tarifrunde bund/kommunen 2012

Begonnen von xyu, 22:51:22 Mo. 06.Februar 2012

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xyu

Zitat,,Nachholbedarf" – Diesmal ernst machen!

Laut ver.di Vorsitzendem Frank Bsirske gibt es in der vor uns stehenden Tarifrunde einen ,,deutlichen Nachholbedarf". Das ver.di-Tarifinfo Nr.1 bezieht sich vor allem auf die schlechtere Entwicklung von Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatindustrie. Das ist richtig, aber eigentlich geht es um viel mehr.  In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne aller Beschäftigten in Deutschland in der Tendenz durchschnittlich gesunken – ganz im Gegensatz zu den Gewinnen der Konzerne und Banken. Die Reichen zahlen immer weniger Steuern. Das ist das Geld was für notwendige öffentliche Dienstleistungen und angemessene Bezahlung fehlt.

Deutschland ist das Land der arbeitenden Armen geworden – bezüglich der Einkommensentwicklung war es in den letzten Jahren das Schlusslicht. Nur im letzten Jahr ist Deutschland in Europa auf Platz 9 gerückt. Dies ist nicht auf eine bessere Lohnentwicklung hierzulande zurückzuführen, sondern auf die Kürzungsprogramme in anderen krisengeschüttelten Ländern. Auch vom letzten Aufschwung haben also weder die Beschäftigten in der Privatindustrie noch im Öffentlichen Dienst ihren Teil abbekommen. Dazu haben auch die mehr als bescheidenen Tarifabschlüsse beigetragen. Das muss geändert werden. Mit einer starken Tarifbewegung kann auch eine Veränderung dieser Politik im Interesse der Banken und Konzerne durchgesetzt werden.

Allerdings stehen nun die Zeichen schon wieder auf Abschwung. Das darf aber nicht bedeuten, dass wieder verzichtet wird! Die Arbeitgeber werden auf die Eurokrise und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen, verweisen. Bsirske sagt ,,Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind aber nicht bereit, für eine falsche Steuerpolitik der Bundesregierung die Zeche zu zahlen."(ND 02.01.12) Das muss bedeuten, dass es diesmal kein Einknicken geben darf. Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. An dieses Geld kommt man aber nur, wenn Druck durch Arbeitskampf erzeugt wird.

Mobilisierende Forderungen aufstellen

Für eine gute Mobilisierung müssen Forderungen aufgestellt werden, für die es sich lohnt zu kämpfen. Dabei reichen 6 bis 7 Prozent, wie in der Presse verlautbart wird, nicht aus. Wenn schon 2008 die ver.di Forderung nach 8 Prozent aber mindestens 200€ nicht ausreichte, um den Trend umzukehren, warum sollte diesmal noch weniger den ,,Nachholbedarf" ausgleichen?!  2010 wurden die Erwartungen von vornherein heruntergeschraubt, indem die Forderung nur 5 Prozent ,,Gesamtvolumen" betrug. Das Ergebnis, 1,2 Prozent ab Januar 2010, 0,6 Prozent ab Januar 2011 und 0,5 Prozent  ab August 2011 bedeutete bei einer Inflationsrate von durchschnittlich 2,3 Prozent im Jahr 2011 Reallohnverluste! Es ist ein Fortschritt, wenn über Sockelbeträge versucht wird, die unteren Lohngruppen verhältnismäßig anzuheben. Jedoch sind deutlichere Erhöhungen nötig, um zu verhindern, dass die Schere sich weiter öffnet. Das Netzwerk plädiert seit Jahren für monatliche Festgelderhöhungen. Ein Beispiel für eine solche Forderung war die der Charite Beschäftigten, die 300 Euro monatlich mehr forderten.

Die Vertrauensleute im Klinikum Kassel haben als ihre Forderung beschlossen: 100 Euro Sockelerhöhung für alle plus 6 Prozent Tabellensteigerung. Das geht in die richtige Richtung. Das Netzwerk hat sich bereits in der letzten Tarufrunde für eine Festgelderhöhung von 300 Euro monatlich eingesetzt und hält unter den momentanen Bedingungen diese Größenordnung für weiterhin richtig, um die es mindestens gehen muss. Die Löhne im öffentlichen Dienst sind deutlich unter denen in der Privatwirtschaft, der TVÖD hat das Lohnniveau um bis zu 20 Prozent abgesenkt. Dass muss aufgeholt werden. Zudem muss, anders als in den Vorjahren. eine Laufzeit von maximal 12 Monaten vereinbart werden. Denn gerade in Anbetracht der Eurokrise kann es schnell zu Entwicklungen kommen, die wiederum eine finanzielle Mehrbelastung für ArbeitnehmerInnen bedeutet.

Übernahme verbindlich regeln

Zur Übernahme der Auszubildenden muss endlich eine verbindliche Regelung erstritten werden – und zwar nicht etwas, wo die Arbeitgeber sich herauswinden können, sondern eine tarifliche Regelung zur unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf, und zwar in volle Stellen. Denn es darf nicht hingenommen werden, dass sich immer mehr Jugendliche in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen wiederfinden. Deshalb muss im Öffentlichen Dienst ausgebildet und übernommen werden.

Arbeitsdruck, Arbeitszeit, mehr Stellen im Öffentlichen Dienst 

Die meisten Beschäftigten leiden unter immer größerem Arbeitsdruck. Viele fühlen sich am Ende ihrer Kräfte.Während die einen sich kaputt arbeiten, haben die anderen keine Arbeit. Mit einer Verschärfung der Krise drohen Stellenabbau und Entlassungen. Daher muss ein gewerkschaftlicher Kampf für mehr Stellen geführt werden. Es ist ein Fehler, dass das Thema Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in den letzten Jahren von den Gewerkschaften nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde – ganz im Gegensatz zu den Arbeitgebern, die mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverlängerung immer wieder ein Stückchen weiter kommen. Ein erfolgreicher Kampf in diesem Jahr für eine deutliche Einkommensverbesserung wäre eine hervorragende Voraussetzung, um in Zukunft auf einen Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich vorzubereiten.

Vorbereitung

Wie einen Erfolg für diese Tarifrunde organisieren? In den Tarifrunden 2008 und 2010 haben die Beschäftigten von Bund und Kommunen mit massiver Beteiligung an Warnstreiks gezeigt, dass sie zum Kämpfen bereit sind. Diese Bereitschaft würde mit einer mobilisierenden Forderung gesteigert. 

Von Vertrauensleute- und Mitgliederversammlungen muss ein klares Signal ausgehen: Diesmal wird ernst gemacht. Die Mitglieder müssen darauf eingeschworen werden, dass nur mit einem konsequenten Arbeitskampf etwas zu holen ist – das heißt  Warnstreikwellen wie 2008 und 2010 als Vorbereitung. Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, was zu erwarten ist, dann muss zügig eine Urabstimmung erfolgen. Dann darf vor einem bundesweiten Vollstreik nicht zurück geschreckt werden.

2012 zum Jahr der gewerkschaftlichen Kampfkraft machen

2012 ist das Jahr der Tarifrunden. Fast zeitgleich stehen die Beschäftigten der Telekom, der Metallindustrie, der Chemieindustrie und einige andere in Tarifauseinandersetzungen. Und 2012 wird das Jahr der Eurokrise sein, in der  wie seit der Finanzkrise Politiker dafür sorgen werden, dass die Kosten der Krise auf die Beschäftigten abgewälzt werden sollen, während Banken und Konzerne weiter ihre Gewinne scheffeln. 2012 sollte aber das Jahr werden, in dem die Gewerkschaften für eine Wende sorgen.

Für über neun Millionen Beschäftigte stehen in diesem Jahr Tarifauseinandersetzungen an. Der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie endet nur einen Monat nach dem TVÖD. Dies wäre DIE Chance, durch zeitgleiche Streiks, gemeinsame Demonstrationen und Kundgebungen den Druck aus den Betrieben aufzubauen, um tatsächlich die massiven Reallohnverluste aus den letzten zehn Jahren zurückzuholen. Mehr noch – es wäre eine Möglichkeit, gemeinsam Stärke zu zeigen, Kampfkraft zu erproben. Die Bedeutung der Gewerkschaften als Kampforganisationen würde wieder aufgezeigt und viele Beschäftigte würden wieder einen Sinn darin sehen, sich zu organisieren. Noch wichtiger: die Beschäftigten würden ihre eigene Stärke spüren und die Arbeitgeberseite in ihre Schranken verwiesen. Es würde die Ausgangsposition für die Masse der Beschäftigten in zukünftigen Auseinandersetzungen, die in Anbetracht der Krise des Kapitalismus sehr hart werden, enorm verbessern. Es wird also Zeit, Alleingänge und Konkurrenzverhalten der Einzelgewerkschaften abzuschaffen und stattdessen dafür zu sorgen, dass an einem Strang gezogen wird. Davon profitieren letztlich alle Einzelgewerkschaften und ihre Mitglieder. 

Für eine solche Politik muss Druck von unten organisiert werden. Das ,,Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" ist ein Angebot für KollegInnen, sich darüber auszutauschen, wie für einen kämpferischen Kurs in der kommenden Tarifauseinandersetzung gesorgt werden kann.

http://www.netzwerk-verdi.de/170.0.html#c1469

xyu

heute wurde die forderung von der ver.di-bundestarifkommision beschlossen:

Zitat09.02.2012
Tarif- und Besoldungsrunde Bund und Kommunen 2012:

Wir sind es wert – Deutliche Einkommensverbesserungen im öffentlichen Dienst erforderlich!

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erbringen qualifizierte und für unsere Gesellschaft notwendige, hochwertige Dienstleistungen. Sie können daher eine dem gesellschaftlichen Wert ihrer Leistungen entsprechende Bezahlung erwarten. Dementgegen ist die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst hinter der in der privaten Wirtschaft zurückgeblieben. Nachholbedarf der Beschäftigten besteht auch wegen des unzureichenden Inflationsausgleichs in den letzten beiden Jahren.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst für die Tarif- und Besoldungsrunde 2012 mit dem Bund und den Kommunen die folgenden Forderungen:



I. Entgelterhöhungen:

   Die Tabellenentgelte im Bereich des TVöD und der TV-N werden um 6,5 Prozent, mindestens aber um 200 Euro im Monat erhöht.
   Die Tabellenentgelte im Bereich des TV-V werden um 7,9 Prozent erhöht.
   Die Entgelte der Auszubildenden und der Praktikantinnen/Praktikanten werden um 100 Euro erhöht.
   Die Laufzeit der Entgelterhöhung soll nicht länger als 12 Monate betragen.
   Die Ergebnisse zu 1., 3. und 4. sollen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten
   sowie Versorgungsempfänger/-innen des Bundes übertragen werden

II. Auszubildende

   Die Auszubildenden müssen nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung ohne weitere Voraussetzungen unbefristet im erlernten Beruf übernommen werden.
   Die Fahrtkosten zum Besuch auswärtiger Berufsschulen sind vom Arbeitgeber zu tragen.



III. Theater und Bühnen

Die technischen Theaterbeschäftigten mit künstlerischen Aufgaben müssen vom Geltungsbereich des TVöD erfasst werden.



IV.  Flughäfen

Zum Ausgleich von Anforderungen und Belastungen durch Safety und Security ist eine Zulage in Höhe von 90 Euro monatlich zu zahlen. Durch landesbezirklichen Tarifvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden.



V.  Sparkassen

Nach Abschluss der Tarifrunde sind Verhandlungen über die Bezahlung bei den Sparkassen zum Ausgleich sparkassenspezifischer Strukturprobleme zu führen.

Insbesondere der "Sockelbetrag" von 200 Euro ist zu begrüssen. Bei einer im öffentlichen Dienst beschäftigten Krankenschwester im ersten Berufsjahr entspräche dies einer Gehaltssteigerung um knapp 10%.

xyu

Zitat10.02.2012 / Inland / Seite 1Inhalt
6,5 Prozent mehr für öffentlichen Dienst
Von Johannes Schulten
Mit einer Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn wollen die Gewerkschaften ver.di und der Deutsche Beamtenbund in die am 1. März beginnenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen. Das beschlossen die Bundestarifkommissionen beider Gewerkschaften am Donnerstag. Die insgesamt rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen »brauchen vor allem eins: deutlich höhere Einkommen«, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske in Berlin.

Stärken will ver.di besonders die unteren Gehaltsgruppen. Mindestens 200 Euro sollen daher für die Bediensteten herausspringen. Zudem wird die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie eine spürbare Anhebung ihrer Vergütung um 100 Euro gefordert.

Die Lohnentwicklung bei Busfahrern, Müllmännern, Krankenschwestern oder Erziehern in den vergangenen Jahren bezeichnete Bsirske als »fatal«: 2011 hätten sie einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent hinnehmen müssen. Inzwischen sei es keine Ausnahme, wenn Staatsbeschäftigte ihre Gehälter mit Sozialleistungen aufstocken müßten. Auch die Schere zur Privatwirtschaft sei zu groß, um erfolgreich um qualifizierte Kräfte konkurriert zu können. Nach Angaben des Nordrhein-Westfälischen Landesamtes für Statistik lägen die Gehälter öffentlich Beschäftigter neun Prozent unter denen bei privaten Unternehmen. Bei Fachkräften betrage der Unterschied sogar 20 Prozent. In der Pflege und in den Erzieherberufen herrsche ein akuter Fachkräftemangel.

Das Plus für die Beschäftigten sei jedoch nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Lohnerhöhungen seien auch im Interesse der Wirtschaft, appellierte Bsirske an die Adresse von Bund und kommunalen Arbeitgebern. Angesichts einer sich abzeichnenden Abkühlung des in Deutschland wichtigen Exports, komme den Löhnen eine Schlüsselrolle zur Stärkung des Binnenmarktes zu. Beamtenbund-Vorsitzender Peter Heesen kritisierte den massiven Personalabbau der vergangenen Jahre.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/02-10/002.php

Kuddel

Das Rote Kreuz als Streikbrecher für die cebit

Zitat20 Busse der Deutschen Messe AG pendeln zwischen dem Aegidientorplatz und dem Messegelände hin und her. Auch das Rote Kreuz setzt zehn Busse ein. Für alle Busse und Bahnen gilt das CeBIT-Ticket als Fahrkarte.
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/roterpunkt113.html

ManOfConstantSorrow

Vorab habe ich diesen Beitrag aus einem anderen Thread hierein kopiert:

Zitat von: Troll am 18:27:56 Do. 15.März 2012
ZitatVerdi unterschreibt erneut Reallohnsenkung bei der BVG

Von Franz Schobert und Carola Kleinert 15. März 2012

Nur zehn Tage nach einem fünfzehnstündigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Mitte Februar unterschrieb die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag, der für die 12.500 Beschäftigten der BVG und Berlin Transport erneut Reallohnsenkung bedeutet.

Verdi bemüht sich sehr, das Ergebnis schönzureden. Verhandlungsführer Lothar Andres sagte nach Angaben von dpa, die Forderung der Gewerkschaft sei in den wesentlichen Punkten erfüllt. Verdi habe Einkommensverbesserungen oberhalb der Inflationsrate und eine kurze Laufzeit angestrebt. Beides sei weitgehend erreicht worden.

Ein Blick auf den Wortlaut des Tarifvertrages zeigt das Gegenteil. Vereinbart wurden 2,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt, rückwirkend zum Jahresbeginn und mit einer Laufzeit von achtzehn Monaten. Bei einer Inflationsrate im vergangenen Jahr von 2,3 Prozent kann also von Inflationsausgleich und Reallohnsteigerung keine Rede sein.
....

Quelle und vollständiger Artikel: wsws.org

Eigentlich passen die großen Gewerkschaften immer noch zur SPD, sie hören mit dem Verrat erst auf wenn es sie nicht mehr gibt.

Jetzt aktuell:


ZitatVerdi-Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: Nein zu Null-Lösung!
Donnerstag, 5. April 2012

6,3% hört sich toll an. Stolz präsentierte Verdi-Chef Bsirske diesen Abschluss:

6,3 % - allerdings für 2 Jahre und mit einigen Zugeständnissen.

Was auf den ersten Blick toll scheint, schmilzt erbärmlich zusammen, wenn man einfach nachrechnet.

6,3% auf zwei Jahre sind 3,15% im Jahresdurchschnitt – allerdings brutto. Aufgrund der Steuerprogression kommen dabei effektiv nur ca. 2,5 – 2,6% netto heraus. Das ist knapp über der gegenwärtigen offiziellen Inflation. Da die Inflation in den unteren Einkommensgruppen überdurchschnittlich hoch ist, bedeutet dies dort sogar schon ein kleines Reallohn-Minus.

Gerade hier hat die Verdi-Führung auf die Forderung nach mindestens 200 Euro verzichtet. Diese Forderung war von der Tarifkommission nach heftiger Diskussion unter den Mitgliedern bewusst erhoben worden. Denn gerade in den unteren Lohngruppen war der Reallohnverlust in den zurückliegenden Jahren besonders hoch.

Vor den Tarifverhandlungen hatte Verdi-Chef Bsirske noch beklagt, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren 8,7% Reallohnverlust hätten hinnehmen müssen! Seit 1990 haben Arbeiter und Angestellte real bis zu 50% Lohnverlust hinnehmen müssen (siehe dazu http://hartzkritik.bplaced.net/Topic/2010/01/07/reallohnverlust-seit-1990-bei-50-prozent/)

Nun spielt das alles keine Rolle mehr! Die Beschäftigten sollen sich mit einer Null-Lösung zufrieden geben und damit den ungeheuren Reallohnverlust der letzten Jahre akzeptieren.

Hinzu kommt: Das Bundesarbeitsgericht hatte allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst 30 Tage Urlaub zugesprochen. Die Verdi-Führung hat dies nun per Tarifvertrag auf 29 Tage gekürzt! Das ist faktisch eine Lohnkürzung und vergrößert damit den Reallohnverlust verdeckt.


Die Kampfkraft ist groß!

Dabei hatten die Warnstreiks gezeigt: Die Empörung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist riesig. Die Beteiligung war groß. Die Kolleginnen und Kollegen waren aktiv, um es den Arbeitgebern zu zeigen. Sie waren und sind bereit zu mehr! Aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es keinerlei Grund, kampflos ein so schlechtes Ergebnis zu unterschreiben!

Selbst in der großen Tarifkommission hatte Bsirske Mühe, eine Mehrheit für diesen Abschluss zu finden. Es gab stundenlange, heftige Diskussionen, bis eine knappe Mehrheit zustimmte.


Nein zu Null-Lösung!


Vom 11. bis 24. April findet bei Verdi eine Mitgliederbefragung statt. Nur wenn eine Mehrheit zustimmt, will der Vorstand die ausgehandelte Null-Lösung unterschreiben. Es ist daher noch möglich, die vorhandene Kampfkraft zu nutzen! Wir rufen daher auf:

Stimmt mit NEIN!
http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=1834
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Troll

Ein wirklich großartiges Egebnis, nicht mal die Hälfte der ursprünglichen Gewerkschaftsforderung durchgesetzt, daß als Erfolg zu verkaufen wäre eigentlich eine Sache der Abeitgeber und nicht der Gewerkschaft.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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