Kiel, 14.1.: Was tun, wenn der Vermieter kriminell ist?

Begonnen von admin, 14:05:18 Mi. 08.Januar 2025

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admin

Was tun, wenn der Vermieter kriminell ist?

Kalte Wohnung, Schimmel an den Wänden, und der Vermieter tut nichts.
Zu einer Veranstaltung zu diesem Thema haben Herr Stöcken (Stadtrat für Soziales und Wohnen) und  Frau Mainitz (Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins) zugesagt.

Oli ist gesundheitlich wieder in der Lage, seine Erfahrung als Betroffener darzustellen. Darüber hinaus hat Karen Schwenke von der KN  zugesagt, zu kommen.

Es geht darum, wie sich  Mieter*innen vor solchen Missständen schützen können und welche Anwendungsmöglichkeiten sich aus dem neuen Wohnraumschutzgesetz ergeben.

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Ort der Handlung:  Dienstag, d. 14.1. um 17.00 Uhr in der Räucherei in Kiel-Gaarden, Preetzer Str. 35 in den Räumen der anna (AWO)

(aus einer Mail vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. https://bezahlbar-wohnen.org/ )


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Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hatte geladen und mit wirkungsvollen Plakaten geworben, und viele waren gekommen, fast 70 Leute füllten den Veranstaltungsraum in der Räucherei.

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Text ohne Layout und Fotos:
ZitatWenn der Vermieter kriminell ist
Kein Wasser, Strom oder Heizung: Ann Sophie Mainitz und Gerwin Stöcken gaben Betroffenen Tipps


Kiel. Die Zahl der unseriösen und kriminellen Vermieter in Kiel steigt. Zwar bezahlen die Bewohner ihre Mieten, dennoch lassen Vermieter die Häuser verkommen bis hin zur Unbewohnbarkeit, oder sie behalten die Betriebskosten ein, sodass Wasser, Strom und Wärme abgestellt werden.

Welche Rechte die Betroffenen haben, darüber informierte Juristin Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Kieler Mietervereins, bei einer Veranstaltung in Gaarden. Sozialdezernent Gerwin Stöcken berichtete, wie die Stadt künftig gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorgehen will. Zu dem Infoabend des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum kamen mehr als 50 Mieter und Mieterinnen in die Räucherei.

Anlass war ein Fall aus der Elisabethstraße in Gaarden, bei der die Stadtwerke Kiel wie berichtet die Versorgung einstellen wollten, weil der Vermieter seine Rechnungen nicht bezahlt hatte, und die Heizung nicht funktionierte. ,,Das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte Veranstaltungsorganisator Andreas Meyer. Und auch Mainitz und Stöcken gaben an, zunehmend von unseriösen Vermietungsgeschäften zu erfahren. Der Sozialdezernent sprach von rund 46 Schrottimmobilien in Gaarden mit unerträglichen Wohnverhältnissen. Hier wolle die Stadt aktiv werden.

Bevor die Kommune interveniere, müssten die Mieter zivilrechtlich gegen den Vermieter vorgehen, betonte Stöcken. Und Mainitz forderte die Mieter auf, sofort zu reagieren, wenn beispielsweise die Stadtwerke mit Versorgungssperren drohten. Die Mieter sollten in solchen Fällen oder bei Mängeln die Probleme unverzüglich dem Vermieter melden. Mainitz riet auch dazu, sich rechtlich beraten zu lassen, um im Zweifel eine Klage einzureichen oder eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Da der Rechtsweg nicht immer erfolgreich und oft langwierig sei, ,,ist es das A und O, möglichst viele betroffene Mieter eines Mietshauses zusammenzutrommeln, um politischen und öffentlichen Druck über die Presse aufzubauen". Andreas Mayer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum berichtete, dass einen Tag nachdem die Kieler Nachrichten über den wochenlangen Versorgungsausfall in der Elisabethstraße 102 berichtet hatte, die Heizung wieder lief.

Ein Mann aus dem Publikum merkte an, dass viele Mieter aus Angst, ihre Wohnung zu verlieren, nicht gegen ihre Vermieter vorgingen. Diese Angst ist laut Mainitz nicht ganz unberechtigt, allerdings könnten nur Privatvermieter wegen Eigenbedarf kündigen, diese Sorge sei bei Konzernen, wie Vonovia oder LEG unberechtigt. Juristischer Rat sei in jedem Fall wichtig und auch für Menschen mit wenig Geld möglich. Beispielsweise bei der Rechtsberatung der Stadt, beim Mieterverein, der Verbraucherzentrale oder der solidarischen Beratung in der Kieler Straße 12 oder in der Hansastraße 48.

Die Hoffnung der Mieter, dass künftig Wohnungsmängel wie Schimmel oder Rohrbrüche mithilfe des neuen Wohnraumschutzgesetzes geahndet werden, musste Stadtrat Stöcken enttäuschen. Bei dem Wohnraumschutzgesetz gehe es vielmehr darum, Vermietern das Handwerk zu legen, die durch Verwahrlosung, Überbelegung und Zweckentfremdung von Immobilien, Geschäfte machen.

,,Wir wollen eingreifen, wenn Vermieter Schrottimmobilien kaufen und damit schnell Geld verdienen, indem sie an Leute vermieten, die sich nicht wehren können", sagte der Stadtrat.

Dabei ist ,,Überbelegung ein riesiges Problem". In einem Fall sind ,,200 Leute in einem Mietshaus untergekommen, jeder zahlte monatlich 300 Euro für einen Schlafplatz", erzählte Stöcken. Es sei keine Seltenheit, dass in diesem Stil Wohnraum an EU-Bürger vermietet werde, die in Kiel arbeiten. Ein Mann meldete sich zu Wort: ,,Ich wohne in so einem Haus in der Reeperbahn." Stöcken versprach, sich zu kümmern. An einem anderen Fall aus der Kaiserstraße, den eine Frau schilderte, sei die Stadt schon dran.

Das Wohnraumschutzgesetz greife auch, wenn die Gesundheit der Hausbewohner in Gefahr sei, etwa wenn der Schutz vor Witterungseinflüssen, wie Regen und Wind, in den Wohnungen fehle. Die Kommune würde mit dem Vermieter zunächst das Gespräch suchen, schildert Stöcken das Vorgehen der Stadt. Wenn sich der Vermieter weigert, seinen Pflichten nachzukommen, würde die Stadt Kiel Bußgelder bis zu 100.000 Euro verhängen. Der Dezernent geht davon aus, ,,dass Vermieter rechtlich dagegen angehen. In den gerichtlichen Auseinandersetzungen werden wir dann erfahren, wo die Grenzen des Wohnraumschutzgesetzes sind".

Die letzte Möglichkeit, die die Stadt bei verwahrlosten Häusern habe, sei die Unbewohnbarkeit festzustellen: ,,Dann können wir eine Räumung anordnen, und der Vermieter muss die Unterbringung der Bewohner zahlen."

Eine Frau kritisierte: ,,In Gaarden gibt es jede Menge solcher Vermieter, die der Stadt bekannt sind. Hat die Stadt da schon mal durchgegriffen?" Stöckens Antwort: ,,Wir greifen gerade bei den ersten drei Vermietern durch. Wir sind noch im Gespräch, um herauszufinden, ob die Vermieter überfordert sind oder Profitinteressen haben." Bis die Angelegenheiten geklärt sind, könne es noch dauern. ,,Wir brauchen Geduld", sagte Stöcken.
Quellenangabe: Kieler Nachrichten vom 18.01.2025, Seite 27


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