Neueste Beiträge

#1

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Energieproblem ist lösbar

Letzter Beitrag von Schluepferstuermer - Gestern um 23:40:28

 

[Homosexualität]

#2

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Krieg!

Letzter Beitrag von Wanderratte - Gestern um 23:38:37

Jedoch will ich Fair sein und bitte dich daher mir aus dem Zeitraum seit dem du dich mit Politik beschäftigst drei Reformen zu nennen wo du sagst: "Dadurch ist das Leben für die Masse der einfachen Menschen spürbar besser geworden." Du kannst dabei gerne Reformen von allen Parteien nehmen die sich selbst als Links-Progressiv verorten.

Okay, ich gebe zu, es ist nicht so einfach, Deine Frage zu beantworten.

Das geht schon los mit der Frage, seit wann ich mich mit Politik beschäftige. Das war spätestens im Jahre 1982. Ab diesem Zeitpunkt war ich Fan meiner damaligen Lieblingsband "The Jam", die gesellschaftskritische Texte hatte. Damit begann meine Politisierung. Doch auch schon als Kind hatte ich mich für gesellschaftliche Themen interessiert. Doch nannte ich es damals nicht "Politik".

Ich muß gestehen, spontan sind mir keine Reformen bekannt, auf die das Folgende zutrifft: "Dadurch ist das Leben für die Masse der einfachen Menschen spürbar besser geworden".

Was aber nicht zwangsläufig bedeutet, daß es sie nicht gab. Zum einen kann es sein, daß ich mich nicht mehr an sie erinnere, weil sie mittlerweile für mich selbstverständlich sind. Zudem war ich die meiste Zeit an der Uni unterwegs. Sehr viele Jahre hatte ich nur sehr wenig Kontakt zu den sogenannten einfachen Menschen. Es war halt so. Und somit kann es sein, daß ich so manches schlichtweg nicht mitbekommen habe. Ich hatte ja auch keine Ahnung, was es mit Hartz 4 so auf sich hat.

Ferner bin ich der Meinung, daß Reformen auch dann noch ihren Wert haben, wenn lediglich eine Minderheit von ihnen profitieren kann.

Von daher habe ich Deine Fragestellung ein wenig abgeändert und beziehe mich auf Reformen, die zwar nicht "für die Masse der einfachen Menschen" von Relevanz waren. Die ich aber dennoch für absolut notwendig halte:

Homosexualität (Männer) war lange Zeit strafbar:

1994: Homosexualität nicht mehr strafbar

"175er" – so wurden homosexuelle Männer jahrzehntelang abwertend genannt. Der Paragraph 175 des Strafgesetzbuches stigmatisierte und illegalisierte gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern bis weit in die Nachkriegszeit. Erst nach der Wiedervereinigung wurde er endgültig aus dem Strafgesetzbuch entfernt.

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/180263/1994-homosexualitaet-nicht-mehr-strafbar/ .

Mittlerweile, seit dem Jahre 2017, dürfen homosexuelle Menschen auch heiraten. Ich halte dies für eine absolut notwendige Reform. Denn alles andere wäre ungerecht und gemein.

Bürgergeld, doch so wie es scheint, ist es wohl eher eine Reform von kurzer Dauer. Sie führte nicht zu großen Verbesserungen. Aber ein wenig schon. Ich denke, so schlimm wie zu Hartz 4 Zeiten ist es mittlerweile dann doch nicht mehr.

Und um zumindest einen kleinen Bezug zum Thema "Krieg!" zu haben: Abschaffung der Wehrpflicht im Jahre 2011. Doch auch das war eine Reform, die womöglich nicht von Dauer ist.

Ich gehe zudem davon aus, daß unsere aktuelle gesellschaftliche Situation ohne die Linkspartei noch sehr viel schlimmer wäre. Ich erinnere mich, daß Onkel Tom irgendwann sinngemäß schrieb, daß es sehr wichtig sei, daß die Linkspartei im Bundestag vertreten ist. Ansonsten wäre Erwerbslosenarbeit kaum noch möglich. (Ich hoffe, ich habe es korrekt wiedergegeben.) Das war ja auch mit der Hauptgrund dafür, warum ich die Linkspartei überhaupt gewählt habe. Denn die (Bundestags)wahlen sind nicht unbedingt mein Ding. Doch Erwerbslosenarbeit ist für mich sehr wichtig.

Ich habe auch nie behauptet, daß der Kapitalismus ein Idealzustand wäre. Mir geht es eher um den Weg bis zu seiner Abschaffung. Und ja, letztendlich wollen wir doch alle soziale Verbesserungen.

Und selbst wenn wir aktuell nur sehr wenige Reformen haben und eher alles mehr oder weniger den Bach runter geht. Reformen wären immer noch möglich. Sie sind ja sogar Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Man muß sie halt nutzen. Hätte die Linkspartei z.B. mehr als 50% der Stimmen, dann sähe es in diesem Land aber schon sehr viel anders aus. Es liegt doch letztendlich an der Bevölkerung, wenn die meinen, vorwiegend irgendwelchen Mist wählen zu müssen.

Dafür können wir nichts, wir, die Reformen wollen.

Also, selbst wenn es mit den Reformen "für die Masse der einfachen Menschen" bisher, seitdem ich mich mit Politik beschäftige, nicht funktioniert hat, so heißt das noch lange nicht, daß sie prinzipiell nicht möglich wären. Es liegt alles an uns und den anderen.

Dennoch kritisiere auch ich die Linkspartei. Ihr Umgang mit den Kriegen kann ich nämlich so nicht akzeptieren.

Der Begriff "Reform" ist bei mir negativ besetzt. Immer, wenn die Politiker in den letzten 30-40 Jahren "Reformen" gemacht haben, dann musste man seinen Geldbeutel festhalten. [...]

Was aber nicht zwingend mit dem Begriff "Reformen" im Zusammenhang steht.

Sondern es ist lediglich der Egoismus sowie die "Wirtschaftsgläubigkeit" sehr vieler Politiker. Politiker, für die lediglich die Wirtschaft zählt. Und die Bevölkerung geht ihnen am Arsch vorbei.

Reformen können für uns positiv, aber auch sehr negativ sein. Es hängt nunmal immer davon ab, wer letztendlich von ihnen profitiert. Irgendwer hat halt immer seinen Nutzen.

Das, was ich mit Reformen meine, kann man aber auch anders nennen. Der von Kuddel gewählte Begriff "Soziale Verbesserungen" ist bestimmt sinnvoller. Mißverständnisse werden somit von vornherein ausgeschlossen.

Ich habe "Reformen" lediglich als Synonym zu "Sozialen Verbesserungen" gewählt.

#3

Schulen, Hochschulen und Berufsausbildung / Streik von Dozenten in Götting...

Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow - Gestern um 19:05:06

Der sogenannte Betreuungsstreik am soziologischen Institut der Universität Göttingen ist erfolgreich zu Ende gegangen, wie die Initiatoren bekannt gegeben haben. Seit Februar hatten wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Protest gegen zu hohe Arbeitsbelastung und gegen die Befristung von Arbeitsverträgen keine Abschlussarbeiten mehr betreut. Nun habe die zuständige sozialwissenschaftliche Fakultät unter anderem einstimmig die Schaffung neuer unbefristeter Stellen beschlossen, teilte die Initiative "Uni Göttingen unbefristet" mit. Die Gewerkschaft Ver.di gratulierte zu dem Erfolg. Mit dem ersten Betreuungsstreik an an einer deutschen Universität sei auch ein Verständigungsprozess zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft angestoßen worden, lobte Verdi-Sekretär Frank Ahrens.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/hohe-arbeitsbelastung-streik-von-dozenten-in-goettingen-hat-erfolg,aktuellbraunschweig-310.html

https://www.uni-goettingen-unbefristet.de/

[Vorstand und IG Metall einigen sich auf Verhandlungsergebnis - TKSE: Einige Zugeständnisse - aber krasser Angriff auf die Stahlarbeiter]

#4

Industrie und Handwerk bundesweit / Aw: Thyssenkrupp

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 18:11:31

Vorstand und IG Metall einigen sich auf Verhandlungsergebnis - TKSE: Einige Zugeständnisse - aber krasser Angriff auf die Stahlarbeiter

Der Vorstand von Thyssenkrupp Stahl und die Verhandlungsführer der IG Metall haben nach fast vier Tagen Verhandlungen ein Verhandlungsergebnis über einen ,,Sanierungstarifvertrag" erzielt.

Eigentlich wollte der Vorstand bereits am Mittwoch ein Ergebnis vorlegen. Dass es so lange gedauert hat, einerseits sicherlich an Widersprüchen im Konzernlager selbst. Aber besonders an einem Verhandlungspartner, der zwar nicht anwesend, aber unübersehbar mit am Tisch saß: die kampfbereiten Kolleginnen und Kollegen an den verschiedenen Standorten. Ein Kollege aus Dortmund berichtet von der Straßenblockade am Dienstag: ,,Gut ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen stimmte der Aufforderung der Kollegenzeitung ,,Stahlkocher" für einen selbständigen Streik zu. Doch es gab viele Fragen dazu, vor allem über das wie und wer soll's in die Hand nehmen." Dass sich der Gedanke eines selbständigen Streiks durchsetzt, das war und ist die größte Angst des Vorstandes. Das war ein hauptsächlicher  Grund für die lange Verhandlungsdauer und hat ihn wohl auch bewogen, gewisse Zugeständnisse an die Belegschaften zu machen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw28/tkse-trotz-einiger-zugestaendnisse-ein-faules-ei

#5

Theoriebereich / Aw: Das Elend der Linksparteie...

Letzter Beitrag von Nikita - Gestern um 13:51:07

Im Moment sehe ich die Linkspartei wieder in einer guten Richtung unterwegs. Sie haben intensiv Haustürwahlkampf gemacht, setzen sich für bezahlbare Mieten ein und haben wieder Kandidaten, die geeignet sind.
Wir sollten nicht viel, was verändert werden muss, in ihre Richtung projizieren. Die Möglichkeiten als Partei etwas zu verändern sind gering und von zahllosen Kompromissen geprägt, egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Die Veränderung muss von einer gut vernetzten, dezentralen linken Community kommen, die solidarisch und offen nicht-Linke einbindet. Der Anfang ist schnell gemacht, indem man loslegt. Alles was verbindet und Menschen hilft, ist gut.

#6

Theoriebereich / Aw: Das Elend der Linksparteie...

Letzter Beitrag von counselor - Gestern um 12:58:03

Die deutsche Linke krankt auch daran, dass sie nicht als hilfreich wahrgenommen wird. Vijay Prashad hat das kürzlich auf YouTube angemahnt: Linke werden keinen Erfolg haben, wenn sie nicht begreifen, dass sie den in Not geratenen Menschen bei der Überwindung ihrer Notlage helfen. Er sagte, wir sind zu aller erst Menschen und sollten anderen Menschen helfen.

[Die europäische Linke hat sich immer noch nicht von SYRIZAs Scheitern erholt]

#7

Theoriebereich / Aw: Das Elend der Linksparteie...

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 12:29:58

Ja, die "Duldungsstarre" ist unser großes Problem.
Man hofft darauf, daß irgendwelche Linken da sind, die es schon regeln.

Heute vor 10 Jahren stimmte eine Mehrheit in Griechenland gegen das europäische Kürzungsdiktat. Dass die linke Regierung unter Alexis Tsipras sich wenige Tage danach dem Diktat doch fügte, war eine Zäsur, die die Linke in ganz Europa bis heute nicht richtig aufgearbeitet hat.

https://jacobin.de/artikel/syriza-oxi-troika-europa-austeritaet-populismus-syntagma-indignados-linke-eurozone

Ich hatte mich damals über den Wahlerfolg von Syriza gefreut und Alexis Tsipras, der ja aus der Schüler- und Studentenbewegung kam, war mir sympathisch.

Die Hoffnungen der europäischen Linken waren riesig. Durch ein taktisches Bündnis mit der europäischen Sozialdemokratie könnte die Linke die Kürzungspolitik beenden und damit die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union brechen. Die Perspektive war also nicht nur Veränderungen für Griechenland, sondern eine andere, zumindest keynesianische Wirtschaftspolitik und schließlich sogar eine soziale Transformation in ganz Europa.

Doch als Tsipras Ministerpräsident war, vertrat er genau das, wogegen er ursprünglich angetreten ist.

Zehn Jahre später können wir sagen: Aus Sicht der herrschenden Klassen war es ein voller Sieg. Der Aufstieg der Linken in Europa wurde aufgehalten und Griechenland zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell erklärt. Der Economist beschrieb das Land kürzlich als eine der sich am besten entwickelnden Volkswirtschaften Europas mit hohem Wachstum und einem boomenden Aktienmarkt. Die andere Seite ist: Griechenland ist heute das Land mit den drittniedrigsten Löhnen der ganzen EU und auch 17 Jahre nach dem Beginn der Krise hat das BIP noch nicht wieder den Stand von 2008 erreicht.

Welch Desaster. Die Linken waren getragen von den Hoffnungen der Menschen. Als die Menschen sich verraten fühlten, war nicht nur der Ruf der Linkspartei SYRIZA ruiniert, sondern überhaupt die Hoffnung auf eine linke Antwort auf die kapitalistische Krise.

Die europäische Linke hat sich immer noch nicht von SYRIZAs Scheitern erholt

Auf das OXI folgte die Niederlage, auf die Niederlage folgte die Hoffnungslosigkeit. Sie wird nicht einfach verschwinden.

(Alle Zitate aus Jacobin, s.o.)

Wir sollten diese Erfahrungen nicht einfach verdrängen und mit der Hoffnung auf die Linkspartei die gleichen Fehler wiederholen.

Nikita hat es treffend beschrieben...

Wie oft höre ich: "Dagegen müsstet ihr mal etwas machen." "Darüber müsstet ihr mal berichten."

Wir müssen Bildung selbst organisieren und ein paar Grundkenntnisse über Wirtschaft und Politik würden helfen gegen das Nachplappern von Youtube- und Telegram-Weisheiten.

Unter "Selbstorganisierung" verstehe ich nicht unbedingt politische Lesekreise. Das Durchbrechen der Vereinzelung und der Einsamkeit wäre wichtig. Selbst das Zusammenkommen zum Karten- oder Backgammonspielen, wären eine gute Sache.

#8

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: CDU und CSU

Letzter Beitrag von Nikita - Gestern um 12:04:57

Ein Morgengruß vom Spiegel:

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! ☀️

Der erste Morgen der *politischen Sommerpause* – ein besonderer Gruß gilt CDU-Fraktionschef *Jens Spahn*, an Tag eins nach seiner politischen Vollkatastrophe. »Der begnadete Selbstverteidiger tänzelt am Abgrund«, schreibt Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, in ihrer _Lage am Morgen_:

Die Kontrolle über die eigene Fraktion verloren, die Verfassungsrichterwahl hauruck abgesagt, eine seriöse Kandidatin für Karlsruhe demontiert, das Versprechen an die SPD gebrochen und dem eigenen Kanzler die erste Bilanz verhagelt – *und damit wäre das Problem Richterwahl nicht mal gelöst*.

...

Starten Sie gut in den Tag! ☕

[U-Boot-Geschäft Netanjahu wollte, dass Merkel-Berater entlassen wird]

#9

Stillgestanden!!! / Aw: Boomender deutscher Rüstun...

Letzter Beitrag von Kuddel - Gestern um 10:29:38

Ein Einblick in den militärisch-industriellen Komplex, eine Momentaufnahme.
Normalerweise bekommt die Öffentlichkeit davon nichts mit.

U-Boot-Geschäft
Netanjahu wollte, dass Merkel-Berater entlassen wird

(...)  In der zweiten Jahreshälfte 2010 oder in der ersten Jahreshälfte 2011 wandte sich der Netanjahu-Vertraute Ron Dermer an Harald Kindermann, den deutschen Botschafter in Tel Aviv, wie Panorama aus israelischen Quellen erfuhr. Dermer habe gesagt, dass er nicht eigenmächtig handle, sondern einen Auftrag ausführe. Er verlange die Entlassung von Heusgen. Auf Anfrage bestätigt Merkels ehemaliger Topberater den Vorgang. (...)

 Ron Dermer, heute Minister für Strategische Angelegenheiten, war damals Mitarbeiter im Premierministeramt. Im Laufe des Jahres 2011 bekam er dort nach Panorama-Informationen unter anderem die Zuständigkeit für den Kontakt zum deutschen Springer-Konzern. Am 3.Dezember 2012 erschien in der Bild-Zeitung ein bemerkenswerter Artikel, in dem Heusgen in ein schlechtes Licht gerückt werden sollte.

Der damalige Bild-Autor Julian Reichelt schrieb dort: "Auf israelischer Regierungsseite heißt es, Merkel würde das Thema Israel zu sehr ihrem Berater überlassen, anstatt eigene Positionen deutlich zu machen. Heusgen habe zu viel Einfluss und wolle 'immer nur über Siedlungspolitik reden', sagte ein israelischer Regierungsbeamter zu BILD." (...)

 Netanjahu habe sich durchgesetzt, "insofern wir geliefert haben", meint Heusgen. "Das wurde politisch entschieden", ergänzt er diplomatisch. Das soll wohl bedeuten, dass Merkel letztlich beschloss, die Bedingungen fallen zu lassen und die Marineschiffe auch ohne Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung in Nahost zu liefern.

Der Bundessicherheitsrat genehmigte im Dezember 2023 "abschließend" den Export des sechsten U-Boots nach Israel, wie aus einer Mitteilung an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht. Wann das noch nicht fertige Kriegsgerät dem Empfänger übergeben wird, ist unklar. Das Bundeskanzleramt teilte mit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte in jedem Einzelfall nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen entscheide. (...)

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/u-boote-netanjahu-merkel-heusgen-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

In Zeiten Merkels gab es also zaghafte Versuche Waffenexporte mit etwas moralischem zu verbinden, also die sowieso illegale Siedlungspolitik zu beenden und eine Zweistaatenlösung zumindest in Betracht zu ziehen. An sowas denkt heute in der Bundesregierung niemand mehr.

Besonders erstaunlich fand ich die Integration der BILD in die Regierungspolitik.-

#10

(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Aw: Julia Klöckner

Letzter Beitrag von Hartzhetzer - Gestern um 09:18:48

So teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Stella Merendino, auf Instagram ein Video. Dazu schrieb sie: ,,Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen". In ihrem Beitrag gab sie zudem an, dass sogar ein kleiner Regenbogenherz-Sticker von der Tür ihres Büros entfernt werden sollte.

Was regen die sich auf, die Linke hätte doch der Merz Regierung schon zwei mal volle Breitseite schaden können, stattdessen haben sie der Merz Regierung mittels Zusammenarbeit schon zweimal bei großen wichtigen Entscheidungen den Weg geebnet.