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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Andere Themen => Rente => Thema gestartet von: Kater am 17:28:54 Do. 25.Oktober 2007

Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Kater am 17:28:54 Do. 25.Oktober 2007
Heute abend bei Monitor:

ARD MONITOR 25. Oktober 2007, 21.45 - 22.15 Uhr

Zitat
Älteren Arbeitslosen droht ab Januar 2008 eine Zwangsverrentung

Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner morgigen Sendung (ARD, 21.45 Uhr). Auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt gegenüber Monitor, dass dies die Rechtslage ab 1. Januar zwingend vorschreibe. Man müsse nach den Buchstaben des Sozialgesetzbuches so handeln, weil die Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung zum 1. Januar aufgekündigt habe und damit der Anspruch auf Rente vorrangig gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II sei.

Wer in Zukunft zwangsverrentet wird, verliert alle Ansprüche auf aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur und hat auch keinen Anspruch auf Förderung durch die "Initiative 50plus" der Bundesregierung. Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor.

Nach der alten Vorruhestandsregelung durften ältere Arbeitslose ab 58 Jahren wählen, ob sie aktiv gefördert werden wollten um Arbeit zu finden, oder ob sie lieber in Vorruhestand gehen wollten - allerdings ohne Rentenabschläge.

Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von derzeit rund 360000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell betroffen sind. Mehrere Initiativen, die neue Gesetzeslage zu entschärfen, hat die Bundesregierung in den letzten Monaten abgelehnt.

http://www.wdr.de/tv/monitor/presse_071025.phtml
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: flipper am 11:14:25 Fr. 26.Oktober 2007
und da hiess es früher immer "den alten viel ehr".

eine schande, wie die neoliberalen der SPD/CDU/FDP/pfandflaschenpartei die sitten verrohen lassen  :(

das haben die alten von ihrer gewaltfreien erziehung in den 70ern, den jungspunden in den volksparteien fehlt jeder respekt - da hat der gute alte rohrstock gefehlt als die klein waren  X(

von den rotzern der JU will ich gar ned reden, die hätte man täglich windelweich prügeln sollen bis der kochlöffel abbricht (deren allüren müssten sich doch schon im kindesalter bemerkbar gemacht haben), dann würdense sich jetz ned trauen die rente mit 100 zu fordern.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Carpe Noctem am 15:14:29 Fr. 26.Oktober 2007
Zitat
Original von ARD MONITOR
Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet.
[...]
Außerdem wird er in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor.
[...]
Das Bundesarbeitsministerium benennt einen Personenkreis von derzeit rund 360000 Menschen, die von der neuen Regelung potentiell betroffen sind.

Eine Kostenverschiebung zum Grundsicherungsamt? Dann kommt die Kommune für deren GruSi auf, die Rentenbeiträge steigen für uns alle und das nur, damit die BfArsch in Nürnberg eine schönere Statistik bekommt und noch eine Milliarde mehr Plus macht :evil:

Grüsse - CN
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Eivisskat am 15:24:02 Fr. 26.Oktober 2007
Zitat
Original von Carpe Noctem

Eine Kostenverschiebung zum Grundsicherungsamt? Dann kommt die Kommune für deren GruSi auf, die Rentenbeiträge steigen für uns alle und das nur, damit die BfArsch in Nürnberg eine schönere Statistik bekommt und noch eine Milliarde mehr Plus macht :evil:

Grüsse - CN

Und dann haben wir so eine Art Einheitsrente schneller als wir gucken/zählen können.

Hätte ich nie gedacht, dass ich mich in den 70ern in den Kitas mit Kindern rumgeplagt habe, aus denen dann diese Wixer geworden sind. :rolleyes: +

@Flipper hat vermutlich nicht Unrecht mit seiner Vermutung, daß denen mehr RESPEKT vor den Mitmenschen beigebracht hätte werden müssen.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Carpe Noctem am 16:43:13 Fr. 26.Oktober 2007
Zitat
Original von Eivisskat
@Flipper hat vermutlich nicht Unrecht mit seiner Vermutung, daß denen mehr RESPEKT vor den Mitmenschen beigebracht hätte werden müssen.

Das macht man aber nicht mit dem Rohrstock, sondern durch Familientauschbörsen, in denen dann mal für einen Monat die Wohlstandsrotzlöffel in einer Sozialhilfefamilie leben müssen und umgekehrt. Dann erleben die lieben Kleinen nämlich am eigenen Leib, wie schlecht bzw. gut es Anderen geht.

Grüsse - CN
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Ziggy am 16:46:37 Fr. 26.Oktober 2007
Das würde gar nix bringen, im Gegenteil.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Eivisskat am 16:55:14 Fr. 26.Oktober 2007
Zitat
Original von Carpe Noctem
Zitat
Original von Eivisskat
@Flipper hat vermutlich nicht Unrecht mit seiner Vermutung, daß denen mehr RESPEKT vor den Mitmenschen beigebracht hätte werden müssen.

Das macht man aber nicht mit dem Rohrstock, sondern durch Familientauschbörsen, in denen dann mal für einen Monat die Wohlstandsrotzlöffel in einer Sozialhilfefamilie leben müssen und umgekehrt. Dann erleben die lieben Kleinen nämlich am eigenen Leib, wie schlecht bzw. gut es Anderen geht.

Grüsse - CN

Nee, das hab ich ja auch nicht gemeint, Gewalt funktioniert nie, aber Mensch hätte vielleicht mehr Grenzen setzen müssen. ?(

Aber das war damals eine Zeit des Aufbruchs, der neuen Ideen, eine schöne Zeit, vieles entstand & wurde neu geschaffen, eine Zeit aus der Mensch heute - im Guten und auch im Negativen immer noch schöpft.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Schraubenwelle am 17:15:21 Fr. 26.Oktober 2007
Viele Realisieren nicht was da passiert!
Münte meinte doch das man ältere nicht früh verrenten kann weil das die Rentenkasse belastet.
Also macht man es umgekehrt..die schon eh kleine Rente die man bekommt wird einem nochmal gekürzt und das zwangsweise und man ist das Problem der älteren elegant los.
Ich könnte dem Münte mal so richtig die Fresse polieren ...soooo das muste mal raus
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Carpe Noctem am 17:45:34 Fr. 26.Oktober 2007
Zitat
Original von Schraubenwelle
ie schon eh kleine Rente die man bekommt wird einem nochmal gekürzt und das zwangsweise und man ist das Problem der älteren elegant los.

Eben nicht! Wenn die Rente nicht reicht, muss die GruSi einspringen und das belastet wieder die öffentlichen Kassen. Die einzigen bei denen da wirklich was eingespart wird, sind diejenigen, deren gekürzte Rente dann gerade eben den Satz von 347,- Euro + KdU abdeckt.

Grüsse - CN
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Schraubenwelle am 19:09:17 Fr. 26.Oktober 2007
Trotzdem sind sie ältere Arbeitnehmer los.
Und die Grundsicherung um die zu bekommen muss man schon sehr hohe Hürden überwinden um die zu bekommen.
Und wenn du die Grundsicherung bekommst wird es längst nicht das auffangen was man bei der Rentenkürzung einbüsst.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Eivisskat am 19:20:25 Fr. 26.Oktober 2007
Wir sollen eben froh sein, wenn wir überhaupt irgendwas bekommen und uns nicht mehr an Details wie würdevoller Ruhestand, jahrelang eingezahlt oder gar dem Wunsch nach einem sozialversicherten Job bis zum Rentenalter (wann war das?) festklammern.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Kater am 19:25:30 Fr. 26.Oktober 2007
nächste Nachricht zum topic:

Zitat
Schutz für ältere Langzeitarbeitslose vor «Zwangsrente»

Berlin (dpa) - Die große Koalition sucht nach Auswegen, um eine «Zwangsverrentung» älterer Langzeitarbeitsloser in sämtlichen Fällen zu verhindern. Im Gespräch sind Schonfristen und Ausnahmen nach dem Auslaufen der so genannten 58er-Regelung Ende dieses Jahres.

Das bestätigten Koalitionskreise am Donnerstag in Berlin. Damit soll verhindert werden, dass ältere Langzeitarbeitslose frühzeitig mit finanziellen Abschlägen in Rente gehen müssen. «Der Schutz ist grundsätzlich politisch beschlossen und er wird zeitnah umgesetzt.» Er müsse nur noch im Detail formuliert werden, hieß es.

Die 58er-Regelung sieht vor, dass Arbeitslose von einem Alter von 58 Jahren an weiter Arbeitslosengeld beziehen können, ohne beim Arbeitsamt zur Job-Suche vorstellig zu werden. Sie müssen sich aber verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente zu gehen, von dem an sie Altersbezüge ohne Abschläge erhalten können.

Die Gewerkschaft ver.di und der Sozialverband SoVD warnten vor dem SPD-Parteitag erneut vor Altersarmut von Langzeitarbeitslosen. Sie forderten rasche gesetzliche Änderungen. Ansonsten drohe von Januar an Zehntausenden älteren Empfängern von Arbeitslosengeld II eine «Zwangsverrentung» mit Abschlägen bis zu 18 Prozent.

Es müsse verhindert werden, dass mit Auslaufen der 58er-Regelung Arbeitslose über 60 Jahre gegen ihren Willen in die Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden. Laut ver.di sind bereits jetzt mehr als 350 000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Der SoVD ist für die Abschaffung der Regelung. Die Rente mit 67 lehnt der Verband ebenso ab wie die «Ungerechtigkeit», dass Ältere nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit auf Hartz-IV-Niveau abrutschten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte der «Passauer Neuen Presse», es werde geprüft, «ob es vielleicht Ausnahmen geben wird». Er gab jedoch zu bedenken, dass es in aller Regel besser für die Betroffenen sei, «in Rente zu gehen - auch mit Abschlägen - als in Hartz IV zu bleiben und von Arbeitslosengeld II zu leben.»

http://de.news.yahoo.com/dpa2/20071025/tde-schutz-fr-ltere-langzeitarbeitslose-7efce06_1.html
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: KatiKaiser am 15:43:39 Sa. 27.Oktober 2007
Zitat
Original von Kater
nächste Nachricht zum topic:

Zitat

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte der «Passauer Neuen Presse», es werde geprüft, «ob es vielleicht Ausnahmen geben wird». Er gab jedoch zu bedenken, dass es in aller Regel besser für die Betroffenen sei, «in Rente zu gehen - auch mit Abschlägen - als in Hartz IV zu bleiben und von Arbeitslosengeld II zu leben.»

http://de.news.yahoo.com/dpa2/20071025/tde-schutz-fr-ltere-langzeitarbeitslose-7efce06_1.html

Woher will der das wissen? Wenn es für die Betroffenen wirklich besser wäre, würden sie doch jubeln und  völlig freiwillig und ohne Zwang mit 60 in die vorzeitige Rente mit den gewaltigen Abschlägen gehen.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Kater am 15:11:16 So. 28.Oktober 2007
http://de.news.yahoo.com/afp/20071026/tde-d-arbeit-renten-verbaende-a4484c6_1.html
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Kater am 15:12:24 So. 28.Oktober 2007
Zitat
Sozialverband fordert Gesetz gegen "Zwangsverrentung"

Berlin (AFP) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen gegen eine drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser auf den Weg zu bringen. Mit dem Auslaufen der 58-er Regelung Ende diesen Jahres könnten ältere Arbeitsuchende gezwungen werden, eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen, kritisierte der SovD-Verbandstag am Freitag in Berlin.

Dem SovD zufolge ist es zwar zu begrüßen, dass in der SPD derzeit über die Problematik der Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58-er Regelung diskutiert wird. In diesem Zusammenhang werde aber vorgeschlagen, dass eine "Zwangsverrentung" von älteren Arbeitsuchenden dann stattfinden solle, wenn zuvor ein zumutbares Beschäftigungsangebot abgelehnt wurde. Eine solche Lösung reiche nicht aus. Die 58er-Regelung erlaubt es Erwerbslosen ab diesem Alter bislang, Arbeitslosengeld zu beziehen, ohne für eine neue Beschäftigung zur Verfügung zu stehen.

http://de.news.yahoo.com/afp/20071026/tde-d-arbeit-renten-verbaende-a4484c6_1.html
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Kater am 15:00:48 Mo. 29.Oktober 2007
Zitat
IG Metall droht mit Klagen gegen «Zwangsverrentung

Frankfurt/Main (AP) Die IG Metall droht mit einer Klagewelle gegen eine zum Jahreswechsel in Kraft tretende Regelung für Langzeitarbeitslose ab 58 Jahren. «Sollte die Regierungskoalition diese verfassungsrechtlich bedenkliche Zwangsverrentung arbeitswilliger Menschen nicht umgehend beseitigen, wird die IG Metall ihre betroffenen Mitglieder auffordern, ihre Rechte mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen», erklärte die Gewerkschaft am Montag. Ihr Protest richtet sich gegen das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung zum Jahresende.

Laut IG Metall sind mit der Regelung Bezieher von Arbeitslosengeld II ab 2008 von einer «Zwangsverrentung» mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent bedroht. Mit der bisherigen «58er-Regelung» könnten 58-jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II laut IG Metall allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosenunterstützung.

«Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken kann, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal», kritisierte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Kirsten Rölke. Damit widerspreche die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die IG Metall werde diese drohende Gefahr der Zwangsverrentung nicht hinnehmen. Man habe bereits alle Vorbereitungen getroffen, um IG-Metall-Mitgliedern mit der Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20071029/tde-ig-metall-droht-mit-klagen-gegen-zwa-3fc80be_1.html
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Schraubenwelle am 16:44:48 Mo. 29.Oktober 2007
Die IGM sollte nicht nur drohen..wäre schöner wenn man frühzeitig den Klageweg beschreitet..damit man in der Öffentlichkeit sieht was für ein Schwachfug da verzapft worden ist.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: geschfreak am 10:35:04 So. 04.November 2007
Zitat
Original von Schraubenwelle
Die IGM sollte nicht nur drohen..wäre schöner wenn man frühzeitig den Klageweg beschreitet..damit man in der Öffentlichkeit sieht was für ein Schwachfug da verzapft worden ist.

Dem schließe ich mich vollkommen an! Denn durch die zwangsweise Frühverrentung kommt es zwangsläufig zu Abschlägen in der Altersrente, die sich bis zum Tod des Betroffenen hinziehen und u.U sogar eine Hilfebedürftigkeit im Sinne der Grundsicherung im Alter bewirken! Das haben die Poliker alles NICHT bedacht, als sie sich das mit der Zwangsverrentung ausgedacht haben, um ALG II einzusparen! Aus meiner Sicht ist das nur wieder einmal ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Komunen!
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Eivisskat am 11:06:05 So. 04.November 2007
Zitat
Original von geschfreak

DDas haben die Poliker alles NICHT bedacht, als sie sich das mit der Zwangsverrentung ausgedacht haben, um ALG II einzusparen! Aus meiner Sicht ist das nur wieder einmal ein Verschiebebahnhof zu Lasten der Komunen!

Leider bin ich mir ganz sicher, daß die Typen in Berlin das sehr wohl bedacht haben und die Konsequenz billigend befürworten & anstreben.
 X(
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: flipper am 14:39:44 So. 04.November 2007
jepp. das ist absicht der bürgerlichen und der nationalsozialdemokratischen politiker wie müntefehring.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Lefat am 16:38:10 So. 04.November 2007
Zitat
Leider bin ich mir ganz sicher, daß die Typen in Berlin das sehr wohl bedacht haben und die Konsequenz billigend befürworten & anstreben.  

das sehe ich genauso !!!

aber nächstes jahr haben wir nur noch 3 mill Arbeitslose !!
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:56:01 Mi. 28.November 2007
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Kater am 13:50:23 Do. 29.November 2007
Zitat
Keine Zwangsrente für Langzeitarbeitslose

Berlin (AP) Hartz-IV-Empfänger müssen nicht mehr fürchten, mit 58 Jahren «zwangsverrentet» zu werden und deswegen starke finanzielle Einbußen zu erleiden. Am Donnerstag verständigten sich Union und SPD in letzter Minute auf eine Neuregelung, wie SPD-Chef Kurt Beck in Berlin mitteilte. Danach können Empfänger von Arbeitslosengeld II nun erst ab dem 63. Lebensjahr auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden - und das nur, wenn dies keine unzumutbare Härte mit sich bringt.

Ab dem 58. Lebensjahr erhalten laut dem Kompromiss alle ALG-II-Empfänger die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.

Beck erklärte: «Mit Nachdruck haben wir Sozialdemokraten in der großen Koalition auf eine Verbesserung für die Betroffenen gedrungen.» Besonders dankte er den Abgeordneten Ludwig Stiegler und Andrea Nahles für die gefundene Lösung.

Schwerbehinderte können bisher noch unter bestimmten Voraussetzungen vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen, und damit früher als andere Versicherte. «Dieser besondere Schutz soll sich nicht in einen Nachteil verkehren. Gerade diese Menschen profitieren von der gefundenen Regelung», erklärte Beck.

Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linke im Bundestag hatten das Auslaufen der bisherigen «58-er»-Regelung als «Zwangsverrentung» kritisiert. Es sei absurd, dass die Regierung einerseits die Rente mit 67 propagiere, andererseits Langzeitarbeitslose ab 60 in die Rente zwinge. Betroffen gewesen wären jährlich zwischen 120.00 und 150.000 Menschen.

http://de.news.yahoo.com/ap/20071129/tde-keine-zwangsrente-fr-langzeitarbeits-3fc80be_1.html
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: mainschwaermer am 20:57:02 Do. 29.November 2007
Zitat
Original von ManOfConstantSorrow
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.

Komisch, daß keine (Verbands-)Klage kommt, das ganze riecht nach einem enteignungsgleichen Eingriff in einen sozialen Besitzstand. Außerdem Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, Art 12 GG. Die freie Berufswahl schließt auch wesentliche Bestimmungen der Ausführung dergleichen ein, wie eben Bestimmung der Lebensarbeitszeit.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Kater am 18:08:25 Fr. 30.November 2007
Zitat
Sozialverband kritisiert Zwangsrente ab 63

Berlin (AP) Der Aufschub der Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen auf das 63. Lebensjahr ist vom Sozialverband VdK scharf kritisiert worden. Ziel müsse sein, «dass alle so lange arbeiten dürfen, solange sie können und wollen», erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Freitag. Niemand dürfe gegen seinen Willen zwangsverrentet werden.

Die Gefahr der Altersarmut sei mit dem Koalitionskompromiss nicht gebannt, befürchtete Hirrlinger. Union und SPD hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig erst mit 63 statt mit 60 Jahren in Rente geschickt werden können, wenn ihnen nicht innerhalb eines Jahres ein Arbeitsangebot gemacht werden kann.

Hirrlinger wies darauf hin, dass die Betroffenen auch dann noch dauerhaft Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen. Daher seien Langzeitarbeitslose zunehmend von Altersarmut bedroht. Der Regierung müsse es endlich gelingen, mehr Jobs für Ältere zu schaffen. Die Wirtschaft müsse zeigen, dass sie es ernst meine und tatsächlich künftig verstärkt ältere Arbeitnehmer weiterbeschäftige oder neu einstelle.

Laut dem Koalitionskompromiss erhalten alle ALG-II-Empfänger ab dem 58. Lebensjahr die Möglichkeit, sich nicht mehr arbeitssuchend zu melden, falls ihnen nicht innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.

http://www.vdk.de/

http://de.news.yahoo.com/ap/20071130/tde-sozialverband-kritisiert-zwangsrente-3fc80be_1.html
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: geschfreak am 21:16:04 Sa. 01.Dezember 2007
Zitat
Original von mainschwaermer
Zitat
Original von ManOfConstantSorrow
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK und die Volkssolidarität fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen zu stoppen. Laut Linksfraktion im Bundestag sind jährlich bis zu 150.000 ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Es drohen ihnen lebenslange Abschläge von der Rente von bis zu 18 Prozent.

Komisch, daß keine (Verbands-)Klage kommt, das ganze riecht nach einem enteignungsgleichen Eingriff in einen sozialen Besitzstand. Außerdem Verstoß gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl, Art 12 GG. Die freie Berufswahl schließt auch wesentliche Bestimmungen der Ausführung dergleichen ein, wie eben Bestimmung der Lebensarbeitszeit.

Das wundert mich nicht, daß die genannten Organisationen sich nicht dagegen auflehnen, da sie schon so regierungsangepaßt und ihr hörig sind! Es ist traurig, daß wir immer weniger Fürsprecher haben...
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 20:36:43 So. 16.Dezember 2007
Videotexttafel 144, MDR, So 16.12.07 19:10:09

ALG I für Ältere und Zwangsverrentung

Ältere Arbeitslose sollen durch die Neuregelung künftig bis zu zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen.

Arbeitslose ab 50 Jahren sollen die Unterstützung 15 statt bisher zwölf Monate lang erhalten, bevor sie auf Hartz IV angewiesen sein werden. Über 55-Jährige bekommen das Arbeitslosengeld I bis zu 18 Monate, über 58-Jährige bis zu 24 Monate.

Zugleich beschloss das Kabinett, dass über 58-jährige Langzeitarbeitslose weiterhin nicht vorzeitig und mit hohen Abschlägen in die Rente geschickt werden dürfen. Erst ab dem 63. Lebensjahr soll die Rente Vorrang haben.
Titel: Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:35:30 Di. 18.Dezember 2007
Was ist zu tun, wenn die Ämter "gegen alle Vernunft" ab Januar 2008 ALG-II-Bezieher nach der alten Rechtslage auffordern, einen Rentenantrag zu stellen? Darüber informiert die Sonderseite der Kos vom 13.12.2007 samt Musterwiderspruch  (http://www.erwerbslos.de/index.php?option=com_content&task=view&id=576&Itemid=32http://)
Titel: Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: dagobert am 23:15:08 Mi. 14.September 2016
Zitat
BMAS-Verordnung schafft "Zwangsverrentung" ab
14. September 2016

Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.

Die Nachrangigkeit ihrer Leistungen ist und bleibt ein Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Schon heute gibt es jedoch eine Reihe von Faktoren, die eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente ausschließen. Diese Unbilligkeitsfaktoren werden um einen weiteren Aspekt ergänzt:

Künftig muss eine Altersrente nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist. Sie muss dagegen nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.

Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Sie tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html (http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bmas-verordnung-schafft-zwangsverrentung-ab.html)
Titel: Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: dagobert am 00:28:38 Mo. 19.September 2016
3. BMAS-Verordnung zur "Zwangsverrentung"

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Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen "Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand" umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde.
Dazu auf Seiten vom BMAS: http://tinyurl.com/hv5es93 (http://tinyurl.com/hv5es93)

Hier eine Bilanz und Auswertung  der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen durch den Linken Abgeordneten Matthias Birkwald: http://www.matthias-w-birkwald.de/article/1360.bilanz-der-zwangsverrentung-und-moegliche-reformoptionen.html (http://www.matthias-w-birkwald.de/article/1360.bilanz-der-zwangsverrentung-und-moegliche-reformoptionen.html)

Hier nun die VO im Download: http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF (http://www.harald-thome.de/media/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF)



Quelle: Thome-Newsletter vom 18.09.16
Titel: Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: schwarzrot am 13:51:22 Mo. 19.September 2016
Auf den ersten blick sieht das nach etwas mehr menschlichkeit/weniger zwang aus.

Ist es aber nicht.

Auf den zweiten blick, versuchen sie nur wieder geld zu sparen: Bringt dem staat natürlich nix, wenn zwangsfrühverrentete wegen der dann folgenden rentenabzüge anschliessend 'grundsicherung' beantragen müssen.

Klar, dass sie sowas auf betroffene beschränken, bei denen sie ungestraft rente klauen können. ;)
Titel: Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: Ferenz am 17:23:20 Mo. 19.September 2016
Zitat
"§ 6 Hilfebedürftigkeit im Alter

Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betrag in Höhe von 70 Prozent der bei Erreichen der Altersgrenze (§ 7a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zu erwartenden monatlichen Regelaltersrente niedriger ist als der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Unbilligkeit maßgebende Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

Somit sind diejenigen betroffenen prekären Rentner auch in Zukunft angeschissen, deren erwartbare Rente bei der Vergleichsprüfung voraussichtlich die nach meiner Ansicht nicht transparente willkürliche 70%-Hürde überschreitet und bei den zukünftigen Grusirentnern der notwendige Bedarf für HLU, KDU und KV/PV (egal ob pflichtversichert oder freiwillig zu höherem Tarif versichert) dennoch nicht zu 100 % gedeckt sein wird . Das führt mit Sicherheit wegen zu erwartender Ermessensfehler und Unverhältnismäßigket der Jobcenterentscheidungen zu einer großen Anzahl von Rechtsstreiten bis zum BSG. Rechtsklarheit stelle ich mir anders vor...

Titel: Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: dagobert am 22:32:28 Mo. 19.September 2016
Klar, dass sie sowas auf betroffene beschränken, bei denen sie ungestraft rente klauen können. ;)
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Somit sind diejenigen betroffenen prekären Rentner auch in Zukunft angeschissen, deren erwartbare Rente bei der Vergleichsprüfung voraussichtlich die nach meiner Ansicht nicht transparente willkürliche 70%-Hürde überschreitet
... die in wenigen Jahren ohnehin die absolute Ausnahme sein werden.

Das führt mit Sicherheit wegen zu erwartender Ermessensfehler und Unverhältnismäßigket der Jobcenterentscheidungen zu einer großen Anzahl von Rechtsstreiten bis zum BSG.
Davon ist auszugehen.
Abgesehen von der 70%-Grenze ist auch die Prognose für die Rente ein äußerst fehleranfälliges Teil.
Die DRV rechnet dabei mit dem Durchschnitt der Rentenpunkte, die in den letzten fünf Jahren erworben wurden. Das wird einfach bis zum Renteneintrittsalter fortgeschrieben.
Ist jetzt ein Zwangsverrentungskandidat schon seit fünf Jahren (oder länger) in Hartz IV, dürfte die DRV-Prognose in etwa stimmen.
Hat er jedoch bis vor etwa zwei Jahren noch voll gearbeitet und entsprechend in die Rentenkasse eingezahlt, rechnet die DRV mit zu hohen Werten mit der Folge, dass auch das JC falsch rechnet.
Titel: Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: dagobert am 00:21:05 Di. 20.September 2016
Zitat
„Rente mit 63“ – die einen wollen, die anderen müssen, aber auch nicht alle. Die „halbierte“ Zwangsverrentung von Hartz IVEmpfängern als Beispiel für eine verirrte Sozialpolitik

Mehr als nur irritierend: Die Diskussion über ein immer höheres gesetzliches Renteneintrittsalter wird munter vorangetrieben, die vorübergehende „Rente mit 63“ wird gebrandmarkt, aber für bestimmte Hartz IV-Empfänger soll die auf Dauer und per Zwang verlangt werden

[...]
Die geplante „Flexi-Rente“ erscheint an dieser Stelle als ein „vergiftetes Geschenk“ an die Betroffenen. Wenn sie denn von ihrer Rente nicht leben können, dann können sie sich ja aufstockend dem Arbeitsmarkt flexibel zur Verfügung stellen und hinzuverdienen. Und das als „Tipp“ für Menschen, von denen viele bis zu ihrer Zwangsverrentung haben lernen müssen, dass der Arbeitsmarkt sie nicht mehr will, denen die Jobcenter keine Angebote mehr haben machen können.
http://stefan-sell.com/Sozialpolitik2016-20.pdf (http://stefan-sell.com/Sozialpolitik2016-20.pdf)
Titel: Re:Monitor: Zwangsverrentung für ältere Arbeitslose
Beitrag von: dagobert am 23:26:24 Mo. 17.Oktober 2016
2. Neue Unbilligkeitsverordnung bei Zwangsverrentung veröffentlicht

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Der neu aufgenommene Punkt zur Unbilligkeitsverordnung bei Zwangsverrentung ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

BGBl. I, 2016, Nr. 47, Seite 2210. Hier: http://tinyurl.com/j6ornae (http://tinyurl.com/j6ornae)

Inkrafttreten: 1.1.2017

Kurzinhalt:

Wenn bei regulärem Renteneintrittsalter 70 Prozent der zu erwartenden Regelaltersrente im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zwangsverrentung niedriger sind als der bestehende ALG II-Bedarf



Quelle: Thome-Newsletter vom 17.10.16