Sachsen beim Verbraucherschutz erneut blamiert - Freistaat braucht Verbraucher-Informationsgesetz

Begonnen von Wilddieb Stuelpner, 17:23:12 Do. 15.Juni 2006

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Wilddieb Stuelpner

Presseinformation 240 / 2006 der Linksfraktion.PDS Sachsen vom 14. Juni 2006

Lay: Sachsen beim Verbraucherschutz erneut blamiert - Freistaat braucht Verbraucher-Informationsgesetz

Zu dem gestern veröffentlichen Verbraucherschutzindex 2006 des vzbv und dem wiederholt schlechten Abschneiden Sachsens erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. PDS, Caren Lay:

Das erneute schlechte Abschneiden Sachsens beim Verbraucherschutz war absehbar. Sachsen hätte deutlich besser abschneiden können, wenn der Landtag die Anträge, die die Linksfraktion.PDS unterbreitet hat, angenommen hätte.

Bereits nach der letzten Studie haben wir Konsequenzen aus dem miserablen Abschneiden Sachsens gefordert. Dazu gehörten neben einer Sicherstellung der Finanzierung der Verbraucherzentralen die Bündelung der Kompetenzen für den Verbraucherschutz in einem Verbraucherministerium, die Einrichtung eines Landtagsausschusses für den Verbraucherschutz sowie die Erstellung eines regelmäßigen Verbraucherschutzberichtes. Diese Forderungen sind genauso abgelehnt worden wie unser Informationsfreiheitsgesetz, das auch Verbraucherinnen und Verbrauchern Zugang zu Informationen von Behörden und Unternehmen gewährt hätte.

Sachsen hätte sich diese Blamage ersparen können, wenn Staatsregierung und Mehrheitsfraktionen den Forderungen der Opposition nicht mit Arroganz begegnet wären. Wir werden unseren Gesetzentwurf für ein Sächsisches Verbraucherinformationsgesetz erneut einzubringen.

Marcel Braumann (Pressesprecher)
Tel.: (0351) 4935823
Handy: 01718983985

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