EU-"Verfassung", neuer Versuch

[Ratrace]

Das blöde Fußvolk soll wohl weiterhin die Schnauze halten, wenn es um die sogenannte EU-"Verfassung" geht. Dies läßt natürlich Rückschlüsse über den allgemeinen inhaltlichen Tenor dieses Machwerks, nämlich die marktliberale Ausrichtung ohne gemeinsame Sozialstandards, zu:

Der Name "EU-Verfassung" ist seit einem Monat Geschichte, eine gemeinsame Hymne und Fahne sind es auch. Grundlage für den Reformvertrag ist nicht mehr der Verfassungsvertrag, sondern sind die bestehenden Verträge über die Europäische Union und die Europäische Gemeinschaft. Dennoch enthält der Reformvertrag die Kernelemente des gescheiterten Verfassungsvertrages, die von Franzosen, Niederländern und vielen anderen, die nicht abstimmen durften, kritisiert wurden: Er sieht keine Sozialunion vor und hält stattdessen an der einseitigen, wirtschaftsliberalen Ausrichtung der alten Verfassung fest. Auch die ambitionierten Bestimmungen zur Militarisierung der Europäischen Union, wie zum Beispiel die berüchtigte Aufrüstungsverpflichtung, sollen übernommen werden. Gewaltenteilung, die Grundlage jedes demokratischen Gemeinwesens, soll es nach wie vor nicht geben. Von der groß angekündigten Beteiligung der Bürger an der Reform der EU-Verfassung kann auch keine Rede sein. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sie ausgehandelt – ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der Parlamente. Im Wesentlichen bleibt mit dem ersten Entwurf des Reformvertrages alles beim Alten.

Quelle

[Theo Retisch]

Die EU ist kein repräsentativer Staat. Kein Staat bedarf keiner Verfassung, keinen Verfassungsvertrag oder sonst ähnliche verfassungsrelevante Konstrukte.

Desweiteren sei auch einmal angemerkt:

Ver|fas|sung,  die; -, -en [.  =  Darstellung, Vertrag]: 1. a) Gesamtheit der Grundsätze, die die Form eines Staates u. die Rechte u. Pflichten seiner Bürger festlegen;

Und wie soll das funktionieren? Eine nicht legitimierte EU-Verfassung, parallel eines provisorischem Grundgesetzes?