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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: mlawrenz am 23:42:00 So. 16.Dezember 2007

Titel: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: mlawrenz am 23:42:00 So. 16.Dezember 2007
Freiheitsberaubung, Körperverletzung
Alfred Bomanns 16.12.2007 18:33

Ein Polizeimeister vom Polizeipräsidium Oberhausen, der außer Dienst war, griff mich an und warf mich zu Boden. Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf versuchten diesen Angriff in eine Jedermann-Festnahme umzumünzen.
Angriff des Polizeimeisters Patrick H. gegen mich
Polizeipräsidium Oberhausen
Polizeipräsidentin Heide Flachskampf-Hagemann bleibt gleichgültig
Staatsanwaltschaft Duisburg bleibt gleichgültig
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bleibt gleichgültig

Am 17.11.2006 wollte mich Patrick H. vor seiner Wohnung in Oberhausen widerrechtlich festhalten. H. ist Polizeimeister in Oberhausen, war aber zu dem Zeitpunkt außer Dienst. Er warf mir vor, seinen Privatwagen betrachtet zu haben. H. wollte deswegen meine Personalien feststellen lassen. Ich stand neben meinem PKW und wollte abfahren. Ich nannte H. meinen Namen und erklärte ihm, daß mir nichts vorzuwerfen sei. Ich wolle losfahren. Er könne sich auch gerne mein Kennzeichen notieren.

Als ich meine Fahrertür öffnen wollte, warf mich H. auf den Boden. Als ich mich wieder hochgekämpft hatte, eilte ihm sein Nachbar Martin G. zur Hilfe. Beide hielten mich fest und preßten mich auf meine eigene Motorhaube. Ich erlitt Prellungen am Thorax, am Oberarm und an den Knien, festgestellt am selben Nachmittag durch die St.-Clemens-Hospitale Sterkrade.Die herbeigerufenen Polizeibeamten stellten sich sofort auf die Seite ihres Kollegen H. Ich wurde als Angreifer betrachtet und H. als Geschädigter. Mit H. gingen die Beamten zu seinem PKW und machten dort prompt eine Beule und zwei Kratzer ausfindig, die ich dort angebracht haben sollte (ohne Werkzeug!). Mit dieser Unterstellung sollte also meine "Festnahme" gerechtfertigt werden.

Ein Polizeiwagen fuhr mit Blaulicht und Martinshorn vor. Er war besetzt mit Polizeikommissar Klaus O. und dem Polizeikommissar zur Anstellung P. Ich verschaffte mir Gehör und versuchte die Situation zu klären, indem ich den richtigen Polizeibeamten laut und deutlich sagte: "Ich bin der Geschädigte. Ich wurde von diesen beiden Männern widerrechtlich festgehalten. Ich erstatte Anzeige."

Die Polizeibeamten legten mir Handschellen an und ließen Patrick H. und Martin G. frei herumlaufen. Sie durchsuchten mein Auto, fanden aber nichts Interessantes. Ferner erhielt ich einen Platzverweis. Gegen all diese Repressalien legte ich später bei Polizeipräsidentin Heide Flachskampf-Hagemann Widerspruch ein. Sie entschied aber nicht über meinen Widerspruch, sondern verwies mich auf eine "Fortsetzungsfeststellungsklage" vor dem Verwaltungsgericht. Ihre Antwort zögerte sie so lange hinaus, bis die Frist für meine Fortsetzungsfeststellungsklage abgelaufen war.

H. und die Staatsanwaltschaft Duisburg (Leiter: Manfred Claßen) stellten später den Angriff gegen mich als Jedermann-Festnahme nach § 127 StPO dar. H. will geglaubt haben, ich hätte an seinem Auto etwas "beschädigt oder manipuliert".

H.'s Auto stand genau vor dem Schaufenster einer Bäckerei. Die Verkäuferin B. hatte alles im Blickfeld. Sie erklärte den Polizeibeamten sofort an Ort und Stelle, daß ich H.'s Auto überhaupt nicht angerührt hatte. Trotzdem zeigte mich Polizeikommissar Klaus O. hinterher wegen Sachbeschädigung an! Meine mündlich geäußerte Strafanzeige gegen Patrick H. und Martin G. (s. o.) nahm er dagegen nicht zur Kenntnis. Die Staatsanwaltschaft zeigte Klaus O. später wegen Strafvereitelung im Amt an; dieses Verfahren wurde aber eingestellt.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Duisburg hat H. schon des öfteren Sachbeschädigungen an seinem PKW zur Anzeige gebracht. Wenn das so ist, müßte er den Zustand seiner Karosserie ganz genau kennen. Man darf sich fragen, warum H. bei den Polizeibeamten angab, die Beule sei frisch, wenn sie doch nachweislich nicht von mir angebracht wurde (Zeugnis der Bäckerin) und schon vorher vorhanden gewesen sein muß.

Und obwohl H. weder verletzt noch als Amtsperson im Dienst war, zeigte mich Polizeikommissar Klaus O. wegen "Körperverletzung" und Widerstands gegen "Vollstreckungsbeamte" an. Wohlgemerkt: H. und G. hielten mich fest, obwohl ich keine Straftat begangen hatte. Das gibt heute sogar die Staatsanwaltschaft Duisburg zu.
Der Polizist, Dein Freund und Helfer?
Oder eher: der Polizist, der Helfer seiner Freunde?

Ich erstattete bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige gegen H. und G. wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung. Oberstaatsanwalt Harden stellte das Verfahren ein (AZ: 147 Js 21/07). Er behauptet, H. habe mich festhalten dürfen, auch wenn ich objektiv keine Straftat begangen habe. Frau Böing und Oberstaatsanwalt Ludwig von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigten das (AZ: 4 Zs 634/07).

Ebenso wurde das gegen mich gerichtete Verfahren wegen Widerstands gegen "Vollstreckungsbeamte" eingestellt, allerdings nicht deshalb, weil ich mich nicht strafbar gemacht habe (was die Wahrheit ist), sondern wegen angeblich vorhandener "geringer Schuld" gemäß § 153 (1) StPO (AZ: 147 Js 11/07). Im Wiederholungsfalle könne ich nicht mit einer Einstellung rechnen, versuchte mich Staatsanwältin Herber-Mittler (Staatsanwaltschaft Duisburg) zu ermahnen. Dem widersprach ich und teilte mit, daß ich mir nichts vorzuwerfen habe und mich jederzeit wieder genauso verhalten würde. Ich beantragte, zwecks gerichtlicher Klärung die öffentliche Klage gegen mich zu erheben. Das wurde mir aber verwehrt. Offensichtlich haben weder die Staatsanwaltschaft Duisburg noch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Interesse daran, daß die Sache einem unabhängigen Richter vorgetragen wird. Sie ziehen es vor, daß die Staatsanwaltschaft Duisburg mich weiterhin mit ihrer voreingenommenen Bewertung belasten kann.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wollen die Sache nicht aus ihrem Macht- und Einflußbereich herausgeben. Wenn gegen mich Anklage erhoben würde, dann würde ich freigesprochen, und daraus würde folgen, daß der Polizeimeister H. und sein Nachbar G. mich zu Unrecht festgehalten haben. Das darf auf keinen Fall geschehen, und deshalb weigern sich die Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft, gegen mich Anklage zu erheben.
Polizeimeister Patrick H. erfand einen Schlag gegen seine Schulter

Der Polizeimeister H. gab gegenüber den uniformierten Beamten an, ich hätte ihm mit dem rechten Arm einen schmerzhaften Schlag gegen seine linke Schulter versetzt. Aufgrund dieser Angabe ermittelten Staatsanwaltschaft und Polizei gegen mich wegen Körperverletzung. Diesen Schlag habe ich allerdings niemals ausgeführt. Ich zeigte H. wegen falscher Verdächtigung an. Daraufhin wurde der Zeuge G. vernommen. Im Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 17.10.2007 steht:

"Der Zeuge G. hat angegeben, daß er gesehen habe, wie zwei Personen auf der Motorhaube eines roten Vans rangelten, als er hinzugekommen sei. Er habe aber nicht mitbekommen, ob Sie den Beschuldigten eventuell zuvor im Schulterbereich geschlagen hätten."

G. weiß absolut nichts von einem Schlag gegen die Schulter des Polizeimeisters H. und kann sich offenbar nur vorstellen, daß dieser Schlag vor seinem Eintreffen erfolgt sein könnte.

Im Einsatzbericht der Polizei, den der Polizeikommissar O. noch am selben Tag aufgrund der Angaben des Polizeimeisters H. verfaßt hat, steht dagegen ein ganz anderer Ablauf. H. wird in dem nachfolgenden Textauszug als der Geschädigte bezeichnet, ich spiele die Rolle des Beschuldigten:

"Der Zeuge G. wurde auf den Sachverhalt aufmerksam und eilte dem Geschädigten zur Hilfe. Beide versuchten den Beschuldigten in Höhe der ...straße 10 festzuhalten. Hierbei gab der Geschädigte erneut an, daß er Polizeibeamter sei. Der Beschuldigte könne auch seinen Dienstausweis sehen. Dieser erwiderte mit den Worten: 'Ich weiß, daß du ein Polizist bist. Du hast ja mehr als 20 Verfahren anhängig.' BEI DIESEN WORTEN schlug der Beschuldigte dem Geschädigten mit dem rechten Arm auf die linke Schulter. Dies war nach Angaben des Geschädigten schmerzhaft."

Der Polizeimeister H. hat hier sehr genaue Angaben über die zeitliche Abfolge gemacht: Zunächst eilte ihm der Zeuge G. "zur Hilfe", dann folgte ein Wortwechsel, und schließlich ("bei diesen Worten") soll ich ihm mit dem rechten Arm auf die linke Schulter geschlagen haben. Danach wäre der Schlag also im Beisein des Zeugen G. erfolgt, während dieser dem Polizeimeister half, mich festzuhalten.

Dies steht im Widerspruch zur oben angeführten Aussage des Zeugen G., der von diesem Schlag nicht das Geringste bemerkt hat. Damit ist erwiesen, daß der Polizeimeister Patrick H. den Schlag gegen seine Schulter frei erfunden hat. H. wollte mich für etwas bestrafen lassen, was ich nicht getan habe.

Ich habe Polizeipräsidentin Heide Flachskampf-Hagemann bereits unterrichtet, daß ihr Polizeimeister Patrick H. falsche Angaben gemacht hat, um ein strafrechtliches Verfahren gegen mich einzuleiten. Auf mein Schreiben vom 31.10.2007 (siehe hier, S. 6) zeigte die Polizeipräsidentin keine Regung. Man muß sich vor Augen führen, daß der Polizeimeister H., der nachweislich falsche Angaben machte (s. o.), im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Zeuge an Gerichtsverfahren teilnehmen und Bürger belasten darf!
Verzeichnis der Beteiligten

Oberstaatsanwalt Bronny, Klaus, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Er behauptet, ich hätte mich strafbar gemacht, indem ich mich gegen Patrick H. zur Wehr setzte. Ich beantragte, gegen mich Klage zu erheben, damit ich einen Freispruch erlangen kann, aber Oberstaatsanwalt Bronny vereitelte eine gerichtliche Klärung.

Polizeipräsidentin Flachskampf-Hagemann, Heide, Polizeipräsidium Oberhausen: Sie ist die Dienstherrin des Polizeimeisters Patrick H. und hat sich bisher (wie üblich) überhaupt nicht geäußert.

Oberstaatsanwalt Harden, Staatsanwaltschaft Duisburg: Er stellte die Verfahren gegen Polizeimeister Patrick H. und seinen Nachbarn Martin G. ein. Er behauptet, Patrick H. und Martin G. hätten mich festhalten und auf den Boden schmettern dürfen, obwohl ich keine Straftat begangen hatte.

Staatsanwältin Herber-Mittler, Staatsanwaltschaft Duisburg: Sie behauptet, ich hätte mich strafbar gemacht, indem ich mich gegen Patrick H. zur Wehr setzte.

Oberstaatsanwalt Ludwig, Jürgen, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Er behauptet, ich hätte mich strafbar gemacht, indem ich mich gegen Patrick H. zur Wehr setzte. Ich beantragte, gegen mich Klage zu erheben, damit ich einen Freispruch erlangen kann, aber Oberstaatsanwalt Ludwig vereitelte eine gerichtliche Klärung.

Oberstaatsanwalt Seither, Wolfgang, Staatsanwaltschaft Duisburg: Er eröffnete gegen mich ein Strafverfahren wegen angeblicher Falscher Verdächtigung und stellte mir einen Strafbefehl in Aussicht.

Oberstaatsanwalt Stahl, Axel, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Er stellte das Verfahren wegen Strafvereitelung gegen Polizeikommissar O. ein. Polizeikommissar O. hatte meine mündliche Strafanzeige gegen Patrick H. und Martin G. nicht weitergeleitet. Oberstaatsanwalt Stahl weigert sich, die Zeugen zu vernehmen. Er will die Wahrheit nicht ans Licht bringen.

http://de.indymedia.org/2007/12/202919.shtml (http://de.indymedia.org/2007/12/202919.shtml)
Titel: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 15:55:38 Mo. 26.September 2011
Von Fefes Blog:
Zitat
Die Polizei, dein Freund und Helfer: Die Polizei soll eine Frau nachts bei Gewitter und im Dunkeln im Wald ausgesetzt haben (http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Vorwurf-Polizisten-setzten-Frau-nachts-im-Wald-aus-artikel7765756.php). Sie war gerufen worden, weil die Frau sich im Krankenhaus gegen eine Behandlung körperlich gewehrt hat. Der Arzt rief dann die Polizei, um die Frau aus dem Krankenhaus rauszuschmeißen. Die Polizei kam dann und soll sie unter den oben beschriebenen Umständen im Wald ausgesetzt haben.

    Bei Gewitter und im Dunkeln sei die Frau durch den Wald geirrt. Sie sei immer wieder gestürzt und habe sich Verletzungen zugezogen, berichtete sie später einem Vertrauten, der sich mit dem Fall an "Freie Presse" wandte.

Krasse Nummer.

Update: Das scheint gar nicht mal ein Einzelfal (http://www.sueddeutsche.de/panorama/unfalltod-eines-schuelers-bewaehrungsstrafen-fuer-polizisten-1.674476)l zu sein mit dem Aussetzen. WTF?! (Danke, Gerry)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 15:59:40 Mo. 26.September 2011
Zitat
Die Polizei, dein Freund und Helfer: Bayerischer Polizist schlägt 15jährigem Jungen die Zähne ein. (http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html)

    Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen.

Also das ist ja wohl ein klarer Fall von Selbstverteidigung!1!! (Achtung: mit unappetitlichem Foto des Opfers) (Danke, Bodo)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 16:00:46 Mo. 26.September 2011
Zitat
Die Polizei, dein Freund und Helfer: Polizist lässt bei Hausdurchsuchung Bargeld mitgehen. (http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/359534/index.html) Ich wusste ja, dass Polizisten nicht so opulent entlohnt werden wie sagen wir mal Politiker, aber das geht doch zu weit. (Danke, Achim)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 16:02:22 Mo. 26.September 2011
Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009
Polizei-Brutalität bei der Freiheit-Statt-Angst Demo 2009 (http://www.youtube.com/watch?v=ZDEi5_cSWA0#ws)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 16:05:38 Mo. 26.September 2011
Polizeibrutalitaet in Hamburg
http://www.myvideo.de/watch/1744781/Polizeibrutalitaet_in_Hamburg (http://www.myvideo.de/watch/1744781/Polizeibrutalitaet_in_Hamburg)
Titel: Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?
Beitrag von: cyberactivist am 13:46:21 Mi. 28.September 2011
http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html?popup=true (http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html?popup=true)

Zitat
    Artikel publiziert am:
    Datum: 28.09.2011 - 13.44 Uhr
    Quelle: http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html (http://www.merkur-online.de/nachrichten/bayern/zaehne-eingeschlagen-15-jaehriger-polizist-verpruegelt-meta-1415640.html)

Zähne eingeschlagen: 15-Jähriger von Polizist verprügelt?

Rosenheim - Wo hört bei Polizei-Einsätzen entschlossenes Zupacken auf, wo fängt die Brutalität an? Eine Mutter aus Rosenheim erhebt schwere Vorwürfe. Ein leitender Beamter soll ihren Buben (15) übel zugerichtet haben.

(http://www.merkur-online.de/bilder/2011/09/22/1415640/806891625-opfer.9.jpg)

© fkn

Mit kaputten Zähnen und blutverschmiert kam der 15-Jährige aus der Rosenheimer Wache.

Fassungslos sitzt Petra K. vor den Bildern, die ihren Sohn Hans (Namen geändert) so zeigen, wie er am 3. September während des Rosenheimer Herbstfestes aus der Wiesn-Wache kam. „Es ist eine unglaubliche Geschichte“, sagt sie. „Wenn ich es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, würde ich meinem Sohn das niemals glauben.“ Ein leitender Polizeibeamter habe den mit Handschellen gefesselten Buben am Kragen und an den Haaren gepackt und seinen Kopf gegen die Wand geschlagen. „Mindestens fünf Mal“, berichtet sie – immer noch mitgenommen. Petra K. hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte auf Anfrage des „Oberbayerischen Volksblatts“, zu laufenden Verfahren gebe es keine Stellungnahme. Ein Sprecher bestätigte aber den Eingang der Anzeige und, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein und Beamte der Miesbacher Polizei ermitteln. Heute kommt ein Kripo-Beamter aus München nach Rosenheim, um Hans K. – er trägt seit Wochen eine Schiene im Mund, um die lockeren Zähne zu retten – zu befragen.

Dass die Mutter und bis zu sechs weitere Zeugen sehen, wie die Polizei mit dem Hauptschüler umspringt, ist reiner Zufall. Um 22 Uhr wollen sie sich mit dem Buben am Glückshafen vor der Wiesn-Wache treffen, um gemeinsam nach Hause zu gehen. Kurz zuvor ist es in der Nähe zu einer Keilerei gekommen. Ein Mann (25) soll drei Minderjährige, darunter Hans K., angepöbelt haben. Der 15-Jährige, ein Leichtgewicht von 54 Kilo, hat wohl einen Schubser abbekommen, woraufhin ein Spezl von Hans K. dem 25-Jährigen einen Schlag ins Gesicht verpasst. Augenblicke später wird Hans K. von einem uniformierten Polizeibeamten überwältigt, auf den Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt. Der 25-Jährige erklärt angeblich, dass Hans K. gar nicht zugeschlagen hat – trotzdem führt der Polizist den 15-Jährigen ab. Es geht zur Wiesn-Wache.

Dort hinein sei ihr Sohn von dem Polizeibeamten mehr getreten als geführt worden, so die Mutter. Der 15-Jährige habe keinerlei Widerstand geleistet, jeden Tritt mit dem Knie nur ironisch mit einem „Danke“ quittiert. Und: Er sei zu diesem Zeitpunkt völlig unverletzt gewesen. Das hätten ihre sechs Verwandten und Bekannten sowie eine Handvoll Polizisten gesehen.

Petra K. versucht sofort, in die Wache zu kommen, aber andere Polizisten versperren ihr den Weg, beruhigen sie mit Sätzen wie „Ihr Sohn wird nur als Zeuge befragt“. Diese Beamten seien „sehr nett“ gewesen, erklärt sie. Aber die Schmerzensschreie ihres Sohnes seien bis draußen zu hören gewesen. Als ein Zivilbeamter die Wache verlässt, stellt ihre Begleiterin den Fuß in die Tür – und schon sind die Frauen drin.

„Wie im Film“ habe der Polizist in Uniform den Kopf des gefesselten Buben gegen die Wand geschlagen, erklären sie. „Ich hab geschrien, ein paar Sekunden später hat er endlich aufgehört“, sagt die Mutter. Sie fragt vergeblich nach dem Namen und der Dienstnummer des Beamten. Erst um 23.30 Uhr schiebt ihr ein anderer Polizist einen Zettel mit dem Namen eines Vorgesetzten zu.

Obwohl er schwer verletzt ist, wird Hans K. nach Angaben der Mutter bis 23.30 Uhr in Handschellen festgehalten – erst auf der Wache, dann im 100 Meter entfernten Präsidiumsgebäude. Der Grund: Beamtenbeleidigung. Dass der 15-Jährige den Polizisten beschimpft hat, streiten Mutter und Sohn – er hatte eine Mass Bier getrunken, die Blutentnahme ergab den Wert von 1,1 Promille – auch gar nicht ab: „Aber erst, nachdem er so schwer misshandelt wurde.“

Gegen Mitternacht werden die Platzwunden an der Lippe im Rosenheimer Klinikum genäht. Ein Schneidezahn ist abgebrochen und steht schief, der Zahnarzt wird später feststellen, dass oben und unten mehrere Zähne locker sind. Eine Schiene soll retten, was noch zu retten ist. Beim Schulstart elf Tage später bleibt der Stuhl des Achtklässlers frei. Er ist noch krank geschrieben.

Ihr Sohn habe noch nie etwas ausgefressen oder Ärger mit der Polizei gehabt, beteuert die Rosenheimerin. Sie hat sich einen Anwalt genommen. Möglicherweise gibt es ein zivilrechtliches Nachspiel. Eines ist klar: Ist der 15-jährige Bub unversehrt in die Wache geführt worden und mit eingeschlagenen Zähnen wieder herausgekommen, ist die Polizei in großer Erklärungsnot.

Erst am Wochenende hatte eine Familie schwere Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei erhoben. Bei einem zivilen Einsatz hätten die Beamten unschuldige Personen erheblich verletzt.

Ludwig Simeth
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:31:48 Mi. 28.September 2011
Sorry, aber irgendwie fällt mir dazu nur folgedes ein: >:(


Slime - Bullenschweine (http://www.youtube.com/watch?v=yHrQ_8GWRiY#)
Titel: Folgenreiche Einsätze in Rosenheim Rambos in Polizeiuniform
Beitrag von: zubloed am 14:45:00 Sa. 22.Oktober 2011
Von Fefes Blog:

Zitat
[size=10pt]Wenn man in den Akten der Polizei Rosenheim nach Verletzungen bei Einsätzen sucht (http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558), gibt es eine auffällige Häufung bei vier Polizisten. Das sagt ein Anwalt aus Rosenheim, der die schlechte Presse in Sachen Polizeibrutalität mal zum Anlass genommen hat, um ein bisschen zu recherchieren. [/size]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/2.220/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558)
Zitat
bayern
Folgenreiche Einsätze in Rosenheim Rambos in Polizeiuniform

21.10.2011, 17:25
Von Heiner Effern

Die Gewaltvorwürfe gegen Polizisten in Rosenheim haben Anwälte auf den Plan gerufen: Sie haben die Akten der vergangenen Jahre durchforstet - mit einem eindeutigen Ergebnis: Sie halten einzelne Beamte für besonders gewalttätig und machen der Staatsanwaltschaft Vorwürfe.

Provokation, Fuß in die Tür, sich mächtig aufblasen, harsche Sprüche - und am Ende der Festnahme ist einer verletzt. Meistens keiner der Polizisten. Ein Verhalten, das dem Rosenheimer Strafverteidiger Andreas Michel immer wieder begegnet. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Rosenheimer Polizei haben er und einige Kollegen die Akten der vergangenen drei bis vier Jahre systematisch durchgesehen. Mit einem eindeutigen Ergebnis: "Wir haben vier Namen, bei denen sich Verletzungen bei Festnahmen auffällig häufen."
Justiz ermittelt gegen Polizeichef

Schwere Vorwürfe gegen die Rosenheimer Polizei: Ein 15-Jähriger soll auf der Wache verprügelt worden sein. (© dpa)

Knapp ein Dutzend alarmierender Fälle haben die Strafverteidiger zusammengetragen. Dabei geht es nicht um kleinere Blessuren wie Blutergüsse, wunde Handgelenke oder leichte Prellungen. "Einer Mandantin von mir wurde zum Beispiel der Ellbogen gebrochen. Sie musste operiert werden", sagt Michel. "Ich will keinen Vorsatz unterstellen, aber wenn es um Körperverletzungen geht, sind diese Beamten oft dabei." Sein Kollege Marc Herzog stellt bei einigen wenigen in der Rosenheimer Polizei "Rambo-Manieren" fest.

Drei der vier Beamten auf der Liste der Anwälte sollen auch bei einem Vorfall in Pfaffenhofen bei Rosenheim beteiligt gewesen sein, bei dem eine Familie in ihrem Haus von Polizisten überwältigt wurde. Die Eltern samt Tochter und Ehemann beschwerten sich über das rabiate Vorgehen und Gewalt durch die Beamten. Auf der Anklagebank werden sie selbst sitzen - ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden vorläufig eingestellt.

Auch das entspricht einem Muster, das Anwalt Michel einem System zuschreibt, in dem Polizisten, Staatsanwälte und Richter zu große Nähe aufwiesen: "Es ist der überwiegende Eindruck der Verteidiger, dass solche Verfahren nicht objektiv laufen." Der einzige Zeuge, der einen anderen Ausgang ermöglichen könnte, ist oft der Partner des betroffenen Polizisten. "Der Weggucker deckt das schwarze Schaf, und ich verstehe den sogar. Wenn einer das Maul aufmacht, dann gibt es in jeder Gruppe Mobbing, auch bei der Polizei. Das ist dann der Petzer."

Die Initiative ergriffen haben die Anwälte, weil sie sich nach den jüngsten Vorfällen in Rosenheim über den ständigen Verweis auf Einzelfälle ärgern. "Das öffentliche Wegdrücken eines solchen Problems hilft der Polizei nichts", sagt Michel. "Ich kann mich nicht hinstellen und solche Vorfälle unter den Teppich kehren." Die Strafverteidiger betonen, dass der Großteil der Polizisten "hervorragende Arbeit leistet".

Das sei ja gerade das Traurige, dass deren Ruf ruiniert werde durch "ein paar schwarze Schafe, die möglicherweise Rückendeckung von der alten Leitung hatten", sagt Anwalt Herzog. Der frühere Chef der Polizeiinspektion Rosenheim wurde im September 2011 suspendiert, weil er einen Jugendlichen auf der Wiesnwache am Rosenheimer Herbstfest blutig geschlagen haben soll.

Die Anwälte sehen die zuständige Staatsanwaltschaft in Traunstein am Zug. "Ich weiß nicht, warum man das dort nicht nachprüft, wenn immer die gleichen auftauchen", sagt Anwalt Herzog. Doch der Leitende Staatsanwalt Helmut Vordermayer sieht das ganz anders. "Die Anwälte würde uns am meisten helfen, wenn sie uns Ross und Reiter nennen würden. Dann würden wir das überprüfen."

Öffentliche Vorwürfe ohne konkrete Aussagen trügen nur dazu bei, "dass die Polizei in ein schlechtes Licht gerückt" wird. Bisher lägen ihm keine Hinweise vor, dass die Rosenheimer Polizei sich im Vergleich zu anderen Dienststellen negativ abhebe. Sollte man etwas erfahren, gehe man dem ohne Ansehen der Person nach. "Schützt man die Polizei zu Unrecht, tut man ihr keinen Gefallen." Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim äußerte sich nicht, "da nur spekulative Äußerungen im Raum stehen".

URL:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/folgenreiche-einsaetze-in-rosenheim-rambos-in-polizeiuniform-1.1170558)
Copyright:
    sueddeutsche.de GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
    (SZ vom 22.10.2011/sonn)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 22:13:54 So. 04.Dezember 2011
Zitat
Die Polizei spielt mal wieder Freund und Helfer, diesmal in Aschaffenburg. (http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334)

    Es sieht zunächst nach einer ganz normalen Polizeikontrolle aus. Als das Ehepaar nach den Namen der Beamten fragt, rammt einer der Frau die Faust in den Bauch - und führt sie ab. Die zuständige Polizeipräsidentin stellt sich schützend vor den Beamten.

Natürlich, denn der Polizist genießt bei uns ja leider per Definition mehr Vertrauen als das Opfer. Und natürlich ziehen die Polizisten auch wieder das volle Programm durch, inklusive einer Anzeige gegen das Opfer:

    Statt seinen vollen Namen zu nennen, springt Polizeihauptmeister W. aus dem Streifenwagen und rammt Martina S. unvermittelt seine Faust in den Bauch, dann greift er nach ihrem Arm, nimmt sie in den Polizeigriff und drückt ihren Kopf auf den Motorhaube. Die Handschellen klicken. "Wegen Behinderung der Polizeiarbeit", schnaubt er.

Und auch danach wird deren Verhalten nicht vorteilhafter:

    Vor der Polizeidienststelle erklärt die Frau den beiden Polizisten, dass sie so lange im Fahrzeug warten werde, bis ihr Mann angekommen sei. "Ich wollte sichergehen, dass noch eine weitere Person von dem Verhalten der Polizeibeamten Kenntnis hat." Hauptmeister W. blafft: "Ich entscheide, was hier geschieht", und packt Martina F. an den Haaren. Sie stolpert aus dem Auto. W. schleift sie mehrere Meter über den Boden.

Klar, denkt man sich da, dieser Typ wurde sofort suspendiert, fliegt raus, verliert seine Pensionsansprüche und landet nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren im Knast. Wäre wahrscheinlich auch so gelaufen, wenn der Mann nicht Polizist wäre. Denn als Polizist hat man in Deutschland offensichtlich die Lizenz zum Bürger-Misshandeln.

    Auch die Ermittlungen der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft sind recht bald beendet, die beiden Polizisten sagen aus, sie seien von einer schwer alkoholisierten Frau angegriffen worden.

Na dann ist ja alles klar. Klarer Fall von Notwehr. (Danke, Felix)

Von Fefes Blog.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Ruby am 17:26:51 Di. 06.Dezember 2011
Ok etwas neben dem Thema, aber trotzdem ein nettes Video zum Thema, allerdings aus Österreich.

5.12.2011 ORF ZiB2: Darf man Polizisten bei der Arbeit filmen? (http://www.youtube.com/watch?v=5T4NFai5Wx0#ws)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Linux am 22:20:57 Fr. 09.Dezember 2011
Nicht brutal, aber voll krass:

Zitat
Mit Hilfe verfälschter Drogengutachten hat ein Polizist 14 Menschen ihre Führerscheine entziehen lassen. Am Freitag gestand der 38-Jährige vor dem Landgericht Ellwangen seine Taten. Zum Motiv machte er keine Angaben. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802851,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802851,00.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Tom_ am 07:44:43 Sa. 10.Dezember 2011
Von Fefes Blog:
Zitat


Update: Das scheint gar nicht mal ein Einzelfal (http://www.sueddeutsche.de/panorama/unfalltod-eines-schuelers-bewaehrungsstrafen-fuer-polizisten-1.674476)l zu sein mit dem Aussetzen. WTF?! (Danke, Gerry)

Erinnert sich noch jemand an Bruno Schillinger (sein Kampf ist immer noch nicht vorbei und die Rechtswidrigkeiten seiner zuständigen Behörden auch nicht) der wurde OHNE Haftbefehl von der Polizei aus der Wohnung geholt zum Gefängnis gefahren. Dort schickte man die Polizei mit ihm wieder weg, weil eben kein Haftbefehl vorlag. Auf dem Rückweg setzte man ihn im Zustand des Insulinmangels einfach aus. Dies war den Polizisten bekannt. Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft? Natürlich keine, wie so oft...

Wieso wurde er verhaftet? Weil ein er sich weigerte seinen Kampf gegen die verbrecherischen Verhaltensweisen seiner Behörden aufzugeben und einen gerichtlich verordneten "Maulkorb" zu akzeptieren.
Titel: Polizeibrutalität:Bayrische Behörden vernichten gezielt Beweismittel
Beitrag von: Nikita am 15:51:01 Sa. 10.Dezember 2011
Prügel von der Polizei
60er-Fans ziehen vor Bundesverfassungsgericht

http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/fan-klage-polizeigewalt-eisele100.html# (http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/abendschau/fan-klage-polizeigewalt-eisele100.html#)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 09:41:18 Mo. 12.Dezember 2011
Mal wieder ein schläger locker davongekommen:
Zitat
Fußballfan geschlagen
Prügelpolizist verurteilt

Das Kriminalgericht verurteilt einen Polizisten zu einer Bewährungsstrafe. Er hatte nach dem Spiel Union vs. St. Pauli eine Frau schwer verletzt
.
...

Am Ende war es eine eindeutige Sache: Beinahe alle Indizien sprachen dafür, dass ein Polizeibeamter die 29-jährige Anne H. während eines Einsatzes ohne Grund mehrfach ins Gesicht geschlagen hat. Am Freitagabend verurteilte ihn das Kriminalgericht Moabit wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu zehn Monaten Freiheitsstrafe. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Damit blieb das Gericht knapp unter der Grenze von zwölf Monaten Freiheitsstrafe, ab der der Polizeibeamte seinen Job verloren hätte.
...
Der Prozess hat eine lange Vorgeschichte. Die Berlinerin Anne H. hatte im April 2010 als Fan des FC St. Pauli ein Spiel gegen den 1. FC Union Berlin in Köpenick besucht. Nach dem Spiel kam es vor einer Tankstelle zu Tumulten zwischen mehreren Polizeibeamten der 21. Einsatzhundertschaft, in der auch der Angeklagte Dienst verrichtete, und einigen Fußballfans. Bei dem Zusammenstoß mit dem Polizisten trug Anne H. dem Arztbericht zufolge zwei blaue Augen, vier gesplitterte Zähne und Gesichtsschwellungen davon und musste sich einer Nasenbein-Operation unterziehen. Dennoch stand die 29-Jährige 2010 zunächst selbst wegen Körperverletzung an dem Polizeibeamten vor Gericht. Kurz vor dem ersten Prozess tauchte jedoch ein Video auf, das den Polizisten stark belastete. Die 29-Jährige wurde freigesprochen.
Stattdessen nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Polizeikommissar auf.  

...
"Wir haben aber den Eindruck erhalten, dass der Angeklagte durch das Verfahren beeindruckt war und ähnliche Aktionen nicht mehr zu erwarten sind", begründete der Richter schließlich das relativ geringe Strafmaß.

...

http://taz.de/Fussballfan-geschlagen/ (http://taz.de/Fussballfan-geschlagen/)!83534/

'Polizeikommissar'=er ist kein einfacher polizist, sondern wahrscheinlich sogar trupp/zugführer (http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppenf%C3%BChrer), geht also als (mieses) beispiel voran.

21. Einsatzhundertschaft =  gehört zu den zweiten, immer wieder bekannten schläger und nazisympatisantenhundertschaften der berliner polizei.

Er hatte natürlich seinerseits die geschlagene mit einer anklage überzogen=beliebtes mittel von schlägerbullen, um ihre eigene gewalt zu rechtfertigen und ihre opfer zu kriminalisieren.

Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre = er darf weitermachen!
 >:(
Titel: Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an
Beitrag von: behörden_duzer am 21:27:42 So. 15.Januar 2012
Verfasst von: Stadtfeldkollektiv

Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste.

Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit Konzentration auf die Alexander – Puschkin – Straße mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab und bauten eine Drohkulisse auf. BewohnerInnen des Stadtteils wurden bedroht und eingeschüchtert. Eine mögliche Öffentlichkeit, die den Einsatz der Polizei kritisch beobachtet, wurde versucht zu unterbinden. Unterdessen verliefen Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich im Sozialen Zentrum aufhielten, und der Polizei. Ziel dieser Verhandlungen von Seiten der AntifaschistInnen war es die Situation zu deeskalieren und den Schaden im Sozialen Zentrum möglichst gering zu halten. Seitens der Polizei wurde sich nicht an alle Absprachen gehalten, jedoch konnten die meisten AntifaschistInnen dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt. Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.

Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.

Die gleichen Polizeihorden knüppelten bereits 1 Woche zuvor am 07.01.2012, dem Todestag von Oury Jalloh, in Dessau auf die Gedenkdemonstration ein und verletzten viele TeilnehmerInnen.

Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung.

Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die „Hilfe“ des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten. Das zeigt nicht nur der aktuelle Fall der Verflechtung der NSU mit staatlichen Behörden, sondern auch die genannten Beispiele, wie eben das Vorgehen der Polizei am 14. Januar in Magdeburg.

DKP – Land Sachsen – Anhalt
Ermittlungsausschuss Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg
Rote Hilfe Magdeburg
Soziales Zentrum Magdeburg
Zusammen kämpfen (Magdeburg)
Titel: Freiheit statt Angst 2009: Prozess wegen Polizeigewalt beginnt
Beitrag von: zubloed am 00:11:35 Di. 17.Januar 2012
http://www.gulli.com/news/17881-freiheit-statt-angst-2009-prozess-wegen-polizeigewalt-beginnt-2012-01-16 (http://www.gulli.com/news/17881-freiheit-statt-angst-2009-prozess-wegen-polizeigewalt-beginnt-2012-01-16)

Zitat
Für zwei Polizisten, die wegen mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalt gegen einen Aktivisten im Rahmen der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin vor Gericht stehen, war am heutigen Montag der erste Verhandlungstag. Die beiden versuchten, ihre Tat zu relativieren; einer bezeichnete den Vorfall als "bedauerliches Versehen".

Die "Freiheit statt Angst"-Demonstrationen für Datenschutz und Bürgerrechte haben mittlerweile schon Tradition. Auch im Jahr 2009 hatten zahlreiche Menschen in Berlin unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner" demonstriert. Im Rahmen dessen kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, die Schlagzeilen machte. Das von Demonstranten aufgenommene Video eines Fahrradfahrers im blauen Hemd, der von mehreren Beamten verprügelt wurde, erreichte im Internet schnell eine erhebliche Bekanntheit. Viele Beobachter waren sich einig, dass die beteiligten Beamten unverhältnismäßig handelten. Der Betroffene erstattete Anzeige.

Nun, über zwei Jahre später, fand der erste Verhandlungstag statt. Dabei rechtfertigten die beiden 26 und 42 Jahre alten Polizeibeamten ihr Handeln. Trotz des brutalen Anscheins sei die Auseinandersetzung ein "rechtmäßiges Eingreifen" gewesen, so die Aussage der beiden laut ihren Anwälten. "Ich habe mir zur Durchsetzung der Festnahme nicht anders zu helfen gewusst", erklärte Dirk K., der jüngere Beamte, über seinen Anwalt. Zur Begründung erklärte er, der Radfahrer habe einem Platzverweis nicht befolgt. Als er versucht habe, den Aktivisten am T-Shirt zu ergreifen und vom Gelände zu eskortieren, seien zwei andere Demonstranten aufgetaucht und hätten den Radfahrer zu befreien versucht. Daraufhin habe der zweite Beamte eingegriffen, um "seinen Kollegen zu schützen", erklärte der Anwalt des zweiten Angeklagten. Die geballte Faust des älteren Beamten habe auch nicht dem Radfahrer, sondern dessen beiden Unterstützern gegolten. Der Radfahrer sei im Handgemenge lediglich versehentlich getroffen worden.

Gegen den Radfahrer wurden laut Anklageschrift drei Faustschläge ins Gesicht sowie ein "Nasen-Druck-Hebel" angewandt. Er erlitt eine Verletzung im Mund, die genäht werden musste. Der 40-Jährige berichtete, er habe sich vor dem Vorfall nach der Dienstnummer von Dirk K. erkundigt. Als er keine Auskunft bekam, habe er sich die Rückennummer notiert und sich dann entfernen wollen. Dazu sei es jedoch aufgrund der Eskalation der Situation nicht mehr gekommen. Der Aktivist war wegen Widerstands gegen die Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Das Verfahren wurde aber bereits 2010 eingestellt. Die Verhandlung gegen die beiden Polizeibeamten geht nächste Woche Montag weiter.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TDYfm-NsXq8 (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TDYfm-NsXq8)
Titel: SEK stürmt falsches Haus
Beitrag von: zubloed am 21:47:50 Mi. 18.Januar 2012
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Im-Norden/Wedemark/Familie-aus-der-Wedemark-nach-SEK-Einsatz-im-Schock (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Im-Norden/Wedemark/Familie-aus-der-Wedemark-nach-SEK-Einsatz-im-Schock)

Zitat
Familie aus der Wedemark nach SEK-Einsatz im Schock
Von Vivien-Marie Drews |
09.01.2012 21:22 Uhr

Ein schwer bewaffnetes Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei stürmte sein Haus, erschoss seinen Hund, versetzte die Frau und die beiden Kinder in Angst und Schrecken: alles völlig ohne Grund, sagt der 56 Jahre alte Bauleiter Andreas Worm aus der Wedemark.
Foto: Die Polizei stürmte sein Haus: Andreas Worm wurde verdächtigt, mit Waffen zu handeln. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. In seinem Haus in der Wedemark fanden die Beamten lediglich ungefährliche Dekowaffen. Familienhund „Carlo“ wurde bei dem Einsatz erschossen.

Die Polizei stürmte sein Haus: Andreas Worm wurde verdächtigt, mit Waffen zu handeln. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt. In seinem Haus in der Wedemark fanden die Beamten lediglich ungefährliche Dekowaffen. Familienhund „Carlo“ wurde bei dem Einsatz erschossen.
© Alexander Körner
(http://[url=http://www.haz.de/var/storage/images/haz/hannover/aus-der-stadt/uebersicht/familie-aus-der-wedemark-nach-sek-einsatz-im-schock/17515560-1-ger-DE/Familie-aus-der-Wedemark-nach-SEK-Einsatz-im-Schock_ArtikelQuer.jpg]http://www.haz.de/var/storage/images/haz/hannover/aus-der-stadt/uebersicht/familie-aus-der-wedemark-nach-sek-einsatz-im-schock/17515560-1-ger-DE/Familie-aus-der-Wedemark-nach-SEK-Einsatz-im-Schock_ArtikelQuer.jpg[/url])


Wedemark. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.“ Mit den Folgen des aus seiner Sicht absolut ungerechtfertigten Polizeieinsatzes haben er und seine Familie noch heute zu kämpfen: Albträume plagten den vierjährigen Sohn, sagt Worm. Seine Frau befinde sich in psychologischer Behandlung, die Nachbarn seien auf Distanz gegangen.

Am 27. Juli 2011 waren die vermummten Beamten in das Haus des Wedemärkers eingedrungen. Ein lauter Knall riss Andreas Worm nach eigener Darstellung aus dem Schlaf. Taghell sei es im Schlafzimmer gewesen, schließlich habe er begriffen, dass ein Hubschrauber über dem Haus kreiste. Worm lief in den Flur, wurde von den Beamten zu Boden gebracht. „Meine Frau und unser jüngstes Kind – es ist erst ein Jahr alt – standen daneben. Es war grausam“, sagt Worm.

Offenbar wähnten sich die Polizeibeamten einem Waffenhändler gegenüber. Tatsächlich ist Worm Sportschütze und hat auch eine Waffensammlung – dabei handelt es sich allerdings um harmlose Dekowaffen. Die Erklärung für den Einsatz: Den Ermittlern lag ein Zeugenhinweis vor, Worm habe einem Unternehmer eine Maschinenpistole besorgen wollen. Diese Aussage, so erzählt der 56-Jährige, stamme von einem Bekannten, der kürzlich noch bei dem Unternehmer beschäftigt war, dann aber entlassen wurde. „Der vermeintliche Zeuge wollte seinen ehemaligen Arbeitgeber denunzieren und hat mich da reingezogen“, sagt Worm. Er wundert sich, wie die Polizei dazu kommt, aufgrund eines einzigen Hinweises sein Haus mit etwa 25 Beamten zu stürmen. Auch Worms Anwalt meint: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde gesprengt.“ Die Beamten hätten das Haus mehrere Stunden lang durchsucht, aber weder Kriegswaffen noch andere verbotene Gegenstände gefunden. „Irgendwann fragte mein Vierjähriger nach dem Hund“, berichtet Worm. Der sei tot, soll einer der Beamten dem Kind knapp entgegnet haben. Die Polizei hatte „Carlo“ gleich zu Beginn des Einsatzes erschossen.

Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit „Gefahr im Verzug“. Man habe vor der Polizeiaktion Ermittlungen angestellt, der Tatverdacht habe sich dadurch erhärtet, sagt Heiko Steiner, Sprecher der Polizeidirektion Hannover, die damals das SEK einschaltete. „Unsere Beamten hatten einen Auftrag zu erfüllen“, sagt Falco Schleier, Sprecher des Landeskriminalamts, dem das SEK unterstellt ist. Die Spezialisten würden nur dann eingesetzt, wenn die Polizei davon ausgehen müsse, dass sie auf gewalttätige oder bewaffnete Personen trifft. Der Hund, sagt Schleier, habe erschossen werden müssen, weil er im Begriff war anzugreifen. Bei dem Tier handelte es sich um einen zweijährigen Hund der Rasse Cane Corso, die in einigen Bundesländern als gefährlich eingestuft wird.

Inzwischen hat Andreas Worm Nachricht von der Staatsanwaltschaft erhalten. Das Verfahren gegen ihn sei eingestellt worden, er habe Anspruch auf Entschädigung, teilte ihm die Behörde mit. „Zumindest die kaputte Haustür will ich ersetzt haben.“ Doch der eigentliche Schaden lässt sich nicht mit Geld aufwiegen. „Mein Vierjähriger feiert bald Geburtstag. Die Hälfte der eingeladenen Kinder hat abgesagt. Die Leute denken, wir seien Kriminelle.“ Er erwartet eine Entschuldigung von den Behörden.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 16:52:42 Di. 31.Januar 2012
Rentner will helfen und gerät mit Zivilpolizisten aneinander

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/rentner-will-helfen-geraet-zivilpolizisten-aneinander-tz-1581336.html (http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/rentner-will-helfen-geraet-zivilpolizisten-aneinander-tz-1581336.html)
Zitat
    Artikel publiziert am:
    Datum: 31.01.2012 - 16.51 Uhr

Rentner will helfen und gerät mit Zivilpolizisten aneinander

München - Rentner Miroslav Z. (72) soll Zivilbeamte bei einer Festnahme behindert haben. Er sagt, er wollte einer Frau in Not helfen. Jetzt steht er erneut wegen versuchter Gefangenenbefreiung vor Gericht.

Miroslav Z. versteht nicht, warum er vor Gericht steht. Er habe nur helfen wollen, sagt er.

Von dem, was am 13. November 2010 im Leben von Miroslav Z. passiert ist, gibt es zwei Versionen. In der ersten ist der 72-Jährige ein renitenter Rentner, der sich bewusst gegen die Polizei auflehnte. In der zweiten ist er ein alter Mann, der einer Frau in Not helfen wollte. An die erste Version glaubt die Staatsanwaltschaft. Auf die zweite schwört er selbst. Einmal hat Miroslav Z. vor Gericht gewonnen. Nun geht der Fall in Berufung.

Der 13. November 2010 ist ein Samstag. An diesem Tag gibt es einen Nazi-Aufmarsch in München. Mehr als 4000 Gegendemonstranten gehen in der Innenstadt auf die Straßen, rund 2000 Polizisten sind im Einsatz, um die beiden Lager auseinander zu halten.

Zwischen den Demonstranten ist gegen 16.15 Uhr auch Miroslav Z. unterwegs. Der 72-Jährige läuft die Christophstraße im Lehel entlang. Er ist allein unterwegs, ohne politische Agenda, wie er sagt. Seine Version klingt so: „In der Mitte der Straße habe ich gesehen, dass zwei junge Männer eine Frau festgehalten haben. Sie hatte offensichtliche Schmerzen. Ich wollte ihr helfen und habe laut geschrien: ‘Lassen sie die Frau sofort los!’“ Als er dazwischengehen will, schlägt einer der Männer dem Rentner ins Gesicht. Der 72-Jährige stürzt, knallt mit dem Kopf auf den Bordstein.

Miroslav Z. trägt eine sieben Zentimeter lange Platzwunde davon. Erst dann versteht er: Es sind Polizisten in Zivil, mit denen er sich angelegt hat. Die Frau hatte die Beamten zuvor beleidigt und wurde vorläufig festgenommen. „Es war unmöglich für mich, zu erkennen, dass die zwei Polizisten waren“, sagt der 72-Jährige. „Hätte ich das gewusst, hätte ich mich nicht eingemischt.“

So kann es nicht gewesen sein, glaubt die Staatsanwaltschaft. Die Polizisten beteuern später vor Gericht, dass sie sich laut und deutlich als Beamte zu erkennen gegeben hätten. Dennoch habe Miroslav Z. versucht, die Frau aus dem Polizeigriff zu befreien. Den Schlag ins Gesicht des alten Mannes bestreiten sie nicht.

Miroslav Z. wird nach dem Vorfall zur Polizeiwache gebracht, er muss seine Fingerabdrücke abgeben und wird verhört. Nach zwei Stunden darf er wieder gehen. Er will die Sache so schnell wie möglich vergessen – von einer Anzeige gegen den Polizisten nimmt er Abstand. „Ich wollte nicht noch mehr Ärger.“

Doch neun Monate später liegt ein Strafbefehl in seinem Briefkasten. Der Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung. „Ich sollte 900 Euro Strafe zahlen oder für 30 Tage ins Gefängnis gehen“, sagt der Senior. Hinzu kommt die Forderung eines dritten Polizisten: Er sei über den am Boden liegenden 72-Jährigen gestolpert, sagt der – und verlangt Schadensersatz. 433,89 Euro soll Z. zusätzlich zahlen. Es sind die Kosten für den Dienstausfall des Beamten und für die Behandlung seiner Abschürfungen und Prellungen an Hand und Knie.

„Er ist gefallen, weil sein Kollege mich zu Boden geschlagen hat“, sagt Miroslav Z.. „Die Forderung ist eine absolute Frechheit!“ Der Rentner sucht anwaltschaftlichen Rat bei Angelika Lex. Das Schmerzensgeld ist schnell vom Tisch: „Ich habe Widerspruch eingelegt“, sagt Lex. „Seitdem hat sich der Beamte nie wieder gemeldet.“ Doch es bleibt der Strafbefehl – der Fall landet vor Gericht. „Ich hätte meinem Mandanten geraten, den Polizisten wegen Körperverletzung anzuzeigen“, sagt Lex. „Doch dafür gilt eine Frist von drei Monaten, die bereits verstrichen war.“

Vor dem Amtsgericht sagen im Oktober 2011 alle Beteiligten aus. Beide Versionen werden gehört – am Ende sagt die Richterin: Endgültig bewiesen sei keine von beiden. Man könne nicht beweisen, dass Miroslav Z. gehört habe, wie sich die Polizisten als solche zu erkennen gaben. „Der für eine versuchte Gefangenenbefreiung erforderliche Vorsatz ist nicht nachweisbar“, heißt es im Urteil. Freispruch für den 72-Jährigen.

Doch die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf und geht in Berufung. Dabei geht es vor allem um einen Satz, den Miroslav Z. gegenüber einem Polizisten gesagt haben soll: „Ich wollte ihr nur helfen, damit sie keinen Ärger mit der Polizei kriegt.“ Daraus gehe klar hervor, heißt es in der Berufungsbegründung, dass dem Rentner bewusst war, dass er es mit Polizeibeamten zu tun hat. Miroslav Z. bestreitet die Aussage. Der Gerichtstermin für die Berufungsverhandlung ist am kommenden Mittwoch.

Egal, welche Version das Gericht am Ende glaubt: Miroslav Z. hat aus der ganzen Sache gelernt. „Wenn ich das nächste Mal in eine Situation komme, wo jemand Hilfe braucht, schaue ich in eine andere Richtung“, sagt er. „Manchmal lohnt sich Zivilcourage nicht.“

Ann-Kathrin Gerke
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Auferstanden am 19:43:56 Mi. 01.Februar 2012
... erinnert irgendwie an die Anfänge im Nationalsozialismus als verängstigte Bürger,
bei der Selbstjustiz der SA gegenüber der jüdischen Bevölkerung hinweg sahen.
Titel: Polizeibrutalität in Münster
Beitrag von: Nikita am 14:34:37 So. 04.März 2012
Zitat
[K] Polizeigewalt in Münster - Demonstrant auf Intensivstation - Demonstration gegen Polizeigewalt

auf der anti-nazi demonstration in münster am 03.03.2012 wurde ein genosse so von der polizei zusammengeschlagen, dass er schwerverletzt ist. nach der behandlung durch eine demo-ärztin und einen notarzt kam er auf die intensivstation und war nach stunden immer noch bewusstlos.

dies ist ein schockierendes ausmaß an polizeigewalt - uns wundert es aber nicht, da wir auf demonstrationen gehen und dadurch wissen, dass wir bei jeder aktion damit rechnen müssen, dass wir polizeigewalt erfahren und es dann auf dem revier wahrscheinlich weitergeht. dabei ist es egal, ob es gegen nazis, atomkraft oder gegen die diskriminierung von migrant_innen geht - der polizeiapparat geht gewaltsam gegen menschen vor, die eine andere meinung vertreten.

das werden wir uns nicht bieten lassen!

wenn die taktik von polizei und regierung ist, mal wieder die linken zusammenzuschlagen, während nazis in deutschland ungestört waffenarsenale aufbauen und einsetzen, während sie marschieren und töten. wenn es teil der politischen taktik ist, uns durch gewalt von der straße fernzuhalten und nicht die nazis, werden wir uns trotzdem nicht einschüchtern lassen.

wer polizeigewalt kritisiert wird in der öffentlichkeit schnell in die "linksextreme" ecke gedrückt, damit wird zum einen die extremismustheorie bemüht, die auch der nrw-innenminister jäger vertritt und die linke und rechte zu gleichen im geiste macht. aus solchen kruden theorien resultieren dann äußerungen wie die des kölner polizeipräsidenten albers, der zur letzten kalk-demo sagte, dass man die nazis doch spazierengehen lassen sollte um dann seine untergebenen hart gegen die antifaschist_innen einzusetzen.

zum anderen sind die gewalttaten der polizei ein thema, für das sich inzwischen auch amnesty international interessiert und kampagnen gegen polizeigewalt in deutschland und deren mangelnde verfolgung macht. und das anti-folter-komitee des europarates kritisiert die kölner polizei.

polizeigewalt ist ein thema dieses staates und dieser stadt, in der vor 10 jahren kölner polizist_innen stefan neisius totprügelten. 2005 verbrannte oury jalloh gefesselt in einer dessauer polizeizelle.

es reicht uns. wir werden nicht zuhause sitzen bleiben oder uns wir uns einschüchtern lassen.
wir werden uns die straße zurück nehmen, um in der öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass polizeigewalt nicht nur ein thema von ländern außerhalb europas ist.

wir werden am montag den 05. März 2012 um 19h auf die straße gehen. treffpunkt ist der rudolfplatz.

kommt mit.

in solidarität zu dem verletzten genossen, seiner familie und seinen freund_innen und aller anderen durch polizei verletzten. wir hoffen, dass unser genosse keine bleibenden schäden durch die polizeibrutalität zurückbehält.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/55833 (http://linksunten.indymedia.org/de/node/55833)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 23:43:20 Fr. 16.März 2012
Das kann man wohl auch unter Polizeibrutalität einordnen:

http://blog.fefe.de/?ts=b19d7903 (http://blog.fefe.de/?ts=b19d7903)

Zitat
Bürger dürfen die Polizei bei der Arbeit beobachten. Es geht um einen Mann, der bei einer Gegendemo gegen einen Naziaufmarsch den Polizeikessel beobachtet hat. Das hat die Polizei gestört und sie haben ihn drangsaliert.

    Diese haben den Betriebswirt kurz vor Ende des Kessels untergefasst, ihn sowohl von vorne als auch von hinten über eine Minute per Video „abgefilmt“, oder „videografiert“, wie die Polizei es nannte. Dabei war dem Kläger der Personalausweis vor die Brust gehalten worden, angeblich um ihm eine länger dauernde schriftliche Aufnahme seiner Personalien zu „ersparen“.

Außerdem haben sie ihm noch einen Platzverweis erteilt und eine Verhaftung angedroht, wenn er sich nicht innerhalb von 15 Minuten entfernt hat. Das hat der Mann nicht gemacht und stattdessen angefangen, die Bürokratie gegen die Polizei in Stellung zu bringen. Erst hat er erreicht, dass die Daten über ihn gelöscht werden, dass der Datenschutzbeauftragte das prüft und bestätigt, und dass das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn für unrechtmäßig erklärt hat. Die Polizei hatte diese peinliche Ohrfeige noch durch ein Schuldeingeständnis zu vermeiden versucht, aber das Gericht hat sie damit nicht durchkommen lassen und das amtlich gemacht jetzt.

Der Kläge wurde übrigens durch die Humanistische Union unterstützt. Gut, dass es die gibt. (Danke, Walter)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 23:47:45 Fr. 16.März 2012
http://hpd.de/print/13059 (http://hpd.de/print/13059)
Zitat
hpd
Veröffentlicht auf hpd (http://hpd.de (http://hpd.de))

Versammlungsfreiheit 16.03.2012 · Nr. 13059
Bürger beobachten die Polizei


Versammlungsfreiheit

FREIBURG. (hpd/hu) Das Verwaltungsgericht Freiburg hat jetzt in einem Urteil der Polizei verboten, gegen Beobachter von Polizeieinsätzen vorzugehen. Die Humanistische Union begrüßt das Urteil als Stärkung des Versammlungsrechts.


Mit dem Urteil hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Freiburg (4 K 2649/10) festgestellt, dass die am 14.11.2009 gegen einen Bürger gerichteten polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen sind. An diesem Tage fand der sog. „Freiburger Kessel“ statt, bei dem die Polizei die Teilnehmer einer „Gegen Rechts“ gerichteten Demonstration am Oberlindenbrunnen in Freiburg eingekesselt und in einer ca. sechsstündigen Prozedur die Personalien von 374 Demonstrationsteilnehmern festgestellt hat.

Der Kläger, ein Diplom-Betriebswirt aus dem Freiburger Umland, hat an dieser Demonstration nicht teilgenommen. Er hatte jedoch die Vorgänge, wie viele andere auch, über mehrere Stunden vom Bürgersteig aus beobachtet. Dies hat einer aus vier Beamten bestehenden Doku-Gruppe missfallen. Diese haben den Betriebswirt kurz vor Ende des Kessels untergefasst, ihn sowohl von vorne als auch von hinten über eine Minute per Video „abgefilmt“, oder „videografiert“, wie die Polizei es nannte. Dabei war dem Kläger der Personalausweis vor die Brust gehalten worden, angeblich um ihm eine länger dauernde schriftliche Aufnahme seiner Personalien zu „ersparen“. Nach diesem unwürdigen Übergriff wurde dem Kläger ein Platzverweis von 12 Stunden für die Freiburger Innenstadt und 1 km um das Schwabentor ausgesprochen und für den Fall, dass er sich nicht nach 15 Minuten entfernt habe, die Ingewahrsamnahme angedroht.

Hiergegen hatte sich der Betriebswirt zunächst brieflich zur Wehr gesetzt und erreicht, dass die über ihn erhobenen Daten wieder gelöscht worden sind. Dieser Sachverhalt wurde auch vom eingeschalteten Landesdatenschutzbeauftragten überprüft und bestätigt. In dem nun ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit aller gegen den Kl. gerichteten Maßnahmen festgestellt. Noch in der mündlichen Verhandlung versuchte die Polizei ein gegen sie gerichtetes Urteil zu vermeiden, in dem sie die Rechtswidrigkeit aller gegen den Kläger verhängten Maßnahmen zugestand. Dem ist das Gericht jedoch nicht gefolgt und hat ausdrücklich durch Urteil die Rechtswidrigkeit der aller gegen den Kläger gerichteten polizeilichen Maßnahmen festgestellt

Die Polizei hatte zuvor argumentiert, dass die gegen den Kläger gerichteten Maßnahmen als „Gefahrenabwehrmaßnahme“ sinnvoll gewesen seien, da sie grundsätzlich dazu geeignet seien, potentielle Störer von weiteren Störungen, hier der Behinderung der Amtsausübung, abzuhalten. Wörtlich hat die Polizei im Prozess ausgeführt:

„Die Auffassung des eingesetzten Polizeibeamten, dass die sich in der Bearbeitungszone der Polizei angetroffenen Personen durch eine Feststellung ihrer Personalien aus ihrer Anonymität gerissen werden und deshalb von einer (event. vorhandenen) Absicht, weitere Störungen der polizeilichen Arbeit zu begehen, abgehalten werden können, und die Personalienfeststellung und die Personenfeststellung somit ein geeignetes Mittel ist, um einen Beitrag zur Abwehr von Gefahren zu leisten, kann danach rechtlich nicht beanstandet werden.“

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat das Recht des Klägers bestätigt, als Bürger einen Polizeieinsatz beobachten zu dürfen, wenn von dem Bürger keine Störung der Amtsausübung ausgehe.

Der Kläger ist in seiner Klage von der Humanistischen Union unterstützt worden, die das Urteil begrüßt: „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bestätigt und dessen Schutz durch eine das polizeiliche Handeln unmittelbar kontrollierende Öffentlichkeit gestärkt. Polizeiliches Handeln muss öffentlich kontrollierbar bleiben.“

Udo Kauß
Quellen-URL: http://hpd.de/node/13059 (http://hpd.de/node/13059)

Verweise:
[1] http://hpd.de/bundeslaender/baden-wuerttemberg (http://hpd.de/bundeslaender/baden-wuerttemberg)
[2] http://hpd.de/politik (http://hpd.de/politik)
[3] http://hpd.de/soziales (http://hpd.de/soziales)
Titel: Erst schlagen, dann fragen-Bayerische Prügelpolizisten
Beitrag von: Nikita am 14:28:43 Mo. 19.März 2012
http://www.spiegel.de/sptv/0,1518,820355,00.html (http://www.spiegel.de/sptv/0,1518,820355,00.html)

Erst schlagen, dann fragen
Bayerische Prügelpolizisten

Spiegel-TV-Beitrag unter:

Polizei Bayern (http://www.youtube.com/watch?v=dBLYNAMIJlU#ws)
Titel: Polizist verprügelt psychisch Kranken:Freispruch
Beitrag von: Nikita am 18:36:06 Sa. 31.März 2012
http://blog.fefe.de/?ts=b18d5a01 (http://blog.fefe.de/?ts=b18d5a01)

Zitat
Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt. (http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/11816780.htm)Er hatte auf einen am Boden liegenden psychisch kranken Mann eingeschlagen. Ein Passant hatte die Sache mit seinem Handy gefilmt. Selbstverständlich wurde die Sache eingestellt, es handelt sich schließlich um einen Polizisten. Begründung (Achtung, festhalten!): er wehrte sich, als sie ihm Handschellen anlegen wollten.

    Daraufhin habe der Polizist von der antrainierten Methode Gebrauch gemacht, mit bestimmten Schlägen die Muskulatur zu lockern und so den Widerstand zu überwinden. Ein rechtsmedizinisches Gutachten bescheinige, dass diese Schläge nicht heftig gewesen seien.

Seht ihr? Das war im Wesentlichen nur eine kleine Massage!1!!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: jobnomade am 18:45:12 Sa. 31.März 2012
Klar, so machen die das mit allen Menschen, die "Zivilcourage" zeigen.

Glaubt Ihr die kommen zu ner Schlägerei und fragen erst "Wer ist der mit der Zivilcourage?!?" ?  :rolleyes:

Die hauen gleich alle zusammen, die nicht im nächsten Loch verschwunden sind, und ab in den Bulli, samt dem Notrufer  ;(
Die Anzeigen hat der mitm Schreibdienst aufm Revier schonmal für alle von der gleichen Vorlage ausgedruckt,
nicht dass sich noch einer beschwert, er hätte zuwenig gekriegt.

Und dann stempelt der Amtsrichter noch Tagessätze drauf, damit man sich die "Zivilcourage" daheim einrahmen kann.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: zak am 19:05:49 Sa. 31.März 2012
    Daraufhin habe der Polizist von der antrainierten Methode Gebrauch gemacht, mit bestimmten Schlägen die Muskulatur zu lockern und so den Widerstand zu überwinden. Ein rechtsmedizinisches Gutachten bescheinige, dass diese Schläge nicht heftig gewesen seien.

Ich habe gehört, daß JC- Mitarbeiter jetzt auch mit antrainierten Methoden versuchen dürfen, den Widerstand zu brechen. Mit bestimmten systemkonformen Schlägen in das Selbstbewusstsein des Kunden soll seine aufsässige Renitenz gelockert und in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Nicht heftig, aber es soll bei vielen sehr effektiv wirken.

Oder war das nur ein Gerücht?

Dürfte ich denn auch so eine Massage anwenden?
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 13:28:16 So. 01.April 2012
Nbg: Polizeigewalt überschattet Antifademo
AAB   31.03.2012 18:06   Themen: Antifa 
 
Am heutigen Samstag zogen rund 600 AntifaschistInnen von der Nürnberger Südstadt über die Innenstadt bis nach Gostenhof. Unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!“ mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis zur Demonstration. Bereits am Bahnhof kam es zu den ersten Polizeiübergriffen.

Das Verbot die Demo durch die Fußgängerzone ziehen zu lassen, hatte ein massives Polizeiaufgebot auf Höhe des K4 zur Folge. Noch bevor die DemonstrantInnen überhaupt an den Absperrgittern ankamen, die sie von der verbotenen Route trennte, schlug ihnen ihnen Reizgas vom USK entgegen. Ein Bild der Provokation bot sich den Umstehenden, als einzelne Beamte mit ihren Schlagstöcken gegen die Absperrgitter schlugen und „Kommt doch her, ihr Hurensöhne!“ riefen. „Diese völlig überzogene Reaktion hatte zwar zur Folge, dass sich etliche PassantInnen mit uns sympathisierten. Aber drei Personen wurden schon an dieser Stelle durch das Reizgas leicht verletzt“, kommentiert Klara Weinberg das Vorgehen der Polizei.

Immerhin wurde den VeranstalterInnen durch das Verbot bewusst verwehrt ihre Inhalte einem breiten Publikum in der Fußgängerzone zu unterbreiten. Der Vorwand der Polizei, eine Tierrechtsdemo sei der Grund, konnte nicht aufrecht erhalten werden. Im Auflagenbescheid des Ordnungsamtes kam zum Ausdruck, dass die Demonstration aufgrund von einem Mobilisierungsvideo im Internet und den Aufruf von linksradikalen Gruppen eine „Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“ darstellt. Gegen das Verbot der ursprünglichen Demonstrationsroute reichten die AnmelderInnen klage ein, welche aber abgelehnt wurde. Wir sehen diese Entscheidung als einen extremen Eingriff in das Versammlungsrecht. Ebenfalls wurde aufgeführt, dass durch unsere Demonstration PassantInnen gefährdet werden. Diese Begründung stellt einen absoluten Skandal dar, da noch nie die BesucherInnen der Innenstadt von unseren DemonstrationsteilnehmerInnen angegriffen wurden.

In der Grasergasse versuchte ein Teil der DemonstrantInnen durch eine Passage doch noch in die Innenstadt zu gelangen. „Dieser Versuch zog eine Gewaltorgie der Polizei nach sich. Personen kamen blutüberströmt aus der Passage zurück und konnten sich teilweise kaum mehr auf den Beinen halten. Und das ist wiederum kein Wunder. Immerhin lautete der Befehl eines ranghöheren Beamten:`Knüppelt sie weg bevor sie sich sammeln.` Selbst als sich ErsthelferInnen um die Verletzten kümmerten, kam es zu Pöbeleien. Eine Stadträtin der Linken Liste und eine junge Frau wurden von Seiten eines USK- Beamten als „Wichser“ betitelt, die junge Frau anschließend wegen Beleidigung festgenommen. Die Stadträtin kündigte dem Einsatzleiter gegenüber bereits rechtliche Schritte an.

„Angesichts mindestens drei Menschen, die nun im Krankenhaus behandelt werden müssen, weil sie schwere Kopfverletzungen und weiteres erlitten, angesichts der Festnahmen und der allgemeinen Polizeibrutalität, kann unsere Bilanz für den heutigen Tag nicht allzu positiv ausfallen. Doch obwohl wir gezwungen waren, uns massiv mit den Folgen der Repression der Polizei zu beschäftigen, haben wir es dennoch geschafft, einen starken und kraftvollen Startschuss für weitere antifaschistische Aktivitäten zu setzen. Die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, wie wir sie heute erlebt haben, schockiert uns und wir müssen in Zukunft überlegen ob diese `Kooperation` mit den Behörden für uns nach solch einem Debakel noch zur Debatte stehen kann.“

Viele AntifaschistInnen konnten am heutigen Samstag nicht an der Demo teilnehmen, weil die Nazis in Schwandorf, Deggendorf, Pegnitz und Hof Kundgebungen und Aufmärsche angemeldet hatten. An dieser Stelle solidarische Grüße aus Nürnberg, an alle die sich den Nazis in den Weg gestellt, sie gestört und sabotiert haben!
Euer AAB

Quelle: Indymedia (http://de.indymedia.org/2012/03/327626.shtml)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 22:51:40 Do. 12.April 2012
von Fefes Blog:
Zitat
Es gibt mal wieder einen klaren Fall von Notwehr. Die Polizei musste sich von hinten gegen einen Fahrradfahrer verteidigen.

    Zunächst dachte Annette R. aus Fürstenzell an eine Faschingsschlägerei, als sie nachts in Passau auf der gegenüberliegenden Straßenseite miterlebte, wie ein dunkel gekleideter Mann einem Radfahrer hinterherrannte und nach ihm griff. "Der hat ihn abrupt gepackt und ohne Vorwarnung vom Rad zu Boden gerissen - mit vollster Brutalität", sagt sie.

Dafür gibt es mehrere Zeugen. Und wie üblich in solchen Fällen läuft ein Verfahren gegen das Opfer, den Fahrradfahrer.

Aber die Staatsanwaltschaft hat auf die erdrückende Beweislast reagiert und das Verfahren eingestellt. Wie? Nein, nicht das gegen den Fahrradfahrer. Das gegen die Polizei! Gegen das Opfer wird weiter ermittelt. Wo kämen wir da auch hin. Das ist schließlich ein Rechtsstaat hier! Da gilt die Unschuldgsvermutung... für die Polizei. Für das Opfer natürlich nicht:

    Alles in allem will der Staatsanwalt auch nicht ausschließen, dass sich Bauer "einen Teil der Verletzung (etwa Ausreißen eines Haarbüschels) selbst zufügte, um diese Verletzungen dem Beschuldigten nachfolgend anzulasten".

Reicht euch noch nicht? Einen hab ich noch:

    Der Hof der Polizeiinspektion ist zwar videoüberwacht - doch es gibt keine Aufzeichnungen, auch konnte in der Polizeiinspektion keiner als Zeuge "zum Tatgeschehen Auskünfte geben", wie es im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft heißt.

Die Staatsanwaltschaft hat völlig recht. Es ist sonnenklar, gegen wen hier ermittelt werden muss. Leider ermittelt sie gegen den anderen.


Artikel in der SZ dazu:
Zitat
Umstrittener Einsatz in Passau "Der Polizist hat mich auf den Teer geschmettert"

11.04.2012, 12:36
Von Dietrich Mittler

Siegfried Bauer soll von Polizisten schlimm zugerichtet worden sein: Der Passauer Augenarzt berichtet, dass zwei Beamte ihn vom Rad gerissen und später so auf den Boden geschleudert hätten, dass er bewusstlos geworden sei. Mehrere Zeugen bestätigen seine Version. Doch die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein.

Zunächst dachte Annette R. aus Fürstenzell an eine Faschingsschlägerei, als sie nachts in Passau auf der gegenüberliegenden Straßenseite miterlebte, wie ein dunkel gekleideter Mann einem Radfahrer hinterherrannte und nach ihm griff. "Der hat ihn abrupt gepackt und ohne Vorwarnung vom Rad zu Boden gerissen - mit vollster Brutalität", sagt sie.

Erst kurz darauf bemerkte die 50-Jährige, dass es sich bei dem Verfolger um einen Polizisten handelte, der von einem Kollegen unterstützt wurde. Ihre Beobachtungen im Frühjahr 2011 teilte Annette R. als Zeugin auch der Staatsanwaltschaft Passau mit, doch die hat nun das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten eingestellt. Begründung: Straftaten seien den Beschuldigten "nicht mit der für eine Anklageerhebung zu fordernden Sicherheit nachzuweisen".

Weiterhin ermittelt wird indes gegen den Radfahrer, den Passauer Augenarzt Siegfried Bauer - ihm werden sowohl Widerstand gegen Vollzugsbeamte als auch Körperverletzung vorgeworfen. Bauer spricht von einem Skandal. "Der Beamte hat mich auf den Teer geschmettert, unfassbar. Ich - aber auch er - können froh sein, dass ich noch lebe", sagt er. Mittlerweile lässt sich Bauer vom Münchner Anwalt Hartmut Wächtler vertreten - wie jene Familie, die in Schechen bei Rosenheim von Zivilbeamten mit äußerster Härte angegangen wurde.
Parallelen zu einem Fall in Rosenheim

Dass auch die Ermittlungen gegen die Rosenheimer Beamten eingestellt wurden, gegen die betroffene Familie aber ein Strafverfahren läuft, ist laut Bauer eine Absurdität unter vielen: "Hundert Prozent der Polizeianzeigen werden vor Gericht verhandelt, Bürgeranzeigen gegen Polizeibeamte hingegen werden zumeist eingestellt", behauptet er.

Annette R. ist nicht die einzige Zeugin des Vorfalls. Eine weitere Frau gab an, der Polizist habe den Radfahrer gepackt, umgeworfen und sich, als er am Boden lag, auf ihn gekniet. Ihr Eindruck von diesem Polizeieinsatz: "Übertrieben."

Eine dritte Zeugin bekam von ihrem Auto aus nur mit, dass der Radfahrer, der sich offenbar entfernen wollte, plötzlich samt Rad am Boden lag. Ein Polizist habe dann auf ihm gekniet und dessen Arm nach hinten gebogen. Ihre Mitfahrerin wiederum will gesehen haben, wie der Polizist den Radler gepackt und zu Boden geworfen hat.

Annette R. ist immer noch schockiert von diesem Vorfall. "Der Radler hat mehrmals geschrien: ,Ich wehre mich nicht, ich wehre mich nicht!' Aber keiner der Beamten hat auch nur Anstalten gemacht nachzuschauen, ob er sich bei dem schweren Sturz - er war ja doch relativ schnell unterwegs - verletzt hat." Stattdessen habe man ihn hochgezerrt "und wie ein Schlachtvieh oder so eine Mülltüte ins Auto" geworfen.

Laut Bauer war damit sein Martyrium aber noch nicht zu Ende. Er sei von den Beamten zur Polizeiinspektion Passau gebracht worden. Als er verlangt habe, dass man ihn in ein Krankenhaus bringe, sei er brutal aus dem Auto gezerrt und zu Boden geschleudert worden. Er sei erneut mit dem Kopf aufgeprallt und daraufhin bewusstlos geworden.
Der Augenarzt spricht von "Opferverhöhnung"

Aus Sicht der Beamten stellt sich der Fall indes ganz anders da. Bauer habe sich bewusst einer Personenkontrolle entzogen. Er habe - nachweislich alkoholisiert - eine rote Fußgängerampel missachtet, sei der Aufforderung, sofort anzuhalten, nicht nachgekommen, sondern einfach weitergefahren. Er sei auch keineswegs vom Rad geschubst, sondern erst zu Boden geworfen worden, nachdem er sich immer wieder dem Zugriff entwunden und wie wild um sich geschlagen habe.
Platzwunden, Prellungen, Schüsse

Im Polizeifahrzeug habe er mit seinen Beinen die Tür blockiert und sich im Hof der Polizeiinspektion so heftig widersetzt, dass einer der Beamten mit ihm umgefallen sei und sich dabei selbst am Knie und an der Hand verletzt habe.

Der ermittelnde Staatsanwalt hält die Aussagen der zwei Beamten für glaubwürdig. "Soweit seitens der Zeuginnen ausgeführt wird, sie seien über die Brutalität des Polizeieinsatzes entsetzt gewesen, mag dies auf die Unkenntnis des Gesamtgeschehens zurückzuführen sein", heißt es im Einstellungsbescheid. Allein Bauers mangelnde Bereitschaft, den Weisungen der Beamten zu folgen, habe zum Einsatz von Zwangsmitteln geführt.

Bauer habe selbst angegeben, er sei mit dem Fahrrad davongefahren, weil er eventuellem Ärger aus dem Weg gehen wollte. Zudem seien die Aussagen der Zeuginnen nicht widerspruchsfrei. Das gelte auch für jene Aussage Bauers, der Beamte, der ihn massivst misshandelt habe, sei auf dem Beifahrersitz gesessen.

Nach Angaben der Polizisten lenkte der Hauptbeschuldigte das Streifenfahrzeug. Alles in allem will der Staatsanwalt auch nicht ausschließen, dass sich Bauer "einen Teil der Verletzung (etwa Ausreißen eines Haarbüschels) selbst zufügte, um diese Verletzungen dem Beschuldigten nachfolgend anzulasten".

Für den Augenarzt grenzt das an "Opferverhöhnung". Aus seiner Sicht gibt es Ungereimtheiten: Der Hof der Polizeiinspektion ist zwar videoüberwacht - doch es gibt keine Aufzeichnungen, auch konnte in der Polizeiinspektion keiner als Zeuge "zum Tatgeschehen Auskünfte geben", wie es im Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft heißt.

Bauer fing an zu recherchieren und will dabei herausgefunden haben, dass einer der Polizisten bereits als gewalttätig aufgefallen ist. Aber in der Ermittlungsakte gegen den Beamten sei kein Auszug aus dem Strafregister zu finden.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Passau wird kein "Auszug aus dem Bundeszentralregister eingeholt, wenn ein Staatsanwalt davon ausgeht, dass der Betroffene nicht tatverdächtig ist". Bauer indes gibt noch nicht auf. Sein Anwalt hat Widerspruch gegen den Einstellungsbescheid eingelegt.

URL:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-einsatz-in-passau-der-polizist-hat-mich-auf-den-teer-geschmettert-1.1329650 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-einsatz-in-passau-der-polizist-hat-mich-auf-den-teer-geschmettert-1.1329650)
Copyright:
    Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
    (SZ vom 11.04.2012/mest)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 00:24:19 Sa. 12.Mai 2012
Eine Pressemeldung der Polizei und anschließend ein Augenzeugenbericht des gleichen Geschehnisses:

Zitat
"Unbekannte haben gestern Abend zwei Polizisten bei der Überprüfung eines vorübergehend Festgenommenen in Friedrichshain mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt. Die Beamten des Polizeiabschnitts 51 überprüften einen 26-jährigen Mann in der Rigaer Straße, nachdem dieser die Polizisten beleidigt hatte. Aufgrund der Überprüfung kam es gegen 21 Uhr zunächst zu lautstarken Unmutsäußerungen von Passanten, deren Anzahl im weiteren Verlauf auf etwa 15 Personen anstieg. Kurz darauf öffnete eine Frau die hintere Fahrzeugtür des Einsatzwagens und ein Mann spritzte aus einer Flasche die Flüssigkeit in den Fahrzeuginnenraum. Hierbei wurde einer der Beamten, der zu diesem Zeitpunkt die Überprüfung des vorübergehend Festgenommenen vornahm, getroffen. Zeitgleich bedrohte eine Person, die einen Motorradhelm trug, einen der Beamten, in dem sie den Wurf einer Glasflasche andeutete, dies jedoch nach Aufforderung des Beamten unterließ und sich entfernte. Eine weitere, bislang unbekannte Frau, nutzte den kurzen Augenblick, in dem der Beamte abgelenkt war, und bespritzte den Polizeiobermeister ebenfalls mit einer Flüssigkeit. Nachdem die angegriffenen Beamten Unterstützungskräfte anforderten, entfernte sich die Gruppe vor Eintreffen weiterer Polizisten. Die beiden Polizisten klagten über brennende Schmerzen im Gesicht sowie an den Armen und wurden ambulant behandelt. Die Beamten standen unter dem Eindruck des Geschehens und konnten ihren Dienst nicht mehr fortsetzen. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen."
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369973/index.html (http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369973/index.html)

Zitat
   
Vor unserem Haus wollen Polizeibeamte einen Mann kontrollieren. Der sieht wohl irgendwie links aus. Der Mann sagt was zu den beiden Beamten und die stürzen sich auf ihn, schlagen mit Handschuhen, treten ihn. Schließlich liegt er gefesselt im Streifenwagen. Der Mann schreit um Hilfe, ein Beamter drückt sein Knie auf den Hals des Festgenommenen. Der Mann schreit weiter. Der Polizist quetscht die Genitalien des Mannes. Der hat jetzt Schaum vorm Mund.

Passanten nähern sich, fragen was das soll. Der Mann ruft dass ihn die Polizei umbringen wolle. Die Passanten fordern die Beamten zur Mäßigung auf. Der eine Beamte fasst nach seiner Pistole, mit der anderen Hand sprüht er Pfeffer in die Menge, sprüht einmal im Kreis, trifft sogar sich selbst und seinen Kollegen. Dann kommen vier Streifenwagen und ein Mannschaftswagen, schubsen die Leute weg. Auf die Frage warum der Mann so mißhandelt wird sagen die Beamten, er habe seine Frau in der Wohnung zusammengeschlagen.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: nND am 08:44:29 Sa. 12.Mai 2012
sueddeutsche.de: Münchner Polizei - Entwürdigende Drogenkontrollen (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/drogenkontrollen-der-muenchner-polizei-eine-nicht-uebliche-kontrolltiefe-1.1349840-1)

Zitat
Es war Donnerstagnachmittag, 1. März, als Martin Bäumler (Name geändert) am Hauptbahnhof die Rolltreppe von der U 5 nach oben fuhr, um in die U 1 umzusteigen. Er sah drei Polizeibeamte auf sich zukommen, Wut und Angst krochen in ihm hoch, denn er wusste genau, was ihn erwarten würde: Den Polizisten aufs Revier folgen, die vergebliche Bitte, einen Anwalt anrufen zu dürfen, splitternackt ausziehen, breitbeinig hinstellen, bücken, Analnachschau, vor den Augen der Beamten die Vorhaut des Penis zurückziehen.

Eine Art der Drogenkontrolle, wie sie bei der Münchner Polizei wohl des öfteren praktiziert wird. Zumindest Bäumler wurde auf diese Art und Weise bereits zehnmal von der Polizei bloßgestellt. Drogen gefunden haben die Beamten bei ihm noch kein einziges Mal.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:00:20 Fr. 18.Mai 2012
http://www.wdr.de/tv/aks/sendungsbeitraege/2012/kw20/0514/pruegel_polizei.jsp (http://www.wdr.de/tv/aks/sendungsbeitraege/2012/kw20/0514/pruegel_polizei.jsp)
Zitat
Prügel für einen unbescholtenen Bürger?
Video scheint Übergriff der Polizei in Dortmund zu belegen

Hat die Polizei in Dortmund einen Bürger ohne Grund und Anlass geprügelt? Noch untersucht der Staatsanwalt das. Doch ein Video einer Überwachungskamera lässt kaum einen anderen Schluss zu.
Ueberwachungskamera
Aufnahmen der Überwachungskamera

Es geschah in der Nacht zum 14. April 2012 in der Dortmunder Nordstadt: Der 25-jährige deutsche Metin Önder feiert seinen Geburtstag. Auf der Straße kommt es zu einem Streit mit einem Verwandten. Die Polizei rückt an.

Zunächst läuft alles ganz normal: Ausweiskontrolle. Dann jedoch fesseln die Beamten Metin Önder und bringen ihn zum Polizeiwagen. Auf einem Überwachungsvideo ist zu sehen, dass einer der Polizisten den Gefesselten beim Öffnen der Wagentür ins Gesicht schlägt. Im Polizeibericht heißt es dazu, Önder habe Gegenwehr geleistet. Dieser bestreitet das.

Am nächsten Tag ließ Önder seine Verletzungen behandeln. Fotos belegen Hämatome und Prellungen im Gesicht. Ein Nachbar hat ihm das Video der Überwachungskamera zur Verfügung gestellt. Über seinen Anwalt erstattete Strafanzeige. Beruflich hat Metin Önder übrigens viel mit der Polizei zu tun: Er arbeitet in leitender Stellung bei einer Dortmunder Sicherheitsfirma.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:02:48 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Polizeigewalt bei Einsätzen – Platzwunden, Prellungen, Schüsse

Rambos in Grün: Immer wieder eskalieren Polizeieinsätze. Auch Beamte schlagen zu oder schießen - doch die Ermittlungen gegen sie werden meist rasch eingestellt. Süddeutsche.de hat elf gewalttätige Polizeieinsätze aus Bayern zusammengetragen.

Widerstand gegen Beamte oder Gewaltexzess von Polizisten?

Das öffentliche Interesse an dem Prozess am Amtsgericht Rosenheim ist groß, zum Auftakt am 17. Februar 2012 sind Journalisten aus dem ganzen Land angereist. Auf der Anklagebank sitzt eine vierköpfige Familie, der vorgeworfen wird, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und einen der Polizisten dabei verletzt zu haben. Die Angeklagten stellen den Fall jedoch ganz anders dar: Sie seien ohne Anlass und ohne jede Rechtsgrundlage von den Polizisten bedrängt, geschlagen und gefesselt worden.

Der Vorfall hat sich am 15. November 2010 in einem Mietshaus in Pfaffenhofen am Inn, einem Ortsteil von Schechen, ereignet. Zwei Zivilbeamte suchen nach einem Mann, der zu einer psychiatrischen Untersuchung vorgeführt werden soll. Doch er ist nicht da. Die Polizisten fragen daraufhin im Haus nach, auch bei Familie B. An der Wohnungstür kommt es zu einer Auseinandersetzung, nach und nach stoßen acht weitere Polizeibeamte dazu. Sandra B. und ihr Ehemann werden überwältigt, so schildert es die Familie. Als ihre Eltern Josef und Aloisia E. dazukommen, ein Foto machen (siehe Bild) und der Tochter helfen wollen, werden auch sie gefesselt. Die Ärzte stellen bei ihnen Bauchtraumata, Verstauchungen, Prellungen und Schürfwunden fest.

In der Anklage heißt es allerdings: Die Familie habe sich unkooperativ gezeigt, die Beamten geschubst und sich heftig zu Wehr gesetzt. Nach mehreren Verhandlungstagen wurde der Prozess am 11. Mai 2012 wegen geringer Schuld der Angeklagten eingestellt. Die Ermittlungen gegen die Beamten will die Staatsanwaltschaft wieder aufnehmen - aber auch gleich wieder einstellen. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, hieß es zur Begründung.
Bild: dpa

2. März 2012, 09:01 2012-03-02 09:01:15  © Süddeutsche.de/Lisa Sonnabend/tob/holz


Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:03:15 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Folgenreiche Polizeikontrolle

Die Gymnasiallehrer Martina und Günter F. (Namen geändert) aus Aschaffenburg fahren am 7. Oktober 2010 nach einem Restaurantbesuch mit dem Auto nach Hause. Eine Polizeistreife stoppt sie, Verkehrskontrolle. Günter F. muss blasen. Mehrmals, doch es erscheint kein Wert auf dem Display. Der Mann bekommt Atemnot, er ist Asthmatiker. Doch die beiden Polizisten glauben ihm nicht - so schildert es das Ehepaar.  (http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334)Martina F. ist erbost, sie erkundigt sich nach den Namen der Beamten und kündigt an, sich zu beschweren. Schließlich nennen die Polizisten ihre Nachnamen und setzen sich in den Streifenwagen. Als Martina F. ihnen hinterhergeht, um auch die Vornamen zu erfahren, steigt einer plötzlich aus, stößt Martina F. die Faust in den Bauch und nimmt sie in den Polizeigriff. Dann fahren sie mit ihr in Richtung Revier.

An den Haaren sollen die Beamten Martina F. dort aus dem Auto gezerrt haben. Als sie wieder nach Hause darf, ist die Hose kaputt, der Mantel zerrissen. Ein Arzt notiert am folgenden Tag, sie sei schwer traumatisiert  und haben "massive Schwellungen an der Halswirbelsäule". Die Ermittlungen der Aschaffenburger Staatsanwaltschaft sind bald beendet. Die beiden Polizisten sagen, sie seien von einer sehr alkoholisierten Frau angegriffen worden. Martina F. sagt, sie hatte an dem Abend zwei kleine Gläser Wein getrunken. Noch heute nimmt sie Tabletten gegen ihre Angstzustände.
Bilda: Johannes Simon

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:04:12 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Gewalt am Feringasee

Karfreitag 2009, ein sonniger Tag: Jan A. grillt mit seiner Familie am Münchner Feringasee - wie viele andere auch. Im Verbotsbereich allerdings. Eine Ismaninger Polizeistreife macht darauf aufmerksam, wird aber von den Grillern ausgelacht. Deswegen ruft sie das Unterstützungskommando USK. Der angeheiterte Jan A. weigert sich, den Beamten den Ausweis zu zeigen. Als ein Beamter in seine Hosentasche langen will, um den Geldbeutel zu suchen, schubst Jan A. ihn weg. Daraufhin werfen sich vier Polizisten auf den Griller, brechen ihm einen Finger und fügen ihm Prellungen zu. Jan A. versucht sich zu wehren und biegt einem Polizisten den Daumen um. Die Szenen sind auf einem Video der Polizei festgehalten (siehe Foto).

Im Februar 2011 wird Jan A. verurteilt zu einer Geldbuße von 1500 Euro: wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Der Vorsitzende Richter sagt: "Wenn man die Polizei verarscht, zahlt sich das nicht aus." (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/einsatz-von-usk-beamten-eskalation-am-badesee-1.1064074) Die Anwälte von Jan A. haben die Polizisten ebenfalls wegen Körperverletzung angezeigt, die Verfahren sind eingestellt worden.

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:04:48 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Zwölf Schüsse auf einen Studenten

Am 30. April 2009 gerät der Musikstudent Tennessee Eisenberg aus Regensburg mit seinem Mitbewohner in Streit. Dieser rennt aus der Wohnung und setzt einen Notruf ab, Eisenberg wolle sich umbringen. Als die Polizisten die angelehnte Wohnungstür öffnen, tritt der 24-Jährige mit einem Messer in der Hand aus der Wohnung. Die Beamten fordern ihn auf, das Messer wegzulegen. Dann setzen sie Pfefferspray ein, doch es wirkt nicht. Einer schlägt Eisenberg auf den Arm. Der Student ruft angeblich: "Schießt doch!" Zwei Beamte schießen schließlich. Sie treffen Eisenberg - nicht mit einer Kugel, sondern mit zwölf. Er stirbt eine Stunde später im Krankenhaus.

Die Ermittlungen gegen die Polizei werden eingestellt, die Beamte hätten in Notwehr gehandelt. Warum so viele Schüsse gefallen sind? Eisenberg sei nicht gleich zu Boden gefallen, heißt es von der Polizei. Zudem falle die Hemmschwelle, wenn in einer Ausnahmesituation geschossen werde. Mittlerweile hat die Familie Verfassungsbeschwerde eingelegt, (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-tennessee-eisenberg-dann-schiesse-ich-und-schiesse-ich-1.1079577) über die noch nicht entschieden ist.
Bilda: privat

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:09:14 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Gewalt auf dem Revier

Eine 59-jährige Frau betritt am Rosenmontag 2011 die Polizeiinspektion am Münchner Hauptbahnhof, sie soll dolmetschen. Zwei Stunden später verlässt sie die Wache wieder - mit einer Verletzung (siehe Foto). An der Stirn hat sie eine große Beule, ihre Hose ist nass, ein Arzt diagnostiziert danach eine Schädelprellung, Verstauchungen, Schleudertrauma, Hämatome. Haben die Polizisten sie misshandelt oder hat die Frau sich unkooperativ verhalten und Widerstand geleistet? Was genau geschehen ist, ist strittig. Die Dolmetscherin sagt, sie sei ohne Grund misshandelt worden von überforderten Polizisten. Die Polizei wiederum wirft der Frau vor, sich Anweisungen widersetzt und sich ihre Verletzung selbst zugefügt zu haben.

Die Dolmetscherin und die Polizisten zeigen sich gegenseitig an. Die Ermittlungen gegen die Beamten sind mittlerweile eingestellt. Die Frau erhält im Oktober 2011 einen Strafbefehl wegen versuchter Strafvereitelung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und falscher Verdächtigung.
2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:10:36 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Angriff auf Fußballfans

Die Atmosphäre ist hitzig am 9. Dezember 2007 beim Amateurderby im Grünwalder Stadion zwischen dem TSV 1860 und dem FC Bayern. Die Polizei verhängt deswegen eine Blocksperre für die Löwen, um die Fangruppen auseinanderzuhalten. Nach Öffnung des Blocks ist der Andrang am Ausgang groß. Augenzeugen berichten, USK-Beamte seien plötzlich auf die Fans losgegangen. Sie sollen Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt haben - wahllos. Zahlreiche Fans tragen Verletzungen davon. Mehrere Anzeigen gegen unbekannt gehen ein.

Doch es gelingt nicht, die schwarzgekleideten Schläger unter den Helmen zu identifizieren, niemandem kann konkret eine Körperverletzung nachgewiesen werden. Drei Jahre nach den Übergriffen auf die Fußballfans wird das Ermittlungsverfahren eingestellt. Merkwürdig bleibt: Die Videos der Polizei sind an einigen Stellen offenbar lückenhaft. Wurden Szenen herausgeschnitten?
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-aschaffenburg-ausser-kontrolle-geraten-1.1225334)
Bilda: SZ

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:12:10 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Volksfestbesucher mit Platzwunde

Ein 15-Jähriger geht am 3. September 2011 gegen 22 Uhr gesund in die Wiesn-Wache auf dem Rosenheimer Herbstfest - und kommt blutüberströmt wieder hinaus. Mehrere Beamte stehen unter Prügelverdacht (http://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-polizist-unter-pruegelverdacht-1.1148001), die Mutter des Jugendlichen erstattet Anzeige. Die Polizisten sollen dem jungen Mann nach einem Handgemenge Handschellen angelegt haben und ihn bereits auf dem Weg zur Volksfest-Wache Tritte mit dem Knie verpasst haben. In der Wache sei sein Kopf mehrfach gegen die Wand geschlagen worden.

Beteiligt ist dabei auch der Inspektionschef in Rosenheim, er ist mittlerweile vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Bild: Die Polizeidienststelle in Rosenheim.
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:13:07 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Gewalt im Stadion

Zahlreiche Ultra-Fans der SpVgg Greuther Fürth treffen am 10. Februar 2010 in Fröttmaning bei der Allianz-Arena ein. Ein DFB-Pokal-Spiel gegen den FC Bayern steht an (siehe Foto). Doch einige bekommen von der Partie nichts mit: Vor und im Stadion gehen USK-Beamte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen sie vor. Die Polizei sagt, sie sei "mit massiver körperlicher Gewalt" angegriffen worden. Die Fürther Fans berichten: Die Polizei sei "mit unverhältnismäßigen Mitteln vorgegangen".

Welche Version stimmt, ist bis heute nicht geklärt. Für vier Polizisten hat das Fußballspiel allerdings Konsequenzen. (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/polizeigewalt-in-muenchen-ein-einsatz-mit-nachspiel-1.1018807) Im Oktober 2010 werden zwei versetzt, bei zwei weiteren stand ohnehin eine dienstliche Veränderung an, heißt es.
Bilda: Bongarts/Getty Images

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:13:57 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Bewährungsstrafe für Pfefferspray-Polizist

Im Februar 2011 randaliert ein betrunkener 22-Jähriger in einer Regensburger Gaststätte und wird von Polizisten in eine Arrestzelle gebracht. Dort läutet der 22-Jährige ständig die Notrufglocke, weswegen der diensthabende Polizist offenbar die Nerven verliert und den Inhaftierten durch die Gitterstäbe hindurch mit Pfefferspray attackiert. Er schließt die Türe wieder, ohne medizinische Hilfe für den Inhaftierten zu holen.

Im Februar 2012 muss sich der Polizist vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Der Richter sieht es als erwiesen an, dass der Beamte Pfefferspray einsetzte und den Inhaftierten 20 Minuten lang ohne medizinische Betreuung in der Zelle zurückgelassen hat. Er bekommt zehn Monate auf Bewährung sowie 2000 Euro Geldstrafe. Zwölf Monate hätten den Verlust des Beamtenstatus bedeutet.
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:15:01 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Tödlicher Schuss

Im November 2011 kommt es in München-Großhadern zu einem tödlichen Polizeieinsatz (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/grosshadern-polizist-erschiesst-frau-das-pfefferspray-versagte-1.1041891). Eine Frau hat bei einer psychiatrischen Einrichtung, bei der sie eine Zeitlang Patientin war, angerufen und ankündigt, ihre Tochter umbringen zu wollen. Die Polizei rückt zu ihrer Mietswohnung an. Da die Frau nicht öffnet und die Tür nicht aufzubrechen ist, wird ein 26-jähriger Polizist mit einer Drehleiter auf den Balkon gehoben und schlägt mit einer Feueraxt das Fenster zur Wohnung ein. Die Frau sei daraufhin mit erhobenem Küchenmesser auf den Beamten zugegangen. Dieser habe die 49-Jährige mehrmals aufgefordert, das Messer wegzulegen - vergebens. Auch das Pfefferspray, das der Polizist anschließend einsetzt, habe keine Wirkung gezeigt. Als die Frau sich auf etwa eineinhalb Meter genähert hat, schießt der Polizist. Die Kugel durchschlägt ihren Oberkörper unterhalb des Schlüsselbeins und zerfetzt eine Arterie. Das Opfer stirbt kurze Zeit später im Krankenhaus.

Die Oberstaatsanwältschaft und die Polizei erklären am folgenden Tag, dass sich der Schütze nach den bis dahin vorliegenden Erkenntnissen in einer Notwehrsituation befunden habe. Der Beamte habe Lebensgefahr für sich gesehen, auf dem Balkon habe er nur schwer ausweichen können. Er habe zudem einkalkulieren müssen, dass die Tochter, die allerdings nicht in der Wohnung gewesen ist, verletzt sei und möglicherweise verblute.
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:15:49 Fr. 18.Mai 2012
Zitat
Ruhestörung mit Folgen

Es geht um Ruhestörung - nicht zum ersten Mal in der Wohnung in der Truderinger Straße in München: Eine Polizeistreife klingelt bei Familie L., einem Ehepaar mit drei Söhnen. Elke L. öffnet, es kommt zu einem Wortwechsel, die Beamten des USK rücken zur Verstärkung nach. Insgesamt sind nun neun Polizisten an der Wohnungstür.

Der 18-jährige Sohn des Ehepaars beleidigt die Polizisten und schmeißt mit einem Gegenstand. Da werfen die Beamten den geistig behinderten Sohn zu Boden. Seine Eltern wollen ihn schützen, auch sie werden zu Boden geworfen. "Weil sie sich gewehrt haben", so die Polizisten bei der Gerichtsverhandlung im Oktober 2011 - bei der die Familie angeklagt ist, nicht die Polizei.

Der Vater wird schließlich verurteilt - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, er muss 225 Euro Strafe zahlen. Der Grund: Er soll einen Polizisten geschubst und am Arm festgehalten haben. Seine Verteidigung sagt: Er habe lediglich die Hände nach vorne gestreckt. Er ist blind.

Foto: Symbolbild
Bilda: dpa

2. März 2012, 09:01
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:56:26 Fr. 18.Mai 2012
(http://msnbcmedia.msn.com/j/MSNBC/Components/Photo/_new/pb-120517-eye-jb.photoblog900.jpg)

Polizist presst wehrlosem Blockupy-Demonstranten Finger ins Auge. Frankfurt, 17.05.2012
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Pinnswin am 07:24:22 Fr. 18.Mai 2012
Was? Der Polizist hat ihm doch nur
das Gas aus den Augen waschen helfen.
Tz-tz.

"wehrlosem..." -lol-
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 20:12:47 Mo. 11.Juni 2012
Eigentlich sehr friedliche demo, mit mutties, alten leuten, sonnenschein. Nur die F1-bewacher mussten wieder gleich mit helm vom anfang an dabei sein.
Sowas schafft bei sommerlichen temperaturen natürlich frust, also wurde von den uniformierten kamerafuzzis (gegen entsprechendes gerichtsurteil) mal wieder provoziert, alles abgefilmt und leute die sich dagegen mit regenschirmen in den weg stellten, schwupp mal eben festgenommen:

Staatsgewalt geht (mal wieder) rabiat gegen Mieter_innen-Protest in Kreuzberg vor (http://www.youtube.com/watch?v=HodHZznVcYg#)

Aber allle achtung, sieht so aus, als ob da doch ein paar vernünftige F1 u. 2 beamten am Sa. mit dabei waren:
Zitat
Pressemeldung
Eingabe: 11.06.2012 - 10:00 Uhr
Polizeibeamte erstatten Anzeige gegen Kollegen

# 1865

Im Nachgang einer am Samstag in Kreuzberg stattgefundenen Demonstration unter dem Motto „Gegen steigende Mieten“ erstatteten Polizeibeamte Anzeige gegen einen ihrer Kollegen. Nach Angaben der Beamten einer Einsatzhundertschaft kam es während des Aufzugs mehrfach zu Störungen und Behinderungen durch Versammlungsteilnehmer und Passanten, infolge dessen die eingesetzten Beamten Zwangsmaßnahmen einsetzen mussten. Hierbei sei nach Angaben der Polizisten ein Polizeikommissar in unverhältnismäßiger Art und Weise unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer vorgegangen. Die Beamten erstatten daher Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ihren Kollegen. Bisher haben sich noch keine Geschädigten der Körperverletzung bei der Polizei gemeldet. Die Ermittlungen hat das Landeskriminalamt übernommen.
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/371324/index.html (http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/371324/index.html)

Wenn ich richtig liege, handelt es sich bei dem vermummten(!) gewalttäter übrigens um einen der truppführer (2 blaue kreise).
Aber kein wunder, dass der durchdreht, bei den warmen temperaturen mit skimaske rumzulaufen, muss ja dem hirn schaden.

Lärmdemo am Kotti 9.6.2012 (http://www.youtube.com/watch?v=rj7XVi-qCNI#)

Lärmdemo am Kotti 9.6.2012 (http://www.youtube.com/watch?v=g4OGChUox3c#)

http://de.indymedia.org/2012/06/331094.shtml (http://de.indymedia.org/2012/06/331094.shtml)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:45:23 Di. 12.Juni 2012
(http://image.spreadshirt.net/image-server/image/composition/4740289/view/1/producttypecolor/2/type/png/width/280/height/280/oder-die-schweine-gleich-grillen_design.png)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 12:53:39 Di. 12.Juni 2012
Ham wer den schon? Ist auch 'nett':
Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen | PANORAMA | DAS ERSTE | NDR (http://www.youtube.com/watch?v=dkx01ZnBvsU#ws)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D-Polizisten misshandeln 17-Jährigen
Beitrag von: Nikita am 18:16:00 Sa. 16.Juni 2012
Zitat
Schüler misshandelt
Polizisten verletzen 17-Jährigen
 Von Pitt von Bebenburg
Teils stark blutende Verletzungen diagnostizieren die Ärzte.  Foto: privat

Ein junger Mann aus dem Rheingau-Taunus-Kreis musste ins Krankenhaus, weil ihn drei Polizeibeamte angegriffen haben. Angeblich ohne Grund. Darum zeigt das Opfer die Ordnungshüter an und verlangt Schmerzensgeld. Zeugen sprechen von einem Racheakt der Uniformierten.


Das Gesicht des jungen Mannes sieht übel zugerichtet aus. Er ist gezeichnet von Wunden unter und über seinen Augen, an der Nase, auf der Stirn. Doch der 17-jährige Schüler aus Hünstetten im Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht in eine Kirmesschlägerei geraten.

Ordnungshüter haben ihn so verletzt. Ohne jeden Grund, sagt der junge Mann. Seine Version wird von Augenzeugen bestätigt. Der Junge und sein Vater, aber auch Zeugen des Vorfalls, sind sicher, dass die Uniformierten sich rächen wollten – weil der Schüler es bei einer Kontrolle ein paar Tage vorher gewagt hatte, seinen Anwalt anzurufen, der sich anschließend über das ungerechtfertigte Vorgehen beklagte.
Teils stark blutende Verletzungen diagnostizieren die Ärzte.
Teils stark blutende Verletzungen diagnostizieren die Ärzte.
Foto: privat

Vater und Sohn haben die beteiligten Ordnungspolizisten bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden angezeigt. Sie fordern Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Anklagebehörde ermittelt in der Angelegenheit. Beim Bürgermeister von Idstein sind außerdem Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Denn die Ordnungshüter waren keine Landesbeamten, sondern Stadtpolizisten aus Idstein, die in Hünstetten Dienst taten.

Idsteins Bürgermeister Gerhard Krum (SPD) will den Vorfall derzeit nicht kommentieren, wegen der laufenden Verfahren. Er gehe aber davon aus, dass sich die Ordnungspolizisten korrekt verhalten hätten, sagte er der FR.

Es geschah beim Tanz in den Mai. Im Stadtteil Beuerbach, einem 1100-Einwohner-Ort, hatten die DJs „Dizplaced“ und „Kabelsalat“ aufgelegt. Es sollte „perfekte Partystimmung und hippe Sounds“ geben. Veranstalter war der örtliche Sportverein. Doch von „perfekter Partystimmung“ konnte in der Nähe der Veranstaltung keine Rede sein.

„Du hast hier keine Rechte“

Kurz nach 23 Uhr saß der 17-jährige Lukas Becker (alle Namen geändert) mit einem Bekannten auf einer Bank, während eine ganze Reihe junger Leute drum herum stand. Da kamen drei Ordnungshüter auf ihn zu und forderten ihn auf, seinen Ausweis zu zeigen. Der steckte im Geldbeutel in der Gesäßtasche. Doch als Lukas aufstehen wollte, um seine Papiere herauszuholen, sei er grundlos angegriffen worden. Zwei Uniformierte seien ihn angegangen. Einer sei ihm mit den Knien in den Rücken gesprungen und habe ihn auf den Boden gedrückt, mit dem Gesicht in den Dreck, drei Minuten lang. Zeugen bestätigen das. Als Lukas telefonieren wollte, soll ein Polizist gerufen haben: „Du hast hier keine Rechte!“

Das Geschehen sei von allen Umstehenden „als gezielter, nicht nachvollziehbarer Gewaltexzess der Polizei aufgefasst“ worden, sagt der Anwalt des Schülers, Michael Heuchemer. Eine Reihe von Zeugen bestätige, dass sich Lukas und seine Bekannten „völlig friedlich“ verhalten hätten. „Alle hatten den Eindruck, dass die Beamten Streit und Provokation suchten“, sagt der Anwalt.

Damit war die Sache aber noch nicht zu Ende. Lukas saß blutend eine halbe Stunde lang da, ohne dass einer der Umstehenden ihm habe helfen dürfen. Arno, der ältere Bruder von Lukas, hatte die Eltern verständigt. Der Vater kam, es gab Wortwechsel – als die städtischen Ordnungshüter Zeugenaussagen zufolge grundlos von hinten auf Arno losgingen, ihn zu einem Brunnen schleppten, und ihm, als er auf dem Brunnenrand saß, kräftig den Kopf herunterdrückten. Mehrere junge Leute wollten Arno zu Hilfe kommen. Jetzt setzten die städtischen Ordnungshüter Pfefferspray ein – erneut gegen Lukas, aber auch gegen zwei Umstehende.

Schließlich durfte der Vater Lukas ins Krankenhaus bringen. Warum die Uniformierten seinen Sohn so zugerichtet hatten, erfuhr er nicht. Das stehe im Protokoll, hätten die Polizisten geantwortet.

Wütender Brief an Bürgermeister

Die Ärzte diagnostizierten teilweise stark blutende Verletzungen an Stirn, Wangen, Nase und Augenlid, Hämatome an den Oberarmen und am Rücken, Würgemale am Hals sowie Augenverletzungen durch das Pfefferspray.

Anwalt Heuchemer hat die Zeugen des Abends ausfindig gemacht – was gar nicht so einfach gewesen sei, da es sich nicht um eine Clique oder einen festen Freundeskreis handele. Deren Aussagen fielen eindeutig aus. Vor allem ein Polizist habe „Stress machen und provozieren“ wollen. „Die wollten ihre Macht zeigen“, sagte einer. „Für mich war es insbesondere schockierend und schlimm, wie lang man Lukas dort blutend sitzen ließ“, berichtete eine junge Frau.

Das Motiv für die harte Aktion liegt für die Jugendlichen auf der Hand. Drei Tage davor waren dieselben Uniformierten schon mit Lukas und seinem Bruder aneinandergeraten. An jenem Freitagabend hätten die Ordnungspolizisten den älteren Bruder Arno aus einer Gruppe von 30 Personen herausgepickt und „demütigend“ kontrolliert, berichten beteiligte Jugendliche. Er habe seine Jacke ausziehen und alle Dinge auf den Boden legen müssen. Ohne Anlass, wie sein Anwalt sagt. Gefunden worden sei nichts.

Daraufhin habe Lukas per Handy seinen Anwalt verständigt – er hatte die Nummer dabei, denn der angehende Abiturient interessiert sich für Jura und hat ein Praktikum bei dem Juristen gemacht. Anwalt Heuchemer beschwerte sich im Namen seines Mandanten bei der Stadt. Drei Tage später sollen die Ordnungshüter Lukas mit dem Satz „Da sehen wir uns ja wieder“ begrüßt haben.

Nun hat Vater Becker einen wütenden Brief an Bürgermeister Krum geschrieben. Er spricht von „schrecklichen Verbrechen“ und davon, dass Idsteiner Beamte „Jugendliche misshandeln und nicht nur körperlich, sondern auch seelisch verletzen“. Sein Schreiben endet in einem Appell: Die Stadt müsse dafür sorgen, dass „nur menschlich integre Beamte“ eingesetzt würden.
http://www.fr-online.de/rhein-main/schueler-misshandelt-polizisten-verletzen-17-jaehrigen,1472796,16364116.html# (http://www.fr-online.de/rhein-main/schueler-misshandelt-polizisten-verletzen-17-jaehrigen,1472796,16364116.html#)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 18:18:59 Sa. 16.Juni 2012
Zitat
Grundlose Gewalt: Polizisten zeigen Kollegen an

Die Polizei steht ja im Ruf, dass Korpsgeist bei ihr hoch angesiedelt ist. Allerdings geht es auch anders: Berliner Polizisten haben jetzt von sich aus einen Kollegen angezeigt. Dem Beamten, einem Kommissar, wird vorgeworfen, bei einer Demonstration in Berlin am letzten Samstag übermäßig hart gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Der Polizist in Vollmontur soll grundlos auf eine Frau eingetreten haben. Eine andere Demonstrantin soll er mit voller Wucht vor die Brust geschlagen haben. Außerdem steht er in Verdacht, einen Mann ebenso ohne Anlass zwischen die Beine getreten und ihn verfolgt zu haben.

Das Ganze ist mittlerweile auch auf Youtube dokumentiert, wie die BZ mit Link zum Video berichtet.

Das Landeskriminalamt in Berlin soll die Ermittlungen übernommen haben. Momentan wird nach den Opfern des Prügelpolizisten gesucht. Von den Betroffenen hat sich trotz Aufrufs noch niemand gemeldet. Womöglich fürchten die Betroffenen ja auch, dass am Ende doch wieder gegen sie ermittelt wird, etwa wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Das alles ändert jedoch nichts daran, dass es in Berlin offensichtlich mittlerweile Polizeibeamte gibt, die grundlose Gewalt aus den eigenen Reihen nicht unter den Teppich kehren. Eine Entwicklung, gegen die man sicher kaum was haben kann.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/12/grundlose-gewalt-polizisten-zeigen-kollegen-an/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/12/grundlose-gewalt-polizisten-zeigen-kollegen-an/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Trollvottel am 07:33:33 Mo. 18.Juni 2012
http://www.youtube.com/watch?v=uPHxgwBZ-Sw&feature=player_embedded


http://www.youtube.com/watch?v=7moylB23jRo&feature=player_embedded
Titel: Die Polizei-Dein Freund und Mörder
Beitrag von: Nikita am 22:04:07 Mi. 20.Juni 2012
http://www.tagesschau.de/inland/brechmittel102.html (http://www.tagesschau.de/inland/brechmittel102.html)
Zitat
Tod in Polizeigewahrsam
Freispruch für Arzt nach Brechmitteleinsatz aufgehoben

Der Tod eines Mannes im Polizeigewahrsam in Bremen muss neu verhandelt werden. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hob den Freispruch für einen Polizeiarzt auf, der dem aus Sierra Leone stammenden Mann unter Zwang Wasser und ein Brechmittel eingeflößt hatte. Mit ihrer Entscheidung gaben die Richter in Leipzig der Revision der Mutter des Toten statt.

Aktenordner liegen im sogenannten Brechmittel-Prozess am Dienstag im Landgericht in Bremen. (Foto: dpa) Großansicht des Bildes Das Landgericht in Bremen muss sich erneut mit tödlichen Einsatz von Brechmitteln beschäftigen. Dem 35-jährigen Mann war am 27. Dezember 2004 nach einer Polizeikontrolle zwangsweise ein Brechmittel eingeflößt worden, um ihn mutmaßlich verschluckte Drogenkügelchen wieder ausspucken zu lassen. Er wehrte sich nach Angaben der Polizei und eines Notarztes heftig. Nachdem ihm das Mittel verabreicht worden war, erlitt der Verdächtige einen Atemstillstand, schwere Hirnschäden und fiel ins Koma.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die zwangsweise Verabreichung des Medikaments im Jahr 2006 verboten. Gleichzeitig verurteilte er die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das Eintrichtern des Brechmedikamentes der Polizei erlaubt hatte.

Kommentare dazu:
Zitat
20. Juni 2012 - 17:55 — praise manning

Sicherlich kann man das Interesse der Polizei an einer Strafverfolgung in gewissem Maße verstehen, aber auch mutmaßliche (!) Täter haben doch noch ein Mindestmaß an Würde und ganz profanen Menschenrechten (z.B. körperliche Unversehrtheit). Der Einsatz von Zwangsmaßnahmen muss verhältnismäßig sein. Das war es hier nicht einmal ansatzweise. Traurig und peinlich, dass es immer noch deutsche Richter, Polizisten und Politiker gibt, die derart einfache Gegebenheiten ignorieren. Peinlich, dass es der EuGH war, der derart barbarische Methoden (im ach so vorbildlichen D.) Einhalt gebieten musste (hoffentlich auch hat).

Der Mutter des Polizeiopfers mein aufrichtiges Beileid!

Grundgesetz
20. Juni 2012 - 18:07 — Szapary

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

- kein weiterer Text -

Mehr muss man nicht dazu sagen:
20. Juni 2012 - 18:20 — knäckebröd

"Allerdings hätte ein erfahrener Arzt ihn [den Brechmitteleinsatz] abgebrochen, nachdem das Opfer nicht mehr ansprechbar gewesen und aus Mund und Nase weißer Schaum gequollen sei. Durch einen Abbruch hätte sich „der Tod vermeiden lassen“, meinte das Gericht."

Quelle:
hXXp://www.tagesspiegel.de/politik/freispruch-nach-brechmittel-tod/1388000.html

Eid des Hippokrates...
20. Juni 2012 - 18:45 — gray

"Ärzte", die für sich so etwas hergeben gehört meiner Meinung nach sowieso die Approbation entzogen.

Kein Arzt darf
20. Juni 2012 - 19:04 — wolf arnim

Kein Arzt auch kein Arzt in Diensten der Polizei darf foltern oder eine Methode anwenden, die einer Folter gleichkommt."Ich werde ärztliche Verordnungen treffen zum Nutzen der Kranken nach meiner Fähigkeit und meinem Urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum Schaden und in unrechter Weise anzuwenden." Hiprokrates

Methoden wie in Militär-Diktaturen !!!
20. Juni 2012 - 19:11 — pubsfried

...schon mal was von Menschenrechten gehört ?? Manchmal muss man sich wirklich schämen, Deutscher zu sein !

Freispruch?
20. Juni 2012 - 19:11 — mupfelofen-de

Mich wundert es etwas, wie es zuvor zu einem Freispruch kommen konnte? Wie wurde dieser begründet?

Strafverfahren gegen die Richter wegen Verfassungsbruch und Rech
20. Juni 2012 - 19:47 — netille

Wenn in diesem Fall untere Urteile von oben aufgehoben wurden, so wird doch nur deutlich, dass es etliche Richter gibt, die nicht in der Lage sind, die Grundrechte zu schützen.

Wann werden eigentlich solche Barbaren aus dem Amt gejagt und wegen Menschenrechtsverletzung in Den Haag vorgeführt?

Jeder normale Bürger kommt wegen Kleinigkeiten an den Pranger und wird zur Rechenschaft gezogen.

Unabhängigkeit der Justiz ist hier doch mal wieder ein Witz.

Wir brauchen gelbe Karten für Richter.
Jedes Fehlurteil eine gelbe Karte und Schadenersatz aus eigener Tasche.
3 gelbe Karten = Rausschmiß und Pension weg.

Dann wäre wir dumme, eingebildete Karrierergeilis in solchen Positionen endlich los. Die Dummen würden sich nicht mehr trauen Richter zu werden.

Es wird leider nur der Arzt bestraft!
20. Juni 2012 - 20:03 — Donidon

Es wird leider nur der Arzt bestraft. Und das zu recht und hoffentlich so hart wie es das Gesetz nur zulässt. Aber die Polizisten gehen mal wieder ungeschoren aus der Sache.

Beispiele wie diese gibt es ja sehr viele. Blutentnahme unter Gewalteinwirkung durch die Polizei, auch das immer wieder von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt. Weder gegen den Arzt noch gegen die Polizei.

Wer hat Schuld, und woran
20. Juni 2012 - 21:27 — HerrAngermann

Das ist die Zentrale Frage. Ein Profi weis vor allem was er nicht weis. aus den mir vorliegenden informationen hätte der ARzt erkennen müssen das er mit der Situation überfordert ist und den Eingriff abbrechen müssen, aber ich bin weit weg. wie ein Gericht allerding feststellen kann das der Tod hätte vermieden werden könne wenn der Arzt den Eingriff abgebrochen hätte und eben den Arzt dann freispricht, ist mir nicht begreiflich., aber ich bin ja weit weg...

wie muss man drauf sein einem der schon nicht mehr zuckt immer noch Brechmittel einzuflößen? Ich hätte mich auch gewehrt, wo sind wir denn hier?
Letztlich war der Arzt der einzige der den Tod hätte verhindern können.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Auferstanden am 22:40:54 Do. 21.Juni 2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg muss einmal mehr sich der Deutschen annehmen, zu recht!

So oder so, werden sich auf kurz oder lang ausserdeutsche Institutionen, bzw. erneut ganze Volksgemeinschaften sich
mit der deutschen "Demokratisierung" beschäftigen müssen, da die "Germanen" scheinbar dazu nicht in der Lage sind.


Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 00:06:22 Fr. 24.August 2012
Ist zwar nicht in D, sondern in Südafrika, aber das Video zeigt, wie das "Tactical Response Team Amaberete" die Bevölkerung terrorisiert. Die bewaffneten Polizisten treten die Gäste einer Gaststätte grundlos, schlagen und begiessen sie mit Getränken:

The Amaberete Part 1 (http://www.youtube.com/watch?v=WN73eq64p_o#ws)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: cyberactivist am 22:57:47 Sa. 27.Oktober 2012
Zitat
Einsatzpanne: SEK fesselt unschuldigen Mann

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Rollshausen. Eine Panne gab es bei einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in Rollshausen bei Duderstadt. Die Beamten stürmten in der Nacht zum Donnerstag die falsche Wohnung.

Unterdessen räumte die Polizei den Fehler bei der Aktion ein. Die Beamten hämmerten gegen 1 Uhr gegen die Wohnungstür und brachen diese schließlich auf. Die Polizisten fesselten den Inhaber der Wohnung innerhalb weniger Augenblicke im Beisein seiner Frau im Bett mit Kabelbindern. Erst als der Mann seinen Namen gesagt hatte, wurde den Beamten schlagartig klar, dass sie im falschen Geschoss im Einsatz waren.

Schließlich stürmten die Beamten die Wohnung im Stockwerk darunter und nahmen einen 45-Jährigen fest. Der Aktion ging eine Anordnung des Amtsgerichtes Göttingen voraus, diese Wohnung zu durchsuchen.

Der Festgenommene, der inzwischen wieder auf freien Fuß ist, soll gegen 20.30 Uhr einen anderen Hausbewohner mit einer Waffe bedroht haben. Die Duderstädter Polizei hatte einen entsprechenden Anruf von dem Bedrohten erhalten und daraufhin die Beamten des Spezialeinsatzkommandos aus Hannover um Hilfe gebeten. Eine Waffe wurde bei dem Beschuldigten allerdings nicht gefunden, hieß es am Freitag.

Die Panne, bei der die Polizei die falsche Wohnung gestürmt hatte, war durch einen internen Kommunikationsfehler ausgelöst worden, sagte Otto Moneke, Leiter des Polizeikommissariates Duderstadt auf Anfrage.

Unterdessen hat sich die Polizei bei dem unschuldigen Paar für den Fehler entschuldigt. „Es ist ein Fehler passiert. Das tut der Polizei leid“, sagte Kommissariatsleiter Moneke am Freitag. Er will weiterhin Kontakt zu der betroffenen Familie halten. Zudem soll der Schaden, der bei der Aktion des Spezialeinsatzkommandos entstanden sei, ersetzt werden.

Von Bernd Schlegel


http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/panne-fesselt-unschuldigen-mann-2574286.html (http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/panne-fesselt-unschuldigen-mann-2574286.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 23:37:11 Mi. 07.November 2012
http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html)

Zitat
Rassismus Polizei Frankfurt
Ihr seid hier nicht in Afrika
Derege Wevelsiep am Tatort.
Foto: Christoph Boeckheler
Von Felix Helbig

Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

Derege Wevelsiep sagt, er habe Deutschland bei seinen Freunden und Geschwistern immer verteidigt. Wenn sie fragten, wie er nur hier leben könne, im Land der Nazis, der Ausländerfeindlichkeit, der brennenden Asylbewerberheime. Er habe dann immer dagegengehalten. So sei das doch gar nicht. Sie sollten nicht die ganzen Vorurteile glauben. Und außerdem vermisse er seine neue Heimat nun mal, kaum dass er zwei Wochen im Urlaub sei.

Das alles habe sich nach dieser Situation gründlich geändert, sagt Wevelsiep. Er steht unten in der Station Bornheim-Mitte, die Hände tief in den Manteltaschen. Er ist dort nicht mehr gern, dort, wo es geschehen ist. Er nennt das so: diese Situation. In der Strafanzeige seines Rechtsanwalts ist von Hausfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung im Amt die Rede. Im Befund des Sankt-Katharinen-Krankenhauses steht: Gehirnerschütterung mit Bewusstlosigkeit, Prellung des Thorax rechts, Prellung des Knies rechts, Prellung der Hüfte rechts.

Der 17. Oktober ist ein Mittwoch. Wevelsiep, 41, hat den Tag über gearbeitet, er ist Diplom-Ingenieur beim mit Abstand größten deutschen Elektronikkonzern, sein Dienstausweis klemmt noch am Gürtel, als er in die U4 steigt. Mit seiner Verlobten Misale und ihrem gemeinsamen Sohn David will er nach Hause fahren, es ist spät geworden, die Uhr zeigt halb elf. Durch das Abteil kommen Kontrolleure auf sie zu, sie wollen die Fahrkarten sehen. Derege Wevelsiep zeigt seine Monatskarte, seine Verlobte darf kostenlos mitfahren, so ist das nach 19 Uhr, der Sohn ohnehin, er ist drei. Die Kontrolleure gehen weiter. Am Merianplatz steigt Wevelsiep aus, ihm ist eingefallen, dass er noch was erledigen muss, sie wollen sich wenig später in der Wohnung treffen. Seiner Verlobten gibt er die Monatskarte.

Ein paar Minuten später ruft sie ihn an. Sie stehe in der Station Bornheim-Mitte und werde beschuldigt, schwarzgefahren zu sein. Dabei habe sie doch seine Monatskarte. Sie verstehe das nicht. Er solle kommen.

Wieder ein paar Minuten später erreicht Wevelsiep die Station, er trifft dort auf seine Verlobte, auf den Sohn, umringt von vier Kontrolleuren, die 40 Euro verlangen. Ein anderer Afrikaner im Abteil sei auch noch auf die Karte mitgefahren, sagen sie, das sei verbotswidrig, sagen sie, das koste 40 Euro. „Ihr seid hier nicht in Afrika“, sagt die Kontrolleurin. Derege Wevelsiep ist Deutscher, seit sechs Jahren schon. Den „anderen Afrikaner“ in der Bahn habe er nicht gekannt, sagt er. Und der sei natürlich auch nicht mitgefahren, sagt seine Verlobte.

2012 oder 1942?

An die Kontrolleurin gewandt sagt Wevelsiep, es gehe inzwischen wohl nicht um die Fahrkarte, sondern um die Hautfarbe, um seine äthiopische Herkunft. Sie solle doch „nicht vergessen, dass wir nicht mehr 1942 haben“.

„Bin ich Nazi?“, fragt darauf die Kontrolleurin.

„Das weiß ich nicht, das müssen Sie selbst wissen“, sagt Derege Wevelsiep.

Seine Verlobte schlägt vor, die Polizei zu rufen. Damit fängt die Situation, wie Wevelsiep sie schildert, erst richtig an.

Das Quartett der Polizisten

Wenig später erscheinen vier Polizisten in der Station, drei Männer und eine Frau, einer der Beamten zieht Handschuhe an. Von den Kontrolleuren wollen sie wissen, was vorgefallen ist. Von Wevelsiep nicht. Von seiner Verlobten auch nicht. Sie sollten jetzt mal lieber beide ihre Ausweise zeigen, sagen die Polizisten.

Als vor einem Jahr die rechtsextreme NSU-Terrorzelle aufgedeckt wurde, nach neun Morden an Zuwanderern, nach Jahren im Untergrund, da war anschließend viel von einer Zäsur die Rede, davon, dass die Sicherheitsarchitektur im Land umgebaut werden müsse, dass es bei den Behörden ein Mentalitätsproblem gebe, dass es mehr Sensibilität brauche im Umgang mit Zuwanderern. Zum Jahrestag am Wochenende haben das alle wieder erzählt. Als Derege Wevelsiep in der U-Bahn-Station Bornheim-Mitte sagt, er habe leider seinen Ausweis nicht dabei, nur den Firmenausweis, aber es sei ohnehin alles ein Missverständnis, da wird seine Verlobte weggestoßen, während ihr dreijähriger Sohn danebensteht. Wevelsiep wird von einer behandschuhten Polizistenhand gegen die Wand gedrückt.

„Wir nehmen ihn mit“, sagt einer der Polizisten.

"Du dummer Schwätzer"

Was Derege Wevelsiep weiter schildert, hat mit Sensibilität nichts zu tun. Er sei hoch auf die Straße gezerrt worden, habe am Streifenwagen seine Taschen ausleeren müssen, sagt er. Als er sich beklagt habe, dass die Beamten etwa Visitenkarten von Geschäftspartnern auf der Straße verstreuten, sagen sie: „Du dummer Schwätzer.“ Als sie ihm hätten Handschellen anlegen wollen und er entgegnet habe, er sei nicht kriminell, er müsse doch nur zu Hause seinen Ausweis holen, sagen sie: Das muss sein.

„Ich lasse mich nicht ohne Grund fesseln“, sagt Wevelsiep.

„Ich zähle bis zwei“, sagt daraufhin der Polizist.

„Was kommt dann?“, fragt Derege Wevelsiep.

Daraufhin, sagt er, habe der Beamte bis zwei gezählt. Und ihm dann ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Die Beamten hätten ihn anschließend vom Boden aufgehoben, gefesselt, mit der Faust gegen die Brust und in die Niere geschlagen, gegen das Knie getreten.

Grundlose Razzia

Derege Wevelsiep ist ein zierlicher Mann, er spricht ruhig und erregt sich auch dann nicht, als er diese Situation, wie er sie nennt, schildert. Er kennt Ärger mit Behörden, er ist in den 90er Jahren von einem Ehepaar aus Kriftel adoptiert worden, daher hat er seinen deutschen Nachnamen. Seine leiblichen Eltern sind in Äthiopien verschleppt worden, als er noch ein Teenager war. Er wisse, dass man in solchen Situationen besser ruhig bleibe, sagt er. Er habe deshalb ganz bestimmt nicht provoziert, mitten in der Nacht, ohne Zeugen. Er habe kooperiert, auch wenn es unberechtigt gewesen sei.

Seine Verlobte findet Derege Wevelsiep später im Schlafzimmer seiner Wohnung, auf dem Boden, bewusstlos.

Die Polizisten hätten sich einfach Zutritt verschafft, sagt sie, seien durch die Zimmer gelaufen. Sie hätten beide Aufzüge in den siebten Stock blockiert. Sie hätten sich den Ausweis einfach genommen. Als der Krankenwagen, den sie ruft, ankommt, hätten die Beamten versucht, ihn wieder wegzuschicken. Drei Tage muss Wevelsiep in der Klinik liegen.

Verhör im Krankenhaus

Am nächsten Nachmittag stehen zwei Polizisten an seinem Bett, sie wollen seine Aussage aufnehmen. Als Wevelsiep auf seinen Gesundheitszustand verweist, werden sie ungehalten. Er lasse sich „nicht verarschen“, sagt einer der Polizisten. Erst auf Druck des Geschäftsführers von Sankt Katharinen gehen sie wieder.

Wenig später stehen sie erneut am Bett, diesmal zu viert. Als Wevelsieps Verlobte sagt, sie sollten jetzt sofort gehen, da wollen sie ihren Ausweis sehen.
Interne Ermittlung

Die Frankfurter Polizei ermittelt intern gegen die vier Beamten des 6. Polizeireviers, die Derege Wevelsiep beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am 5. November auf Anfrage.

Weiter wollte sie sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern, deutete aber an, dass die Darstellung der betreffenden Polizisten von der Wevelsieps abweicht. Die Staatsanwaltschaft sei in den Fall eingeschaltet.

Der Rechtsanwalt von Wevelsiep hatte in der vergangenen Woche Strafanzeige gestellt. Darin wirft er den Beamten Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung und Körperverletzung im Amt vor.
Reaktionen

Der Bericht in der Frankfurter Rundschau über eine anscheinend unbegründete Attacke gegen einen Schwarzen in einer U-Bahn-Station ruft Reaktionen in der Politik und bei der Polizei hervor: Lesen Sie hier weiter.
Artikel URL: http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,1472798,20797476.html)
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Titel: 10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt
Beitrag von: Nikita am 13:20:40 Sa. 10.November 2012
http://www.gulli.com/news/20177-10000-euro-schmerzensgeld-wegen-polizeigewalt-auf-der-freiheit-statt-angst-2012-11-09 (http://www.gulli.com/news/20177-10000-euro-schmerzensgeld-wegen-polizeigewalt-auf-der-freiheit-statt-angst-2012-11-09)

Zitat
10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst
Ausschnitt der Videos mit dem

Ausschnitt der Videos mit dem "Mann in Blau"
Das Landgericht Berlin hat einem Vergleich zugestimmt, nachdem ein Demonstrant wegen eines überzogenen Polizeiübergriffs einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro erhält. Während der Demonstration Freiheit statt Angst 2009 wurde der junge Mann in Berlin von zwei Polizisten augenscheinlich grundlos verprügelt. Jedoch müssen die beiden Beamten das Schmerzensgeld nicht aus eigener Tasche zahlen.

Wie erst jetzt bekannt wurde, stimmte die Berliner Justiz am 16. Oktober dem Vergleich zwischen Oliver H., im Internet bekannt als der „Mann in Blau“ und der Polizei zu. Der mit einem blauen T-Shirt bekleidete Teilnehmer der Freiheit statt Angst 2009 erhält von der Exekutive Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Wie ein Handyvideo dokumentiert, wurde der junge Mann am Rande der Demonstration von zwei Polizisten übertrieben hart verprügelt, nachdem er augenscheinlich sogar noch versuchte, Abstand von den Beamten zu halten. Ein Arzt diagnostizierte bei der unbewaffneten Person einen Oberlippen-Abriss, Abschürfungen, Schwellungen sowie eine Traumatisierung.

Der Anwalt des Mannes, Johannes Eisenberg, kommentierte den erzielten Vergleich als erste Anerkennung, dass seinem Mandanten massives Unrecht geschehen sei. Ursprünglich hatten alle Beteiligten gegen ein Urteil des Amtsgericht Berlin Berufung eingelegt. Während Verteidigung und Staatsanwalt höhere Strafen forderten, bestanden die Polizisten auf einen Freispruch. Nach Aussagen der Exekutive habe H. sich dem Befolgen eines Platzverweisen verweigert und so eine Verhaftung selbst provoziert, was für die Gegenseite aus dem Beweismaterial allerdings nicht ersichtlich war.

Wie das Internetportal der taz berichtet, müssen die beiden Beamten das Schmerzensgeld nicht selbst zahlen, da derartige Kosten in Amtshaftung vom Land Berlin übernommen werden. Allerdings wurden die beiden Polizisten durch das Urteil des Amtsgerichts zu Geldstrafen in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Bislang stehen die Berufungen der beiden Parteien für dieses Verfahren noch im Raum. Eisenberg kündigte an, die Berufung allerdings zurückzuziehen, insofern die Gegenseite dies auch tue.

Bild-Quellen: youtube

Text-Quellen: taz

Julian Wolf am Freitag, 09.11.2012 17:55 Uhr
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 13:29:08 Sa. 10.November 2012
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-weiterem-polizisten-droht-strafe-wegen-s-21-demo.286bccfb-a023-4d40-8792-eeaed6ada54b.html (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-weiterem-polizisten-droht-strafe-wegen-s-21-demo.286bccfb-a023-4d40-8792-eeaed6ada54b.html)

Zitat


 
 
Schwarzer Donnerstag Weiterem Polizisten droht Strafe wegen S-21-Demo
dpa/lsw, 19.10.2012 13:34 Uhr
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten

Bei dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer S-21-Demo vor rund zwei Jahren wurden mehrere hundert Menschen verletzt. Foto: dpa
 

Stuttgart - Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner vor rund zwei Jahren droht einem Zeitungsbericht zufolge einem weiteren Polizisten eine Strafe. Nach Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht gegen einen Beamten einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen wegen Körperverletzung im Amt beantragt. Er soll am „Schwarzen Donnerstag“ einen Demonstranten mit der Faust seitlich ins Gesicht geschlagen haben.

Am Mittwoch war ein anderer Polizist wegen Körperverletzung vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, weil er damals einen Demonstranten mit einem Schlagstock traktiert hatte. Der Beamte hat angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Ein dritter Beamter hatte schon mehrere Monate zuvor eine vom Amtsgericht erlassene Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro akzeptiert. Er hatte bei dem Einsatz am 30. September 2010 einer Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 13:30:56 Sa. 10.November 2012
http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article109927546/Schlagstock-gegen-Stuttgart-21-Gegner.html (http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article109927546/Schlagstock-gegen-Stuttgart-21-Gegner.html)

Zitat

17.10.12
Bewährungsstrafe für Polizist
Schlagstock gegen Stuttgart-21-Gegner

Ein Strafbefehl über 3600 Euro wegen eines harten Schlags am "Schwarzen Donnerstag" war einem Polizisten zu viel. Er zog vor Gericht. Doch damit stellte er sich selbst ein Bein.

Gut zwei Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ist ein Polizist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der 33-Jährige hatte sich gegen einen Strafbefehl über 90 Tagessätze à 40 Euro wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt gewehrt. Deshalb war es zum Prozess am Stuttgarter Amtsgericht gekommen.

Nach Überzeugung der Richterin hat der Polizist einen Demonstranten mit dem Schlagstock geschlagen, noch bevor die Räumung im Schlossgarten am 30. September 2010 per Lautsprecherdurchsage angekündigt wurde. "Das Schöne an dieser Sache ist, dass alles videografiert ist", sagte sie. Man könne auf einem Video deutlich sehen, wie der Polizist aushole.

Keine Notwehr

Anders als die Staatsanwältin, die 180 Tagessätze beantragt hatte, sah die Richterin keinen minderschweren Fall. Auch Anhaltspunkte für Notwehr gab es ihrer Ansicht nach nicht. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 wurden insgesamt mehr als 100 Menschen verletzt.

Der Polizist selbst gab an, er habe einen Zusammenprall vermeiden wollen. Er und seine Kollegen seien durch den Park zum Einsatzort gelaufen, als der Mann plötzlich auf sie zugerannt sei, sagte der 33-Jährige. Deshalb habe er den 49-jährigen Rechtsanwalt zuerst abgedrängt.

Danach habe er ihn mit einem bewusst nach unten gerichteten Schlag abgewehrt. Dabei habe er nur die Aktentasche des Mannes getroffen. Blaue Flecken könne er sich nicht erklären. "Und die können auch nicht von meinem Stock stammen", sagte er.

Schläge gegen Oberarm und Brust

Der Stuttgart-21-Gegner sprach von zwei Schlägen, die ihn getroffen hätten: Ein leichter gegen den Rücken und ein stärkerer von vorne gegen Oberarm und Brust. Die blauen Flecke habe seine Freundin mit dem Handy fotografiert.

Er könne verstehen, dass Polizeibeamte Recht und Ordnung durchsetzen müssen. Aber die heftige Reaktion zu der ganz frühen Zeit habe ihn "fassungslos" gemacht. "Da war überhaupt nichts, noch keine Konfrontation", schilderte er vor Gericht die damalige Lage.

Ein 57 Jahre alter Polizist berichtete, der 33-Jährige und seine Kollegen hätten mit ihrer Absperrkette keinen Anschluss gefunden, weil Kollegen aus Bayern zu spät kamen. "Die Einsatzkräfte sind in der Luft gehangen", sagte er.

Verteidiger beanspruchte Freispruch

Mit diesem Chaos begründete die Staatsanwältin ihre Einschätzung als minderschwerer Fall. Eine gewisse Unruhe sei verständlich, sagte sie. "Da steht man mit acht Leuten und bildet eine Kette, um die jeder herumrennt." Der Verteidiger hob unter anderem darauf ab, die blauen Flecken würden gar nicht zum Schlagstock passen und beantragte Freispruch.

"Die Verletzungen sind sowas von schlagstocktypisch", urteilte dagegen die Richterin. Das Chaos beim Einsatz sei nicht entscheidend, weil der 33-Jährige sich nach eigenen Angaben ganz Herr der Lage fühlte. "Sie haben die Grenzen, an die sie sich gerade als Polizeibeamter halten müssen, nicht eingehalten."

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt der 33-Jährige als vorbestraft. Mit der ursprünglich im Haftbefehl verhängten Strafe von 90 Tagessätzen wäre er das nicht gewesen. Ob der Mann noch mit disziplinarischen Folgen rechnen muss, war vom Innenministerium zunächst nicht zu erfahren.
dpa/rb
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: jobnomade am 16:37:01 Sa. 10.November 2012
Boah, was läuft denn in S gerade für ne "Säuberungswelle"?

Fürs "Gepäck verteilen" verurteilte Polizisten? Und das gleich im Doppelpack? Das ist neu!

Da rechnen die Grünen aber bös mit den Schwarzen ab, das riecht ja schon nach "Siegerjustiz"  :o

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:27:51 Sa. 10.November 2012
Die Grünen haben den ersten Angriffskrieg einer Deutschen Armee nach 1945 mitgetragen und diesen Einsatz auch noch ausdrücklich beführwortet. Warum sollten die denn bei ihrem Krieg im Inneren andere Maßstäbe ansetzen?

Musste denn der Grüne Polizeioberfuzzie von NRW seinen Hut nehmen als damals bei der Anti- Atom Demo in Ahaus der Bulle mit seiner Knarre rumgeballert hat?
Was ist aus dem eigentlich geworden? In den Innendienst versetzt und dasd war´s? Keine Ahnung?

Ich bin allerdings ehrlich erstaunt das es hier überhaupt zu einer Verurteilung kam. In 99,5 % aller Fälle passiert den Bullen nämlich gar nichts.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 17:25:49 Fr. 23.November 2012
Zitat
Polizei verprügelt urplötzlich zwei unbeteiligte ... dienstfreie Kollegen. (http://blog.fefe.de/?ts=ae51a6f2) Wo es in anderen Fällen eine Anzeige wegen schweren Landfriedensbruches und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte noch obendrauf gäbe, ist es in diesem Fall plötzlich ein bedauerliches Missverständnis. Mit tollen Details wie:

Dennis D. kennt den Mann, der ihn verprügelt hat, sogar: Er hat bei André K. seine „Schlagstock-Ausbildung genossen“. Die Prügel hat der Lehrling dem Meister mittlerweile verziehen, beim Bier unter Kollegen.

Lolwut?! Immerhin ist das vor Gericht gelandet und der Richter weiß schon, wie der Hase so läuft, wenn Polizisten vor Gericht stehen:

Aussage gegen Aussage, Polizist gegen Polizist. Die als Zeugen vor das Amtsgericht geladenen Kollegen sagen sämtlich zugunsten der Angeklagten aus, alle wollen die Aufforderung zum Dachlattenwegwurf gehört haben, doch der Richter versteht das als „falsch verstandene Solidarität“, droht sämtlichen Zeugen mit einem Verfahren wegen Falschaussage und verurteilt Robert R. schließlich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 60 Euro, also 7200 Euro.

Quelle: Fefes Blog (http://blog.fefe.de/?ts=ae51a6f2)
Titel: Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen mit Falschaussagen
Beitrag von: Nikita am 19:10:51 Sa. 24.November 2012
Zitat
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizeigewalt-polizisten-vertuschten-gewalt-exzess-eines-kollegen/7403242.html
Polizeigewalt Polizisten vertuschten Gewalt-Exzess eines Kollegen
 16.11.2012 19:13 Uhr
von Kerstin Gehrke

Ein 36-jähriger Polizist schlug bei einem Einsatz in Hellersdorf grundlos zu. Zwei Jahre später macht er vor Gericht reinen Tisch.

Nach dem Einsatz saßen acht Polizisten bedrückt im Fahrzeug. Einer von ihnen hatte einen Mann blutig geprügelt. Zwei Schläge mit dem Schlagstock auf den Kopf. Völlig grundlos. Ein unseliger Geist machte sich im Mannschaftswagen breit. „Es wurde untereinander gesagt, dass ich ausgerutscht bin“, gab Enrico Z. am Freitag vor einem Amtsgericht zu. Dass es eine Körperverletzung im Amt war, sollte unter der Decke gehalten, „systematisch verschleiert“ werden, sagte der Staatsanwalt. Doch der Corpsgeist bröckelte. Der Täter zeigte sich zwei Jahre später überraschend geständig.

Sie sollten sich in der Silvesternacht 2010 um eine Schlägerei in Hellersdorf kümmern.

„Ich bin mit einem Tunnelblick hingespurtet“, sagte der Angeklagte. Er habe eine schwangere Frau am Rande der Prügelei wahrgenommen und sie schützen wollen. Die Lage sei noch nicht geklärt gewesen. „Ich habe impulsiv zugeschlagen, das war wie ein Vakuum, ich habe mich selbst erschrocken.“

Er gestand: „Ich hätte es anders machen können.“ Sie hätten die beiden Männer „schonender trennen“ können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: „Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt.“

Es war ein 23-jähriger Tiefbauer, auf den Z. eindrosch. Daniel W. erlitt zwei lange Platzwunden am Kopf. Der Polizeikommissar hatte derart wuchtig zugeschlagen, dass sein Mehrzweckschlagstock brach. Dabei hatte W. eigentlich nur versucht, den Streit zwischen den ihm fremden Mann und der Frau zu schlichten. „Beide zankten sich vor meiner Tür, ich ging hin, der Mann wurde aggressiv“, sagte er.

Nach den Schlägen auf den Kopf sei er in Handschellen abgeführt worden. Ihm sei von einem Polizisten lächelnd erklärt worden: „Der Kollege ist auf einem Eisstück ausgerutscht und hat beim Hinfallen mit dem Schlagstock getroffen.“

Daniel W. erstattete Anzeige wegen Polizeigewalt. Doch die acht Beamten, die vor Ort waren, sprachen übereinstimmend von einem Sturz. Fünf Wochen später aber ging ein anonymes Schreiben beim Landeskriminalamt ein. „Der W. war bereits unter Kontrolle, als Z. mehrfach mit dem Stock auf ihn einschlug“, teilte der Verfasser mit und unterschrieb mit „ein Kollege“.

Der 36-jährige Enrico Z., seit 1994 bei der Polizei, schwieg weiter - vielleicht aus Angst, nach dem Auspacken einen schweren Stand zu haben.

Der Bürger muss darauf vertrauen können, anständig behandelt zu werden, hielt der Richter dem Angeklagten vor. Enrico Z. nickte. Er wollte nicht länger mit dem schlechten Gewissen leben. Das Vertuschen sei „so ein Selbstläufer“ gewesen, sagte er. Dass sich Z. aus „gruppendynamischen Zwängen“ darauf einließ, sei „nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut“, hielt ihm der Richter vor.

Wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt ergingen zehn Monate Haft auf Bewährung. Seine Aussage wurde strafmildernd gewertet. Ein dienstrechtliches Verfahren ist noch anhängig.
Titel: Prügel-Polizeichef zu 11 Monaten auf Bewährung verurteilt
Beitrag von: Nikita am 16:33:39 Mi. 28.November 2012
Warum 11 Monate? Na deswegen:

    Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren.

Der Mann hatte einen gefesselten (!) 15-Jährigen (!!) so misshandelt, dass dem ein Schneidezahn abbrach. Wie kann denn so jemand bitte Beamter bleiben?!?

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/scheiss-seo-immer-a-869670.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/scheiss-seo-immer-a-869670.html)

Zitat
27. November 2012, 21:32 Uhr
Prügelattacke in Rosenheim
Bewährungsstrafe für gewalttätigen Polizeichef

Er hat einen gefesselten 15-Jährigen blutig geschlagen: Das Landgericht Traunstein sieht das als erwiesen an und verurteilt den suspendierten Rosenheimer Polizeichef zu elf Monaten auf Bewährung. Er hatte gestanden - wenn auch eine andere Version erzählt als der Jugendliche.

Rosenheim/Traunstein - Das Urteil im Prozess um die Prügelattacke des ehemaligen Rosenheimer Polizeichefs ist gefallen: Das Landgericht Traunstein sprach den 51-Jährigen am Dienstag der Körperverletzung im Amt schuldig.

Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der 51-Jährige den Kopf des gefesselten Jugendlichen im Herbst 2011 auf der Wache des Rosenheimer Volksfestes gegen die Wand schlug, das Opfer trat und ohrfeigte. Der Schüler hatte eine stark blutende Platzwunde an der Lippe davongetragen. Ein Schneidezahn brach, andere Zähne wurden geschädigt.

Der Vorsitzende Richter Erich Fuchs sagte bei der Urteilsbegründung, der suspendierte Polizeichef habe "seine Machtbefugnisse missbraucht". "Das darf einem Polizeibeamten nicht passieren", sagte Fuchs. Besonders gravierend sei "das Ausnutzen einer Unterlegenheit eines Gefesselten und seine Erniedrigung" gewesen.

Der Angeklagte hatte ein Teilgeständnis abgelegt: Er habe den gefesselten Jungen geschubst, so dass dieser versehentlich gegen eine Wand gestürzt sei. Er habe unter Stress gestanden und sei von dem angetrunkenen "Rotzlöffel" genervt gewesen. Er habe ihm deshalb auch auf der Wache des Festgeländes eine Ohrfeige verpasst.

Richter Fuchs betonte allerdings, dass die Kammer die Version des Jungen "als richtig und bewiesen" ansehe. Dieser hatte erklärt, der Polizist habe seinen Kopf mehrmals absichtlich gegen eine Wand geschlagen. Ihm sei dadurch die Lippe aufgeplatzt und ein Zahn abgebrochen. Die Aussage sei durch ein Gutachten bestätigt worden.

Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren.

mia/dpa/dapd

URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gericht-verurteilt-rosenheimer-polizeichef-zu-bewaehrungsstrafe-a-869670.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gericht-verurteilt-rosenheimer-polizeichef-zu-bewaehrungsstrafe-a-869670.html)

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

    Prozess in Traunstein: Ex-Polizeichef gesteht Ohrfeige gegen Jugendlichen (19.11.2012)
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,868035,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,868035,00.html)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Sobutai am 07:37:00 Sa. 01.Dezember 2012
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leibesvisitation-bei-schuelern-blick-in-bh-und-unterhose-1.1537557 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leibesvisitation-bei-schuelern-blick-in-bh-und-unterhose-1.1537557)




30. November 2012 12:26 Leibesvisitation bei Schülern Blick in BH und Unterhose
Friedrich-List-Wirtschaftsschule
Die städtische Friedrich-List-Wirtschaftsschule in der Westenriederstraße: Hier führte die Polizei offenbar Kontrollen im Intimbereich durch.
(Foto: Jakob Berr)

Weil einer Schülerin fünf Euro gestohlen wurden, haben Polizisten die Achtklässler einer Münchner Schule einer intensiven Leibesvisitation unterzogen. Einige mussten sogar ihre BHs öffnen und sich in die Unterhose blicken lassen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Florian Fuchs, Dominik Hutter und Katja Riedel

Eigentlich hätten die 29 Schüler der städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule in einem Seminar der Polizei an diesem Vormittag etwas über Zivilcourage lernen sollen und wie man Gewalt begegnet. Stattdessen wurden einige der Jugendlichen am Dienstag offenbar selbst Opfer von Übergriffen: Weil sich eine Schülerin beschwerte, dass ihr fünf Euro gestohlen worden seien, unterzogen Polizisten die Jugendlichen einer intensiven Leibesvisitation - bis hin zum Blick unter Büstenhalter und in Unterhosen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Anfangsverdachts der Nötigung, die Polizei hat sich bei den Schülern und Eltern entschuldigt und interne Ermittlungen eingeleitet. "Nach jetziger Einschätzung waren die Maßnahmen überzogen und standen in keiner Verhältnismäßigkeit", heißt es bei der Polizei.

Wie Sprecher Wolfgang Wenger bestätigt, war ein Jugendbeamter des Polizeipräsidiums am Dienstag in der Schule nahe dem Isartorplatz. Im Zuge des Präventionsprojekts "Zsammgrauft" sollte er mit Jugendlichen der achten Jahrgangsstufe Strategien gegen Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt einüben.

Während des Seminars jedoch habe eine 16 Jahre alte Schülerin angezeigt, dass ihr fünf Euro aus der Jackentasche gestohlen worden seien. Die Schüler hätten daraufhin zunächst die Möglichkeit erhalten, die fünf Euro in einem Nebenraum anonym zu hinterlegen. Nachdem diese Maßnahme ohne Erfolg blieb, forderte der Jugendbeamte laut Darstellung der Polizei Verstärkung für eine Leibesvisitation an.
Die Ermittlungen dauern an

Vier Polizistinnen und Polizisten untersuchten die 29 Schüler nach Geschlechtern getrennt in zwei verschiedenen Klassenzimmern. "Zum Teil mussten Schülerinnen kurz den BH öffnen, bei manchen Schülern wurde in die Unterhose geschaut", sagt Polizeisprecher Wenger. Die fünf Euro seien nicht wieder aufgetaucht.

Am Nachmittag hätten sich verunsicherte Angehörige einer Schülerin an die Polizei gewendet. "Unsere Abteilung für interne Ermittlungen hat den Fall sofort übernommen und ist noch am Nachmittag in die Schule gefahren, um die Sache aufzuklären", sagt Wenger.

Die Ermittlungen dauern an, da noch nicht alle Schüler und Eltern befragt werden konnten. Nach derzeitigem Stand hätten sich die Vorwürfe allerdings erhärtet. "Man kann bei Verdacht auf Diebstahl Taschen durchsuchen und Jacken ablegen lassen, auch wenn es nur fünf Euro sind", sagt Wenger, "aber die Schüler so intim zu durchsuchen, ist natürlich völlig überzogen." Die Ermittlungen richteten sich momentan gegen alle vier beteiligten Polizeibeamten. Sollte sich der Verdacht auch nach Abschluss aller Befragungen bestätigen, werde die Polizei disziplinarrechtliche Schritte einleiten.

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    Sie lesen jetzt Blick in BH und Unterhose
    Lehrkraft soll sich passiv verhalten haben

Verkommen ähh ich meinte Willkommen in Bayern!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: behörden_duzer am 23:36:21 Mo. 03.Dezember 2012
Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren wegen „Körperverletzung im Amt“ gegen einen Polizeibeamten, der am 3. März 2012 einen jungen Demonstranten schwer verletzt hat, eingestellt. Das „Keinen Meter“-Bündnis kritisiert diese skandalöse Entscheidung und fordert die lückenlose Aufklärung von Polizeigewalt durch eine unabhängige Ermittlungskommission.

Der 3. März 2012 in Münster: Die Polizei setzt einen Aufmarsch von 300 Nazis durch das Rumphorstviertel gegen den entschlossenen Protest von 7000 Menschen mit aller Härte durch. Am frühen Mittag entdecken mehreren PolizistInnen an der Stettiner Straße einen jungen Mann, den sie verdächtigen, einige Zeit zuvor eine Straftat begangen zu haben. Die PolizistInnen entschließen sich, den Mann in Gewahrsam zu nehmen. In einem für sie günstigen Moment stürmen sie los, rennen ihn mit vollem Körpereinsatz um und bringen ihn somit brutal zu Boden. Einer der Polizisten schlägt mehrfach auf ihn ein. Der Demonstrant wird dabei schwer am Kopf verletzt, bleibt mehrere Minuten bewusstlos und wird schließlich intubiert in die Intensivstation eingeliefert. Diese Art der Gewaltanwendung und die durch sie verursachten Verletzungen werden auch von der Staatsanwaltschaft bestätigt.Polizeigewalt wird verharmlost.

Trotzdem begründet die Staatsanwaltschaft ihre Einstellung des Verfahrens mit dem verhältnismäßigen Einsatz körperlicher Gewalt und Notwehr seitens des Beamten. Das „Keinen Meter“-Bündnis weist dies als Verharmlosung polizeilicher Gewalt zurück. Mit keinem Wort geht die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung darauf ein, warum der Zugriff der Polizisten auf solche brutale Art und Weise erfolgte. Die Situation an der Stettiner Straße war zum fraglichen Zeitpunkt ruhig, kleinere Gruppen von GegendemonstrantInnen bewegen sich lose durch das Viertel. Der junge Mann war alleine unterwegs und stand im Moment des Zugriffs an der Straße. Von einer Bedrohungslage für die Polizei kann hier keine Rede sein. Die PolizistInnen legten den Zeitpunkt ihres Zugriffs selbstständig fest. Dass sie vor dem Zugriff nicht ihre Helme aufsetzten, ist ein weiterer Beleg dafür, dass sie sich in keiner gefährlichen Situation befanden. Wieso wurde der junge Mann von den PolizistInnen nicht wie in solchen Situationen üblich eingekreist und angesprochen? Weshalb wurde sich entschieden, sofort massive Gewalt einzusetzen?

Dass die Staatsanwaltschaft diese Fragen angesichts des offenkundig abgesprochenen und gezielten Vorgehens der PolizistInnen nicht einmal stellt, spricht Bände.Staatsanwaltschaft will Notwehr erkannt haben.Stattdessen wird die Gewalt der PolizistInnen gerechtfertigt. Als Grund wird angeführt, dass der Demonstrant bei dem Zugriff um sich geschlagen und somit Widerstand geleistet hätte. Deswegen seien drei Schläge notwendig gewesen, um den jungen Mann unter Kontrolle zu bekommen. Eine Notwehrsituation wie sie die Staatsanwaltschaft ausgemacht haben will, lässt sich aus dem Geschehen nur mit viel Phantasie ableiten: Wie soll ein einzelner junger Mann, der zudem von der Situation völlig überrascht wurde, mehrere ausgebildete, gepanzerte und bewaffnete PolizistInnen im Fallen und am Boden liegend so in Bedrängnis gebracht haben, dass sie sich in einer akuten Notwehrsituation befanden? Die von der Staatsanwaltschaft dokumentierten drei Schläge erklären zudem die Schwere der Verletzungen nur unzureichend. In den Berichten mehrerer AugenzeugInnen wird hingegen geschildert, dass der Polizist weiter auf den bereits am Boden liegenden jungen Demonstranten einschlug. Die Staatsanwaltschaft hält diese ZeugInnen, bei denen es sich um AnwohnerInnen aus Rumphorst sowie Demonstrierende handelte, grundsätzlich für glaubwürdig. Dennoch hält sie ihre Aussagen für nicht ausreichend, um eine Anklage darauf zu stützen. Der Grund: Sie hätten in der Vernehmung nicht von den Schlägen des Demonstranten beim Zugriff berichtet und ihnen sei teilweise die Sicht durch die PolizistInnen versperrt worden. Den Aussagen der am Zugriff beteiligten PolizistInnen wird hingegen Glauben geschenkt. Sie behaupten, dass der Polizist nicht weiter auf den am Boden Liegenden eingeschlagen habe. Wieso müssen sich die AugenzeugInnen selbst an die kleinsten Details erinnern, während die stark abweichenden Erklärungen der beteiligten PolizistInnen von der Staatsanwaltschaft nicht hinterfragt werden?

Warum wurde nur gegen einen Polizisten ermittelt? Die PolizistInnen führten den Zugriff gemeinsam durch. Sie unterstützten sich aktiv dabei. Damit tragen sie alle die Verantwortung für die schweren Verletzungen des Demonstranten.„Staatsanwaltschaft macht sich zum willigen Helfer prügelnder PolizistInnen“„Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Polizisten ist ein handfester Skandal,“ bewertet das „Keinen Meter“-Bündnis den Abschluss des Ermittlungsverfahrens. „Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, aber aus den vorhandenen Aussagen die falschen Konsequenzen gezogen. Auch die Tatsache, dass ZeugInnen vor Ort durch PolizeibeamtInnen eingeschüchtert wurden -”Willst du die Nächste sein?”-, ändert für die Staatsanwaltschaft offenbar nichts. Sie macht die TäterInnen in perfider Weise zu Opfern, indem sie brutale Polizeigewalt als Notwehr legitimiert und übernimmt damit die Begründung der Polizei übergeordneter Stellen aus dem Innenministerium, die diese Linie bereits wenige Tage nach dem 3.März festgelegt hatten. Offenbar soll keine Verurteilung der PolizistInnen stattfinden. Die Einstellung des Verfahrens sendet daher ein verheerendes Signal auch für kommende Demonstrationen in Münster: Polizeiliche Gewalt bleibt selbst dann ohne Konsequenzen, wenn ein Opfer schwer verletzt wird.“Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich.

Das „Keinen Meter-Bündnis“ fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens durch eine neutrale Stelle und die lückenlose Aufklärung aller Vorfälle von Polizeigewalt und -schikanen am 3.März. „Für uns ist dieses Kapitel noch lange nicht abgeschlossen. Bei der Polizei herrscht ein Korpsgeist, der die Aufklärung selbst von schweren Gewalttaten im Dienst verhindert. Diese Gewalttaten dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Solange sich aber keine wirklich unabhängigen Ermittlungskommissionen mit der Untersuchung von Polizeigewalt beschäftigten, werden brutale Übergriffe im Dienst weiter straffrei bleiben.” Die Anwältin des verletzten Demonstranten kündigt an, dass sie ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen wird. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die vorliegenden Beweise für eine Anklage ausreichen.“ Wassily Kandinsky
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Sobutai am 16:54:12 Di. 04.Dezember 2012
Es gibt einen schönen Spruch dazu, ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der Justiz!
Das ist leider nicht nur ein Spruch, sondern in unserer Banana Republika schon seit Grüdung Fakt!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 13:04:13 Fr. 14.Dezember 2012
Die Aufregung um rassistische Misshandlungen eines Deutsch-Äthiopiers ist gerade erst abgeflaut - da schlägt die Frankfurter Polizei gleich wieder zu. Zwei Beamte sollen einen Deutsch-Marokkaner wegen einer Nichtigkeit verprügelt haben.

http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-frankfurt-rassismus-der-naechste-fall-wevelsiep-,20810664,21114470.html (http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/polizei-frankfurt-rassismus-der-naechste-fall-wevelsiep-,20810664,21114470.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 22:07:59 So. 13.Januar 2013
http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/grosser-irrtum-ein-sek-einsatz-und-seine-traumatischen-folgen-1.492524 (http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/grosser-irrtum-ein-sek-einsatz-und-seine-traumatischen-folgen-1.492524)

Zitat
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Großer Irrtum: Ein SEK-Einsatz und seine traumatischen Folgen

 Von: Udo Stüßer
Letzte Aktualisierung: 12. Januar 2013, 10:31 Uhr

(http://www.aachener-zeitung.de/polopoly_fs/1.492518.1357932154!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/zva_quer_540/image.jpg)

„Dann riefen sie ‚Hände hoch!‘ Ich musste mich im Flur auf den Boden knien, und ich wurde mit Kabelbinder gefesselt“: Kai Schönen hat die Fesselszene im Hausflur nachgestellt. Foto: Udo Stüsser

Der 63-jährige Bruno Stasch zeigt die Tür, die bei dem SEK-Einsatz zu Schaden kam.

 Geilenkirchen. „Mein Mann weint nun jeden Abend. Sein ganzes Leben lang hat er sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Und dann passiert so etwas.“ Der Schrecken steht Gisela Stasch auch heute noch im Gesicht geschrieben. Gemeinsam mit ihrem Mann Bruno (63) und ihrem Sohn Markus (37) schildert die 62-Jährige die für sie unfassbaren Ereignisse. Durch einen Irrtum wurden die unbescholtenen Geilenkirchener Bürger am Dienstagabend zum Ziel eines SEK-Einsatzes.

Gegen 16.30 Uhr waren drei maskierte Täter im Geilenkirchener Ortsteil Teveren in eine Wohnung eingedrungen, hatten die in der Wohnung Anwesenden mit Waffen bedroht und einen 42-Jährigen niedergestochen. Dann flüchteten die Täter aus dem in der Hochstraße gelegenen Haus, stiegen in ein Auto ein und verschwanden.

Genau zu jenem Zeitpunkt macht sich Bruno Stasch aus dem Geilenkirchener Hartbaumpfad mit seinem silberfarbenen Mercedes auf den Weg, um in eben jener Teverener Hochstraße eine Beileidskarte einzuwerfen. „Ich warf die Karte ein, fuhr noch 200 Meter weiter, wendete das Auto und fuhr dann sehr langsam zurück, weil sich dort eine Baustelle befindet. Am Straßenrand sah ich noch zwei Frauen stehen“, schildert Bruno Stasch die Ereignisse. Um 16.45 Uhr erreicht er wieder sein Haus im Hartbaumpfad.

Dreieinhalb Stunden später tritt Gisela Stasch vor das Haus, um nach ihrer Enkelin Gina Ausschau zu halten. Die 15-Jährige war in der Stadt unterwegs und wollte bis 20 Uhr zu Hause sein. Die Großeltern und Markus Stasch, Vater von Gina, machen sich Sorgen, weil das Mädchen ansonsten pünktlich und zuverlässig ist.

Als sich Gisela Stasch auf dem Bürgersteig befindet, sieht sie auf der gegenüberliegenden Straßenseite plötzlich einen SEK-Polizisten. „Er hat mich aufgefordert zu ihm zu kommen, da sah ich in der gegenüberliegenden Garage jede Menge Polizisten. Ich war so erschrocken, dass ich vor Aufregung gestürzt bin. Ich konnte nicht mehr aufstehen, deshalb haben mich zwei Polizisten hochgehoben und in die Garage gebracht“, berichtet sie. Die 62-Jährige fragt nach dem Grund des Einsatzes und schildert ihre Sorge um die Enkelin. „Die ist in Sicherheit, wurde mir nur gesagt.“

Wie die 15-Jährige später ihrem Vater und den Großeltern schildert, wurde sie von der Polizei, die die Straße weiträumig abgesperrt hatte, auf dem Heimweg abgefangen und zur Polizeiwache nach Geilenkirchen gebracht. Dort wurde sie vernommen, zum Aufenthalt der Familie, zu deren Aussehen und zu dem Mercedes befragt. „Anschließend hat die Polizei mit der Mutter von Ginas Freundin telefoniert und gefragt, ob Gina da über Nacht bleiben könne. Dann hat man das Mädchen gehen lassen. Gegen 21.30 Uhr ist das Kind dann ziemlich verstört Freundin gegangen“, sagen sie.
Die Ereignisse im Hartbaumpfad

Zurück zu den Ereignissen im Hartbaumpfad: Während Gisela Stasch sich in der Garage in Polizeigewahrsam befindet, sitzen Bruno und Markus Stasch vor dem Fernseher: Auch Markus tritt, nur mit kurzer Hose und T-Shirt bekleidet, vor die Haustür, die zu dem Zeitpunkt offen steht. Jemand spricht ihn aus dem Dunkeln heraus mit „Markus“ an. Er erkennt die Stimme eines ihm bekannten Polizisten. „Ich bin ganz langsam hinkend zu ihm hingegangen“, berichtet Markus Stasch. Normalerweise geht der 37-jährige Frührentner, der unter einem Gehirntumor, einem zweifachen Hüftschaden, einem Bandscheibenvorfall und Epilepsie leidet, mit einem Rollator. Der Polizeibeamte fasst Markus an den Arm und führt ihn in die Garage. „Den Grund nannte man mir nicht. Es wurde mir nur mitgeteilt, dass sich Gina in der Polizeiwache befindet. Man forderte mich auf, meinen Vater anzurufen und ihn aufzufordern, mit allen Schlüsseln aus dem Haus zu kommen.“ Auch Bruno Stasch wird in die Garage geführt. „Nach einer Minute trat ein Polizist auf mich zu, drehte mir den Arm auf den Rücken, warf mich auf den Boden und legt mir Handschellen an. Ich bin mit dem Kopf auf den Garagenboden geknallt“, zeigt er auf Abschürfungen und auf eine Beule am Kopf. „Ich habe gebrüllt: ‚Was soll das?‘. Da lag ich auch schon auf dem Boden“, schildert Markus. Und Gisela Stasch berichtet weiter: „Ich sagte, das ist ein schwerkranker Mann. Aber man antwortete mir nur: Wenn Sie nicht still sind, liegen Sie auch da.“
Verhör auf der Wache

In getrennten Einsatzwagen werden sie schließlich zur Polizei nach Heinsberg gebracht und verhört. Sowohl Bruno als auch Markus Stasch wird zum Vorwurf gemacht, in Teveren die drei maskierten Männer in dem Mercedes aufgenommen zu haben. Um Mitternacht werden sie wieder nach Hause gebracht. Das Auto hatte die Polizei zu weiteren Untersuchungen nach Heinsberg transportieren lassen, nachdem man vorher die Reifen zerstochen hatte. Als Familie Stasch gegen Mitternacht zu Hause ist, stellt sie fest, dass das ganze Haus durchsucht wurde. Eine Speichertür hatte das SEK eingetreten, die Tür eines Kleiderschrankes herausgerissen.

Diesen Teil des SEK-Einsatzes erlebt der 24-jährige Kai Schönen teilweise mit, der mit seiner 23-jährigen Freundin die Wohnung im ersten Stock gemietet hat. Das junge Paar sitzt gegen 21 Uhr gemütlich vor dem Fernseher, als im Hausflur Licht angeht. „Ich hörte eine Stimme rufen: ‚Herr Stasch, kommen Sie raus!‘ Ich öffnete die Tür, sah jede Menge Polizisten mit Schutzschildern im Flur, und da hatte ich schon einen Ballermann am Kopf“, erklärt er die Geschehnisse. „Dann riefen sie ‚Hände hoch!‘ Ich musste mich im Flur auf den Boden knien, und ich wurde mit Kabelbinder gefesselt. Während meine Freundin im Wohnzimmer bleiben durfte, wurde unsere Wohnung durchsucht.“

Später darf auch der 24-Jährige in seine Wohnung zurück, wo das junge Paar befragt wird, unter anderem ob ihm bekannt sei, ob die Familie Stasch etwas mit Drogen zu tun habe. Schließlich darf das Paar die Wohnung verlassen. „Wir fuhren zu meinen Eltern, die uns geraten haben, die Wohnung zu kündigen“, erzählt Kai Schönen. Lediglich durch Nachfrage erfährt die Familie am Mittwoch, dass die Sache für sie „erledigt“ sei. Am Donnerstag erhielten sie ihr Auto zurück. Mit neuen Reifen. Und für die eingetretene Tür dürfen sie nun einen Kostenvoranschlag bei der Kreispolizei Heinsberg einreichen.
Die ganze Straße abgesperrt

„Als normaler Bürger empfinde ich einen solchen Einsatz als maßlos übertrieben. Die ganze Straße wurde abgesperrt, keiner mehr durchgelassen. Warum hat die Polizei bei den Staschs nicht einfach geklingelt“, sagt Nachbarin Roswitha Voß. „Das war schon ein bedrückendes Gefühl.“

„Selbstverständlich wird die Polizei mit der Familie in Kontakt treten und alles Weitere mit ihr besprechen“, erklärt dazu Karl-Heinz Frenken, Pressesprecher der Kreispolizei Heinsberg. Auch wie es zu diesem Irrtum kommen konnte, erläutert er: „Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt lag eine glaubhafte Zeugenaussage hinsichtlich des Fluchtfahrzeuges vor. Der beschriebene Pkw wurde im Rahmen der Fahndung im Stadtgebiet Geilenkirchen festgestellt, so dass die Polizei entsprechende Maßnahmen treffen musste. Da die Ermittlungen in diesem Fall andauern, dürfen wir zurzeit noch keine weiteren Angaben machen.“

Den SEK-Einsatz begründet er ebenfalls: „Die bisher unbekannten Personen drangen mit Messer und Pistole bewaffnet in die Wohnung des 42-jährigen Mannes ein. Dort bedrohten sie die Anwesenden und stachen schließlich mit einem Messer auf den Wohnungsinhaber ein. Dabei fügten sie ihm schwere Verletzungen zu. Dies ließ für die Polizei nur den Schluss zu, dass es sich bei den Tätern um gewalttätige und rücksichtslose Personen handelte. Deshalb wurden mit den Festnahmen der möglichen Täter speziell ausgebildete Beamte betraut.“

Übrigens: Von den wahren Tätern fehlt bis heute jede Spur . . .

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Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 11:20:22 Mi. 16.Januar 2013
Zitat
Einsatz eskaliert
Prügel-Vorwürfe gegen die Wasserburger Polizei


(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1573940.1358264162!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/208x156_fit/image.jpg)

Sie sollen ihn mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen und ihn als "kleines Stück Scheiße" beschimpft haben: Ein 53 Jahre alter Mann schildert, wie eine Streife ihn mit Gewalt auf die Wache brachte. Die Polizisten hingegen sagen, sie wollten sich nur verteidigen.
Von Heiner Effern

Die Polizei in Oberbayern sieht sich erneut Prügelvorwürfen ausgesetzt: Wenige Wochen nach der Verurteilung des früheren Rosenheimer Polizeichefs soll eine Streife in Wasserburg den 53-jährigen Erwin Meier (Name geändert) grundlos so misshandelt haben, dass er eine Platzwunde über dem Auge, eine Unterkiefer-Prellung sowie Schürfwunden im Gesicht erlitt. Er musste ambulant im Krankenhaus versorgt werden. Das mutmaßliche Opfer erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Laut Alkoholtest hatte Meier 0,34 Promille Alkohol im Blut. Ein Zeuge bestätigte im Gespräch mit der SZ die Vorwürfe in weiten Teilen und belastete die Beamten schwer. "Die haben den gezielt auf den Kopf geschlagen, ich war total schockiert."

(...)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/einsatz-eskaliert-pruegel-vorwuerfe-gegen-die-wasserburger-polizei-1.1573917 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/einsatz-eskaliert-pruegel-vorwuerfe-gegen-die-wasserburger-polizei-1.1573917)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Perestroika am 10:43:53 Di. 22.Januar 2013
Weiß da jemand etwas genaueres drüber? Es ist eine mail aus einer mailigliste:

Zitat
Von:   krimig-bounces@netzwerk-mira.de
Gesendet:   Montag, 21. Januar 2013 09:01:20
An:   krimig@netzwerk-mira.de

Das folgende Protokoll eines rassistischen Polizeiübergriffs in Mainz-Kastel hat mich über eine Unterstützerin des Betroffenen erreicht und kann gerne weiterverbreitet werden, da gerade nach Ideen gesucht wird, wie das öffentlich gemacht werden kann. Die Emailadresse des Betroffenen steht unten in der Mail, ich kann Ideen ansonsten an die Unterstützerin weiterleiten,

Gruß
maxi


Protokoll der rassistischen Polizeiwillkür am 29.12.2012 in Mainz-Kastel

 Am 29.12.2012 um 18:00 Uhr habe ich meine Freundin und eine Begleiterin zu einem Laden in der Mainzer Str. 34 in Mainz-Kastel gefahren. Ich habe vor dem Laden auf sie gewartet. Währenddessen habe ich eine Gruppe von Jugendlichen (Frauen und Männer) beobachtet, die in aufgeladener Stimmung die Strasse herunter kamen und in den Lebensmittelladen gegenüber hineinmarschierten. Kurz darauf haben sie den Ladenbesitzer angegriffen. Ich stand vor dem Laden und habe es beobachtet. Nach kurzer Zeit bin ich in den Laden gegangen und habe versucht, zwischen den Parteien zu vermitteln.
Während ich der Gruppe der Angreifer erklärte, dass man so keine  Probleme löst und sie die Polizei rufen sollten, wenn sie Schwierigkeiten hätten, sind zwei Polizisten (eine Frau und ein Mann) eingetroffen. Ich habe gehofft, dass die Polizei die Sache unter Kontrolle bekommt. Ich bin dann zu meiner Freundin in den gegenüberliegenden Laden, ungefähr 5 Meter entfernt, an die Kasse gegangen und habe dort über die Sache berichtet.
Als ich mit meiner Freundin heraus kam, stand mir eine  Polizistin gegenüber und fasste mich an. Ich sollte stehen bleiben, sagte sie. Ich habe nicht vorgehabt irgendwohin zu gehen, bin stehen geblieben und ihr ausgewichen. Ich habe betont: „Sie dürfen mich nicht anfassen. Ich habe
mit der Schlägerei nichts zu tun“.
In der Zwischenzeit ist ein zweiter Polizeiwagen eingetroffen. Die  Polizistin und ihre Kollegen, insgesamt nun drei Frauen und ein Mann, sind auf mich losgegangen. Die vier Polizisten haben mich eingekesselt und anschliessend an meinen Händen festgehalten. Ich habe immer wieder versucht zu erklären, dass ich mit der Geschichte nichts zu tun habe und die Polizei sich um die Schlägerbande kümmern sollte. Mehrere Passanten und die Ladenbesitzer in der Nachbarschaft haben diese gewalttätigen Übergriffe der Polizei beobachtet und der Polizei deutlich gesagt, dass ich nicht in die Schlägerei verwickelt war.
Ein danebenstehender Passant, der sich als Polizist ausgab, mischte sich  in den Konflikt ein. Deswegen wurde er von einem Ladenbesitzer beschimpft: „Sie sind betrunken, sie köِnnen sich nicht mal als Polizist ausweisen“. Daraufhin hat die erste Polizistin, die mich vor dem Laden angefasst hatte, ihn zur Seite genommen und kurz mit ihm geredet. Der betrunkene Mann ist sofort verschwunden. Ich konnte nicht verstehen, warum die Polizisten ihre Arbeit im Laden mit den Konfliktparteien nicht erledigten und mich stattdessen festhielten. Die beiden Parteien aus dem Lebensmittelladen haben den Polizisten deutlich gesagt, dass ich nichts damit zu tun habe. Beide Parteien, haben anscheinend dort vor dem Lebensmittelladen gestanden und die Geschehnisse beobachtet.
Im weiteren Verlauf sagte eine Polizistin, ich solle ruhig sitzen. Als  ich mich bückte, um mich hinzusetzen, haben mich alle vier Polizisten in brutalster Art und Weise auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Kِörpergewicht auf mich gesetzt. Ein Polizist hat mir den Dreck vom Boden in dem Mund gestopft und mir meine Nase und den Mund zugehalten, sodass ich keine Luft mehr bekam. Ein anderer hat mir den Hals und die Hände von hinten verdreht. Jetzt saßen alle vier Polizisten auf mir und haben mich am Oberschenkel gekniffen. Sie haben mir dann auf gehässige und brutale Weise Handschellen an die Handgelenke gelegt. 25 bis 30 Personen standen herum und haben den Vorgang beobachtet. Die Menschen haben sich über das Verhalten der Polizisten beschwert. Einer hatte mit seiner Handykamera den Vorfall dokumentiert. Sie haben immer wieder betont, dass ich nichts mit dem eigentlichen Vorfall zu tun habe, und gefragt, was die Polizei denn von mir wolle. Meine Freundin wurde von einer Polizistin geschubst, als sie näher kam. Jeder, der näher kam, um zu schlichten, wurde von den Polizisten verscheucht. Die Polizisten wollten weder zuhören, noch mit ihrer Gewalt gegen mich aufhören. Die Gewalt der Polizisten war so brutal, dass ich mich übergeben musste. Erst als die Leute sich mehrfach über dieses menschenverachtende Verhalten der Polizisten beschwerten, ließen die Polizisten nach. Dann sagten sie, dass ich mich ausweisen solle.

Da ich vorhatte, mich nur kurz draußen aufzuhalten, hatte ich keinen  Ausweis dabei, konnte mich also nicht ausweisen. Ich hatte nur eine Jogginghose und eine Jacke an und hatte nicht vorgehabt auf die Polizei zu treffen. Während ich auf dem Boden saß, habe ich meine Begleiterinnen gebeten, die Schlüssel aus meiner Jackentasche zu fischen, um nach Hause zu fahren und meine Ausweispapiere zu holen.
Kurz nachdem drei Polizisten meine Tasche durchsucht hatten, haben sie mich zum Polizeieinsatzwagen gebracht. Eine Polizistin sagte mir, ich solle mich “auf meinen Po setzen“, in den Polizeiwagen. Ich wurde zum Polizeirevier Mainz-Kastel gebracht und saß eine halbe Stunde mit Handschellen auf einem Stuhl. Währenddessen stand die Polizistin, die das Ganze veranlasst und ausgeführt hatte, in provokativer Art und Weise mir gegenüber, hat eine Zigarette aus einer Schachtel gezogen und mich ausgelacht. Ich war erstaunt über das unfassbare Verhalten und die provokative Art der Polizistin und habe kein Wort gesagt.
Nach einer halben Stunde kam ein anderer Polizist des Reviers und hat  mit Hilfe des Polizisten, der mir den Dreck in den Mund gestopft hatte, meine Jacken- und Hosentaschen durchsucht und mich anschließend in den Keller in eine Zelle gebracht. In der Zelle wurde ich noch einmal gründlich durchsucht. Meine Schuhe und Jacke wurden mir abgenommen. Als sie den Raum verlassen wollten, sagte ich ihnen, dass ich auf die Toilette gehen wollte, da es mir schlecht ging. Die zwei Polizisten haben meine Wünsche nicht beachtet und die Türen hinter sich zugeschlossen. Durch die Gewalt und die Schmerzen, die mir zugefügt wurden, ging es mir so schlecht, dass ich mich dort innerhalb von 30 Minuten zweimal übergeben musste. Keiner kam, die Tür war geschlossen und wurde geschlossen gehalten. Nach über 30 Minuten öffneten zwei Polizisten die Tür. Einer sagte mir drohend: „Jetzt kennen wir Sie“.
Meine Begleiterinnen waren mit den Papieren gekommen und holten mich ab.  Später habe ich mich mit den Leuten in dieser Strasse unterhalten. Einige sagten mir, die Polizistin mit ihre ausländerfeindlichen Haltung sei in dieser Gegend bereits bekannt.
Ich bin mit Bekannten ins Krankenhaus gefahren und wurde dort  medizinisch untersucht. Laut dem medizinischen Bericht hatte ich Schwellungen an den Handgelenken, einen Bluterguss an den Schultergelenken und Muskelüberdehnungen Ich empfinde diesen willkürlichen Einsatz der Polizei als einen rassistschen Angriff auf meine Person, der die Eskalation im Laden gesehen hatte und lediglich schlichten wollte. Ich halte es für wichtig, diesen Vorfall öffentlich zu machen und solches Verhalten nicht einfach hinzunehmen. Mit der Hoffnung, dass die Justiz und Politik, diese häufig vorgekommenen Vorfälle verhindert und umso besser die allgemeine Haltung der Gesellschaft für Recht und Ordnung unterstüzt.
Ich habe Anzeige erstattet und warte die weiteren Entwicklungen ab.  Bitte kontaktieren Sie mich für weitere Informationen.

Syrus kar
skmra@gmx.de
Mobile:017664120498
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 19:32:01 Mi. 23.Januar 2013
die Geschichte scheint Hand und Fuß zu haben. Die FR hat sie wie folgt veröffentlicht:

Zitat
Erneut Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei
Von Bastian Beege


Ein Mann wird Zeuge einer Schlägerei, will schlichten - und wird dabei angeblich von Polizisten brutal misshandelt. Das Opfer und diverse Zeugen glauben an einen weiteren Fall von polizeilichem Rassismus: Der Mann ist gebürtiger Iraner.

Er wollte einen Streit schlichten – und wurde dafür von Polizisten auf üble Weise misshandelt. So berichtet es Syrus Kar, 50 Jahre alt, geboren im Iran, wohnhaft in Wiesbaden. Tatort Mainz-Kastel, Mainzer Straße, 29. Dezember 2012: Kar wird eigenen Angaben zufolge zufällig Zeuge einer Schlägerei in einem Lebensmittelladen. Zwei Polizeistreifen treffen ein, anstatt jedoch den Streit zu schlichten, gehen die vier Beamten (drei Frauen und ein Mann) draußen auf dem Bürgersteig unvermittelt auf Kar los.

Zunächst hätten sie ihn nur an den Händen festgehalten. „Dann haben sie mich brutal auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Körpergewicht auf mich gesetzt“, berichtet Kar. „Ein Polizist hat mir Dreck in den Mund gestopft und mir Nase und Mund zugehalten, so dass ich keine Luft mehr bekam.“ Kar muss sich mehrmals übergeben. Ein anderer Polizist habe ihm außerdem den Hals und die Hände verdreht, anschließend Handschellen angelegt. Zahlreiche Zeugen beobachten den Vorfall, weisen die Polizisten auf den Irrtum hin, sagen, dass Syrus Kar mit dem eigentlichen Vorfall gar nichts zu tun gehabt habe. „So etwas zu sehen, tut schon weh“, berichtet etwa der Lebensmittelladenbesitzer in der Mainzer Straße ratlos. „Wieso verhalten sich Polizisten so brutal?“

"Jetzt kennen wir Sie."

Ein Junge macht ein Video mit seiner Handykamera. Erst als sich immer mehr Menschen beschweren, sollen die Beamten von Kar abgelassen haben. Auf dem Polizeirevier von Mainz-Kastel geht dessen Martyrium eigenen Angaben zufolge weiter: Trotz starker Schmerzen sei er in einer Zelle eingeschlossen, einige Zeit später dann mit der Drohung entlassen worden: „Jetzt kennen wir Sie.“

Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich „nicht weggeduckt“ habe.

Ein besonders bekannter Fall ist der des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jalloh war am 07. Jannuar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die diensthabenden Polizisten ignorierten den Feueralarm, stellten ihn sogar selbstständig mehrfach ab. Bis heute decken sich die der fahrlässigen Tötung Angeklagten gegenseitig und behindern die Aufklärung des Falls.
Auch Adem Özdamar stirbt 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. Nach dem Konsum von Kokain hatte er selbst, in einem Anfall von Paranoia, die Polizei angerufen. Auf dem Revier kommt es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die Polizisten Özdamar mit Handschellen, Fußfesseln und Gurten bäuchlings auf einer Liege festschnüren. Özdamar stirbt wenig später, Verdacht auf Erstickungstod. Es wurden jedoch auch Ödeme an seinem Körper festgestellt, die auf Schläge hindeuten. Auch nach der Obduktion des 26-jährigen Türken bleiben für die Familie des Verstorbenen Fragen offen. "Wir wollen wissen, was genau passiert ist. ...... Das ist alles", sagte Salih Özdamar, Bruder des Toten.

Nach dem Vorfall geht Syrus Kar ins Krankenhaus, der medizinische Bericht, welcher der FR vorliegt, bescheinigt ihm mehrere Prellungen und Blutergüsse. Er benachrichtigt einige Menschenrechtsorganisationen, welche Kar jetzt davon überzeugt haben, mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Übergriffe durch Polizisten sind leider kein Einzelfall“, sagt Gonca Sariaydin vom Initiativausschuss für Migrationspolitik, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Mainz. Sie untersucht den Fall Kar: „Das Ganze hat eine größere Dimension. Die Leute in dieser Gegend haben Angst. Da scheint mehr los zu sein.“

"Längst kein Vertrauen mehr"

Soll heißen: Der Übergriff in der Mainzer Straße sei kein Einzelfall. Weitere Zeugenaussagen verdichten diese Annahme: „Ich habe schon längst kein Vertrauen mehr in die Polizei hier“, bekundet der Inhaber eines kleinen Fachhandelsgeschäfts in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Der Mann hat die prügelnden Polizisten beobachtet, noch heute versagt ihm bei der Erinnerung daran die Stimme. Eine gerichtliche Aussage treffen will er jedoch auf keinen Fall: „Denn wer weiß, was passieren würde, wenn ich am nächsten Tage auf die Beamten treffen würde.“ Ein anderer Zeuge berichtet derweil davon, wie er nach einem Diebstahl die Polizei benachrichtigte, „die sich daraufhin rassistisch äußerte“.
http://www.fr-online.de/rhein-main/polizei-wiesbaden-rassismus-erneut-rassismus-vorwuerfe-gegen-polizei,1472796,21529074.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/polizei-wiesbaden-rassismus-erneut-rassismus-vorwuerfe-gegen-polizei,1472796,21529074.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 16:33:05 Mi. 06.Februar 2013
Zitat
    Polizeibrutalität des Tages: Polizei verprügelt Iraner, der einen Streit schlichten wollte.

        Kar wird eigenen Angaben zufolge zufällig Zeuge einer Schlägerei in einem Lebensmittelladen. Zwei Polizeistreifen treffen ein, anstatt jedoch den Streit zu schlichten, gehen die vier Beamten (drei Frauen und ein Mann) draußen auf dem Bürgersteig unvermittelt auf Kar los.

    Mit ganz widerlichen Details, die ich hier mal nicht mitzitiere, falls jemand gerade was gegessen hat. (Danke, Jens)



http://www.fr-online.de/rhein-main/scheiss-seo-immer,1472796,21529074.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/scheiss-seo-immer,1472796,21529074.html)

Zitat
Rhein-Main
Frankfurter Rundschau » Frankfurt/Rhein-Main » Rhein-Main
23. Januar 2013
Polizei Wiesbaden Rassismus Erneut Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei
 Von Bastian Beege

Ein Mann wird Zeuge einer Schlägerei, will schlichten - und wird dabei angeblich von Polizisten brutal misshandelt. Das Opfer und diverse Zeugen glauben an einen weiteren Fall von polizeilichem Rassismus: Der Mann ist gebürtiger Iraner.

Er wollte einen Streit schlichten – und wurde dafür von Polizisten auf üble Weise misshandelt. So berichtet es Syrus Kar, 50 Jahre alt, geboren im Iran, wohnhaft in Wiesbaden. Tatort Mainz-Kastel, Mainzer Straße, 29. Dezember 2012: Kar wird eigenen Angaben zufolge zufällig Zeuge einer Schlägerei in einem Lebensmittelladen. Zwei Polizeistreifen treffen ein, anstatt jedoch den Streit zu schlichten, gehen die vier Beamten (drei Frauen und ein Mann) draußen auf dem Bürgersteig unvermittelt auf Kar los.

Zunächst hätten sie ihn nur an den Händen festgehalten. „Dann haben sie mich brutal auf den Boden geworfen und sich mit ihrem schweren Körpergewicht auf mich gesetzt“, berichtet Kar. „Ein Polizist hat mir Dreck in den Mund gestopft und mir Nase und Mund zugehalten, so dass ich keine Luft mehr bekam.“ Kar muss sich mehrmals übergeben. Ein anderer Polizist habe ihm außerdem den Hals und die Hände verdreht, anschließend Handschellen angelegt. Zahlreiche Zeugen beobachten den Vorfall, weisen die Polizisten auf den Irrtum hin, sagen, dass Syrus Kar mit dem eigentlichen Vorfall gar nichts zu tun gehabt habe. „So etwas zu sehen, tut schon weh“, berichtet etwa der Lebensmittelladenbesitzer in der Mainzer Straße ratlos. „Wieso verhalten sich Polizisten so brutal?“

"Jetzt kennen wir Sie."

Ein Junge macht ein Video mit seiner Handykamera. Erst als sich immer mehr Menschen beschweren, sollen die Beamten von Kar abgelassen haben. Auf dem Polizeirevier von Mainz-Kastel geht dessen Martyrium eigenen Angaben zufolge weiter: Trotz starker Schmerzen sei er in einer Zelle eingeschlossen, einige Zeit später dann mit der Drohung entlassen worden: „Jetzt kennen wir Sie.“
Polizeigewalt in Deutschland
Zwei Männer stützen am 30.09.2010 im Schlossgarten in Stuttgart den verletzten Dietrich Wagner. Bei einer S 21 Demonstration wird er durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzt, der ihn direkt ins Gesicht trifft. Das linke Auge Wagners bleibt völlig zerstört, die Sehkraft des anderen Auges beträgt lediglich noch 8 % und reicht nicht mehr zum Lesen oder Autofahren reichen. Die Stuttgarter Polizei wirft Wagner eine Mitschuld vor, da er sich „nicht weggeduckt“ habe.
Ein besonders bekannter Fall ist der des Asylbewerbers Oury Jalloh. Jalloh war am 07. Jannuar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Die diensthabenden Polizisten ignorierten den Feueralarm, stellten ihn sogar selbstständig mehrfach ab. Bis heute decken sich die der fahrlässigen Tötung Angeklagten gegenseitig und behindern die Aufklärung des Falls.
Auch Adem Özdamar stirbt 2008 nach einer Fesselung auf einer Polizeiwache. Nach dem Konsum von Kokain hatte er selbst, in einem Anfall von Paranoia, die Polizei angerufen. Auf dem Revier kommt es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf die Polizisten Özdamar mit Handschellen, Fußfesseln und Gurten bäuchlings auf einer Liege festschnüren. Özdamar stirbt wenig später, Verdacht auf Erstickungstod. Es wurden jedoch auch Ödeme an seinem Körper festgestellt, die auf Schläge hindeuten. Auch nach der Obduktion des 26-jährigen Türken bleiben für die Familie des Verstorbenen Fragen offen. "Wir wollen wissen, was genau passiert ist. ...... Das ist alles", sagte Salih Özdamar, Bruder des Toten.
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Nach dem Vorfall geht Syrus Kar ins Krankenhaus, der medizinische Bericht, welcher der FR vorliegt, bescheinigt ihm mehrere Prellungen und Blutergüsse. Er benachrichtigt einige Menschenrechtsorganisationen, welche Kar jetzt davon überzeugt haben, mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Übergriffe durch Polizisten sind leider kein Einzelfall“, sagt Gonca Sariaydin vom Initiativausschuss für Migrationspolitik, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Mainz. Sie untersucht den Fall Kar: „Das Ganze hat eine größere Dimension. Die Leute in dieser Gegend haben Angst. Da scheint mehr los zu sein.“

"Längst kein Vertrauen mehr"

Soll heißen: Der Übergriff in der Mainzer Straße sei kein Einzelfall. Weitere Zeugenaussagen verdichten diese Annahme: „Ich habe schon längst kein Vertrauen mehr in die Polizei hier“, bekundet der Inhaber eines kleinen Fachhandelsgeschäfts in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Der Mann hat die prügelnden Polizisten beobachtet, noch heute versagt ihm bei der Erinnerung daran die Stimme. Eine gerichtliche Aussage treffen will er jedoch auf keinen Fall: „Denn wer weiß, was passieren würde, wenn ich am nächsten Tage auf die Beamten treffen würde.“ Ein anderer Zeuge berichtet derweil davon, wie er nach einem Diebstahl die Polizei benachrichtigte, „die sich daraufhin rassistisch äußerte“.
Mehr dazu
Prügelnde Beamte kein Einzelfall

Der Sprecher der Wiesbadener Polizei Markus Hoffmann will sich nicht zu dem Verdacht äußern, dass Beamte aus Mainz-Kastel häufig durch rabiates Fehlverhalten gegen Migranten auffallen. Was den Fall Syrus Kar anbelangt, so kündigt das Polizeipräsidium Westhessen derweil „eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge an“. Gegen die vier Polizisten ist ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Die Beamten behaupten, nicht erkannt zu haben, ob Kar Beteiligter oder Zeuge der ursprünglichen Auseinandersetzung gewesen sei. Ihnen zufolge hatte sich Kar geweigert, seine Personalien preiszugeben, er sei zudem aggressiv gewesen.

Syrus Kar macht sich derweil auf die Suche nach dem Zeugenvideo. Darüber hinaus gibt er sich keinen Illusionen hin: „Ich bin vor 26 Jahren vor der politischen Gewalt im Iran nach Deutschland geflohen“, sagt er. „Doch was ich hier schon mehrfach erlebt habe, geht in die gleiche Richtung.“
Solidarität mit Wevelsiep - die Demo
Es war ein empörter Aufruf via Facebook. Er brauchte etwas Anschub und dann wurde die Aufforderung, gegen Rassismus in der Polizei und für Solidarität mit dem Gewaltopfer Derege Wevelsiep zu demonstrieren, viral.
Am Abend des 8. November trafen sich zumindest 2000 Leute - die Polizei sprach von 1100, nicht neutrale Demo-Beobachter von 3000 - am Tatort vom 17. Oktober, wo vier Polizisten grundlos den äthiopischstämmigen schwarzen Deutschen Wevelsiep zusammengeschlagen hatten: an der U-Bahnstation Bornheim Mitte.
Die Polizei hielt sich zurück, allein die übliche Demo-Begleitung war auf den Straßen.

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 14:49:27 Do. 07.Februar 2013
Zitat
Gewalt-Vorwürfe gegen Polizei
Rhein lehnt Ombudsmann ab

(http://www.fr-online.de/image/view/2013/1/7/21680332,17793525,dmFlashTeaserRes,14848C00F3E18EB6.jpg)

Die Vorwürfe gegen Polizisten, gegenüber Migranten gewalttätig geworden zu sein, häufen sich. Trotzdem will Innenminister Boris Rhein keinen Ombudsmann. Dieser könnte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindern, sagt der CDU-Politiker.
http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/gewalt-vorwuerfe-gegen-polizei-rhein-lehnt-ombudsmann-ab,20810664,21680316.html (http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-polizei/gewalt-vorwuerfe-gegen-polizei-rhein-lehnt-ombudsmann-ab,20810664,21680316.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 21:40:35 Di. 12.Februar 2013
1. Teil: Gilt die Pressefreiheit auch in Schleswig?

Schleswig ist der Standort des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Im Frühjahr 2011 wurde dort gegen Antimilitarist_Innen der Husumer Initiative „militarismus-jetzt-stoppen“ wegen einer Blockadeaktion im Jahr gegen eine Manöververlegung der Husumer Militärs verhandelt (Diese stellen zur Zeit den Führungsstab des Einsatzkontigentes in der Türkei). Parallel zur Verhandlung kam es zu massiver Polizeigewalt. Und anstatt diese aufzuklären, kriminalisiert die Justiz die Betroffenen. Um über die Hintergründe der Prozess am 20.3. (Beleidigung), 4.4. (Widerstand) und 17.4. (Widerstand) zu informieren, veröffentlichen wir in loser Reinfolge ein Artikelserie zur Dokumentation von Polizeigewalt in Schleswig.

Mehr zu den damaligen Geschehnissen über diesen Artikel hinaus:
 http://husuma.nirgendwo.info/2012/02/20/antimil-gleisblockade-polizei-sl-tritt-nach/#more-1110 (http://husuma.nirgendwo.info/2012/02/20/antimil-gleisblockade-polizei-sl-tritt-nach/#more-1110)
1. Teil: Gilt die Pressefreiheit auch in Schleswig?

Eigentlich gibt es da nichts misszuverstehen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt. So lauten die Kernsätze des Artikel 5 der bundesrepublikanischen Verfassung. Doch davon scheint ausgerechnet bei Polizei und Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig noch nichts angekommen zu sein.

4.2.2011, mittags vor der Schleswiger Polizeizentralstation. Die Schleswiger Polizei hat gerade zwei AntimilitaristInnen entlassen, die sie vor dem OLG verhaftete hatten. Dort findet gerade ein Prozess gegen eine Aktivistin statt, die mit einer Ankettaktion anlässlich eines Militärtransportes gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr protestierte. Die beiden jetzt Verhafteten wird vorgeworfen, in der Eingangskontrolle des Gerichts gestört und sich gegen den Rauswurf gewehrt haben. „Wir haben den Beamten nicht schnell genug unsere Taschen gezeigt, und nach der Rechtsgrundlage gefragt.“ Einer der beiden gibt zudem an, auf der Wache misshandelt worden zu sein: „Die haben mir in den Unterleib geboxt und meine Kontaktlinsen in die Augen gedrückt.“ Die Polizei in Schleswig wollte sich trotz Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Im Gegenteil: Einem sich nach dem für die Polizeigewalt verantwortlichen Beamten erkundigendem Journalisten wird eine Beleidigung vorgeworfen.

Polizisten werden gewalttätig
Vor der Wache eskaliert die Situation erneut. Als die beiden Verhafteten nach ihrer Entlassung von solidarischen Menschen in Empfang genommen werden, geht den anwesenden PolizistInnen das Verlassen des Parkplatzes nicht schnell genug. Angeblich um einen vorher ausgesprochenen Platzverweis durchzusetzen, stürmen ein dutzend Polizisten unter dem Kommando des Polizeihauptkommissar Michael Trede aus der Wache. Laut den Betroffenen stoßen und schubsen die Uniformierten sofort die Betroffenen vom Gelände. Als eine Person ansetzt, das Geschehen mit einer Kamera zu dokumentieren, schlägt der Polizeimeister Paulsen mit dem Schlagstock auf Kopfhöhe zu. Er trifft, die Kamera fällt zu Boden. Die Person dreht sich weg, der Polizist setzt nach und schlägt noch einmal gegen den Rücken.

Polizei bestreitet eigegen Gewalteinsatz nicht
Der stellvertretende Wachleiter Michael Trede beschreibt in seinem Bericht den Vorfall in einer etwas anderen Variante:

 http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-Paulsen-Schlagstock.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-Paulsen-Schlagstock.jpg)


„Einmal abgesehen davon, dass diese Version der Polizeigewalt nicht den Tatsachen entspricht, zeigt der Vermerk wie wenig die Pressefreiheit in Schleswig zählt!“ sagt einer der Betroffenen. Die Polizisten seien laut der Schilderung aus der Wache gekommen. Dann habe Polizeiobermeister Paulsen mit dem Schlagstock einer Person in den Rücken geschlagen. „Das heißt, die geschlagene Person hat sich vom Parkplatz wegbewegt. „Damit ist sie exakt der Aufforderung der Beamten nachgekommen, und der Schlag eindeutig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“ analysiert Jan Hansen von HusumA-Solifond. Laut der Schilderung habe sich die betroffene Person nach diesem rechtswidrigen Gewalteinsatz umgedreht, und versucht, den „Schläger“ zu fotografieren. Dieser Versuch einer Bildberichterstattung über Polizeigewalt (und Beweissicherung) wird mit einem Schlag beantwortet.

Bewusstes Verprügeln des Fotografen?
Die Frage ob die eingesetzten Beamten um PHK Trede und den schlagstockschwingenden POM Paulsen gezielt nach der Kamera schlugen, weil ie wussten, das Bildberichterstattung über Polizeigewalt nicht strafbar ist, ergibt sich aus dem Protokoll ihres Chefs, PHK Ralf Lohmeyers. Dieser gibt am 4.2.2011 folgendes zu Protokoll:
 http://husuma.nirgendwo.info/files/Lohmeyer-fotografieren-keine-Massnahmen.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/Lohmeyer-fotografieren-keine-Massnahmen.jpg)

Polizei kennt keine Recherche
Doch kritische Presseberichterstattung mag auch der Einsatzleiter nicht. Am 6.2. meldet sich ein unabhängiger Journalist in Schleswig mit der Bitte um Stellungnahme zu den Vorwürfen. Die Antwort zeigt, dass die zuständigen Sachbearbeiter es mit dem Wort „Jeder“ in § 5 nicht so ganz genau nehmen:

 http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-Presseausweis-Bartelsen.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-Presseausweis-Bartelsen.jpg)

Das mit der Presseanfrage wird dem Kontaktbeamten erklärt:
 http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-antwort-an-Bartelsen.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/Aktenschnippel-antwort-an-Bartelsen.jpg)

Polizeichef fordert Zensur
Doch alles erklären hilft nicht. Mit Pressefreiheit können die Cops scheinbar nichts anfangen. Die Anfrage wird als „Dienstaufsichtsbeschwerde“ bearbeitet. Doch offensichtlich hat Herr Lohmeyer trotzdem ins Internet geschaut. Dort findet er kritische journalistische Berichterstattung ( Dieser Text wird als Ausdruck zur Akte genommen:  http://de.indymedia.org/2011/02/299640.shtml (http://de.indymedia.org/2011/02/299640.shtml) . Und wir reagiert ein das Grundgesetz schützender Polizist in einem demokratischen Regime? Er fordert die Staatsanwaltschaft u.a. mit einer falschen Behauptung zu Zensur auf:

 http://husuma.nirgendwo.info/files/Zensur-Lohmyer.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/Zensur-Lohmyer.jpg)

Dienstaufsichtsbeschwerde bedeutet Anzeige?
Also wird am 22.2.2011 die „Dienstaufsichtsbeschwerde“ und die Akte einschließlich der obigen Bitte um Zensur an den Herrn Neustädter von der Kripo (Staatsschutz) weitergeleitet. Das erste, was laut Akte der Herr Neustädter tut, ist eine Anzeige schreiben. Jedoch nicht wegen Körperverletzung im Amt oder Unterbindung von Bildberichterstattung, sondern wegen Beleidigung. Der Täter soll der Journalist sein, der eine Anfrage zu Recherchezwecken stellte.

 http://husuma.nirgendwo.info/files/aktenschnippel-anzeige-Beleidigung.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/aktenschnippel-anzeige-Beleidigung.jpg)

Staatsschutz betreibt Verfahren
Und um alle Zweifel auszuräumen, wie der Flensburger Staatsschutz auf Menschen reagiert, die kritische Fragen stellen, outet sich Herr Neustädter am 9.3.2011 als die treibende Kraft hinter dem Beleidigungsverfahren gegen den recherchierenden Journalisten:

 http://husuma.nirgendwo.info/files/aktenschnippel-Neust%C3%A4dter-anzeige-machen.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/aktenschnippel-Neust%C3%A4dter-anzeige-machen.jpg)

Justiz kennt auch keine Rechercheanfragen
Und die Justiz? Der Staatsanwalt Truknus scheint die Akte nicht mal gelesen zu haben, oder er macht das Umdeuten einer Rechercheanfrage und damit das Ignorieren der Pressefreiheit,einfach mit, den auch bei Staatsanwalt Truknus ist von einem als „Dienstaufsichtsbeschwerde bezeichneten Schreiben“ die Rede.

 http://husuma.nirgendwo.info/files/sta-Truknus-nix-polizei-strafbar-verfahren.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/sta-Truknus-nix-polizei-strafbar-verfahren.jpg)
Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft?
Davon, das bei Körperverletzung und Sachbeschädigung im Dienst der Wille des Betroffenen egal ist, weil dies sog. Offizialdelikte sind, bei denen die Staatsanwaltschaft ermitteln muss, wenn sie davon Kenntnis erhält, scheint er Truknus auch nix zu wissen.

Kriminalisierung wegen Rechercheanfrage
Und wie die Bezeichnung Beschuldigter schon vermuten lässt, wird stattdessen der Journalist, der die Rechercheanfrage stellte, kriminalisiert. Anstatt irgendeinem der dokumentierten Vergehen der Polizei nachzugehen, oder den Gewalteinsatz zur Verhinderung einer Bildberichterstattung aufzuklären, beantragt Staatsanwalt Truknus einen Strafbefehl, den das Amtsgericht Schleswig auch ausstellt.

 http://husuma.nirgendwo.info/files/strafbefehl.jpg (http://husuma.nirgendwo.info/files/strafbefehl.jpg)

Gewalt im demokratischen Regime
Damit zeigt sich: Im demokratischen Regime wird die ausführende Gewalt durch die rechtssprechende Gewalt nicht etwa kontrolliert, sondern gedeckt. Die rechtsprechende Gewalt sanktioniert nicht etwa das Prügeln zur Unterbindung einer Bildberichterstattung. Im Gegenteil: Die rechtsprechende Gewalt bestraft es, wenn Berichterstattung die Polizei als das entlarvt, was sie ist: Ausführende Gewalt.

Prozessbeginn am 20. März
Der erste Verhandlungstermin (Beleidigung) findet am 20.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Schleswig statt. Am 4.4. wird wegen angeblichen Widerstandes verhandelt. Am 17.4 geht es um Widerstand, Beleidigung und „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“.

Schadensersatzklage gegen AntimilitaristInnen am 1.März
Darüber hinaus wird auch wieder in der eigentliche Hauptsache um die Gleisblockade gegen einen Militärtransport verhandelt. Am 1.3. um 9:00 entscheidet das Amtsgericht Husum über die Schadensersatzklage des Konzerns Veolia bzgl. Schadensersatz für Schienenersatzverkehr (mehr Infos:  http://husuma.nirgendwo.info/2013/01/19/husum-1-marz-gerichtsprozess-wegen-gleisblockade/ (http://husuma.nirgendwo.info/2013/01/19/husum-1-marz-gerichtsprozess-wegen-gleisblockade/) ).

Außerdem empfehlenswert: Ein Hintergrundartikel zur „Gewalt“-kampagne der Polizeigewerkschaften:  http://husuma.nirgendwo.info/2011/05/04/frust-und-zorn-uber-die-politik/ (http://husuma.nirgendwo.info/2011/05/04/frust-und-zorn-uber-die-politik/)

Mehr Infos, genauere Schilderungen und Quellen unter: www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu (http://www.militarismus-jetzt-stoppen.de.vu)
  http://www.husuma.nirgendwo.info (http://www.husuma.nirgendwo.info)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Perestroika am 15:46:51 Do. 14.Februar 2013
Zwischendrinn nochmal mal was, wo man eventuell dazu beitragen kann, wenn auch nur allergeringstfügig, die Polizeibrutalitäten abzustellen, bzw einzudämmen:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html (http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Eivisskat am 10:20:42 Fr. 15.Februar 2013
Zitat
Erfolgreich verdrängt
Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet

http://www.jungewelt.de/2013/02-15/021.php (http://www.jungewelt.de/2013/02-15/021.php)


Zwangsräumung um jeden Preis - Widerstand wächst [Bericht] (http://www.youtube.com/watch?v=dyEslndd4UY#ws)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Perestroika am 11:07:30 Fr. 15.Februar 2013
Zitat
Erfolgreich verdrängt
Hunderte protestierten in Berlin gegen Zwangsräumung einer fünfköpfigen Familie. Miete war bereits nachgezahlt. Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet

http://www.jungewelt.de/2013/02-15/021.php (http://www.jungewelt.de/2013/02-15/021.php)

Moin Eivisskat
"Gerichtsvollzieherin war als Polizistin verkleidet"

Hat da schon jemand die gute Frau angezeigt?
http://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html (http://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html)

Zitat
§ 132a
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

(1) Wer unbefugt

1.   inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
2.   die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
3.   die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
4.   inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(...)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Eivisskat am 11:13:10 Fr. 15.Februar 2013
Zitat
Hat da schon jemand die gute Frau angezeigt?

Warscheinlich wird sie sich obendrein mit "Karneval" rausreden...

 ::) :o



Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 13:02:30 Sa. 16.Februar 2013
http://www.spiegel.tv/filme/polizeigewalt-reportage/ (http://www.spiegel.tv/filme/polizeigewalt-reportage/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 20:56:48 Mi. 20.Februar 2013
Zitat
Polizist schlägt Frau krankenhausreif
Von Viviane Chartier

(http://www.fr-online.de/image/view/2013/1/20/21892638,18103992,dmData,h,300,maxh,300,maxw,808,w,808,20_Bild_vor+OP.jpg)
Die junge Frau lässt im Krankenhaus ihre Verletzungen dokumentieren. Foto: privat

Einer jungen Frau wird in einer Münchner Polizeiwache brutal ins Gesicht geschlagen. Die Polizei sagt, diese sei im Drogenrausch gewesen, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Die 23-Jährige erzählt eine ganz andere Geschichte.

Die Münchner Polizei ist derzeit mit einem Prügelvorwurf konfrontiert. Mitte Januar schlägt ein Polizist einer jungen Frau mitten ins Gesicht, Schauplatz des Geschehens ist eine Haftzelle der Polizeiinspektion Au. Ihrem Anwalt Frank J. Erlmeier erzählt die 23-Jährige später: Sie habe gefesselt auf einer Pritsche gelegen und sei noch zusätzlich von zwei Polizisten festgehalten worden. Dann habe sie der Beamte brutal attackiert.

Der Polizist erzählt eine andere Version: Er habe aus Notwehr zugeschlagen, weil sie ihm einen Kopfstoß verpassen wollte. Tatsächlich hatte sich die Frau, wie sie bestätigt, gegen die Fixierung gewehrt und den Polizisten angespuckt. Das bedauere sie heute, aber sie habe nicht gewusst, wie ihr an diesem Tag geschah.

Laut dem Polizeibericht wurde die Frau durch den Faustschlag des Beamten schwer verletzt: Augenhöhle und Nasenbein waren gebrochen.

"Kein Junkie"

Die Vorgeschichte: Die Frau ist mit ihrem Freund in München unterwegs, als es zu einem Streit kommt. Ihr Freund ist eifersüchtig. Sie ruft eine Polizeistreife, die Beamten sollen schlichten. Die wollen die beiden mit auf die Wache nehmen, doch die junge Frau will nicht. Und so nehmen die Geschehnisse ihren Lauf.

Im Polizeiwagen habe sie ihre Mutter telefonisch verständigen wollen, sagt die Frau, doch die Polizisten hätten ihr das verboten. Es kommt zu einem Gerangel. Ein Polizist soll ihr dabei den Kopf in den Fußbereich des Autos gedrückt haben. Sie habe keine Luft mehr bekommen und sei in Panik geraten. Dann klicken die Handschellen und sie landet in einer Zelle. Beleidigungen gegenüber den Beamten räume sie ein, erzählt ihr Anwalt Erlmeier.

Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sagt in einem Interview von tz-online, der Faustschlag sei für den Beamten eine konsequente Vorgehensweise gewesen. Auf Grund ihres Verhaltens sei die Reaktion des Polizisten angemessen gewesen. Die beteiligten Beamten behaupten, die junge Frau sei völlig ausgeflippt und im Drogenrausch gewesen. Sie habe sogar angegeben, dass sie Betäubungsmittel eingenommen habe. Ihr Anwalt Erlmeier sagt dagegen: "Sie ist keine Drogensüchtige, kein Junkie. Mit diesen Behauptungen will man meine Mandantin nur in ein schlechtes Licht rücken." Ein Drogenschnelltest wurde in der Polizeiinspektion nicht veranlasst.

Operation an der Nase


Drei Tage war die 23-Jährige nach dem Faustschlag im Krankenhaus und musste sogar operiert werden. Mit dem Auge habe sie heute noch Probleme, sagt ihr Anwalt. Der Vorfall habe sie psychisch belastet, aber sonst gehe es ihr soweit wieder gut. Die 23-Jährige hat gegen den Polizisten Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Nun muss das Kriminalfachdezernat 11 ermitteln, ob sich der Beamte strafbar gemacht hat. Der Frau wird Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.

Einige Wochen später, am 15. Februar um 6 Uhr stehen plötzlich acht Polizisten vor der Wohnungstür der Frau. Sie durchsuchen die Wohnung nach Drogen und entnehmen ihr eine Haarprobe. Ob so ein Vorgehen verhältnismäßig ist, will ihr Anwalt noch klären. Hätten die Beamten einen Test gefordert, wäre seine Mandantin jederzeit damit einverstanden gewesen. Nach Angaben von Erlmeier hat die Polizei in der Wohnung keine Drogen gefunden.

Aus einem internen Newsletter der Münchner Polizei geht hervor, dass sich die Behörde nach den Prügel-Vorwürfen gegen einen Beamten selbst als Opfer sieht. Mit den Berichten werde versucht, die Glaubwürdigkeit der Münchner Polizei zu erschüttern. Journalisten, die über den Fall berichteten, verfolgten politische Ziele.

An diesem Mittwochabend ist die Frau Gast bei "Stern"-TV auf RTL, Beginn der Sendung: 22.15 Uhr.
http://www.fr-online.de/politik/pruegelvorwurf-gegen-muenchner-polizei--polizist-schlaegt-frau-krankenhausreif,1472596,21888376.html (http://www.fr-online.de/politik/pruegelvorwurf-gegen-muenchner-polizei--polizist-schlaegt-frau-krankenhausreif,1472596,21888376.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 21:43:43 Do. 21.Februar 2013
Staatsanwalt und Polizei München rächen sich an Polizei-Prügelopfer wegen der Veröffentlichung.

http://blog.fefe.de/?ts=afda0604 (http://blog.fefe.de/?ts=afda0604)

Zitat
   Nachschlag zu der Polizei München (http://blog.fefe.de/?ts=afda6208), die Opfer der Kampagne, wissenschon. Nun, erinnert ihr euch noch an die gefesselte Frau, die die Polizei krankenhausreif geprügelt hat (http://blog.fefe.de/?ts=afefe6ed)? Die mit dem beeindruckenden Foto? Ja? Bei der gab es eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr früh, um das Handy zu beschlagnahmen (http://www.bild.de/regional/muenchen/razzia/pruegel-opfer-iris-k-polizei-stuermt-wohnung-28550742.bild.html). Das Handy, mit dem das besagte Foto gemacht wurde. Oh und sie haben eine Haarprobe genommen, um der Frau Drogenkonsum anzuhängen. Denn wer Drogen nimmt, ist weniger glaubwürdig. Das sagt die Staatsanwaltschaft auch ganz knallhart so an.

        „Uns geht es um ihre Glaubwürdigkeit und ihre Schuldfähigkeit. Haarproben werden immer unangemeldet genommen.“

    Na klar, liebe Staatsanwaltschaft, euch geht es um die Schuldfähigkeit! Ihr versucht die Frau zu entlasten! Warum glaubt euch das nur gerade keiner... (Achtung: Link geht zur "Bild") (Danke, Twister)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:50:07 Do. 21.Februar 2013
One day, the time will come.......


https://www.youtube.com/watch?v=gPKzwnpMVNc (https://www.youtube.com/watch?v=gPKzwnpMVNc)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 15:06:07 Mo. 18.März 2013
http://taz.de/Kolumne-Press-Schlag/ (http://taz.de/Kolumne-Press-Schlag/)!112988/

Zitat
    17.03.2013

Press-Schlag
Anschwellende Nacktdebatte

Kolumne von Jens Uthoff

Unter Kontrolle: Polizeieinsatz beim Berliner Zweitligaderby Hertha BSC gegen Union.  Bild:  dpa

Schaut man sich an, was am 3. März zwei jungen Fans beim Besuch des Drittligaspiels Darmstadt 98 gegen Hallescher FC passiert ist, möchte man den Anhängern der Klubs deutscher Profiligen eigentlich nur zurufen: Geht weiter auf de Barrikaden! Lassen DFB und DFL zu, dass man so mit Fans umspringt, öffnet man der willkürlichen Kriminalisierung von Anhängern Tür und Tor.

Was war passiert? Zwei Fans des Halleschen FC, 17 und 20 Jahre alt, waren beim Auswärtsspiel ihres Vereins von der Polizei gezwungen worden, sich in einem Zelt einer Nacktkontrolle zu unterziehen. Die Beamten durchsuchten die Jugendlichen im Anal- und Genitalbereich. Man vermutete, sie trügen Pyrotechnik bei sich (gefunden wurde übrigens nichts). Ein „auffälliger Gang“ reichte zur Begründung vor Ort. Die Hallenser Fans hatten weder die Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, noch die Kontrollen zu verweigern, indem sie dem Stadion ferngeblieben wären.

Dieser Vorfall kommt nach der Verschärfung der Auflagen für die Vereine nicht überraschend. In dem zwischen DFB und DFL und den Profivereinen im Dezember unterzeichneten Sicherheitsabkommen heißt es zwar: „Es erscheint an dieser Stelle notwendig, noch einmal klarzustellen, dass Ligaverband und DFB zu keinem Zeitpunkt den Vorschlag unterbreitet haben, statuarische Vorgaben für die Durchführung sogenannter Vollkontrollen festzulegen.“

Das vom DFL (für die Ligen 1 und 2) und DFB (für Liga 3 zuständig) erarbeitete Sicherheitskonzept wurde von der Polizei gegenüber einem Mitarbeiter des Hallenser Fanprojekts aber als Legitimation verkauft. Nicht verwunderlich: Aus diesem Papier spricht mit jeder Paragrafenänderung ein Geist, der zu sagen scheint: Schöpft die Grenzen des Rechtsstaats gegen die potenziellen „Störer“ vollends aus.
Verhältnismäßige Vollkörperkontrolle


Und geht bisweilen über diese Grenzen hinaus, könnte man im aktuellen Fall hinzufügen. Die Polizei Darmstadt erklärt: „Die durchgeführten Maßnahmen waren zum Zwecke der Gefahrenabwehr erforderlich.“ „Gerechtfertigt und verhältnismäßig“ seien sie gewesen. Der Veranstalter, Darmstadt 98, weist darauf hin, in die Maßnahme nicht eingebunden gewesen zu sein.

Die Vereinigung Pro Fans nimmt die Vorfälle nach einer jüngsten Erklärung „mit größtem Befremden“ zu Kenntnis und sieht auch die „Tendenz, nach der die Hemmschwelle für derartige entwürdigende Kontrollen immer mehr sinkt.“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte (BAG) sieht den im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit geforderten Dialog zwischen allen Netzwerkpartnern schon jetzt gestört.

Die Nacktkontrollen wären Anlass genug, die Protestaktionen vom Ende vergangenen Jahres fortzusetzen. Das Abkommen von DFB/DFL mit den Vereinen war von vorne bis hinten falsch: Es basierte auf falschen Annahmen, nach denen Ultras und Kurvenfans potenzielle Terroristen sind.

Die Fans aus Halle prüfen derweil rechtliche Schritte. Die Wahrscheinlichkeit eines juristischen Erfolgs ist sicher gering. Sorgt dieser Fall aber für eine neue Nacktdebatte, für viel Öffentlichkeit, wäre das mehr als ein Teilerfolg.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 10:48:53 Di. 19.März 2013
Zitat
Polizei erschießt Mann im Gallus

Weil er sie mit einem Messer angegriffen habe, schießt die Polizei am Montagabend im Frankfurter Stadtteil Gallus einen Mann nieder. Drei Kugeln treffen ihn so schwer, dass er wenig später an den Verletzungen stirbt. Nun ermittelt das Landeskriminalamt.
http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-messerattacke-polizei-erschiesst-mann-im-gallus,1472798,22150120.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/nach-messerattacke-polizei-erschiesst-mann-im-gallus,1472798,22150120.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 14:19:29 Di. 02.April 2013
Zitat
Polizei schießt Einbrecher an

Locker im Holster: Hessische Ordnungshüter greifen einmal mehr zur Waffe und verletzen einen Tankstellenräuber. Angeblich hat alles seine Ordnung - der Mann habe die Beamten bedroht, heißt es.
http://www.fr-online.de/rhein-main/bischofsheim-polizei-schiesst-einbrecher-an,1472796,22260722.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/bischofsheim-polizei-schiesst-einbrecher-an,1472796,22260722.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 11:08:42 Fr. 10.Mai 2013
Zitat
Der16 Jahre alte Kurde Halim Dener wird im Juni 1994 von einem Polizisten erschossen. Das Landgericht Hannover spricht den Beamten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Doch auch nach dem Prozess bleiben viele Fragen offen.

Manche Fragen blieben nach Halim Deners Tod offen. Fest steht: Am 29. Juni 1994, eine Viertelstunde nach Mitternacht, stirbt der 16-Jährige durch die Kugel eines 28 Jahre alten Polizeibeamten eines Sondereinsatzkommandos. Er hatte im hannoverschen Rotlichtviertel am Steintorplatz Plakate der „Nationalen Befreiungsfront Kurdistans“, einer Untergruppe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK geklebt.

Die 3. Große Strafkammer des Hannoveraner Landgerichts sprach den Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung 1997 frei. „Der Angeklagte hat den Schuss unter Stress in einer außergewöhnlichen Situation unabsichtlich abgegeben“, so der damalige Richter August Wilhelm Marahrens in der Urteilsbegründung. Er habe die Dienstwaffe bei der Rangelei mit dem späteren Opfer verloren, beim Wiederaufheben habe sich der Schuss gelöst und Dener aus mehreren Metern Entfernung tödlich getroffen – die Kugel durchschlug seinen Brustkorb, er starb an inneren Blutungen.

Wie aber kamen die Schmauchspuren an Deners Weste und die Innenfläche seiner linken Hand? Wie konnte sich der Schuss aus Versehen lösen – wo es sich bei der Waffe des Beamten doch um einen Smith&Wesson- Revolver des Kalibers 38 handelte, für den man einen starken Zeigefinger braucht und dessen automatische Sicherung als äußerst zuverlässig gilt? Das genau sind die Fragen, die offenblieben.
http://www.fr-online.de/die-polizei-affaere/polizei-affaere-tod-aus-versehen,4396690,22720502.html (http://www.fr-online.de/die-polizei-affaere/polizei-affaere-tod-aus-versehen,4396690,22720502.html)
Titel: Polzeiführer lacht vor Gericht über Polizeigewalt
Beitrag von: Nikita am 22:11:36 Do. 30.Mai 2013
Zitat
Zu dem Lothar-König-Verfahren gibt es auch einen Liveticker. Tag 4 (http://test.jg-stadtmitte.de/soligruppe/2013/05/28/ticker-zum-4-prozesstag/), Tag 5 (http://test.jg-stadtmitte.de/soligruppe/2013/05/29/ticker-zum-5-prozesstag-29-mai-2013/). Highlight, als die Verteidigung ein Video zeigt, auf dem klar zu sehen ist, wie Polizisten ohne angegriffen worden zu sein einen Mann brutal verprügeln:

    Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.

    Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.

Das sind die Zustände vor Gericht in Deutschland. Deutschland im Jahre 2013. Nicht Mississippi im Jahre 1950!

Update: Das im Prozess gezeigte Video ist jetzt auf Youtube! (Danke, Marcus)

Gewaltsame Festnahme bei Antinazi-Demo 2011 in Dresden (http://www.youtube.com/watch?v=ZN4vKB5WIbw#ws)

von Fefes Blog
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:35:46 Fr. 28.Juni 2013
Zitat
Mann redete "wirres Zeug": Polizei erschießt Nackten vor Rotem Rathaus

http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-erschiesst-Nackten-vor-Rotem-Rathaus-article10904016.html (http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-erschiesst-Nackten-vor-Rotem-Rathaus-article10904016.html)


https://linksunten.indymedia.org/de/node/89829 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/89829)



Zitat
Staatsanwaltschaft ermittelt: Beamte prügeln auf am Boden liegenden Mann ein

http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Beamte-pruegeln-auf-am-Boden-liegenden-Mann-ein-article10901671.html (http://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Beamte-pruegeln-auf-am-Boden-liegenden-Mann-ein-article10901671.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 12:26:53 Mo. 01.Juli 2013
Zitat
Polizist erschießt nackten Mann im Neptunbrunnen (http://www.bz-berlin.de/tatorte/war-der-todesschuss-wirklich-notwendig-article1700924.html) vor dem Roten Rathaus in Berlin. Während 8 Kollegen drum herum stehen. Und was passiert dann? Dann kassieren sie die Kameras und Handys der Passanten ein. Der Mann war anscheinend verwirrt und versuchte sich im Brunnen selber mit einem Messer zu verletzen. Völlig klar, da hilft nur ein gezielter Schuss in die Brust aus nächster Nähe.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 12:27:59 Mo. 01.Juli 2013
Zitat
Die Polizei, dein Freund und Helfer: "Polizisten schlagen und treten in Westerburg auf einen festgenommenen Mann ein, bevor sie ihn abführen. (http://www.rhein-zeitung.de/region/westerwald_artikel,-Polizisten-verpruegeln-Mann-bei-Festnahme-_arid,615239.html)"
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Isnogud am 17:55:05 Mo. 01.Juli 2013
hab mir grad das Vid auf youtube reingezogen, wo der Freund und Helfer im Brunnen ist. Was machte er eigentlich im Brunnen? Und wieso zeigte die Waffe dauernd auf die Brust des Mannes? Werden die nicht im Nahkampf geschult? Wozu also überhaupt die Waffe? Jetzt geistert schon wieder das Wort vom "Schulabbrecher in Uniform" durchs Netz. Damit möchte ich mich nicht identifizieren!
Aber das mit dem Erschiessen hätte nicht sein müssen. Da hätt es andere Möglichkeiten gegeben. Isnogud
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:15:17 Mo. 01.Juli 2013
Da will ich jetzt mal aus feuerwehr- und rettungstechnischer Sicht was zu sagen:

Da sitzt jemand nackt in einem Brunnen und verletzt sich mit einem Messer.
Das ist schon mal ein untrügliches Zeichen dafür das sich hier jemand in einer schweren psychischen Ausnahmesituation befindet.
Die gleiche psychische Ausnahmesituation finden wir bei Menschen, die sich mit suizidaler Absicht auf einem Hochhausdach, einer Brücke oder sonstwo aufhalten.
Lautet die Einsatzmeldung z.B. "Person droht zu springen" ist für alle beteiligten klar, das hier äußerste Zurückhaltung angebracht ist.
Einsatzfahrzeuge fahren ohne Sondersignal die Einsatzstelle an und alle Beteiligten halten sich im Hintergrund.
Für solche Fälle gibt es speziell ausgebildete Psychologen die mit der Person verhandeln.

Die gleiche Vorgehensweise hätte in Berlin praktiziert werden müssen.
Ich bin abolut sprachlos, über dieses dilettantische Vorgehen der Bullen!
Eine Person, wie gesagt, in einem schweren psychischen Ausnahmezustand und 8 Bullen stehen drum herum und richten eine Knarre auf den. Und dann steigt auch noch einer der Bullen mit Knarre im Anschlag in den Brunnen und drängt ihn in die Enge!


Fazit: Die Bullen hatten da nix zu suchen im Nahbereich! Und wo war der Psychologe? Hat Berlin sowas nicht mehr? Müssen die sparen?

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:41:38 Mi. 10.Juli 2013
Zitat
Bremer Polizeibeamte sollen in einer Diskothek unverhältnismäßig hart gegen einen Besucher vorgegangen sein. Bei dem Einsatz am 23. Juni 2013 erlitt der 28-Jährige nach seinen Worten Prellungen am ganzen Körper. Der Vorfall wurde von einer Überwachungskamera in der Disco aufgezeichnet. Das Video liegt Radio Bremen vor.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/polizei-disco-koerperverletzung100.html (http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/polizei-disco-koerperverletzung100.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Eivisskat am 17:32:14 Fr. 12.Juli 2013
Zitat
Altona: Polizeieinsatz an der Holstenstraße eskaliert
 
150 aggressive Anwohner, 16 Ingewahrsamnahmen: An der Holstenstraße in Altona eskalierte ein Polizeieinsatz nach einer Laserpointer-Attacke.

Chaotische Szenen an der Holstenstraße in der Nacht zum Freitag: Auf der einen Seite die Polizei, auf der anderen etwa 150 Anwohner. Der Anlass: Vermutlich eine Laserpointer-Attacke. Am Ende werden 16 Menschen vorläufig festgenommen.

Aber von vorne: Eine Polizeistreife ist in der Holstenstraße auf dem Weg zu einem Einsatz, als sie - vermutlich aus einer Gruppe von etwa 30 Jugendlichen heraus - mit einem Laserpointer geblendet werden. Die Beamten steigen aus ihrem Streifenwagen, um Personalien festzustellen. Dabei seien die Jugendlichen, so ein Sprecher der Polizei, aggressiv geworden, hätten versucht, die Polizisten anzugreifen und gegen die Streifenwagen getreten.


weiter: http://www.mopo.de/polizei/reaktionen-im-video-altona--polizeieinsatz-an-der-holstenstrasse-eskaliert,7730198,23694918.html


Polizeieinsatz in Altona Altstadt: Pfeffer, Knüppel gegen Jugendliche? 11.07.2013 (http://www.youtube.com/watch?v=5cLlmmM7-mA#ws)

Gruselige Kommentare bei youtube  :(...
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: BGS am 18:31:30 Fr. 12.Juli 2013
Die gruseligen Kommentare bestätigen mich darin, gerade noch rechtzeitig ausgewandert zu sein. ES IST UNGLAUBLICH, WIE WEIT DIE ABSOLUTE VERROHUNG + VERBLÖDUNG ALLEIN SCHON IN DEN LETZTEN JAHREN IN D. FORTGESCHRITTEN SEIN MUß.

Beweis: Auszüge der "Kommentare" nur der letzten halben Stunde, ich mußte aufhören zu lesen:

Ouelle: Polizeieinsatz in Altona Altstadt: Pfeffer, Knüppel gegen Jugendliche? 11.07.2013 (http://www.youtube.com/watch?v=5cLlmmM7-mA#ws)

"Raus aus Deutschland und zurück in eure Steinwüsten, da könnt ihr ..." von "Blub Blab"

"Abends zu essen setzt an und macht fett!"..."Deren fette Muttis könnten ruhig öfter fasten :D" von "PaulitheMole"

"...das sind ja Musel, die dürfen alles. " von "TheSumtimez"

"Die ganzen Kuffmucken, können doch nur froh sein, das es bei den Bundestagswahlen nicht mit rechten dingen zu geht." von "Stive Blamer"

"...Von mir aus hätten die auch mir 14 Mannschaftswagen anrücken können und mal ordentlich für "Klarheit" sorgen können... Ich sag nur..: ORDENTLICH DIE KEULE SCHWINGEN LASSEN !!!! ..." von "Andreas Möller"(Mit Photo)

"...und macht ja ne was....keiner der muschelbürster ist agro nein noch nie erlebt ....ich arbeite als Türsteher und erlebe diese pack jedes Wochenende..." "...wo rotteb wir uns zusammen und gehen mal gegen die vor und packen selber mit an...." von Thomas Westphal

"sowas hatt in in meiner Jugend nicht gegeben..." von "Rodrigo Gomez "

"Diese INZUCHTMOSLEMS sind der ABSCHAUM der MENSCHHEIT." von "Joaquin Veyron"(!)

"... . Wenn ein deutscher Beamter eine Kontrolle durchführt hat man freundlich und brav zu sein. Schiebt Sie nach der Haftentlassung gleich ab, ..." "...Haut drauf! Das deutsche Gestz nutzt nichts bei diesen Leuten." ... von "3140416516 "

"Ehrenlose Lügner diese Ölaugen." von "KlausDoitschlaaand "

"Die Versandnegerung oder Vermuselung ist die rassische Veränderung eines nicht sandnegroiden Volkes durch die Vermischung mit SandNegern (→ SandMulatten), aber auch dessen soziale und moralische Verwahrlosung." von "Bernd Lausitz"

".. lol Gruss aus Holland, Nachbarn kick the scum out!" von "gizzleyy"

Das sind nur einige Exempel der schauerlichen Kommentare, hier ist der  kotz wirklich mal angebracht.

MfG

BGS



Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Strombolli am 20:59:48 Fr. 12.Juli 2013
Aber nein, wir können die Gegenwart nicht mit der Zeit vor Hitlers Ermächtigung vergleichen. Das war was ganz anderes.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:35:16 Fr. 12.Juli 2013
Meine Erfahrungen dazu sind:
Es ist überall da richtig schlimm, wo es keinen "Gegenpol" gibt!

Ein Beispiel:
In einer Kleinstadt, in der Nähe gab es vor etwas 10 -15 Jahren eine blühende Punkerszene.
Bunte Iros gehörten dort zum Stadtbild. Ebenso gab es eine große, aktive Antifagruppe.
Nazis tauchten im Stadtbild nicht als solche erkennbar auf. Wenn doch, gabs auf´s Maul.
Es gab ein großes unabhängiges Jugendzentrum.
Dann gab es einen Generationenwechsel. Viele Leute verließen die Stadt, um zu studieren oder zu arbeiten.
Die nachfolgende Generation war damit beschäftigt, "Solidarität mit Israel" einzufordern und Nationalfahnen zu schwenken.
Das führte zur Spaltung und es blieb nur ein kleiner sektiererischer Haufen "Antideutscher" über.
Die anderen zogen sich aus der Gruppe und somit aus dem politischen Geschehen zurück. Ebenso wurden neue Leute abgeschreckt, die eigentlich Bock hatten was gegen Nazis zu machen.
Das Resultat:
Heute ist diese Stadt eine "national befreite Zone"
Binnen weniger Jahre bekamen die Faschos die Oberhand.
Sie machen Jagd auf alles was nicht in ihr Weltbild passt.
Vermeindliche oder tatsächliche linke Jugendliche (und deren Eltern) bekommen "Hausbesuche" von den Faschos. Danach dann von den Bullen, die sie auffordern doch vielleicht lieber die Stadt zu verlassen.

Was ich damit sagen will:
Wenn es an den Schulen, in den Betrieben, auf der Straße oder sonst wo, niemanden mehr gibt der dieser Scheiße wiederspricht, haben die Nazis mit ihrer Propaganda ein leichtes Spiel.
Und der Rest der Deutschen hält einfach nur die Fresse. So wie immer!


Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: rebelflori am 21:58:08 Fr. 12.Juli 2013

Wenn es an den Schulen, in den Betrieben, auf der Straße oder sonst wo, niemanden mehr gibt der dieser Scheiße wiederspricht, haben die Nazis mit ihrer Propaganda ein leichtes Spiel.
Und der Rest der Deutschen hält einfach nur die Fresse. So wie immer!

falsch rudi aber irgendwie auch richtig

eigentlich hat die polizei nur noch angst in die gegenden zu fahren, wo die großen fische sind !!!

deshalb jagen sie die kleinen !! und das sind nun mal meist die linken( kiffer, alternativen oder oder)

zu mindest ist in hannover so

p.s. ich was auch wenn ich mehr als mit 1 freund durch die gegend gehe stress bekomme  kotz kotz kotz
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Strombolli am 22:30:41 Fr. 12.Juli 2013
Das ist wieder typisch. Ein entschiedenes "Sowohl-als-auch". Das ist die Realität. Bei uns werden die Polizeidienststellen auch ausgedünnt und landwirtschaftliche Fahrzeuge oder Diesel aus den scheinselbstständigen LKWs geklaut. Garagen zielgerichtet auftragsausgeräumt. Nazis haben wir hier glücklicherweise nicht sichtbar.

Wenn in der Hauptstadt Magdeburg  ;D ;D ;D Demo ist, sind natürlich auch die Polizisten da. Vorzugsweise natürlich um die Rechten vor den Linken zu schützen.

Mein Eindruck: Alles eskaliert. Alles ist darauf ausgerichtet, möglichst die Zeit bis zur Bundestagswahl zu überstehen. Ich würde mir wünschen, das diese Rechnung nicht aufgeht!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Eivisskat am 17:05:05 Sa. 13.Juli 2013
Es geht weiter:

Zitat
150 Randalierer gegen Polizisten - Erneute Krawalle und brennende Autos in Altona
 
 In der Nacht zu Sonnabend wurden in Altona mehrere Autos angezündet. Ein Wagen brannte vollständig aus, ein weiterer wurde durch die Flammen beschädigt, teilte die Polizei mit.

Nach den heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Anwohner am Donnerstagabend ist es in der Nacht zu Sonnabend in Altona erneut zu Ausschreitungen gekommen.

Bis zu 150 Krawall-Macher hätten sich diesmal gegen die Beamten solidarisiert, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Es sei zu Widerstandshandlungen gekommen, sagte der Sprecher weiter.


http://www.mopo.de/polizei/150-randalierer-gegen-polizisten-erneute-krawalle-und-brennende-autos-in-altona,7730198,23705546.html
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:09:00 Sa. 13.Juli 2013
In allen größeren Metropolen rumpelt es unter der Oberfläche ganz gewaltig!

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 14:05:36 Mo. 22.Juli 2013
Zitat
In Hamburg und Offenbach gingen am Wochenende hunderte Menschen auf die Straße, um gegen übermäßige Polizeigewalt zu demonstrieren. Auslöser waren eine Polizeikontrolle mehrerer Jugendlicher nach einem Moscheebesuch und die Krawalle in Hamburg.

„Schluss mit den rassistischen Polizeikontrollen!“, war am Samstag auf den Banner einer Hamburger Demo zu sehen. Knapp 1.000 Menschen demonstrierten gegen Polizeigewalt. Auch in Offenbach kam es zu einer Kundgebung mit rund 300 Personen.

In Hamburg war es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Polizeikontrollen gekommen (mehr hier). Jugendliche müssten teilweise mehrmals täglich ihre Ausweise zeigen, berichten Anwohner. Anfang Juli kam es zu Krawallen, als die Polizei eine Beschwerde von Autofahrrn folgte, die behaupteten in Altona von Laserpointern geblendet worden zu sein. Bis zu 150 Anwohner schlossen sich den Krawallen an, die Polizei reagierte mit dem Einsatz von 100 Beamten und Pfefferspray, berichtet die Hamburger Morgenpost. Seit dem fühlen sich die Jugendlichen in dem Bezirk von den willkürlichen Kontrollen der Polizei bedroht. Die Demonstranten fordern nun die „sofortige Einstellung aller willkürlichen Strafanzeigen“.

Die Umstände, die in Offenbach zu der Demo geführt haben, sind noch ungeklärt. Hier waren türkische und arabische Jugendliche in der Nacht auf Mittwoch nach dem Moscheebesuch kontrolliert worden. Im Ramadan wird nachts ein zusätzliches Gebet in der Moschee verrichtet, aus diesem Grund waren die Jugendlichen gegen 00:30 unterwegs. Ihren Angaben zufolge hätten die Beamten Schlagstöcke und Handschellen verwendet, obwohl sie sich nicht zur Wehr gesetzt hatten. Die Polizei habe „aggressiv und bedrohlich gehandelt“, zitiert die Offenbach-Post einen der rund 20 Jugendlichen. Bis zu 13 Streifenwagen seien später im Einsatz gewesen.

Soufian D., einer der Jugendlichen schildert den Vofall so: „Wir mussten zunächst unsere Ausweise vorzeigen und wurden dann aufgefordert, uns an eine Wand zu stellen“. Der 20-Jährige berichtet, dass sich einer seiner Freunde geweigert habe und die Polizei gebeten habe Ruhe zu bewahren. Daraufhin sollen sie „seinen Arm auf den Rücken gedreht, ihm Handschellen angelegt, mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen und zu Boden geschleudert“ haben. Offenbar war das der Auslöser für die Eskalation. Der Bruder dieses Jugendliche sei hinzugekommen und soll versucht haben mit den Polizisten zu sprechen. Dann seien diese allerdings mit Schlagstöcken auf ihn losgegangen. Er will nun Strafanzeige stellen. Insgesamt drei Jugendliche hätten medizinisch versorgt werden müssen.

Den Jugendlichen sei anschließend gesagt worden, sie sollten „besser nicht zur Presse gehen“. Sie sind überzeugt, dass sie nur wegen ihres muslimischen Aussehens so behandelt worden waren. Die Polizei sei „gezielt an einer Eskalation interessiert gewesen“, sagt Soufian D.

Die Offenbacher Polizei streitet das ab. Es sei lediglich zu einer normalen Personenkontrolle aufgrund eines Einbruchalarms gekommen. Dabei sei es zu zu „Auseinandersetzungen und Widerstandshandlungen“ gekommen, bei denen sich auch ein Beamter an der Hand verletzt habe.

Die Jugendlichen wollen nun gemeinsam rechtliche Schritte gegen die Beamten unternehmen.
http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/481764/polizeigewalt-nach-moscheebesuch-proteste-in-offenbach-und-hamburg/ (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/07/481764/polizeigewalt-nach-moscheebesuch-proteste-in-offenbach-und-hamburg/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:07:08 Fr. 09.August 2013
Ist zwar nicht Deutschland, passt aber ganz gut in die Diskussion zu sog. "nichttödlichen Waffen":

Zitat
Ein junger Graffiti-Künstler ist in Miami Beach nach einem Taser-Einsatz der Polizei gestorben. Der unbewaffnete 18-Jährige war beim Sprühen überrascht worden und weggerannt. Als die Polizisten ihn einholten, feuerten sie mit dem Elektroschocker.

http://www.spiegel.de/panorama/florida-polizei-in-miami-beach-toetet-graffiti-kuenstler-mit-taser-a-915629.html (http://www.spiegel.de/panorama/florida-polizei-in-miami-beach-toetet-graffiti-kuenstler-mit-taser-a-915629.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: BGS am 12:25:20 Fr. 09.August 2013
Was für eine Sauerei! Lebenslänglich für den "Polizisten"! Sind denn jetzt alle total durchgeknallt?

MfG

BGS
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 16:06:27 So. 25.August 2013
http://taz.de/Naechtlicher-Ueberfall/!121114/ (http://taz.de/Naechtlicher-Ueberfall/!121114/)
Zitat
Nächtlicher Überfall
SEK-Einsatz im falschen Stockwerk

Ein Polizei-Spezialeinsatzkommando stürmt irrtümlich eine falsche Wohnung. Für die Staatsanwaltschaft Göttingen ist das nur ein „bedauerliches Versehen“.

Irrte sich im Stockwerk und stürmte die falsche Wohnung: das SEK Niedersachsen.  Bild: dpa

HAMBURG taz | In der Nacht zum 25. Oktober 2012 stürmte das Spezialeinsatzkommando (SEK) der niedersächsischen Polizei in Rollhausen bei Duderstadt die Wohnung der Familie Smith (Namen geändert). Dann stellten die Beamten fest, dass sie sich im Stockwerk geirrt hatten.

Die Familie hat inzwischen traumatisiert die Wohnung aufgegeben und Rollhausen verlassen. Frau Smith und die 19-jährige Tochter befinden sich in psychologischer Behandlung. Trotzdem stellte die Staatsanwaltschaft Göttingen das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und der Verletzung der Sorgfaltspflicht gegen die SEK-Verantwortlichen ein, es sei ein „bedauerliches Versehen“ gewesen. Der Göttinger Anwalt der Familie, Sven Adam, hat Beschwerde eingelegt und den Fall auch der Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig vorgelegt.

Auslöser des Großeinsatzes war ein Querulant, der bereits mehrfach durch falsche Anzeigen die Polizei beschäftigt hatte. Am Abend des 24. Oktobers meldete er bei der Polizei Duderstadt, dass ihm von einem Nachbarn des „1. Obergeschosses“ eine Waffe an den Kopf gehalten worden sei. Die Polizei Duderstadt rückte an und sicherte das Terrain und die Etage, in dem sich die besagte Wohnung befand, die jedoch eher als „Hochparterre“ zu bezeichnen ist.

Die Einsatzleitung vor Ort entschied wegen der unklaren Lage, das SEK anzufordern, postierte aber lautlos zwei Polizisten vor der Wohnungstür, um einen möglichen Amoklauf zu verhindern – lautlos darum, weil sich im Treppenhaus Akustik- und Bewegungsmelder befanden. In den späten Abendstunden traf das SEK ein. Zwei SEK-Aufklärer nahmen mit den Duderstädter Polizisten vor der Wohnung Kontakt auf, verständigten sich im „Hochparterre“ über Blickkontakte und Handzeichen, dass es sich um die verdächtigte Wohnung handeln würde. Dann verließen die vier das Gebäude, damit der „Zugriff“ erfolgen konnte.
Das SEK

Nach dem Anschlag auf das Olympische Dorf in München 1972 bauten die Landespolizeien Sondereinsatzkommandos (SEK) auf.

Über mindestens ein SEK verfügt jedes Bundesland im Norden. Hamburg hat ein Mobiles Einsatzkommando (MEK), das Zielpersonen auch aus der Bewegung heraus mobil festnehmen kann.

Zur Aufgabe von SEKs gehört die Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiungen und der Zugriff auf bewaffnete Täter.

Präventiv werden SEKs aber auch bei Observationen oder für den Personenschutz eingesetzt.

Umbenannt wurde das SEK inzwischen in „Spezialeinsatzkommando“, weil der alte Name zu sehr an das Sondereinsatzkommando Eichmann der SS erinnerte.

Dann passierte, was nicht passieren dürfte. Um 0.30 Uhr standen plötzlich sechs vermummte Gestalten im Schlafzimmer von John Smith und seiner Frau, die panisch von einem Raubüberfall ausgingen. „Und dann haben sie mich mit Kabelbindern gefesselt: Ich hab vor Schmerzen geschrien“, sagte Smith damals dem NDR. „Erst dann haben sie mich nach meinem Namen gefragt.“

Den Beamten sei schnell klar geworden, dass sie sich in der Etage geirrt haben, denn seine Wohnung befand sich direkt unter dem Dach – also nach Angaben des Anrufers im „2. Obergeschoss“, wenn das „Hochparterre“ als „1. Obergeschoss“ gezählt würde. „Das SEK hat sich in der Wohnung geirrt“, sagte der Leiter des Polizeikommissariats Duderstadt, Otto Moneke. „Da ist uns ein interner Kommunikationsfehler unterlaufen.“ Auch bei der anschließenden Erstürmung der Wohnung im Hochparterre wurde keine Waffe gefunden.

Doch so einfach ist die Sache nicht. Die beiden Duderstädter Polizisten haben in ihren Berichten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie unzweideutig auf die Wohnung des vermeintlichen Waffennarren im „Hochparterre“ gezeigt hätten. „Warum den sich korrekt verhaltenden örtlichen Beamten, die auch ihr Leben riskiert haben, nicht geglaubt wird oder sie gar nicht vernommen werden, ist derzeit das Geheimnis der Staatsanwaltschaft“, sagt Smiths Anwalt Adam.

Er verweist darauf, dass der Anrufer inzwischen vom Amtsgericht Duderstadt wegen mehrfacher falscher Anschuldigung zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, was der zuständige Amtsrichter bestätigt. „Dass die Polizei allerdings die falsche Wohnung gestürmt hat, ist ihm nicht anzulasten“, sagt der Richter der taz.

„Dass SEK-Beamte, die derartige Eingriffsbefugnisse in unser Leben haben, so ihre Sorgfaltspflicht verletzen und derartig schlampig arbeiten, darf nicht folgenlos bleiben“, sagt Adam.

Der Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft Michael Buick bestätigt am Donnerstag gegenüber der taz die Intervention des Anwaltes: „Wir haben heute die Beschwerde bekommen und prüfen, ob wir die Ermittlungen wieder aufnehmen“, sagt Buick. Das werde sicherlich bis nächste Woche dauern.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 14:27:18 Sa. 31.August 2013
Zitat
http://www.spiegel.de/sport/fussball/gastbeitrag-zu-den-polizei-einsaetzen-in-der-fussball-bundesliga-a-919511-druck.html

SPIEGEL ONLINE
31. August 2013, 13:00 Uhr
Polizei-Einsätze in der Fußball-Bundesliga
Unfehlbar in Uniform

Ein Gastbeitrag von Gerd Dembowski

Der umstrittene Polizeieinsatz im Schalker Fanblock lenkt die Debatte um Gewalt im Fußball auf die Beamten - auf fragwürdige Solidarisierungseffekte und ein unüberlegtes Verhalten in Stress-Situationen. Eine öffentlich kommunizierte Fehlerkultur fehlt der Polizei völlig.

Beinahe in jedem Jahr richtet sich eine breite Aufmerksamkeit auf Gewalt in Fankulturen. Trotz geringer Fallzahlen sind sachliche Reaktionen Mangelware. Es folgen die üblichen Forderungen nach schärferen Ordnungsmaßnahmen und mehr Polizei. Ultras werden verteufelt, sie sind dankbare Gegner. Aus moralischer Panik erwächst ein kaum haltbarer, öffentlicher Handlungsdruck.

Nun lenkt sich der Blick erstmals nicht auf vermeintlich abweichende Fans, sondern auf die Polizei. Anlässe dafür gab es zuletzt mehrere. Die öffentliche Debatte entfacht sich am polizeilichen Verhalten vor dem Spiel zwischen Borussia Dortmund und Eintracht Braunschweig, vor dem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und Eintracht Frankfurt, anlässlich einer Choreografie beim Spiel zwischen Fortuna Düsseldorf und dem VfL Bochum - und vor allem während der Partie zur Champions-League-Qualifikation zwischen Schalke 04 gegen Paok Saloniki.

Auf Schalke stürmten Polizisten mit gezückten Schlagstöcken und Pfefferspray in den Fan-Block der Gastgeber, um eine erlaubte mazedonische Fahne zu beschlagnahmen. Ein Polizist wirkte sichtlich überfordert: "Es hätte Tote geben können." Auf die Frage, warum diese offizielle Fahne den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollte, antwortete Stefanie Dahremöller, Sprecherin der Gelsenkirchener Polizei: "Dazu kann ich Ihnen jetzt ehrlich nichts sagen." Die mazedonische Botschaft reagierte verärgert über die Verunglimpfung der Nationalfahne ihres Landes durch deutsche Polizisten.

Erfolglos Polizeikontingente erhöht

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), meldete sich gegen kritische Stimmen von Schalker Vereinsoffiziellen zu Wort: "Sie haben gar keine Ahnung und sollten öffentlich erst mal den Mund halten." Wieder einmal wundern sich Menschen in den Onlineforen, wie Hardliner Wendt sich und seine Mitglieder regelmäßig lächerlich machen kann, ohne je intern Konsequenzen zu erfahren. Und hätten Ultras sich so verhalten, wie die Polizei beim Saloniki-Spiel, wären die Rufe nach erhöhten Strafen und Selbstreinigung vermutlich laut.

Wann immer Gewalt in der Geschichte des Fußballs auftauchte, wurden Polizeikontingente erhöht - erfolglos. Nimmt man die jährlichen Zahlen der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (Zis) ernst, erhöhte sich die Gewalt sogar. Zahlen, die allerdings in vielerlei Hinsicht einer qualitativen wissenschaftlichen Überprüfung kaum standhalten.

Obwohl alternative Einsatzstrategien möglich sind, agiert die Polizei wie ein gerade aufgetautes Mammut, das durch die kommerzialisierten Zeiten des Fußballs stolpert. Beobachten kann man einen althergebracht männlichen Habitus, fragwürdige Solidarisierungseffekte und ein unzeitgemäßes Verhaltensrepertoire in Stresssituationen. Weit entfernt ist man von einer eigenen, öffentlich kommunizierten Fehlerkultur. Stattdessen uniforme Unfehlbarkeit.

Jede Gewalttat, jede verletzte Person im Fußball ist eine verletzte Person zu viel. Deshalb sind nicht nur Verurteilungen von Gewalttaten durch Zuschauer wichtig, sondern auch konstruktive Fragen zur einer weiteren Modernisierung von Polizeistrategien.
URL:

    http://www.spiegel.de/sport/fussball/gastbeitrag-zu-den-polizei-einsaetzen-in-der-fussball-bundesliga-a-919511.html (http://www.spiegel.de/sport/fussball/gastbeitrag-zu-den-polizei-einsaetzen-in-der-fussball-bundesliga-a-919511.html)


Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 21:02:12 Mi. 25.September 2013
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pruegelvorwuerfe-gegen-polizisten-angriff-vor-kita-in-kreuzberg-a-923935.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pruegelvorwuerfe-gegen-polizisten-angriff-vor-kita-in-kreuzberg-a-923935.html)

Zitat
23. September 2013, 14:07 Uhr
Berlin-Kreuzberg
Polizisten sollen Mann vor Kita verprügelt haben

Von Rainer Leurs

Prügelvorwürfe gegen die Berliner Polizei: Mehrere Augenzeugen berichten, zwei offensichtlich betrunkene Beamte hätten einen mutmaßlichen Drogendealer vor einer Kreuzberger Kita zusammengeschlagen. Auch Kinder hätten die Szene mit ansehen müssen.

Berlin - Zwei Beamte in Zivil sollen vor einer Kita in Kreuzberg einen dunkelhäutigen Mann zusammengeschlagen haben - offenbar einen mutmaßlichen Drogendealer. Das berichten mehrere Augenzeugen.

Zugetragen haben soll sich der Vorfall bereits am 2. September gegen halb neun am Morgen. Nach Darstellung der Zeugen hatten sich die beiden Beamten nicht als Polizisten zu erkennen gegeben. Stattdessen seien sie ohne ersichtlichen Grund auf den jungen Schwarzen losgegangen. "Sie waren offensichtlich stark alkoholisiert", heißt es in einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt und in dem fünf Unterzeichner von dem Vorfall berichten.

Einer der Polizisten habe den Mann beschimpft und mit "wilden, unartikulierten Lauten" angebrüllt, offenbar, um ihm Angst zu machen. Schließlich sei es zu einem Handgemenge gekommen, bei dem der Verdächtige geschlagen und getreten worden sei. Auch als er am Boden lag, sei er weiter getreten worden - vor den Augen von Kindern, die in der deutsch-französischen Kita betreut werden.

Erst später als Polizisten ausgewiesen

Mehrere Passanten versuchten nach dieser Darstellung, die beiden mutmaßlichen Angreifer zurückzuhalten. Auch die Polizei sei schließlich wegen des Übergriffs gerufen worden. Erst Minuten später hätten sich die beiden Männer selbst als Polizisten ausgewiesen. Der Angegriffene sei schließlich geflüchtet.

Dass es an diesem Morgen eine "tätliche Auseinandersetzung" gab, hat die Berliner Polizei bestätigt - ansonsten aber schildert sie die Vorkommnisse anders. Die beiden Beamten seien von zwei Männern gefragt worden, ob sie Drogen kaufen wollen. Danach hätten die Polizisten ihre Dienstausweise gezeigt; die mutmaßlichen Dealer seien geflüchtet. Kurz darauf sei es vor der Kita zu der "Auseinandersetzung" gekommen.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE teilte ein Polizeisprecher mit, die beiden Beamten seien an dem Morgen nicht im Dienst gewesen. Bei beiden sei eine Blutprobe vorgenommen worden. Es bestehe der Verdacht, dass sie Alkohol getrunken hatten.

Von "jeder Menge Alkohol" berichtet auch Michael Schneider, Musiker aus Heidelberg, der als Augenzeuge über den Vorfall in seinem Blog schreibt. "Die Aggression der beiden zunächst als entspannt eingeschätzten Typen" habe sich "in sehr handgreifliche Attacken" gesteigert. Der junge Mann sei gestoßen und geschlagen worden, berichtete er SPIEGEL ONLINE, auch am Boden habe einer der Beamten noch auf ihn eingetreten. Von einer Prügelei mit Gegenwehr von beiden Seiten könne keine Rede sein. Er, Schneider, habe schließlich die Polizei gerufen, sei von den eintreffenden Beamten aber abgewimmelt worden. "Das klären wir hier schon", habe er zu hören bekommen.

Anzeigen wurden laut Polizei nach dem Vorfall von beiden Seiten erstattet - gegen den mutmaßlichen Dealer wegen Körperverletzung und Handel mit Cannabis, gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt. Zu dem Vorwurf, die Polizisten hätten einen am Boden liegenden Mann getreten und misshandelt, wollte der Sprecher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nichts sagen.

Die beiden Beamten gehen unterdessen weiter ihrem Dienst nach. Vor einem möglichen Disziplinarverfahren müsse zuerst der Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werden, sagte der Sprecher. Ob der mutmaßliche Drogendealer bei dem Vorfall verletzt wurde, sei nicht bekannt.
URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pruegelvorwuerfe-gegen-polizisten-angriff-vor-kita-in-kreuzberg-a-923935.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/pruegelvorwuerfe-gegen-polizisten-angriff-vor-kita-in-kreuzberg-a-923935.html)

Mehr im Internet

    Blog von Michael Schneider
    http://www.kontrabass-cello.de/die-weltmusik-der-drogendealer-in-berlin-ein-einblick-in-staatstragende-mechanismen-oder-doch-eher/ (http://www.kontrabass-cello.de/die-weltmusik-der-drogendealer-in-berlin-ein-einblick-in-staatstragende-mechanismen-oder-doch-eher/)
Titel: Ermittlungen gegen Prügelpolizisten wieder mal eingestellt
Beitrag von: Nikita am 21:42:01 Fr. 25.Oktober 2013
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html)

Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wieder gleichgeschaltet sind ...

Zitat

SPIEGEL ONLINE
25. Oktober 2013, 17:11 Uhr
Prozess gegen Pfarrer König
Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Von Julia Jüttner

Im Prozess um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurden Videos vorgeführt. Sie zeigten, wie zwei Polizisten ohne Ankündigung auf einen mutmaßlichen Steinewerfer einprügeln. Gegen die Beamten wurde daraufhin ermittelt. Nun wurden die Verfahren eingestellt.

Die Szenen sind drastisch: Ein mutmaßlicher Steinewerfer rettet sich auf der Nürnberger Straße in Dresden auf den fahrenden VW-Bus von Jugendpfarrer Lothar König, klammert sich daran fest. Mehrere Polizeibeamte verfolgen den Wagen, zwei stürmen heran, schnappen nach dem Flüchtenden. Einer von ihnen schlägt wie von Sinnen mit dem Schlagstock auf den Mann ein, trifft ihn in der Nähe des Kopfes und reißt ihn vom fahrenden Wagen fort. Eine Momentaufnahme, die für Entsetzen sorgt.

Sie entstand am 19. Februar 2011 bei der bundesweit größten Anti-Nazi-Demo in Dresden, aufgenommen vom Dach des Lautsprecherwagens, den Lothar König lenkte, der Seelsorger, der wegen schweren Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Dresden angeklagt ist. Zurzeit ruht der Prozess.

Königs Verteidiger Eisenberg wertete die Szene als "Straftat im Amt". Es sei "geprügelt, aber nicht gesprochen worden", kritisierte der Rechtsanwalt in der Verhandlung gegen Pfarrer König. Dafür hätten die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen gegen die beiden Beamten wegen "gefährlicher Körperverletzung im Amt" ein: Zum einen aufgrund eines Vermerks, den die führende Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer direkt nach dem Sichten der Videos im Gerichtssaal gemacht hatte, zum anderen aufgrund zweier Strafanzeigen.

Nun wurden die Ermittlungen gegen die Polizisten der "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden eingestellt. Der erhobene Vorwurf könne "auch bei kritischster Würdigung nicht aufrechterhalten werden", heißt es in dem Einstellungsbescheid, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

"Bei einer gravierenden Straftat ertappt"

Zum einen sei auf dem Video nicht zu erkennen, dass der Festgenommene kurz zuvor einen faustgroßen Granitpflasterstein auf eine Gruppe Polizisten geworfen habe. Das belege ein von der Polizei gefertigtes Video.

Die Beamten seien nicht nur aus Gründen der Strafverfolgung, sondern auch der Gefahrenabwehr dazu berechtigt und vor allem verpflichtet gewesen, "unter Anwendung unmittelbaren Zwanges" zu handeln. Sie hätten den Mann "auf frischer Tat bei einer gravierenden Straftat" ertappt, zudem sei zu befürchten gewesen, dass der Mann weitere Steine auf Menschen werfen würde. In dieser Annahme seien die Beamten bestätigt worden, da der Festgenommene in seiner Jackentasche weitere Steine verstaut gehabt habe.

Die Polizisten hätten "nur ein Mindestmaß an unmittelbarem Zwang ausgeübt". Mit dem sogenannten Winkelschlagstock sollte der Mann "mittels eines kurzen Schockes" dazu bewegt werden, vom fahrenden VW-Bus zu springen. Gleichzeitig sollte dessen Bruder, der im Wageninneren stand, daran gehindert werden, ihn in den Transporter zu ziehen. Bewusst habe der Beamte auf den Einsatz von Reizstoffsprühgas verzichtet, "um keine Unbeteiligten zu gefährden".

Der Schlag habe nicht annähernd die Wirkung erzielt, wie es ein gezielter Stoß mit dem Stockende gegen den Oberkörper entfaltet hätte. Der Kopf des Mannes sei "marginal berührt" worden.

Fazit der Staatsanwaltschaft Dresden, die am Freitag trotz mehrmaliger Anfragen von SPIEGEL ONLINE nicht in der Lage war, zur Einstellung des Verfahrens Stellung zu nehmen: Die beiden Polizeibeamten hätten nur das Maß an Gewalt ausgeübt, "das zur Durchführung der Festnahme erforderlich war". Ihr Verhalten sei durch ihr "Festnahmerecht" gerechtfertigt gewesen, eine Verletzung des "Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" sei nicht erkennbar. Einer gesonderten Warnung habe es nicht bedurft: Der Mann habe wahrgenommen, das er verfolgt werde - aber keine Anstalten gemacht, sich zu stellen.

Er wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung im Januar 2012 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

"Deckt die Bullen mit Steinen ein!"

Gegen den Vorgesetzten der beiden Beamten - Mannschaftsführer Alexander E. - wurde nicht ermittelt. Dieser hatte im Prozess gegen den Pfarrer behauptet, er habe von dem Schlagstock nichts gesehen oder mitbekommen. Zudem hätten seine Kollegen den Mann, der sich auf den Transporter des Pfarrers rettete, vor der Festnahme angesprochen. Das Video belegt jedoch: Der Polizist schlägt ohne Vorwarnung mit dem Schlagstock zu.

Am 23. März 2011 - 32 Tage nach den heftigen Ausschreitungen bei der Demonstration in Dresden - hatte Alexander E. außerdem zu Protokoll gegeben: "Eine nicht feststellbare Person forderte die Menschenmenge über Lautsprecher oder Megafon auf, die Polizeifahrzeuge anzugreifen. Im gleichen Atemzug wurden die Fahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen."

Am 21. September 2011 allerdings - 214 Tage nach der Anti-Nazi-Demonstration - waren die Erinnerungen des Polizeibeamten wesentlich konkreter als kurz nach den Vorfällen. "Ich kann auch ausschließen, dass es über ein Megafon kam, da ich in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens stand und Ansagen über Megafon völlig anders klingen und auch nicht so laut." Der Gewaltaufruf "Deckt die Bullen mit Steinen ein!" sei "definitiv aus diesem Fahrzeug" gekommen. "Zumal sich dieses Fahrzeug unmittelbar auf gleicher Höhe mit unserem Fahrzeug befand. Den Abstand schätze ich auf circa fünf Meter ein", sagte E. in seiner Zeugenvernehmung.
URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-pfarrer-lothar-koenig-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-a-929997.html)

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    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,892566,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,892566,00.html)
    Jugendpfarrer Lothar König Gottesmann ohne Heiligenschein (02.04.2013)
    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,889345,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,889345,00.html)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 13:50:42 Sa. 23.November 2013
http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2013-11-20-staatsanwalt-erhebt-anklage-gegen-polizisten-9298744/618/9299638/613///lh/ (http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2013-11-20-staatsanwalt-erhebt-anklage-gegen-polizisten-9298744/618/9299638/613///lh/)

Zitat
Herford
Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Polizisten
Verärgerte Streifenbeamte sollen zwei 19-Jährige zu Unrecht eingesperrt haben

(http://www.westfalen-blatt.de/typo3temp/pics/99d1456a41.jpg)

McDonald's am Herforder Bahnhof: Hier fotografierten zwei 19-Jährige einen Streifenwagen im Halteverbot – mit ungeahnten Folgen. Foto: Winde
Mittwoch, 20. November 2013
- 17:19 Uhr
Von Christian Althoff

Herford (WB). Zwei Beamte der Herforder Polizei müssen sich demnächst vor Gericht verantworten. Sie hatten zwei 19-Jährige eingesperrt, die einen im Halteverbot stehenden Streifenwagen fotografiert hatten.

Der Vorfall geschah am 25. November vergangenen Jahres, einem Sonntag. Vor dem Herforder Bahnhof hielt gegen 4 Uhr morgens ein Streifenwagen im Halteverbot, und einer der Polizisten ging in die McDonald's-Filiale, um Essen zu kaufen. Auf dem Gehweg unterhielten sich zwei 19-Jährige aus Bünde und Hiddenhausen lautstark darüber, ob es in Ordnung sei, den Streifenwagen dort abzustellen. Das hörte der Fahrer. Er stieg aus, ließ sich die Papiere zeigen und erteilte den jungen Männern einen Platzverweis. Nach dem Grund gefragt, soll der Polizist geantwortet haben, Fragen seien nicht erlaubt.

Die 19-Jährigen gingen dann auf die andere Straßenseite, um dort auf ihren Bus zu warten. Von der Bushaltestelle aus fotografierten sie mit ihren Handys den Streifenwagen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld soll sich dann Folgendes abgespielt haben: Die Polizisten gingen zu den Männern und fragten, was das Fotografieren solle. Nach einem Wortwechsel, bei dem einer der 19-Jährigen den Ton eines Polizisten gerügt haben soll, führten die Beamten die jungen Männer zum Streifenwagen, durchsuchten sie und fesselten sie mit Handschellen. Die Polizisten forderten einen zweiten Streifenwagen an und fuhren die 19-Jährigen getrennt zur Wache.

Die jungen Männer mussten einen Alkoholtest machen (Ergebnis: 0,9 und 1,2 Promille) und sich vollständig ausziehen. »Dann sollten wir uns bücken. Wir haben uns geschämt, dass wir uns vor fremden Männern entblößen mussten. Wir fühlten uns erniedrigt«, beschrieb einer der beiden die Situation später in einer Dienstaufsichtsbeschwerde an den Kreis Herford, die dem WESTFALEN-BLATT vorliegt.

Die 19-Jährigen wurden in getrennten Zellen untergebracht. Einer bat darum, seine Eltern zu verständigen. Daraufhin rief ein Polizist die Mutter an. Er soll ihr mitgeteilt haben, ihr Sohn müsse aus erzieherischen Gründen einige Stunden hinter Gittern verbringen.

Gegen 9 Uhr bekamen die jungen Männer ihre persönlichen Sachen zurück und wurden entlassen. Auf einem der beiden Handys, das nicht mit einer PIN gesichert gewesen sein soll, sollen die Fotos des verbotswidrig abgestellten Streifenwagens gelöscht gewesen sein – ein Verstoß gegen Paragraph 303a (Datenveränderung), der mit Haft bedroht ist, den die Staatsanwaltschaft aber nicht mit angeklagt hat – möglicherweise wegen Beweisschwierigkeiten.

Zwei Tage später erstatteten die Männer Anzeige, inzwischen sind die Ermittlungen abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 42 und 29 Jahre alten Polizisten gemeinschaftliche Freiheitsberaubung und Nötigung vor, »und zwar in einem besonders schweren Fall«, wie Staatsanwalt Christoph Zielke gestern sagte. Denn die Polizisten hätten ihre Befugnisse als Amtsträger missbraucht.

Der Anwalt, der den 42-Jährigen Polizisten vertritt, wollte sich gestern nicht dazu äußern, wie sich der Fall aus Sicht seines Mandanten darstellt. Der Verteidiger des zweiten Polizisten war nicht zu erreichen. Das Amtsgericht Herford will den Fall am 10. Februar verhandeln.

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 13:53:34 Sa. 23.November 2013
Anmerkung auf Fefes Blog dazu:

Und wollen wir wetten, dass die Strafe, wenn es überhaupt zu einer Strafe kommt, unterhalb eines Jahres sein wird? Damit diese Vorbilder weiter Polizisten sein können?
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 11:30:47 Sa. 28.Dezember 2013
http://www.spiegel.de/sport/fussball/ultras-im-fussball-beschwerden-ueber-polizeigewalt-nehmen-zu-a-937955.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/sport/fussball/ultras-im-fussball-beschwerden-ueber-polizeigewalt-nehmen-zu-a-937955.html#ref=rss)

Zitat


SPIEGEL ONLINE
28. Dezember 2013, 09:28 Uhr
Polizeigewalt gegen Fußball-Ultras
Faust von der Seite

Von Christoph Ruf

Polizisten wären wohl selbst dann das Feindbild der Fußball-Ultras, wenn sie sich strikt an die Gesetze hielten. Doch tatsächlich gibt es viele glaubwürdige Hinweise auf Brutalität und Willkürakte. Besonders die Spezialeinheiten stehen in der Kritik.

Es gibt für die Polizei Schöneres, als bei einem Fußballspiel für Recht und Ordnung zu sorgen. Der Spruch "ACAB" ("All cops are bastards") grinst den Beamten von Dutzenden Shirts und Caps entgegen. Selbst 14-jährige Kinder recken den Mittelfinger Richtung Polizeikette. Haben die Kids aus der neunten Klasse negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht? Wohl kaum.

Die Anti-Haltung gegenüber der Polizei ist oft nur Pose. Aber eben nicht immer.

Viele Ultras berichten über Willkürmaßnahmen und Übergriffe von Seiten der Polizei. Einer, Fan eines Drittligisten in Nordrhein-Westfalen, erzählt, wie er bei einem Spiel seiner Mannschaft plötzlich von Beamten mitgenommen wurde. Im Einsatzfahrzeug sei ihm ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Als die Dose leer gewesen sei, habe der Beamte seinen Kollegen gefragt: "Ach, da ist ja kaum etwas drin, hast du noch eine Dose?" Der Kollege hatte eine.

Die meisten Fälle, die Ultras für Polizeigewalt anführen, beziehen sich auf Sondereinheiten der Polizei. Sie heißen USK (Unterstützungskommando) oder BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten).

An sie richten sich auch die Vorwürfe der Fans von Union Berlin, deren Fanbeauftragter mit Pfefferspray traktiert worden sein soll, obwohl er sich vorher ausgewiesen haben will.

Es gibt Schilderungen brutaler Gewaltanwendung, "völlig ohne Grund". Er selbst habe "auch schon mit dem Bauch im Schnee gelegen", berichtet ein Ultra, "da zieht mir der eine den Kopf hoch und gibt mir noch mal die Faust von der Seite."

Dass zur Begrüßung Worte wie "Lutscher" und "Wichser" fallen, dass Beamte sich demonstrativ mit der rechten Hand in die linke hauen, wenn Ultras vorbeiziehen, berichten Dutzende Ultras unabhängig voneinander. Auf dem Rückweg von Auswärtsfahrten, erzählt einer, falle die Ansprache im Bus oder Zug oft wie folgt aus: "Sobald einer raucht oder auf Klo geht, gibt's auf die Fresse." Ein Mädchen, das dringend auf Toilette musste, sei angefeixt worden: "Dann mach doch in die Hose." In mehreren dokumentierten Fällen wurde die Hose tatsächlich nass. Eine demütigende Erfahrung.

Auch ein Jurist, der schon häufig misshandelte Fußballfans vor Gericht vertreten hat, hält die Sondereinheiten für ein großes Problem im Fußball-Alltag: "Alles, was man den Ultras an schlimmen Eigenschaften zuschreibt, trifft bei denen wirklich zu: Gewaltfaszination, gegenseitiges Hochpushen, Corpsgeist. Die sind unter der Woche kaserniert, frustriert, dass sie am Wochenende schon wieder keinen freien Tag haben. Dementsprechend heiß sind sie dann auch manchmal darauf, eine Eskalation herbeizuführen."

Viel zu viele Beamte in irgendeiner gottverlassenen Stadt

Am Tag nach einem DFB-Pokalspiel und einem Polizeieinsatz voller "sinnloser Brutalität" gegen eine von ihm begleitete Ultra-Gruppe, schreibt ein Ultra: "Die psychologischen Folgen bei den Jungs sind katastrophal. Ich versuche ja immer, denen so ein bisschen Vertrauen in den Rechtsstaat einzuimpfen. Dazu hatte selbst ich gestern überhaupt keine Lust mehr und hätte mich damit vermutlich auch einfach nur lächerlich gemacht."

Natürlich sind solche Exzesse Ausnahmeerscheinungen. Bei den meisten Spielen sieht der Alltag eher so aus: Viel zu viele Beamte, die nicht wissen, warum sie in schwerer Montur bei plus 35 oder minus zehn Grad stundenlang beobachten müssen, wie teils besoffene, teils alberne, meist aber vollkommen unauffällige Fußballfreunde sich dem Stadion nähern und irgendwann - endlich, endlich - wieder nach Hause gehen.

Bei geschätzten 99 Prozent aller Bundesliga-Spiele haben die Beamten nach Feierabend nichts Erwähnenswertes zu berichten. Und bei geschätzten 99 Prozent der Ultras ist es ebenso. Nur dass weit mehr Ultras als Polizisten von Gewalt fasziniert sind.

Zwischen der Gewaltfaszination der Ultras und der einiger Polizisten besteht ein Unterschied: Die einen werden - völlig zu Recht - bestraft, wenn sie gegen Gesetzesparagrafen verstoßen. Die anderen haben eine Ausbildung, die sie dazu befähigen sollte, Menschen, die sich daneben benehmen, festzunehmen, anstatt sie zu schlagen.

Lesen Sie mehr zur Ultra-Thematik im Buch "Kurvenrebellen" von Christoph Ruf.

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URL:


Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Perestroika am 04:41:59 So. 29.Dezember 2013
Hier ein ähnlicher (wie oben im Spiegel) Artikel aus
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html (http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html)

(darf man den einfach hier hinkopieren?)
Zitat
Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei
Was alles nicht gesagt wird

Ein Kommentar von Christian Bartlau

Gewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.

Mit der Wahrheit ist es so eine Sache. Sie liegt nämlich nicht nur im Auge des Betrachters. Sondern auch im Kopf, im Herzen, im Bauch. Und sie ist vielfältig, weil es manchmal sehr viele Betrachter gibt. Rund 6000 Demonstranten standen am Samstag an der Roten Flora in Hamburg. Sie wollten für das autonome Kulturzentrum protestieren, das geräumt werden soll. Was dann passierte, klingt wohlvertraut: Der Schwarze Block attackiert Polizisten, die daraufhin massiv eingreifen müssen. Die Demonstration muss aufgelöst werden, um die Sicherheit in der Stadt nicht zu gefährden. Das Problem ist nur: Es stimmt nicht. Eine Suche nach der Wahrheit.

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei die Demonstration offensichtlich nie beginnen lassen wollte. Um 15 Uhr sollte der Zug von der Roten Flora aus starten. Am Kopf stand ein massiver Schwarzer Block mit autonomen Linken, der vorweg marschieren sollte. Dahinter, teils aber auch daneben, schlenderten weitere Demonstranten über den großen Platz, darunter auch Eltern mit kleinen Kindern - das kann man unvorsichtig finden, aber die Lage war völlig ruhig, niemand rechnete mit einer so frühen Eskalation.

Rund 80 Meter hinter der Spitze der Demonstration, die sich langsam in Bewegung setzte, zündeten Autonome Bengalos - das kann man gefährlich finden, gehört aber zur Protest-Folklore. Normalerweise schreitet die Polizei wegen Pyrotechnik nicht sofort und massiv ein. Anders an diesem Tag. Die Polizei hatte weiter vorne schon die ersten Reihen gestoppt und in Windeseile einen Wasserwerfer eingesetzt. Warum, war weiter hinten nicht ersichtlich - aber spätestens jetzt war klar, dass an eine normale Demonstration nicht zu denken war.

Eskalation aus heiterem Himmel

Zur Wahrheit gehört, dass die Polizei nicht so massiv vorgehen musste. Sie sollte die Demonstration begleiten und die Sicherheit für alle gewährleisten. Einzelne Gewalttäter hätte sie gezielt aus dem Protestzug entfernen können, oft genug belässt sie es dabei. Nicht so am Sonnabend in Hamburg. Innerhalb weniger Minuten eskalierte die Situation völlig. Kleine Gruppen aus zehn bis zwanzig Polizisten rannten teilweise bis einhundert Meter in die Demonstration hinein, wobei sie selbst vom Schwarzen Block eingekesselt wurden. Wer auch immer diese Aktionen angeordnet hat: Sie waren taktisch dumm, wirkungslos und für die Beamten lebensgefährlich. Erschrockene Demonstranten retteten sich in Geschäfte und beobachteten durch die Ladenfenster, wie einzelne aus dem Schwarzen Block mit Verkehrsschildern auf Polizisten losgingen.

Zum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal - und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht - auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.

Die Medien versagen

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel. Nun muss ein Sportredakteur ja auch nicht Champions League gespielt haben, um über das Spiel zu berichten. Aber er muss seine journalistische Pflicht erfüllen und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.

Wenn das passiert, kommt am Ende meistens Erstaunliches heraus. Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten "Schwarzen Donnerstag" wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet - meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon, auch das ein Thema, das die Polizei-Gewerkschaften einmal nüchtern analysieren sollten.

Die Polizei als politischer Feind

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein "Gefahrengebiet" erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.

Indem die Polizei in personam des notorischen Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), immer wieder Demonstranten - sei es in Hamburg, sei es bei Protesten gegen Castor-Transporte - als Chaoten diffamiert, bringt sie sich automatisch in eine Gegenposition. Politische Neutralität? Fehlanzeige. Das führt dazu, dass die linke Bewegung die Polizei als einen Feind wahrnimmt.

Wo bleibt die Kritik aus Kiew?

Um Politik übrigens ging es eigentlich bei der Demonstration am Wochenende, auch wenn das gerne vergessen wird über den Bildern von Barrikaden und zerstörten Fensterscheiben. Es geht darum, dass die Politik einen autonomen Freiraum einem Investor überlässt, der gutes Geld mit der Immobilie in bester Lage machen will. Die Rote Flora wurde 1989 besetzt, sie ist das Herz der autonomen Bewegung in Hamburg. Sie widerstandslos aufzugeben, kommt für die Linken nicht in Frage.

Und zur Wahrheit gehört, dass wir vergessen haben - oder vergessen wollen -, dass politische Ziele eben oft nur auf der Straße erreicht werden. Bewundernd beschreiben deutsche Zeitungen in diesen Tagen die Barrikaden in Kiew, die von ihren Erbauern entschlossen gegen die Einsatzkräfte verteidigt werden. Mit Gesängen allein geht das nicht. Die USA und die EU haben übrigens den Polizeieinsatz in Kiew verurteilt. Als ungerechtfertigt und übermäßig. Es wäre doch eine schöne Pointe, wenn Wiktor Janukowitsch mal einige Worte zum Polizeieinsatz an der Roten Flora verlieren würde. [fett v.P.]

Quelle: n-tv.de

besonders der letzte Satz ist bemerkenswert!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: admin am 10:09:19 So. 29.Dezember 2013
Zitat
(darf man den einfach hier hinkopieren?)
Ja, warum denn nicht?
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:10:09 So. 29.Dezember 2013
Zitat
(darf man den einfach hier hinkopieren?)
Ja, warum denn nicht?

Ist im anderen Thread ja auch schon gepostet worden.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 10:08:58 So. 26.Januar 2014
Zitat
SPD-Chef wirbt für mehr Respekt vor der Berliner Polizei

Nach Meinung des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden würde Polizisten zu wenig Respekt entgegengebracht. Helfen soll eine Imagekampagne nach dem Vorbild der Berliner Stadtreinigungsbetriebe.

Quelle: BeMopo (http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article124136893/SPD-Chef-wirbt-fuer-mehr-Respekt-vor-der-Berliner-Polizei.html)

Werbung/PR soll es mal wieder richten, alles soll unverändert weiterlaufen wie bisher, Imagekampagnen, neue Namensgebung, neue Führungsfiguren, alles moderne Problemlösungen die praktisch nichts ändern, hier soll wieder Scheisse als Gold verkauft werden.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 00:31:56 So. 30.März 2014
Zitat
Mann offenbar von Polizisten verprügelt
...
Einer Presseinformationen des Amtsgerichts zufolge wurde der Beklagte im Juni 2012 mit einer geringen Menge Marihuana von Polizisten in Hannover erwischt und festgenommen - soweit ein alltäglicher Vorfall. Was sich dann abgespielt haben soll, wäre allerdings ein Beispiel für unangemessene Polizeigewalt: Weil der Festgenommene sich angeblich wehrte, wurde er zu Boden geworfen. Er gibt zu, einen der Polizisten ins Bein gekniffen zu haben, weil er empört über die schlechte Behandlung gewesen sei. Der Mann äußerte einige Schimpfwörter - und wurde dann offenbar so heftig verprügelt, dass er laut Gerichtsakten eine Schädelprellung, eine Gehirnschütterung, Schürfwunden, Prellungen am ganzen Körper und einen schweren psychischen Schock erlitt.
...

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/polizeigewalt159.html (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/polizeigewalt159.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 12:52:12 So. 30.März 2014
25. Lärmdemo am Kotti in Kreuzberg (Berlin)
Staatsgewalt geht (wieder) aggressiv gegen Mieter_innen-Protest vor

http://www.youtube.com/watch?v=3z3ryrLhciA[/url]

https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157643121771314/ (https://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157643121771314/)

Schön zu sehen, es werden mal wieder vorkontrollen (taschengucken, leute-,klamottenbegrabbeln) gemacht.

Eigentlich gibt es ein gerichtsurteil, das entschieden hat, dass solche kontrollen illegal sind und gegen das versammlungsrecht verstossen, weil sie den zugang zu demokratischen willensbekundungen (u.a. demos) erschweren.
Die polizei hat eigentlich den ablauf von demos zu schützen und nicht sie aufzumischen, weil ihr das thema nicht passt.

Ist den schlägerbullen der F1-rotte jedoch mal wieder scheissegal, da solche rechtsbrüche folgenlos für die.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 23:18:57 Fr. 11.April 2014
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/04/09/wie-man-die-polizei-ablenkt/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/04/09/wie-man-die-polizei-ablenkt/)

Polizist sagt gegen eigenen Kollegen aus
10.4.2014   

Die Saarbrücker Polizei muss sich mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Ein Kommissar soll einen Mann misshandelt und mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Möglicherweise hat der Beamte sogar den Abzug seiner (ungeladenen) Waffe gedrückt und so eine Scheinhinrichtung durchgeführt.

Auslöser war an sich keine großartige Sache, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Es gab Streit vor einer Saarbrücker Diskothek. Die Beamten wollten einen renitenten 29-Jährigen erst zur Wache mitnehmen. Dann entschieden sie sich aber, ihn bei einem Bekannten in Obhut zu geben.

Vor Ort habe sich dann herausgestellt, dass es den Bekannten nicht gibt. Nach einer weiteren kurzen Wegstrecke habe der Kommissar seinen Kollegen am Steuer des Polizeiwagens aufgefordert, das Auto anzuhalten. Er habe dem Betroffenen eine Dose Pfefferspray fast komplett ins Gesicht gesprüht. Dann habe er dem auf dem Bauch liegenden Mann in den Rücken getreten. Anschließend habe er seine Dienstwaffe gezogen und durchgeladen. Ob er die – ungeladene – Waffe auch abdrückte, darüber soll es unterschiedliche Schilderungen geben.

Interessant an dem Fall ist, dass der Kollege des 29-jährigen Kommissars den Beamten wohl schwer belastet. Er soll umfassend ausgesagt haben, und zwar Dinge, welche die Darstellung des Opfers wohl plausibel machen. Außerdem soll die Polizei die leere Pfefferspraydose sichergestellt haben. Außerdem sei ein Fußabdruck auf der Jacke des Opfers gefunden worden.

Der Kommissar wurde vorläufig vom Dienst suspendiert und erhielt Hausverbot für die Polizeiwache. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 08:08:44 Di. 06.Mai 2014
Wie man am 1.mai (aber nicht nur da) durch gezielte polizeigewalt zwanghaft festnahmen und verletzte produziert:
http://taz.de/Polizeigewalt-am-1-Mai/ (http://taz.de/Polizeigewalt-am-1-Mai/!137923/)!137923/
Unglaublich: Sowas ist 'stellvertretender gruppenführer' (zugführer?) Wie werden erst die von ihm 'geführten' drauf sein, wenn sowas sogar vorgesetzter ist?
http://www.youtube.com/watch?v=-yvudHfpS3Y

Mal gut kommentiert ist obiges im forum:
Zitat
tom-pex
gestern, 17:32

ich war bei der polizei.
der, der nicht befördert werden wird, ist der tatsächlich sehr mutige kollege, der die sache angezeigt hat. der täter wird sehr bald in aller form und gut begründet freigesprochen werden. weil das opfer ihn mit blicken angegriffen hat, oder so..
http://taz.de/Polizeigewalt-am-1-Mai/ (http://taz.de/Polizeigewalt-am-1-Mai/!137880/)!137880/

Ein wunder, dass es (nach ende der demo!) nicht noch panik in der u-bahnstation gegeben hat:

Krass ab 1:32
http://www.youtube.com/watch?v=S3_ViTLKmnw

Noch krasser:
http://www.youtube.com/watch?v=WRfAhYfjo1g
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:57:53 Di. 06.Mai 2014
ACAB!!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 18:43:27 Di. 13.Mai 2014
Zitat
Polizisten sollen einen Demonstranten am Rande des NPD- Aufmarschs in Demmin so stark verletzt haben, dass er im künstlichen Koma lag. Er will nun klagen.
taz (http://www.taz.de/Polizeigewalt-in-Demmin/!138332/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: BGS am 01:40:31 Mi. 14.Mai 2014
Wandert aus, so lange es noch geht.

MfG

BGS
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 12:51:50 Fr. 16.Mai 2014
Tja, wenns bei dir nicht so arschkalt wäre...  ;)

Zitat
Polizei-Prozess im Kriminalgericht
Schläge im Dienst vertuscht

Sechs Berliner Polizisten müssten sich wegen Strafvereitelung vor Gericht verantworten.

Ohne den geringsten Anlass zu haben, prügelte ein Polizist einem Bauarbeiter mit seinem Tonfa-Schlagstock auf den Kopf. Einmal, zweimal. Die Wucht war so groß, dass nicht nur der Stock zerbrach. Die Kopfhaut des Getroffenen platzte an zwei Stellen auf. Aus drei bis fünf Zentimeter langen Wunden strömte das Blut.

Der Vorfall hat sich bei einem Polizeieinsatz in Hellersdorf in der Silversternacht 2011 ereignet. Auf der Rückfahrt im Mannschaftswagen hätten die an dem Einsatz beteiligten Beamten beschlossen, den Schläger in ihren Reihen zu decken, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Täter in Uniform davon kommt, weil die Kollegen zusammenhalten. Korpsgeist nennt sich das.

Diesmal aber half der Kopsgeist nicht. Der 36-jährige Beamte Enrico Z. ist bereits rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Aber das ist nicht alles. Seit Donnerstag müssen sich sechs seiner damaligen Kollegen wegen Strafvereitelung im Amt vor dem Amtsgericht verantworten.

...
http://taz.de/Polizei-Prozess-im-Kriminalgericht/!138575/ (http://taz.de/Polizei-Prozess-im-Kriminalgericht/!138575/)
Titel: Bundespolizisten dürfen nur in Bahnhöfen kontrollieren. Nicht davor!
Beitrag von: schwarzrot am 08:33:19 Do. 29.Mai 2014
Für alle, die in zukunft mal wieder von sog. 'bundespolizei' ("Polizei ist ländersache", siehe väter d. grundgesetzes) zur ausweisskonstrolle genötigt werden:

Zitat
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Platzverweis für Bundespolizei

Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.


Bundespolizisten dürfen nur in Bahnhöfen kontrollieren. Nicht davor.

LEIPZIG taz | Die Zuständigkeit der Bundespolizei innerhalb von Bahnanlagen gilt in der Regel nicht für Bahnhofsvorplätze. Das entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Bundespolizei kann zwar auf einer Bahnhofstreppe Ausweiskontrollen vornehmen, aber nicht daneben.

Konkret ging es um einen Fall aus Trier. Dort stand der 61-jährige Frühpensionär Burkhard H. mit einer Gruppe Jugendlicher vor dem Bahnhofseingang, direkt neben der Bahnhofstreppe. Einer Streife der Bundespolizei kam die Szenerie komisch vor und sie verlangte von allen die Ausweise. Ein Rückruf bei der Polizeizentrale ergab, dass einer der Jugendlichen als Drogenkonsument registriert war. Die Polizei durchsuchte dessen Rucksack, ohne Ergebnis.

Dennoch hatte die Personenkontrolle ein Nachspiel - für die Polizei. Burkhard H., der selbst früher bei der Bahn arbeitete, hielt die Kontrolle für unzulässig, weil die Bundespolizei vor dem Bahnhof nichts zu sagen habe, der Vorplatz sei keine „Bahnanlage“ mehr. Das Verwaltungsgericht Trier gab ihm Recht, die Ausweiskontrolle sei rechtswidrig gewesen.

Doch das Oberverwaltungsgericht sah das anders, weil der Einsatz in „unmittelbarer Nähe“ zur Bahnhofstreppe stattfand. Doch der streitbare Rentner ging in Revision. Sein Anwalt Udo Kauß warnte in Leipzig: „Bald ist die Bundespolizei für die ganze Bahnhofsstraße zuständig, weil die ja zum Bahnhof führt.“
„Räumlich präzise fixierbare Anhaltspunkte“

Das Bundesverwaltungsgericht legte das Gesetz nun eng aus. Begriffe wie „unmittelbare Nähe zu Bahnanlagen“ seien zu ungenau. Bürger und Polizisten müssten klar wissen, wo die Bundespolizei zuständig ist. Künftig kann die Bundespolizei im Vorfeld eines Bahnhofs nur in solchen Bereichen kontrollieren, bei denen „räumlich präzise fixierbare Anhaltspunkte ihre überwiegende Zuordnung zum Bahnverkehr belegen“, so Richter Neumann.

Dazu gehören laut Neumann Treppen, Vordächer, Fußgängertunnel und -überführungen, die direkt zum Bahnhof führen. Keine Zuständigkeit hat die Bundespolizei für Gehwege und Straßen, die nur vor dem Bahnhof vorbeiführen.

...

Indirekt beschränkt das Urteil auch den Raum, in dem die Bundespolizei anlasslose Kontrollen gegen mutmaßliche illegale Einwanderer vornehmen kann. Diese sind in Flughäfen, in Zügen und auf „Bahnanlagen“ zulässig - also nicht neben der Bahnhofstreppe.

Bei normalen Kontrollen auf Bahnanlagen sind laut Bundespolizeigesetz allerdings konkrete Indizien für drohende Straftaten erforderlich (§ 23 I Nr. 4). Anwalt Kauß hatte geltend gemacht, dass die Kontrolle ohnehin rechtswidrig gewesen wäre, denn das bloße Herumstehen in Bahnanlagen rechtfertige noch keine Ausweiskontrolle. Darauf kam es nun aber nicht mehr an, weil die Bundespolizei ja gar nicht zuständig war.
http://taz.de/Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts/!139394/ (http://taz.de/Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts/!139394/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 13:32:36 Sa. 07.Juni 2014
Es geht doch manchmal, scheint als ob ein zug der hamburger polizei, sich über die geschichte um das überzogene 'gefahrengebiet' und welche rolle sie in diesem system, der schill-freunde-einsatzleitung spielen wollen, gedanken gemacht hat:
Zitat
Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge
Gewissen in Uniform

Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl.


HAMBURG taz | Es waren brutale Szenen, die sich am Donnerstagabend bei der Räumung des stillen Sitzstreiks der Lampedusa-Flüchtlinge vor dem Rathaus abspielten: Polizisten nehmen Flüchtlinge in den Schwitzkasten, prügeln auf sie ein, drehen ihnen die Arme um und drücken sie bäuchlings auf den Boden, um ihnen Handschellen anzulegen.

Es gab aber auch Beamte, die den Einsatz offenbar für überzogen hielten: Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.

Der Vorgang ereignete sich, als die Räumung des Sitzstreiks bereits im vollen Gange war. Am frühen Nachmittag hatten sich rund 70 Flüchtlinge auf dem Platz auf den Boden gesetzt, um so für ein Recht auf Arbeit und ein Bleiberecht zu protestieren. Trotz mehrfacher Aufforderungen weigerten sie sich, wieder aufzustehen. „Gebt uns eine Arbeitserlaubnis und Schlafmöglichkeiten, dann gehen wir“, sagte ein Sprecher.

Anschließend habe sich ein Polizist der Einheit, die den Flüchtlingen direkt gegenüberstand, umgedreht und gesagt: „Das mach’ ich nicht!“, berichtet die Journalistin Tina Fritsche, die Zeugin des Disputs geworden ist. Als der Befehlsgeber verdattert geguckt habe, habe der Beamte seine Weigerung untermauert. „Ich remonstriere hiermit.“

Als Ex-Pressesprecherin der Lehrergewerkschaft GEW wusste Fritsche sofort, was das bedeutet: Der Polizist nahm die im Beamtenrecht vorgesehene Möglichkeit in Anspruch, die Ausführung des Befehls aus Gewissensgründen zu verweigern, weil er ihn für rechtlich unzulässig hielt. Zwei Stunden später, als die Protestler zur Lampedusa-Mahnwache am Steindamm gezogen waren, wurde der Beamte von Journalisten angesprochen, worauf laut Fritsche ein Kollege neben ihm gesagt habe: „Die ganze Gruppe hat remonstriert.“
...
http://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Fluechtlinge/!139947/ (http://taz.de/Polizeieinsatz-gegen-Fluechtlinge/!139947/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: dagobert am 23:32:46 Sa. 07.Juni 2014
Möglicherweise gehören die hier dazu (?):
http://www.kritische-polizisten.de/ (http://www.kritische-polizisten.de/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 09:35:57 So. 08.Juni 2014
Bei der Räumung des Sitzstreiks der Lampedusa-Gruppe vor dem Rathaus verweigerten Polizisten den Befehl.

Diese Meldung kann nicht oft genug wiederholt werden. Man sollte sie weiterverbreiteten.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: dejavu am 11:55:03 So. 08.Juni 2014
Wow! Dazu Gehört schon Mut...
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: KasparHauser am 15:37:52 So. 08.Juni 2014
KasparHauser

Ich möchte hiermit meinen Fall auch hier bekannt machen:
Polizeigewalt.blogger.de

Und hier die Petition:
http://tinyurl.com/kaw7gkb (http://tinyurl.com/kaw7gkb)

Ich wurde von zwei Polizisten in Zivil, die ihren eigentlichen Einsatz beendet hatten,
zum Krüppel gemacht.

Inzwischen dürfte es verjährt sein, da die Staatsanwaltschaft einfach untätig blieb.
Ich versuche jetzt, gegen die Staatsanwälte wegen Strafvereitelung vorzugehen und
suche dafür Öffentlichkeit, also weitere Foren, aber auch Presse und andere Medien.

Für Unterstützung und zielführende Hinweise bin ich dankbar.

Gerne können die Links auch verbreitet werden.
KH
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 21:40:32 Fr. 11.Juli 2014
Zitat
SEK-Beamte erschießen Polizisten nach elfstündigem Nervenkrieg

Ein Spezialeinsatzkommando hat in Nordschwaben einen Polizisten erschossen, der sich rund elf Stunden lang in seinem Wohnhaus verschanzt hatte. Die SEK-Beamten hatten am Abend das Haus gestürmt. Dabei soll der 46 Jahre alte Beamte nach Polizeiangaben einen Diensthund angeschossen und auf die Kollegen gezielt haben, daraufhin feuerten die Spezialkräfte zurück. Nach Angaben von Zeugen fielen mindestens zehn Schüsse. Der 46-Jährige hatte am Vormittag auf seinem Privatgrundstück in Asbach-Bäumenheim mehrfach geschossen und sich dann verschanzt.
http://www.fr-online.de/newsticker/sek-beamte-erschiessen-polizisten-nach-elfstuendigem-nervenkrieg,11005786,27791924,view,asTicker.html (http://www.fr-online.de/newsticker/sek-beamte-erschiessen-polizisten-nach-elfstuendigem-nervenkrieg,11005786,27791924,view,asTicker.html)

 :o
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 15:14:10 Mo. 14.Juli 2014
In Berlin sollte man nicht zu lange brauchen, um seinen ausweis zu finden, sonst reagieren u.u. durchgeknallte beamte vielleicht wie in diesem dokumentierten fall:
http://www.youtube.com/watch?v=RCp4-oxhEjw

Zitat
Neues vom Prügelcop
Weiteres Video beweist brutale Polizeigewalt in Berlin-Kreuzberg. Linke-Politikerin fordert Suspendierung


Der brutale Übergriff mehrerer Polizeibeamter auf einen 22jährigen Mann, der am vorletzten Sonnabend in der Nähe des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg stattfand, sorgt weiterhin für Diskussionen. So war Ende letzter Woche ein weiteres Video im Internet veröffentlicht worden, welches – im Gegensatz zum ersten Film – zeigt, wie ein Polizeibeamter dem jungen Mann mehrfach mit einem Schlagstock in die Rippen schlägt, als dieser bereits am Boden liegt und von mehreren anderen Beamten festgehalten wird. In dem ersten Film war hingegen der Beginn des aus dem Ruder gelaufenen Einsatzes zu sehen. Er zeigte, wie mehrere Beamte auf den Mann losgingen, der sich nicht schnell genug ausweisen konnte, diesen zu Boden ringen, in Folge dessen auf ihn einschlagen und versuchen, sein Bein um einen Straßenpoller zu drehen, um ihm Schmerzen zuzufügen (siehe jW von Donnerstag).

Das brutale Vorgehen der Beamten hatte vor Ort den Protest von Passanten ausgelöst, die lautstark gegen den Einsatz Stellung bezogen und infolgedessen selbst von den Beamten attackiert wurden – unter anderem mit Pfefferspray. Die Polizei hatte ursprünglich keinerlei Ermittlungen eingeleitet und war erst tätig geworden, als mehrere Augenzeugen Strafanzeigen gegen die an dem Übergriff beteiligten Beamten erstattet hatten. Auch hatte die Behörde behauptet, daß das Vorgehen gegen den Mann gerechtfertigt gewesen sei, da dieser sich zur Wehr gesetzt habe. Das nun aufgetauchte zweite Video beweist hingegen das Gegenteil. Es zeigt den wehrlosen Mann, der von mehreren Beamten brutal malträtiert wird.

Vor allem ein Beamter, der offensichtlich selbst über einen Migrationshintergrund verfügt, stach in Sachen Brutalität aus der Masse der Polizisten hervor. Nachdem junge Welt bereits am Donnerstag ausführlich über den Fall berichtet hatte, meldete sich am Sonnabend ein Leser, dem der besagte Beamte bereits bei einem Einsatz vor rund drei Monaten in der Kreuzberger Adalbertstraße aufgefallen war. Der Leser, der unbekannt bleiben möchte, der Redaktion jedoch namentlich bekannt ist, schilderte gegenüber dieser Zeitung, daß der Polizist damals ebenfalls »mit aller Macht« versucht habe, einen Einsatz gegen eine Gruppe von Migranten eskalieren zu lassen, indem er die Betroffenen barsch anschrie und unentwegt versuchte, diese zu provozieren, um eine gewalttätige Auseinandersetzung herbeizuführen. Der jW-Leser hatte sich daraufhin in den laufenden Einsatz eingemischt und den Polizisten zur Rede gestellt.

...
http://www.jungewelt.de/2014/07-14/014.php (http://www.jungewelt.de/2014/07-14/014.php)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 11:36:18 Mo. 11.August 2014
Zitat
SEK-Beamte erschießen Polizisten nach elfstündigem Nervenkrieg

Ein Spezialeinsatzkommando hat in Nordschwaben einen Polizisten erschossen, der sich rund elf Stunden lang in seinem Wohnhaus verschanzt hatte. ...
http://www.fr-online.de/newsticker/sek-beamte-erschiessen-polizisten-nach-elfstuendigem-nervenkrieg,11005786,27791924,view,asTicker.html (http://www.fr-online.de/newsticker/sek-beamte-erschiessen-polizisten-nach-elfstuendigem-nervenkrieg,11005786,27791924,view,asTicker.html)

 :o

Zitat
Vor vier Wochen erschoss ein SEK einen Beamten, der sich in seinem Haus verbarrikadiert hatte. Jetzt erhebt der Vater schwere Vorwürfe: Nicht einmal er durfte Kontakt aufnehmen zu seinem Sohn, der in einem psychischen Ausnahmezustand war.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwaben-der-mysterioese-tod-des-polizisten-1.2083974 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwaben-der-mysterioese-tod-des-polizisten-1.2083974)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 19:27:53 Mo. 11.August 2014
'Kugelbombe' (ehemals angebliche 'splitterbombe') führt nun 4 jahre(!) später zu einem 'Prozess', indem zivilspitzel der politischen polizei ('staatsschutz', od.'PMS') was gesehen haben wollen und demonstanten beschuldigen: http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22958.msg296403#msg296403 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=22958.msg296403#msg296403)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in USA
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:32:15 Mo. 11.August 2014
Ist zwar nicht Deutschland, aber ich packs trotzdem mal hier rein:

Zitat
Nachdem ein unbewaffneter schwarzer Teenager von der Polizei erschossen wurde, sind in St. Louis Unruhen ausgebrochen. Zwölf Geschäfte wurden geplündert, mehrere Autos wurden beschädigt. Die Polizei nahm 32 Menschen fest. Medienberichten zufolge setzten die Beamten Schlagstöcke und Tränengas ein und mussten später Verstärkung aus Nachbargemeinden anfordern. Zwei Polizisten wurden verletzt.

http://www.tagesschau.de/ausland/teenager-missouri-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/teenager-missouri-101.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 16:01:09 Do. 14.August 2014
Zitat
Versprochen! Gebrochen?

Von der langen Bank in den Gully: Ausgerechnet Innenminister Reinhold Gall (SPD) stiftet seine Partei dazu an, ein Wahlversprechen zu brechen. Er stellt die – unter dem Eindruck des Schwarzen Donnerstags – im Januar 2011 mit Riesenmehrheit beschlossene Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Demos grundsätzlich in Frage. Er will neue Verhandlungen. Und rechte Sozialdemokraten hoffen auf billige Punkte.
....
....
"Tragen künftig auch die Straftäter Namensschilder?"

Kurzfristig geht es vor allem um die anstehenden Personalratswahlen. Ablehnung ist Pflicht, eine differenzierte Haltung selten, viele zeigen klare Kante. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner, orakelte kürzlich auf einer Veranstaltung in Bruchsal gar über die Gefahr von Repressalien "gewisser Kräfte, die eine andere Auffassung von gesellschaftlicher Ordnung haben", gegen Beamte und ihre Familien – ohne darauf einzugehen, dass aus Ländern mit anonymen Codes dergleichen nicht gemeldet wird.
....

Quelle: kontextwochenzeitung (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/176/versprochen-gebrochen-2384.html)

"Tragen künftig auch die Straftäter Namensschilder?", Straftäter tragen selbsverständlich keine Namensschilder und deshalb soll die Polizei auch keine tragen, ein klarer Erkenntnisgewinn wenn die Polizei pauschal mit Straftätern in einen Topf geworfen wird.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 12:19:00 Di. 26.August 2014
Und weiter gehts:

Zitat
Kriminalität
Dummheit schützt Polizisten vor Strafe

Beamte halten Frau illegal fest: Staatsanwaltschaft meint, Polizisten war unklar, dass das verboten ist.
  Grüne fordern bessere Ausbildung für Einsatzkräfte.  ;D


Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung gegen mehrere Polizisten eingestellt. Die Beamten hatten eine Frau gegen ihren Willen weggetragen und im Auto festgehalten. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis: Den Polizisten sei nicht bewusst gewesen, dass das verboten ist. Somit würden „hinreichende Verdachtsmomente für den Nachweis der subjektiven Komponente einer Freiheitsberaubung“ fehlen, schreibt die Staatsanwaltschaft der Frau.

Der Fall zeigt, wie die Justiz mit zweierlei Maß misst. Eigentlich gelten die Gesetze für alle Menschen gleich. Aber je nach Art des Täters wird ein Gesetz mal in diese Richtung und mal in die andere gebogen. So entsteht für Polizisten ein teilweise rechtsfreier Raum, in dem sie Straftaten begehen können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Die Tat geschah bereits im Mai 2011. Damals tagte im Congress Center am Alexanderplatz das Atomforum, ein Lobbyverband der Atomindustrie. Auf der anderen Straßenseite demonstrierte die Anti-Atom-Aktivistin Cecile Lecomte. Sie kletterte auf einen Laternenmast, um ein Transparent aufzuspannen.

Polizisten zogen Lecomte herunter, erteilten ihr einen Platzverweis, trugen sie in ein Polizeiauto und hielten sie eine halbe Stunde fest, bis ihre Personalien aufgenommen waren. Die Polizisten beriefen sich auf das Landespolizeigesetz: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen.“

Polizisten dürfen also nicht willkürlich jeden Bürger wegtragen, sondern nur die Bürger, die eine Gefahr sind. Lecomte meinte: Sie war keine Gefahr für das Atomforum, da sich zwischen ihr und dem Veranstaltungsgebäude noch eine achtspurige Straße, eine Absperrung mit Gittern und eine Menge Polizisten befand. Lecomte klagte vor dem Verwaltungsgericht und gewann: Die Polizisten hätten sie nicht wegtragen und festhalten dürfen.
...

Eine Lösung könnte eine bessere Ausbildung der Polizei sein, die bei Polizisten solche Irrtümer darüber, wann sie jemanden festhalten dürfen, gar nicht erst entstehen lässt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux: „Das Land Berlin trägt die Verantwortung dafür, dass nur Polzisten eingesetzt werden, die die Rechtslage kennen und die nicht vorschnell Leute festnehmen.“

Die Polizei lehnt das ab. Auf die Frage, welche Konsequenzen die Behörde aus der Angelegenheit ziehen will, teilt die Pressestelle mit: „Keine“.
http://taz.de/Kriminalitaet/!144814/ (http://taz.de/Kriminalitaet/!144814/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:41:03 Di. 26.August 2014
Bei Bullen kann man die gleichen Fragen stellen wie beim JC SB!
Wo steht das?
Nennen Sie mir bitte die Rechtsgrundlage für ihre Amtshandlung!

Oder
Kann ich mal ihren Dienstausweis sehen?
Nein?
Dazu sind sie aber in diesem Bundesland laut § soundso SOG verpflichtet.
Was sie wollen meinen Personalausweis?
Ich komme grade von einer Versammlung und daher ist es laut § xyz rechtswidrig meine Personalien aufzunehmen. Hat das OVG Trallala grade gestern erst wieder entschieden. Sollten Sie sich überlegen, was Sie machen, ansonsten werde ich Anzeige gegen Sie erstatten.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:51:57 Di. 26.August 2014
Zitat
Mann durch Kopfschuss lebensgefährlich verletzt
http://www.tagesspiegel.de/berlin/folgenschwerer-polizeieinsatz-in-cottbus-mann-durch-kopfschuss-lebensgefaehrlich-verletzt/10371450.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/folgenschwerer-polizeieinsatz-in-cottbus-mann-durch-kopfschuss-lebensgefaehrlich-verletzt/10371450.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 12:56:11 Di. 26.August 2014
Zitat
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht (https://de.wikipedia.org/wiki/Ignorantia_legis_non_excusat)

Aber polizeiliche Dummheit?!
Wen wunderts in einem Land wo Hochwohlgeborenes Ehrenwort über dem Gesetz steht.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:37:02 Di. 26.August 2014
Die gute alte Parole: "Ich bin nichts, ich kann nichts; gebt mir eine Uniform" kommt ja nicht von ungefähr! ;D
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 15:56:04 Do. 04.September 2014
Zitat
Betrunkene Zivilpolizisten haben einen Schwarzen angegriffen, als er einen Streit schlichten wollte

Heute hat der Prozess gegen zwei Polizisten begonnen, die vor genau einem Jahr völlig betrunken einen Liam G. im Görlitzer Park angegriffen und verprügelt haben sollen. Zusammen mit mehreren anderen Zeugen hatte Liam G. am Morgen des 2.9.2013 beobachtet, wie zwei weiße Männer einen Schwarzen im Görlitzer Park verfolgten und ihn immer wieder mit Fußtritten und Schlägen malträtierten. Laut eigener Aussage, die im heutigen Prozess von mehreren Zeugen gestützt wurde, versuchte Liam G. das Handgemenge zu schlichten—worauf die beiden Männer ihn angriffen. Ihr erstes Opfer floh und verschwand, während die beiden Männer nun den Schlichter bearbeiteten.

Unbeeindruckt von den Rufen der kleinen Menge, die sich um die drei gebildet hatte, versuchten die beiden stark betrunkenen Männer weiter, Liam G. zu Boden zu schlagen. Als die Umstehenden die Polizei rufen wollten, gaben sie sich selbst als Polizisten zu erkennnen. Laut Biplab Basu von Reach Out Berlin, der Liam G. nach dem Vorfall beriet, schlugen die Zivilpolizisten danach aber weiter auf ihr Opfer ein, bis tatsächlich vier Polizisten in Uniform auftauchten.

Die ankommenden Polizisten wollten zuerst Liam G. verhaften und konnten nur mit Mühe von den Umstehenden überzeugt werden, dass er nur versucht habe, einen anderen Streit zu schlichten. Schließlich wurde gegen Liam G. eine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet, gegen die beiden Zivilpolizisten eine wegen Körperverletzung im Amt. Laut Basu wurde die Anzeige gegen Liam fallengelassen, die die Ermittlungen gegen die Beamten haben schließlich zu dem heutigen Prozess geführt.

Im Prozess bestätigten mehrere Zeugen den Vorfall. Die beiden angeklagten Polizisten ließen ein Statement verlesen, indem sie angaben, so betrunken zu sein, dass sie nicht mehr genau sagen könnten, warum sie ihr erstes Opfer überhaupt verfolgt hätten. Der Mann hätte versucht, ihnen Drogen zu verkaufen, sie könnten aber auch nicht sagen, ob sie ihn deswegen verhaften wollten. Sie räumten laut Basu ein, sich nicht korrekt verhalten zu haben. Der Prozess wird am 23.9. fortgesetzt, dann sollen die herbeigerufenen Polizisten aussagen.

Quelle: Vice (http://www.vice.com/de/read/zwei-betrunkene-zivilpolizisten-haben-einen-schwarzen-angegriffen-als-er-einen-streit-schlichten-wollte-038/) via Fefes Blog
 (https://blog.fefe.de/?ts=aaf6dc6e)

[Satire]Besoffene prügelnde Zivilbullen, daß wird aber einen Bitterbösen Anschiss geben, die tun mir jetzt schon Leid[/Satire]
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 08:02:03 Fr. 19.September 2014
Zitat
Datensammler bei Berlins Polizei
Von gewalttätig bis geisteskrank

Die Polizei sammelt massenhaft personengebundene Hinweise in einer Datenbank. Berlins oberster Datenschützer kritisiert das.


Alle Welt empört sich über die Datensammelwut des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Aber auch die heimischen Sicherheitsbehörden sammeln kräftig Daten. Zum Beispiel die Berliner Polizei. Knapp 270.000 personengebundene Hinweise sind in der Polizeidatenbank Poliks gespeichert. Das hat der Abgeordnete Christopher Lauer (der trotz seines Parteiaustritts in der Piraten-Fraktion bleibt) in Erfahrung gebracht.

Die allermeisten Hinweise betreffen Drogenkonsum, gefolgt von Hinweisen auf „gewalttätig“ und „bewaffnet“. Auch Merkmale wie „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ sind gespeichert – was beim Datenschutzbeauftragten Alexander Dix auf scharfe Kritik stößt. Gesundheitsinformationen hätten in so einer Datei nichts zu suchen, sagte Dix am Donnerstag zur taz.
...
http://taz.de/Datensammler-bei-Berlins-Polizei/!146251/ (http://taz.de/Datensammler-bei-Berlins-Polizei/!146251/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 16:52:20 Do. 02.Oktober 2014
Ob Unrechtsregime oder freie westliche Welt, der Standard gegen gewalttätige Chaoten (Terroristen!) vorzugehen gleicht sich ziemlich. Die Systeme nähern sich an, übrig bleibt nur das Beste des Besten. (link) (http://giant.gfycat.com/DeliciousWiltedGreatargus.gif)

Via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=aad3ebcc)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 09:04:24 Mo. 06.Oktober 2014
Zitat
Export polizeitaktischer Maßnahmen: Ein Kessel aus Hamburg nach São Paulo

...

Was FIFA-Niveau hatte, wurde sehr schnell klar. Neben den Gewinnen für die in der Schweiz dort so schlau als gemeinnützige niedergelassene Institution mit dem Akronym der vier Buchstaben erlangte auf Brasiliens Straßen vor allem eines FIFA-Niveau: die Polizeistrategie. Waren es im Juni 2013 während des Confederation-Cups vor allem noch Tränengas und Tritte, Pfefferspray und Prügel, mit denen die auf den Demonstrationen eingesetzten Militärpolizisten sich polizeitaktisch einen entsprechenden Ruf in der Presse erprügelt hatten, so stellten die Militärpolizeieinheiten 2014 während der WM unter Beweis, was sie im vergangenen Jahr eifrig trainiert hatten. Versammelten sich kurz vor dem Eröffnungsspiel tausend Demonstranten im Zentrum São Paulos, um gegen FIFA, WM-Ausgaben und damit im Zusammenhang stehende soziale Räumungen zu protestieren, sperrte die doppelte Anzahl an Polizisten das Gebiet großflächig ab. Und am Effektivsten erwies sich dabei die von der Polizei erstmals in Brasilien, ab Februar 2014 im Vorfeld der WM, und danach mehrmals angewandte Taktik des mehrstündigen Einkesselns von Demonstranten.

Rückblick in den Februar: Es ist Samstag, der 22. Februar, knapp vier Monate vor WM-Anpfiff. In São Paulo treffen sich mehr als zweitausend Menschen, um die „Zweite Demo gegen die WM“ durchzuführen. Der Treffpunkt: Die zentrale Praça da República, der Platz der Republik. Die Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein und wendet erstmals in situ die „neue Taktik“ an, wie das Nachrichtenportal SpressoSP berichtet: „A Polícia Militar utilizou uma nova tática: a Hamburger Kessel, ou Caldeira de Hamburgo, em português.“ Wer rieb sich da beim Lesen nicht die Augen, dass dort im portugiesischsprachigen Text wie selbstverständlich der deutschsprachige Ausdruck „Hamburger Kessel“ auftauchte.

Durchlebt nun nach Kindergarten und Autobahn, Panzer und Blitzkrieg ein weiteres deutsches Wort eine steile internationale Karriere?

In Deutschland ist der „Hamburger Kessel“ seit 1986 eine rechtswidrige polizeitaktische Maßnahme, die das Verwaltungsgericht Hamburg grundsätzlich untersagt hat. Am 8. Juni 1986 sollte eine Demo stattfinden, bereits am Vortrag hatten Demonstrierende gegen das AKW-Brokdorf protestiert. Die Polizeieinsatzleitung entschied, die Demonstration bereits vor Beginn zu unterbinden, indem die auf dem Weg zum Demostart befindlichen potentiellen Demonstranten eingekesselt wurden. Diese präventive Einkesselung über bis zu 13 Stunden erklärte das Verwaltungsgericht Hamburg später für rechtswidrig – und die Polizeieinsatzleiter wurden wegen Freiheitsberaubung in 861 Fällen verwarnt.

Wie es die Taktik und der dazugehörige deutsche Name der rechtswidrigen Polizeipraxis den Weg nach São Paulo geschafft hat, ist derzeit noch nicht belegt. Vermutet wird ein Zusammenhang zwischen der „polizeilichen Aufbauhilfe“, die das deutsche Innenministerium – vermittelt über das SEK Niedersachsen – im Herbst 2013 brasilianischen Militärpolizisten in Hannover in einem mehrwöchigen Kurs zur „Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ hat zukommen lassen.

...
http://blogs.taz.de/latinorama/2014/10/01/export-polizeitaktischer-masnahmen-ein-kessel-aus-hamburg-nach-sao-paulo/ (http://blogs.taz.de/latinorama/2014/10/01/export-polizeitaktischer-masnahmen-ein-kessel-aus-hamburg-nach-sao-paulo/)
Titel: Bewährungsstrafe für Polizisten in Bayern
Beitrag von: Nikita am 00:20:57 Do. 09.Oktober 2014
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-bayern-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten-1.2148165 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-in-bayern-bewaehrungsstrafe-fuer-polizisten-1.2148165)

Zitat
26. September 2014 18:43
Polizeigewalt in Bayern Bewährungsstrafe für Polizisten

Gefesselt, beleidigt und blutig geschlagen: Werner B. hat einen Prozess gegen einen Polizisten erzwungen. Jetzt hat ein Richter in Rosenheim geurteilt. Er hält die Aussagen von Opfer und Zeugen für glaubwürdig - die der Polizei weniger.
Von Heiner Effern, Rosenheim

Das Amtsgericht Rosenheim hat den Polizisten Martin S. wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher und einfacher Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung sowie zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. Richter Christian Baier sieht es als eindeutig erwiesen an, dass der Beamte in der Neujahrsnacht 2013 den Passanten Werner B. ohne Grund mit Handschellen gefesselt und festgenommen, blutig geschlagen und beleidigt hat.

In seiner Urteilsbegründung ließ das Gericht durchblicken, dass es im Verfahren nicht nur massive Gewaltanwendung des Angeklagten festgestellt habe, sondern auch deutliche Bemühungen mehrerer Polizisten, den wahren Sachverhalt zu verschleiern.
Auslöser für eine "Überreaktion"

Das Opfer Werner B. hatte in der Wasserburger Innenstadt am 1. Januar 2013 gegen 2.30 Uhr den Polizisten S. angesprochen, warum er gerade einen Jugendlichen so barsch behandelt habe. Diese Kritik sei der Auslöser für eine "Überreaktion" gewesen, sagte Richter Baier, und nicht ein Schlag des Nebenklägers Werner B., wie von Seiten der Polizei behauptet wurde. Was danach passierte, stellt sich für das Gericht so dar:

Der Polizist Martin S. stieg aus, schubste Werner B. zurück und versuchte mit Kollegen, ihn auf der Motorhaube festzuklemmen. Dabei wurde Werner B.s Kopf gegen das Autodach geschlagen. Als er schon auf dem Bauch am Boden lag, die Hände hinter dem Rücken gefesselt, zog Polizist Martin S. seine Arme schmerzhaft nach oben und bog ihm Finger zurück. Während der Fahrt zur Polizeiinspektion schlug S. sein Opfer im Fonds des Fahrzeugs dreimal mit der Faust an den Kopf. Beim zweiten Schlag fing die Augenbraue stark zu bluten an. "Drecksau" und "kleines Stück Scheiße" habe der Angeklagte sein Opfer genannt, sagte Richter Baier. Auch in der Zelle sei B. nochmals misshandelt worden.
Polizeigewalt Interview zu Polizeigewalt
Interview zu Polizeigewalt "Man muss alles wie Werbung hinterfragen"

Es wird gerade viel über ein Video aus Berlin diskutiert, das möglicherweise Polizeigewalt zeigt. Ein zweites zeigt dieselbe Situation in ganz anderem Licht. Aber welcher Film zeigt die Wahrheit? Keines, erklärt Dr. Jürgen Reiche. Weil alle Bilder lügen. jetzt.de

Die Aussagen des Opfers und der meisten Zeugen seien glaubwürdig, sagte der Richter, und würden auch zu den Gutachten passen. Für die Einsatzberichte und Stellungnahmen der beteiligten Polizisten gelte das nicht. Er sehe zumindest in Teilen deutliche Hinweise auf Absprachen unter den Beamten, sagte Baier. Wo dies nicht der Fall sei, widersprächen sich die Entlastungszeugen, wie Baier die anderen beteiligten Polizisten bezeichnete. Er nannte zum Beispiel den Transport von Werner B. in die Dienststelle: Der Beifahrer hatte angeblich während der Fahrt dorthin gar nichts mitbekommen, obwohl er sich problemlos hätte umdrehen können.

Der Fahrer hatte dagegen durch Blicke in den Spiegel allerlei angebliche Aggressionen des Festgenommenen deutlich sehen können, die Reaktion seines Kollegen aber nicht. "Sehr verwunderlich", nannte Richter Baier diese Aussagen. In den schriftlichen Stellungnahmen über den Vorfall sei teilweise dreimal nachgebessert worden, um eine schlüssige Wahrheit zu konstruieren.
Wie ein durchgeprügelter Kirmesboxer

Die sollte so aussehen: Ein aufsässiger Silvestergast attackierte einen unschuldigen Polizisten, der sich zu Recht wehrte. Die Verletzungen im Gesicht - Werner B. sah nach drei Stunden Polizeigewahrsam aus wie ein durchgeprügelter Kirmesboxer - habe dieser sich selbst zuzuschreiben. Doch B. suchte per Annonce Zeugen des Vorfalls, die es in der Silvesternacht gegeben haben muss.

Tatsächlich meldeten sich Partygänger, die seine Version stützten. Zudem hatte Werner B. kaum etwas getrunken, was seinen Aussagen zusätzliche Glaubwürdigkeit verlieh. Als auch die Öffentlichkeit auf den dubiosen Fall aufmerksam wurde, untersuchten interne Ermittler der Polizei das Geschehen. Sie belasteten ihren Kollegen im Prozess schwer. "Das größte Glück für Herrn B. war aber dieser Richter, der es wirklich genau wissen wollte", sagte Anwalt Oliver Drexler, der Werner B. als Nebenkläger vertritt.
Prozess gegen Polizisten wegen Körperverletzung
Polizeigewalt in München Teresa Z. und Polizei einigen sich auf Entschädigung

Er schlug ihr ins Gesicht und brach ihr die Augenhöhle und das Nasenbein. Im Januar 2013 wurde die gefesselte Teresa Z. von einem Polizisten geschlagen. Nun kann sie endlich auf eine Entschädigung hoffen.

Denn das Urteil lässt nicht nur die beteiligten Polizisten schlecht aussehen, auch die Staatsanwaltschaft macht eine zumindest unglückliche Figur. "Die hat von Anfang an den Ball sehr flach gehalten und nur das Notwendigste gemacht", sagt Anwalt Drexler. Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne öffentlichen Prozess per Strafbefehl erledigen. Doch Richter Baier weigerte sich, diesen zu unterschreiben. Auch die laut Gericht so schlüssigen Zeugenaussagen, die den Polizisten schwer belasteten, brachten kein großes Umdenken: Im Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft lediglich eine Geldstrafe. Nach dem Urteil gab es von ihr dazu keine Stellungnahme.

Verteidiger Peter Dürr, dessen Mandant den Urteilsspruch verpasste, weil er sich die falsche Uhrzeit notiert haben soll, kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Titel: Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten: Jagd auf Unschuldige
Beitrag von: Nikita am 19:28:25 So. 09.November 2014
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizisten-sollen-in-berlin-jagd-auf-unschuldige-gemacht-haben-a-1001842.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizisten-sollen-in-berlin-jagd-auf-unschuldige-gemacht-haben-a-1001842.html#ref=rss)

Zitat
SPIEGEL ONLINE
09. November 2014, 18:06 Uhr
Vorwurf gegen Berliner Bundespolizisten
Jagd auf Unschuldige

Drei Bundespolizisten aus Berlin sind vom Dienst suspendiert. Um ihre Fahndungsbilanz zu schönen, sollen sie nach Informationen des SPIEGEL betrunkenen Obdachlosen Straftaten angehängt haben. Der Fall beschäftigt das Landeskriminalamt.

Berlin - Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen drei Bundespolizisten wegen des Verdachts auf Verfolgung Unschuldiger und mehrerer anderer Delikte. Nach Informationen des SPIEGEL sollen die Beamten der Polizei-Inspektion Ostbahnhof willkürlich eine Vielzahl von Strafanzeigen geschrieben haben, um schneller befördert zu werden.

Auf ihren Patrouillen in den Bahnhöfen Lichtenberg und Ostbahnhof hätten sie es, so der Vorwurf, vor allem auf betrunkene Obdachlose abgesehen und ihnen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten angehängt. Zwei der drei Beamten sind vom Dienst suspendiert. Während einer von ihnen schweigt, haben die beiden anderen Teilgeständnisse abgelegt.

Den Anstoß zu den Taten lieferte laut einem Beschuldigten eine Zielvorgabe der zuständigen Bundespolizeidirektion Berlin. Darin wurde die Zahl der Fahndungstreffer zum wichtigen Kriterium für gute Polizeiarbeit erklärt.

Diese Zielvereinbarung hatte der Chef der Direktion Berlin, Thomas Striethörster, noch im April 2013 ausgegeben und im Jahr 2014 fortgeführt. Damit verstieß er gegen eine Anweisung der Behördenspitze in Potsdam. Bundespolizeipräsident Dieter Romann hatte bereits im Januar 2013 verboten, Zielvorgaben für die Anzahl der Fahndungserfolge zu machen. Das Landeskriminalamt will die Ermittlungen in Kürze an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Vor wenigen Tagen hatte Jörg Radek, Vizechef der Bundespolizei, davor gewarnt, man laufe wegen eines Spardiktats und zu wenig Personal Gefahr, die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Dabei griff Radek auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Dieser habe die Forderung nach mehr Personal in den Haushaltsverhandlungen einfach aufgegeben.

Dass bei der Bundespolizei vieles im Argen liegt, hatte der SPIEGEL bereits Anfang September berichtet. Demnach ist die Behörde schon seit August "faktisch zahlungsunfähig".
URL:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizisten-sollen-in-berlin-jagd-auf-unschuldige-gemacht-haben-a-1001842.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizisten-sollen-in-berlin-jagd-auf-unschuldige-gemacht-haben-a-1001842.html)

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

    Kritik an Sparpolitik: Bundespolizei will gegen de Maizière demonstrieren (02.11.2014)
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-will-gegen-de-maiziere-demonstrieren-a-1000605.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-will-gegen-de-maiziere-demonstrieren-a-1000605.html)

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Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:38:50 Mi. 26.November 2014
Zitat
Wasserwerferprozess vorläufig eingestellt
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/geringe-schuld-wasserwerferprozess-vorlaeufig-eingestellt/-/id=1622/nid=1622/did=14602288/oeqk36/index.html (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/geringe-schuld-wasserwerferprozess-vorlaeufig-eingestellt/-/id=1622/nid=1622/did=14602288/oeqk36/index.html)


Leider führt sowas in Deutschland nicht zu irgendwelchen Reaktionen auf der Straße... >:(
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 08:17:47 Mi. 21.Januar 2015
Halt zwar nix von Volker Beck, aber die polizei reagiert, wie bei anzeigen gegen sie üblich, mal wieder mit gegenanzeigen.
Wenn man zudem weiss, dass vor gericht das wort eines bullen mind. 3-fach gilt, gegenüber dem eines normalen bürgers, wird ein schuh draus. Statt zumindestens einzugestehen, dass die polizei in dresden mindestens schlampig ermittelt hat, wenn nicht generell im osten, rechtslastig ist.
Mal wieder die 'gewerkschaft' der polizei, wie sie leibt, gegenanzeigt und hetzt:
Zitat
Kommentar Anzeige gegen Volker Beck
Blutige Gleichgültigkeit in Dresden

„Üble Nachrede“ wird dem Abgeordneten vom Bund der Kriminalbeamten unterstellt. Das Schutzbedürfnis der Flüchtlinge ist den Polizisten egal.

http://taz.de/Kommentar-Anzeige-gegen-Volker-Beck/!153183/ (http://taz.de/Kommentar-Anzeige-gegen-Volker-Beck/!153183/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 23:13:40 So. 01.Februar 2015
http://www.mopo.de/nachrichten/nach-attacke-bei-demo-ist-der-pruegel-polizist-ein-gewerkschafts-boss-,5067140,29689728.html (http://www.mopo.de/nachrichten/nach-attacke-bei-demo-ist-der-pruegel-polizist-ein-gewerkschafts-boss-,5067140,29689728.html)

Zitat
Hamburger Morgenpost
Nachrichten - 29.1.2015
Nach Attacke bei Demo
Ist der Prügel-Polizist ein Gewerkschafts-Boss?
St. Georg: Polizisten treten auf der Steintorbrücke auf Eicke H. (21) ein.
Foto: YouTube

Von Wiebke Bromberg

Mehrere Beamte stürmen auf einen jungen Mann zu, stoßen ihn zu Boden und treten auf das Opfer ein. Nach der Prügel-Attacke am Rande einer Innenstadt-Demo wird jetzt gegen einen Polizisten ermittelt. Der Tatverdächtige ist einer der wichtigsten Funktionäre bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Er vertritt die Interessen von Tausenden Polizisten, ist einer der Fachbereichs-Vorsitzenden bei der GdP. Trotzdem soll der Gewerkschafts-Boss während einer Demo gegen den Aufzug der Initiative „Besorgte Eltern“ am Sonnabend in der City die Nerven verloren haben.

Ein Video zeigt, wie Polizisten auf der Steintorbrücke (St. Georg) auf Eicke H. (21) zustürmen und den am Boden liegenden Fotografen mehrfach treten. Das Opfer ist Facharbeiter bei Airbus und als IG-Metall-Mitglied regelmäßig als Fotograf für die Gewerkschaft im Einsatz.

Laut Staatsanwaltschaft wird nun wegen Körperverletzung im Amt gegen einen „namentlich bekannten Beamten“ ermittelt. GdP-Landeschef Gerhard Kirsch sagt lediglich: „Zunächst gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen bleiben abzuwarten.“ Solange das Verfahren läuft, wird allerdings der Stellvertreter die Aufgaben des Fachbereichs-Vorsitzenden übernehmen.

Der Tatverdächtige hat sich mittlerweile freigenommen. Er soll in Kürze versetzt werden.

Artikel URL: http://www.mopo.de/nachrichten/nach-attacke-bei-demo-ist-der-pruegel-polizist-ein-gewerkschafts-boss-,5067140,29689728.html (http://www.mopo.de/nachrichten/nach-attacke-bei-demo-ist-der-pruegel-polizist-ein-gewerkschafts-boss-,5067140,29689728.html)
Copyright © 2015 Hamburger Morgenpost
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 21:12:24 Do. 05.März 2015
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/polizei-gewalt-weimar-emoeke-k-prozess/komplettansicht (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/polizei-gewalt-weimar-emoeke-k-prozess/komplettansicht)

Zitat
    ss: Narben von der Staatsgewalt

ProzessNarben von der Staatsgewalt

Eine junge Frau hatte Polizisten angezeigt, weil diese sie misshandelt haben sollen. Vor dem Gericht in Weimar muss sich nun aber die Frau verantworten. von Nana Heymann
4. März 2015  11:17 Uhr
115 Kommentare

In der Nacht zum 20. April 2012 ist Emöke K.* mit drei Bekannten in der Weimarer Nordvorstadt unterwegs, unweit vom Zentrum. Es ist bereits gegen eins, die Freunde sind auf dem Heimweg, als plötzlich neben ihnen zwei Streifenwagen anhalten. Die Beamten bitten die jungen Männer und Frauen, sich auszuweisen. Drei von ihnen leisten der Aufforderung Folge, Emöke K. weigert sich. Ihr sei nicht klar gewesen, warum sie das tun sollte, erzählt sie später. Sie geht davon aus, dass die Polizei sie wie schon einige Male zuvor ohne konkreten Verdacht anhält, einfach weil sie sich alternativ kleidet.

Die Beamten wollen Emöke K. in eines der Polizeifahrzeuge bringen, dabei geraten K. und eine Beamtin aneinander: Die Beamtin will K. am Arm nehmen, die 21-Jährige wehrt sich, ein weiterer Polizist kommt hinzu und hilft seiner Kollegin. Gemeinsam bringen sie K. zu Fall und legen sie in Handschellen. Noch vor Ort erstatten sie gegen K. Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die junge Frau und ihre Freunde werden zur Polizeiinspektion gebracht und in Gewahrsam genommen.

Das könnte das Ende einer trivialen Geschichte über den Übermut einer jungen Frau sein. Oder aber der Anfang einer Geschichte über die fließenden Übergänge zwischen Staatsgewalt und roher Gewalt – gegen Menschen, für die eigentlich die Unschuldsvermutung gilt. Und der Fall von Emöke K. ist noch mehr als das: Er zeigt auch die Risiken, in die sich mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt begeben, wenn sie gegen dieses Unrecht vorgehen wollen. Gerade läuft in Weimar ein Prozess – und zwar gegen Emöke K. und zwei ihrer Begleiter, wegen Vortäuschung einer Straftat. Doch dazu später mehr.

Über den Ablauf der Festnahme und das, was sich in den darauffolgenden Stunden auf der Wache zugetragen hat, gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die Version von Emöke K. erzählt ihre Berliner Rechtsanwältin. Anna Luczak sitzt in ihrem Büro voller Akten und schüttelt verständnislos den Kopf. Man habe ihrer Mandantin ja nicht einmal erklärt, warum sie festgenommen wird, sagt sie. Zudem sei K. auf der Wache rassistisch beleidigt worden. Emöke K., kurzes dunkles Haar, braune Augen, wurde in Ungarn geboren, sie besitzt eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dieser Umstand habe einen der Beamten dazu verleitet, Emöke K. zu diskriminieren. In der Anzeige, die K. drei Monate später gegen die diensthabenden Beamten wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt erstattet, gibt sie die Worte des Mannes wieder: "Dir geht es in Deutschland viel zu gut. Wir müssen dir wohl mal zeigen, was die in deinem Land mit dir machen würden."

In Gewahrsam und im Verhör sei ihr mehrfach gedroht worden, sagt K. bei einem Treffen im Büro ihrer Anwältin. In der Strafanzeige gegen die diensthabenden Beamten werden einem Polizisten massive Einschüchterungsversuche vorgeworfen: "Ihr werdet euch noch wünschen, nie geboren zu sein, so klein werden wir euch kriegen." Ein anderer Kollege, der Emöke K. später vernimmt, habe angekündigt, dass er sie "einbuchten" möchte, er werde dafür sorgen, dass sie "hinter Gitter" kommt. "Das war meine größte Angst. Ich dachte, ich komme da nicht mehr raus."

Die Nacht auf der Wache verbringen Emöke K. und ihre Freunde jeweils in Einzelzellen. K. erinnert sich sehr gut daran, sagt sie. Vorm Einschluss habe sie sich in einem separaten Raum bis auf die Unterwäsche auszuziehen müssen, mit einem Schild in der Hand, auf dem ihr Name stand, habe man sie dann fotografiert. Bis zur Vernehmung am Morgen um neun kann sie kaum schlafen, mehrfach seien Beamte vor ihrer Tür stehen geblieben und hätten durch die Gitterstäbe hindurch anzügliche Bemerkungen gemacht. Die Männer hätten so getan, als hielten sie ihren Penis in der Hand und onanierten in ihre Richtung. Später habe dann einer von ihnen in die Zelle gespuckt.

Wenig später seien zwei andere Polizisten gekommen, um sie in Handschellen zu legen. Emöke K. gerät in Panik und versucht sich zu wehren. Vergeblich. Denn plötzlich schlägt einer der Beamten ihr mit der Faust ins Gesicht. Sie fällt zu Boden und bleibt liegen. Erst jetzt können die Beamten ihre Oberarme hinterm Rücken fixieren. Die Männer gehen dabei wenig zimperlich vor, treten auf die wehrlose Frau ein, zerren sie durch die Zelle. "Ich habe vor Schmerz geschrien, aber das hat sie nicht interessiert", sagt sie. Später, als sich die Situation etwas beruhigt hat und ihr die Handschellen wieder abgenommen werden, bringt eine Beamtin ihr ein Glas Wasser und eine Decke.

Von dieser Nacht bleibt Emöke K. eine Schürfwunde am linken Unterarm, die Narbe ist heute, mehr als eineinhalb Jahre später, noch deutlich sichtbar. Die Verletzungen lässt sie nach ihrer Freilassung am nächsten Tag im Klinikum Weimar dokumentieren. In dem Attest vom 20. April 2012, 13.31 Uhr, heißt es: "Längsverlaufende und tiefe 2 cm breite Schürfmarke über ges. Streckseite am linken Unterarm sowie Schürfmarken am rechten Unterarm/ringförmige Schürfmarke über Streckseite dist. OA (Abkürzung für "distal", etwa: vom Oberarm Richtung Finger weisend, Anm. d. Red.) rechts". Zu diesem Zeitpunkt weiß Emöke K. noch immer nicht, was ihr eigentlich vorgeworfen wird.

Das erfährt sie am nächsten Morgen während der Vernehmung. Die Gruppe soll einen Bauzaun umgeworfen und Müllcontainer auf die Straße gerollt, außerdem Graffiti gesprüht haben – Sachbeschädigung und schwerer Eingriff in den Straßenverkehr. Ein Zeuge hatte vier Personen dabei beobachtet und die Polizei gerufen. Seine Beschreibung der Täter – "vier dunkel gekleidete Personen", von denen eine "eine auffällig weiße Tasche" trägt – trifft offenbar auf K. und ihre Freunde zu.

Zu den Vorwürfen äußert sich Emöke K. während der Vernehmung nicht, sie verweigert die Aussage, die Ermittlungen werden später eingestellt. Hannes Grünseisen von der zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt sagt: "Die Zeugen der Sachbeschädigungen konnten allenfalls eine vage Personenbeschreibung der Täter abgeben." Auf einem Überwachungsvideo seien die Täter nur sehr schlecht zu erkennen gewesen. Es habe daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, dass die Beschuldigten die Beschädigungen verursacht haben. Vor Gericht muss sich Emöke K. dennoch verantworten: Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Im August 2013 findet am Amtsgericht Weimar die Verhandlung statt. K. wird zu einer Strafe von 70 Tagessätzen zu je zwölf Euro verurteilt.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In schwierigen Festnahmesituationen ist das ein Tatbestand, der von Polizisten oft angezeigt wird. Er dient auch der Absicherung des behördlichen Handelns: Der Festzunehmende hat sich widersetzt, womöglich sogar handgreiflich – dass der Polizist körperliche Gewalt einsetzen musste, wird dadurch plausibler.

Grundsätzlich ist das einem Polizisten erlaubt. Die Frage ist jedoch, wie weit er dabei gehen darf, was noch verhältnismäßig ist. Und wie ein Betroffener stichfest belegen kann, dass ein Beamter diese Verhältnismäßigkeit überschritten hat. Manche haben Glück und es gibt Zeugen oder Videos, die ihre Version bestätigen. Andere mühen sich erfolglos darum, Gehör zu finden. Sie kämpfen vergeblich gegen skeptische Strafverfolgungsbehörden, die ihre Ermittlungsbeamten ungern an den Pranger gestellt sehen wollen. Und gegen einen weit verbreiteten Korpsgeist.

Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg hat sich ausgiebig mit diesem Problem beschäftigt, 1999 promovierte er zum Thema Cop Culture – Der Alltag des Gewaltmonopols. Männlichkeit, Handlungsmuster und Kultur in der Polizei. In einem Essay konstatiert er, dass die Anwendung physischer Gewalt "der Kern der Polizeiarbeit ist und bleibt". Dies erzeuge "für alle Beteiligten immer wieder Gefahrensituationen, deren Bewerkstelligung nicht bürokratisch (also mit Recht oder Dienstvorschriften) bewältigt werden kann". In seinem Aufsatz fragt Behr, wie man den Grad an Schmerzzufügung beim sogenannten Armhebel regeln wolle? "Was der Spezialist für Eigensicherung, für Selbstverteidigung oder Nahkampf sich alles ausdenken könnte, um den Gegner wirkungsvoll zu bändigen, das soll der Polizist in der Öffentlichkeit nicht tun dürfen, weil es nicht verhältnismäßig ist".

Was dürfen die Beamten und was nicht? Die Details dazu regelt jedes Bundesland für sich. Im Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei heißt es dazu: "Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist (...) oder das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern (...)." Zeitgleich muss eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung beantragt werden – es sei denn, es ist absehbar, dass die "Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde". In jedem Fall ist der Person "unverzüglich der Grund bekannt zu geben", warum sie festgehalten wird. Glaubt man Emöke K., ist das nicht geschehen.

Die Ermittlungen gegen die von ihr angezeigten Beamten werden von der Staatsanwaltschaft Erfurt übernommen. Das Verfahren wird bald eingestellt. Laut Hannes Grünseisen, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, habe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Vorwürfe gegeben. Eine Beschwerde gegen die Einstellung lehnt die Generalstaatsanwaltschaft Thüringen ab. Tobias Singelnstein, Professor für Strafrecht an der Freien Universität Berlin, hat ausgerechnet, dass etwa 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt von der zuständigen Staatsanwalt eingestellt werden. Dieser Wert liege "erheblich über dem Durchschnitt" der Körperverletzungsverfahren.

Im Fall von Emöke K. gibt es jedoch Anhaltspunkte, die ihre Version stützen. Sie tauchen sogar im Widerstandsverfahren gegen sie auf: In der öffentlichen Hauptverhandlung sagte eine Polizeibeamtin aus, dass ihr keine Verletzungen aufgefallen seien, als K. auf der Wache in Gewahrsam genommen wurde. Im Protokoll zur Vernehmung der Zeugin Sch. heißt es: "Ich habe keine sichtbaren Verletzungen feststellen können. Ich habe die Hautoberfläche gesehen, dabei ist mir nichts aufgefallen."

Das steht im Widerspruch zum Erklärungsversuch der Staatsanwaltschaft Erfurt, die die Verletzungen mit K.s Widerstand gegen ihre Festnahme begründet. Wenn K. – wie die Zeugenaussage der Polizeibeamtin Sch. belegt – aber unverletzt war, als sie nach der Festnahme auf die Wache kam und die Wunden nach ihrer Freilassung ärztlich dokumentieren ließ, bleiben nur zwei Möglichkeiten: Sie hat sich die Wunden nach ihrer Freilassung selbst zugefügt, oder sie sind während der Nacht in Gewahrsam entstanden.

Emöke K.s Anwältin Anna Luczak wirft den Behörden vor, nicht ergebnisoffen ermittelt zu haben. "Die Frage ist: Wo sucht man die Widersprüche und wo sucht man sie nicht?"

Inzwischen vertritt sie ihre Mandantin in einem neuen Verfahren: Wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung und Vortäuschung einer Straftat. Emöke K. soll sich demnach die Misshandlung nur ausgedacht haben. Im Dezember 2013 erging deswegen ein Strafbefehl gegen sie, 1.500 Euro. Dagegen hat ihre Anwältin Einspruch erhoben. Der Fall wird derzeit vor dem Amtsgericht Weimar verhandelt, neben K. sind zwei weitere Begleiter aus jener Nacht mitangeklagt.

Begleitet wird der Prozess von einer unabhängigen Beobachtergruppe, der unter anderem Juristen und Politiker angehören. In einer Stellungnahme der Gruppe heißt es: "Nach unserer Auffassung weist dieses Strafverfahren exemplarische Merkmale dafür auf, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen hiergegen offensiv zur Wehr setzen." Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, gehört der Beobachtergruppe an. Er und seine Kollegen wollen das Verfahren begleiten, "um zu sehen, wo es Schwachstellen gibt". Die Kontrolle über Polizeiverhalten greife nicht richtig. Bis Ende März wird es noch mindestens drei Verhandlungstermine geben.


    Gewalt
    Die Polizei als Straftäter

    Immer wieder werden Menschen Opfer von gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Die Justiz verfolgt diese Fälle nur nachlässig. Von Sabine Rückert von Sabine Rückert
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: KasparHauser am 19:11:29 Fr. 06.März 2015
Hier spricht KasparHauser

Ich weise noch einmal auf meinen Fall hin:
Polizeigewalt.blogger.de

Mit 13.1.14 hatte ich den Justizsenator Heilmann angeschrieben.
Trotz mehrfacher Nachfrage kommt keine Antwort.

Dann habe ich mich bei Wowereit beschwert, der Schriftwechsel ist
vielsagen für den Zustand der SPD.

Aber immerhin hat er zwei Mal geantwortet - Müller hingegen wieder nicht.

Frau Heymann von Zeit-online kennt meinen Fall, aber scheint darüber doch nicht berichten zu wollen.
Ich bin seit sieben Jahren auf Krücken angewiesen - und es ist weder strafrechtlich noch zivilrechtlich
etwas von Belang geschehen.
KH
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 00:18:39 Fr. 17.April 2015
Zitat
Nachrichten aus Hessen
Ermittlungen nach Tod bei Polizeieinsatz eingestellt

Marburg/Biedenkopf (dpa/lhe) - Rund ein Jahr nach dem Tod eines 37-Jährigen bei einem Polizeieinsatz in Mittelhessen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen vier Beamte eingestellt. «Ihnen ist kein Vorwurf zu machen», sagte eine Justizsprecherin am Donnerstag in Marburg und bestätigte einen Bericht der «Oberhessischen Presse». Die Polizisten hätten bei der Festnahme im vergangenen April in Biedenkopf nicht ihre Sorgfaltspflicht verletzt. Ermittelt worden war gegen die Polizisten wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung.

Der psychisch kranke 37-Jährige war bei dem Einsatz erstickt. Die Polizisten wollten den Mann festnehmen, weil dieser zuvor in einem Mehrfamilienhaus randaliert hatte. Die Beamten brachten ihn dafür in die Bauchlage. Laut dem Obduktionsbericht erlitt der Mann einen «lagebedingten Erstickungstod». Dieser sei durch eine Verkettung unglücklicher Umstände sowie plötzlich eingetreten und von den Beamten nicht zu erkennen gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden bereits im März eingestellt.

http://www.mittelhessen.de/hessen-welt/hessen-news_artikel,-Ermittlungen-nach-Tod-bei-Polizeieinsatz-eingestellt-_arid,467733.html (http://www.mittelhessen.de/hessen-welt/hessen-news_artikel,-Ermittlungen-nach-Tod-bei-Polizeieinsatz-eingestellt-_arid,467733.html)
Titel: Amoklauf eines SEK in NRW
Beitrag von: Nikita am 13:05:35 Sa. 02.Mai 2015
http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-109-schuesse-aus-notwehr_id_4652014.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-und-gesellschaft-109-schuesse-aus-notwehr_id_4652014.html)

Zitat
FOCUS Magazin | Nr. 19 (2015)
POLITIK UND GESELLSCHAFT
109 Schüsse aus Notwehr?
Freitag, 01.05.2015, 00:00 · · von FOCUS-Redakteur Axel Spilcker
Schwer verletzt überlebt ein Kölner Kaufmann 2011 die chaotische Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei. Ein Video von der Aktion legt nahe, dass die Elitecops vollkommen unkontrolliert auf den Mann geschossen haben. Die Staatsanwaltschaft rollt den Fall auf

Skandal bei den Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei: Wie ein Justizsprecher dem FOCUS bestätigte, untersucht die Staatsanwaltschaft Aachen einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) vom 19. Juni 2011 auf dem Kölner Großmarkt. „Die Ermittlungen dauern an“, sagte Staatsanwalt Jost Schützeberg, „der Tatvorwurf lautet versuchter Totschlag.“
Einsatz gegen einen Gemüsehändler

Am Abend des 19. Juni 2011 sollte ein SEK-Team einen Gemüsehändler festnehmen. Seine Frau, die von ihm getrennt lebte, hatte den Geschäftsmann wegen einer angeblichen Morddrohung bei der Kölner Polizei angezeigt. Der Einsatz endete in einem Fiasko.

Kaum war der Ehemann in sein Auto eingestiegen, erging der Befehl zu einem so genannten „Notzugriff“. Den Ermittlungen zufolge feuerten die Beamten dabei 109 Schüsse auf das Auto des Verdächtigen ab. Schwerverletzt gelang es dem Händler mit dem Wagen zunächst zu flüchten. Ein paar hundert Meter weiter wurde er schließlich gestoppt.
Im Video: Hier schießen die SEK-Einheiten auf das Auto des Verdächtigen:
Wer schoss zuerst?

Die Polizei Köln stellte den Schusseinsatz der SEK-Einheit seinerzeit als Notwehr dar. Demnach habe der Gemüsehändler als erster geschossen. Dabei stützte sich die Kölner Polizei vor allem auf die Aussagen der eingesetzten SEK-Schützen. Diese Version ist nach FOCUS-Informationen nicht mehr haltbar. Ein Video einer Überwachungskamera am Großmarkt, das den Einsatz aufzeichnete, widerspricht massiv den Aussagen der Beamten.

Dasselbe gilt für ein Schmauchspurgutachten, das die damalige Mordkommission der Kölner Polizei anforderte. Dies legt nahe, dass die SEK-Beamten vorschnell das Feuer eröffnet haben. „Der SEK-Zugriff ist damals aus dem Ruder gelaufen“, erläutert der Anwalt des Kaufmanns, Gottfried Reims – „in dem Fall haben die Einsatzkräfte massiv gelogen“.
Prozess fand bis heute nicht statt

Sein Mandant wurde wegen versuchten Totschlags 2012 angeklagt. Ein Prozess fand bis heute nicht statt. Vielmehr hob die Staatsanwaltschaft den Haftbefehl gegen den angeklagten Großhändler auf. Sein Anwalt glaubt, auch den Grund zu kennen: „Da will keiner heran, der Fall ist zu heikel.“ Reims will in der Causa das Land NRW auf Schadenersatz in sechsstelliger Höhe verklagen.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: dejavu am 19:53:58 Sa. 02.Mai 2015
Meine Güte, dagegen ist die RAF ja harmlos gewesen. Ich sag ja immer: bei Konfrontationen mit der Polizei gibt es 3 Möglichkeiten 1. Nachgeben und das Beste hoffen 2. Weglaufen und Beten 3. Thermobaren Granatwerfer oder Maschinengranatwerfer einsetzen und umstandslos das Vernichtungsfeuer eröffnen. Sicherheitshalber die Leichen danach mit Benzin übergießen und verbrennen. ;D ;D ;D ;D
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 13:41:29 Mo. 04.Mai 2015
Nur scheint es kein deutsches Phänomen zu sein. Alle Musterstaaten des Kapitalismus, gern "Freie Welt" genannt, zeigen ihr wahres Gesicht:

Gerade der Moralapostel der "Freien Welt" USA zeigt permanent, wie die Polizei sich wie eine brutale Straßengang aufführt, unkontrolliert und nach dem Gesetz des Stärkeren. Die Meldungen über oftmals tödliche Polizeigewalt wurden so häufig, daß man sie zu einer traurigen Normalität geworden sind.
Zitat
Unruhen in Baltimore
Keine Ausgangssperre mehr

Die Bürgermeisterin der Stadt kommt einer Forderung der Demonstrierenden nach: der Aufhebung der seit Tagen geltenden Ausgangssperre.


Nach schweren Ausschreitungen wegen des Todes des Schwarzen Freddie Gray in Polizeigewahrsam hatte Rawlings-Blake Anfang der Woche eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die am Dienstagabend in Kraft trat und zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr morgens galt.

Bei den Krawallen vom Montag waren rund 20 Polizisten verletzt und 250 Menschen festgenommen worden. An den folgenden Tagen gab es ebenfalls Proteste, die jedoch weitgehend ruhig verliefen. Jeden Abend nahm die Polizei allerdings dutzende Menschen fest, die sich nicht an die nächtliche Ausgangssperre hielten.
http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!159282/


Über Israel wird dreist behauptet, es sei die einzige Demokratie im arabischen Raum:
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Zusammenstöße in Tel Aviv:
Dutzende Verletzte bei Protest gegen Polizeigewalt in Israel

Äthiopische Juden in Israel werfen den Sicherheitskräften Rassismus und Diskriminierung vor. Ein Protest gegen Polizeigewalt in Tel Aviv ist nun eskaliert: Bei Zusammenstößen wurden Dutzende Menschen verletzt.


Mehrere Tausend Menschen haben in Tel Aviv gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Der Protest wurde von äthiopischstämmigen Juden organisiert, die sich von den Sicherheitskräften in Israel diskriminiert sehen.

Die Kundgebung am Sonntagabend entwickelte sich zu einer Straßenschlacht zwischen Demonstranten und Polizei. Die Beamten setzten Blendgranaten und Wasserwerfer ein. Mindestens 23 Polizisten und 23 Protestierer wurden verletzt, die Sicherheitskräfte nahmen mindestens 26 Personen fest.

Die Demonstranten hatten zunächst während des Berufsverkehrs eine wichtige Hauptverkehrsstraße für drei Stunden blockiert und damit Staus ausgelöst. Dann marschierten sie durch die Innenstadt von Tel Aviv.

Vor dem Rathaus eskalierte die Lage: Berittene Polizisten versuchten mit aller Macht, die Menge auseinanderzutreiben und von einem Sturm auf das Rathaus abzuhalten. Die Beamten wollten die Demonstranten aus den Straßen rund um den Rabin-Platz vertreiben. Diese kehrten jedoch immer wieder zurück. Die Protestler warfen ihrerseits Steine, Flaschen und Stühle auf die Beamten.

Laut Organisatoren nahmen etwa 10.000 Menschen an dem Protestzug teil, die Polizei zählte 3000 Teilnehmer. Zahlreiche andere Israelis schlossen sich den äthiopischstämmigen Initiatoren der Demonstration an. Die Teilnehmer forderten gleiche Rechte für alle und die Bestrafung gewalttätiger Polizisten.

Bereits am Donnerstag war eine Demonstration gegen Polizeigewalt und Diskriminierung mit rund 2000 Teilnehmern in Jerusalem in Gewalt umgeschlagen, es gab Verletzte und Festnahmen.

Die Proteste sind durch einen Übergriff auf einen Israeli äthiopischer Herkunft in der südisraelischen Stadt Beerscheba ausgelöst worden. Der Mann gab an, von Beamten der Einwanderungsbehörde angegriffen worden zu sein, weil sie ihn für einen Einwanderer ohne gültige Papiere hielten. In der Woche zuvor hatte zudem ein Video für Empörung gesorgt, in dem zu sehen ist, wie Polizisten den äthiopischstämmigen Soldaten Damas Pakada schlagen.

Viele Teilnehmer der Demonstration in Tel Aviv reckten ihre Arme über Kreuz in die Luft, als steckten sie in Handschellen. Unter anderem riefen sie: "Baltimore ist überall". Damit verglichen sie das Verhalten der israelischen Polizei gegenüber Schwarzen mit dem gewaltsamen Umgang von US-Cops mit Afroamerikanern.

"Ich bin schwarz, deshalb muss ich heute demonstrieren", sagte der 34-jährige Eddie Maconen. Er selbst habe nie Polizeigewalt erlebt, aber seine Gemeinde sei betroffen.

Der Demonstrant Zion Cohen sagte, er wolle seine äthiopischstämmigen Mitbürger unterstützen. "Sie haben hundertprozentig recht", sagte er. "Israel ist ein rassistisches Land, und wir akzeptieren das nicht."

Israels Sicherheitsminister Jizchak Aharonovitsch sagte, es sei schwierig gegen den "Aufstand" anzugehen, da dieser keine eindeutige Führungsspitze habe. "Es gibt keinen, mit dem man reden kann", sagte er zu Journalisten.

Regierungschef Benjamin Netanyahu will sich am Montag mit dem Soldaten Damas Pakada und anderen Vertretern der äthiopischen Gemeinde treffen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-verletzte-bei-protest-gegen-polizeigewalt-in-tel-aviv-a-1031884.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-verletzte-bei-protest-gegen-polizeigewalt-in-tel-aviv-a-1031884.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 16:19:39 Fr. 08.Mai 2015
Zitat
Wenn Polizeigewalt wie Notwehr aussieht
    
  • Nach einer Verkehrskontrolle im westfälischen Herford, die in einer gewaltsamen Auseinandersetzung endete, müssen ein Autofahrer und sein Cousin vor Gericht. Ein Video, das dort abgespielt wird, zeigt aber, dass der Angriff wohl vom Polizisten ausging.
  • Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten und seine Kollegen. Sie hat den Verdacht, dass die Akte zu dem Fall "frisiert" worden ist.
  • Die Staatsanwaltschaft hatte das Video zwar vorliegen, es aber vor dem Prozess nicht angesehen. Sie verließ sich auf die Polizei.
   
Eine Verkehrskontrolle eskaliert

Ein Polizist, der grundlos zuschlägt. Ankläger, die ein wichtiges Beweismittel ignorieren. Und ein Prozess, der niemals hätte stattfinden sollen. In Westfalen erschüttert eine Affäre das Verhältnis von Staatsanwaltschaft, Polizei und Bürgern.

Es geht um eine Verkehrskontrolle, die am 17. Juni 2014 in Herford eskalierte. Der 39-jährige Hüseyin E. wird angehalten, weil er am Steuer telefoniert. Er macht einen Alkoholtest, der negativ ausfällt. Ob E. und sein Cousin, der zur Kontrolle dazustößt, die Polizisten beleidigen oder provozieren, ist unklar. Jedenfalls kommt es zu einem Gewaltausbruch. Der ebenfalls 39 Jahre alte Polizist schlägt zu und setzt Pfefferspray ein - aus Notwehr, wie er später sagt. Nach dem Gerangel zeigt er E. an und will Schmerzensgeld. Auch E. zeigt den Polizisten an.

Erst einmal landen aber nur E. und sein Cousin vor Gericht, wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Doch in der Verhandlung in dieser Woche nimmt der Fall eine überraschende Wendung. Die Polizei hat der Staatsanwaltschaft eine Reihe Standbilder aus der Videokamera übergeben, die den Fall aus dem Streifenwagen heraus filmte - und das gesamte Video. Die Staatsanwältin hat sich vor der Verhandlung nur die Standbilder angesehen. Und die suggerieren, dass die Aggression vom Kontrollierten E. ausgeht. Doch als vor Gericht das ganze Video gezeigt wird, stellt die Richterin fest, dass das Gegenteil der Fall ist: Ohne ersichtlichen Grund greift der Polizist E. an, tritt ihm mit dem Knie zwischen die Beine und sprüht Pfefferspray auf ihn.

"Skandal auf zwei Ebenen"

E's Verteidiger Detlev Binder sagt, er habe das Passwort für die verschlüsselte DVD erst am Morgen des Gerichtstermins bekommen. Er spricht von einem "Skandal auf zwei Ebenen": "Ein Exzess eines einzelnen Polizisten, der einen Bürger angreift. Und, viel gravierender: Was ist mit der Polizei Herford los?" Mehrere Beamte hätten mitgeholfen, das Opfer als Täter darzustellen.

Für die Strafverfolger hat sich nun jedenfalls ein komplett neuer Fall ergeben. Es geht nicht mehr um Widerstand gegen die Polizei, sondern um Polizeigewalt. Die beiden Angeklagten werden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Polizisten wieder aufgenommen. Die Herforder Polizei bestätigt, dass er vorerst keine Streife mehr fährt.

Zwar dürfen Beamte Gewalt anwenden, etwa wenn sich jemand gegen polizeiliche Maßnahmen wehrt. Auf dem Video wirkt der Gewalteinsatz aus Sicht der Beobachter vor Gericht aber völlig unverhältnismäßig. Vor Gericht entschuldigt sich der Polizist, nachdem das Video gezeigt worden ist.
Wählten Polizisten bewusst suggestive Screenshots aus?

Die Frage ist nun: War die Akte frisiert oder nicht? Entweder die ermittelnden Polizisten aus Herford - Kollegen des Beschuldigten - haben das Videomaterial so geschnitten, dass dieser als Opfer erschien. Oder sie haben sich korrekt verhalten und die Staatsanwaltschaft hat einfach verschlafen, das Video zu sichten.

Der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel ermittelt nicht nur gegen den tretenden Polizisten. Er will auch herausfinden, welche Kollegen am Ort der Kontrolle den Beamten gedeckt haben könnten, indem sie seine Version des Geschehens stützen. Zudem prüft er, ob die Standbilder bewusst so ausgewählt wurden, dass E. wie der Angreifer wirkte: "Warum sind nicht Screenshots aller relevanter Szenen gemacht worden?" Es gehe um mögliche Strafvereitelung oder gar "Verfolgung Unschuldiger".

Auch die Staatsanwaltschaft sieht schlecht aus

Unabhängig von möglichen Kungeleien der Polizisten sieht auch die Staatsanwaltschaft schlecht aus. Auch wenn es die Staatsanwaltschaft in solchen kleinen Verfahren gewohnt ist, den Unterlagen zu vertrauen, die ihnen die Polizei übergibt: Eine DVD mit dem Video war Teil der Akte, die Mackels Behörde vorlag. Seine Kollegin habe sich dennoch nur auf die von der Polizei ausgewählten Standbilder verlassen: "Das ist so Übung", sagt Mackel. Es fehlten schlicht die Kapazitäten, alle Videos zu sichten, die in Verfahren eingingen. Überwachung von Fan-Krawallen, Kinderpornografie, Bürger, die ihre Stalker filmten - immer mehr Filmmaterial laufe bei den Staatsanwälten auf. Mackel gibt zu, dass das Verfahren gegen E. und seinen Cousin wohl nie stattgefunden hätte, wenn seine Kollegin das Video gesichtet hätte.

Wenn Polizisten gegen Kollegen ermitteln

Erst nach dem Verfahren am Montag, als die Staatsanwaltschaft Bielefeld Verdacht gegen mehrere Polizisten aus Herford schöpft, entzieht das nordrhein-westfälische Innenministerium den Fall dem Herforder Präsidium und übergibt ihn an das Polizeipräsidium Bielefeld. "Um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden", sagt ein Sprecher des Ministeriums. Bis dahin hat nur die Herforder Polizei selbst mit dem Fall zu tun gehabt - und gegen den eigenen Beamten ermittelt. Denn in Nordrhein-Westfalen ist immer erst einmal das betroffene Präsidium selbst zuständig, wenn ein Polizist angezeigt wird. Weder gibt es im Bundesland eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, noch einen Automatismus, dass solche Ermittlungen von Anfang an von anderen Präsidien geführt werden.

Kriminologen und die Opposition fordern seit längerem, Ermittlungen gegen Polizisten von Anfang an von anderen Präsidien oder unabhängigen Stellen führen zu lassen, etwa einem Ombudsmann oder dem LKA. Erst vor kurzem wurde die Frage nach einem Polizeieinsatz in Gelsenkirchen diskutiert: Ein Beamter hatte einen Brandstifter mit einem Faustschlag niedergestreckt, der Mann starb einige Tage später an dem dadurch ausgelösten Sturz. Kurzzeitig ermittelte eine Abteilung des Präsidiums, in der der Vater eines der am Einsatz beteiligten Polizisten saß.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/video-von-pfefferspray-einsatz-wenn-polizeigewalt-wie-notwehr-aussieht-1.2468901 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/video-von-pfefferspray-einsatz-wenn-polizeigewalt-wie-notwehr-aussieht-1.2468901)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 22:48:54 So. 17.Mai 2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bundespolizist-soll-fluechtlinge-gequaelt-haben-a-1034159-druck.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bundespolizist-soll-fluechtlinge-gequaelt-haben-a-1034159-druck.html)

Zitat
SPIEGEL ONLINE
17. Mai 2015, 21:48 Uhr
Polizeigewalt in Hannover
Bundesbeamter soll Flüchtlinge gequält haben

Schwerwiegende Vorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover: Der Beamte soll mindestens zwei Männer aus Marokko und Afghanistan in Gewahrsamzellen misshandelt und gedemütigt haben. Laut NDR ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Auf einer Dienststelle der Bundespolizei in Hannover sollen laut NDR mindestens zwei Flüchtlinge misshandelt worden sein. Im vergangenen Jahr sei es mehrfach zu Übergriffen gekommen, berichten NDR Info und "Hallo Niedersachsen". Gegen einen Beamten werde ermittelt.

Die Vorwürfe wiegen schwer: In einem Fall soll der Bundespolizist einen jungen Afghanen mit angelegten Fußfesseln durch die Wache geschleift, ihn gewürgt und misshandelt haben. Nach NDR-Informationen soll der Beamte im Kurznachrichtendienst Whatsapp über die mutmaßliche Tat geschrieben haben: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah", zitiert der NDR.

Gut sechs Monate später soll es dem Bericht zufolge zu einem weiteren Übergriff gekommen sein. Im September soll der Beamte einen 19 Jahre alten Mann aus Marokko unter anderem gezwungen haben, vergammeltes Schweinfleisch vom Boden zu essen. Ein Handy-Foto soll den 19-Jährigen zeigen, wie er mit Handfesseln und schmerzverzerrtem Gesicht am Boden einer Gewahrsamzelle liegt.

Unklar sei bislang, wie viele Beamte von den Misshandlungen wussten oder involviert waren. Auch über den zweiten Fall soll der Bundespolizist eine Nachricht geschrieben haben - in der er nach NDR-Informationen auch einen Vorgesetzten erwähnt. Auf dem Foto sind darüber hinaus die Stiefel von mindestens zwei Beamten zu sehen.

Das Haus des Beamten wurde laut Bericht durchsucht, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sprach gegenüber dem NDR von schweren Vorwürfen: "Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt."

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen zeigte sich entsetzt von den Vorwürfen und sprach im Interview von einer Misshandlung Schutzbefohlener. "Der Auftrag lautet Schutz und nicht Folter", so Ulf Küch.

brk
URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bundespolizist-soll-fluechtlinge-gequaelt-haben-a-1034159.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-bundespolizist-soll-fluechtlinge-gequaelt-haben-a-1034159.html)

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 22:50:04 So. 17.Mai 2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rodgau-in-hessen-rentner-stirbt-bei-schiesserei-mit-polizei-a-1034157-druck.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rodgau-in-hessen-rentner-stirbt-bei-schiesserei-mit-polizei-a-1034157-druck.html)

Zitat
SPIEGEL ONLINE
17. Mai 2015, 20:14 Uhr
Widerstand gegen Zwangseinweisung
Rentner stirbt bei Schießerei mit Polizei

Polizisten in Hessen sollen einen Rentner in eine Klinik bringen - es geht um eine Zwangseinweisung. Als die Beamten den Mann abholen wollen, schießt er auf sie. Im Feuergefecht wird der 74-Jährige tödlich verletzt.

Ein Rentner ist bei einem Feuergefecht mit Polizisten im hessischen Rodgau ums Leben gekommen. Der 74-Jährige starb nach Polizeiangaben vor seinem Haus in der Kleinstadt bei Frankfurt. Der Rentner habe zuerst auf die Einsatzkräfte geschossen, um seine Einweisung in eine Klinik zu verhindern, teilte das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden mit. Mehrere Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) schossen zurück und verletzten den Mann tödlich.

Das SEK sei am Sonntagmorgen schon kurz vor sieben Uhr zu dem Reihenhaus gekommen, weil die Polizei laut LKA mit Schwierigkeiten bei dem Einsatz gerechnet habe. Der Mann habe einen Waffenschein besessen und gedroht, im Falle seiner Einweisung die Situation eskalieren zu lassen, erklärten die Ermittler.

Der Mann habe die Aufforderung der Polizisten ignoriert, seine Waffe niederzulegen, sagte ein Anwohner dem Hessischen Rundfunk. Als der Rentner das nicht machte, sondern weiter auf die Beamten schoss, hätten die Polizisten das Feuer erwidert.

An der Einfahrt zu dem Reihenendhaus des Rentners und auf der Straße in dem ruhigen Wohngebiet lagen nach der Schusswechsel mehrere Metallhülsen der Munition. In der Garage waren drei große Einschusslöcher zu sehen. Noch am Nachmittag war der Ort abgesperrt, Beamte kümmerten sich um die Spurensicherung.

Einzelheiten zu der Schießerei teilte das Landeskriminalamt nicht mit. Es ließ auch offen, weshalb der 74-Jährige in einer Klinik untergebracht werden sollte.

brk/dpa
URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rodgau-in-hessen-rentner-stirbt-bei-schiesserei-mit-polizei-a-1034157.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rodgau-in-hessen-rentner-stirbt-bei-schiesserei-mit-polizei-a-1034157.html)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 08:36:27 Mo. 18.Mai 2015
Zitat
Flüchtlinge in Polizeizelle misshandelt?
http://www.tagesschau.de/inland/misshandlungen-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/misshandlungen-101.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: admin am 11:58:46 Mo. 18.Mai 2015
Es geht noch weiter. Es wurde nicht nur in Gewahrsamszellen mißhandelt und gedemütigt, das ganze wurde auch fotografiert und Bilder prahlend an Kollegen der Wache verteilt. Es wußten also viele Bescheid und man somit von keinem "Einzelfall" sprechen. Die Gewerkschaft der Polizei erkennt jedoch kein Problem in dem wachsenden Rassismus in Polizeikreisen, sondern nur einen "Imageverlust" durch die Veröffentlichungen.

Zitat
"Der Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser"

    
  • Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei. Dieser soll Informationen des NDR zufolge Flüchtlinge verletzt und gezielt erniedrigt haben.
  •    Über den Kurznachrichtendienst Whatsapp soll sich der Bundespolizist bei Kollegen der Taten gerühmt haben.
  •    Pro Asyl forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf Mitwisser. Es stelle sich die Frage, ob und inwieweit die Vorfälle Vorgesetzten bekannt waren.


Ermittlungen gegen Bundespolizisten

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge in Hannover. Über den Fall hatte zuvor der Sender NDR berichtet.

Nach gemeinsamen Recherchen des NDR-Fernsehmagazins "Hallo Niedersachsen" und des Radiosenders NDR Info soll es im vergangenen Jahr mehrfach Übergriffe auf Menschen in den Gewahrsamszellen gegeben haben. Der beschuldigte Beamte soll zudem Beschreibungen und Fotos seiner Taten an Kollegen geschickt haben.

Oberstaatsanwalt Klinge sagte, dem Beamten sei von zwei Zeugen vorgeworfen worden, dass er an Demütigungen auf einer Polizeiwache beteiligt gewesen sei. "Was genau passiert ist, wissen wir nicht", sagte Klinge. Auch die Identität und Zahl der möglichen Opfer seien bislang nicht bekannt.


Pro Asyl forderte Ausweitung der Ermittlungen auf Mitwisser

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einem "entsetzlichen Ausmaß an Rassismus und Menschenverachtung" - und forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Mitwisser. "Der ganze Sumpf muss offengelegt werden."

Als "Skandal im Skandal" bezeichnete Geschäftsführer Burkhardt "die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform". Die Öffentlichkeit müsse wissen, wer zu welchem Zeitpunkt was von den Vorfällen wusste. "In einer hierarchischen Polizeiorganisation stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit die Vorfälle Vorgesetzten bekannt waren."


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten vor einem Imageschaden für die gesamte Polizei. "Auch wenn das, so wie es sich bislang darstellt, nur ein Einzelfall ist, ist zu befürchten, dass es schon jetzt einen Imageverlust gibt", sagte Dietmar Schilff, GdP-Landeschef in Niedersachsen und Mitglied des Bundesvorstands. Der "nicht zu entschuldigende Vorfall" überschatte die Polizeiarbeit.

Flüchtlinge gewürgt und gezielt erniedrigt

Den NDR-Recherchen zufolge geht es um mindestens zwei Fälle. Sie sollen sich 2014 in den Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben. Im März 2014 hätten die Beamten demnach einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan mit auf die Wache genommen. Der Mann sei wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen - unter anderem hatte er bei einer Überprüfung keinen Pass dabei. In der Zelle sei der Flüchtling misshandelt worden.

Diesen Schluss lässt zumindest eine Nachricht zu, die laut NDR über den Kurzmitteilungsdienst Whatsapp vom Handy an Polizeikollegen verschickt wurde. In wackeliger Rechtschreibung heißt es darin: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah."

Beschuldigter soll selbst Handy-Foto gemacht haben

Der zweite Fall ereignete sich laut NDR ein halbes Jahr später. Ein 19-jähriger Marokkaner aus Tanger sei von der Bundespolizei Hannover festgehalten worden, da er in einem Zug ohne Fahrkarte unterwegs war. In seinen Socken hätten die Beamten etwas Marihuana gefunden. Der Marokkaner sei ebenfalls in der Gewahrsamszelle gelandet und dort erniedrigt worden. Den Beweis dafür habe der Beschuldigte selbst mit einem Handy-Foto geliefert. Es zeigt einen auf dem Boden liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung - die Hände mit Handschellen gefesselt, das Gesicht schmerzverzerrt. Dem Anschein nach wird der Mann von mindestens zwei Polizisten festgehalten.

In einer vom NDR zitierten Handy-Kurzmitteilung heißt es dazu: "Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte; Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden."

Ein Kollege beschriebt den Vorfall folgendermaßen: "Er hat das verdorbene Schweinefleisch aus dem Kühlschrank geholt. Das waren Reste vom gemeinsamen Frühstücksessen am Wochenende. Das Mett war schon grün, also erkennbar verdorben. Als er das Mett aus dem Kühlschrank holte, sagte er, er wolle etwas 'Gutes' tun, er sei halt ein 'Menschenfreund'. Der Tonfall machte klar, dass er das ironisch meinte. Und dann wurden wir aus dem Raum gebeten. Ich gehe davon aus, dass er das Schweinemett dann tatsächlich verabreicht hat."

Illegale Waffe bei Hausdurchsuchung sichergestellt

Den Berichten zufolge gab es sowohl in der Dienststelle des Bundespolizisten in Hannover als auch in dessen Privathaus am Freitag Hausdurchsuchungen. Dabei wurde laut Staatsanwaltschaft Beweismaterial beschlagnahmt. Oberstaatsanwalt Klinge zufolge wurde bei dem Beamten eine illegale Waffe sichergestellt. Wegen der Schwere der Vorwürfe sei Eile bei den Ermittlungen geboten gewesen, sagte dieser dem NDR.

Die Bundespolizeidirektion in Hannover wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. "Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen", sagte ein Sprecher. Der Beamte sei momentan nicht im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ruhe vorerst mit Blick auf das Ergebnis der Untersuchungen.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizist-soll-fluechtlinge-misshandelt-haben-der-skandal-ist-die-tatenlosigkeit-der-mitwisser-1.2483124 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizist-soll-fluechtlinge-misshandelt-haben-der-skandal-ist-die-tatenlosigkeit-der-mitwisser-1.2483124)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 14:17:56 Mo. 18.Mai 2015
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fluechtlinge-in-Polizeizelle-gequaelt,misshandlung132.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fluechtlinge-in-Polizeizelle-gequaelt,misshandlung132.html)
Zitat
Stand: 18.05.2015 12:03 Uhr - Lesezeit: ca.6 Min.
Flüchtlinge in Polizeizelle gequält?
von Angelika Henkel, NDR Fernsehen und Stefan Schölermann, NDR Info

Die Beamten kommen am Freitag um elf Uhr vormittags. Schauplatz: eine Stichstraße in einem kleinen Dorf im Herzen Niedersachsens. Hier steht das Haus eines Polizisten der Bundespolizeiinspektion Hannover. Drei Stunden dauert die Hausdurchsuchung. Zur gleichen Zeit wird auch der Spind des Beamten in seiner Dienststelle im Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt durchsucht. Beweismaterial wird sichergestellt, darunter sind Datenträger, die es nun auszuwerten gilt. Verantwortlich für die Durchsuchung ist die Staatsanwaltschaft Hannover. Deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Thomas Klinge, spricht gegenüber dem NDR von schweren Vorwürfen: "Wir haben in der vergangenen Woche eine Strafanzeige erhalten, aus der hervorgeht, dass es möglicherweise in der Polizeidienststelle der Bundespolizei zu Übergriffen gekommen sein soll. Wir ermitteln insoweit wegen des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt." Ermittelt werde auch wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.Tatsächlich wurde in dem Haus des Beamten nach Angaben von Klinge eine Waffe sichergestellt - ob es sich um eine scharfe Waffe handelt oder um eine Nachbildung, ist noch unklar.

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Hannover: Polizist unter Misshandlungs-Verdacht
Hallo Niedersachsen Autor/in: Angelika Henkel/Stefan Schölermann

Ein Polizist soll auf der Polizeidienststelle der Bundespolizei in Hannover zwei Inhaftierte gequält haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt.

4,32 bei 57 Bewertungen
Mindestens zwei Misshandlungen?

Nach gemeinsamen Recherchen des NDR Regionalmagazins Hallo Niedersachsen und des Radiosenders NDR Info geht es um mindestens zwei Fälle, die sich in den Gewahrsamszellen der Bundespolizeiinspektion in Hannover abgespielt haben sollen. Der erste mutmaßliche Übergriff erfolgte am 9. März 2014 und betraf einen 19 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan. Er war den Beamten wegen geringfügiger Verstöße aufgefallen. Unter anderem war er in einem Schnellimbiss im Hauptbahnhof ohne gültigen Pass angetroffen worden.
"Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein"
Der Hauptbahnhof Hannover mit der Inspektion der Bundespolizei. © NDR Fotograf: Angelika Henkel/Stefan Schölermann
Gegen einen Beamten der Bundespolizei in Hannover sind schwere Vorwürfe erhoben worden.

Nach NDR Recherchen stellt sich die Situation so dar: Die Beamten nehmen den 19-Jährigen mit auf die Wache im Gebäude des Hauptbahnhofs. In der Gewahrsamszelle wird der Afghane offenbar Ziel gewaltsamer Übergriffe. Dafür spricht unter anderem eine Nachricht mit dem Kurzmitteilungsdienst WhatsApp. Sie schildert offenkundig den Vorfall in der Zelle und wird vom Handy eines der Beamten auch an Kollegen verschickt. Darin heißt es nach NDR Informationen: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah", ist dort zu lesen gewesen. (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.)
Handy-Foto zeigt misshandelten 19-Jährigen

Der zweite, wohl noch gravierendere Vorfall soll sich nach NDR Informationen gut sechs Monate später ereignet haben - wieder in den Räumen der Bundespolizeiinspektion in Hannover. Diesmal trifft es einen 19 Jahre alten Marokkaner aus Tanger. Er war von der Bundespolizei Hannover am späten Abend des 25. September 2014 festgehalten worden, nachdem er im Regionalexpress aus Bremen keinen Fahrschein vorzeigen konnte. In seinen Socken fanden Beamte eine geringe Menge Marihuana. Der Mann mit Duldungsstatus landete wenig später in der Gewahrsamszelle und wurde dort offenbar Opfer gezielter Erniedrigungen.
Ein junger Mann liegt gefesselt und in einer unnatürlichen Position auf einem weiß gekachtelten Fliesenboden. © NDR Fotograf: Angelika Henkel/Stefan Schölermann
Der 19-jährige Marokkaner wurde offenbar in eine schmerzhafte Position gezwungen.

Beleg dafür ist unter anderem ein Handy-Foto. Das Foto ist mit dem Mobiltelefon des Beschuldigten angefertigt worden. Es zeigt einen in einem weiß gekachelten Raum liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung - das Gesicht erkennbar von Schmerzen verzerrt, die Hände mit Handschellen gefesselt. Offenbar wird der Mann von mindestens zwei Polizisten in dieser Stellung festgehalten.
Hat es der Vorgesetzte gehört?

In einer Handy-Kurzmitteilung heißt es dazu: "Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden". (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.)

Können solche Vorgänge in einer Dienststelle verborgen geblieben sein? Immerhin: In der Nachricht wird ein weiterer Beamter erwähnt, ein Dienstvorgesetzter. Der zweite Stiefel auf dem Foto lässt außerdem vermuten, dass die Aufnahme des herabwürdigenden Fotos von einem weiteren Polizisten zumindest hingenommen wurde. Und ein Beamter der Dienststelle bezeugt im vertraulichen Gespräch mit dem NDR, dass es bereits früher zu Erniedrigungen gekommen sei.
Musste Marokkaner verdorbenes Schweinemett essen?
Ein Wappen der Polizei auf einem Ärmel der Uniform, im Hintergrund eine nicht erkennbare Person. © NDR Fotograf: Angelika Henkel/Stefan Schölermann
Der angeschuldigte Beamte war offenbar zeitweise alleine mit dem Marokkaner in der Zelle. (Themenbild)

Dabei geht es vor allem um das offenkundig verdorbene Schweinemett, das der Polizeibeamte dem Marokkaner laut eigener Darstellung verabreicht haben will. Der Zeuge beschreibt einen Vorfall, der in seiner Erinnerung mehr als ein Jahr zurückliegt. Auch in diesem Fall soll derselbe Beamte maßgebend beteiligt gewesen sein. Das Vorgehen seines Kollegen beschreibt der Beamte so: "Er hat das verdorbene Schweinefleisch aus dem Kühlschrank geholt. Das waren Reste vom gemeinsamen Frühstücksessen am Wochenende. Das Mett war schon grün, also erkennbar verdorben. Als er das Mett aus dem Kühlschrank holte, sagte er, er wolle etwas 'Gutes' tun, er sei halt ein 'Menschenfreund'. Der Tonfall machte klar, dass er das ironisch meinte. Und dann wurden wir aus dem Raum gebeten. Ich gehe davon aus, dass er das Schweinemett dann tatsächlich verabreicht hat."
Pro Asyl: "Entsetzliches Ausmaß an Rassismus"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen unterdessen scharf kritisiert. Die Vorfälle zeigten ein "entsetzliches Ausmaß an Rassismus und Menschenverachtung", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, die Ermittlungen auf die Mitwisser auszuweiten. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bezeichnete er "die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform" als "Skandal im Skandal". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz, zeigte sich gegenüber dem NDR "erschrocken und entsetzt über diese menschenfeindlichen und menschenverletztenden Übergriffe". Sie rief zudem dazu auf, die Strukturen zu untersuchen, die dazu führten, dass die vermeintlichen Übergriffe im Verborgenen blieben. "In meinen Augen handelt es sich hier um Rassismus in einer Polizeiwache und das stellt immer strukturelle Fragen", so Janssen-Kucz.
Andere sollen weggeschaut haben

Übergriffe in den Gewahrsamszellen, Gewalt gegenüber Menschen - sind das Einzelfälle? Gegenüber dem NDR schildert ein weiterer Insider seine Sicht der Dinge: "Es gab öfter lautes Geschrei in den Gewahrsamszellen. Und wenn das zu nervig war, dann wurde nicht nachgeschaut. Es wurde einfach die Tür geschlossen, damit nichts nach außen drang. Das habe ich selbst einmal gesehen. Geschlossen wurde die Tür auch vom Dienstgruppenleiter."
Staatsanwaltschaft: Vorfall wäre "bedenklich und einmalig"

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover jedenfalls sah man sich nach der eingegangenen Strafanzeige offenbar zum Handeln gezwungen. Oberstaatsanwalt Klinge nennt den Vorwurf besonders schwerwiegend. Sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, "wäre das ein Vorwurf, der sicherlich doch sehr bedenklich und einmalig wäre". Bisher liegen der Staatsanwaltschaft keine Erkenntnisse darüber vor, ob weitere Personen von den Übergriffen wussten. "Wir werden das natürlich sehr scharf im Auge behalten", so Klinge. Die Staatsanwaltschaft beginnt nun damit, die Zeugen zu vernehmen. Zunächst sollen die Anzeigenerstatter befragt werden. Neben weiteren Zeugen versuchen die Behörden auch, die namentlich nicht bekannten Opfer ausfindig zu machen.
BDK-Chef: Schlimmere Vorwürfe gegen Polizisten gibt es nicht
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen, Ulf Küch. © NDR Fotograf: Angelika Henkel/Stefan Schölermann
Der niedersächsische BDK-Vorsitzende Ulf Küch ist entsetzt von den Vorwürfen.

Empört ist auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen, Ulf Küch aus Braunschweig. Schon die Anfertigung des Fotos von einem gefesselten Mann in der Gewahrsamszelle ist aus seiner Sicht ein absolutes "No-Go". Er nennt den Vorgang "Misshandlung von Schutzbefohlenen" und argumentiert so: "Diese Person befindet sich bereits im Gewahrsam. Sie trägt Handschellen. Dann darf gar keine weitere Gewalt gegen diese Person stattfinden." Hier sei offenbar etwas völlig aus dem Ruder gelaufen. Küch spricht davon, dass hier die schlimmsten Straftatbestände verwirklicht sein könnten, die man als Polizeibeamter begehen könne: "Der Auftrag lautet Schutz und nicht Folter."
Bundespolizei verspricht Unterstützung

Die Bundespolizeidirektion wollte sich auf Nachfrage des NDR zu konkreten Details der Vorwürfe nicht äußern, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele. Eine Sprecherin betonte aber "größtmögliches Aufklärungsinteresse" ihrer Behörde. Man werde die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen nach Kräften unterstützen. Bereits im Vorfeld war ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet worden. Dieses ruht wegen der strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft derzeit.

Dieses Thema im Programm:
Hallo Niedersachsen | 18.05.2015 | 19:30 Uhr
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:05:14 Di. 19.Mai 2015
Zitat
300 Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt

Vor dem Dienstgebäude der Bundespolizei am Hauptbahnhof in Hannover haben am Abend rund 300 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus demonstriert. Sie reagierten damit auf die mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten, die der NDR aufgedeckt hatte. Bei der Demonstration kam es zu vereinzelten Rangeleien zwischen Teilnehmern und der Polizei. Einige Demonstranten der linken Szene hätten die Polizisten bei der Kundgebung am Montagabend beleidigt, bespuckt und getreten, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Situation sei eskaliert, als Bundespolizisten den 22 Landespolizisten als Verstärkung zu Seite gestellt worden seien. "Das war ein Reizthema", sagte der Polizeisprecher.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/300-Menschen-demonstrieren-gegen-Polizeigewalt,bundespolizei288.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/300-Menschen-demonstrieren-gegen-Polizeigewalt,bundespolizei288.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:47:50 Fr. 22.Mai 2015
Zitat
Skandal um Bundespolizisten weitet sich aus

Offenbar gab es schon viel früher Hinweise auf Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover. Laut einem Medienbericht wurde die Bundespolizeidirektion schon vor Monaten auf Vorfälle an der Bahnhofwache hingewiesen. Ohne Erfolg.


Bei der Bundespolizeidirektion Hannover war offenbar seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. Vorgesetzte aus der Wache hätten die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung zu beauftragen, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf Polizeikreise. Es sei aber nichts geschehen. Anfang Mai erstatteten zwei Polizisten Anzeige gegen einen Kollegen der Dienstgruppe. Er soll zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einen Kollegen bedroht haben. Ermittler der Landespolizei sollen nun die Vorgänge aufklären.

Sollte sich der Bericht über die Untätigkeit der Polizeiführung bestätigen, wäre das Wasser auf die Mühlen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM). Es empfahl am Freitag, eine unabhängige Kommission oder ein Untersuchungsausschuss des Bundestages solle die Misshandlungen „oder sogar Folterungen“ aufklären.

Jährlich 2000 Anzeigen wegen Polizeiübergriffen

Das Gremium solle vor allem die strukturellen Ursachen dafür untersuchen, dass die rassistischen Misshandlungen offenbar längere Zeit stattfinden konnten und dennoch folgenlos blieben. Nach Bekanntwerden der Gewalt-Vorwürfe hatten auch Amnesty International, die Gewerkschaft der Polizei, der Zentralrat der Muslime und hochrangige Politiker Aufklärung und Konsequenzen gefordert.

Einem DIM-Papier von Ende 2014 zufolge kommt es jährlich zu 2000 Anzeigen wegen Polizeiübergriffen. Jedoch seien die Erfolgschancen niedrig, auch weil es keine polizei-unabhängigen Untersuchungsinstanzen gebe. Deutschland hinkt damit dem internationalen Trend hinterher: Staaten wie Belgien, Österreich, Großbritannien, Irland, die Niederlande, Norwegen, Dänemark, Portugal, Südafrika und Teile der USA haben bereits polizei-externe Untersuchungsstellen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/bundespolizei-hannover-skandal-um-bundespolizisten-weitet-sich-aus,24931854,30765104.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/bundespolizei-hannover-skandal-um-bundespolizisten-weitet-sich-aus,24931854,30765104.html)
Titel: Polizeigewalt doch keine Verschörungstheorie
Beitrag von: Nikita am 13:39:51 So. 24.Mai 2015
Offensichtlich ist Polizeigewalt doch keine linke Verschwörungstheorie.

Zitat
SPIEGEL ONLINE
24. Mai 2015, 12:41 Uhr
Polizeigewalt
Bundespolizei richtet interne Beschwerdestelle ein

Nach der mutmaßlichen Misshandlung zweier Ausländer auf einer Polizeiwache in Hannover richtet die Bundespolizei nun eine Sonderbeschwerdestelle ein. An die sollen sich Polizisten auch unter Umgehung des Dienstweges wenden können.

Die Bundespolizei zieht Konsequenzen aus dem Vorwurf, auf einer Polizeiwache in Hannover seien zwei Ausländer misshandelt worden: Sie richtet eine "Sonderbeschwerdestelle" ein. Das kündigte der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an.

Ein Beamter, direkt dem Präsidenten unterstellt, soll "außerhalb des Dienstweges" Meldungen von "jedem aus der Organisation" entgegennehmen, dem Verdächtiges auffällt. Romann will verhindern, dass Kollegen sich erst lange nach Übergriffen an die Staatsanwaltschaft wenden und die Medien einschalten.

Anfang Mai hatten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen einen Kollegen aus ihrer Dienstgruppe erstattet. Der Bundespolizist Torsten S. soll auf der Wache der Bundespolizei am Hannoveraner Hauptbahnhof zwei Migranten in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten haben.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, war offenbar bereits seit Monaten bekannt, dass sich in einer Dienstgruppe der Bahnhofswache verdächtige Vorfälle häuften. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.) Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatten Vorgesetzte aus der betroffenen Wache die Direktion gebeten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen. Danach sei jedoch nichts geschehen.

Bundespolizei-Präsident Romann will die neue Beschwerdestelle nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als vorbeugende Maßnahme. "Konsequenzen ziehen wir erst, wenn der Sachverhalt restlos aufgeklärt ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die Bundespolizei mit ihren 40.000 Mitarbeitern verfüge über "große interkulturelle Kompetenz" und eine lange Erfahrung im Umgang mit Ausländern. Zur Zeit sind 2,25 Prozent der Mitarbeiter der Bundespolizei Ausländer.

URL:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-richtet-beschwerdestelle-ein-a-1035356.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespolizei-richtet-beschwerdestelle-ein-a-1035356.html)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:23:13 Di. 26.Mai 2015
Zitat
“Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe”
http://www.migazin.de/2015/05/22/es-gibt-bei-der-polizei-ganze-herden-schwarzer-schafe/ (http://www.migazin.de/2015/05/22/es-gibt-bei-der-polizei-ganze-herden-schwarzer-schafe/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 19:40:33 Do. 28.Mai 2015
Nach dieser Schlappe nun wieder ein staatlicher Gegenangriff:

Zitat
Zitat
Der Gesetzentwurf
  • Wer einen Beamten des Polizeidienstes in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft.
  • Ebenso wird bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes tätlich angreift.
  • In besonders schweren Fällen soll es eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geben.

Sechs Monate Gefängnis für einen Eierwurf: Das könnte Demonstranten künftig blühen, wenn die schwarz-grüne Koalition im Landtag mit ihrer Bundesratsinitiative zur Einführung eines „Schutzparagrafen 112“ durchkommt. Sechs Monate Haft für das Werfen eines Eis oder auch eines Farbbeutels, die die Polizeiuniform beschmutzen. Oder dafür, dass Protestler bei einer Rangelei einem Polizisten einen Stoß verpassen.

„Meinen Sie das ernst?“, fragte FDP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Greilich in Richtung Fraktionsbänke der Koalitionäre und stellte die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. „Sie schießen klar über das Ziel hinaus“, warf er ihnen am Mittwoch in der Landtagsdebatte über den Antrag von Schwarz-Grün vor. Am Ende stimmten FDP und Linksfraktion dagegen, die SPD enthielt sich.
http://www.fr-online.de/landespolitik/polizei-paragraf-sechs-monate-haft-fuer-eierwurf,23887878,30800786.html (http://www.fr-online.de/landespolitik/polizei-paragraf-sechs-monate-haft-fuer-eierwurf,23887878,30800786.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 10:03:28 Mi. 17.Juni 2015
Zitat
Polizeigewalt in NRW
Beamte überführen sich selbst

Polizisten in Herford werfen einem Autofahrer Gewalttätigkeit vor. Ein Video zeigt vor Gericht: Es war genau andersrum.


KÖLN taz | Es sind Bilder, wie man sie aus den USA kennt. Bei einer Verkehrskontrolle werden einem Autofahrer ohne ersichtlichen Grund die Arme auf den Rücken gedreht. Als dieser sich wehrt, schlägt ein Polizist ihm mehrmals gegen den Kopf, sprüht Pfefferspray in sein Gesicht. Dann wird der Mann in Gewahrsam genommen.

Die Szene aus dem nordrhein-westfälischen Herford ist genau ein Jahr alt. Bis heute aber beschäftigt sie Politik und Justiz in NRW. Die Szene ist auf einem Video zu sehen, das die Kamera im Streifenwagen aufzeichnete. Der Autofahrer war Hüseyin E. „Ich habe mich nicht gewehrt, weil es die deutsche Polizei ist“, sagt der 39-Jährige. „Ich habe immer gelernt, Respekt und Achtung vor der deutschen Polizei zu haben.“

Die Polizei wertet den Vorfall anders. Er habe aus Notwehr gehandelt, gibt der Polizist zu Protokoll. Es habe nach einem verbalen Disput die Gefahr eines Angriffs bestanden. Der Beamte zeigt E. an: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Auch E.s Cousin, der mit im Auto saß, kassiert eine Anzeige. Er hatte Beamte von E. weggezogen.

Auch Hüseyin E. erstattet Anzeige – gegen die Polizisten. Die Ermittlungen jedoch werden eingestellt. Im Januar diesen Jahres werden dagegen E. und sein Cousin angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stützt sich auf eine Auswahl von 53 Standbildern aus dem Video von dem Polizeieinsatz. Die Fotoserie hatte ein Beamter aus der Polizeibehörde in Herford zusammengestellt. Darauf wirkt es, als würde E. die Polizisten angreifen.

Detlev Binder, der Verteidiger von Hüseyin E., beantragt Akteneinsicht – wiederholt, wie er sagt. Das Gesuch bleibt unbeantwortet. Im März wird das Hauptverfahren eröffnet. Binder erhält nun die DVD mit der Videosequenz. Doch die ist verschlüsselt. Mehrmals fordert Binder das Passwort an. Erst am 4. Mai, dem Tag des Prozessauftakts, sieht Binder das Video zum ersten Mal. „Ich war erst mal sprachlos.“
Ein grundsätzliches Problem

Den Prozess stellt das Video auf den Kopf. Der Polizist, der zugeschlagen hatte, beharrt zunächst auf seiner Version. Dann zieht er seine Aussage zurück. Er habe „wohl überreagiert“, sagt er nun und entschuldigt sich bei den Angeklagten. Hüseyin E. und sein Cousin werden freigesprochen. Die Richter sprechen von „Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Diensthandlungen“. Verteidiger Binder sagt: „Der Prozess wäre komplett anders ausgegangen, wenn das Video nicht gezeigt worden wäre.“

Der Anwalt sieht ein grundsätzliches Problem. „Der Korpsgeist ist der Skandal. Mehrere Polizisten wollten nicht nur die Geschichte vertuschen, sondern haben einen Unschuldigen vor Gericht gezerrt, nur damit der Kollege gedeckt wird.“ Der Staatsanwältin, die das Video nicht gesichtet hatte, macht Binder keinen Vorwurf. „Die Staatsanwaltschaft gibt der Polizei üblicherweise einen Vertrauensvorschuss, und der wurde missbraucht.“ Das NRW-Justizministerium beteuert, es habe keine Anhaltspunkte für eine Abweichung der Darstellung vom Video gegeben.

Die Geschichte ist noch nicht vorbei. Wenige Tage nach dem Urteil erfolgen mehrere Anzeigen. Gegen die Staatsanwältin, wegen Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Gegen eine Polizistin, die bei der Kontrolle dabei war – wegen unterlassener Hilfeleistung. Und auch die Anzeige von Hüseyin E. wird wieder aufgenommen: wegen Misshandlung in der Polizeikontrolle. Ausgang offen.
http://taz.de/Polizeigewalt-in-NRW/!5204420/ (http://taz.de/Polizeigewalt-in-NRW/!5204420/)

Und nun mal sehen, was aus den anzeigen/verfahren gegen Staatsanwaltschaft und bullen wird...
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 12:02:18 So. 21.Juni 2015
Das alles läßt sich noch optimieren, steigern, professionalisieren...

Zitat
Spezialeinheiten der deutschen Polizei rüsten auf

Distanzwaffen, besserer Schutz und internationale Übungen: Die Spezialkräfte der deutschen Polizei verbessern ihre Ausrüstung.


(http://cdn4.spiegel.de/images/image-863697-panoV9free-lxsj.jpg)

"An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden", erklärte der Mainzer Innenminister. "Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen."

Der Kampf gegen den Terrorismus sei ein Schwerpunkt bei der Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Mainz. Rheinland-Pfalz zum Beispiel habe in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro in die Aufrüstung der Spezialkräfte bei der Polizei gesteckt.

"Wir haben mehr Distanzwaffen, die der Wirkung von Kalaschnikows entsprechen, beschafft und die Schutzausrüstung weiter optimiert. Auch mehr besonders geschützte Fahrzeuge werden gekauft", sagte Lewentz.

Dazu gehöre auch, internationale Übungen der Sicherheitsbehörden gegen Terror zu intensivieren. "Da müssen wir noch mehr machen."

Laut dem Münchener Innenministerium hat die bayerische Polizei nach dem Attentat von Paris eine Arbeitsgruppe eigerichtet, die die Verbesserung von Bewaffnung und Schutzausstattung prüft. Wie auch Rheinland-Pfalz beschloss Bayern zudem, mehr Polizisten einzustellen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spezialeinheiten-der-polizei-ruesten-auf-a-1039921.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spezialeinheiten-der-polizei-ruesten-auf-a-1039921.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 13:08:51 So. 21.Juni 2015
Dann kann sich der Fernsehzuschauer ja noch mehr freuen, wenn Demonstranten in Turnschuhen und T-Shirt von diesen besser gepanzerten Einheiten niedergeprügelt werden. Schließlich hat man so den Terrorismus in Deutschland fest im Griff.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 17:25:22 Mo. 22.Juni 2015




(http://jetzt.sueddeutsche.de/upl/images/user/pi/pia-rauschenberger/text/regular/1040285.jpg)








Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 14:24:01 Di. 23.Juni 2015
Zitat
Brutales Aufnahme-Ritual
Kölner Elite-Polizisten misshandelten Kollegen

Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat offenbar einen neuen Kollegen im Rahmen eines Aufnahmerituals brutal misshandelt. Unter anderem soll er tagelang gefesselt worden sein.


Köln – Der junge Beamte hatte sich vor wenigen Tagen mit den schwerwiegenden Vorwürfen an das Polizeipräsidium Köln gewandt, berichtet die Rheinische Post. Demnach wurde der Polizist nicht nur tagelang an einen Kollegen gekettet, sondern auch danach noch systematisch gemobbt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen, zudem wurde das SEK von seinen Aufgaben entbunden. Ach der nordrhein-westfälische Landtag will sich mit dem Vorfall beschäftigen.

Die Elitetruppe hatte bereits einige Tage zuvor für negative Schlagzeilen gesorgt, als mehrere Beamte unter dem Deckmantel einer Höhenübung den 80 Meter hohen Pfeiler einer Rheinbrücke erklommen, um sich dort oben schließlich von einem Hubschrauber aus fotografieren zu lassen. Auch in diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Es geht um den Anfangsverdacht des Missbrauchs von Dienstgerät wie dem Hubschrauber für private Zwecke. Im Fall des Aufnahmerituals geht es sogar um die Tatbestände der Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung worauf bis zu mehrere Jahre Haft stehen.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.brutales-aufnahme-ritual-koelner-elite-polizisten-misshandelten-kollegen.57e93ee0-9f5a-48e9-87b8-d72e667b52ed.html (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.brutales-aufnahme-ritual-koelner-elite-polizisten-misshandelten-kollegen.57e93ee0-9f5a-48e9-87b8-d72e667b52ed.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:32:03 Di. 23.Juni 2015
Zitat
Polizeigewalt in Deutschland

https://www.youtube.com/watch?v=xQoWU22-q-8 (https://www.youtube.com/watch?v=xQoWU22-q-8)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:40:58 Sa. 04.Juli 2015
Zitat
Sammelt Sachsen-Anhalts Polizei illegal Daten?
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sammelt-sachsen-anhalts-polizei-illegal-daten100.html (http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/sammelt-sachsen-anhalts-polizei-illegal-daten100.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 12:20:52 So. 12.Juli 2015
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/polizeieinsatz-duesseldorf-100.html (http://www1.wdr.de/themen/aktuell/polizeieinsatz-duesseldorf-100.html)

Zitat
Vorwürfe gegen Polizei: Partycrasher mit Uniform und Pfefferspray

Von Martin Teigeler

Die Düsseldorfer Polizei soll mit Gewalt und Pfefferspray gegen eine harmlose Partygesellschaft vorgegangen sein. Haben die Beamten in einer heißen Julinacht überreagiert? Die Polizei weist Vorwürfe zurück. In der Kritik steht die Spezialtruppe Prios. Der Fall dürfte ein Nachspiel haben.

3. Juli 2015. Ein schwülheißer Sommertag. In diese Hitzenacht hinein feiern rund 15 junge Leute in einer Wohnung in Düsseldorf-Oberbilk. "Eine schöne Feier, ohne Streit, Auseinandersetzungen", sagt Marie Wagner, die an diesem Freitagabend vor einer Woche Freunde zu ihrem 30. Geburtstag eingeladen hat. Gegen vier Uhr morgens ist der Spaß vorbei. Polizisten stehen vor der Wohnungstür. Wagners Lebensgefährte fragt die Beamten nach dem Grunde ihres Einsatzes. Es kommt zu einem Wortduell - angeblich, weil die Polizisten ungefragt die Wohnung betreten. Wenig später rückt die Polizei mit Verstärkung an. Die Lage eskaliert.
Handyfilmer "ins Gesicht geschlagen"

    Polizeieinsatz in der Nacht

Ihr Freund sei "hinter dem Kopf gepackt und aus der Wohnung herausgezerrt" worden, berichtet Marie Wagner. Mit Gewalt seien Polizisten in die Wohnung eingedrungen. Ohne Vorwarnung sei ihr "aus kürzester Distanz, maximal 30 Zentimeter, Pfefferspray direkt in die Augen gesprüht" worden, sagt sie. Auch Partygast Pauline Weeger ist noch immer "unglaublich erschrocken" über die "unverhältnismäßige Aggressivität und Gewalt" der Polizisten. "Die Party war völlig friedlich, mit ruhigen, friedlichen Menschen, darunter ein Arzt, eine Lehrerin und Sozialpädagogen", berichtet sie. "Es waren wohl etwa 20 Polizisten im Einsatz. Sie hatten normale hellblaue Polizeihemden an. Einige trugen schwarze Handschuhe", erinnert sich Weeger. Weitere Partygästen seien durch Polizisten mit Pfefferspray angesprüht, teils zu Boden geworfen und in Handschellen abgeführt worden. "Ein Partygast filmte das Geschehen mit seinem Handy. Ein Polizist forderte ihn auf, dies zu unterlassen, er filmte dennoch weiter. Plötzlich ging alles ganz schnell. Ich stand im Flur und sah, wie dem Filmenden durch einen Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde, so dass seine Brille wegflog."

Die Partygäste sind empört über den Einsatz. Sie prüfen rechtliche Schritte gegen die Polizei. "Mein Lebensgefährte wurde am Samstag gegen 10 Uhr freigelassen. Er hatte eine Beule am Hinterkopf, eine über der Augenbraue, Striemen und blaue Flecken am Oberkörper, an den Armen und den Oberschenkeln", sagt Marie Wagner. Ihr Freund habe weitere Verletzungen erlitten: "Am Rücken zeigte sich ein deutlicher Stiefelsohlenabdruck." Sie fühle sich seit diesem Vorfall in der Wohnung des Paares nicht mehr sicher. "Mein Lebensgefährte und ich haben Schlafstörungen", sagt Wagner. Die Asthmatikerin musste sich nach eigenen Angaben wegen des Pfefferspray-Einsatzes im Krankenhaus behandeln lassen.
"Ganz normale Maßnahme"

Die Düsseldorfer Polizei weist die Vorwürfe zurück. "Wir wurden um 3.45 Uhr herbeigerufen wegen einer nächtlichen Ruhestörung", sagt Polizeisprecher Marcel Fiebig auf WDR-Anfrage. Da es sich um eine größere Personengruppe in der Wohnung gehandelt habe, sei Verstärkung herbeigerufen worden. "Das ist eine ganz normale Maßnahme", betont Fiebig. Der mutmaßliche Wohnungsbewohner sei "aggressiv" gegenüber den Beamten aufgetreten. Er sei offenbar alkoholisiert gewesen oder habe unter dem Einfluss von Drogen gestanden. Deshalb, so Fiebig, habe man den Mann in Gewahrsam genommen. Später habe man bei ihm Drogen gefunden. Gegen insgesamt vier Personen werde nun ermittelt unter anderem wegen Widerstands gegen die Polizei. Das Handy eines Partygasts habe man "als Beweismittel beschlagnahmt", also mit Zwang eingezogen. Zu dem angeblichen Schlag ins Gesicht gab es keinen Kommentar. Ausgeführt wurde die Aktion vom Einsatztrupp Prios (Abkürzung steht für: "Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten"). Prios war vor gut zehn Jahren gegründet worden. Die polizeiliche Eingreiftruppe soll besonders schnell an Kriminalitätsschwerpunkten sein - unter anderem in der Düsseldorfer Altstadt.

Wieder einmal steht Aussage gegen Aussage. Ähnliche Vorwürfe gegen die Polizei waren vor wenigen Wochen auch in Bielefeld laut geworden. Dort löste die Polizei laut einem WDR-Bericht eine laute WG-Party von Studenten brutal auf. Eine Frau bekam nach eigenen Angaben aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen und wurde von einem Beamten an den Haaren die Treppe herunter zu einem Polizeiwagen gezogen. Auch in Düsseldorf gerieten Polizisten mehrfach wegen Gewaltvorwürfen in die Schlagzeilen. Der wohl spektakulärste Fall: Vor sechs Jahren wurde die Unternehmensberaterin und promovierte Erziehungswissenschaftlerin Lilia Monika Hirsch auf einer Düsseldorfer Polizeiwache schwer misshandelt. "Ich habe massive Verletzungen am ganzen Körper davon getragen", sagt sie. Sie erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft aber hielt das Verhalten der Beamten für angemessen und stellte die Ermittlungen ein. Bis heute kämpft Hirsch um ihr Recht. Sie gründete eine Stiftung für Opfer rechtwidriger Polizeigewalt, die Betroffene unterstützt und Aufklärungsarbeit leistet.
Nachspiel im Polizeibeirat

Was jetzt in Oberbilk geschah, wird wohl ein politisches Nachspiel haben: "Mir ist auch von diesem Vorfall Anfang Juli in Oberbilk berichtet worden", sagt der Linke-Lokalpolitiker Michael Friebe, der für seine Partei im Polizeibeirat der Stadt sitzt. "Die Düsseldorfer Polizei muss die erhobenen Vorwürfe lückenlos aufklären und sagen, warum Gewalt und Pfefferspray gegen eine offenbar friedlich feiernde Partygesellschaft eingesetzt wurden." Leider sei es "nicht das erste Mal, dass die Spezialeinheit Prios negativ auffällt", sagt Friebe. "In der Vergangenheit wurden uns zum Beispiel völlig überzogene Personenkontrollen gegen angeblich Verdächtige gemeldet." Die Linke werde den aktuellen Fall im Polizeibeirat der Stadt Düsseldorf zum Thema machen. Nötig sei generell eine unabhängige Anlaufstelle für Polizeiopfer.


Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 12:23:11 So. 12.Juli 2015
Zsammenfassung bei fefe:
Zitat
    "Eine schöne Feier, ohne Streit, Auseinandersetzungen", sagt Marie Wagner, die an diesem Freitagabend vor einer Woche Freunde zu ihrem 30. Geburtstag eingeladen hat. Gegen vier Uhr morgens ist der Spaß vorbei. Polizisten stehen vor der Wohnungstür.

    [...]

    "Mein Lebensgefährte wurde am Samstag gegen 10 Uhr freigelassen. Er hatte eine Beule am Hinterkopf, eine über der Augenbraue, Striemen und blaue Flecken am Oberkörper, an den Armen und den Oberschenkeln", sagt Marie Wagner. Ihr Freund habe weitere Verletzungen erlitten: "Am Rücken zeigte sich ein deutlicher Stiefelsohlenabdruck."

Und was sagt die Polizei dazu?

    "Das ist eine ganz normale Maßnahme", betont Fiebig.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 14:08:51 Mi. 29.Juli 2015
Versuchte sinnlose repression des 'staatsschutzes':
Zitat
Ermittlungen gegen Johnny Mauser
LKA scheitert an diesem Internet

Weil die Polizei nicht wusste wie Johnny Mauser wirklich heißt, wollte sie sein Label durchsuchen. Durfte sie nicht – denn sein Name ist ergooglebar.


...
Mit dem Track mobilisierten sie im Vorfeld gegen einen Naziaufmarsch, der am 2. Juni 2012 in Hamburg stattfand. „Ich mach die Stadt zu ner nazifreien Zone, wir haben es satt, Digger, nazifreie Zone, muck besser nicht in der nazifreien Zone, kein Platz für dich in der nazifreien Zone“, rappen Mauser und Gips im Refrain.

Mehr als zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Songs ging bei der Onlinewache der Polizei eine Strafanzeige gegen eben diesen Text ein. Die Onlinewache ist eine Funktion auf der Website der Polizei, mit der sich ganz bequem eine Anzeige stellen lässt, ohne zur Polizeiwache gehen oder anrufen zu müssen.

Wie eine Polizeisprecherin der taz bestätigte, ging die Anzeige am 16. November 2014 ein und wurde dem LKA übergeben – Abteilung sieben, Staatsschutz. Der Verdacht lautete auf „öffentlichen Aufruf zu Straftaten beziehungsweise Volksverhetzung“.

Ging es dem LKA um „Beifang“?

...
Die Ermittlungen des LKA scheiterten jedoch schon im Ansatz, weil die ErmittlerInnen Mausers bürgerliche Identität nicht zuordnen konnten. Man habe festgestellt, dass der Rapper unter Pseudonym oder falscher Identität auftrete, gab die Polizei-Sprecherin an.

Die ermittelnden BeamtInnen hätten daraufhin einen Durchsuchungsbefehl beantragt: Für die zweifelsfreie Feststellung der Identität wolle man die Räume des Labels „Audiolith“, bei dem die Rapper unter Vertrag stehen, durchsuchen.

Doch dazu kam es nicht: Die zuständigen RichterInnen gaben dem Durchsuchungsantrag nicht statt. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig, da Johnny Mauser in der Öffentlichkeit agiere und seine Identität nicht verberge.

Dass er das in der Tat nicht tut, zeigt bereits eine kurze Internetrecherche: Die genügt, um den bürgerlichen Namen des Rappers herauszubekommen, der bereits zahlreiche Auftritte und Interviews gegeben hat. Auch ein Blick aufs Plattencover hätte Aufschluss geben können.

Der Journalist Patrick Gensing äußerte auf seinem Blog den Verdacht, dass es dem LKA womöglich um den „Beifang“ ging, den die ErmittlerInnen bei der Label-Durchsuchung erzielt hätten. Schließlich sind bei Audiolith über 40 KünstlerInnen unter Vertrag, von denen einige schon ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Ein Beispiel dafür ist die Punk-Rap-Band „Feine Sahne Fischfilet“, die bereits mehrmals im jährlichen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht ist.
Alle haben besseres zu tun

„Leider passt es in die bundesdeutsche Gesamtsituation, dass linken Initiativen, MusikerInnen und Gruppen von Seiten des Staates Steine in den Weg gelegt werden“, kommentierte Johnny Mauser den Vorfall gegenüber der taz.

...
Bei Audiolith ist man froh, dass es nicht zur Hausdurchsuchung kam – schließlich habe man anderes zu tun, als sich den ganzen Tag mit AnwältInnen und dem LKA zu befassen, sagte Audiolith-Chef Lars Lewerenz.

Auch der Rapper Johnny Mauser hat offenbar anderes zu tun und kam der Vorladung, die ihm das LKA zukommen ließ, nicht nach. Daraufhin stellten die Behörden die Ermittlungen am 15. Juli ein.
http://taz.de/Ermittlungen-gegen-Johnny-Mauser/!5213215/ (http://taz.de/Ermittlungen-gegen-Johnny-Mauser/!5213215/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 21:29:29 Mo. 30.November 2015
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-bei-verkehrskontrolle-polizisten-sollen-vor-gericht-a-1065356.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-bei-verkehrskontrolle-polizisten-sollen-vor-gericht-a-1065356.html#ref=rss)

Zitat
30. November 2015, 19:10 Uhr
Gewalt bei Verkehrskontrolle
Polizisten sollen vor Gericht

Pfefferspray und Hiebe soll ein Polizist eingesetzt haben, um einen Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle unter Kontrolle zu bringen. Jetzt soll sich der Beamte mit einem Kollegen vor Gericht verantworten - wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

Mitte Juni 2014 halten Polizisten in Herford den Fahrer eines weißen Kleinwagens an. Zu Beginn läuft bei der Verkehrskontrolle wohl alles nach Plan: Der Mann hinterm Steuer reicht einem Beamten die Papiere. Eine Videokamera im Streifenwagen zeichnet das Geschehen auf, allerdings ohne Ton. Plötzlich eskaliert die Situation, es kommt zu einer Rauferei, weitere Polizisten greifen ein. Der Beifahrer will seinem Kumpel beispringen und wird attackiert. Der Fahrer bekommt einen Strahl Pfefferspray ins Gesicht.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat jetzt Anklage erhoben gegen einen 39 Jahre alten Beamten und seinen vier Jahre jüngeren Kollegen. Die Ermittler werfen den Polizisten aus dem ostwestfälischen Herford Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Verfolgung Unschuldiger vor. Laut den Ermittlungsergebnissen soll ein Beamter ohne Grund den Autofahrer fixiert und dessen berechtigten Widerstand mit Faustschlägen und einem massiven Einsatz von Pfefferspray gebrochen haben.

Direkt nach den Übergriffen sah die Einschätzung noch ganz anders aus: Zunächst mussten sich der Autofahrer und sein Cousin vor dem Amtsgericht wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aussagen der Beamten anhand der vorgelegten Video-Ausdrucke bestätigt. Doch vor Gericht flog auf, dass die von der Polizei vorgelegten Video-Prints nur einen Teil der Wahrheit zeigten.

Durch falsche Angaben soll einer der Beamten das Strafverfahren gegen den Fahrer und dessen Cousin veranlasst und auch noch mit Schmerzensgeldforderungen versucht haben, einen Vorteil aus der Sache zu ziehen. Der zweite Beamte soll trotz Kenntnis der Umstände seinem Kollegen geholfen haben.

Der Autofahrer und sein Cousin wurden freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Bochum übernahm den Fall.

Die beiden heute 39 und 35 Jahre alten Angeklagten sollen sich gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Sache geäußert haben. Zum Inhalt will die Behörde aber nichts sagen. "Das ist jetzt eine Sache für die Hauptverhandlung", sagte Oberstaatsanwalt Christian Kuhnert. Das Amtsgericht Herford muss jetzt über die Zulassung der Anklage und einen Verhandlungstermin entscheiden.

Ermittlungsverfahren gegen zwei weitere am Einsatz beteiligte Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Bochum eingestellt. Anhand des Videos konnten die Ermittler kein Fehlverhalten bei den beiden Beamten feststellen.

ala/dpa
URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-bei-verkehrskontrolle-polizisten-sollen-vor-gericht-a-1065356.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gewalt-bei-verkehrskontrolle-polizisten-sollen-vor-gericht-a-1065356.html)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 09:26:04 Di. 08.Dezember 2015
Halb-OT
Zitat
Geiselnahme. Die Polizei rückt an. Und erschießt … die Geisel (http://www.rawstory.com/2015/12/they-shot-the-wrong-guy-wisconsin-cops-accused-of-shooting-hostage-who-was-suing-them-for-50-million/).

Klingt wie ein Scherz auf einem Hollywood-Streifen, Dirty Harry oder Sledge Hammer.

Aber in diesem Fall gibt es da noch das winzige Randdetail, dass die Geisel gerade eine Klage gegen die Polizei laufen hatte, über 50 Millionen Dollar. Ein bedauerliches Missverständnis, da bin ich mir sicher. Ein tragischer Unfall. Oder vielleicht doch ein klarer Fall von Selbstmord?

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a898c2cb)

Austerität tötet!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 08:17:45 So. 13.Dezember 2015
Zitat
Polizei bekommt Kontrolle
Wächterin für die Wächter

Für Beschwerden über Schleswig-Holsteins Polizei soll es künftig eine externe Stelle geben. Die Ordnungshüter finden das fies.
http://taz.de/Polizei-bekommt-Kontrolle/!5256978/ (http://taz.de/Polizei-bekommt-Kontrolle/!5256978/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 16:45:33 Mo. 14.Dezember 2015
Ich hab Polizei
http://youtu.be/PNjG22Gbo6U (http://youtu.be/PNjG22Gbo6U)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: CubanNecktie am 20:56:09 Sa. 19.Dezember 2015
Mieter erschoßen, der seine Wohnung nicht zwangsräumen wollte und sich verbarrikadiert hatte  kotz

Zitat
Erfurt In Wohnung verbarrikadierter Mann bei Polizeieinsatz getötet

Im Erfurter Norden ist ein von Zwangsräumung bedrohter Mann in seiner Wohnung von mindestens einem Polizeischuss getötet worden. Der mit einer Axt bewaffnete 48 Jahre alte Mieter sei zunächst noch schwer verletzt in eine Klinik gebracht worden, dort aber kurz darauf gestorben, teilte die Erfurter Polizei mit.

Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/raeumung-schuesse-erfurt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html (http://www.mdr.de/nachrichten/raeumung-schuesse-erfurt100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 10:38:13 Sa. 23.Januar 2016
Zitat
Ein Tütenwurf als Türöffner
Die Auseinandersetzungen um das Hausprojekt „Rigaer 94“ in Friedrichshain gehen weiter.
...

Vorausgegangen war all dem am Sonntag ein erneuter Einsatz der Polizei in der Rigaer 94. Diesmal drangen die Beamten auch in mehrere Wohnungen ein. Den Durchsuchungsbeschluss dafür hatten sie erhalten, weil BewohnerInnen kurz zuvor einen Müllsack aus dem Fenster in den Hof geworfen hatten – das wertete das Gericht als „Verdacht auf versuchte gefährliche Körperverletzung“, wie Martin Henselmann, der Anwalt der BewohnerInnen, der taz sagte.
Zehn Meter vorbei

Laut Henselmann fiel der Sack rund zehn Meter von den Beamten entfernt zu Boden, es sei eine Provokation ohne Gefährdungspotenzial gewesen. Die anschließende Durchsuchung habe rund fünf Stunden gedauert, Bücher und Aktenordner seien beschlagnahmt worden. Diese Maßnahmen gingen „weit über jede Beweiserhebung zum Müllsackwurf“ hinaus, kritisierte Henselmann.

Auf einem im Internet verbreiteten Video ist tatsächlich zu sehen, dass der Müllsack – eigentlich eher eine große, weiße Einkaufstüte – weit weg von den Polizisten landet. Diese stehen im Schutz der Toreinfahrt und reagieren zuerst kaum darauf. Später nehmen sie die Tüte allerdings als Beweisstück an sich.
http://taz.de/Polizei-vs.-Autonome/!5266497/ (http://taz.de/Polizei-vs.-Autonome/!5266497/)
Zitat
...
BERLIN taz | Sechs Stufen hat die Polizei übrig gelassen, die vom Erdgeschoss des linken Hausprojekts Rigaer Straße 94 in die erste Etage führen. Die unteren sind noch unversehrt, doch die sechs, sieben Stufen darüber fehlen, vermutlich wurden sie mit einem Rammbock zerstört. Jetzt ist nur noch ein Berg aus Schutt zu sehen. Eine Holzleiter ersetzt nun die Stufen bis zum Treppenabsatz. Die Zerstörung wird die Bewohner noch lange an die Razzia in ihrem Haus am Mittwoch vergangener Woche erinnern.

550 Polizisten, SEK-Einheiten und ein Hubschrauber waren an der Erstürmung der linksradikalen Trutzburg im Berliner Bezirk Friedrichshain beteiligt. Als Grund diente ein Angriff auf einen knöllchenschreibenden Beamten. Dieser war von Vermummten zu Boden gestoßen worden, die danach in den Hof des Hauses flüchteten. Stunden später rückte das Großaufgebot an, ohne Durchsuchungsbeschluss, dafür ausgestattet mit der Rechtskonstruktion einer Hausbegehung zur Gefahrenabwehr, die sich auf das Berliner Polizeigesetz beruft.

Während die Polizisten Stellung bezogen, versammelten sich 16 Bewohner in der Gemeinschaftsküche im dritten Stock. Auch Freddy und Hensel, die ihre richtigen Namen aus Angst vor Repressionen nicht nennen, waren dabei, als die Polizisten sich den Zugang zum verbarrikadierten Haus freimachten und dann Etage für Etage hocharbeiteten. Widerstand leisteten sie nicht, auch wenn zwei Bewohner „ordentlich kassiert“ hätten, wie Freddy es ausdrückt.

...

Razzia wirkt wie eine Vergeltung

Von rechtsfreien Räumen, die man nicht zulassen werde, sprach hingegen der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). Mit dem harten Vorgehen gegen die linke Szene wolle Henkel Wahlkampf betreiben, sind sich die beiden sicher. „Wir sind zu seinem Feindbild geworden“, sagt Freddy. Die B.Z. zitierte einen leitender Polizeibeamten. Erklärtes Ziel sei es, die Autonomen zu verdrängen.

Die Razzia wirkt wie eine Vergeltung. Die Polizei drang rechtswidrig in die Wohnungen vor, zerstörte fast alle Türen. Freddy beklagt seinen kaputten Plattenspieler und einen Spiegel. Ein Foto zeigt Scherben eines zerschlagenen Bildes, die unter einer Bettdecke versteckt wurden. Zu den Spuren gehören auch zwei Tags. Ein Hunderschaftsbeamter hinterließ den Spruch „31. was here“ im Treppenhaus, an andere Stelle fand sich „All Zecken are bastards“.

Am Tag darauf präsentierte die Polizei ihre Funde: Baumaterialien, Steine, Feuerlöscher, Krähenfüße, also Nägel, die Autoreifen zerstören. Eine besondere Schikane sei die Mitnahme der Holzbriketts, sagt Freddy.
„Kriminalitätsbelasteter Ort“

In den Tagen nach dem Einsatz wurde Hensel im Kiez achtmal von der Polizei kontrolliert. Das Gebiet gilt seit September als „kriminalitätsbelasteter Ort“, verdachtsunabhängige Kontrollen gehören zur Normalität. Der Verfolgungsdruck entlud sich am vergangenen Sonntag ein zweites Mal. Ein aus dem Haus geworfener Müllbeutel, der zehn Meter neben den im Hof stehenden Polizisten niederging, zog einen Durchsuchungsbefehl nach sich. Wieder rückten Polizisten in das Haus ein und durchsuchten mehrere Wohnungen.

Dennoch geben sich Freddy und Hensel betont entspannt. Noch nie hätten sie so viel Solidarität erlebt, erzählen sie. „Eigentlich können wir uns bei Henkel bedanken“, denn „der Kiez rückt jetzt richtig zusammen“, sagt Freddy.

...
http://taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/ (http://taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/)

Bilder, wie polizei 'ordnung' schafft:
 http://taz.de/!p4608;web/#!g5269915/ (http://taz.de/!p4608;web/#!g5269915/)

Zitat
Ich muss kein Freund der Rigaer Straße sein, um Grundrechtsverletzungen scheisse zu finden
By John F. Nebel / 18 Jan 2016 / 78 Kommentare
Foto: CC-BY Robert Agthe (Flickr)

Ich bin kein besonderer Freund der Rigaer-Hausprojektszene. Zu oldschool die immer gleiche Dichotomie der bösen Bullen dort und der guten Linken hier. Zu altbacken und ungeschickt die Kommunikation, die Feindseligkeit gegenüber Medien, die Sprache aus den alten Häuserkämpfen. Zu ritualhaft die Proteste. Und zu wenig Bemühen über die Szene hinaus zu schauen und Verbündete jenseits der eigenen Klientel zu suchen.

Mit großem Unbehagen

Und dennoch beobachte ich seit Tagen mit großem Unbehagen, wie Berliner Senat und Polizei mit einer hemmungslosen Überdehnung ihrer Befugnisse Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten. Von außen gesehen, wirken die seit dem 13. Januar andauernden Polizeiaktionen (Link- und Faktensammlung) gegen mittlerweile mehr als fünf Häuser aus der Besetzerszene wie Vergeltung, wie eine politische Aktion der Polizei, wie Schikane und wie eine Vorbereitung zur Räumung.
https://www.metronaut.de/2016/01/ich-muss-kein-freund-der-rigaer-strasse-sein-um-grundrechtsverletzungen-scheisse-zu-finden/ (https://www.metronaut.de/2016/01/ich-muss-kein-freund-der-rigaer-strasse-sein-um-grundrechtsverletzungen-scheisse-zu-finden/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 10:42:26 Sa. 23.Januar 2016
Zitat
Studie des Berliner Verfassungsschutzes
Seltsamer Blick ins linke Lager

Ist die linksextreme Szene in Berlin gewalttätiger geworden? Eine Studie legt das nahe. Doch in vielen Punkten ist sie fragwürdig.


Auf den ersten Blick passt es gut zu der aufgeheizten Debatte über die Rigaer Straße: Der Verfassungsschutz hat am Freitag eine Studie zum Thema linksextreme Gewalt veröffentlicht. Ergebnis: Die Zahl links motivierter Straftaten in Berlin steigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warnt dann auch vor dem Fehlen einer „Ächtung links motivierter Gewalt“.

Allerdings: Die Studie, erstellt vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt, untersucht nur den Zeitraum von 2009 bis 2013 – mit den aktuellen Entwicklungen haben die Ergebnisse wenig zu tun. 1.523 Fälle zählen die AutorInnen der Studie in diesem Zeitraum, doppelt so viele wie zwischen 2003 und 2008.
Wenige Brandstiftungen

Dazu kommt: Nicht nur die Anzahl der Delikte, sondern auch die Art der Straftaten hat sich stark verändert. So sank der Anteil der Brandstiftungen signifikant: Während 2008 knapp die Hälfte aller Taten auf Brandstiftungen entfiel, waren es 2013 noch 12 Prozent. Parallel dazu stieg der Anteil von demons­tra­tionsbezogenen Delikten, insbesondere von Landfriedensbruch. 2013 wurden laut der Studie 72 Prozent aller Taten im Zusammenhang mit Demons­tra­tio­nen begangen.

„Gummiparagraf“ nennen Juristen gern den Paragrafen zum Straftatbestand Landfriedensbruch, weil er so dehnbar ist: Oft genügt es, sich auf Demonstrationen in der Nähe einer Ausschreitung zu befinden, um deswegen eine Anzeige zu bekommen. Und die Studie des Verfassungsschutzes stützt sich nur auf die polizeiliche Meldestatistik, in der alle Fälle gelistet werden, die in dem fraglichen Zeitraum zur Anzeige gebracht wurden – ob die Verfahren später eingestellt oder die angeblichen Täter freigesprochen wurden, spielt keine Rolle.
http://taz.de/Studie-des-Berliner-Verfassungsschutzes/!5267298/ (http://taz.de/Studie-des-Berliner-Verfassungsschutzes/!5267298/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 13:02:29 Mo. 08.Februar 2016
Zitat
Zivilpolizist in Wiesbaden
Verdeckter Ermittler schießt auf Mann

Verdeckte Ermittler kontrollieren ein Fahrzeug. Ein Zivilpolizist schießt dabei aus bisher ungeklärter Ursache auf den Mann am Steuer.
http://www.fr-online.de/wiesbaden/zivilpolizist-in-wiesbaden-verdeckter-ermittler-schiesst-auf-mann,1472860,33739696.html (http://www.fr-online.de/wiesbaden/zivilpolizist-in-wiesbaden-verdeckter-ermittler-schiesst-auf-mann,1472860,33739696.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:29:01 Sa. 13.Februar 2016
Zitat
Polizei-Panne? Mann von Kopfschuss getroffen
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schusswechsel-bei-Polizei-Einsatz-in-Lutheran,lutheran102.html (http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schusswechsel-bei-Polizei-Einsatz-in-Lutheran,lutheran102.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: cyberactivist am 20:12:43 Mo. 15.Februar 2016
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Toedlicher-Schuss-durch-Polizisten-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-ein.html#disqus_thread (http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Toedlicher-Schuss-durch-Polizisten-Staatsanwalt-stellt-Verfahren-ein.html#disqus_thread)

Zitat
15.02.2016
Tödlicher Schuss durch Polizisten in Burghausen: Verfahren eingestellt


− Foto: Kleiner

− Foto: Kleiner

Die Anwälte der Familie hatten es bereits befürchtet, jetzt ist es offiziell: Im Fall des von einem Polizisten erschossenen Burghausers André B. wird das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Traunstein am Montag mitgeteilt.

Das Verfahren sei "nach intensiven Ermittlungen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt eingestellt", so Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese in einer Pressemitteilung. Der Zivilfahnder, der im Juli 2014 die Flucht des per Haftbefehl gesuchten André B. mit einem Schuss verhindern hatte wollen und dabei den Hinterkopf des 33-Jährigen getroffen hatte, habe "weder vorsätzlich noch fahrlässig den Tod des Mannes verursacht", so die Staatsanwaltschaft weiter. Der Beamte habe "den dienstlichen Auftrag" gehabt, André B. festzunehmen.

Die weitere Erklärung: "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist dem Beamten weder ein vorsätzliches Tötungsdelikt noch ein Vergehen der fahrlässigen Tötung nachzuweisen. Mit dem Schuss sollte die weitere Flucht des Mannes verhindert werden. Dieser von vornherein mit dem Risiko einer schwerwiegenden Körperverletzung verbundene Einsatz der Schusswaffe war in diesem Ausnahmefall durch die Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes gedeckt, auch wenn der Beamte nicht selbst angegriffen wurde. Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beamten bei Abgabe des tödlichen Fehlschuss ist nicht nachweisbar. Durch Warnschuss und gezielten Schuss wurde keine dritte Person geschädigt. Ebensowenig trat nach den Erkenntnismöglichkeiten des Beamten eine Gefährdung anderer Personen – insbesondere der Kinder in unmittelbarer Nähe des Geschehens – ein."

Im Fall eines Schusswaffengebrauchs werde von einem Polizeibeamten verlangt, "dass er zunächst versuchen muss, den Flüchtenden mit vollem körperlichem Einsatz zu erreichen, bis er erkennt, dass er ihn nicht mehr erreichen kann. Er muss dann stehen bleiben und eine hinreichend sichere Schusshaltung einnehmen, ohne die Entfernung zu groß werden zu lassen." Im Burghauser Fall sei "nicht zu widerlegen, dass der Beamte im Stehen auf die Beine des Fliehenden gezielt und geschossen hat, um ihn an der weiteren Flucht zu hindern. Die festgestellte Schussabweichung beträgt zwischen 4,5 und 7,1 Grad und stellt daher keine Pflichtverletzung dar. Der aufgrund einer Zeugenaussage entstandene Verdacht, der Beamte habe aus dem Laufen heraus einen mehr oder weniger ungezielten Schuss abgegeben, hat sich nicht bestätigt", so die Staatsanwaltschaft. − ckl




URL: http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Fall-Andre-B.-Staatsanwaltschaft-stellt-Verfahren-ein.html (http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burghausen/1964645_Fall-Andre-B.-Staatsanwaltschaft-stellt-Verfahren-ein.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 11:19:35 Sa. 20.Februar 2016
Typisch, statt nazis und 'besorgte bürger' ein paar meter vom bus zurückzudrängen, wird lieber den falschen 'direkten zwang' angetan:
http://www.youtube.com/watch?v=nq1UF8qT4ik
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 12:30:17 Sa. 20.Februar 2016
Wenn es auch in dem Thread "Polizeibrutalität" OT sein mag, möchte ich auf die Leuchtschrift des Busunternehmens hinweisen: "Reisegenuss" als Beschreibung für einen Flüchtlingstransport ist übelster Zynismus. Diesem Unternehmen sollte man das nicht kritiklos durchgehen lassen.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 08:30:18 So. 21.Februar 2016
Man kennt das ja auch schon von anderen fällen, in denen bullen fehlverhalten zeigen. Nun gibt es 'ermittlungen' gegen die betroffenen. Diese hätten 'proviziert'. Besonders der kleine junge war ein ganz schlimmer finger... sagt die polizei:
Zitat
Vorfälle in Clausnitz:
Polizeipräsident kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge an


Anwohner grölen, Flüchtlinge weinen: Im sächsischen Clausnitz hat die Polizei hart durchgegriffen - nicht gegen Ausländerfeinde, sondern gegen Schutzsuchende. Jetzt drohen sogar Ermittlungen.


Die Polizei hat ihr Vorgehen im sächsischen Clausnitz verteidigt. Dort hatten am Donnerstagabend mehr als hundert Menschen laut schreiend einen Bus mit Flüchtlingen an der Fahrt zu einer Unterkunft gehindert.

Zwei Videos kursieren von den Vorfällen. Einer der Clips zeigt, wie die Polizei die Flüchtlinge aus dem Bus zerrt. Ein Beamter packt dabei einen sichtlich verängstigten Jungen im Nacken und zerrt ihn unter dem Gegröle der umstehenden Ausländerfeinde in die Unterkunft.

In einer Pressekonferenz in Chemnitz hat nun der zuständige Polizeipräsident Uwe Reißmann seine Beamten in Schutz genommen. An der Eskalation gab er Businsassen eine Mitschuld und kündigte Ermittlungen gegen einzelne Flüchtlinge an. "Was wir sicherlich ausweiten werden, sind Ermittlungen gegen den ein oder anderen Insassen des Busses."

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz, dass es bisher aber keine Anzeige gegen Asylbewerber gebe.

Reißmann sagte, bei drei Flüchtlingen sei der Einsatz von "einfachem unmittelbaren Zwang" notwendig gewesen - dies sei "absolut notwendig und verhältnismäßig" gewesen. Sie hätten aus dem Bus heraus gefilmt und mit Gesten wie dem Stinkefinger die davorstehenden Demonstranten provoziert.

Ausdrücklich verteidigte der Polizeipräsident das Vorgehen gegen den jungen Flüchtling, der den Bus nicht verlassen wollte. "Es war zum Schutz des Kindes, weil wir davon ausgegangen sind, dass das Gebäude wesentlich sicherer ist." Die Beamten hätten befürchtet, dass der Bus angegriffen werden könnte und beispielsweise Scheiben eingeschlagen werden.

...

"Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Kollegen richtig gehandelt haben", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Huffington Post". Es habe Gefahr für Leib und Leben der Flüchtlinge bestanden, weshalb eine Räumung des Busses alternativlos gewesen sei.

Der Junge, der von einem Bundespolizisten aus dem Flüchtlingsbus gezerrt wurde, habe zuvor massiv die herumstehende Menge provoziert. Der Beamte habe um die Sicherheit aller Flüchtlinge und der Polizisten gefürchtet.

...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-polizei-verteidigt-vorgehen-gegen-fluechtlinge-a-1078463.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/clausnitz-polizei-verteidigt-vorgehen-gegen-fluechtlinge-a-1078463.html)

Was ich auch nicht verstehe, mit über 20 bullen ist es möglich einen bus so abzuriegeln, dass flüchtlingsfeindliches pack auf abstand gehalten wird, was unterblieb (die sind direkt am bus, unter den scheiben). Geht bei jeder bullenkette auf gegen-nazi-demos, notfalls wird (dort) wild in die menge geprügelt. Aber wenn es gegen nazis selbst geht, kann man sowas natürlich nicht machen. Da würgt man lieber kinder!

Zitat
Kommentar Krawalle von Clausnitz
Ein Ozean der niederen Instinkte


Es ist alles wie immer in Sachsen. Hass, Rassismus und eine „überforderte“ Polizei. Das kann doch nicht ewig so weitergehen.

Der Job war nicht so schwer: Flüchtlinge aus einem Bus in ihre Unterkunft verbringen. Stolz verkündet der für den Einsatz im sächsischen Clausnitz zuständige Polizeichef, dass bei dem Vorgang niemand verletzt worden sei.

Man soll wohl gratulieren, dass mitten in Deutschland Menschen ein Gebäude zwar nicht gefahrlos, aber immerhin ohne Blutvergießen beziehen können. Als wenn das nicht schon absurd genug wäre, wird angemerkt, die Flüchtlinge hätten selber zur Eskalation beigetragen, indem sie aus dem Bus heraus die Protestierenden mit Gesten provoziert hätten.

Da geht man also ganz unschuldig seinem Recht auf öffentlichen Hass nach, beschimpft und bedroht zur Feierabendgaudi Ausländer und was tun die? Machen Gesten, obszöne gar. Stinkefinger sollen gezeigt worden sein. Das verletzt die Regeln des zivilisierten demokratischen Diskurses, wie er auf Sachsens Straßen nun einmal üblich ist, auf das Schwerste. Die Polizei hat selbstverständlich Anzeigen wegen Beleidigung aufgenommen.
...
http://taz.de/Kommentar-Krawalle-von-Clausnitz/!5279952/ (http://taz.de/Kommentar-Krawalle-von-Clausnitz/!5279952/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 11:18:46 So. 21.Februar 2016
Zitat
Anwohner grölen, Flüchtlinge weinen:
Waren das wirklich Anwohner? Meine Erfahrung mit Faschisten und Rassisten ist da eher, dass es sich oft um Personen handelt, die von weit her anreisen (siehe Pegida Nürnberg, wo die Typen teilweise aus München kommen).

Was mich auch wundert, dass der sächische Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst Angehöriger der unter den Nazis verfolgten Minderheit der Sorben ist und den faschistischen und rassistischen Kräften so einen weiten Spielraum gibt.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 20:41:31 Mo. 07.März 2016
Unverhältnismäßige Polizeiaktivitäten in Berlin

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/01/Berlin_Rigaer94.jpg)
Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu brachialem Einsatz von fünf Hundertschaften gegen ein besetztes Haus benutzt, ein ganzes Viertel zum “Gefahrengebiet” erklärt und nun die “Einhaltung von Hygienevorschriften” der Vorwand sind, um offenbar weitere solche Einsätze zu begründen und damit den Hass auf die Polizei wegen ihres als ungerecht empfundenen Vorgehens, das nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg als unverhältnismäßig beurteilt wird, weiter zu forcieren. Polizeigewalt statt Sozialarbeit – nein, danke! Voraussichtlich nicht veröffentlichter Leserbrief von Rainer Knirsch, Berlin, vom 6. März 2016 an die Berliner Zeitung zu den Meldungen “Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben” – “Zahl rechtsextremer Vorfälle verdreifacht” – “Polizeieinsatz in der Rigaer Straße” vom 5./6. März 2016 im selben Blatt – wir danken dem Autor!

Dagegen ist mir nicht bekannt, was Innensenator Henkel unternommen hat, mit ähnlicher Intensität das staatliche Gewaltmonopol gegen die seit einem Jahr anhaltenden faschistischen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterstüter/innen, auf das Bezirksparlament, gegen Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien gegen Menschen in Marzahn-Hellersdorf durch die NPD-“Bürgerbewegung”, also gegen diesen “organisierten Rechtsextremismus” vorzugehen. Faschistische Gewalt gegen Menschen – die Polizei vor Ort und ein “besorgter” Verfassungsschutz können daran wohl nichts finden? Herr Henkel hält das wohl für “verhältnismäßig”?

Damit es in Berlin endlich solche Razzien gegen Faschisten wie die Neonazi-Zelle in Nauen (liegt vor der Berliner Stadtgrenze im Land Brandenburg) gibt, wird es wohl eine andere Politik mit einem anderen Innensenator geben müssen.

http://www.labournet.de/?p=94544 (http://www.labournet.de/?p=94544)

    Siehe besagte Meldungen in der Berliner Zeitung vom 5./6. März 2016:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/neonazi-zelle-in-nauen-ausgehoben-23668150 (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/neonazi-zelle-in-nauen-ausgehoben-23668150)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextreme-vorfaelle-in-marzahn-hellersdorf-haben-sich-verdreifacht-23669352 (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rechtsextreme-vorfaelle-in-marzahn-hellersdorf-haben-sich-verdreifacht-23669352)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/erneut-polizeieinsatz-in-der-rigaer-strasse-in-friedrichshain---linke-laeden-durchsucht-23671036 (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/erneut-polizeieinsatz-in-der-rigaer-strasse-in-friedrichshain---linke-laeden-durchsucht-23671036)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 21:23:07 Do. 12.Mai 2016
Man darf wirklich alles in Deutschland, wenn man Polizist ist. Schön auch die Bemerkung: "Nicht mal altgediente und erfahrene Polizisten könnten sich an so ein hartes(?) Urteil erinnern. " Man bedenke mal, das hätte ein Normalbürger mit Polizisten gemacht. Wahrscheinlich wäre er zusammengeschlagen, gefoltert worden und der Richter hätte applaudiert.
Ich wußte nicht, das GTAV so real ist.

Zitat
Keine Bewährung für brutalen Polizisten
11.5.2016   

Ein eher ungewöhnliches Urteil hat das Amtsgericht Saarbrücken gefällt. Die Richter schicken einen Polizeibeamten tatsächlich ins Gefängnis – unter anderem wegen Brutalität und Verfolgung Unschuldiger. Keine Bewährung, darüber staunten nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung auch die Beamten vor Ort. Nicht mal altgediente und erfahrene Polizisten könnten sich an so ein hartes Urteil erinnern.

Allerdings war es schon einiges, was dem Polizisten zur Last gelegt wurde. Er soll unter anderem Personen bei Verkehrskontrollen grundlos verprügelt haben. Bei einem anderen Betroffenen soll er auf freiem Feld eine Art Scheinexekution durchgeführt haben. Ungünstig für den Beamten war aber sicherlich, dass er nach seiner Suspendierung angeblich Rezepte fälschte, um eine Medikamentenabhängigkeit zu stillen. In alkoholisiertem Zustand soll er außerdem selbst mit Polizisten aneinander geraten sein und Widerstand geleistet haben.

Offenbar geworden sind die Taten im Dienst nur, weil ein Kollege des Beamten „reinen Tisch“ machte. Dieser musste sich erst an die Behördenleitung wenden, weil er bei seinen unmittelbaren Vorgesetzten kein Gehör fand. Im Prozess sagte er, Kollegen hätten ihn als Nestbeschmutzer und Kollegenschwein beschimpft. Außerdem habe er ein Foto von sich gefunden, auf dem sein Kopf abgeschnitten war. „Ich hatte Angst“, berichtete der Polizist über seine Erfahrungen am Arbeitsplatz.
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/11/keine-bewaehrung-fuer-brutalen-polizisten/ (https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/05/11/keine-bewaehrung-fuer-brutalen-polizisten/)

Zitat
Saarbrücken
Kommissar legt Teilgeständnis ab
Kollege belastet Beamten, der Rumänen misshandelt und mit Waffe bedroht haben soll

Von  Michael Jungmann,
21. April 2016, 02:00 Uhr
Klicken Sie auf das Bild, um eine größere Ansicht zu erhalten.

Auf der Anklagebank: Der vom Dienst suspendierte Polizeikommissar mit seinem Verteidiger Joachim Giring.
Foto: B & B
„Nestbeschmutzer“ und „Kameradenschwein“ – so soll ein junger Polizeibeamter von Kollegen beschimpft worden sein, weil er seinen Streifenpartner, dem gewalttätige Übergriffe vorgeworfen werden, belastet.
 
Chronologie

    
    09.05.16
    Kommissar zu Gefängnisstrafe verurteilt
    
    29.04.16
    Saarbrücken
    Anwalt des Polizisten fordert Gutachten über Glaubwürdigkeit des Opfers
    
    27.04.16
    Zehn Polizeibeamte im Zeugenstand
    
    23.04.16
    „Die Polizei wollte mich töten“
    
    19.04.16
    Suspendiertem Polizeikommissar droht Gefängnisstrafe
    
    27.01.15
    Kommissar droht mehrjährige Haftstrafe
    
    05.09.14
    Neue Vorwürfe: Suspendierter Polizist soll Autofahrer misshandelt und Ex-Freundin bedroht haben
    
    10.04.14
    Kommissar vom Dienst suspendiert

Seine Dienstwaffe und den Polizeiausweis musste Kommissar M. (31) bereits vor mehr als zwei Jahren abgeben. Seit gestern sitzt der vom Dienst suspendierte Beamte aus Saarlouis vor dem Schöffengericht am Saarbrücker Amtsgericht auf der Anklagebank. Der junge Mann im grauen Hemd, der sich selbst als einen eher südländischen Typ beschreibt, wirkte neben seinem Verteidiger Joachim Giring sichtlich nervös, stellte sich aber dem Blitzlichtgewitter der Fotografen. Während Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton gleich drei detaillierte Anklageschriften gegen ihn vortrug, streiften seine Blicke durch den Gerichtssaal. Immer wieder blickte er unter sich, etwa als die Anklagevertreterin einige Vorfälle während einer Streifenfahrt am Sonntag, 9. Februar 2014, auflistete. Der Kommissar war auf der größten Inspektion des Landes in der Saarbrücker Karcher Straße beschäftigt. Auf einer Frühschicht soll er regelrecht ausgerastet sein. „Gefährliche Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung und Widerstand gegen die Staatsgewalt“ sowie Bedrohung listet die Anklage auf. Bei einer Verkehrskontrolle auf einem Parkplatz in der Mainzer Straße in Saarbrücken soll er einen Autofahrer geschlagen und gefesselt haben. Der Beifahrer wurde angeblich ebenfalls durch drei Faustschläge auf den Hinterkopf verletzt. Dieses Geschehen schilderte der Angeklagte später zwar anders als die Anklage – die Männer hätten sich polizeilichen Anweisungen widersetzt und ihn beschimpft –, er entschuldigte sich aber bei den Betroffenen und ist offenbar auch bereit, 2000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

 
Der Beamte räumte zudem ein, Rezepte über Schmerz- und Beruhigungsmittel gefälscht zu haben. Hintergrund sei seine Medikamentenabhängigkeit gewesen, in die er nach seiner Suspendierung geraten sei. Er gestand, Widerstand gegen seine Kollegen in Saarlouis geleistet zu haben, die ihn mit mehr als zwei Promille in Gewahrsam nehmen mussten. Beleidigungen und Beschimpfungen bedauere er, ließ er das Gericht unter Vorsitz von Richter Markus Kehl wissen: „Ich bin entsetzt über mich!“

 
Den Hauptvorwurf der Anklage, einen polizeibekannten und vorbestraften Rumänen, der in einer Diskothek randaliert hatte, geschlagen, gefesselt und mit seiner durchgeladenen Dienstwaffe bedroht zu haben, bestritt er energisch. Er räumte aber den Einsatz von Pfefferspray ein – aus seiner Sicht in einer Notwehrsituation. Den Rumänen beschrieb er zuvor als „unheimlich unberechenbar“. Dieser Vorfall hat sich nach den Ermittlungen auf einem Feld bei Fechingen an jenem Februarsonntag ereignet, kurz nach dem Geschehen in der Mainzer Straße. Der Angeklagte will auch seine Dienstwaffe erst später am Streifenwagen durchgeladen haben und nicht vor dem am Boden liegenden Rumänen.

 
Das mutmaßliche Opfer des Übergriffes, der heute 28 Jahre alte Rumäne, war bis gestern für das Gericht als Zeuge nicht erreichbar. Die Polizei ist jetzt beauftragt, ihn zu suchen und ihm die Ladung zuzustellen. Möglicherweise muss dessen Aussage bei den Ermittlern in der Verhandlung verlesen oder der Vernehmungsbeamte vernommen werden.

 
Wiedergesehen hat der 31-Jährige gestern vor Gericht seinen früheren Streifenpartner, einen 27 Jahre alten Kommissar. Ursprünglich war auch der angeklagt. Er hat zwischenzeitlich einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 50 Euro wegen „Körperverletzung durch Unterlassen“ akzeptiert. Der in den Innendienst versetzte Polizist hatte nach anfänglichem Schweigen „reinen Tisch gemacht“, seinen Kollegen schwer belastet und eigenes Fehlverhalten eingeräumt. Er habe sich seinem Inspektions-chef und dem Landespolizeipräsidenten offenbart, nachdem er zuvor bei unmittelbaren Vorgesetzten kein Gehör gefunden haben will. Dem Gericht berichtete er gestern, dass ihn Kollegen nach seinen Aussagen als „Nestbeschmutzer und Kameradenschwein“ beschimpft haben. Auch ein Foto, auf dem ihm der Kopf abgeschnitten wurde, habe er gesehen. Der Zeuge: „Ich hatte Angst.“ Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 08:18:56 Sa. 04.Juni 2016
Zitat
Nürnberg: USK-Polizist wegen Gewaltexzess im Oktober 2015 vor Gericht - Hauptbelastungszeuge ist ebenfalls Polizeibeamter (Juni 2016)

Wie nordbayern.de (3.6.16) berichtete, steht derzeit ein 34-jähriger Beamter der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK vor Gericht. Er soll laut Staatsanwaltschaft am 2. Oktober 2015 einen Punk misshandelt haben: "Laut Anklage kam es vor allem zu einem polizeilichen Gewaltexzess: Der USK-Beamte verpasste einem der Punks einen Faustschlag gegen den Kopf und streckte ihn mit einem weiteren Fausthieb zu Boden. Dem knienden Mann trat er mit dem rechten Fuß direkt ins Gesicht. Dann fesselte er ihn". Hauptbelastungszeuge sei ein Polizeibeamter, der die Vorgänge beobachtet haben soll. Der Prozess wird fortgesetzt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) schilderte die damaligen Vorgänge in einer Presseerklärung, die wir im Oktober 2015 dokumentierten, folgendermaßen (Auszüge): "Nach Berichten von Zeugen und Zeuginnen spielte sich an besagtem Abend Folgendes ab: Mehrere junge Menschen wurden an der U-Bahnstation Frankenstraße von einer Gruppe bestehend aus vier bis fünf Personen als 'Scheiß Zecken' beschimpft und provoziert. In dieser Gruppe befand sich ebenfalls der Busfahrer, der nachher angeblich geschlichtet haben will, was von der Wahrheit wohl weit entfernt sein dürfte. Einer aus der Gruppe wurde eindeutig als bekannter Neonazi erkannt. Es handelt sich hierbei um Benjamin R. [Nachname abgekürzt], der erst jüngst bei einem Auftritt von 'Die Rechte' in Nürnberg an der Lorenzkirche durch bedrohliches Gebähren in Richtung der Gegendemonstranten hervor stach.

Der Busfahrer wurde laut den ZeugInnen sogar als erster handgreiflich und rief letztlich die Polizei, welche dann auch nach einiger Zeit in Form des Unterstützungs-Sonderkommandos (USK) vor Ort war. Sämtliche Personen, die sie als 'alternativ' definierten, wurden willkürlich fest gesetzt und eingekesselt. Erwähnenswert ist hierbei, dass an jenem Abend die Eröffnung des Z-Baus statt fand. Viele BesucherInnen dort sind eher alternativ und waren zu dieser Zeit auf den Weg dorthin. Vorbei Gehende wurden auch nachträglich noch in den Kessel geschubst. Als Zeuge, der bei einer spontanen 'Gegenüberstellung' vermeintliche TäterInnen identifizieren sollte, wurde der Busfahrer in Zivil herangezogen, der willkürlich auf Menschen zeigte. Ob diese nun überhaupt in der Nähe des Geschehens waren, spielte hierbei scheinbar keine Rolle. Dieses Vorgehen, ebenso wie die willkürlichen Festnahmen löste bei den Eingekesselten verstärkten Unmut aus, auf den das USK mit der gewohnten Härte reagierte. Pfefferspray, Schlagstockeinsatz und Fausthiebe hatten letztlich einen ausgeschlagenen Zahn, einen gebrochenen Unterkiefer und mehrere Hämatome zur Folge".

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/ (http://www.nazistopp-nuernberg.de/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:12:17 Mo. 06.Juni 2016
Zitat
Offenbar schwere Mängel auf Wache der Bundespolizei
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Offenbar-schwere-Maengel-in-Bundespolizeiinspektion,bundespolizei428.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Offenbar-schwere-Maengel-in-Bundespolizeiinspektion,bundespolizei428.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: schwarzrot am 07:22:10 Do. 07.Juli 2016
Endlich 'Fahndungserfolg', Autobrandstifter ist Bullenspitzel: und rechter Pegidia Sympathisant
Zitat
Kommentar: Brandstifter festgenommen
Jetzt wird's brenzlig

Der vermeintliche erste Fahndungserfolg der Berliner Polizei in der aktuellen Serie von Autobrandstiftungen entpuppt sich als üble Blamage.


Seit Teile der Rigaer94 geräumt wurden, brennen in Berlin immer wieder Autos.  Foto: dpa

Es klingt fast zu verrückt, um wahr zu sein: Nach wochenlangen Ermittlungen unter Hochdruck nimmt die Polizei Dienstagnacht endlich einen Brandstifter und vermeintlichen Unterstützer des Hausprojekts Rigaer94 fest – und dann enttarnen linke AktivistInnen diesen Mann als die vermutlich einzige Person in Berlin, von der sich die Rigaer94 sogar schriftlich distanziert hat.

Dazu hatte das Hausprojekt allen Grund: Der festgenommene Marcel G. fühlt sich mittlerweile nicht nur im rechten Spektrum deutlich wohler als unter Linken, deren Demos er bis Ende vergangenen Jahres noch regelmäßig besuchte. Er hat der Polizei bei einer Vernehmung im Jahr 2012 zudem umfangreiche Informationen über die Rigaer94 und ihr Umfeld gegeben. Und auch wenn aus den inzwischen veröffentlichten Vernehmungsprotokollen ersichtlich wird, dass sich G.s Aussagen wohl eher auf Gerüchte als echtes Insiderwissen stützen, nutzte der Verfassungsschutz die Informationen, um das Friedrichshainer Hausprojekt in seinen Berichten zum angeblichen Kern der gewalttätigen autonomen Szene aufzubauen. Dass ausgerechnet dieser Mann nun als erster Fahndungserfolg in der seit der Räumung des Rigaer-Erdgeschosses nicht abreißenden Brandstiftungsserie präsentiert wird, klingt wie ein dummer Scherz – oder schlimmeres.

Über G.s Motivation kann weiterhin nur spekuliert werden. Es könnte sein, dass es sich tatsächlich um einen V-Mann handelt. Die Protokolle seiner Vernehmung legen allerdings nahe, dass er vor allem aus der Sehnsucht nach sozialer Anerkennung heraus handelt – sowohl, was die damals in Hamburg begangene Brandstiftung betrifft als auch, was seine Aussagen über die linke Szene betrifft, mit denen er sich gegenüber der Polizei offenbar als Insider profilieren wollte.

Doch unabhängig von G.s Antrieb ist klar: Die absurd anmutende Geschichte ist eine Blamage für CDU-Innensenator Frank Henkel, der sich in Sachen Rigaer Straße in den letzten Tagen ohnehin immer weiter selbst ins Abseits stellt. Denn dass alle Autobrandstifter Unterstützer der Rigaer Straße sind – und damit womöglich auch alle Unterstützer Brandstifter – wie Henkel es der Öffentlichkeit seit Wochen weismachen will: Das ist durch die Festnahme G.s nun eindeutig widerlegt. Wie ironisch, dass Henkel sich noch am Morgen öffentlich für diesen vermeintlichen Erfolg feiern ließ.
http://taz.de/Kommentar-Brandstifter-festgenommen/ (http://taz.de/Kommentar-Brandstifter-festgenommen/)!5316740/

Zitat
Festnahme eines Auto-Brandstifters
Ein „Insider“ der Szene

In Berlin wird ein Brandstifter ertappt, vermutet wird eine Verbindung zur Rigaer Straße. Der Festgenommene ist wohl Zuträger der Behörden.

Etwa eine Stunde lang saß der Festgenommene zwischen Polizeibeamten in der Nähe des Tatorts  
...
http://taz.de/Festnahme-eines-Auto-Brandstifters/!5320107/ (http://taz.de/Festnahme-eines-Auto-Brandstifters/!5320107/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 08:57:03 Do. 07.Juli 2016
Hahaha! Ich schmeiß mich weg! ;D
Zitat
Das linke Feuer-Ding kommt von einem Rechten
http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/ein-ex-linker-baergida-sympathisant-und-polizei-informant (http://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/ein-ex-linker-baergida-sympathisant-und-polizei-informant)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:40:55 Do. 07.Juli 2016
Zitat
Toter in Groß Rosenburg nach Polizeieinsatz
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/toter-in-gross-rosenburg-nach-polizeieinsatz-100.html (http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/toter-in-gross-rosenburg-nach-polizeieinsatz-100.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 09:25:51 Di. 12.Juli 2016
Da sieht man mal wieder, wo die Presse steht.
Brennende Flüchtlingsheime und Schüsse auf Flüchtlingsunterkünfte sind bestenfalls eine Meldung wert.
Wehrt man sich aber gegen Spekulanten und Gentrifizierer, gegen die Zerstörung von Stadtteilkultur, gegen Polizeigewalt, dann wird überall kommentiert mit Schaum vorm Mund. Da ist die Demokratie in Gefahr und man ist sich noch nicht sicher ob man vom Mob der Straße reden soll oder von Terrroismus.

Wie der Rechtsstaat auf Krawalle reagieren sollte
Es ist gefährlich, wenn Autonome in Berlin eine rechtsfreie Zone für sich reklamieren.

Süddeutsche

Berliner Politik nach Krawallen:
Planlos, mutlos, wirkungslos

spon

Rigaer Straße
Polizei: "Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre"

Tagesspiegel

Nach Ausschreitungen in Berlin
Henkel bringt Demoverbote ins Spiel

n-tv

Krawalle
Linker „Sommerterror“ in Berlin

bayernkurier
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 09:51:27 Di. 12.Juli 2016
In Stuttgart hat einer mit einem Messer auf einen Polizisten eingestochen und dabei verletzt, der Polizistenkollege hat ihn dann mit seiner Pistole niedergestreckt, soweit so ungut, schlagzeile der Stg.-Nachr., "Politik und Gesellschaft fordern härtere Strafen".

Ich bin ein schlimmer Finger, da fordere ich ganz unbewusst scheinbar härte Strafen.  8o
Keine Ahnung wie härtere Strafen für einen Toten überhaupt aussehen könnten, verbrennen statt beerdigen, statt einem katholischen ein evangelisches Begräbnis, fragen über fragen.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 10:58:04 Di. 12.Juli 2016
Als ob härtere Strafen je ein Verbrechen verhindert hätten.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:10:06 Di. 12.Juli 2016
Wir sollten endlich das Waffengesetz liberalisieren!
Ist doch doof mit ´nem Messer zu einer Schießerei zu kommen! ;D
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 11:33:43 Di. 12.Juli 2016
Als ob härtere Strafen je ein Verbrechen verhindert hätten.

Als ob diese Frage ernsthaft gestellt würde, natürlich nicht, die ganzen harten Hunde der Politik hätten ja nichts mehr zu fordern, die Medien spielen angesichts der winkenden Schlagzeilen auch mit, eine dumme "Diskussion" ist besser als gar keine, der Streit um Kaisers Bart füllt wochenlang die Gazetten.

Wir sollten endlich das Waffengesetz liberalisieren!
Ist doch doof mit ´nem Messer zu einer Schießerei zu kommen! ;D

Das wäre mal ein Spaß, anfänglich hätten wir üblerere Zustände als in amerikanischen Metropolen, erst mal die ungeliebte Nachbarschaft ausrotten, die Grüßen nicht und haben komische Haarschnitte.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:48:24 Di. 12.Juli 2016
Jede Ruhestörung wird sofort unterbunden und bei Cops die einen am Straßenrand zur Verkehrskontrolle ranwinken die präventive Notwehr angewendet! ;D
Hey, Deine Schuhe sind häßlich..Bäng!! ;D

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:26:48 Do. 14.Juli 2016
Zitat
Polizeigewalt - Ein Problem auch in Deutschland?
Polizeigewalt, getötete Schwarze - in den USA ist das ein Thema, ein Problem. Und in Deutschland? Der Antirassismus-Ausschuss der UN sieht auch hier Handlungsbedarf. Das ARD-Politmagazin Monitor zeigt Beispiele, die Gewerkschaft der Polizei hält die Situation für nicht vergleichbar.
http://www.tagesschau.de/inland/monitor-polizeigewalt-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/monitor-polizeigewalt-101.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 18:43:03 Do. 21.Juli 2016
Zitat
Hausprojekt Rigaer94 in Berlin
Polizei macht, was sie will

Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten hat.


(http://www.taz.de/picture/1356753/624/16382082.jpeg)
An die eigene Nase fassen? Frank Henkel (rechts) ist sich keines Fehlers bewusst

Trotz des rechtswidrigen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße bleibt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiter im Amt. Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag rückte der Koalitionspartner SPD aber weit von Henkel ab. Die Begründung, die er und die Polizeiführung für den Einsatz vorgelegt hätten, „reichen nicht“, befand Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD.

Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße hatte vom 22. Juni bis 13. Juli gedauert. Bei der Sondersitzung am Donnerstag verteidigten Henkel und sein Staatssekretär das Vorgehen wie gehabt: Der Polizeieinsatz in dem autonomen Wohnprojekt sei keine Räumung gewesen. Deshalb sei auch kein Räumungstitel erforderlich gewesen.

Die Polizei sei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden, um die Bauarbeiter zu schützen, die im Auftrag der Hausverwaltung tätig werden sollten. Es habe berechtigen Anlass zur Sorge um die Unversehrtheit der Bauleute gegeben. Von manchen Bewohnern des Hauses gehe seit Längerem Gewalt aus. In der Vergangenheit habe es auch immer wieder Angriffe auf Polizisten gegeben.

SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten sind wie das Landgericht der Meinung, dass der Hauseigentümer einen Gerichtsbescheid gebraucht hätte, um die Räume – gegebenenfalls auch mit Polizeiunterstützung – wieder in Besitz zu nehmen. In der Sitzung hatten die Oppositionsparteien einen langen Fragenkatalog vorgelegt. Die Diskussion fokussierte sich zunehmend auf die Aufgabenteilung zwischen Innensenator und Polizeiführung.

Henkel erklärte nun in der Sondersitzung, erst am Abend des 21. Juni von Polizeipräsident Klaus Kandt über die geplante Maßnahme informiert worden zu sein. „Der Einsatz war richtig, selbst wenn ich ihn nicht entschieden habe“, so Henkel.
Frank Henkel

„Der Einsatz war richtig, selbst wenn ich ihn nicht entschieden habe“

Die These des innenpolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Christopher Lauer, ist: Die Polizei habe sich die Grundlage für den Einsatz selbst konstruiert. Lauer hatte am Vortag der Sondersitzung ebenso wie andere Abgeordnete die Polizeiakten zum Vorgang Rigaer Straße studiert. Aufgefallen sei ihm dabei, dass die Polizei seit dem ersten Großeinsatz im Januar 2016 großes Interesse an einer neuerlichen Begehung des Hauses Riager94 gezeigt habe. In der Korrespondenz sei es immer wieder um fehlenden Brandschutz in dem Haus gegangen. „Die Polizei hatte ein massives Eigeninteresse.“

Bestärkt in seiner Vermutung sah sich Lauer am Donnerstag durch den Bericht von Polizeijustiziar Oliver Tölle. Am 20. Mai hatte sich Tölle eigenen Angaben zufolge mit dem Hausverwalter der Rigaer94 getroffen und ihm erklärt, ob und wie Polizei zum Schutz der Bauarbeiten im Haus tätig werden könnten. Eine weitere Prüfung, ob der Eigentümer überhaupt Zugriff auf die Räume nehmen kann, habe er nicht angestellt. Das sei auch nicht nötig gewesen, so  „Es gab kein verfestigtes Besitzrecht.“ Das schriftliche Ersuchen des Hausverwalters zum Schutz der Maßnahmen erreichte die Polizei laut Tölle dann am 31. Mai.

„Die Polizei in Berlin hat sich vollständig verselbstständigt“, so Lauers Fazit.
http://www.taz.de/Hausprojekt-Rigaer94-in-Berlin/ (http://www.taz.de/Hausprojekt-Rigaer94-in-Berlin/)!5321104/

Wenn die Polizei außer Kontrolle gerät und sich jeglicher Rechtsstaatlichkeit entzieht, wird's richtig haarig.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 12:16:24 Di. 26.Juli 2016
Der "Axt Attentäter" wurde von der Politzei erschossen.

Irgendwie scheint das In-die-Beine-Schießen außer Mode gekommen zu sein.
Ist das bei der Polizeiausbildung nicht mehr Thema? Besteht Polizeiausbildung inzwischen aus Hollywood Actionfilmen?

Hinrichtungen ohne Prozeß durch die Polizei scheinen europaweit der neue Standard zu werden.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:30:36 Di. 26.Juli 2016
Zitat
Hinrichtungen ohne Prozeß durch die Polizei scheinen europaweit der neue Standard zu werden.

Nö, kein neuer Standard:
Wolfgang Grams  1993
Benno Ohnesorg 1967
Georg von Rauch 1971
Oury Jalloh 2005

Und das sind grade mal vier Namen die mir spontan eingefallen sind!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 17:34:09 Di. 02.August 2016
Zitat
Einer Frau die Nase brechen ist OK, findet das Amtsgericht Düsseldorf. Als Ausrede reicht, sie sei hysterisch geworden. Jedenfalls kam damit gerade ein Verkehrspolizist (ausgerechnet!) durch.
    Der Polizist war gerade auf seine 250 Kilogramm schwere Maschine gestiegen und wollte wegfahren, als die Frau ihn von hinten an der Schulter packte. Er habe Angst gehabt, mit dem Motorrad umzustürzen, erklärte der Beamte.

Und das ist ja wohl völlig klar, dann bricht man dem Gegenüber die Nase, wenn man Angst hat, mit dem Motorrad im Stand umzufallen. Nicht auszudenken, wenn die Hose schmutzig würde oder so! Da ist die Nase eines anderen Menschen offensichtlich das geringere Rechtsgut.

Übrigens ist die ganze Sache noch viel übler, wenn man sich die Herkunft des Wortes "Hysterie" anschaut. Das kommt nämlich von "hystera", dem griechischen Wort für Gebärmutter. Das ist sozusagen das traditionelle Wort für die Vorstellung, dass Frauen halt unzurechnungsfähig sind, und da muss man als Mann halt mit umzugehen lernen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-polizist-bricht-verkehrssuenderin-nase-freispruch-a-1105809.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-polizist-bricht-verkehrssuenderin-nase-freispruch-a-1105809.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 17:34:31 Di. 02.August 2016
Zitat
02. August 2016, 13:49 Uhr
Düsseldorf
Polizist bricht Verkehrssünderin die Nase - Freispruch

Sie stritten um ein Knöllchen, da schlug ein Motorradpolizist einer Autofahrerin ins Gesicht. Vor Gericht berief sich der Mann auf Notwehr - und bekam Recht.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat einen Motorradpolizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Der 55-Jährige habe in Notwehr gehandelt, als er einer Autofahrerin ins Gesicht geschlagen habe. Die Frau war laut Zeugen hysterisch geworden. Bei dem Schlag brach ihre Nase.

Der Polizist hatte die 41-Jährige zuvor erwischt, als sie in Düsseldorf eine Einbahnstraße in Gegenrichtung befuhr. Daraus entwickelte sich ein minutenlanger Streit, weil die Autofahrerin ein Verwarnungsgeld bekommen sollte. "Die war völlig von Sinnen", sagte ein Zeuge.

Angst vor einem Sturz

Der Polizist war gerade auf seine 250 Kilogramm schwere Maschine gestiegen und wollte wegfahren, als die Frau ihn von hinten an der Schulter packte. Er habe Angst gehabt, mit dem Motorrad umzustürzen, erklärte der Beamte.

Deshalb habe er der Frau einen "Schockschlag" mit der flachen Hand versetzt. Schmerzensgeld bekomme sie nicht, so das Amtsgericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

sms/dpa
URL:

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-polizist-bricht-verkehrssuenderin-nase-freispruch-a-1105809.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/duesseldorf-polizist-bricht-verkehrssuenderin-nase-freispruch-a-1105809.html)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 17:35:12 Di. 02.August 2016
Zitat
05. Februar 2016, 20:28 Uhr
Gewalt gegen Fußballfans
Polizisten vor Gericht

Von Edgar Lopez

Wenn Polizisten und Fußballfans aneinandergeraten, landen die Fälle selten vor Gericht, noch seltener werden Beamte schuldig gesprochen. In Leipzig könnte das nun anders laufen.

Vor mehr als zwei Jahren, im September 2013, gerieten am Rande eines Sechstligaspiels in der Nähe von Leipzig Marco H. und einige Freunde mit Swen G. und Sascha S. aneinander. Fußballfans die einen, Polizisten die anderen. Die Fans klagten danach über "überzogene körperlicher Gewalt" der Beamten. Der Fall landete vor Gericht.

Es ist kein alltägliches Verfahren, obwohl die Richterin gleich zu Beginn dieses ersten Verhandlungstags das Gegenteil beteuert. Die Angeklagten sind Mitglieder einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Leipzig; diese Spezialkräfte werden vor allem bei Fußballspielen und politischen Großlagen eingesetzt.

Der Besucherandrang ist groß. Zugang erhalten nur diejenigen, die sich ausweisen können und vorher Jacken sowie Taschen kontrollieren lassen. Telefone müssen draußen bleiben. Der Verhandlungssaal ist fast vollständig besetzt.

Das Gericht ist auf Zwischenfälle vorbereitet

Auch auf den Fluren des Gerichtsgebäudes und in den umliegenden Straßen ist die Polizeipräsenz erhöht. Das Gericht hat Vorkehrungen getroffen, um auf Zwischenfälle oder Konfrontationen unter den Besuchern reagieren zu können. Tatsächlich ist der Saal aufgeteilt. Auf der einen Seite die Kollegen der Angeklagten, die die beiden in ihrer Freizeit unterstützen wollen. Auf der anderen Seite die Fans von Chemie Leipzig.

Rückblick: Das Bezirksligaspiel, bei dem es 2013 zu dem Vorfall kommt, verläuft zunächst ruhig. 500 Leipziger begleiten ihr Team zum Auswärtsspiel beim VfB Zwenkau. Laut Behörden begehen jedoch vor dem Anpfiff einige Chemie-Fans Ladendiebstähle in einem örtlichen Supermarkt, zudem sollen Angestellte des Markts bedroht worden sein. Die Polizei wertet den Vorfall als Landfriedensbruch.

Das Gelände um den Sportplatz in Zwenkau ist weiträumig und unübersichtlich. Zusätzliche Polizeieinheiten werden mobilisiert, darunter die BFE aus Leipzig. Die Beamten sollen die Personalien der vermeintlichen Täter ermitteln. Doch schnell sind die 75 eingesetzten Polizisten überfordert. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit den Fans. Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt.

Von dem Vorfall existieren Videoaufnahmen, die zeigen, wie Polizisten mit überzogener körperlicher Gewalt gegen Marco H. vorgehen, der ihren Einsatz mit seinem Handy aufnimmt. Anscheinend unbeteiligt gehen sie an ihm vorbei, ehe einer der beiden H. unvermittelt zu Boden reißt. Sein Kollege drückt dem liegenden H. sein Knie in den Rücken.

Es dauert fast zweieinhalb Jahre und braucht zwei parlamentarische Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke), bis das Verfahren beginnt.

2014 wurden in Sachsen gegen 182 Polizisten Verfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. In keinem Fall wurde noch im selben Jahr von einem Gericht die Schuld festgestellt und eine Strafe verhängt. Offizielle Zahlen für 2015 sind noch nicht veröffentlicht worden.

Im Rahmen der Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" befasst sich Amnesty International bereits seit einigen Jahren mit dem Thema Polizeigewalt in dem Bundesland. "Uns ist schon aufgefallen, dass wir häufiger Berichte über die sächsische Polizei erhalten, als über die in Thüringen oder Brandenburg", sagt Sprecher Alexander Bosch.

Schmerzensschreie will der Angeklagte überhört haben

Die Verteidigung der Angeklagten stellt die Handlungen aus der Videosequenz in den Kontext der vorangegangenen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans. Zum Prozessauftakt an diesem Donnerstag gibt Swen G. eine Erklärung ab. Sein Vorgehen "habe lediglich der Identitätsfeststellung von Marco H. gedient". Dieser sei vor der Aktion bereits mehrfach aufgefallen, habe gepöbelt und einen vollen Bierbecher auf seine Kollegen geworfen, so der Angeklagte. Er habe unvermittelt agieren müssen, weil er nicht die körperlichen Voraussetzungen für eine längere Verfolgung gehabt hätte.

Mit eindeutiger Absicht sei Marco H. ihm dabei auch entgegengesprungen. Ebenso will der Polizist weder gesehen haben, dass Marco H. gefilmt hat, noch dessen Schmerzensschreie während der anschließenden Fixierung gehört haben. Sascha S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Einschließlich Marco H. sind sechs Zeugen geladen. Fünf von ihnen sind Polizisten. Darunter auch Swen G.s Zwillingsbruder Ronny, der an dem Tag ebenfalls für die BFE im Einsatz war. Sie sind alle von der Verteidigung geladen und sollen den Tages- und Einsatzablauf des 28. September 2013 aus ihrer Sicht schildern.

Für kommenden Donnerstag ist ein weiterer Verhandlungstag angesetzt.
URL:

    http://www.spiegel.de/sport/fussball/prozess-in-leipzig-urteil-gegen-elitepolizisten-steht-bevor-a-1075894.html (http://www.spiegel.de/sport/fussball/prozess-in-leipzig-urteil-gegen-elitepolizisten-steht-bevor-a-1075894.html)

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 17:35:47 Di. 02.August 2016
Zitat
25. Juli 2016, 18:23 Uhr
Polizeigewalt
Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung

Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt einigen Betroffenen Entschädigung: Einzelne Demonstranten erhalten Beträge von mehr als 10.000 Euro.

Sechs Jahre ist es her, dass Gegner des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 bei einem eskalierten Polizeieinsatz verletzt wurden. Nun erhalten die Opfer von damals hierfür Entschädigung.

19 Demonstranten, die am 30. September 2010 unter dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gelitten hatten, hätten Ansprüche angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei bestätigte damit Berichte der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Auslöser für die Zahlungen von 300 Euro bis zu Beträgen in fünfstelliger Höhe sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November gewesen, nach dem der Einsatz rechtswidrig war. Zur Begründung sagten die Verwaltungsrichter damals, bei dem Protest habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt. Für ein Vorgehen der Polizei dagegen setze das Grundgesetz hohe Hürden. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter auch der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, dem der Strahl eines Wasserwerfers gegen den Kopf die Augen blutig geschossen hatte.

Bei dem Einsatz waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden. Damals wandte sich der Protest gegen die Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.

Archiv-Video: Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Demonstranten

cht/dpa
URL:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeigewalt-baden-wuerttemberg-zahlt-stuttgart-21-opfern-entschaedigung-a-1104672.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeigewalt-baden-wuerttemberg-zahlt-stuttgart-21-opfern-entschaedigung-a-1104672.html)

Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 08:54:39 Fr. 19.August 2016
Zitat
Dortmund
Mann bei missglückter Festnahme erschossen

Um einen mutmaßlichen Zuhälter festzunehmen, schickte die Polizei in Dortmund ein Spezialkommando. Es kommt es zu einem Schusswechsel - mit tödlichem Ausgang.
http://www.fr-online.de/panorama/dortmund-mann-bei-missglueckter-festnahme-erschossen,1472782,34644762.html (http://www.fr-online.de/panorama/dortmund-mann-bei-missglueckter-festnahme-erschossen,1472782,34644762.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 22:25:56 Sa. 17.September 2016
Zitat
Nürnberg: USK-Polizist wegen Gewaltexzess im Oktober 2015 zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt - Hauptbelastungszeuge war ebenfalls Polizeibeamter - Waren an der damaligen Auseinandersetzung Nazis beteiligt? (Juni / September 2016)

Wie nordbayern.de (16.9.16) berichtete, wurde ein 34-jähriger Beamter der berüchtigten bayerischen Polizei-Sondereinheit USK nun zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Am 2. Oktober 2015 schlug er "einen der Punks und trat ihm, als er zu Boden ging, mit dem Fußspann ins Gesicht. Das Ergebnis: Der 16-Jährige erlitt einen doppelten Kieferbruch und musste operiert werden.". Hauptbelastungszeuge war ein 24-jähriger Polizeibeamter, der die Vorgänge beobachtete und seinem Vorgesetzten meldete. Damit durchbrach er den polizeilichen Ehrenkodex, Verfehlungen und exzessive Gewalttätigkeiten von KollegInnen zu decken.

Zu den damaligen Ereignissen schreibt nordbayern.de (16.9.16): Über 30 Beamte waren an einem Einsatz am 2. Oktober 2015 am U-Bahnhof Frankenstraße beteiligt. Im Zwischengeschoss hatte es eine Auseinandersetzung zwischen Passanten und einer Gruppe Punks gegeben. Ein VAG-Busfahrer, der dazwischenging, soll von einem der Punks verprügelt worden sein. Als Polizisten kurz darauf an der Tiroler Straße Personalien feststellen wollten, kam es zu einem Gerangel".

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) schilderte die damaligen Vorgänge in einer Presseerklärung, die wir bereits im Oktober 2015 dokumentierten, völlig anders (Auszüge): "Nach Berichten von Zeugen und Zeuginnen spielte sich an besagtem Abend Folgendes ab: Mehrere junge Menschen wurden an der U-Bahnstation Frankenstraße von einer Gruppe bestehend aus vier bis fünf Personen als 'Scheiß Zecken' beschimpft und provoziert. In dieser Gruppe befand sich ebenfalls der Busfahrer, der nachher angeblich geschlichtet haben will, was von der Wahrheit wohl weit entfernt sein dürfte. Einer aus der Gruppe wurde eindeutig als bekannter Neonazi erkannt. Es handelt sich hierbei um Benjamin R. [Nachname abgekürzt], der erst jüngst bei einem Auftritt von 'Die Rechte' in Nürnberg an der Lorenzkirche durch bedrohliches Gebähren in Richtung der Gegendemonstranten hervor stach.

Der Busfahrer wurde laut den ZeugInnen sogar als erster handgreiflich und rief letztlich die Polizei, welche dann auch nach einiger Zeit in Form des Unterstützungs-Sonderkommandos (USK) vor Ort war. Sämtliche Personen, die sie als 'alternativ' definierten, wurden willkürlich fest gesetzt und eingekesselt. Erwähnenswert ist hierbei, dass an jenem Abend die Eröffnung des Z-Baus statt fand. Viele BesucherInnen dort sind eher alternativ und waren zu dieser Zeit auf den Weg dorthin. Vorbei Gehende wurden auch nachträglich noch in den Kessel geschubst. Als Zeuge, der bei einer spontanen 'Gegenüberstellung' vermeintliche TäterInnen identifizieren sollte, wurde der Busfahrer in Zivil herangezogen, der willkürlich auf Menschen zeigte. Ob diese nun überhaupt in der Nähe des Geschehens waren, spielte hierbei scheinbar keine Rolle. Dieses Vorgehen, ebenso wie die willkürlichen Festnahmen löste bei den Eingekesselten verstärkten Unmut aus, auf den das USK mit der gewohnten Härte reagierte. Pfefferspray, Schlagstockeinsatz und Fausthiebe hatten letztlich einen ausgeschlagenen Zahn, einen gebrochenen Unterkiefer und mehrere Hämatome zur Folge".

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/ (http://www.nazistopp-nuernberg.de/)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:18:19 Mi. 28.September 2016
Zitat
Polizisten erschießen Flüchtling in Berliner Unterkunft
In einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit ist ein Mann bei einer Auseinandersetzung von Polizisten erschossen worden. Zuvor soll der Flüchtling nach Polizeiinformationen einen Mitbewohner mit einem Messer attackiert haben. Er sollte abgeführt werden, weil er im Verdacht steht, die Tochter des Angreifers missbraucht zu haben.
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/09/polizisten-erschiessen-fluechtling-in-unterkunft.html (http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/09/polizisten-erschiessen-fluechtling-in-unterkunft.html)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 15:43:55 Mi. 28.September 2016
Das kampfunfähig Machen, das auf die Beine Schießen, scheint völlig aus der Mode zu kommen.
Man folgt lieber dem US Vorbild.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:00:14 Mi. 28.September 2016
Ich bin mir nicht sicher, ob auf die Beine schießen jemals in Mode war! Ich halte das für einen Fernsehkrimi- Mythos!
Die Gefahr, bei einer Schussabgabe auf die Beine die Arteria femoralis zu treffen ist ziemlich hoch. Wird die dabei entstehende Blutung nicht sofort gestoppt kommt es zu einer lebensbedrohlichen Situation.
Man hätte es ja vielleicht auch mal mit Pfefferspray versuchen können. Den benutzen die Cops doch sonst auch so gerne literweise!
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 12:54:52 Fr. 12.Mai 2017
Es wundert mich, daß in der Taz gelegentlich journalistisch und politisch brauchbares auftaucht.

Das ist dann einer Erwähnung wert:

Zitat
Tödliche Polizeischüsse
Alle fünfeinhalb Wochen wird in Deutschland ein Mensch von Polizisten erschossen. Ein Dossier

VON ERIK PETER UND SVENJA BEDNARCZYK

Manuel F. steht splitternackt im Neptunbrunnen mitten in Berlin. Einen Moment später ist er tot – von einem Polizisten vor laufender Kamera erschossen. Für einen Augenblick nimmt im Juni 2013 eine breite Öffentlichkeit Anteil an einer Problematik, die sonst kaum beachtet wird: Regelmäßig kommen Menschen in Deutschland durch Schüsse aus Dienstpistolen ums Leben. Doch eine systematische Aufklärung fehlt, die Polizei behandelt jeden Fall als Einzelfall.

Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse. 2016 erreichte die Zahl der Todesfälle den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es Menschen mit psychischen Erkrankungen – wie Manuel F., der unter Schizophrenie litt und an diesem Tag auch noch unter Drogen stand.

(https://taz.atavist.com/data/files/organization/161648/image/raw/jahre3cw-1493987540-69.jpg)

Gut geschulte Beamte könnten womöglich so manches Leben retten. Doch oft werden Polizisten in Alltagseinsätzen überrascht. Sie handeln unangemessen, bis schlussendlich ein Schusswaffeneinsatz unausweichlich scheint. Weil es nur selten unabhängige Zeugen gibt, lässt sich ein Fehlverhalten im Nachhinein nur schwer feststellen. Fast immer können sich Polizisten erfolgreich auf Notwehr berufen.

Doch es gibt auch Fälle, in denen Unbewaffnete oder Flüchtende durch Polizeischüsse ums Leben kommen. Selbst dann sind die Ermittlungen schwierig. Kaum ein Beamter muss sich vor Gericht verantworten oder wird gar verurteilt. Mancher aber bezahlt seinen Einsatz mit einem bleibenden Trauma und kehrt nie wieder in seinen Dienst zurück – auch das gehört zur Geschichte tödlicher Polizeischüsse.
weiter: https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-1957584
Titel: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Münchener Polizei
Beitrag von: Nikita am 11:43:05 Fr. 10.November 2017
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073)
Auszug:

"Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen."

Zitat

9. November 2017, 17:20 Gerichtshof für Menschenrechte
Eine richtige "Watschn" für die Münchner Polizei

    Bei einem Amateurderby im Jahr 2007 sollen Beamte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein.
    Die beiden verprügelten Männer klagten durch alle Instanzen gegen die Polizisten - deren Identität war aber nicht aufzuklären.
    Genau darin sah der Europäische Gerichtshof das Problem - und legt eine Kennzeichnung nahe.

Von Susi Wimmer

Das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag gesprochen hat, könnte man in Bayern so zusammenfassen: Es ist eine richtige "Watschn", also eine Ohrfeige, für die Staatsregierung und die Sicherheitsbehörden.

Die Straßburger Richter rügten nämlich zum einen in sehr deutlichem Ton die Münchner Polizei für lückenhafte Ermittlungen; zum anderen legten sie dem Freistaat Bayern und sieben weiteren Bundesländern dringend nahe, endlich auch Polizisten, die in geschlossenen Einheiten oder Sonderkommandos im Einsatz sind, eindeutig zu personalisieren und zu kennzeichnen.
Polizei München Polizei verhindert Fanmarsch auf der Ludwigstraße
Polizei verhindert Fanmarsch auf der Ludwigstraße
Rund um das Zweitliga-Spiel zwischen dem TSV 1860 und Bochum muss die Polizei zahlreiche Ausschreitungen verhindern. Auch die Ultras des FC Bayern schlugen über die Stränge. Von Martin Bernstein mehr ...
Um diesen Polizeieinsatz aus dem Jahr 2007 geht es

Anlass für den Richterspruch ist ein umstrittener Einsatz der Polizei-Sondereinheit USK aus dem Jahr 2007, der bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, eben weil die Polizisten nicht eindeutig zu identifizieren waren. Damals sollen die Beamten am Rande eines Amateurderbys zwischen dem FC Bayern und 1860 München mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein. Die beiden Männer, 48 und 28 Jahre alt, sahen sich völlig grund- und schuldlos verprügelt.

Sie klagten durch alle Instanzen gegen die Polizisten - deren Identität aber nicht aufzuklären war. Denn sie trugen wie alle USK-Beamten nachtblaue Overalls, Helme mit Visier, keine Namens- oder Nummernschilder. Und genau darin sah der Europäische Gerichtshof das Problem: keine Identifizierung der Polizisten, keine Aufklärung. "Wenn nationale Behörden maskierte Polizeibeamte einsetzen, sollten diese Beamten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, wie eine Nummer", so heißt es im Urteil.
Die bayerische Art fand beim Straßburger Gerichtshof wenig Anklang

Ob Polizisten, die etwa bei Demos oder Fußballspielen im Einsatz sind, eindeutig mit Namen oder Nummer identifiziert werden sollen, ist bundesweit umstritten. Acht Bundesländer haben mittlerweile eine solche Kennzeichnungspflicht eingeführt. Befürworter wie Amnesty International oder Bündnis 90/Die Grünen sprechen von einer "transparenten" und damit bürgerfreundlichen Polizei.

Gegner wie Polizeigewerkschaften oder in Bayern die CSU kritisieren, die Polizei werde so "unter Generalverdacht gestellt". Das Gegenüber könne aufgrund des Namens oder der Nummer einen Polizisten identifizieren und privat angreifen. Mit diesen Argumenten hatte auch der bayerische Landtag begründet, warum er eine Kennzeichnung ablehnt.
2000 Euro für Opfer von Polizeiprügel

Die bayerische Art fand beim Straßburger Gerichtshof wenig Anklang. Und auch nicht die Ermittlungsarbeit der Münchner Polizei. Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen.

Eine konsequente Nicht-Aufklärungstaktik beinhalte einen Verstoß gegen das Folterverbot, so das Gericht. Es sprach den Männern für die Prügel aus dem Jahr 2007 je 2000 Euro als Entschädigung zu.
Polizei Praktikantin verschickt polizeiinterne Fahndungsfotos per Whatsapp
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Just B U am 18:27:18 So. 12.November 2017
Zitat
November 10, 2017

Europas höchste Richter kritisieren Deutschland, weil Polizisten hier anonym bleiben

Wenn Polizisten Pfefferspray einsetzen, den Schlagstock benutzen oder Menschen festnehmen, dürfen sie nicht anonym bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Deutschland hält sich nach wie vor nicht daran.

Polizisten dürfen im Einsatz nicht anonym bleiben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Demnach müssen Polizisten immer dann, wenn sie unmittelbaren Zwang anwenden, identifizierbar sein - zum Beispiel über eine individuelle Nummer.

(...)


https://www.buzzfeed.com/marcusengert/gerichtshof-fordert-kennzeichnungspflicht-polizisten?bffbdenews&utm_term=.kxd8xqzal#.doMmGLWA7 (https://www.buzzfeed.com/marcusengert/gerichtshof-fordert-kennzeichnungspflicht-polizisten?bffbdenews&utm_term=.kxd8xqzal#.doMmGLWA7)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 12:36:27 Mi. 29.November 2017
Zitat
Proteste im Hambacher Forst
Sprühte die Polizei ohne Anlass?

Die Polizei sagt, sie habe Pfefferspray gegen Steinewerfer im Hambacher Forst eingesetzt. Videos von den Szenen zeigen aber keine Steinwürfe.


(http://www.taz.de/picture/2415246/624/19611916.jpeg)

Bei den ersten Protesten im Hambacher Forst hat die Polizei massiv Pfefferspray gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt. Das zeigen Videos, die am Montag im Netz verbreitet wurden.

Zu Rodungsbeginn hatten Umwelt-Aktivist*Innen versucht den Energiekonzern RWE zu stoppen, der jährlich Teile des 12.000 Jahre alten Waldes für den Braunkohleabbau abholzen darf. Zu dem Zweck wollten die Besetzer*Innen, die seit 2012 in dem Wald leben, in das Rodungsgebiet eindringen, was die Polizei durch den Einsatz von Pfefferspray zu verhindern versuchte.

Das zeigen auch die Videos. Aus etwa zwei Meter Entfernung sprühen Polizist*Innen Pfefferspray auf friedliche Demonstrierende. (...)

https://vimeo.com/244702520 (https://vimeo.com/244702520)

(...)
http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!5466579/
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Isnogud am 21:50:15 Mi. 29.November 2017
wie es aussieht hatte wenigstens eine Person Spaß
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: tleary am 00:16:53 So. 03.Dezember 2017
< hier stand was Falsches>
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:01:34 So. 03.Dezember 2017
wie es aussieht hatte wenigstens eine Person Spaß
Hab ich auch gedacht, als ich mir das Foto angesehen habe.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:21:52 Do. 07.Dezember 2017
Vielen Dank für diesen Artikel Frau Thorwarth!

Zitat
An ein Opfer von Polizeigewalt
http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/afd-gegendemonstration-in-hannover-an-ein-opfer-von-polizeigewalt-a-1402671 (http://www.fr.de/politik/meinung/kolumnen/afd-gegendemonstration-in-hannover-an-ein-opfer-von-polizeigewalt-a-1402671)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:19:45 Do. 07.Dezember 2017
(https://www.inventati.org/ali/pictures/2017/solidaritaet/g20-repression/demo-repression-g20-plakat.jpg)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 19:37:31 Sa. 09.Dezember 2017
Zitat
Demo in Frankfurt
Tanz gegen Polizeiwillkür


(https://abload.de/img/1032563_578x325-1156wkgse1.jpg) (http://abload.de/image.php?img=1032563_578x325-1156wkgse1.jpg)

Mehrere hundert Menschen demonstrieren unter dem Motto „Raven gegen Polizeiwillkür“ durch die Innenstadt. Anlass für die Demo ist die Durchsuchung des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim Mitte April.

Die Durchsuchung erfolgte, nachdem mutmaßlich linke Aktivisten das Maritim-Hotel an der Frankfurter Messe mit Steinen und Farbbeuteln attackiert hatten, um gegen die Vermietung von Räumen an die AfD durch den Betreiber zu protestieren. Die Polizei begründete ihre Maßnahme damit, dass sich Verdächtige in Richtung Campus bewegt hätten. Der Asta hatte die Durchsuchung seitdem immer wieder als unrechtmäßig kritisiert. Bei der Auftaktkundgebung vor dem Studierendenhaus stellten Redner die Maßnahme im April in eine Reihe mit weiteren Polizeiaktionen – darunter das Vorgehen gegen Demonstranten während der G20-Proteste in Hamburg – die sie als Anzeichen für Willkür staatlicher Repression deuteten.

Sprechchöre gegen Polizei


Ein Sprecher des Astas sprach von einer „zunehmenden Duldung eigenmächtiger Entscheidungen der Polizei“. Erst Anfang dieser Woche hatte der Asta nach Einsicht der Protokolle der Durchsuchung kritisiert, dass der Einsatz ohne richterlichen Beschluss erfolgte – obwohl laut dem Protokoll genug Zeit gewesen wäre diesen einzuholen. Der Asta hat gegen die Maßnahme inzwischen Beschwerde bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingelegt. Die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth bescheinigte dem gesamten „Polizei- und Repressionapparat“ der Bundesrepublik eine Tendenz „zu mehr Polizeistaat“.

Während der Demonstration wurden immer wieder Sprechchöre gegen die Polizei angestimmt – etwa die französische Parole „Tout le monde déteste la police“ (Jeder hasst die Polizei). Ansonsten verlief die Demonstration jedoch ohne Zwischenfälle.

Im Anschluss an eine Zwischenkundgebung auf dem Opernplatz zog die Demonstration über die Taunusanlage zur Hauptwache und schließlich zur Konstablerwache. Nach Angaben der Veranstalter hatten sich in der Zwischenzeit bis zu 600 Teilnehmer der Tanzdemonstration angeschlossen.
http://www.fr.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-tanz-gegen-polizeiwillkuer-a-1404643 (http://www.fr.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-tanz-gegen-polizeiwillkuer-a-1404643)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:30:30 Mo. 18.Dezember 2017
Zitat
Auseinandersetzung der Demo “Unsere Antwort - Widerstand” nach Hausdurchsuchungen in Göttingen mit der Polizei

https://vimeo.com/247129206
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 19:38:26 Sa. 30.Dezember 2017
Tiefe Einblicke ins Innenleben der Polizei.

Ein mutiger Bericht eines Beamten in der SZ.
Auszüge:
Zitat
Ein junger Polizist spricht über Rassismus und Korpsgeist in der Polizei.

Wir haben ihn Zuhause besucht, in seinem Wohnzimmer ein langes und intensives Gespräch mit ihm geführt und ihn als sensiblen, aufrichtigen und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt, den sein Gewissen quält und dem es wichtig ist, das Richtige zu tun. Er hat uns von Kollegen erzählt, die sagen, dass sie „Bimbos jagen“ gehen, von rassistischen Witzen und von gewalttätigen Übergriffen durch Polizisten.
Zitat
Ich habe sehr jung die Ausbildung angefangen und war danach Teil einer Einsatzhundertschaft. Diese Einheiten sind für Großlagen zuständig: Demonstrationen, Castor-Transporte, Fußballspiele und so weiter. Anschließend war ich im Streifendienst. Später kam ich dann in Personalverantwortung. Nach etlichen Jahren bei der Polizei würde ich aus Erfahrung sagen: Stehende Einheiten, also Bereitschaftspolizei und Alarmhundertschaften, und Streifendienst sind die größten Problemfälle. Da gibt es die meisten Übergriffe und den meisten Rassismus.
Zitat
Ich habe auch erlebt, wie ein Kollege einem ausländischen Straftäter, der auf der Straße gefasst wurde, den Arm nach hinten verbogen und ihm mit den Handschellen aufs Handgelenk geschlagen hat. Und als er die Handschellen dann angelegt hat, hat er sie extra fest zugezogen. Ich glaube, der hat sich dabei richtig gut gefühlt.

Für solche Kollegen, die durch aggressives Verhalten und zur Schau gestellte Dominanz und Autorität auffallen, gibt es sogar einen eigenen Begriff: Man nennt sie ‚Widerstandsbeamte’. So einen Widerstandsbeamten gibt es auf jeder Dienststelle. Falls sich jemand, der festgenommen wurde, über einen solchen Beamten beschwert, heißt es meistens: ‚Der hat sich bei der Festnahme gewehrt.‘
Zitat
Beamte in stehenden Einheiten leben oft tagelang zusammen. Daraus ergibt sich eine ganz eigene, geschlossene Polizei-Atmosphäre. Einmal saßen wir mit den Kollegen am Lagerfeuer und die, die vorher beim Bund waren, haben Lieder angestimmt – alte Wehrmachtslieder aus dem Dritten Reich, manche haben dabei sogar die Hand auf die Brust gelegt. Ich bin aufgestanden, habe gefragt ‚Was soll der Scheiß?‘ und bin gegangen. Da saßen auch die Vorgesetzten dabei – und die interessiert das nicht. Das gehört halt dazu.
Zitat
Bei den Übungen der Einsatzhundertschaft für Demonstrationen wurde von Anfang an ein Feindbild aufgebaut: Menschen, die demonstrieren, sind Gegner – und dementsprechend sollten wir uns auch verhalten. Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer. Ich habe über die Jahre immer wieder gehört, dass Kollegen gesagt haben: ‚Mit den Rechten hat man nie Schwierigkeiten. Die schmeißen ja keine Pflastersteine.‘
Zitat
Im April 2015, als dieses große Schiff auf dem Mittelmeer gesunken ist und 500 Menschen umgekommen sind, liefen im Sozialraum unserer Dienststelle die Nachrichten. Da wurden auch Überlebende gezeigt und ein Kollege hat gesagt: ‚Hoffentlich schafft es von denen keiner bis hierher.‘
Der vollständige Bericht: https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet (https://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet)


Es genügt nicht, zu kritisieren, daß es Gewalt, Rechtstendenzen und Rassismus bei der Polizei gibt. Man muß aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

Es muß untersucht werden, wo die Polizeistrukturen des 3. Reichs fließend in die der BRD übergangen sind. Es sind Untersuchungen und Kontrollen notwendig, um herasuszufinden, wo es gehäuft zu rechtswidrigen, gewalttätigen oder rassistischen Vorfällen kommt. Beschwerden von Opfern von Gewalt und Rassismus durch Beamte müssen ernst genommen werden. Es müssen Whistleblower aus Reihen der Polizei gehört und geschützt werden.

Die Ausbildung der Polizei muß sich in Bezug auf die herrschenden Probleme ändern. Wenn es zu fehlverhalten durch Beamte, ganze Wachen oder Einheiten kommt, muß mit scharfen Konsequenzen reagiert werden. Es müssen gegebenenfalls ganze Wachen oder Einheiten aufgelöst und neu besetzt werden, um Corpsgeist und kriminelle Strukturen aufzulösen. Es muß zusätzliche Schulungen geben und disziplinarische und ggf. gerichtliche Konseuquenzen dürfen nicht nur angedroht, sondern müssen auch umgesetzt werden.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 01:08:19 So. 31.Dezember 2017
PolizistInnen wissen, dass sie bei jeglichen Straftaten in D straffrei ausgehen. Das lädt dazu ein, sie auch umzusetzen. Die Politik wird das Problem nicht lösen. Mir fällt außer der Publikation nichts ein. Mehr Kreativität ist willkommen. :-)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 13:31:07 So. 31.Dezember 2017
Die Veröffentlichungen zum Thema sind gut und wichtig.

In den USA sind die Diskussionen und Entwicklungen schon einen Schritt weiter. Kein Wunder bei Zuständen unter denen jährlich rund 1000 Menschen ihr Leben durch Polizeigewalt verlieren und über 50.000 ins Krankenhaus müssen.

Bei Black Lives Matter ist man zu dem Schluß gekommen, daß die Polizei mehr Probleme schafft, als sie löst. Deshalb ist man zu der Forderung gekommen, die Polizei aufzulösen und hat sich gleichzeitig Gedanken gemacht über alternative Strukturen aus der Community, die besser tauglich wären, das Zusammenleben zu regeln.

Es wäre interessant, diese Infos auch hier zu veröffentlichen und zu diskutieren.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 19:05:49 Mi. 25.Juli 2018
Zitat
Polizeigewalt in Deutschland - Täter in Uniform

Wenn Polizisten in Deutschland Straftaten begehen, werden sie nur sehr selten zur Verantwortung gezogen – begünstigt durch ein System, in dem Gewalt von Polizisten nicht unabhängig untersucht wird. Dafür landen nicht selten die Opfer auf der Anklagebank.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.mhtml?dram:article_id=420459&xtor=AD-251- (https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.mhtml?dram:article_id=420459&xtor=AD-251-)[]-[]-[]-[dlf-mobil]-[]-
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 16:43:43 Mi. 22.August 2018
Zitat
Pfefferspray führt zu Herzversagen - Tödlicher Polizeieinsatz

Nach einem Pfefferspray-Einsatz der Polizei bei Hannover stirbt ein Mann. Der Fall liegt bei der Staatsanwaltschaft, aber ermitteln will die erst mal nicht

Quelle: http://taz.de/ (http://taz.de/)!5525831/
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 15:53:53 Di. 23.Oktober 2018
Zitat
Ein Mieter randaliert in einem Mehrfamilienhaus in Nürnberg und droht, aus dem dritten Stock zu springen. Auch nach einem Elektroschocker-Einsatz leistet der 43-Jährige Widerstand und wird schließlich durch eine Injektion ruhig gestellt. Wenig später ist er tot.
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Panorama/Polizei-laesst-Randalierer-mit-Injektion-ruhigstellen-kurz-darauf-ist-er-tot (http://www.kn-online.de/Nachrichten/Panorama/Polizei-laesst-Randalierer-mit-Injektion-ruhigstellen-kurz-darauf-ist-er-tot)
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 18:06:41 Di. 23.Oktober 2018
Zitat
„Cop Map“ von „Peng!“ und „Polizeiklasse“ - Polizeigewalt wird sichtbar gemacht

Mit der „Cop Map“ lassen sich verschiedenste Aktivitäten der Polizei melden. Die Aktion soll auf die Ausweitung polizeilicher Befugnisse hinweisen.

Quelle: http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!5544630/
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 11:12:55 Mo. 19.November 2018
Zitat
Studie zu Gewalt im Amt - "Polizisten sagen fast nie gegeneinander aus"

Besteht der Verdacht rechtswidriger Gewalt, kommen Polizisten meist ohne Anklage davon. Warum? Ein Forscher der Universität Bochum sucht nach Antworten.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-muessen-a-1237044.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-warum-polizisten-selten-konsequenzen-befuerchten-muessen-a-1237044.html)

Mein Anwalt hat mir geraten, grundsätzlich einen Meter Sicherheitsabstand zu jedem Polizisten zu halten, weil jeder kleine Schubbser von den Beamten als "Widerstand" ausgelegt werden kann.
Titel: Re:Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 06:46:35 Mo. 03.Dezember 2018
Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer | Monitor | Das Erste | WDR
Sorry... (http://www.youtube.com/watch?v=jiylYN6oBOs#)
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 10:18:24 Fr. 25.Januar 2019
Zitat
Wiesbaden: Polizist schießt bei Festnahme

Bei der Festnahme zweier mutmaßlicher Drogendealer in Wiesbaden hat ein Polizist gestern Abend einen Schuss abgegeben. Von dem Projektil wurde niemand getroffen, doch einer der Männer, die festgenommen werden sollten, wurde durch Glassplitter verletzt.
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden-polizist-gibt-festnahme-schuss-11483654.html

Die gucken alle zu viele schlechte Hollywoodfilme.
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 15:15:24 Mi. 22.Mai 2019
Zitat
Absurder Prozess
Körperverletzung mit Blumenstrauß? Domscheit-Berg wehrt sich
Anke Domscheit-Berg soll 600 Euro zahlen, weil sie bei einer Demo eine Polizistin verletzt haben soll – angeblich mit einem Blumenstrauß. Den Strafbefehl akzeptierte die Brandenburger Politikerin nicht, nun wird erneut verhandelt.
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Koerperverletzung-mit-Blumenstrauss-Domscheit-Berg-wehrt-sich
Zitat
Berlin
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (parteilos, Linksfraktion) hat rund vier Jahre nach einem Tauziehen mit Polizisten um einen Blumenstrauß erneut den Vorwurf einer angeblichen Körperverletzung zurückgewiesen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt einen Beamten verletzt, erklärte die 51-Jährige am Freitag zu Prozessbeginn vor dem Berliner Landgericht. Vielmehr sei sie „unbegründet und willkürlich“ von Polizisten getreten und geschlagen worden. Die Entscheidung der ersten Instanz sei ein Fehlurteil.
Die Netzaktivistin war im Januar 2017 wegen Körperverletzung zu einer Strafe von 600 Euro (20 Tagessätzen zu je 30 Euro) verurteilt worden.
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 11:55:03 Sa. 01.Juni 2019
In weiterer Instanz wurde Frau Domscheit-Berg frei gesprochen.
Zitat
Berlin (dpa/bb) – Rund vier Jahre nach einem Tauziehen mit Polizisten um einen Blumenstrauß ist die Politikerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Was genau bei dem Gezerre geschah und wie es zu einem kleinen Kratzer am Finger einer Beamtin kam, sei offen geblieben, begründete das Berliner Landgericht am Freitag. «Eine fahrlässige oder vorsätzliche Körperverletzung konnten wir nicht feststellen.» Damit hoben die Richter das Urteil der ersten Instanz auf.
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5783286-4362932-blumenstraussvorfall-freispruch-fuer-dom.html


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Prof. Dr. Tobias Singelnstein forscht als sein neuestes Projekt zu Polizeigewalt. Er stelle auch fest, dass Anzeigen gegen- über Polizisten "mangels ausreichenden Tatverdachts" oft eingestellt würden... https://soundcloud.com/user-684082191/lto-podcast-42-mit-prof-dr-singelnstein-uber-polizeigewalt-und-sicherheitsgesellschaft







Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 14:42:08 Di. 18.Juni 2019
nicht in der BRD aber in Wien:
Mutmaßliche Polizeibrutalität jeweils in Wien:
http://www.taz.de/Polizeigewalt-bei-Klimademo-in-Wien/!5600985/
Zitat
Schindler erzählt, sein Kopf sei in Richtung des Hinterrads gedreht gewesen, als sich der Wagen in Gang setzte. „Das Einzige, an das ich mich erinnere ist der Reifen des Polizeiwagens, der in Richtung meines Gesichts rollt“, schildert er. Der Wagen sei nur noch wenige Zentimeter von ihm entfernt gewesen, als er geschrien habe. Auch auf dem Video sind mehrere Schreie zu hören. Wie die Beamten außer dem Wegziehen reagiert haben, könne er nicht mehr sagen.

Zitat
Für Aufregung in den Sozialen Netzwerken sorgt derzeit ein Video eines Polizeieinsatzes. Es zeigt Polizisten, die einen Aktivisten auf dem Boden fixieren. Zudem sind Schlagbewegungen eines Beamten zu sehen. Die Polizei will nun prüfen.
https://wien.orf.at/v2/news/stories/2984964/

Links mit jeweils schwer ertragbar anzusehenden Videos  :-X :-[


Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in Deutschland
Beitrag von: Nikita am 23:07:07 Fr. 19.Juli 2019
Es ist Abend in der Stadt und die Polizei schlägt dich bewusstlos
https://antirepression.noblogs.org/post/2019/07/12/es-ist-abend-in-der-stadt-und-die-polizei-schlaegt-dich-bewusstlos-le1007/

Zitat
Posted on 12.07.2019 by Rote Hilfe Leipzig

Am Abend vom 09.07 auf den 10.07. eskalierte es im Leipziger Osten. Eine geplante Abschiebung, am frühen Abend angesetzt, traf auf eine Stadtteilvernetzung, die an diesem Abend ihrem Namen alle Ehre machte. Innerhalb weniger Stunden wuchs die Masse an Menschen, die solidarisch die Abschiebung verhindern wollten von ungefähr 30 Blockierenden auf rund 500 Abschiebegegner*innen, welche über Stunden die Bullenaktion behinderten. Die Abschiebung konnte jedoch trotz des massiven Widerstand nicht verhindert werden. Was jedoch ins Auge sticht, ist das fast absurde Level von gewalttätiger Eskalation, das die sächsische Polizei an den Tag gelegt hat.

Einen Tag nach der bundesweit mit Lobhudelei überschütteten Vorstellung der neuen (alten) SOKO REX, einer Spezialeinheit die nun mit 45 wackeren Bullen dem Faschismus polizeilich den Kampf ansagen soll, zeigte die sächsische Polizei, wo für sie wirklich der politische Feind steht. Nur einen Tag brauchte die sächsische Polizei um zu beweisen, dass es keine faschistischen Schlägergruppen braucht, wenn es die Polizei gibt. Denn es gibt scheinbar Nichts, was diese Gestalten so mit Hass erfüllt wie Ausländer und Linke, so bewiesen sie es in der Nacht vom 09. auf den 10. Juli 2019.

Der „Korridor“

Was in Medien wie der LVZ und der Bulllenpresse verharmlosend als „Korridor“ bezeichnet, war ein eskalatives Manöver der BF-Einheiten: Der 23jährige von der Abschiebung bedrohte syrische Kurde musste zunächst stundenlang im Bullenauto warten. Den Kontaktgesuch zu seinem Vater verhinderten die Bullen ebenso wie den Kontakt zur Menge der Unterstützer*innen auf der Straße. Plötzlich wurde der 23Jährige Kurde aus dem Auto gezerrt und BFE-Bullen knüppelten sich in wenigen Augenblicken den Weg frei zu einem eigens abgestellten Auto auf der Kreuzung Eisenbahnstraße. Dabei wurde massiv auf Abschiebegegner*innen geknüppelt, die sich ihnen in den Weg stellten oder einfach nur in der Nähe waren. Leute wurden niedergeschlagen und über Fahrräder geworfen.

Kurze Zeit später wurde vom Einsatzleiter angeordnet, das leere Auto zu präsentieren. Einige Bullen konnten es sich bei ihrem Theaterstück nicht verkneifen, hämisch und menschenverachtend dabei zu grinsen, als würden Sie uns sagen: „Seht her, wir haben keine Eskalation ausgelassen, die Abschiebung heute nacht noch zu durchzuziehen.“ Es dauerte eine Weile, bis sich herumgesprochen hatte, was da geschehen war.

Die Bullen

Die restlichen Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden daraufhin nicht durchgelassen, zu groß war die Fassungslosigkeit der Leute über den Schmierentrick der Polizei. Nach einer längeren Patt Situation eskalierten die Bullen, indem sie eine BF-Einheit in die Demonstrationsmenge schickte, knüppelte, pfefferte und am Boden Liegende eintrat. Scheinbar um die Blockade gewaltsam aufzulösen.

Während die Cops folgend in Schildkrötenformation wahllos literweise in die Menge Pfefferspray sprühten, die sich auf der angemeldeten westlichen Gehwegseite der Hildegarstraße befanden, wurde eine Person auf der gegenüberliegenden Straßenseite zuerst von den Cops bewusstlos geschlagen und danach Richtung Eisenbahnstraße weggezerrt. Anschließend wurde sie von zwei Bullen bewusstlos und regungslos am Boden liegen gelassen. Fassungslosigkeit und Wut staute sich angesichts einer solchen Szene bei den Abschiebegener*innen. Auf ihre Forderung, Rettungssanitäter*innen zu rufen, antworteten die Bullen lediglich mit: „Ruf den doch selbst.“ Es war solidarischen Leuten zu verdanken, dass sich um die verletzte Person gekümmert wurde, bis sie wieder zum vollen Bewusstsein gefunden hat.
Genoss*innen, die angesichts der Gewalt zu Boden gingen, wurden mehrfach von Bullen am Boden liegend in Gesicht und Torso getreten oder an anderer Stelle mit Schmerzgriffen malträtiert. Wieder wurden Genoss*innen gejagt, über Fahrräder geworfen, gegen Hauswände und Boden geschleudert. Es kam bei Abschiebegegner*innen zu blutenden Kopfplatzwunden, Prellungen, Panikattacken und hundertfacher Verletzung durch Pfefferspray. Mindestens eine Person musste stationär ins Krankenhaus aufgenommen werden. Berichten zufolge schossen die Bullen sogar Tränengasgranaten in die Menge.

Grundsätzlich war das Auftreten der Bullen an diesem Abend nicht in gewohntem Maße gewaltvoll, sondern völlig schrankenlos. Sie beleidigten Abschiebegegner*innen als „Fotzen“ „Kanacken“ und „Hurensöhne“, warfen tretend Mülltonnen um, setzten eine völlig entgrenzte Gewalt an den Tag. Einzelne teleskopschlagstockschwingende Beamte rannten mit sichtbarer Freude voraus um möglichst viel Schaden unter den Teilnehmer*innen der Kundgebung anzurichten. Wir können nicht anders, als die Polizei hier als faschistischen Schlägertrupp zu sehen, die einen unliebsamen Stadtteil in Besatzermentalität niederknüppelte.

Der Widerstand

Der Widerstand gegen diesen absurden Gewaltexzess entlud sich ebenso spontan, wie die Bullen ihn anfingen. Flaschen, Steine, Eier und sämtliches Straßeninterieur flog auf die Polizei. Mehrere Genoss*innen versuchten mit ihren bloßen Händen die Bullen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurden mehrere Barrikaden errichtet.

Wer solchen Widerstand leistet, sollte natürlicherweise darauf aufpassen, nicht im Nachhinein wegen Unachtsamkeiten dafür erwischt zu werden. Falls dies doch passiert, verweigert die vollständig die Aussage und sucht anwaltlichen Rat. Sonst solltet ihr euch nur vertrauenswürdigen Freunden anvertrauen und den Abend durchsprechen. In Social Media Gruppen und der Öffentlichkeit hat euer Mut an diesem Abend nichts zu suchen! Die Polizei hat große Teile des Abends videographiert. Falls ihr auffällige Kleidungsstücke trugt, lasst sie besser verschwinden. Haltet eure Wohnungen frei von sonstigen Beweisstücken.

Die Leipziger Polizei

Der Abend und Nacht des 09. Juli erscheint wie eine Generalprobe für eine rassistisch motivierte Polizei mit massivem Gewaltproblem, wie es sich die AfD nur zu in ihren feuchten Träumen wünschen könnte. Der neue Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze scheint an diesem Abend seinen endgültigen Einstand als Law and Order Hardliner begründet zu haben. Dabei darf nicht vergessen werden: Schultzes Prügeltruppen sorgen immer wieder für rassistische Schlagzeilen. Mehrere Polizeischüler brachen ihre Ausbildung ab weil sie den Rassismus an Leipzigs Polizeischulen nicht mehr ertragen konnten. Fernando V., ebenfalls Lehrer der Leipziger Polizeischule hat engen Kontakt zu Leipziger Neonazis. Die Beispiele ließen sich fortführen. Es muss davon ausgegangen werden dass die Leipziger Bereitschaftspolizei mit Rassisten und Faschisten durchsetzt ist. Was das Vorgehen an diesem Abend beeindruckend bewies.

Die Repression

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags sind 2 Personen in U Haft, es wird ihnen ein schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

1) Ein*e Abschiebegegner*in nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
2) Ein*e Abschiebegegner*in tunesischer Staatsangehörigkeit

Weiterhin wurde

3) ein*e weiterer*e Abschiebegegner*in festgenommen und ohne U Haft wieder laufen gelassen

Die spontane Solidaritätsdemonstration am folgenden Abend des 10.07. wurde ebenfalls mit einem Polizeikessel beantwortet. Hier wurden ca. 30 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und bei allen Genoss*innen im Kessel eine ED Maßnahme durchgeführt.

Unsere Solidarität

Wir rufen daher zur Bildung eines Solidaritätskomitees auf, das die kommenden Tage seine Arbeit aufnehmen wird. Unsere Solidarität gilt allen, die sich gegen Abschiebungen wehren und danach mit Repression überzogen werden. Wir lassen niemanden allein! Macht weiter auf Abschiebung aufmerksam und organisiert euch im Osten Leipzigs, um auf weitere Angriffe der Cops vorbereitet zu sein! Nehmen wir uns wieder den Kiez und die Straßen!

Solltet ihr von weiterer Repression erfahren oder selbst betroffen sein, lest und empfehlt folgende Broschüren:

Was tun wenns brennt

Baskilara karsi ne yapmali? Adli yardim teknigi

Was tun wenn’s brennt auf arabisch – عَرَبِيّ

Macht keine Aussagen! Auch keine Zeug*innenaussagen. Es gibt keine harmlosen Statements. Ihr habt ein Recht auf Aussageverweigerung. Bei einer Vorladung sucht uns auf! Ihr müsst nicht hingehen! Jede verlockend aussehende Entlastung für euch rückt andere Genoss*innen potentiell gefährlich in den Fokus.

Wir rufen zudem dazu auf, keine Gedächtnisprotokolle anzufertigen. (Anmerkung von uns: Das haben wir übereilt geschrieben) Wenn ihr Gedächtnisprotokolle anfertigt, seid bitte ausgesprochen achtsam dabei. Dokumentiert nur das Bullenhandeln, nicht aber das, was ihr oder andere Abschiebegegner*innen getan habt oder gar deren Identität. Bewahrt die Gedächtnisprotokolle sicher auf, also auf einem verschlüsselten Stick/Festplatte oder bei eurer*m Anwält*in. Sie können in den falschen Händen großen Schaden anrichten. Auch Bild und Videomaterial des Abends ist mit Vorsicht zu verarbeiten und nicht ohne Absprache mit den Solidaritätsgruppen und Anwält*innen zu veröffentlichen. Jede Information, Video, Fotoserie über den Abend kann ein Beweismittel gegen die angeklagten Genoss*innen sein.

You can’t break us, united we stand!

Rote Hilfe Leipzig
12. Juli 2019

Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Troll am 20:31:28 Fr. 26.Juli 2019
Zitat
Studie von Kriminologen
Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt?

In Deutschland gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei Übergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.

In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte - und damit deutlich mehr als angezeigt.
...
...

Quelle: tagesschau (https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/polizeigewalt-121.html)

Nein, nein, nein, niemalsnienicht!
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 14:44:38 Mo. 29.Juli 2019
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-25-07-2019/wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html
Zitat
Der größte Teil der Polizeibeamten in Deutschland verrichtet seine Arbeit tadellos. Und doch kommt es Jahr für Jahr im Schnitt zu 2.300 Fällen rechtswidriger Polizeigewalt – von der Freiheitsberaubung bis zur tödlichen Gewalt. Die Beamten können dies nahezu straflos tun, denn nur ein winziger Teil der angezeigten Delikte landet vor Gericht. Die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Nicht selten wird vertuscht – zum Teil bis hoch in die Politik. Der Grund: eine fatale Kombination aus mangelndem Ermittlungswillen bei der Polizei und Desinteresse bei den Staatsanwaltschaften.
...
"Das war der Moment, wo ich gesehen hab, hier übers linke Fenster, dass Charly direkt auf den Beamten zulief und habe dann gesehen, wie der Beamte 'nen Ausfallschritt gemacht hat und wuchtig mit beiden Händen im Brustbereich zugestoßen hat. Charly konnte sich nicht halten, zwei, drei Schritte und dann fiel er halt so nach hinten. Das war kein so normales 'ich stolpre und fall hin', sondern das war schon mit mehr Wucht und der Aufschlag war dementsprechend böse. Dann hab ich hier alles stehen und liegen lassen und bin direkt raus. Und lief auch gleich Blut aus dem Hinterkopf, weil er 'ne ordentliche Platzwunde davon erlitten hat."

Derzeit wird in mehreren Städten in der BRD gegen umstrittene Polizei-Einsätze ermittelt:
Zitat
Vor Tagen hatten die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut, der Flüchtlingsrat und der Bundesfachverband für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge Vorwürfe erhoben. Beamte hätten Anfang Juli Türen eingetreten, schlafende Jugendliche mit vorgehaltener Waffe aus den Betten geholt und ihnen Handschellen angelegt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/vorwuerfe-gegen-die-polizei-nach-einsatz-in-jugendhilfe-einrichtung

in Frankfurt:
Zitat
So ein Verhalten könne die Frankfurter Polizei nicht dulden. "Das will ich so in Frankfurt nicht mehr sehen", sagt Seubert und stellt sich somit deutlich hinter die betroffenen Polizisten.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hessen-linke-abgeordneter-stellt-strafanzeige-nach-umstrittenem-polizeieinsatz-zr-12864835.html

in Kassel:
Zitat
Sitzende Demonstranten besprüht - interne Ermittlungen bei Polizei

https://www.hessenschau.de/panorama/sitzende-demonstranten-in-kassel-besprueht---interne-ermittlungen-bei-polizei,polizeivideo-kassel-102.html

bisschen Entspannung, Meditation und Yoga täte wohl allen Menschen gut, oder? Oder ein Anti-Agressionstsraining  :-\


Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Onkel Tom am 10:30:42 Mi. 31.Juli 2019
Antiaggressionstraining könnten so manche Cops genau so gut gebrauchen, wie ein 15 Jähriges
Kind, was sich gerade in seiner Selbstfindungsphase a la "Wie kann ich mich am besten in der
Gemeinschaft durchsetzen ?" befindet.

Wenn Waagschalen zum Wasserfall werden..  ???
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 12:04:12 Sa. 03.August 2019
ja, hast recht!

tragsiches Ereignis in Frankreich, dass mich ein bisschen an den G20 in Hamburg erinnert. Aus Panik bei einem Polizei-Einsatz in Frankreich, sprangen einige ins Wasser.

Zitat
Was war passiert? Der 24-Jährige hatte in der Nacht vom 21. zum 22. Juni während des landesweiten Fête de la Musique eine Feier für Elektrofans an der Loire in Nantes besucht. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz – die Polizisten wollten die Feier beenden. Bei diesem Einsatz stürzten mindestens 14 Menschen in die Loire. Einige konnten sich selbst retten, andere wurden von Feuerwehrleuten aus dem Fluss gezogen. Der 24-Jährige war seit dieser Nacht verschwunden.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86184360/frankreich-vermisster-festivalbesucher-tot-in-fluss-entdeckt-debatte-ueber-polizeigewalt.html

https://www.wort.lu/de/international/nach-dem-tod-eines-jungen-demonstranten-in-frankreich-prosteste-gegen-polizeigewalt-eskalieren-5471ae050c88b46a8ce40499
Zitat
Nach dem Tod eines jungen Demonstranten in Frankreich: Prosteste gegen Polizeigewalt eskalieren


Titel: Mann stirbt nach wiederholten Fixierungen durch Polizei- und Justizbeamte
Beitrag von: Nikita am 23:09:00 Do. 08.August 2019
Karlsruhe
Mann stirbt nach wiederholten Fixierungen durch Polizei- und Justizbeamte
Er soll massiven Widerstand geleistet haben: In Karlsruhe ist ein 28-Jähriger gestorben, nachdem er von mehreren Beamten wiederholt fixiert wurde.

Ein 28-Jähriger ist gestorben, nachdem mehrere Beamte von Polizei und Justiz ihn im Zuge seiner Festnahme in Karlsruhe fixiert hatten. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, ergab die Obduktion keine konkreten Informationen über die Todesursache und damit auch nicht über ein mögliches Mitverschulden der beteiligten Behördenvertreter.

Den Angaben zufolge starb der Mann bereits am 1. August in einem Krankenhaus. Er war ursprünglich am 21. Juli wegen eines mutmaßlichen Diebstahls in einer Karlsruher Tankstelle überprüft und aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Dortmund festgenommen worden.

Auf dem Revier leistete er nach bisherigen Ermittlungsergebnissen derart massiven Widerstand, dass ihn teilweise sechs Polizisten festhalten mussten. Die Entnahme einer Blutprobe war unmöglich. Nach dem Transport in die Haftanstalt in Bruchsal wehrte er sich laut Polizei und Staatsanwaltschaft erneut "mit aller Kraft" und soll einem Polizisten in die Hand gebissen haben. Einem anderen spuckte er demnach in die Augen. Mehrere Polizei- und Justizbeamte fixierten ihn erneut.

Den Angaben zufolge bekam der Mann in der Folge Atemnot. Während er von einem Notarzt behandelt wurde, verschlechterte sich sein Zustand immer weiter. Schließlich musste er wiederbelebt werden. Er kam in eine Klinik, wo er starb.

bam/AFP

URL:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-mann-stirbt-nach-fixierungen-durch-polizei-und-justizbeamte-a-1280742.html
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 08:23:41 Fr. 09.August 2019
Na, und was passiert?
Bricht Horst Seehofer seinen Urlaub ab?
Geht eine Welle der Empörung durch die Sozialen Medien?
Türmt sich am Tatort nun ein Berg von Blumen, Teddies, Kerzen und Pappschildern auf?
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 11:18:52 Fr. 09.August 2019
https://www.change.org/p/f%C3%BCr-die-einrichtung-von-unabh%C3%A4ngigen-polizeibeschwerdestellen-auf-landes-und-bundesebene

Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene

Die bislang größte Untersuchung zur #Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum zeigt, dass unrechtmäßige Polizeigewalt deutlich häufiger vorkommt als bisher bekannt. Laut der Studie gebe es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt.

Bislang seien in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 Übergriffe durch #Polizeibeamte bekannt geworden, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet würden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht, weniger als ein Prozent endeten mit einer Verurteilung, so Professor Singelnstein.

Diese erschreckend niedrige Zahl zeigt doch, wie falsch dieses System ist. Es werden die gleichen Staatsanwaltschaften mit solchen Fällen betraut, die sonst eng mit evtl. genau den Polizisten und Polizistinnen zusammenarbeiten, gegen die nun objektiv ermittelt werden soll?!

Die fragwürdigen Umstände, unter denen zum Beispiel Oury Jalloh sich in Dessauer Polizeigewahrsam selbst in Brand gesteckt haben soll, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, sowie die anschließenden Ermittlungen zeigen die Probleme dieses Systems deutlich auf.

In einer solchen Konstellation sind neutrale und konsequente Ermittlungen höchst unwahrscheinlich. Deswegen fordere ich die Einrichtung unabhängiger #Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene, damit polizeiliches Fehlverhalten und Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols in Deutschland endlich mit der gebotenen rechtsstaatlichen Härte geahndet werden können!

In vielen europäischen Ländern wurden solche Polizeibeschwerdestellen bereits vor Jahren eingerichtet. In Belgien das Comité P, in Dänemark die Unabhängige Polizeibeschwerdebehörde, die Independent Police Complaints Commission in England und Wales. Dort haben sich diese Einrichtungen bereits bewährt, und die Zahl der verurteilten Polizeibeamten zeigt, wie nötig und wichtig die Arbeit solcher Behörden für die Bürger ist.

Ich konnte bei verschiedenen Demonstrationen selbst die Anwendung von exzessiver Gewalt durch die Polizei beobachten. Unabhängig ermittelt und auf Grundlage dessen verurteilt wurde meines Wissens keiner der beteiligten Polizisten.
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 11:12:16 Sa. 10.August 2019
mir fiel noch was ein, @ Onkel Tom #244:
der Soziologe und Kriminologe Prof. Dr. Dr. Fritz Sack hat in einem Artikel geschrieben, dass wenn Polizisten sinnlos gewalttätig werden, dann seien sie "berufsversehrte" - finde den Artikel gerade nicht, habe gehofft, ihn hier drin zu finden, hier gibt es aber andere interessante Thesen von ihm:
https://www.heise.de/tp/features/Die-Herrschaft-ueber-die-Wirklichkeit-hat-die-Polizei-3849174.html
Wenn ein Polizist  berufsversehrt ist, dann braucht er Behandlung, muss eine Umschulung machen oder was auch immer, aber ihn weiter auf die Menschen loszulassen, sollte nicht sein mMn.

Oder es sind rechte Tendenzen, die in so mancher Köpfe herumgeistert - und das ist schlicht auch nicht zu dulden. Menschenrechte müssen immer eingehalten werden. Menschenrechte und Grundrechte!

in der ZDF info - Doku "Deutschland-Bilanz - Ein Land, zwei Seelen" (was sorry ein ungeschickter und spaltererischer Titel ist) https://www.zdf.de/dokumentation/deutschland-bilanz/deutschland-bilanz-102.html erfuhr ich davon, dass der Afder Wilke Möller auch Bundespolizist sei:
Frankfurt (Oder) (MOZ) Wilko Möller, Vorsitzender des Stadtverbandes der AfD, klagt vor dem Landgericht gegen OB René Wilke (Die Linke). Bei dem Rechtsstreit handelt es sich um ein Unterlassungsbegehren, wie Jasper Schüler, Pressesprecher des Gerichts bestätigte.
Möller fordert die Löschung von Teilen eines Twitter-Kommentars Wilkes zu einem Facebook-Eintrag. Im Mai 2017 hatte Möller auf seiner AfD-Stadtverordneten-Seite ein altes Foto von sich veröffentlicht, das ihn als Bediensteten beim Bundesgrenzschutz mit Helm und Gewehr zeigt. Dazu schrieb er: „Klagt nicht, kämpft.“



Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Onkel Tom am 13:34:09 So. 11.August 2019
Ja, den Besuch von Dr. Sack in HH zum Thema G20-Nachbearbeitung konnte ich mir
damals nicht entgehen lassen. Mit großen Elefantenohren registrierte ich, wie es bei den
Cops so zur Sache geht.. Ähnlich wie beim Barras, passen da langhaariege linke Socken
nicht wirklich rein und dementsprechend wird unter den Cops kommuniziert..

Das anbei Denkweisen und "Gruppenpolitik" Handlungen bis ins unfassbare beeinflussen,
darüber wird es dann schon schwierig "etwas zu verantworten".. Die Nachbereitungslektüren
zum G20 in HH lassen ganz guten Einblick zu, wie Ordnungshüter_innen zur Sache stehen.

Jedenfalls ist mir derzeit klar geworden, das man sich in D verdammt warm anziehen muss,
falls es mal "richtig zur Sache geht".
Ich werde die Videosequenz nicht los, wo die Cops Demonstrannten soweit ans Elbufer
drängten, das man befürchteten musste, das sie gleich aus Not in die Elbe springen müssen.

Am Ende stellt sich das ganze als "Übung" unter planbaren Bedingungen heraus (BAO-Michel).
War krass..

Naja.. Und mich jetzt auch noch zur "Billanz der Wiedervereinigung" aus zu toben, würde ins
OT führen.. Birne (Altkanzler Kohl) ging es nicht schell genug und heftete den neuen
Bundesländern ein "Sonderpreißschild" an.. Damit fing das Deaster an.. Eigenartig finde ich,
das der Ost-Sandmann den West-Sandmann überlebt hat..

Schönen Restsonntag  ;)
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 11:36:41 Mo. 12.August 2019
danke für die Sonntags-Wünsche :)
Von Sack will ich unbedingt  was / soviel wie möglich lesen, cool, dass du bei einem Vortrag bei ihm sein konntest.
@G20: Es  soll aber auch Polizisten und Polizeiverbände geben, die sich kritisch dazu äußern, wie der Polizeieinsatz eskalierte.
Letzter Wissensstand: drei G20-Kritiker standen vor Gericht (Elbchaussee-Prozess)

@Ost-West: sooo schade, dass gut laufende Betriebe auch einfach geschlossen wurden, die ArbeiterInnen auf die Straße gesetzt. Unverständlich. Das DDR-Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden .. auch ungut ..
und @Sandmann: von der Qualität her ist das Ost-Sandmännchen sicherlich besser ... aber ich finde, dass das West-Sandmännchen auch noch eine Chance verdient hätte, aber der soll schon vor dem Mauerfall laut der Doku abgesetzt worden sein. Andere sollen schließlich auch erfahren können, wer bspw. Piggeldy und Frederick waren  ;D ;D

News:
https://www.br.de/nachrichten/meldung/herrmann-vereidigt-1650-junge-polizisten,30022315d
Zitat
Nürnberg: Bayerns Innenminister Herrmann hat 1.650 neue Polizistinnen und Polizisten vereidigt. Die Zeremonie fand in der Nürnberger Frankenhalle statt. Mit rund 43.000 Stellen hat die bayerische Polizei ihren bislang höchsten Stellenbestand erreicht, teilte das Innenministerium mit. Die Zahl der Bewerber war auch dieses Jahr sehr hoch: Mehr als 18.000 Frauen und Männer hatten sich für den Polizeidienst beworben.

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Schleswig-Holsteins-Polizei-kauft-Schuh-Datenbank
Zitat
Verbrecherjagd im Blumenbeet und auf Fensterbänken: Das Landeskriminalamt setzt bei der Suche nach Straftätern künftig verstärkt auf die Entschlüsselung von Schuhspuren. Das Kriminaltechnische Institut nutzt dafür jetzt eine neue Datenbank, für die das Innenministerium 80 000 Euro investiert hat.

PS: ich frage mich auch, ob die Orientierung in Richtung rechts bei Polizei und Bundeswehr, was man so liest, nicht auch sowas wie Berufsversehrtheit sein könnte. Ich stelle mir Polizeialltag nicht leicht vor einerseits, andererseits kann Machtstellung überall, in dem Fall der Status als Polizist o.ä. auch dazu verleiten, diese Macht zu missbrauchen oder sie steigt zu Kopf. Vielleicht wäre ein Ratatiosnprinzip wie es das bei den Jobcentern gibt gar nicht schlecht. Nach sechs Monaten wechselt der Kundenstamm, heißt, Polizei könnte sechs Monate dieses tun und dann sechs Monate was anderes, so meine Überlegung. Ein Wille die Situation zu verändern und im menschenrechtlichem Sinne zu verändern oder zu verbessern muss dafür allerdings vorhanden sein.


Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Nikita am 22:56:28 Mo. 12.August 2019
Staatsgewalt - wenn Polizisten zu Tätern werden

Jedes Jahr gibt es in Deutschland 2.300 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen gewaltsamer Übergriffe - und die Opfer haben kaum eine Chance auf Wiedergutmachung. Warum bleibt Polizeigewalt in Deutschland faktisch straflos?

https://youtu.be/-irAmWKhM8s
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: counselor am 08:54:01 Di. 13.August 2019
Die Staatsanwaltschaften decken die Straftaten der Polizei. Angeklagt wird nur, wenn es gar nicht mehr anders geht.
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Onkel Tom am 10:10:57 Di. 13.August 2019
So wie beim Bauer wird hin und wieder der Stall in Beschu genommen und
danach ist alles  wieder gut. Zu G20 bekamen von den vielen (517?) Ermittlungs-
verfahren gegen Cops noch nicht mal eine Handvoll überhaupt ein Richter zu
Gesicht. Im Gegensatz wurde zu den G20-Gegnern ganz anders ermittelt..

Ich glaube, das sone Dinger wie "BAO-Michel" künftig an anderen Orten auch
auch seine Karrieren findet, zumindest Teile davon..

Tolle Übung  >:(
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 13:48:18 Di. 17.September 2019
Zitat
Wenn Polizisten zuschlagen
In Deutschland üben Polizisten offenbar viel häufiger ungerechtfertigte Gewalt aus als bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Bochumer Studie über mutmaßliche Opfer.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-studie-tausende-menschen-berichten-von-ihren-erfahrungen-a-1286381.html
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: CubanNecktie am 14:15:02 Di. 17.September 2019
Hi, hab jetzt im Bekanntenkreis einen Opfer von 'deutscher' Polizeigewalt. Es handelt sich um einen polnischen Staatsbürger, der aber in grenznähe wohnt. Er ist nach einem früheren Unfall gehbehindert und war mit einem Fahrrad (Fahrrad hat er etwas sturzsicherer als Dreirad umbauen lassen) und war auf einem Radweg unterwegs als er von der deutschen Polizei angehalten wurde. Er sollte vom Fahrrad absteigen und hatte Probleme, die deutsch Polizei hielt ihn für betrunken o.ä. und er wurde ganz brutal vom Rad runtergezehrt und wurde an beiden Armen verletzt (Schürfwunden) und musste ärztlich behandelt werden ... und er meinte zu mir, er dürfe jetzt für 5 Jahre nicht nach Deutschland - er hat auch auf polnisch geflucht. Ein Bekannter musste für ihn sein Fahrrad in D abholen.

Anwalt o.ä. will er aber nicht, er ist auch wirtschaftlich arm dran, da er Frührentner ist.

Zeugen waren leider keine dabei.

Kann ich ihn aber trotzdem überzeugen? Für mich ist der ganze Fall eine echte Schweinerei! Irgendwie eine Anlaufstelle in PL oder hier bei uns, bei der er sich melden kann?

Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Onkel Tom am 10:48:45 Mi. 18.September 2019
Hi, hab jetzt im Bekanntenkreis einen Opfer von 'deutscher' Polizeigewalt.
...
die deutsch Polizei hielt ihn für betrunken o.ä. und er wurde ganz brutal vom Rad runtergezehrt...
und er meinte zu mir, er dürfe jetzt für 5 Jahre nicht nach Deutschland...

Anwalt o.ä. will er aber nicht, er ist auch wirtschaftlich arm dran, da er Frührentner ist.

Zeugen waren leider keine dabei.

Kann ich ihn aber trotzdem überzeugen? Für mich ist der ganze Fall eine echte Schweinerei!
...

Den Gerichtsapparat nun obendrein bereichern ?

Wegen fehlender Zeugen gehe ich davon aus, das der Betroffene keine Chance hat.

Falls doch eine Anzeige wegen Körperverletzung gestartet wird, kann der Betroffene davon ausgehen,
das zunächst das Verfahen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird. Dem könnte man dann mit einer
Beschwerde kontern.. Doch dann kann es passieren, das die beschuldigten Cops sich absprechen...

Sowas wird dann meistens vom Gericht als "Widersprüchlichkeiten" bewertet und daher leider kein Zeuge
zu Gunsten des Betroffenen zur Verfügung steht, dürfte das Gericht a la "Aussage gegen Aussage"
entscheiden..

Kostet viel Geld wegen Anwalt und wenn kein Urteil gegen die Cops fällt, richtig teuer, da Zeugengeld
und Gerichtskosten dann auch zu Lasten des Betroffenen fallen.. Gegen Scheiße bauen von Uniformierten
an zu gehen, muss die Beweislage wasserdicht sein und selbst dann kommt noch der letzte Punkt hinzu,
das mit den Krähen..

Anzeige = ok bis zur entäuschenden Einstellung des Verfahrens und paralel Widerspruch gegen des
Landesverbot einlegen.. Ist alles länger her, wie 3 Monate, kann mann sowiso das ganze knicken..

Sorry, kommt nicht von ungefähr, das soooo wenig Verfahren gegen Cops durch kommen..
 :'(
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Kuddel am 12:38:49 Mi. 18.September 2019
Ich kann mich da nur Onkel Toms Einschätzung anschließen.

Ohne Zeugen sieht es schlecht aus. Und dann kommt es noch darauf an, wie ernst die Zeugen genommen werden.

Ein Bekannter von mir hatte deshalb Erfolg vor Gericht, weil seine Zeugen "hochangesehene Mitglieder der Gesellschaft" waren, Geschäftsleute, einer davon Betreiber eines christlichen Buchladens. So kam es zu einer Verurteilung der Bullen und zu einer Schmerzengeldzahlung.

Aber wir sollten die Polizeigewalt nicht einfach Hinnehmen. Auch die Dokumentierung jedes Falles und die Öffentlichkeitsarbeit sind wichtig!

Zitat
Polizeigewalt in Deutschland: Fünf Mal mehr Übergriffe als bekannt

Tausende Opfer von Polizeigewalt berichten in einer Studie, wo sie Übergriffe erlebt haben und warum sie diese nicht anzeigen.
https://www.fr.de/politik/polizeigewalt-deutschland-studie-fuenf-mehr-uebergriffe-bekannt-13013085.html
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:36:50 Mi. 18.September 2019
... er dürfe jetzt für 5 Jahre nicht nach Deutschland...

Das sollte aber unbedingt geklärt werden!
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 13:03:17 Mi. 25.September 2019
Zitat
Die Trierer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Im Internet war ein Video aufgetaucht, das einen Vorfall in Prüm zeigt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Festnahme-nach-Verfolgung-in-Pruem-Pruegel-Video-Ermittlung-gegen-Bundespolizist,av-o1151935-100.html

eine Zeugin hätte das Ganze wohl mitgefilmt, sonst würde es davon wohl keinen Mitschnitt geben. Und öffentliche Kameras würden just für diesen Moment dann wohl auch nicht funktioniert haben meiner Vermutung nach o.ä.

mit dem neuen Polizeiverschärfungsgesetz hat man als BürgerIn wohl kaum noch eine Chance.  :'(

Geschehnis bei einer Gegenkundgebung:
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/Eskalation-bei-Anti-AfD-Demo-vor-Villinger-Tonhalle;art372541,10287970
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: tleary am 03:16:36 Fr. 27.September 2019
Zumindest eine Anzeige bei einer Polizeidienststelle wäre ratsam. Damit ist der Fall dann wengistens aktenkundig. Auch wenn sie von der Staatsanwaltschaft (die eigentlich immer auf Seiten der Polypen steht) niedergeschlagen wird.
Aber: Er darf ja nicht einmal mehr in dieses Paradies BRD. - Ist DAS überhaupt zulässig? Schließlich ist er EU-Bürger und genießt damit Reise- und Niederlassungsfreiheit (zumindest innerhalb des Schengen-Raums). Sich dagegen zur Wehr zu setzen halte ich dagegen für weit erfolgversprechender.
Aber dieser Staat und dessen Polizei dürfen ja mitterweile durch die neuen Polizeigesetze eh schon fast alles. Platzverweise, Prügel etc. ... Bleibt alles folgenlos. Der Job und Beamtenpension bleiben auf jeden Fall.

Geschehnis bei einer Gegenkundgebung:
Und was soll da besonderes vorgefallen sein, außer einer nichtssagenden Sonntagsrede eines DGB-Funktionärs, der die steigenden Rüstungsausgaben als Beleg dafür nimmt, wie schlimm es um "unsere" doch so verteidigenswerte Demokratie steht und eines Attac-Mitglieds, das den Wassermangel als den "heimlichen Schuldigen" für die Kriege in dieser Welt ausfindig gemacht zu haben glaubt?
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: Frauenpower am 12:37:17 Mi. 02.Oktober 2019
sorry, da war ich zum Anti-Kriegstag am googlen, habe den Link jetzt korrigiert. Man kann den aber nur einmal lesen, dann nicht mehr.
(Ich bemühe mich, ab und an mal eine Zeitung zu kaufen um die Printpresse zu unterstützen, am liebsten Junge Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau u.ä. .. . )
Titel: Re: Sammelthread: Polizeibrutalität in D
Beitrag von: tleary am 10:47:38 Fr. 11.Oktober 2019
....am liebsten Junge Welt, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau u.ä. .. . )
Der war gut!  :)