chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Industrie & Handwerk & Agrar => Globalisiert => Thema gestartet von: ManOfConstantSorrow am 12:56:52 Mi. 28.Juli 2004

Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:56:52 Mi. 28.Juli 2004
Wir sollen unser Leben anpassen an das der Länder, in denen billiger produziert werden kann. Und so sieht es dort aus:

Zitat
Original von rf-news

Armut in Polen breitet sich aus

Das Europäische Anti-Armutsnetzwerk EAPN schätzt, dass in Polen 300.000 bis 500.000 Menschen obdachlos sind. Schulkinder werden im Unterricht ohnmächtig vor Hunger. In grenznahen deutschen Städten melden sich immer häufiger Polen zu Blutspenden gegen eine geringe Summe Bargeld.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Klassenkämpfer am 14:30:13 So. 23.Juli 2006
Erfolgreicher Streik in Baku  

Zweimal in zwei Wochen haben azerische ArbeiterInnen des US Konzerns McDermott (Ölplattformen - Bau) in Baku gestreikt. Während beim ersten Mal (am 22.November) die Unternehmensleitung zunächst daruf bestand, es hätten nur rund 800 der etwa 2.000 azerischen Beschäftigten gestreikt, und erst im Laufe des Tages zugegeben wurde, dass alle sich am Streik beteiligten, war es eine Woche später von Beginn an klar, dass die ganze - einheimische - Belegschaft in Streik trat. Nachdem die Unternehmensleitung der Presse den Zugang verwehrte, eskortierten mehrere hundert Arbeiter die Journalisten aufs Werksgelände. Am 29. November hat die Gewerkschaft der staatlichen azerischen Ölgesellschaft SOCAR die Forderungen der Mc Dermott-Belegschaft aufgenommen und darauf verwiesen, dass die Arbeiter nicht versichert sind, obwohl beispielsweise die Nachtschichten ausgedehnt worden seien. Streik, Gewerkschaften und öffentliches Echo haben dann zu einer Reihe von Zugeständnissen der Unternehmensleitung am 30. November geführt. Der redaktionelle (englische) Bericht "SOCAR Trade Union Submits Proposals Regarding to Strike in US Company"  vom 30. November 2005 bei "Baku Today
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kater am 10:53:29 Fr. 25.August 2006
Zitat
Personal gesucht auf Polens Baustellen
Freitag 25. August 2006, 06:30 Uhr
von AFP  

Bauwirtschaft leidet unter Arbeitskräfte-Mangel

Schon immer haben Polen in der Fremde Arbeit und ein besseres Leben gesucht. Seit dem EU-Beitritt des einstigen Ostblock-Staates aber hat der Wegzug in den Westen ungeahnte Ausmaße angenommen. Polens Baustellen gehen langsam die Handwerker aus. Vor allem Beschäftigte der Bauindustrie - Maurer, Maler und Klempner - verließen zu Zehntausenden ihre Heimat und suchten in den reichen EU-Altstaaten ihr Glück. Der polnischen Bauwirtschaft stößt das inzwischen sauer auf, denn ihr gehen die fähigsten Beschäftigten verloren. Qualifizierter Ersatz ist nicht einfach zu finden.

"Das Problem hat in diesem Frühjahr begonnen", sagt Jaroslaw Olesinski, Inhaber eines kleinen Maurergeschäftes in Warschau. "Auf einen Schlag habe ich die Hälfte meiner Belegschaft verloren. Meine Besten sind ins Ausland gegangen, um dort zu arbeiten", beklagt sich Olesinski. Von 30 Mitarbeitern seien ihm gerade mal 15 geblieben. Selbst die Kündigungsfristen hätten sie nicht eingehalten und stattdessen Strafgelder gezahlt, fährt er fort. Olesinski kennt die Arbeit als Gastarbeiter nur zu gut. Er selbst hat elf Jahre lang in Österreich gearbeitet, zu Zeiten, als der eiserne Vorhang noch Europa durchschnitt.

Schon immer waren polnische Arbeiter international gut angesehen, auch weil sie bereitwillig schwarz arbeiteten. Der EU-Beitritt Polens im Mai 2004 hat die Arbeitsemigration beträchtlich beschleunigt. Nach Angaben der Gewerkschaft Budowlani gingen seitdem 100.000 Polen auf Jobsuche ins Ausland. Beliebteste Ziele sind Irland und Großbritannien, die beide den neuen Mitgliedsstaaten ungehinderten Zugang zu ihren Arbeitsmärkten einräumten. Auch in Deutschland arbeiten viele Polen - hier allerdings sehr viel häufiger am Finanzamt vorbei.

Was die Polen ins Ausland zieht, ist natürlich das Geld. In Olesinskis Unternehmen As-Bud, das für polnische Verhältnisse sehr gut zahlt, beträgt der Nettoverdienst umgerechnet etwa 500 Euro im Monat. Auf den britischen Inseln liegt der Verdienst fünf Mal höher. Hinzu kommt, dass sich viele polnische Bauarbeiter kaum an ihr Unternehmen gebunden fühlen, denn zum Wintereinbruch werden sie üblicherweise hinausgeworfen.

Als die irische Arbeitsagentur FAS in einem Warschauer Hotel eine Börse für 400 freie Stellen veranstaltet, kommen fast 8000 Interessierte. "Man kann mit dem Geld hier leben, aber es ist nicht einfach, einen guten Lebenstandard zu haben", sagt einer von ihnen in der Schlange. Wie die meisten Polen will er nicht für immer ins Exil gehen. "Ich will nur ein bisschen mehr Geld verdienen, um damit zurückzukehren."

Bei solch einem Andrang kann es sich die irische Agentur erlauben, nur die besten Kandidaten herauszupicken. Für die polnischen Arbeitgeber ist das ein gewaltiges Problem: "Die die bleiben, sind wenig qualifiziert", sagt Chefmaurer Olesinski. "Das sind häufig Alkoholiker. Mir ist es ein paar Mal passiert, dass einer, nachdem er sein Monatsgehalt erhalten hatte, nicht mehr wiedergekommen ist."

In der Not stellen die polnischen Firmen häufig Arbeiter aus der benachbarten Ukraine ein. Dort ist der Lebensstandard niedriger als in Polen. Die Gewerkschaft hat noch eine andere Lösung in petto: Sie schlägt vor, dass die polnischen Bauwirtschaft ein in anderen europäischen Länder bewährtes System übernimmt: Die Arbeiter arbeiten demnach im Sommer unbezahlt Mehrstunden, bleiben dafür aber auch während der auftragsarmen Wintermonate in Lohn und Brot.

http://de.news.yahoo.com/25082006/286/politik-personal-gesucht-polens-baustellen.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: dragonmaster am 02:16:49 Sa. 26.August 2006
Tja irgendwann ist halt schluß mit dem Lohndumping, vielleicht sollte Polen mal seine Lohnstruktur wenigstens ansatzweise an Westeuropäische Verhältnisse anpassen. Mitleid habe ich nicht.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: besorgter bürger am 19:21:28 Sa. 26.August 2006
nicht nur die bauarbeiter auch die (bei uns) jährlich durchs dorf getriebenen erntehelfer werden knapp

Zitat
Polen möchte so schnell wie möglich den Arbeitsmarkt für Erntehelfer aus der Ukraine öffnen. Die polnische Wirtschaft kämpft in zunehmendem Maße mit einem Manko an Arbeitskräften. Das ist die Folge der massiven Arbeitsmigration von Polen nach West-Europa, seitdem Polen im Mai 2004 EU-Mitglied wurde.

http://www.fruchtportal.de/news/2006/25aug/polen.html

aber eins verstehe ich dann doch nicht:

Zitat
Die Arbeitslosenrate in Polen ist im Juni um 0,3 % auf 15,7 % gefallen, so das Zentrale Statistikbüro.

http://www.emfis.de/global/global/nachrichten/beitrag/id/Arbeitslosigkeit_in_Polen_faellt_weiter_ID31738.html

warum freuen die sich nicht? 15,7% ist ja immer noch ein kleines stück von der vollbeschäftigung entfernt.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: LinksDenker am 20:57:09 Sa. 26.August 2006
Bin mal gespant wan da die ersten EEj im rahmen ein"Join(t) venture" auftauchen...
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: uwenutz am 17:09:22 So. 27.August 2006
Die über die jeweilige Nationalstaaten hinausgehende
vergleichbare Beschäftigungslosenquote ist auch ein
Ranking gegenüber anderen Staaten hinsichtlich vieler
allgemeinen Weltbanklobbyisteninteressen und wird daher
von westeuropäischer Seite mehr und mehr frisiert, die
Quoten sind in Polen weitaushöher, ähnlich wie bei uns.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kater am 21:26:22 So. 03.Dezember 2006
Zitat
Stellen frei! - In Polen fehlen hunderttausende Arbeitskräfte - weil die Leute in EU-Ländern jobben. Der Mangel bremst den Aufschwung
27.11.2006
Sybille Korte

WARSCHAU. "Keine Leute! Früher haben wir aus dem Vollen geschöpft, jetzt wird es knapp auf dem Arbeitsmarkt", klagt Pawel Noakowski, Geschäftsführer der Firma Karrena im südwestpolnischen Gliwice (Gleiwitz). Die polnische Karrena mit Muttergesellschaft im deutschen Ratingen hat etwa 80 fest angestellte Mitarbeiter. Für Projekte beim Bau von Kraftwerken, Chemieanlagen und Hochöfen sucht sie immer wieder Feuerfestmaurer, Schornsteinmaurer, Schweißer und Maschinenfahrer. "Bis vor kurzem waren diese Arbeitskräfte reichlich vorhanden, aber seit Jahresanfang hat sich das geändert. Heute herrscht Arbeitskräftemangel", stellt Noakowski fest.

Hunderttausende von Polen haben das Land seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 verlassen, um in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Vor allem junge Leute sind nach Großbritannien, Irland und Schweden gegangen - Länder, die ihre Arbeitsmärkte sofort für die neuen EU-Bürger öffneten. Jetzt haben in Polen viele Unternehmen Probleme, Arbeitskräfte zu finden. Besonders dramatisch ist die Situation in der Baubranche.

Auch Polens Werften verlieren ihre besten Leute an die Konkurrenz im Westen. Der Schiffbau in Europa boomt. In Deutschland, Frankreich oder Norwegen verdienen Schweißer und Schiffbauer ein Vielfaches von dem, was sie in Polen bekämen. Die Danziger Werft hat seit Jahresanfang rund 100 Mitarbeiter verloren, sagt Managing-Direktor Andrzej Buczowski. Die Werft will nun ihr ganzes Entlohnungssystem umstellen, damit die Leute mehr verdienen und bleiben.

Ukrainer und Chinesen kommen

Gut die Hälfte aller Firmen in Polen hat laut einer aktuellen Studie der Nationalbank Probleme, Personal zu finden. In der Baubranche gilt das für über 80 Prozent. Seit Mai 2004 sind über 100 000 Arbeiter und Facharbeiter vom Bau in alte EU-Länder gezogen, schätzt die Gewerkschaft Budowlani. Maurer, Maler, Zimmermänner, die beim gegenwärtigen Investitionsboom in Polen dringend gesucht werden. Neubauten wie die deutsche Botschaft in Warschau verzögern sich, weil den Bauunternehmern die Leute fehlen. Alle großen Bauprojekte verspäten sich, berichten Vertreter der Immobilienbranche.

Polens Bauindustrie hat schon vor über einem Jahr Alarm geschlagen. Bei Hochtief Polska ist der Arbeitskräftemangel seit Mitte 2005 zu spüren. Hochtief versucht seitdem, mit weniger eigenen Arbeitskräften und mehr Subunternehmern zu arbeiten. Die seien heute aber wegen des Arbeitskräftemangels nicht zuverlässig, beklagt der Vizevorstandschef von Hochtief Polska, Andrzej Rybarczyk. Nach einer Lösung für das Problem sucht Hochtief jetzt auch in der Ukraine und Weißrussland.

In die östlichen Nachbarländer setzt auch Polens Bauminister Andrzej Aumiller Hoffnungen. Aumiller will den polnischen Arbeitsmarkt versuchsweise ein Jahr lang für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Staaten öffnen. Schon heute arbeiten viele Ukrainer mit Touristenvisum schwarz oder im halblegalen Bereich in Polen, auf Baustellen, in der Landwirtschaft und in den Haushalten. Aumiller schaut sogar noch weiter ostwärts. "Wir haben Angebote von Chinesen", erklärte der Bauminister Anfang der Woche. "Sie sind bereit, für mindestens 600 Dollar monatlich auf dem polnischen Markt zu arbeiten."

Um die polnischen Fachkräfte im Land zu halten, müssten die Lohne steigen. Das wissen eigentlich alle. Derzeit liegt der Durchschnittslohn auf dem Bau nach Angaben der polnischen Industrie- und Handelskammer bei 1500 Zloty netto monatlich, rund 375 Euro. Damit die Leute bleiben, müssten es mindestens um die 2500 Zloty (etwa 625 Euro) sein, so ein Bauexperte der Kammer.

Auch in anderen Wirtschaftsbereichen sind die angebotenen Löhne vielen Polen einfach zu niedrig. Maria aus Warschau zum Beispiel ist gelernte Verkäuferin und seit zwei Jahren arbeitslos gemeldet. Dabei suchen die Supermärkte in ihrem Viertel immer wieder Mitarbeiter. An der Kasse dort würde sie 700 Zloty netto verdienen, 175 Euro im Monat, sagt Maria. Da geht sie lieber schwarz putzen für umgerechnet drei Euro die Stunde und sucht weiter nach einer besser bezahlten, festen Arbeit. Zwei ihrer Cousins sind zur Arbeit nach Irland gegangen, als Fliesenleger und als Fleischer. Sie selber hat Mann und Sohn in Warschau. Für sie kommt ein Job im Ausland nicht in Frage.

Maria, die arbeitslos gemeldet ist und trotzdem arbeitet, ist kein Einzelfall. Die offizielle Arbeitslosenquote von rund 15 Prozent, die höchste in Europa, sagt für sich allein betrachtet nicht sehr viel aus. Natürlich gibt es Regionen in Polen, wo die Menschen wirklich keine Arbeit finden, vor allem im Osten des Landes.

Doch Schätzungen zufolge könnte es sein, dass bis zu zwei Drittel der arbeitslos Gemeldeten entweder gar nicht arbeiten wollen oder bereits schwarz arbeiten. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski ging sogar so weit, bei einem London-Besuch Anfang November einen Teil seiner in Großbritannien arbeitenden Landsleute zu beschuldigen, in der Heimat noch arbeitslos gemeldet zu sein und die Quote damit künstlich hochzutreiben. Das halten Fachleute allerdings für unwahrscheinlich. Wer in Polen als arbeitslos registriert ist, muss sich jeden Monat melden. Und die meisten Polen, die zur Arbeit ins Ausland gehen, hatten vorher eine feste Stelle in Polen oder kommen direkt von der Schule oder der Universität.

Ihr Exodus in andere EU-Länder ist allerdings nur einer der Gründe dafür, dass Polen die Werktätigen ausgehen. Die Wirtschaft entwickelt sich rasch. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von über fünf Prozent. Da wird mehr investiert und mehr eingestellt, vor allem in boomenden Regionen wie der um Wroclaw (Breslau). Die Stadt hat bereits mit Plakaten in Großbritannien um die Rückkehr von Polen geworben. Qualifizierte Arbeitskräfte fehlen in Polen auch deshalb, weil mit dem Zusammenbruch des alten Wirtschaftssystems die Ausbildung von Facharbeitern fast gänzlich verschwunden ist. "Seit praktisch 15 Jahren führt man hier keine vernünftige Berufsschulbildung mehr durch", kritisieren Wirtschaftsvertreter wie Noakowski. Fast alle Fachschulen, die meist bei den großen Staatskonzernen angesiedelt waren, sind mangels Nachfrage verschwunden. Die heute 40-Jährigen hätten zwar noch eine solide Ausbildung, seien aber nicht mehr flexibel, sagt Noakowski. "Es fehlen die Jungen, die fachlich ausgebildet und mobil sind."

"In Polen gibt es eine große Lücke zwischen Universitätsabsolventen und ungelernten Arbeitern", sagt Rainer Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der DZ Bank Polska. Er benötige in der Bank nicht nur Diplomkaufleute. "Am Schalter brauche ich eine Bankkauffrau." Die jungen Leute kommen direkt von der Schule. Die praktische Ausbildung erfolgt durch die Praxis. "Es gibt keine Systematik", kritisiert Fuhrmann. Die DZ Bank versucht ebenso wie viele andere Firmen, mit eigenen Ausbildungsprogrammen den Mangel auszugleichen.

Sogar ungelernte Arbeiter sind in Polen für manche Jobs nur schwer zu finden. "Es gibt Arbeiten, die Polen hier nicht mehr machen wollen", erklärt die Soziologin Izabela Grabowska vom Zentrum für Migrationsforschung in Warschau. "Das sind die so genannten 3-D-Jobs." Die drei D stehen für "dull, dirty, dangerous" - "stumpfsinnig, dreckig und gefährlich". Dazu zählen ungelernte Arbeiten im Haushalt, in der Landwirtschaft und auf dem Bau. "Wir brauchen permanent Gastarbeiter für diese niedrig bezahlten Jobs, die Einheimische nicht mehr übernehmen wollen", sagt Grabowska. Das sei in Polen wie in anderen Ländern. In Polen übernehmen heute vor allem Ukrainer diese Arbeiten. In Deutschland und anderen alten EU-Ländern sind es oft Polen.

------------------------------

Für gute Euros

Mehrere hunderttausend Polen gingen seit dem EU-Beitritt des Landes zur Arbeit in andere EU-Länder. Die Schätzungen reichen von 800 000 bis zwei Millionen, eine zuverlässige Gesamtzahl fehlt. Oft gehen Saisonarbeiter in die Statistiken ein, die schon früher alljährlich für einige Monate auswärts arbeiteten.

Die Folgen der Wanderung hin zu höheren Löhnen sind teils dramatisch: In Lodz musste zum Beispiel ein ganzes Kinderkrankenhaus schließen, weil die Ärzte im Ausland sind.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/1127/politik/0002/index.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: TagX am 00:36:00 Mi. 10.Januar 2007
Zitat
Moskau im Partyrausch
Oligarchen und Neureiche verprassen zum Jahreswechsel Millionen. Der Öl- und Rohstoffreichtum des Landes machen’s möglich. Arme gehen leer aus
Tomasz Konicz

Rußlands Oberschicht läßt die Puppen tanzen. Während der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsfeiern brachen die Gewinner der ursprünglichen Akkumulation wieder einige ihrer eigenen obskuren Rekorde. Eine besonders spektakuläre Bestmarke konnte der britische Popsänger George Michael aufstellen: Für einen 75minütigen Auftritt bei einer Neujahrsfeier in Moskau kassierte er 3,3 Millionen US-Dollar Gage. Den mit umgerechnet 44000 Dollar pro Minute dotierten Traumjob bekam Michael vom russischen Oligarchen Wladimir Potanin. Die Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda bezeichnete die Fete des Rohstoffimperators als »private, geschlossene Feierlichkeit« mit dessen »engsten Freunde«.

Der Nickelfürst
Potanin, ein früherer mittlerer Wirtschaftsfunktionär mit dem Mandat der KP der Sowjetunion, ist heute einer von gut zwei Dutzend Superoligarchen, die die Spitzenplätze in der russischen Wirtschaftshierarchie okkupiert haben. Mit den üblichen Tricks der Jelzin-Ära machte er seine ersten Millionen. Potanin gründete eine Bank, die ergaunertes Volkseigentum wusch und für seine Kumpane sicherte. Später gehörte er zu den Wirtschaftsführern, die für Jelzins zweite Wiederwahl sorgten. Dafür wurde er Vizepremier und nutzte seine Berufung für eine weitere gigantische Bereicherungsaktion – das Kredite-für-Aktien-Programm. Die Regierung verpfändete Anteile an Staatskonzernen gegen Kredite der reichen Bankiers. Diese Kupons teilten die Oligarchen später quasi unter sich auf – für Peanuts.

Seinen größten Coup landete Potanin bei der »Privatisierung« des russischen Rohstoffunternehmens Norilsk Nickel. Für schlappe 171 Millionen US-Dollar kassierte er 38 Prozent des Konzerns ein. Norilsk Nickel ist der weltgrößte Produzent von Platin und Palladium und kontrolliert ein Fünftel des Nickel-Weltmarktes. Die Auktion leitete Potanins Bank. Mit Präsident Wladimir Putin geriet Potanin aneinander, als er durch einen Deal mit einem südafrikanischen Goldkonzern einen Großteil von Norilsk Nickel (im Wert von etwa sechs Milliarden US-Dollar) juristisch und faktisch ins Ausland verlegen wollte. Offenbar konnte er sich dann mit dem Kreml einigen und verzichtete auf den spektakulären Abgang. Laut US-Magazin Forbes kommt Potanin derzeit auf ein Gesamtvermögen von umgerechnet 6,4 Milliarden US-Dollar und auf Platz neun der Liste der reichsten Russen.

Doch der Nickelfürst ist nicht der einzige, der es ordentlich krachen ließ. Zwischen dem 24. Dezember unserer Zeitrechnung und dem orthodoxen Neujahr, das auf den 14. Januar fällt, befindet sich Moskaus Fettschicht im Zustand der Dauerparty. Die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza berichtete jüngst über Versorgungsengpässe, die aus dem um sich greifenden Reichtum resultieren. So fiele es selbst vermögenden Kunden zusehends schwer, in Moskau noch Kaviar oder Champagner auszutreiben. Juweliergeschäften gehe der teure Diamantschmuck aus, so die Wyborcza. Über 300 Euro soll im Schnitt jeder Einwohner Rußlands für die Weihnachts- und Neujahrsfeiern ausgeben – einen Großteil dieses Geldes verprassen die Neureichen aus Moskau und St. Petersburg.

Die Zahl von Rußlands Parvenüs hat sich dank hoher Rohstoffpreise enorm vermehrt. Inzwischen sind im Putin-Reich offiziell 33 Milliardäre ansässig. Zudem weisen die Statistiken für 2006 über 80000 Einkommensmillionäre aus. Da die Steuermoral der neuzeitlichen Bojaren nicht sehr ausgeprägt ist, gehen Experten von einer extrem hohen Dunkelziffer und nahezu 450000 Multimillionären aus, die nun die Luxusindustrie des Landes und ganz Europas auf deren Belastbarkeit prüfen.

Finanziert werden die Festspiele der parasitären Klasse zu Neujahr durch die ins Land gespülten Petrodollars. Allein 2005 stieg der Handelsüberschuß der Russischen Föderation um 33 Prozent und erreichte 142 Milliarden US-Dollar. Für 2006 wurde wieder eine Steigerung prognostiziert. Der Verkauf von Öl und Erdgas macht inzwischen 60 Prozent der gesamten Exporte des Landes aus. Rußlands Devisenreserven lagen Ende 2006 bei umgerechnet 320 Milliarden US-Dollar. Bis Ende 2007 sollen sie auf 450 Milliarden ansteigen.

Neue Mittelschicht
Auch die neue Mittelschicht bekam Krumen vom großen Kuchen ab. Lohnerhöhungen kamen vor allem den Beschäftigten des Energie- und Rohstoffsektors zugute. Hier sind die Löhne fast dreimal so hoch wie im Durchschnitt. Über Verdopplungen, gar Verdreifachungen ihrer Bezüge können sich laut der Gazeta Wyborcza auch viele Beamte und im öffentlichen Dienst beschäftigte Russen freuen. Vor allem Lehrer und Ärzte sollen von den Lohnerhöhungen profitiert haben. Inzwischen gibt die russische Statistik nur noch ca. 15 Prozent der Einwohner des Landes als unterhalb der Armutsgrenze lebend aus. Das Problem mit dem offiziellen Existenzminimum ist, daß es mit umgerechnet 76 US-Dollar viel zu niedrig angesetzt wird. Dieser Betrag reicht zur tatsächlichen »Sicherung der Existent« im heutigen Rußland nicht aus. UN-Experten gehen davon aus, daß 53 Prozent der Einwohner Rußlands in Armut leben. Anfang Dezember bezifferte der Moskauer Gewerkschaftsverband die Zahl der Menschen, die allein in der Hauptstadt von monatlich weniger als 150 Euro leben müßten, auf fast zwei Millionen. Moskau gilt als teuerste Stadt der Welt. Deren reichstes Zehntel verfügt über Einkünfte, die um das 57fache höher liegen als selbst das städtische Durchschnittseinkommen von 750 Euro. Mitte Dezember gestand der russische Finanzminister Alexej Kudrin: »Wir erhöhen die Ausgaben im Haushalt um ein Viertel jedes Jahr, aber die Zahl der Armen geht kaum zurück.«
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/01-09/028.php
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kater am 12:39:51 Fr. 19.Januar 2007
Zitat
Russlands neue Arbeiterbewegung
Freie Gewerkschaften gewinnen an Einfluss

Für gerechte Löhne und bessere Sozialleistungen kämpfen die freien Gewerkschaften in Russland. Traditionell gibt es zwar in jedem Betrieb eine organisierte Arbeitervertretung, doch gewinnen die freien Gewerkschaften an Zulauf, weil sie weniger eng mit Staat und Unternehmensleitungen kooperieren. Andrea Rehmsmeier berichtet.

"Das hier ist meine letzte Gehaltsabrechnung: 3182 Rubel, das sind 90 Euro. Es ist der pure Tariflohn, ohne Prämien. So viel haben sie mir gezahlt, seit ich angefangen habe, die Wahrheit zu sagen, das ist ein Viertel meines alten Gehalts. Ich habe versucht, davon zu leben, bis mein Arzt mir das erste Stadium von Auszehrung diagnostiziert hat. Ich habe von zwei Äpfeln am Tag gelebt, weil das Geld schon mit der ersten Mietzahlung weg war. Mein Arbeitgeber hat wohl gehofft, dass ich von alleine kündige. Ich habe aber aus Prinzip weiter gearbeitet. Schließlich haben sie mich doch entlassen, angeblich, weil durch meine Schuld ein Autoreifen geplatzt ist."

Seine letzte Gehaltsabrechung, Aleksandr Zacharkin hat sie sorgfältig in einer Mappe abgeheftet. Als ein Papier von vielen, das das Ende seiner Berufslaufbahn als Kranführer bei der Öl- und Gasfirma Surgutneftegaz dokumentiert. Im vergangenen Oktober hat sein zweites Leben begonnen: als Aktivist einer neuen Arbeiterbewegung. Zacharkin ist ein schmächtiger Mann Anfang 40, und die Empörung über das, was ihm passiert ist, steht ihm ins Gesicht geschrieben. Er ist extra aus Surgut nach Moskau angereist, aus einer der rohstoffreichsten Regionen Westsibiriens. Erst am Morgen ist er, nach 16 Stunden Zugfahrt, in Moskau angekommen, als Abgesandter von 60 weiteren gewerkschaftlich organisierten Kollegen, die ebenfalls entlassen wurden. Jetzt sitzt er in dem kleinen Büro von Profsvoboda, der Dachvereinigung der Freien Gewerkschaften Russland. Beim Vorsitzenden Sergej Chramov holen sie sich Rechtsberatung und Tipps für die Organisation von Protestaktionen.

weiter:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/584464/
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:46:02 Fr. 04.Mai 2007
Arbeiter des zum südkoreanischen Elektronikkonzern LG gehörenden polnischen Werks Biskupice Podgórne lehnten vergangenen Freitag nach zwei tödlichen Unfällen die verlangten zwei Überstunden ab und gingen nach acht Stunden Arbeit nach Hause. Die Arbeiter fordern Schutzkleidung, Arbeitspausen und die Beendigung der erzwungenen Überstunden. Ihr Lohn erreicht bei 10-Stundenschichten gerade einmal 250 bis 400 € brutto im Monat. Wegen des Streiks wurden einige Wortführer der Arbeiter entlassen. (Solidaritätsadressen unter http://libcom.org/news)
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kater am 13:07:50 Di. 31.Juli 2007
Zitat
Protest gegen Lohndumping
Bulgarische Näherinnen gegen deutsche Investoren

Als eines der ärmsten Länder in Europa erleben die Bulgaren die Schattenseiten eines näher zusammenrückenden Europas: Westliche Investoren üben Druck aus, um das Lohnniveau niedrig zu halten. Und so ist Arbeit nirgendwo in Europa so billig wie in Bulgarien. Das Durchschnittseinkommen liegt bei gerade mal 220 Euro. In der Textilfabrik eines deutschen Investors haben die Angestellten nun wochenlang für mehr Lohn gestreikt. Simone Böker war dabei.

In der südbulgarischen Stadt Gotze Deltschev: Die Sonne brennt vom Himmel, auf dem Hof der Textilfabrik "Pirin Tex" haben sich die Menschen in den Schatten geflüchtet. Stefka Mangusheva tupft sich den Schweiß von der Stirn. Seit zwölf Jahren arbeitet sie hier, sie näht Konfektionshosen für die großen westlichen Modefirmen, sechs Tage die Woche - für 150 Euro im Monat. Das ist nicht genug, finden sie und ihre 1600 Kolleginnen. Seit drei Wochen bestreiken sie den Betrieb, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Stefka erzählt:

Im Moment bezahlt Herr Rollmann den Arbeiterinnen zirka 150 Euro Gehalt. Wir wollen nur 50 Euro mehr. Da drinnen in der Halle sind im Moment Millionen Euro in der Produktion. Und wenn wir da jetzt wieder reingehen und weiter nähen, dann produziert jede von uns einen Gewinn von 500 Euro in der Minute. Und er bezahlt uns 150 Euro Gehalt. Das ist die größte Schande für einen deutschen Arbeitgeber. Komisch ist das.

Stefka weiß, dass sie nicht dieselben Löhne verlangen kann wie in Griechenland, wo die Firma Pirin Tex vorher ihren Sitz hatte. Bis dem Investor auch dort die Produktion zu teuer wurde. Doch das Geld muss zum Leben reichen, findet die kleine dunkelhaarige Frau. Das aber sei in Bulgarien immer weniger der Fall, mischen sich weitere Näherinnen ins Gespräch ein.

Für uns ist Bulgarien jetzt sehr teuer. Die Lebenshaltungskosten steigen ständig, aber die Gehälter nicht. Strom, Wasser, alles wird teurer. Wir haben viele Ausgaben. Wir produzieren gute europäische Qualität. Doch wir verdienen 55 Stotinki in der Stunde - umgerechnet 30 Cent. Das reicht gerade mal für eine Flasche Wasser.

Eine andere Kollegin meint:

Viele Leute wollen jetzt mehr Geld. Weil das Geld einfach nicht reicht. Schauen Sie sich nur meine Situation an: Mein Mann ist arbeitslos, ich habe drei Kinder. Von 300 Leva - also 150 Euro - kann ich mir nichts leisten. Deswegen streiken wir. Um Brot zu haben für unsere Kinder.

Doch Pirin Tex-Besitzer Betram Rollmann will die Forderungen nicht erfüllen. Eine Kostensteigerung von 30 Prozent - das sei zu viel für den deutschen Unternehmer, der im Textilbereich mit anderen Dumpinglöhnen um den Weltmarktpreis konkurrieren muss, wie er sagt.

Es muss was geschehen mit den Löhnen. Aber es kann nicht in den Schritten geschehen, wie es jetzt bei mir geschieht. Man kann nicht die Löhne um 20 Prozent erhöhen wenn die Volkswirtschaft nur um sechs Prozent wächst. Ansonsten wird der Aufschwung dieser Wirtschaft ein sehr, sehr schnelles Ende finden.

Unterstützung erhält Rollmann von der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer. Bei schnellen Lohnsteigerungen würden die Investoren fernbleiben, heißt es dort. Doch geht es nicht nur um ausländische Firmen. Ärzte, Krankenschwestern, Minenarbeiter, Lehrer und Busfahrer sind in Bulgarien in den letzten Monaten für mehr Geld auf die Straße gegangen. Die bulgarische Wirtschaft verzeichnet zwar eine traumhafte Wachstumsrate von sechs Prozent, doch der Aufschwung ist für große Teile der Bevölkerung nicht spürbar. Konstantin Trenchev, Präsident der bulgarischen Gewerkschaft "Podkrepa":

Die Dinge entwickeln sich sehr langsam. Und die Leute wissen, dass andere Länder viel weiter sind und man fragt sich warum. Ich sage nicht, dass die Gehälter dieselben wie in Westeuropa sein sollen, weil ich weiß, dass das unmöglich ist im Moment. Aber dennoch muss es eine Tendenz geben, diesen enormen Unterschied zu verringern. In Bulgarien gibt diese Tendenz nicht. Und die Leute wollen das ändern.

Bis dahin bleibt für viele Bulgaren nur eine Alternative: zum Arbeiten ins Ausland zu gehen. Über eine Million Bulgaren haben aus diesem Grund bereits das Land verlassen. Bei Pirin Tex hat man nach den zähen drei Verhandlungswochen schließlich einen Kompromiss gefunden: 40 Euro netto im Monat werden Betram Rollmanns Arbeiterinnen demnächst mehr bekommen. Ein Sieg für die Näherinnen. Auf dem Fabrikgelände herrscht ausgelassene Stimmung, die Arbeiterinnen feiern ihren Erfolg.

Wir wollten von ihm nur einige Krümel vom Brot. Das ist nicht viel. Aber selbst das wollte er uns erst nicht geben. Jetzt sind wir ein Teil der EU, und wir wollen Europäer sein. Wir müssen jetzt Europäer werden.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/652311/
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kater am 13:46:32 Di. 31.Juli 2007
Zitat
Polens Arbeitgeber fürchten Abwanderung nach Deutschland
ddp - Montag, 30. Juli, 21:01 Uhr

Hamburg (ddp). Polens Unternehmer fürchten wirtschaftliche Nachteile durch eine mögliche Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes. «Das ist eine Bedrohung für die polnischen Arbeitgeber», sagte Jeremi Mordasewicz, Arbeitsmarktexperte des polnischen Arbeitgeberverbands Lewiatan, der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe). «Der ohnehin starke Druck auf die Löhne wird noch zunehmen.»

In Polen suchten viele Unternehmen vor allem im Baugewerbe mittlerweile händeringend nach Fachkräften. Gründe für den Mangel seien die gute Konjunktur und der Abgang von Arbeitskräften nach Großbritannien oder Irland. Allein im vergangenen Jahr gab es nach Angaben von Lewiatan am Bau Lohnsteigerungen von 16 Prozent. «Die Löhne steigen stärker als die Produktivität», sagte Mordasewicz. Das sei ein Problem.

Die Überlegungen der Bundesregierung, den deutschen Arbeitsmarkt für Osteuropäer zu öffnen, könnten somit an Grenzen stoßen. Gerade bei den in Deutschland gesuchten Facharbeitern herrsche auch in den EU-Beitrittsländern mittlerweile ein spürbarer Mangel. In den meisten Staaten der Region seien die Arbeitslosenzahlen seit dem EU-Beitritt deutlich zurückgegangen.

Um ihrerseits dem Mangel zu begegnen, habe die polnische Regierung Mitte Juli die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Weißrussland, Russland und der Ukraine in Polen erleichtert - allerdings nur für einen Zeitraum von drei Monaten.

http://de.news.yahoo.com/ddp/20070730/tde-polens-arbeitgeber-fuerchten-abwande-d9e70c2.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Theo Retisch am 16:20:06 Di. 31.Juli 2007
Das ist moderner Parasitismus. Internationale Konzerne, die nicht länger dort produzieren, wo sie ihre Güter vermarkten, verteilen Produktion und Konsum unterschiedliche Länder. Sie verhalten sich parasitär, weil sie von einer Kaufkraft leben, die sie selbst nicht erzeugen, sondern im Gegenteil (durch Auslagerung) aktiv vermindern. Ich erkläre das kurz.

Es ist klar, dass der moderne parasitäre Betrieb, wenn er seine Produkte in ausländischen Filialen zu geringen Kosten erzeugt, dem Inland die Löhne entzieht, die er an die eigenen Arbeiter auszahlen musste, solange die betreffenden Produkte noch im Inland hergestellt worden sind. Mit anderen Worten, durch die Auslagerung der Produktion vernichtet er heimische Kaufkraft. Andererseits setzt er aber seine Produkte im Inland ab und betreibt damit eine Abschöpfung von Kaufkraft, die nur zu geringen Teilen oder auch gar nicht von ihm, sondern von jenen Betrieben erzeugt wird, die ihre Güter weiterhin im Inland herstellen und steht dafür üblichen hohen Löhne bezahlen.

Durch das Verhalten trägt das Unternehmen aktiv dazu bei, eben jene Kaufkraft zu reduzieren, die es sich seinerseits für den Verkauf seiner Produkte zu Nutze macht. Schwachsinnige Ökonomie eben. Und das circa 80% unserer Volkswirtschaft aus der Binnenwirtschaft geschöpft wird, die ja bewusste zerstört wird, ist dabei vollkommen irrelevant. Es reicht sich nachher hinzustellen und zu plärren, dass nicht genügend abgesetzt werden kann. Wie auch, wenn Kaufkraft entzogen wird? :aggressiv>
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Alex22 am 16:49:56 Di. 31.Juli 2007
Kein Thema, zahlt den Menschen einen ordentlichen Lohn und sie arbeiten, gut und motiviert.
Der globale markt eben.
 8)
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:41:14 Di. 31.Juli 2007
In der Textilfabrik "Pirin Tex" im südbulgarischen Gotze Deltschev haben die 1.600 Arbeiterinnen nach einem dreiwöchigen Streik jetzt eine Lohnerhöhung von 40 Euro Netto durchgesetzt. Bisher verdienten die Arbeiterinnen bei dem deutschen Unternehmen durchschnittlich 150 Euro im Monat - für 6 Tage Schufterei. Pirin Tex war der billigen Löhne wegen von Griechenland nach Bulgarien gewandert.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:22:50 Fr. 25.April 2008
Ich eröffne hier einen Thread für aktuelle Kämpfe in dem (ehemaligen) Einflußbereich der alten Sowjetunion. (Ostasien soll hier nicht behandelt werden, Ex-Jugoslawien schon). Dort wurde die Freiheit eingeführt, krähten unsere Medien. Die Menschen dort wissen es besser.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:28:32 Fr. 25.April 2008
Harsche Vorwürfe gegen Nestlé in Russland: Der Lebensmittelgigant soll seinen Arbeitern jegliche Lohnverhandlung verweigern. Die Gewerkschaft droht jetzt mit Streik - der Konzern habe in dem Land nichts verloren. (…) Das Grundgehalt in Perm liegt nach Angaben der Gewerkschaft bei 160 Euro. Gefertigt werden hier Schokoriegel, Bonbons und Pralinen. Mit Prämien komme eine Arbeiterin - bei Nestlé arbeiten vor allem Frauen - auf maximal 350 Euro, selbst wenn sie in der Nachtschicht arbeite.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,548969,00.html

Unterstützt das Recht der russischen Nestlé-Beschäftigten auf Lohnverhandlungen!  (http://www.iuf.org/cgi-bin/dbman/db.cgi?db=default&uid=default&ID=4917&view_records=1&ww=1&de=1)
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kater am 18:40:25 Fr. 25.April 2008
Zitat
Wer will auf Dauer billig sein?
Die globalisierte Wirtschaft läuft nicht mehr rund. Arbeiter erzwingen mehr Lohn - derzeit in Rumänien
Klaus Georg Koch

Bis zum Ausbruch der Bankenkrise im vergangenen Sommer erschien die globalisierte Wirtschaft vielen wie eine Maschine. Angetrieben wurde sie von Preisunterschieden zwischen den Ökonomien in allen Teilen der Welt. Konnte ein Produkt an einem anderen Ort kostengünstiger hergestellt werden, setzte dies sogleich auch Investitionen in neue, billigere Produktionsstätten in Gang. Viele Gebrauchsgüter wurden von nun an in China hergestellt. Spielte die Nähe zu den europäischen Märkten eine Rolle, dann wanderte die Produktion etwas weniger weit nach Osten, in die Slowakei, nach Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien.

Inzwischen laufen die Räder nicht mehr rund. Geld für Investitionen, zum Teil auch für den Konsum, ist auf der ganzen Welt knapper geworden. Höhere Preise für Energie verteuern Produktion und Transport. Vor allem aber sind die niedrigen Löhne an den neuen Produktionsorten nicht mehr selbstverständlich. Im letzten Jahr etwa war von stark steigenden Gehältern für IT-Fachkräfte in Indien zu hören. Derzeit erlebt Rumänien eine Bewegung für bessere Bezahlung. So wurde gestern ein Streik im größten rumänischen Stahlwerk von Arcelor Mittal in Galati gerichtlich ausgesetzt. Mehrere Gewerkschaften konkurrieren dort miteinander. Die Forderung reichen von einem Aufschlag von 25 Prozent bis zu einer Verdoppelung der Gehälter. Das Angebot des indischen Stahlkonzerns liegt bei 12 Prozent. 14 000 Leute arbeiten in dem Stahlwerk. Durchschnittlich beläuft sich der Lohn auf 210 Euro im Monat, wie es heißt. Das ist nicht viel für ein Land in der EU. Zudem verringern eine Inflationsrate von rund sieben Prozent und der fallende Wert des rumänischen Leu die Kaufkraft.

Die Arbeiter des Stahlwerks folgen dem Vorbild ihrer 13 000 Kollegen, die für Renault in dem Dacia-Werk von Pitesti das Modell "Logan" bauen. Dort hatten die Arbeiter 65 Prozent mehr Lohn verlangt und dagegen protestiert, "Sklaven innerhalb der EU" zu sein, während ihre Firma im Vorjahr 150 Millionen Euro Gewinn gemacht habe. Nach einem dreiwöchigen Streik gab es am Freitag eine Einigung, im Durchschnitt sollen nun 22 Prozent mehr Lohn bezahlt werden.

Noch immer verdienen die Arbeiter bei Dacia nur rund ein Sechstel ihrer Kollegen in den französischen Werken. Aber der Abstand verkleinert sich, und damit bekommt auch der Autobauer mit seiner Niedriglohn-Strategie ein Problem. Denn zum einen dienen Werke wie das in Pitesti der Absicherung der Geschäfte in Westeuropa: Die Gewinnmarge liegt bei sechs Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in den französischen Stammwerken. Sinkt die Marge auch in Rumänien, wird aus finanztechnischer Sicht Geld vernichtet. Zum anderen ist der Renault Logan speziell für aufstrebende Märkte wie jene Osteuropas entwickelt worden. Das Auto bietet keine technischen Wunder, kostet am Markt dafür auch nur die Hälfte eines vergleichbar großen westeuropäischen Modells. Treiben die Lohnkosten den Endpreis zu sehr in die Höhe, verliert das Angebot seine Überzeugungskraft.

Wenn die Lohnkosten steigen, dann erhöht das den Rationalisierungsdruck, aber auch die Anforderungen an den technischen Entwicklungsstand der Produkte. Irgendwann wird damit der Logan zu simpel. Dann lohnt es sich in Rumänien nur noch, Autos herzustellen, die den heute in Westeuropa produzierten gleichen. Für die Arbeiter in Rumänien und vergleichbaren Ländern liegt darin eine Chance, denn mit dem Qualifikationsgrad ihrer Arbeit werden auch die Löhne weiter steigen. Möglich ist aber auch, dass sie schneller als erwartet eine eigene Welle von Betriebsverlagerungen erleben - weiter nach Osten, wo vielleicht noch einmal Billiglöhne locken.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0417/meinung/0019/index.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:30:15 Sa. 17.Mai 2008
17.05.08 - Die 230-köpfige Leoni-Belegschaft im rumänischen Mioveni-Pitesti, zu 95 Prozent Frauen, hat am Freitag nach einem zehntägigen Streik für höhere Löhne die Arbeit wieder aufgenommen. Der monatliche Bruttolohn von bisher 864 Lei (232 Euro) wird rückwirkend ab dem 1. April um 220 Lei plus einem monatlichen Bonus von 80 Lei erhöht. Die Gewerkschaft hatte 340 Lei gefordert. Das Werk wurde aus dem Automobilwerk von Dacia (Renault) ausgegliedert und fertigt Kabelsätze.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: jensen-ex am 17:00:32 Sa. 17.Mai 2008
aus der aktuellen wildcat (http://www.wildcat-www.de/wildcat/81/w81_dacia.htm)

Zitat



Lauter, selbstbewusster, unverschämter


Der Streik bei Dacia-Renault Rumänien markiert einen Wendepunkt

Am 24. März 2008 treten etwa 8000 der insgesamt 13 000 Beschäftigten des Dacia-Werks in Rumänien in einen unbefristeten Streik. Unter anderem fordern sie eine Erhöhung ihrer Löhne um 50 bis 70 Prozent. Die Streikenden orientieren sich dabei erstmalig nicht an landesüblichen Löhnen, sondern vergleichen sich mit Arbeitern von Renault in der Türkei oder Frankreich, die für die gleiche Arbeit 900 bzw. 2000 Euro erhalten, für die sie selber höchstens 300 Euro bekommen. Der Streik bei Dada ist der größte Kampf im privaten Sektor in Rumänien seit 1989 und könnte der Beginn einer Welle von Streiks für bessere Lebensbedingungen sein.

Drei Tage vor Ort

Tagelang ziehen wir unsere Informationen über den Streik nur aus dem Internet. In einem längeren Artikel im Tagesspiegel lesen wir, die Arbeiter vom Dacia-Werk wären vom Streik der deutschen Lokführer beeindruckt gewesen. Wir entscheiden uns kurzfristig, selbst hinzufahren und herauszufinden, was dort passiert. Nach zwei Tagen Fahrt - 1700 km, die hinter der rumänischen Grenze nur noch über ermüdende Landstraßen mit viel LKW-Verkehr führen - sind wir nachts um ein Uhr in Pitesti. Unterwegs hingen wir lange Zeit in einem Informationsloch, die Zeitungen von gestern, im Radio kein Wort zum Streik. Möglich, dass er schon abgebrochen wurde. Abends dann endlich eine Meldung: Das Managment des Dada-Werkes hat das Angebot erneuert. Die Gewerkschaftsführer würden morgen mit den Streikenden das Angebot diskutieren und dann gemeinsam darüber abstimmen. Wir wollen keine Zeit verlieren und fahren noch in der selben Nacht nach Mioveni, einem Vorort von Pitesti, wo sich die Dada- Fabrik auf einem Hügel ausweitet. Auf den riesigen Parkplätzen stehen nur vereinzelt Autos, sonst ist alles still. Ein paar Wachschützer sind unterwegs. Kein Zeichen von Streikposten.

Am nächsten Morgen, Mittwoch und der 17. Streiktag, fahren wir wieder zur Fabrik hoch. Die Parkplätze sind voller PKWs und Firmenbusse. Die Frühschicht ist am Arbeitsplatz. Nur gearbeitet wird nicht, die Bänder stehen still. Vereinzelt kommen Arbeiter aus dem Haupteingang heraus. Der erste, den wir ansprechen, sagt: »Das Angebot ist mies. Alle sind dagegen. Der Streik wird fortgesetzt.« Drinnen werde gerade schriftlich (!) darüber abgestimmt.

»In unseren Köpfen ist etwas passiert«

Die wichtigste Forderung der Streikenden ist eine Lohnerhöhung von 550 Lei (148 Euro) monatlich. Außerdem wollen sie eine 5-10prozentige Beteiligung am Profit, eine Erhöhung des Weihnachtsund Ostergeides (jeweils die Hälfte eines Monatslohns) sowie des Urlaubsgeldes (ein ganzer Monatslohn), eine Erhöhung der Sonderzulagen für schwere Arbeiten um 200 Lei im Jahr sowie 15 Prozent Rabatt beim Kaufeines i?^«a«//-Fabrikats. In den Gesprächen mit den Arbeiterinnen wird deutlich, dass dies auch schon ihre Schmerzgrenze ist, darunter wollen sie auf keinen Fall gehen. Sie äußern ihre Wut über die stressige Arbeit, das Band stehe nie still, im Rücken die Vorarbeiter, die ständig kontrollieren und antreiben. Das Management will Wochenendschichten einführen, das soge-. nannte Vier-Schichtsystem mit nur einem freien Wochenende im Monat.

Später sprechen wir eine Gruppe von älteren Arbeitern an, die auf einem der Parkplätze steht, selbstgemachten Wein aus Plastikbechern trinkt und laut diskutiert. Sie sind sofort bereit, uns einiges zu ihrer Arbeit und zum Stand des Streiks zu erklären.» Wir haben uns lange genug verarschen lassen. In unseren Köpfen ist etwas passiert! Wir haben kapiert, dass wir hier die gleiche Arbeit machen wie Renault-Arbeiter in Frankreich und unsere Löhne so mies sind. Wir sind nicht mehr zweite oder dritte Welt.«

»Nicht mehr zweite oder dritte Welt!«

Seit 1968 produzierte das Werk auf dem Hügel in Mioveni vor allem den Dacia 1300, in Lizenz von Renault, und war der Stolz des Diktators Ceausescu. Renault übernahm das Werk 1999 und entließ die Hälfte der damals 27000 Beschäftigten. Seit 2004 wird hier das Billigauto Dada Logan gebaut. Ursprünglich war das Auto für den osteuropäischen Markt gedacht und so gebaut, dass in der Kombiversion hinten ein ganzes Schwein reinpasst. Dann wurde der Logan aber auch in Westeuropa aufgrund der sinkenden Einkommen zum Verkaufsschlager. In Deutschland ist er für 7200 Euro zu haben.
Heute besteht das Werk, einzige Produktionsstätte für den Logan, aus den Einheiten Mechanik (Motoren- und Getriebebau) und Karosserie-Montage (Presswerk, Rohbau, Lackiererei, Montage). Von den rund 13 000 Beschäftigten sind etwa 9000 Arbeiterinnen, der Rest Angestellte. Außerdem hat Dacia-Renault eine eigene Entwicklungsabteilung für das Modell Logan vor Ort mit 300 Ingenieuren. Wie uns Arbeiter mitteilten, wird im Motoren- und Getriebebau bereits an neuen, modernen CNC-Maschinen gearbeitet. Im Rohbau, in der Lackiererei und in der Montage wird manuell gefertigt, mit niedrigem Automatisierungsgrad.

Auf dem Gelände befinden sich außerdem Zulieferer, bei denen ebenfalls ein paar tausend Beschäftigte arbeiten. Zum Beispiel produziert Johnson Controls Sitze für den Logan, VALEO macht Kabelbäume. Während des Streiks gab es Zeitungsmeldungen über weitere Zulieferer. Die Firma Elba in Timisoara, Produzent von Scheinwerfern, hatte angekündigt, wegen des Streiks schließen zu müssen. Der Zulieferer Borla Romcat in der Nähe von Pitesti hätte 60 Prozent seiner Beschäftigten wegen des andauernden Streiks kündigen müssen, da der einzige Auftraggeber wegfiel. Borla Romcat stellt die Auspuffrohre für den Logan her.
Unterhalb des Hügels, gegenüber vom Knast von Mioveni liegt das Exportzentrum. Dort werden fertige Logans wieder zerlegt {CKD, Complete-ly KnockedDown), in Kisten verpackt und in andere Montagewerke in Russland, Indien und Marokko verschickt. Auf diese Weise vermeidet man die hohen Einfuhrzölle für Komplettfahrzeuge.

Alte und junge Muncitori

Am nächsten Tag lernen wir auf der Kundgebung in Pitesti Rodica kennen. Sie steht dort mit einer älteren Kollegin, einer Nachbarin aus Mioveni. Auf meine Nachfrage, wie viele Frauen in der Fabrik arbeiten, antworten sie, dass die Hälfte der Beschäftigten Frauen sind. Sie machen die gleiche Arbeit wie die Männer und erhalten auch den gleichen Lohn. Die meisten sind nach der Schule in die Fabrik gegangen. Viele der muncitori (rumänisch: Arbeiter) von Dacia, Frauen wie Männer haben inzwischen 20, 30 Jahre und mehr Fließbandarbeit auf dem Buckel. Rodica erhält nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit 253 Euro brutto, nach allen Abzügen bleiben ihr 157 Euro netto. Ihr Mann war auch Arbeiter bei Dacia, hat aber 2002 eine Abfindung genommen. Er arbeitet jetzt auf dem Bau und verdient etwas weniger als seine Frau. Ihre beiden Kinder sind schon erwachsen, auch sie mussten gleich nach der Schule arbeiten gehen. Die Tochter lebt mit 28 Jahren noch bei den Eltern, in einer Eigentumswohnung, 60er-Jahre-Neubau in Mio-
veni. Rodica und ihr Mann haben jahrelang auf Urlaubsreisen ans Schwarze Meer verzichtet und sich einen neuen Logan gekauft. Sieben Jahre lang muss Rodica als Arbeiterin bei Dacia die Hälfte ihres Lohnes in Raten dafür abzahlen. Nur 30 Prozent ihrer Kolleginnen haben ein eigenes Auto.

Während die »Alten« von Dacia etwa zwei Drittel der Arbeiterinnen in der Produktion ausmachen, sind in den vergangenen Jahren mehr als 3500 junge Leute eingestellt worden. Die Qualifikation spielt dabei keine Rolle. Sie nehmen jeden. An den Bussen, mit denen die meisten täglich zur Fabrik kommen, steht in fetten Buchstaben: »Wir stellen ein!«. Die neuen Verträge sind auf drei oder sechs Monate befristet. Entlassungen und erneute befristete Einstellungen gehören zum Alltag. Aber die jungen Arbeiterinnen kündigen auch von selber. »Wer bei Dacia bleibt, hat entweder Familie, Schulden oder noch nichts besseres im Ausland gefunden«, erzählt uns Radu, der in der Montage arbeitet. Die »Jungen« erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn von etwa 200 Euro brutto. Constan-tin hat einen unbefristeten Vertrag, obwohl er noch nicht lange bei Dacia arbeitet: »Wir sind 2006 nach drei Monaten entlassen worden, weil sie uns nicht brauchten. Wir waren etwa 500 Leute und alle sehr wütend. Auf dem Hof wurden einige Neuwagen zerkratzt. Es war klar, dass die Personalabteilung uns bald erneut fragen würde, ob wir wieder arbeiten wollen. Wir verabredeten uns, und als sie einen Monat später anriefen, sagten wir geschlossen: Nur unter der Bedingung, dass wir einen unbefristeten Vertrag erhalten. Es hat geklappt.«

Der Streik im rechtlichen Rahmen

Im Jahr 2003 gab es einen wilden Streik im Dacia-Werk, der jedoch nach wenigenTagen abgebrochen wurde. Die Aktivisten wurden daraufhin entlassen. Wir finden niemanden, der oder die uns genaueres darüber berichten kann. Nur ein Arbeiter aus dem Motorenwerk meint, der Streik damals wäre daran gescheitert, dass sie sich untereinander nicht gut genug koordiniert hätten. In Bezug auf den aktuellen Kampf meint er: »Hier bekommt doch einer vom anderen nichts mit. Weiß ich, was die im Rohbau oder in der Montage beschließen!«
Damit der Streik nicht vor Gericht als illegal erklärt und ausgesetzt werden kann, muss die Gewerkschaft* dafür sorgen, dass die Streikenden bestimmte Regeln einhalten. So ist es verboten, dass innerhalb des Werks Streikende von einer Abteilung in die andere laufen. Alle haben an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Mit dem Unterschied, dass nicht gearbeitet wird. Auch Aktionen außerhalb der Hallen oder vor den Werkstoren sind verboten. Constantin erzählt uns, dass sie anfangs die Idee hatten, mit Streikposten die LKW-Ausfahrt zu blockieren, damit auch aus dem Lager kein Logan mehr die Fabrik verlässt. Doch die Mehrheit hat sich darauf geeinigt, dass der Streik im rechtlichen Rahmen ablaufen soll.
Trotz der Entschlossenheit, die uns hier unter den Streikenden begegnet, hat dieser Streik auch seine Grenzen. Es fehlt an eigener Kooperation untereinander und an gemeinsamen Aktionen, mit denen sie mehr Druck ausüben könnten. Entscheidungsfindungen laufen innerhalb der hierarchischen Strukturen der Gewerkschaft, und die Streikenden machen sich von deren Informationskanälen abhängig. Mehrfach erwähnen Streikende uns gegenüber, dass bei ähnlichen Kämpfen in Frankreich auch Dinge kaputt gehen und Sabotage betrieben wird. Sie fragen, wie das bei uns wäre. Die Idee schwirrte wohl in manchen Köpfen, aber die Streikaktivitäten blieben verhalten.

Die Wochenenden durchknüppeln?

»Wir geben nicht auf.'«, heißt es am Donnerstag, dem 18. Streiktag, noch einstimmig unter den Gewerkschaftsführern auf der Tribüne und in den Sprechchören der Streikenden, die auf der zweiten großen Kundgebung seit Streikbeginn von Trillerpfeifen und Trommeln begleitet werden.
Am nächsten Morgen, Freitag, den 11. April und 19. Streiktag, herrscht Verwirrung. Es gibt ein neues Angebot, nicht viel besser als das letzte, in manchen Punkten sogar schlechter, und bei weitem erfüllt es nicht die Forderungen der Streikenden. 300 Lei Lohnerhöhung rückwirkend ab 1. Januar 2008 und weitere 60 Lei ab 1. September 2008, hinzu kommt eine einmalige Prämie als Beteiligung am Profit aus dem Jahr 2007 in Höhe eines Monatslohns, mindestens jedoch 900 Lei. Im Schnitt sind das 30 bis 40 Prozent Lohnsteigerung. Nicht-qualifizierte Arbeiterinnen (Putzkräfte) und der Angestelltenbereich TESA (diese Bereiche haben nicht mitgestreikt*) erhalten 15 Prozent mehr.
Um 13 Uhr wird die Vereinbarung von der Gewerkschaft unterschrieben und der Streik damit abgebrochen. An die Presse geht die Information raus, dass 70 Prozent der Streikenden für das neue Angebot gestimmt hätten. Keiner weiß, wie diese Zahl zustande kommt. Fest steht, dass es diesmal keine schriftliche Abstimmung gegeben hat und bei weitem nicht alle Streikenden an der Entscheidung beteiligt waren. Alleine zur zweiten Schicht am Nachmittag kommen unzählige Busse mit Arbeiterinnen aus den umliegenden Ortschaften, die nur dieses Transportmittel haben, um zur Fabrik zu gelangen. Sie stehen vor vollendeten Tatsachen. In der Regionalzeitung Societatea heißt am nächsten Tag: » Viele der streikenden Arbeiter zeigten sich gestern unzufrieden mit der Entscheidung, den Streik abzubrechen. Es gab extrem angespannte Momente. [...] Ein grofer Teil der Streikenden begann, die Gewerkschaftsführer auszupfeifen.« Die Stimmung zum Schichtwechsel ist gedrückt, niemand vermittelt den Eindruck, hier einen Kampf gewonnen zu haben. Viele meinen, die Verhandlungsführer der Gewerkschaft wären gekauft worden und hätten sie verraten. Eine Frau aus der Frühschicht fragt uns, ob sie ihre Funktionäre verklagen könnten. Wir diskutieren über Mittel, den Kampf drinnen fortzuführen. Rodica lacht, als wir von der Möglichkeit sprechen, sich kollektiv krankschreiben zu lassen. »Ah, ich verstehe, was ihr meint. Klar, aber dazu sind wir noch zu ängstlich. Da müss sich erstmal in unserer Mentalität was ändern.«
Kurz nach Ende des Streiks wird den Arbeiterinnen in einer Betriebsversammlung angekündigt, sie müssten an den Wochenenden arbeiten, um die Verluste durch den Streik aufzuholen.
Wie und ob die Leitung das durchsetzen kann, ist noch offen. Das Vorhaben, ein Vier-Schicht-System mit kontinuierlicher Produktion einzuführen, war während des Streiks zurückgenommen worden - allein der Gedanke, künftig nur ein Wochenende im Monat frei zu haben, hatte unter den Streikenden zu breitem Unmut geführt.    



Noch ein Streik!

Kaum ist der Streik bei Dacia beendet, kommt am darauffolgenden Montag, dem 14. April 2008 die Meldung, dass in Galati 3000 Stahlwerkerin der rumänischen Niederlassung von Arcelor Mittal, dem weltgrößten Stahlproduzenten, seit 6.30 Uhr streiken. Etwa 700 Streikende wollen durch das Haupttor ins Stahlwerk, in dem 13 000 Beschäftigte arbeiten, und werden vom Werkschutz daran gehindert. Einige Wachschützer haben Kameras und filmen das Geschehen. Daraufhin kommt es zu Randale, Steine und Flaschen fliegen. Ein Wachhäuschen wird verwüstet. Die Solidaritate, eine der vier Gewerkschaften, die im Stahlwerk Arcelor Mittal Galati vertreten ist, hatte sich geweigert, den Tarifvertrag zu unterschreiben. Sie fordern die Verdopplung der Löhne, mindesten aber eine Lohnsteigerung von 25 Prozent. Die Geschäftsführung des Stahlwerks bietet nur 9,5 Prozent. Aufgrund des Streiks können Posten nicht besetzt werden, die Sicherheit an den Ofen ist laut Werksleitung nach kurzer Zeit nicht mehr gewährleistet, es besteht Explosionsgefahr.Um die Öfen aber nicht abschalten zu müssen und einen Produktionsstopp zu verhindern, geht die Werksleitung vor Gericht und fordert eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Streiks. Am Dienstag, den 15. April wird zu ihren Gunsten entschieden: der Streik sei illegal und müsse wegen der Gefahr, die für die Menschen in und um das Werk bestünde, sofort beendet werden. Die Solidaritate bricht den Streik ab. Neue Verhandlungen stehen noch aus...




Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:23:24 Di. 20.Mai 2008
24-Stunden-Streik der Eisenbahner in Moskau

Am 28. April streikten die Eisenbahner zweier Linien in Moskau 24 Stunden lang für höheren Lohn und legten zwei Vorortbahnen lahm. Ein Korrespondent berichtet übers Telefon: "Das war die richtige Begrüßung für den neuen Präsidenten Medwedjew. Denn die Eisenbahnen stehen unter besonderer Kontrolle des Staates. So war der Streik von vornherein gegen den Staat gerichtet.

Der Streik war möglich geworden, weil die Kollegen eine eigene kämpferische Gewerkschaft aufgebaut haben. Die Einsenbahngesellschaft verhandelt bisher dennoch nur mit der alten Gewerkschaft, in der auch die Direktoren der Gesellschaft Mitglied sind. Die Kollegen bestehen auf Verhandlungen mit ihrer Gewerkschaft und die Stimmung ist: 'Notfalls streiken wir noch mal!'"

(rf-news)
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:28:35 Di. 20.Mai 2008
Polen

Wir wollen Vorbehalte aufbrechen

Seit Oktober 2006 kommt im niederschlesischen Kattowitz die Wochenzeitung Trybuna Robotnicza heraus. Sie will unabhängig sein von den beiden großen Strömungen in der polnischen Arbeiterbewegung der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts: den ehemals regierenden Stalinisten und Poststalinisten und der damals oppositionellen, heute neoliberalen Solidarnosc. Trybuna Robotnicza wird von der unabhängigen Gewerkschaft Sierpen 80 (August 80) herausgegeben, die der Polnischen Partei der Arbeit (PPP) nahe steht…

http://www.europa-im-blick.de/spip.php?article106&lang=de
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:48:28 Fr. 23.Mai 2008
Die Lebensmittelpreise sind im Durchschnitt der EU gegenüber dem Vorjahr um über 7% angestiegen. Besonders hoch sind die Preissteigerungen in den neuen EU-Mitgliedsländern wie Bulgarien (+25,4%), Lettland (+21,7%), Estland (+18,3%) und Litauen (+18,1%). (http://www.destatis.de)
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:33:25 Di. 27.Mai 2008
Unternehmer und Regierung in Warschau bereiten auf juristischem Weg die Entmachtung der Gewerkschaften vor

„Der Klassenkampf in Polen ist in vollem Gange: Nach dem erfolgreichen Streik der schlesischen Kohlekumpel in der Zeche Budryk flammen auch in anderen Branchen immer neue Arbeitskämpfe auf. Das Unternehmerlager steckt deutlich in der Defensive. So streikten – organisiert von der linken Gewerkschaft »August 80« – am 19. Mai die schlesischen Straßenbahnfahrer für Lohnerhöhungen, am 27. Mai wird die Lehrergewerkschaft ZNP zu einem landesweiten Ausstand aufrufen, und auch die Angestellten der polnischen Post rebellieren. Selbst dem als Gewerkschaftsschreck berüchtigten Handelskonzern Tesco werden Grenzen gezeigt. Auf Drängen von Gewerkschaftern nahm die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen zahlreicher arbeitsrechtlicher Verstöße auf…“

http://www.konicz.info/?p=413
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:23:01 Do. 29.Mai 2008
Lehrerstreik in Polen

Gestern blieben in Polen wegen eines eintägigen Streiks der Lehrer und Erzieher zwei Drittel der 30.000 Schulen und Kindergärten geschlossen. Die Lehrergewerkschaft fordert bis 2010 eine Verdoppelung der Löhne. Die Regierung bietet nur 12% mehr. Lehrer haben ein Anfangsgehalt von rund 370 € im Monat, bei langjähriger Berufserfahrung 670 € und liegen damit unter dem Durchschnittslohn von rund 900 €.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:11:42 So. 08.Juni 2008
"Der Unmut in der tschechischen Bevölkerung über die neoliberale Politik der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek nimmt zu. Bei etlichen Demonstrationen und sporadischen Streiks protestierten Lehrer, Ärzte und Krankenhauspersonal gegen die von der Regierungskoalition initiierte Privatisierung des Gesundheitswesens. Die renommierte Prager Karlsuniversität droht sogar damit, ihre medizinische Fakultät zu schließen, sollten die tschechischen Krankenhäuser tatsächlich – wie von der Regierung geplant – in »Aktiengesellschaften« umgewandelt werden. Für den 24. Juni rief der gesamte tschechische Gesundheitssektor einen eintägigen Warnstreik aus. Der Gewerkschaftsverband CMKOS, die Bus- und Metrofahrer aller größeren Städte und die Lehrerverbände kündigten überdies an, diese Proteste mit einem einstündigen Generalstreik zu unterstützen. Bei Großdemonstrationen am 28. Juni, am 2. und am 9. Juli wollen die Gewerkschaften ferner gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie Kürzungen im Bildungswesen protestieren…" das ist der Beginn des Artikels "Widerstand und Repression in Tschechien: Verstärkter staatlicher Antikommunismus nach zunehmenden Protesten gegen Privatisierungen (http://www.konicz.info/?p=415)"
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:28:08 Do. 12.Juni 2008
10.06.08 - Gestern traten in Tschechien 130.000 Lehrer und Erzieher in einen eintägigen Streik. Mindestens die Hälfte aller Kindergärten und Schulen blieben geschlossen. Die Gewerkschaften verlangen von der Regierung, dass sie 122 Millionen Euro zusätzlich im Bildungssektor investiert. Die Lehrer und Erzieher fordern einen Ausgleich für ihre durch die Inflation gesunkenen Einkommen.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:39:25 So. 15.Juni 2008
Erfolg bei Nestle in Perm

Am 11. Juni unterzeichneten Unternehmen und Gewerkschaft ein Abkommen, mit dem anerkannt wurde, dass die Gewerkschaft das Recht habe, jährliche Tarifverhandlungen zu führen, erstmals im September 2008 - eine Forderung, die nach 6 Monaten Kampf verwirklicht wurde. Eine zusätzliche Lohnerhöhung von 3,5 % ab 1. Juni 2008 sei ebenfalls vereinbart worden.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:05:14 Mo. 16.Juni 2008
Serbien wurde erfolgreich sturmreif gebombt für internationale Investoren:

Zitat
Serbien will Investoren locken

Die neue Regierung steht noch nicht auf sicherem Grund, da wird schon eine große Privatisierungswelle ausgerufen. Kupferminen, eine Airline und Teile der Energierwirtschaft sollen verkauft werden, um mehr ausländische Geldgeber ins Land zu ziehen.

http://www.handelsblatt.com/News/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1443862/default.aspx/serbien-will-investoren-locken.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:41:13 Mo. 23.Juni 2008
Noch eine kriminelle Privatisierungsgeschichte

"Von der Treuhand lernen, heisst..." - das größte Wirtschaftsverbrechen Bulgariens in den letzten 50 Jahren nennt es Georgi Bochev, Vorsitzender der Telekommunikationsgewerkschaft im bulgarischen Gewerkschaftsverband SITUB: Das Vorgehen beim Verschleudern der staatlichen Kommunikationsbetriebe an das US-Unternehmen Advent. Zwei Drittel der einst 25.000 Beschäftigten wurden entlassen, investiert wurde nichts, die einst recht moderne Infrastruktur ist marode.
(LabourNet)
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:43:53 Mo. 23.Juni 2008
Das autonome Zentrum Rog - quer zu kapitalistischen Bestrebungen

"Nachdem der ehemalige Fabrikskomplex Rog mehr als ein Jahrzehnt leer stand, wurde er Ende März 2006 besetzt und geöffnet. Im Zuge der Besetzung brachten zahlreiche Individuen und Gruppen Leben in diesen neuen Raum kultureller, künstlerischer, sozialer und politischer Produktion. Anfänglich war die Besetzung als kurze, zeitlich begrenzte, räumliche Intervention in der Stadt Ljubljana intendiert, um sich den negativen Effekten der Privatisierung und Entstaatlichung – und dem darauf folgenden Verschwinden öffentlicher Räume – zu widersetzen sowie um in der Stadt neue kulturelle Politiken zu artikulieren. Die Schaffung eines neuen autonomen Kulturproduktionszentrums war die Antwort auf die sich zunehmend verschärfende Kontrolle der Kulturproduktion (sowohl in staatlichen als auch in öffentlichen Institutionen) sowie die damit einhergehende Kontrolle der Produktion politischer Subjektivitäten. Es war auch eine Antwort auf die Schwierigkeiten, die im Übergang von einem Paradigma materieller Produktion zu einem Paradigma immaterieller Produktion auftauchen (in der viele Kunst- und KulturproduzentInnen ohne Räume oder Institutionen zurückbleiben). Die Besetzung von Rog fand im Kontext ökonomischer und sozialer Veränderungen statt, mit einer Menge leer stehender ehemaliger Fabriken, hoher Arbeitslosigkeit und einem ziemlich großen prekären Kognitariat" - so beginnt der Beitrag "Rog: Kampf in der Stadt (http://transform.eipcp.net/transversal/0508/kurnikbeznec/de)"
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 22:30:12 Di. 24.Juni 2008
Am 20. Juni demonstrierten in Warschau 2.000 Gewerkschafter gegen die Pläne der Regierung, das Streikrecht und andere Arbeiterrechte einzuschränken. Zur Demonstration hatten die Gewerkschaften August 80 und Solidarnosc 80 aufgerufen. Die Regierung Tusk will Lohnverhandlungen mit der Betriebsleitung nur dann noch zulassen, wenn mindestens 33 Prozent der Arbeiter in einer Gewerkschaft organisiert sind
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:35:24 Mi. 25.Juni 2008
Tschechei: Eine Million Beschäftigte im Streik

Einstündiger Protest gegen neoliberale Regierungspolitik / „Reformen“ im Gesundheitswesen als Auslöser

Von Martin Müller-Mertens

Es war ein Streik, wie ihn die Tschechische Republik seit 15 Jahren nicht erlebt hat. Rund eine Million Menschen, so Gewerkschaftsangaben, protestierten am Dienstag gegen die neoliberale Umgestaltungspolitik der Prager Regierung. Beteiligt waren Abhängig Beschäftigte vom Gesundheitswesen bis hin zum Automobilbau. Die Regierungskoalition zeigte sich dagegen verhärtet in ihrer Politik und wackelig in ihrem Bestand.


Ab dem Morgen befanden sich rund 30.000 Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes im Ausstand. Notfälle wurden behandelt, Krankenhauspatienten erhielten die gewohnte Versorgung, so Radio Prag. Dafür hatten sich etwa 40.000 Mediziner im Notfallbetrieb gehalten. Alle übrigen Arbeiten waren jedoch eingestellt. Grund sind Pläne der Regierung, die Krankenkassen und Krankenhäuser des Landes zu privatisieren und in Aktiengesellschaften umzuwandeln.

Der Protest gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau erfaßte jedoch weite Teile der tschechischen Gesellschaft – laut Gewerkschaftsangaben traten eine Million der rund 5,2 Million arbeitsfähigen Tschechen in den Ausstand. Für eine Stunde, zwischen 13:00 und 14:00 Uhr, hatten die Arbeitnehmervertreter zum Warnstreik gegen die konservativ-christliche-grüne Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolánek aufgerufen. Darunter die Beschäftigten der Skoda-Werke, des größten Bauunternehmens des Landes, der Eisenbahn, Teilen des städtischen Nahverkehrs und der Verwaltung. Zur Überraschung tschechischer Medien blieb die Prager U-Bahn in Betrieb.

Dabei scheint es Angst zu sein, die viele Tschechen angesichts der Regierungspolitik antreibt. 40 Prozent, so Schätzungen, dürften sich bei der drohenden Privatisierung der Krankenkassen bei Privatversicherern wiederfinden. Bereits zu Jahresbeginn wurden Praxisgebühren eingeführt. Hinzu kommt die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre und der anhaltende Reallohnverlust im Land.

Dabei zeigte sich der Böhmisch-Mährische Gewerkschaftsverband CMKOS in seinen Positionen sogar reformistisch. Gewerkschaftsführer Milan Štch zu Folge sei man nicht grundsätzlich gegen die Reformen und fordere eine „soziale Marktwirtschaft“ nach westlichem Vorbild. Doch selbst dies geht Sozialminister Petr Neas (ODS) zu weit. Die Gewerkschaften würden die Mitbürger als Geiseln nehmen, behauptet der Politiker. Noch frecher reagierte Topolánek. Seiner Meinung nach werde das Land bedroht, weil die „Reformen“ noch nicht weit genug gingen. Den Streik bezeichnete er als rein politisches Symbol.

Tatsächlich war der Ausstand auch bei den Gewerkschaften offenbar nicht völlig unumstritten. So hatte die Gewerkschaft der Eisenbahner (OSŽ) nach den Worten ihres Vizechefs Jaroslav Pejsa erst am Montagabend endgültig über ihre Beteiligung entschieden. Die Postangestellten beteiligten sich nur passiv an dem Streik.

Voraussichtlich in dieser Woche wird nun das Abgeordnetenhaus als untere Parlamentskammer über den Entwurf entscheiden. Dabei hatte es auch die Koalition nicht unterlassen, möglichst hohe Hürden für eventuelle innerparteiliche Kritiker des sozialen Zurichtungsprogrammes aufzubauen. Ne
as zu Folge gebe es bei einem Scheitern der Vorlage keinen Grund mehr für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses.

Veröffentlicht: 25. Juni 2008

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=25062008ArtikelPolitikMuellermertens1
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kater am 01:35:03 Fr. 04.Juli 2008
Zitat
Schein-Scheidung für den Job

Job oder Ehemann? Auf diese Frage fanden etliche Mitarbeiterinnen einer südalbanischen Raffinerie eine klare Antwort. Als ihnen die Kündigung drohte, weil ihre Ehemänner im selben Betrieb arbeiteten, reichten sie kurzer Hand die Scheidung ein.

Fieri - Flehen, Protest und sogar Drohungen mit Selbstmord ließen die Geschäftsleitung der Öl-Raffinerie in der Ortschaft Ballsh kalt. Die Manager wollten den notwendigen Stellenabbau auf die nach ihrer Überzeugung sozialverträglichste Weise erreichen: Zuerst mussten diejenigen gehen, die zusammen mit Ehemann oder Ehefrau in der Raffinerie arbeiteten. Beinahe zwangsläufig waren es die Frauen, die in diesem Moment das Nachsehen hatten.

Nun hatten die Manager aber nicht mit der Schliche der Frauen gerechnet. Denn nachdem sie vergeblich gegen die Entscheidung protestiert hatten, keine Ehepaare mehr zu beschäftigen, beantragten allein am Mittwoch zehn Frauen vor einem Gericht in Fieri die Scheidung.

"Da ich zwischen meinem Mann und meiner Arbeit wählen muss, habe ich mich für meine Arbeit entschieden", sagte die 39-jährige scheidungswillige Hasije Nure der Nachrichtenagentur AFP.

Auch Nures Kollegin Agime, die seit 30 Jahren gemeinsam mit ihrem Mann in der Raffinerie arbeitet, schloss sich der Initiative an: "Was soll ich machen. Ich liebe meinen Mann, aber ich muss meine Kinder ernähren", sagte sie. Nach Gerichtsangaben ist die Zahl der Scheidungsanträge seit der Ankündigung der Raffinerie vor zwei Wochen spürbar gestiegen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,563787,00.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:02:51 Mo. 14.Juli 2008
Erneuter Eisenbahnerstreik in Ungarn
Staatsbahnen lehnen Lohnforderungen weiter ab


Budapest - Für Montag hat die ungarische Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ ab Mitternacht erneut zu einem unbefristeten Streik aufgerufen, berichtete die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Sonntagabend. Zu der Arbeitsniederlegung kommt es, da es erneut keine Einigung hinsichtlich der Tarifforderungen der VDSZSZ kam. Die Gewerkschaft dringt auf eine Erhöhung der Gehälter um zehn Prozent sowie eine einmalige Zahlung von 250.000 Forint (1.080 Euro) für jeden Eisenbahner aus den Einnahmen des Verkaufs der Logistiksparte der ungarischen Staatsbahnen, der MAV Cargo, an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Laut MAV haben diese Forderungen weder eine rechtliche noch eine wirtschaftliche Basis.

Laut MTI wird es wegen des Streiks erneut zu einer Lähmung des ungarischen und teils auch des internationalen Zugverkehrs kommen. Laut MAV-Sprecher Imre Kavalecz vertrauen die Staatsbahnen darauf, dass die Eisenbahner ihre Arbeit aufnehmen und den bereits vor sechs Monaten aufgenommenen Streik ablehnen. Dennoch könne MAV keinen berechenbaren Zugverkehr garantieren, da die Eisenbahnergewerkschaft nicht einmal einen Minimalverkehr garantiere.

Die VDSZSZ hatte erstmals am 1. Februar mit Ausständen begonnen, die zwischenzeitlich mehrfach ausgesetzt waren. Auch der Einsatz eines Vermittlers brachte keine Einigung zwischen der Arbeitnehmervertretung und den ungarischen Staatsbahnen. Kalavecz betonte, dass es seitens des VDSZSZ "unverantwortlich" sei, im letzten Moment, am Sonntagnachmittag, einen Streik ab 00.00 Uhr anzukündigen. Laut Informationen der Raaber-Bahn (Raab-Ödenburg-Ebenfurter Eisenbahn, ROeEE) werden deren Züge verkehren, wobei sich wegen des Streiks aber der Fahrplan ändern könne. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=3413646
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:52:11 Fr. 18.Juli 2008
Die offizielle Inflationsrate in Kosova ist auf 13,8 % gestiegen. Die Löhne und Gehälter der noch arbeitenden Bevölkerung wurden seit Jahren nicht angehoben. Ein Arbeiter in einem noch nicht privatisierten Betrieb, erhält pro Monat zwischen 135 und 200 Euro. Gegenwärtig nimmt auch die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen stark zu. Durch den Privatisierungsprozess verloren rund 70.000 Beschäftigte in den letzten Jahren ihren Arbeitsplatz. Knapp 200.000 Menschen verdingen sich in den privatisierten Klein und Mittelbetrieben. Dort haben die Arbeiter keinen Arbeitsvertrag, sowie keinerlei Kündigungsschutz.Die normale Arbeitszeit in diesen Ausbeutungshöhlen beträgt 12 Stunden am Tag. Der durchschnittliche Tagesverdienst liegt bei 10 Euro. Viele Menschen verdingen sich als Tagelöhner, sie warten an bestimmten Straßenecken auf Käufer ihrer Arbeitskraft. Die amtliche Statistik spricht von einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 45 auf 46%. Diese Zahlen werden von den Gewerkschaften angezweifelt, der gewerkschaftliche Dachverband BSPK geht von einer Arbeitslosigkeit von weit über 60% aus. Nach einer neuen Untersuchung der „ Weltbank“, stieg die Zahl der Armen in den letzten 3 Jahren von 37% auf 45% an. Der Untersuchung zufolge erhöhte sich die Zahl der „extrem Armen“ von 15% auf 18%. Unter extremer Armut wird verstanden, dass diese Menschen weniger als 1. Euro pro Tag zur Verfügung haben und der Arme auf etwas mehr als 1 Euro pro Tag kommt…

http://www.trend.infopartisan.net/trd7808/t277808.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:42:09 Sa. 19.Juli 2008
Bartosz Kantorczyk, ein Mitglied der Gewerkschaft "Arbeiter-Initiative" (IP Polen) und Initiator der Briefträgerstreiks im November 2006, wurde widerrechtlich entlassen. Die Polnische Post hat einen Gewerkschaftler rausgeschmissen, der um die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit und gegen die Verletzungen der Arbeiterrechte durch das Management gekämpft hatte. Die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit der Briefträger, die in Polen immer noch Gelder zustellen müssen, war eines der Hauptanliegen der Arbeiter-Initiative. Da aber das Management der Polnischen Post die Gesetze ignoriert und die Arbeiter-Initiative nicht als eine Gewerkschaft anerkennen will, konnten keine Verhandlungen stattfinden…

http://www.fau.org/artikel/art_080709-211410
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:43:17 Sa. 19.Juli 2008
Ungarns regierende Sozialdemokraten wollen es noch einmal wissen. Informationen der Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság zufolge will der neue ungarische Gesundheitsminister Tamás Székely einen zweiten Anlauf zur Privatisierung des Gesundheitswesens nehmen. Die Pläne zur Einführung privater Krankenkassen war auf Eis gelegt worden, nachdem Teile der Gesundheitsreform der damaligen liberal-sozialdemokratischen Regierung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden. Mit über 82 Prozent stimmten die Ungarn am 9. März gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen geplante Studienabgaben…

http://www.konicz.info/?p=440
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:50:43 Di. 22.Juli 2008
Die „Streikwelle“ in Rumänien hält an: Gestern morgen, Donnerstag, den 17. Juli 2008, sind 500 Hafenarbeiter vom Terminal Agigea Sud im Containerhafen von Constanta an der rumänischen Schwarzmeerküste in einen unbefristeten Streik getreten. Ihre wichtigsten Forderungen: 700 RON Lohnerhöhung (knapp 200 Euro), Alterszulagen und Überstundenzuschläge sowie eine klare Regelung ihrer Arbeitszeiten. Die Autorin dieses Artikels war vor Ort und konnte direkt mit den Streikenden reden.

(http://www.labournet.de/internationales/rumae/hafenstreik/013_Streik_Hafenarbeiter_Constanta.jpg)(http://www.labournet.de/internationales/rumae/hafenstreik/003_Streik_Hafenarbeiter_Constanta.jpg)

http://www.labournet.de/internationales/rumae/constanta.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 22:24:58 Mo. 28.Juli 2008
Kommunique
Zitat
Am 25. Juli 2008 hat auf Bitten der "Polska Partia Pracy" (Polnischen Partei der Arbeit) und der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" (August 80) der Vorsitzende der GUE/NGL im Europäischen Parlament Francis Wurtz beim Parlament eine Petition eingereicht, in der er auf die Schikanen und Repressionen gegenüber Gewerkschaftern bei FagorMastercook in Wroclaw aufmerksam macht. Nach dem Streik, der von der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80" organisiert worden war, haben die Chefs der Firma eine breite Palette an Schikanen und Repressionen gegenüber den Beschäftigten und den Gewerkschaftern von "Sierpien 80" unternommen. Ihr Ziel war es die Beschäftigten einzuschüchtern und ihren Willen zu brechen weiter für Lohnerhöhungen zu kämpfen. Den Beschäftigten werden die Arbeitsverträge nicht verlängert, es werden Beschäftigte entlassen die tadellos ihre Arbeit durchgeführt haben, die Beschäftigten sind einer demütigenden Praxis von Durchsuchungen und Leibesvisitationen ausgesetzt. Zwei Organisatoren, die zugleich stellvertretende Gewerkschaftsleiter waren, der Urabstimmung im Betrieb wurde entlassen. 90% der Teilnehmer an der Urabstimmung haben sich für den Streik ausgesprochen. Der Streik ist für Anfang September vorgesehen und hat seine Unterstützung bei den Gewerkschaften, die in Betrieben des Konzerns in anderen Ländern tätig sind. Die gemeinsame Forderung ist eine Lohnerhöhung um 300 Euro. Der Vorsitzende der GUE/NGL hat in seinem Schreiben an die Konzernleitung, zu dem FagorMastercook in Wroclaw gehört, Aufklärung über die Repressionen und Schikanen gefordert und die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschafter verlangt. Eine ähnliche Petition soll der polnischen Regierung zugehen, weil FagorMastercook eine enorme Unterstützung aus öffentlichen Geldern wegen seiner Tätigkeit in einer besonderen Wirtschaftszone erhielt.
Erklärung von Boguslaw Zietek, Vorsitzender der Polskiej Partii Pracy und Vorsitzender der Freien Gewerkschaft "Sierpien 80"
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 10:31:30 Di. 29.Juli 2008
Zitat
Original von Klassenkämpfer
Erfolgreicher Streik in Baku

... azerisch...

Du meinst sicherlich aserbaidschanisch - nach der mittelasiatischen Republik Aserbaidschan (http://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan) (Ex-Aserbaidschanische SSR). Nach Aserbaidschan wollte schon Hitler, um sich der Erdöl- und Erdgasquellen am Kaspischem Meer zu bemächtigen.

1941 lieferte Aserbaidschan immerhin 175 Millionen Barrel Erdöl, was einem Anteil von 75 Prozent an der gesamtsowjetischen Produktion entsprach. Es ist deshalb nicht überraschend, dass die Ölfelder von Baku zu strategischen Zielen des Kaukasus-Feldzuges der Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges erklärt wurden.

Die Jahreszahl 1941 gibt mir zu denken:

Vor ein paar Tagen - Eigenartig, daß man sich in den Medien am 21. Juli wegen des Hitlerattentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg und der Operation Walküre aufbläst als wenn es keine anderen bedeutenden Widerstandskämpfer gegen Hitler gegeben hätte. Am 21. Juli 1944 wurde er im Hof des Bendlerblocks erschossen. Deshalb der feierliche Popanz, um diesen adligen, aufmüpfigen Hitleroffizier.

Was wäre denn geworden, wenn er Erfolg gehabt hätte?

Waffenstillstand im Westen und Kriegsfortsetzung gegen die Sowjetunion. Die Führungsspitze wäre lediglich ausgetauscht worden. Also wozu soll man den Stauffenberg oder die Offiziere des Kreisauer Kreises ehren und gedenken. Die vertreten nicht die Interessen des deutschen Volkes.

Gedenkt man in der BRD der Widerstandsgruppe "Rote Kapelle", dem Rudolf Breitscheid, dem Ernst Thälmann, dem Dr. Richard Sorge?

Gelegentlich erinnert man sich der Geschwister Sophie und Hans Scholl (Weiße Rose), des Dietrich Bonhoeffers oder des Friedrich von Bodelschwinghs, dem Jüngeren als Widerstandskämpfer gegen den Hittlerterror.

Keiner der Medien nahm die geringste Notiz am 22. Juni 1941, dem Tag, wo Hitlerdeutschland die Sowjetunion überfiel und erinnerte sich an diese völkerrechtswidrige Schandtat. Wenn mal die Rede darauf kommt, nennt man es nicht Überfall, sondern harmlos Russlandfeldzug oder in der Militärsprache "Unternehmen Barbarossa". In der Sowjetunion ging dieser Teil des 2. Weltkriegs als der Große Vaterländischer Krieg in die Geschichte ein, in Anlehnung an den Vaterländischen Krieg von 1812 gegen Napoléon.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:15:40 Mo. 18.August 2008
Zitat
Wie die betriebliche Organisation der tschechischen Gewerkschaft OS KOVO am 14.08. beschlossen hat, werden die Mitarbeiter der Siemens Schienenfahrzeuge in Prag am Mittwoch, den 20.August, in einen zweistündigen Warnstreik treten. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, nachdem auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen ohne zufriedenstellendes Angebot der Siemens AG beendet wurde. Die Metall-Gewerkschaft OS KOVO lehnte auch das neuerliche Angebot ab und lies verlautbaren, dass sich Siemens offensichtlich dem Ernst der Lage nicht bewusst sei. Nun werden die tschechischen Beschäftigten zunächst am 20.August von 12:00 bis 14:00 Uhr ihre Arbeit niederlegen, um ihrem Standpunkt Nachdruck zu verleihen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten ist es bereits im August zu einer einstündigen Arbeitsniederlegung gekommen. Der Warnstreik sei eine direkte Folge der erfolglosen Verhandlungen und der unzulänglichen Angebote von Siemens, die nach Aussage der OS KOVO den Qualifikationen der Mitarbeiter nicht entspricht und die Situation weiter verschärft. „Dies schadet letztlich vor allem dem Firmen-Image von Siemens. Die Gewerkschaft OS KOVO ist bereit weiter zu verhandeln, aber nur über seriöse Vorschläge.“, kommentiert der Präsident der tschechischen Metall-Gewerkschaft OS KOVO, Josef Stredula, die mögliche zukünftige Entwicklung.
http://dialog.igmetall.de/Newsansicht.32.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=5497&tx_ttnews%5BbackPid%5D=2&cHash=e7a21cf592
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:22:55 Fr. 29.August 2008
Zitat
30.000 Demonstranten legten Verkehr in Warschau lahm

Die Gewerkschaft "Solidarnosc" veranstaltete eine Demonstration für regelmäßige Lohnerhöhungen und 30.000 Menschen aus ganz Polen kamen.

Die Veranstalter hatten im Vorfeld 50.000 Teilnehmer angekündigt. Zur Demonstration der Gewerkschaft "Solidarnosc" in Warschau kamen am Freitag immerhin 30.000 Menschen aus ganz Polen, um für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik zu demonstrieren. Die Zahl der Aktionisten reichte aus, um den Straßenverkehr im Zentrum der polnischen Hauptstadt völlig zu lähmen.


Demo am Jubiläumstag der Gründung

Die heutige Demonstration ist die größte, die die "Solidarnosc" in den letzten Jahren veranstaltet hat. Der Termin des Protests war nicht zufällig. Am Vortag des 28. Jubiläums der Unterzeichnung der August-Vereinbarungen im Jahr 1980 wollte die Gewerkschaft ihren Forderungen nach Lohnerhöhungen Nachdruck verleihen. Damals wurden Gewerkschaften offiziell legalisiert. Die Demonstranten marschieren unter der Devise "Würdige Arbeit und würdige Renten bedeuten würdiges Leben". Die gleiche Aktion führt der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) in ganz Europa durch.

Regelmäßige Lohnerhöhungen gefordert

Die Gewerkschafter fordern regelmäßige Lohnsteigerungen, die die steigenden Lebenskosten kompensieren sollen, und eine Erhöhung des Mindestlohnes auf das Niveau der Hälfte des Durchschnittslohns. "Die Demonstration ist keine Protestaktion. Wir möchten damit eine breite Gesellschaftsdebatte einleiten. Es geht uns um Dialog, nicht um Konfrontation", sagte "Solidarnosc"-Vizechef Jacek Rybinski gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/410058/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/eastconomist/index.do
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: cyberactivist am 14:24:44 Sa. 13.September 2008
Fabrik oder Gefängnis
 Textilarbeiter aus Bangladesh werden im rumänischen Bacau eingesperrt und ausgebeutet


(http://media.de.indymedia.org/images/2008/09/226892.jpg)

Im Januar 2007 berichtete der BBC über einen Streik von 400 chinesischen Textilarbeiterinnen der Wear Company in Bacau im Osten Rumäniens. Sorin Nicolescu, Direktor der Firma, wurde während des Streiks von etwa hundert wütenden Frauen handgreiflich attackiert. “Statt zu arbeiten, sind sie mit Gabeln und Löffeln über mich hergefallen. Ich habe die Polizei und den Wachschutz geholt. Das ist doch nicht normal, dass ich in meinem eigenen Land angegriffen werde, in meiner Fabrik, von Arbeiterinnen, denen ich alle möglichen Zugeständnisse mache!” erklärte Nicolescu damals der Presse. Nach dem Streik, mit dem die Arbeiterinnen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen wollten, haben etliche Frauen gekündigt und sind nach China zurückgekehrt.(1)

Nun hat die Wear Company , geplagt von der Arbeitskräfteknappheit in Rumänien, erneut Arbeitskräfte aus Asien eingestellt, diesmal 500 Kontraktarbeiter aus Bangladesh.

Der folgende Bericht beruht auf persönlichen Gesprächen mit einigen Arbeitern.
Zwei Monate eingesperrt

Die ersten Arbeiter aus Bangladesh, die wir im Stadtzentrum von Bacau kennenlernen, gehören zu den 74 Bauarbeitern, die seit etwa drei Monaten bei der Firma Rombet S.A. beschäftigt sind. Zusammen mit einheimischen Bauarbeitern arbeiten sie auf der Großbaustelle für ein neues Einkaufszentrum. Über Essen und Unterkunft können sie sich nicht beklagen. “Aber der Lohn ist viel zu niedrig! Wir haben einen Vertrag über 500 US-Dollar bei acht Stunden am Tag. Wir arbeiten aber 10 Stunden täglich, einschließlich Samstag, und erhalten nur 375 US-Dollar!”
Sie kennen einige ihrer Landsleute bei der Wear-Company. In Dhaka, Bangladesh, wurden sie alle über die Agentur Al Abas International nach Rumänien vermittelt. Die Gebühren, die die Agentur erhebt und für die die Arbeiter selber aufkommen müssen, sind enorm: etwa 3 500 US-Dollar pro Person. Um diese hohe Summe aufbringen zu können, haben viele einen Bankkredit oder eine Hypothek für das Haus der Familie aufgenommen. Die Ratenzahlungen plus Zinsen müssen sie nun von ihrem Lohn abstottern.

Es ist Sonntag, der einzige freie Tag in der Woche, an dem die Textilarbeiter aus Bangladesh gewöhnlich den Bus ins Stadtzentrum von Bacau nehmen und im Park in Gruppen spazieren gehen. In den letzten Wochen durfte jedoch keiner das Fabrikgelände verlassen. Das Tor blieb zugesperrt und der Wachschutz ließ niemanden raus. “Die Arbeiter von Wear Company sind seit zwei Monaten eingeschlossen. Sie dürfen die Fabrik nicht verlassen. Das ist wie Gefängnis!” erzählt uns einer der Bauarbeiter von Rombet. Aber wir haben Glück: An diesem Sonntag dürfen die Textilarbeiter wieder mal raus und wir können mit ihnen über ihre Situation sprechen.

Sie sagen, die Firmenleitung habe ihnen erzählt, dass es Probleme mit der Ausländerpolizei gäbe und sie deswegen nicht die Fabrik verlassen dürfen. Die Arbeiter vermuten, dass die Firma zu dieser Maßnahme gegriffen hatte, weil zuvor 20 ihrer Kollegen verschwunden waren. Möglicherweise sind diese über die Grenze in ein anderes europäisches Land gegangen, um dort bessere Arbeit zu finden.


Der Trick mit den Überstunden

Die Arbeiter aus Bangladesh(2) sind Näher und haben einen Vertrag über 8 Stunden am Tag, 40 Stunden in der Woche, für die sie 400 US-Dollar erhalten sollen. Tatsächlich arbeiten sie regelmäßig 60 Stunden in der Woche und bekommen nach Abzug der Kosten für Essen und Unterkunft 640 RON (253 US-Dollar). “Das ist viel zu wenig! Unsere Familien sind auf unser Geld angewiesen. Hinzu kommen die Ratenzahlungen und Zinsen für die Kredite, die wir aufgenommen haben.” Ein Teil des Geldes, dass sie nach Bangladesh überweisen, wird außerdem von Geldtransfer-Unternehmen wie Western Union als Bearbeitungsgebühr einbehalten, bei niedrigen Geldbeträgen sind das etwa zehn Prozent (!) des Gesamtbetrages.

Von den vertraglich vereinbarten 400 US-Dollar zieht der Arbeitgeber monatlich 147 US-Dollar ab. Das ist für die Unterkunft in einem Wohnheim auf dem Fabrikgelände, wo jeweils 9 Männer zusammen in einem Zimmer in Drei-Stock-Betten schlafen müssen. Dazu kommt das Essen, das die Firma stellt, aber nicht ausreichend ist. Häufig sind die Arbeiter nach den Mahlzeiten noch hungrig.

Nach rumänischem Arbeitsgesetz dürfen Arbeiter im Monat 38 Überstunden anhäufen, die über ein Zeitkonto in den Folgemonaten wieder ausgeglichen werden müssen. Jede weitere geleistete Überstunde muss mit 100 Prozent Zuschlägen entlohnt werden. Um die Rechnung zu Ende zu führen: Bei 20 Überstunden pro Woche klaut Wear Company monatlich jedem einzelnen Arbeiter 400 US-Dollar Lohn, der ihm zusätzlich zustehen müsste.

Dieser Trick mit den Überstunden ist bekannt. Im rumänischen Sibiu, ein paar hundert Kilometer westlich von Bacau, sind philippinische Textilarbeiterinnen der Firma Mondostar Anfang August 2008 in einen Überstundenboycott getreten, nachdem sie zwei Monate lang für die Überstunden gar keinen Lohn erhielten.(3)
Für die asiatischen Arbeiter und Arbeiterinnen muss es sich lohnen, die hohen Vermittlungsgebühren der Agenturen auf sich zu nehmen. Sie sehen den vertraglich festgelegten Grundlohn und rechnen fest mit den zugesagten Überstundenzuschlägen. Sind die Arbeiterinnen und Arbeiter dann in Rumänien, versuchen die Unternehmen, den Vertrag zu unterlaufen, indem sie weniger Lohn zahlen und mehr Arbeitsleistung aus ihnen herauspressen.

“Wenn es euch nicht passt, geht doch zurück nach Bangladesh”

Das Aufenthaltsrecht der Arbeiter aus Bangladesh ist an ihren einjährigen Arbeitsvertrag geknüpft. Ihre Pässe und alle wichtigen Dokumente wurden von der Firma einbehalten und ihnen nur Kopien davon ausgehändigt. Die Firmenleitung kann unliebsamen Arbeitern leicht kündigen und sie dann abschieben lassen. 30 Arbeiter wurden bereits entlassen. “Sobald wir uns beschweren, heißt es: Wenn es euch nicht passt, dann schicken wir euch zurück nach Bangladesh.” Angesichts der hohen Schulden, die in Bangladesh warten, ist das eine bedrohliche Aussicht.
Anders als die philippinischen Frauen bei Mondostar haben nur wenige der Arbeiter aus Bangladesh bereits Erfahrungen im Ausland sammeln können. Viele haben ihr Land zum ersten Mal verlassen. Für die Arbeiter der Wear Company ist der Schritt von Bangladesh nach Europa mit der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen verknüpft.(4)

(http://)

Auf die Arbeiter angewiesen

Die Wear Company in Bacau ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Nach einer Studie der Zeitarbeitsfirma Manpower ist Rumänien derzeit weltweit das Land mit der höchsten Arbeitskräfteknappheit. 73 Prozent der befragten Firmen gaben an, nicht ausreichend Arbeitskräfte finden zu können.(5) Textilindustrie, Baugewerbe und Dienstleistungssektor sind besonders stark betroffen.
Schätzungen zufolge arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung Rumäniens permanent oder vorübergehend im Ausland, vorzugsweise in Spanien und Italien, wo sie das fünf- bis siebenfache des Lohnes erhalten, den sie in Rumänien verdienen könnten. Auch die tägliche Propaganda in den rumänischen Medien über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Rumänen im Ausland, die katastrophalen sozialen Auswirkungen der anhaltenden Auswanderung für zurückgebliebene Familienmitglieder – Kinder, die ohne Fürsorge aufwachsen, alte Menschen, um die sich keiner kümmert – und die drohende “Überschwemmung” des nationalen Arbeitsmarktes durch asiatische Arbeitskräfte, ändern nichts an der Situation.
Bacau liegt in der rumänischen Provinz Moldova, einer Region, in der der Grad der Abwanderung einheimischer Arbeitskräfte überdurchschnittlich hoch ist. Die 185.000 Einwohner zählende Stadt bietet wöchentlich sechs Direktflüge und täglich zehn Busfahrten nach Italien an.

Den Fall öffentlich machen

In den Gesprächen mit den Arbeitern aus Bangladesh kommt schnell ein dringendes Anliegen zur Sprache: “Wir wollen, dass über unsere Situation hier berichtet wird. Es muss sich was ändern.”

Anfang September erzählt uns ein Arbeiter per Telefon, dass sie erneut eingesperrt werden. “Letzten Sonntag sind 16 von unseren Kollegen nicht zurück gekommen. Jetzt verbietet uns die Firma wieder, das Fabrikgelände zu verlassen. Wir wissen noch nicht, ob wir nächsten Sonntag raus dürfen.”


Bericht von Ana Cosel
09. September 2008

Kontakt: ana.cosel[at]web.de



Anmerkungen:

Sonoma und Wear Company

Wear Company und Sonoma – zwei große Textilfabriken in Bacau, in denen Sportbekleidung für den Export produziert wird – befinden sich beide im Besitz des Italieners Antonello Gamba. Gamba war der erste Unternehmer in Rumänien, der 2006 eine Lizenz für die Beschäftigung von über 1000 ausländischen Arbeitskräften aus China beantragte.
Seit dem Streik bei der Wear Company im Januar 2007 wurden die verbliebenen chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter von der Wear-Fabrik im südlichen Industriegebiet Bacaus zur Sonoma-Fabrik am nordwestlichen Stadtrand “verlegt”. Sie arbeiten in der Sonoma-Fabrik zusammen mit einigen Hundert einheimischen Arbeiterinnen. In der Wear-Fabrik werden seit diesem Jahr ausschließlich die 500 Arbeiter aus Bangladesh beschäftigt, selbst ihre Vorarbeiter sind Landsleute.

Über die aktuelle Situation der insgesamt 250 chinesischen Arbeiterinnen und Arbeiter bei Sonoma ist wenig bekannt. Vor einem Monat ging ein Fall durch die lokale Presse: Ein chinesischer Arbeiter der Firma Sonoma hatte sich am 5. August ins Zentrum von Bacau in die Fußgängerzone gesetzt und mit einem Plakat auf seine Lage aufmerksam gemacht. Sein Vertrag würde auslaufen, er müsse nun zurück nach China, die Firma weigert sich aber, den ihm zustehenden Lohn zu zahlen. Er sagte wiederholt: “No money, no China, no tomorrow.”(6)


Endnoten:

(1) BBC-Bericht zu dem Streik:  http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6286617.stm

(2) Anders als von den Philippinen, wo vor allem weibliche Arbeitskraft "exportiert" wird, gehen in Bangladesh hauptsächlich Männer ins Ausland zum Arbeiten.

(3) Siehe dazu den Bericht von Ana Cosel vom 27. August 2008:  http://www.labournet.de/internationales/rumae/sibiu.html (deutsch)
 http://www.labournet.de/internationales/rumae/sibiu_engl.html

(4) In den neuen Produktionzentren der Textilindustrie in Bangladesh finden derzeit wiederholt Streiks und gewaltsame Proteste statt, die sich gegen die niedrigen Löhne und die anhaltenden Preissteigerungen von Lebensmitteln richten. Der Grundlohn einer Textilarbeiterin in Bangladesh – die große Mehrheit der 2 Millionen in der Bekleidungsindustrie Beschäftigten sind Frauen – liegt derzeit bei etwa 45 US-Dollar im Monat. Der Staat versucht diese Proteste gewaltsam zu unterdrücken, Polizei und Paramilitärs spielen dabei eine entscheidende Rolle.

(http://de.indymedia.org/icon/2008/09/226894.jpg)

(5) Manpower-Studie veröffentlicht am 22. April 2008:  http://www.euractiv.com/en/socialeurope/romania-skilled-labour-shortage-highest-worldwide/article-171920

(6) Auf Rumänisch:  http://www.desteptarea.ro/articol_15067.shtml
 0SPAM.ana.cosel[at]web.de   http://www.labournet.de/internationales/rumae/wearcompany.html
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: CubanNecktie am 15:47:30 Sa. 13.September 2008
Zitat
Rumänien ist unter anderem Mitglied der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union.
und ein Sklavenhalterstaat ... könnte man als Ergänzung zu dem Wikipediaartikel über Rumänien anhängen. Aber wozu? Rumänien ist kein Einzelfall und mich wunderts nicht, wenn es sowas auch bei uns (mal) gibt (geben wird).


 :cheer:
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:38:11 Sa. 13.September 2008
Chto delat: verboten, beschlagnahmt, ermittelt

Die zweisprachige Zeitschrift Chto delat (englisch-russisch) - konkret ihre Ausgabe Nummer 19 mit dem Thema "Was bedeutet es, zu verlieren? - Die Erfahrung der Perestroika" - wurde Ende August in Petersburg beschlagnahmt und ein juristisches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kirov eingeleitet. Die 3.000 Exemplare wurde in der Druckerei konfisziert, die Durchsuchung der Druckerei wiederum war vorgenommen worden aus Anlaß der Verhaftung eines Flugblattverteilers, dessen Flyer gegen den Georgienkrieg eben in dieser Druckerei hergestellt worden war. Die Ausgabe "No. 19: What Does It Mean to Lose? The Experience of Perestroika (http://chtodelat.org/images/stories/perestroyka_whole%20issue_small.pdf)" ist im Netz (noch?) zugänglich.
Titel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:46:35 Sa. 13.September 2008
Hier erstmal ein paar Pressemeldungen zum Arbeitskräftemangel in Osteuropa. Dazu passt auch der Bericht hier:
[Rumänien] Streik philippinischer Textilarbeiterinnen (http://www.chefduzen.at/viewtopic.php?f=46&t=900&sid=)

Die Frage nach den sich ändernden Bedingungen in Osteuropa ist interessant, weil der "Arbeitskräftemangel" zu steigenden Löhnen führt und Firmen in "Hochlohnländern" nicht mehr so leicht mit Produktionsverlagerungen drohen können.
Die "Marktmacht" der Arbeiter steigt also.

Zitat
Einkommen: Osteuropa holt bei Löhnen auf
Im Vorjahr legten die Gehälter der Arbeitnehmer um 6,2 Prozent zu.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/383728/index.do
Zitat
Bulgarien: Großbaustelle ohne Bauarbeiter
Die Regierung hat es plötzlich sehr eilig, Ausländer für die Arbeit an Infrastruktur-Projekten anzuwerben. Es mangelt auch an Facharbeitern – vor allem an technischem Personal.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/362193/index.do
Zitat
Osteuropa: Reallöhne steigen rasant an
Arbeitsmarkt. Ökonomen warnen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Löhne und Gehälter der Daheim-Gebliebenen steigen überproportional schnell.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/365484/index.do
Zitat
Slowakei: Ausbildung gegen Personalnot
Investoren warnen: Arbeitskräftemangel bedroht den Standort Slowakei.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/367182/index.do
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:54:04 Sa. 13.Dezember 2008
Zitat
Kiew hat IWF im Nacken

Freitag, 12. Dezember 2008 20:13

“Junge Welt”, 13.12.2008
Der Ukraine droht der wirtschaftliche Zusammenbruch. Kredite des Internationalen Währungsfonds gab es nur gegen radikale »Reformen«

Die globale Finanzkrise hat die Ukraine voll erfaßt. Konnte das Land in den zurückliegenden zwei Jahren noch ein Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent verzeichnen, so droht 2009 eine Rezession. Ausländisches Kapital, vormals Haupttreibstoff des Konjunkturmotors, wird in großem Stil vom ukrainischen Markt abgezogen. Die Landeswährung Hrywnja ist seit zwei Monaten einer dramatischen Abwertung ausgesetzt. Gab es Anfang Oktober für einen US-Dollar fünf Hrywnja, so sind es jetzt bereits siebeneinhalb. Der 45-Millionen-Einwohner-Staat ist zudem (vorerst) knapp an einem Staatsbankrott vorbeigeschlittert – mit Hilfe eines am 6. November gewährten Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF). 16,4 Milliarden US-Dollar bekommt die Regierung in Kiew von der Finanzorganisation, was die vorläufige Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates gewährleistet.
http://www.konicz.info/?p=528#more-528

Zitat
Russische Opposition gründet neue Bewegung

Russische Oppositionelle haben eine neue Bewegung unter dem Namen "Solidarnost" gegründet. An der Versammlung in der Nähe von Moskau nahmen nach russischen Medienberichten etwa 300 Menschen aus 45 Regionen teil, darunter der frühere Schachweltmeister Kasparow. "Solidarnost" hat keinen Parteienstatus. Ein Programm will die Gruppierung im Frühjahr vorlegen. Die in viele Organisationen zersplitterte Opposition ist seit längerem bemüht, geeint gegen die Politik des Kreml vorzugehen.
dlf nachrichten
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 02:08:11 So. 14.Dezember 2008
Erfolgreicher Streik in Baku 

Zweimal in zwei Wochen haben azerische ArbeiterInnen des US Konzerns McDermott (Ölplattformen - Bau) in Baku gestreikt. Während beim ersten Mal (am 22.November) die Unternehmensleitung zunächst daruf bestand, es hätten nur rund 800 der etwa 2.000 azerischen Beschäftigten gestreikt, und erst im Laufe des Tages zugegeben wurde, dass alle sich am Streik beteiligten, war es eine Woche später von Beginn an klar, dass die ganze - einheimische - Belegschaft in Streik trat. ...

Eine mittelasiatische Republik Azerien mit der Hauptstadt Baku ist mir völlig unbekannt. Baku ist die Hauptstadt der Republik Aserbaidschans. Zu Zeiten der Sowjetunion hieß dieses Land Aserbaidschanische Sowjetrepublik also Aserbaidschanische SSR (1922 bis 1991).

In Aserbaidschan wohnen folgende Volksgruppen:

- Aserbaidschaner (95 Prozent der Bevölkerung )
 und die restlichen 5% sind
- Talyschen,
- Russen,
- Ukrainer,
- Kurden,
- Awaren,
- Mescheten,
- Tataren,
- Türken,
- Armenier,
- Georgier sowie
- Lesgier.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan

Eine andere Quelle in Wikipedia liefert andere Angaben: http://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschanische_SSR

Bevölkerung lt. Volkszählung von 1979

Nationalität
Aserbaidschaner
Armenier
Russen
Lesgier
Awaren
Juden
Tataren
Ukrainer
Georgier
Taten
Gesamte SSR
Bevölkerungsanzahl
4.708.800
475.500
475.300
158.100
36.000
33.200
31.200
26.400
11.400
8.800
6.026.500
Nationalitätenanteile
78,1 %
7,9 %
7,9 %
2,6 %
0,6 %
0,6 %
0,5 %
0,4 %
0,2 %
0,1 %
100,0 %
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 02:23:02 So. 14.Dezember 2008
Chto delat: verboten, beschlagnahmt, ermittelt

Die zweisprachige Zeitschrift Chto delat (englisch-russisch) - konkret ihre Ausgabe Nummer 19 mit dem Thema "Was bedeutet es, zu verlieren? - Die Erfahrung der Perestroika" - wurde Ende August in Petersburg beschlagnahmt und ein juristisches Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kirov eingeleitet. Die 3.000 Exemplare wurde in der Druckerei konfisziert, die Durchsuchung der Druckerei wiederum war vorgenommen worden aus Anlaß der Verhaftung eines Flugblattverteilers, dessen Flyer gegen den Georgienkrieg eben in dieser Druckerei hergestellt worden war. Die Ausgabe "No. 19: What Does It Mean to Lose? The Experience of Perestroika (http://chtodelat.org/images/stories/perestroyka_whole%20issue_small.pdf)" ist im Netz (noch?) zugänglich.

Schto delatch heißt aus dem Russischen übersetzt: Was machen! oder Was ist gemacht! - Im Englischem wäre das "What do it?" oder "What's the matter?"

Übrigens: Die sowjetische Zeitung "Prawda" heißt in der Übersetzung "Die Wahrheit" - englisch wäre das "Truth", die Zeitung Iswestija"  heißt "Nachrichten" -  oder "Mitteilungen" - englisch "Releases", das Nachrichtenmagazin "Nowosti" heißt auch "Nachrichten" - bei den Amerikanern wären das die "News" .
Titel: Ungarn: Eisenbahner streiken unbefristet
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:47:09 Di. 16.Dezember 2008


16.12.08 - Seit Sonntag streiken die Eisenbahner in Ungarn unbefristet, der Bahnverkehr ist praktisch landesweit lahmgelegt. Die Bahngewerkschaft VDSZSZ fordert Lohnerhöhungen und eine Extraprämie aus den Einnahmen eines Privatisierungsgeschäftes der Bahn. Der Streik des Bodenpersonals am Flughafen Budapest dauert inzwischen sieben Tage.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:55:37 Mo. 22.Dezember 2008
Montag, 22.12.2008
Kaliningrad: gereizte Stimmung und Proteste gegen Moskau
Kaliningrad. Die Stimmung unter den russischen Pkw-Importeuren, die an den Grenzübergängen der Exklave derzeit bis zu einer Woche auf Verzollung warten müssen, wird immer gereizter. Es kam schon zu Protest-Blockaden.


Am vergangenen Freitag blockierten Kaliningrader Autohändler für mehrere Stunden die Tilsiter Königin-Luise-Brücke des russisch-litauischen Grenzübergangs Tilsit/Sowjetsk-Panemune aus Protest gegen die beschlossene Erhöhung der Pkw-Einfuhrzölle und die extrem langsame Zollabfertigung.

Die Zöllner des Kontrollpunkts fertigen derzeit nach eigenen Angaben im Durchschnitt nur 13 Autos pro Schicht ab, angeblich "auf Weisung von oben".

Bereits in der vorigen Woche hatten Autohändler in Kaliningrad gegen die geplante Zollerhöhung demonstriert. Mit mehr als 200 Pkw fuhren sie in einem riesigen Konvoi laut hupend mit eingeschalteten Lichtern und gelben Schleifen mitten in der Hauptverkehrszeit vom Automarkt Borissowo am Stadtrand ins Zentrum.

„Moskau aus Russland ausschließen!“

Es kam zu einen kilometerlangen Stau auf dem Moskauer Prospekt. Viele Wagen trugen Spruchbänder mit der Aufschrift „Moskau aus Russland ausschließen!“. Die Verkehrspolizei griff gegen Ende der Aktion ein und nahm einige Autofahrer fest.

Gouverneur hat "einige dringende Fragen an den Zoll"

Da die Situation zu eskalieren droht, beginnt sich nun auch die Politik zu bewegen. Gouverneur Georgi Boos erklärte am Wochenende in einem Interview mit dem staatlichen Kaliningrader TV-Sender, dass man "einige dringende Fragen an die Kaliningrader Zollverwaltung" habe - auch, aber nicht nur die verlangsamte Autoabfertigung betreffend.

Zugleich kündigte der Gebietschef an, dass am 23. Dezember der Chef der Zentralen Zollverwaltung Nordwest-Russlands nach Kaliningrad kommen werde, um die Situation vor Ort zu klären und zu entspannen.

   
Auch die Miliz ruft die Kaliningarder Zollbehörde inzwischen auf, sich mit den Autohändlern zu treffen, sowie zur Lage an den Grenzübergängen öffentlich Stellung zu nehmen. Geändert hat sich dort aber bisher nichts zum Guten.


(tp/.rufo/Kaliningrad)

http://www.kaliningrad.aktuell.ru/kaliningrad/im_gebiet/kaliningrad_gereizte_stimmung_und_proteste_gegen_moskau_152.html
Titel: Ukraine: Protest gegen Lohnsenkung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:01:29 Mi. 24.Dezember 2008
  24.12.08 - Tausende demonstrierten am Dienstag durch die ukrainische Hauptstadt Kiew und forderten einen Verzicht auf Entlassungen und Kürzungen bei den staatlichen Sozialleistungen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von der Ukraine, dass die Staatsausgaben für Soziales gesenkt werden.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:24:09 Do. 25.Dezember 2008
Russland fürchtet wegen Wirtschaftskrise Proteste und Aufstände

Moskau, 24. Dez (Reuters) - Russland fürchtet angesichts der Weltwirtschaftskrise Proteste und Aufstände. Die derzeitige Lage könne durch die Frustration von Arbeitern, die nicht mehr bezahlt würden oder Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes hätten, erschwert werden, sagte der stellvertretende russische Innenminister Michail Suchodolski am Mittwoch der Agentur RIA. Am Wochenende waren in Wladiwostok mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden, die gegen Beschlüsse der Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise protestiert hatten.

Zuletzt hatte der Ölpreisverfall in Russland einen massiven Wachstumseinbruch ausgelöst. Zudem schwinden die Devisenreserven rapide und Sparer ziehen ihr Geld ab. Die Notenbank wertete den Rubel am Mittwoch bereits zum siebten Mal in diesem Monat ab. Die Äußerungen Suchodolski untermauern, wie tief Russland in den Strudel der Weltwirtschaftskrise geraten ist. Bisher hatten der Kreml und russische Medien versucht, die Sorgen der Bevölkerung durch beschwichtigende Äußerungen zu lindern.

Nun erklärte jedoch auch der letzte sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow, dass er Unruhe im Land fürchte. "Diese Situation ist noch die dagewesen und sie wird unglaublich gefährlich, wenn sie außer Kontrolle gerät und wir nicht in der Lage sind, sie zu bewältigen", sagte er auf einer Pressekonferenz.

(Reporter: Conor Sweeney und Anydar Buribayev; bearbeitet von Kerstin Dörr; redigiert von Andreas Kröner)

http://de.reuters.com/article/deEuroRpt/idDELO39316420081224
Titel: Klassenkampf von Oben
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:53:30 Sa. 10.Januar 2009
Deutsche Konzerne profitieren vom Erdgas-Poker Russlands

09.01.09 - Nachdem in der Nacht von Montag auf Dienstag Russlands Staatskonzern Gasprom die Lieferungen in Richtung Westen um 65,3 Millionen Kubikmeter Gas reduziert hatte, liefert er seit der Nacht zum Mittwoch gar kein Gas mehr an das Nachbarland. Da 80 Prozent des russischen Gases für die Europäische Gemeinschaft durch die Ukraine fließen, hat das weitreichende Auswirkungen besonders auf die osteuropäischen Länder.

Zehntausende Serben wachten am Mittwochmorgen in kalten Wohnungen auf. Die Zufuhr russischen Erdgases ist auch nach Rumänien und Tschechien vollkommen versiegt. In Bulgarien wurden Sparmaßnahmen angekündigt. Die slowakische Regierung rief den Notstand aus. Auch Österreich erhält seit Mittwoch überhaupt kein russisches Gas mehr über die ukrainischen Pipelines, die Regierung plant eine Notverordnung. In Deutschland kommt nur noch ein Fünftel des russisches Erdgases an, das über die Jamal-Pipeline, die durch Weißrussland und Polen verläuft, transportiert wird.

Schon Anfang 2006 hatte die ukrainische Regierung die Forderung Russlands nach einer Verfünffachung der Erdgaslieferpreise zurückgewiesen. Damals sollten die Preise von 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas auf 230 Dollar steigen. Bis dahin bezog die Ukraine wie andere von Russland abhängige Länder das Erdgas zum billigeren Vorzugspreis. Die Ukraine musste schließlich einwilligen, 179 Dollar zu zahlen. Vor kurzem forderte Russland nun 250 Dollar. Nachdem die Ukraine sich unter bestimmten Bedingungen zur Annahme eines Preises von 235 Dollar bereit erklärt, schraubte Russland die Forderung auf 450 Dollar hoch.

Die russische Regierung rechtfertigt sich damit, dass es ihr lediglich darum ginge, die "üblichen" Weltmarktpreise durchzusetzen. Bei diesen Weltmarktpreisen handelt es sich aber um Monopolpreise, die von den weltmarktbeherrschenden internationalen Rohstoffkonzernen diktiert und ständig weiter hoch getrieben werden. Sie garantieren ihnen Maximalprofite auf Kosten der Masse der Verbraucher in den Bezieherländern. Dies soll nun auch gegenüber Nachbarländern Russlands wie der Ukraine durchgesetzt werden, denen früher aus politischen Gründen Zugeständnisse gemacht wurden.

Seit dem Beginn der Präsidentschaft Viktor Juschtschenkos 2004 ging die Ukraine mehr und mehr auf Distanz zur Vormacht Russland, während der Einfluss der europäischen und US-Monopole dort wuchs. Weißrussland dagegen hatte 2005 alle seine Pipelines an den russischen Gasprom-Konzern abgetreten und erhält deshalb russisches Erdgas nach wie vor zu wesentlich niedrigeren Preisen.

In Deutschland profitieren Energiekonzerne wie E.on Ruhrgas und Wingas durch ihre Verflechtung mit Gasprom kräftig von den räuberischen Monopolpreisen. Sie haben die Gaspreise für Privatkunden innerhalb der letzten acht Jahre mehr als verdoppelt, allein im letzten Jahr sind sie um mehr als 20 Prozent im Durchschnitt gestiegen. E.on Ruhrgas ist am führenden russischen Konzern Gasprom direkt beteiligt, Wingas ist ein gemeinsames Unternehmen von Gasprom und der BASF-Tochter Wintershall.

 Der ehemalige Bundeskanzler Schröder ist heute Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Nordstream, das den Bau einer Ostseepipeline für russisches Gas betreibt. Dieses Vorhaben erhält durch den Lieferengpass jetzt einen kräftigen Schub. Bei Nordstream hält Gasprom 51 Prozent der Aktien, die Wintershall AG, und die E.ON Ruhrgas sind mit jeweils 20 Prozent beteiligt.

Mit der jetzt getroffenen Einigung zwischen EU, Russland und Ukraine, Beobachter aus der europäischen Gaswirtschaft an die Grenzübergänge der Ukraine zu entsenden, um die Menge transportierten russischen Gases zu prüfen, wollen die EU-Imperialisten vor allem ihren Einfluss in dieser Region ausbauen. Um ihre relativ starke Rohstoff-Abhängigkeit von Russland zu verringern, drängen sie russische Regierung auch dazu, die europäische Energiecharta zu ratifizieren. Das würde unter anderem die Öffnung der Erdgaspipelines in Russland für die Durchleitung von Gas aus Turkmenistan und Kasachstan bedeuten.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zeigt, wie sich vor dem Hintergrund der begonnenen Weltwirtschaftskrise der Konkurrenzkampf zwischen den imperialistischen Mächten und anderen kapitalistischen Ländern auch in Europa verschärft. Es ist notwendig, länderübergreifend der damit verbundenen wachsenden Kriegsgefahr entgegen zu treten genauso wie den Folgen der Erpressungspolitik und Preistreiberei der europäischen Energiekonzerne.

http://www.rf-news.de/2009/kw02/deutsche-konzerne-profitieren-vom-erdgas-poker-russlands
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:23:15 Di. 13.Januar 2009

Transportgewerkschaften kündigen Streik an
Protest richtet sich gegen geplanten Wegfall von Steuervergünstigungen


Prag - Der öffentliche Nahverkehr in Tschechien könnte nach Einschätzung von Vertretern der Transportgewerkschaften schon bald zum erliegen kommen.

So beschlossen Gewerkschaftsvertreter am Montag in den Streik zu treten. Sie wollen damit gegen Pläne des Finanzministeriums protestieren, im Rahmen der Novellierung des Steuergesetzes Steuervergünstigungen für Beschäftigte im Transportwesen zu streichen.

Wie die Nachrichtenagentur ČTK (Prag) meldet, sind von dem geplanten Streik vor allem Züge, Überlandbusse und der öffentliche Nahverkehr in Prag betroffen.

Ab wann gestreikt wird, wollten Gewerkschaftsvertreter nicht sagen. Der Streik könne morgen aber auch übermorgen beginnen, so Petr Čechák, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer in Tschechien (FSČR). Auch über die Dauer des angekündigten Ausstandes wurden keine Angaben gemacht. Gegenwärtig werden die Einzelheiten des Streiks besprochen, so ein Gewerkschaftsvertreter.

Der Vorsitzende der tschechischen Transportgewerkschaft Luboš Pomajbík kündigte unterdessen die mögliche Teilnahme von Beschäftigten anderer Branchen an dem Ausstand an.

Der Umfang des Streiks könne gegenwertig noch nicht genannt werden, so Pomajbík. Rund 32 Gewerkschaften kündigten ihre Unterstützung zu den geplanten Streikmaßnahmen an.

Vergangenen Freitag hatte Finanzminister Miroslav Kalousek vergeblich versucht, die Gewerkschaftsvertreter von den geplanten Änderungen im Steuergesetzt zu überzeugen. (bl)

Tschechien Online, 12.1.2009

http://www.tschechien-online.org/news/14237-transportgewerkschaften-kundigen-streik/
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:25:52 Di. 13.Januar 2009
13. Jänner 2009, 16:21
Streik bei rumänischer Tochter abgesagt
Angestellte der Erste-Bank-Tochter wollen höhere Löhne durchsetzen, die Bank macht ein neues Angebot


Bukarest - Der für morgen, Mittwoch, angekündigte Streik der Angestellten der rumänischen Bank BCR (Banca Comerciala Romana), die zur Erste Group gehört, ist abgesagt worden. Das Management der Bank habe den Mitarbeitern neue Vorschläge in den Lohnverhandlungen gemacht. Nun seien weitere Gespräche über einen neuen Kollektivvertrag geplant, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag.

BCR hat dem Bund Unabhängiger Gewerkschaften (FIS) nach einer Sitzung des Managements am Montagabend einen "letzten" Vorschlag gemacht. Man habe fast alle Bedingungen der Gewerkschaft erfüllt, teilte die Bank mit. Außerdem ging die Bank gerichtlich gegen den angekündigten Streik vor.

Die Bankmitarbeiter forderten noch am Montag eine 3-prozentige Lohnerhöhung sowie zusätzlich um 50 Prozent der Jahresinflationsrate 2008, wie sie in dem 2008 ausgelaufenen Kollektivvertrag vorgesehen sei, erklärte Ciprian Ionescu von der Gewerkschaft. Die Inflationsrate betrug im Vorjahr laut dem nationalen Statistikamt INS 6,3 Prozent. Außerdem soll sich die Bank verpflichten, keinen der 8.700 Angestellten zu kündigen.

Die BCR erwirtschaftet in den ersten 9 Monaten 2008 einen Nettogewinn von 1,24 Mrd. Lei (290 Mio. Euro), ein Plus von 71,8 Prozent. Die Bilanzsumme stieg um 4 Prozent auf 62 Mrd. Lei. (APA)
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:29:40 Di. 13.Januar 2009
Bürger protestieren vor dem Parlament am ersten Arbeitstag 2009

Eine Menschenkette wird die bulgarischen Abgeordneten an ihrem ersten Arbeitstag am 14. Januar vor dem Parlament begrüßen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aktion von Studenten, Umwelt- und Agrarorganisationen.

Die Proteste sollten die Regierenden kaum überraschen, da es auch vor Neujahr ebenfalls Proteste gab. Die Abgeordneten haben sie aber außer Acht gelassen, weil sie damit beschäftigt waren, ihren Urlaub zu planen. Am 14. Januar werden die Proteste auch landesweit stattfinden. Bei einer Pressekonferenz wurde klar, dass auch eingebürgerte Ausländer daran teilnehmen werden. In vielen Internetforen wird über die Gründe der Proteste diskutiert. Viele sind der Meinung, dass die Regierungen in den letzten 20 Jahren nicht in der Lage waren, dem Land zu einem Wohlstand zu verhelfen. Im Gegenteil: ihnen wird vorgeworfen, dass die Korruption auf allen Ebenen noch größer geworden ist, dass Bürgerrechte verletzt werden und die Regierung nicht in der Lage ist, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Die bulgarischen Studenten rufen die Gesellschaft zu Protesten auf, denn "die größte Krise ist die Gleichgültigkeit des Volkes angesichts der Ereignisse. Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden wir als Gesellschaft in ein Koma verfallen", sagt Adriana Iwanowa, eine Studentenvertreterin.
"Die Unzufriedenheit hat uns zusammengebracht", sagt sie. "Wir wollen Veränderungen und nicht die Willkür, die unsere Gesellschaft schon seit 20 Jahren ruiniert. Wir wollen nicht eine Partei gegen eine andere austauschen. Wir sind hier, um unsere Bürgerrechte einzuklagen. Wir wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft in Bulgarien haben. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften etwas bewegen können. Wir wollen nicht darauf warten, dass uns jemand von außen rettet".

Es gibt viele Anlässe für die Proteste. Sie betreffen auch alle Aspekte des öffentlichen Lebens. Die Protestierenden haben 19 Forderungen zusammengestellt. Dort sind sowohl ökologische Probleme, als auch Mängel bei den politischen Entscheidungen und notwendige Reformen im Bildungsbereich und bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption sowie für die Unterstützung der Landwirtschaft und der eigenen Produktion eingetragen.

Adrian Tzankowski ist Vorsitzender der Assoziation der Milchproduzenten: "Wir müssen die jungen Menschen in Bulgarien unterstützen", sagt er. "Wir wollen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie schaffen, damit sie in Bulgarien bleiben. Leider arbeiten die zuständigen Ministerien und die Behörden eher dagegen. Sie vertreten eher die Interessen der Politiker, als die der Bürger. Wir wollen weiterhin hier leben und arbeiten und wollen uns nicht für die Taten der Politiker schämen müssen".

Diana Hristakiewa
Übersetzt Milkana Dehler

http://www.bnr.bg/RadioBulgaria/Emission_German/Theme_Gesellschaft/Material/090113-1.htm
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Eivisskat am 22:03:37 Di. 13.Januar 2009
Bulgariens Bürger wehren sich gewaltlos, aber kraftvoll gegen Missstände in der Politik


Zitat
Tatsächlich gibt es ein Land in Europa, in dem die Menschen mit der Politik seiner Parlamentarier und Beamten nicht zufrieden sind.

Morgen, am 14. Januar 2009 zeigen die bulgarischen Bürger ein Beispiel von Aufsehen erregenden Protesten gegen die Politiker ihres Landes.



Es sollte überall dort Schule machen, wo das auch erforderlich sein sollte...



Wenn morgen früh die Abgeordneten des bulgarischen Parlamentes nach ihrer Urlaubspause strebsam, mit frischen Kräften und Dienst beflissen zu ihrem Parlament eilen, um erneut die Geschicke ihres Landes zu steuern, werden sie „freudig bejubelt“ von den treuen Untertanen ihres Landes begrüsst werden.



Diese werden eine riesige Menschenkette um das Parlament bilden.



Nicht nur dort, sondern im ganzen Land werden solche Protestaktionen stattfinden. Das bulgarische Volk hat nun endlich die Nase gestrichen voll davon, dass eine kleine Oberschicht mit ihrer selbstbezogenen Politik die Interessen des kleinen Mannes mit Füssen tritt und nur an ihr eigenes Wohlergehen denkt.



Die Proteste richten sich an eine verfehlte Wirtschaftspolitik, an die Mängel bei den politischen Entscheidungen, an die Korruption durch alle Ebenen, an die Nichtbewältigung ökologischer Probleme, an die notwendigen Reformen im Bildungsbereich, an die Verletzung der Bürgerrechte und an die Unfähigkeit, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen.



Die Organisatoren haben 19 Forderungen an die Regierung zusammengestellt, berichtet heute Radio Bulgarien. Adriana Iwanowa, eine der Organisatoren, wird dort zitiert:



"Die größte Krise ist die Gleichgültigkeit des Volkes angesichts der Ereignisse.



Wenn wir jetzt nicht reagieren, werden wir als Gesellschaft in ein Koma verfallen. Die Unzufriedenheit hat uns zusammengebracht. Wir wollen Veränderungen und nicht die Willkür, die unsere Gesellschaft schon seit 20 Jahren ruiniert.



Wir wollen nicht eine Partei gegen eine andere austauschen. Wir sind hier, um unsere Bürgerrechte einzuklagen. Wir wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft in Bulgarien haben. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit vereinten Kräften etwas bewegen können. Wir wollen nicht darauf warten, dass uns jemand von außen rettet".



Adrian Tzankowski ist Vorsitzender der Assoziation der Milchproduzenten: "Wir müssen die jungen Menschen in Bulgarien unterstützen. Wir wollen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für sie schaffen, damit sie in Bulgarien bleiben. Leider arbeiten die zuständigen Ministerien und die Behörden eher dagegen. Sie vertreten eher die Interessen der Politiker, als die der Bürger. Wir wollen weiterhin hier leben und arbeiten und wollen uns nicht für die Taten der Politiker schämen müssen".



Es ist absehbar, dass diese Menschenkette immer grösser und bald ganz Europa umfassen wird, denn welches Land kann sich rühmen, eine Regierung zu haben, die kompromisslos voll und ganz in den Diensten des Volkes steht?


http://www.radio-utopie.de/2009/01/13/Bulgariens-Buerger-wehren-sich-gewaltlos,-aber-kraftvoll-gegen-Missstaende-in-der-Politik#extended


Titel: Höhere Sterberate nach Privatisierung im Ostblock
Beitrag von: Kater am 12:33:00 Do. 15.Januar 2009
Zitat
Höhere Sterberate nach Privatisierung im Ostblock

London (dpa) - Nach den massiven Privatisierungen in der Wirtschaft der ehemals kommunistischen Länder ist die Sterberate bei Männern spürbar angestiegen.

Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich in den 90er Jahren um fast 13 Prozent, wie aus einer Studie britischer Wissenschaftler hervorgeht, die im Wissenschaftsmagazin «The Lancet» veröffentlicht wurde. Die Forschungsergebnisse seien eine wichtige Lehre für andere Länder wie etwa China oder Indien, die einen ähnlichen Wandel ihrer Industrien planten, urteilten die Wissenschaftler.

Die Autoren hatten die Sterberate von Männern im arbeitsfähigen Alter zwischen 15 und 59 Jahren in post-kommunistischen Ländern der ehemaligen Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas zwischen 1989 und 2002 untersucht. Als massive Privatisierung gelte, wenn mindestens 25 Prozent großer staatlicher Unternehmen innerhalb von zwei Jahren in private Hand wechselten. Die Forscher hatten ihre Ergebnisse um Faktoren wie etwa Einkommensveränderungen bereinigt.

Als einen wichtigen Faktor für die höhere Sterberate sehen die Wissenschaftler den starken Anstieg der Arbeitslosenquote, weil Arbeitgeber den Beschäftigten bis zur Privatisierung eine umfassende Gesundheits- und Sozialpflege geboten hätten.

http://de.news.yahoo.com/26/20090115/tsc-hhere-sterberate-nach-privatisierung-35ffd9d.html
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:11:36 Fr. 16.Januar 2009
Finanzkrise in Litauen: Tausende attackieren Parlament

(http://img.rian.ru/images/11963/08/119630834.jpg)

VILNIUS, 16. Januar (RIA Novosti). Die Finanzkrise hat in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Welle der Gewalt auf den Straßen ausgelöst: Tausende protestierten gegen Regierung, Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Am Freitag versammelten sich rund 7 000 Menschen vor dem litauischen Parlament in Vilnius, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort. Als die Aktion sich schon ihrem Ende neigte, begannen die Demonstranten das Parlamentsgebäude mit Eiern und leeren Flachen zu bewerfen. Anschließend griffen sie die Polizei an.

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Das bestätigte auch Audronis Azubalis, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der sich im Parlamentsgebäude befand. Nach seinen Worten versuchen Demonstranten, gewaltsam ins Parlament zu gelangen. Dabei wurden nach Angaben der Onlinezeitung DELFI 13 Menschen verletzt.

Am Dienstag war das benachbarte Lettland von Unruhen erschüttert worden. Hunderte hatten in der Hauptstadt Riga gegen die Politik der Regierung protestiert und eine Auflösung des Parlaments gefordert. Die Protestaktion endete in Massenkrawalle, bei denen mindestens 50 Menschen verletzt und mehrere Geschäfte zerstört wurden.

http://de.rian.ru/society/20090116/119632530.html
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:32:27 Sa. 17.Januar 2009
Zitat
Lettland: Machtkampf in Regierung nach Krawallen

Die anhaltenden Proteste gegen die Folgen der Finanzkrise haben einen politischen Machtkampf in Lettland ausgelöst. Präsident Valdis Zatlers drohte gestern mit einer Initiative zur Auflösung des Parlaments.

Er reagierte damit auf eine Demonstration von rund 10.000 Bürgern in Riga am Vortag und anschließende Krawalle. Zatlers warf der Regierung von Ministerpräsident Ivar Godmanis und anderen führenden Politikern vor, sie hätten "den Kontakt zur Bevölkerung verloren".

Zehn Beamte bei Ausschreitungen verletzt
Godmanis selbst kündigte für den Fall weiterer Krawalle ein härteres Vorgehen der Polizei an. Die Regierung erwäge außerdem ein Verbot von Demonstrationen in der Altstadt von Riga. Randalierer hatten am Vorabend nach der friedlichen Kundgebung auf dem Domplatz zahlreiche Pflastersteine auf Polizisten geworfen.

Zehn Beamte wurden verletzt. Die Polizei setzte Tränengas ein, nahm 106 Menschen fest und bereitete sich zeitweilig auf die Verteidigung des Parlaments gegen eine erwartete Stürmung vor.

Proteste wegen Sparmaßnahmen
Die Bürgerproteste in dem baltischen EU-Mitgliedsland richten sich gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung im Gefolge der Finanzkrise. Mitte Dezember hatten die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die nordischen Länder Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen dem in Finanznot geratenen Land mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern ein Kreditpaket mit einem Umfang von 7,5 Milliarden Euro zugesagt.

Gleichzeitig kündigte die Regierung Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und andere massive Streichungen bei den Staatsausgaben sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer an. Lettlands Wirtschaft hatte seit Mitte der 90er Jahr ungewöhnlich hohe Wachstumsraten in hohem Maß durch Kreditaufnahme finanziert.
http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F314448.html


Zitat
Tausende protestieren in Bulgarien
Freitag, 16. Januar 2009 02:28
Tausende Bulgaren haben gestern aus Ärger über die Wirtschaftskrise in ihrem Land lautstark den zweiten Tag in Folge den Rücktritt der Regierung gefordert.

- Die bulgarische Polizei verstärkte ihre Einheiten vor dem Parlament, um Krawalle wie am Vortag zu verhindern. Studenten und Bauern hatten am Mittwoch in der Hauptstadt Sofia für die schwersten Ausschreitungen seit mehr als zehn Jahren gesorgt.

Die Demonstranten warfen der Koalition von Ministerpräsident Sergej Stanischew vor, zu wenig gegen die Wirtschaftsprobleme und die grassierende Korruption zu unternehmen sowie versprochene Reformen nicht voranzutreiben. Außerdem erzürnte sie der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der wie in vielen anderen Ländern mitten im Winter auch in Bulgarien zu empfindlichen Versorgungsengpässen geführt hat. Eine ähnliche Gemengelage hatte in den vergangenen Tagen auch in Lettland, Russland und Island Proteste ausgelöst. So hatten sich in der Stadt Riga in Lettland kürzlich mehrere Hundert Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 126 Personen wurden festgenommen, fünf Demonstranten und drei Polizisten verletzt.
Viele der 7,6 Millionen Bulgaren haben genug von den schlechten Lebensumständen in dem Balkanstaat, der in der Europäischen Union das niedrigste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner aufweist. Politikexperten sahen die bulgarische Regierung jedoch zunächst nicht gefährdet, da sie über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt. Allerdings kündigten die Demonstranten weitere Kundgebungen an. Morgen wollen außerdem Polizisten auf die Straße gehen, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1016073/Tausende_protestieren_in_Bulgarien.html

Zitat
Lettland von Protesten erschüttert
Von Stefan Steinberg
17. Januar 2009
aus dem Englischen (16. Januar 2009)

Am Dienstag, den 13. Januar, kam es in der Hauptstadt der baltischen Republik Lettland zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Verlauf bei zum Teil gewalttätigen Protesten 36 Menschen verletzt wurden. Die Polizei nahm etwa 106 Festnahmen vor.

Etwa 10.000 Menschen hatten sich am Dienstag in Riga zu einer Protestdemonstration auf dem historischen Domplatz versammelt. Zur Kundgebung hatten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen aufgerufen. Der Protest richtete sich dagegen, dass die Regierung die gesamten Lasten der Wirtschaftskrise in Lettland den breiten Schichten der Bevölkerung aufbürdet. Die Demonstranten beklagten auch die Korruption und Inkompetenz der Regierung.

Die lettische Regierung besteht aus einer instabilen Koalition aus sechs rechten, wirtschaftsfreundlichen und zum Teil extrem nationalistischen Parteien. Die Parteien sind: TP/LPP/LC/ZZS/TB/LNNK (Volkspartei, Erste Partei Lettlands, Lettlands Weg, Lettische Allianz der Grünen und der Bauern Union, Für Vaterland und Freiheit, Lettische Nationale Unabhängigkeisbewegung).

Am Ende der Demonstration warfen einige Demonstranten Schneebälle und Steine auf Regierungsgebäude und zerstörten mehrere Fenster. Die Polizei reagierte mit einem gewaltsamen Einsatz.

Am Mittwoch verurteilte der lettische Präsident Valdis Zatlers die Proteste in einer öffentlichen Erklärung, musste aber eingestehen, dass das Vertrauen in die Regierung und in ihre Fähigkeit, mit der wachsenden Wirtschaftskrise des Landes umzugehen, einen "katastrophalen Einbruch" erlitten habe.

Zatlers forderte "neue Gesichter in der Regierung”, um den Unmut in der Öffentlichkeit zu besänftigen. Er sagte, die Regierungsumbildung solle bis zum 31. März erfolgen, andernfalls werde er ein Referendum über die Auflösung des Parlaments ansetzen.

Krisjanis Karins, Abgeordneter im lettischen Parlament und ehemaliger Führer der Oppositionspartei Neue Ära, erklärte, die Proteste seien ein klares Anzeichen für eine Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung. Er zog eine Parallele zu den jüngsten Ereignissen in Griechenland, wo es zahlreiche Proteste und Demonstrationen gegen wirtschaftliche Stagnation, zunehmende Armut, verbreitete Korruption und den Zerfall des Bildungssystems gegeben hatte.

In der Vergangenheit, sagte Karins, wären Proteste in Lettland üblicherweise nach dem Muster "Herumstehen, singen und dann nach Hause gehen" abgelaufen, aber die jungen Demonstranten vom Dienstagabend "scheinen zu glauben, die griechische oder französische Art, seinen Zorn auszudrücken, sei wirkungsvoller", sagte er.

"Wir waren überzeugt, dass so etwas bei uns nicht passiert”, sagte er. "Aber diesmal ist es passiert … und wenn wir in sechs Monaten zurückschauen, werden wir feststellen, dass gestern ein Wendepunkt war", schloss er.

Lettischer Währung und Wirtschaft droht Zusammenbruch

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Lettland jahrelang als einer der führenden "baltischen Tiger" angesehen. Seit 2000 wies das Land mehrfach zweistellige Zuwachsraten auf. Die internationale Finanzkrise hat jetzt aber die Verwundbarkeit Lettlands und anderer baltischer und osteuropäischer Volkswirtschaften bloß gelegt.

Wie bei den anderen baltischen Staaten Estland und Litauen hing der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre auch in Lettland vom Zufluss ausländischen Kapitals ab. Das plötzliche Versiegen dieser Kapitalzuflüsse im Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise hat die lettische Wirtschaft in große Probleme gestürzt und die Regierung zu Notmaßnahmen gezwungen, um den Zusammenbruch des Lat, der lettischen Währung, zu verhindern.

Ein Zusammenbruch des Lat würde dazu führen, dass die feste Koppelung seines Wechselkurses an den Euro nicht mehr zu halten wäre. Das wiederum hätte eine außerordentlich destabilisierende Wirkung auf das Vertrauen von Investoren in ganz Osteuropa und würde alle anderen Volkswirtschaften in der Region destabilisieren, die an den Euro gebunden sind.

Um ein solches Szenario zu verhindern, wendete die lettische Zentralbank in den vergangenen Monaten ein Fünftel ihrer Devisenreserven auf und beantragte internationale Hilfen, um die Wirtschaft zu stützen.

Im Dezember sagten die Europäische Kommission, der IWF, die Weltbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und mehrere EU-Mitgliedsstaaten Lettland einen Stabilisierungskredit über 7,5 Mrd. Euro zu.

Aus Furcht vor einem Domino-Effekt für ganz Osteuropa im Falle eines Zusammenbruchs der lettischen Währung und Wirtschaft trugen sogar Tschechien, Polen und Estland insgesamt 400 Mill. Dollar zu dem Kreditpaket bei, obwohl sich deren Wirtschaften selbst in einem prekären Zustand befinden.

Trotz der umfassenden Finanzhilfe der EU und des IWF stufte die Rating-Agentur Moody’s Lettlands Kreditwürdigkeit nur zwei Wochen nach der Vereinbarung über das Kreditpaket herunter. Die Agentur erwartet ein starkes Ansteigen der Staatsverschuldung Lettlands in den nächsten drei Jahren von zehn Prozent des BIP auf etwa 50 Prozent in 2011. Der Rückgang der Steuereinnahmen und das eigene Rettungsprogramm der lettischen Regierung für die Banken des Landes werden das Defizit im Staatshaushalt unvermeidlich in die Höhe treiben.

Einige Experten erwarten jetzt für 2009 einen zweistelligen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts. Die Gehälter werden wahrscheinlich deutlich sinken und die Arbeitslosigkeit beträchtlich ansteigen. Einer Analyse der Working Day Latvia Staffing Company zufolge könnte die Arbeitslosigkeit angesichts der aktuellen Arbeitsplatzverluste 2009 zwanzig Prozent erreichen.

Angesichts des heraufziehenden Wirtschaftszusammenbruchs und einer wachsenden Radikalisierung der Bevölkerung tun die Gewerkschaften in den baltischen Ländern alles, um die aktuelle Krise zu dämpfen. Auch in der Nachbarrepublik Litauen planten die Gewerkschaften für Donnerstag in Vilnius eine Demonstration gegen die Politik der Regierung. Dabei machten die Gewerkschaften von vorneherein klar, dass es ihnen nicht darum ging, die unpopuläre Regierung von Ministerpräsident Ivars Godmanis in Frage zu stellen.

Auf einer Pressekonferenz erklärte der Vorsitzende des litauischen Gewerkschaftsverbandes, Arturas Cerniauskas, am 14. Januar vor Journalisten: "Wir hoffen, dass sich das Szenario von Riga nicht wiederholt."

Cerniauskas betonte: "Wir erheben nur ökonomische Forderungen. Wir versuchen nicht, die Regierung zu stürzen, weil wir einige ihrer Entscheidungen durchaus akzeptieren. Andere Entscheidungen können wir dagegen nicht akzeptieren. Wir wollen, dass die Regierung aufwacht und mehrere Entscheidungen ändert." Er machte auch deutlich, dass seiner Organisation nicht an einer großen Mobilisierung gelegen sei.

Zunehmende Spannungen in Europa


Die Proteste in Lettland stehen beispielhaft für wirtschaftliche, soziale und politische Spannungen überall in Europa. Nur einen Tag nach der Demonstration in Riga endete eine Demonstration von 2.000 Studenten und Bauern vor dem Parlamentsgebäude der bulgarischen Hauptstadt Sofia in gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

Verbreiteter Ärger über die Korruption und Inkompetenz der bulgarischen politischen Elite ist durch die akute Gaskrise noch verschärft worden. Der Balkanstaat leidet aufgrund dieser Krise unter schwerwiegendem Heizungs- und Strommangel, weil er zu fast 100 Prozent von russischer Energie abhängig ist.

Diese jüngste Entwicklung zeigt, wie schnell die internationale Finanzkrise in ganz Europa zu gewaltsamen Zusammenstößen führen kann.

Die politische Krise zeigte sich schon, als in Island ganz normale Sparer mehrere Banken belagerten und die isländische Bevölkerung Ende November jeden Tag auf die Straße ging. Dann wurde Griechenland den ganzen Dezember über von Demonstrationen und Protesten erschüttert. Seitdem ist als direkte Folge der Finanzkrise der belgische Ministerpräsident zurückgetreten, und die Regierung wurde umgebildet.

In den kommenden Wochen wird es ohne Zweifel in ganz West- und Osteuropa zu weiteren politischen Unruhen kommen.

http://www.wsws.org/de/2009/jan2009/lett-j17.shtml
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:25:15 Mo. 19.Januar 2009

Streiks am Budapester Flughafen


Budapest/Wien  - Am internationalen Budapester Flughafen Ferihegy hat ein Teil des Bodenpersonals am Montag einen neuen unbefristeten Streik begonnen. Eines von drei Terminals wurde geschlossen, erklärte die Betreibergesellschaft Budapest Airport (BA). Die AUA fliegt täglich dreimal nach Budapest und zurück. Die Flüge würden auch stattfinden, lediglich zu Verzögerungen könnte es kommen, so ein Pressesprecher der Fluglinie auf APA-Anfrage am Montag.

Da aufgrund des Streiks weniger Personal als üblich bei den Sicherheitsschleusen beschäftigt sei, sei mit Verzögerungen zu rechnen. Sowohl die AUA als auch die ungarische Fluggesellschaft Malev riefen ihre Fluggäste daher auf, früher als gewöhnlich am Terminal zu sein.

Die beiden Bodenpersonal-Gewerkschaften LESZ und RDSZSZ hatten die Fortsetzung ihres am 22. Dezember unterbrochenen Streiks angekündigt, nachdem am Montagmorgen Verhandlungen mit der BA gescheitert seien. Der Streik richtet sich gegen angebliche Pläne der BA, Gehälter in einzelnen Arbeitsbereichen um 15 Prozent zu kürzen, außerdem gegen Entlassungspläne und gegen die laufende Umstrukturierung der BA.

Im Dezember hatte der zweiwöchige Streik zeitweise zu erheblichen Behinderungen geführt. Unter anderem musste die Lufthansa ihre Passagiere per Bus zum Abflug nach Wien bringen. Die BA hatte die Auswirkungen des Streiks zum Schluss durch Beschäftigung von Streikbrechern aus Griechenland vermindern können. (APA/dpa)

http://derstandard.at/?url=/?id=1231152287678
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:24:01 Di. 20.Januar 2009
Zitat
Menschenrechtsanwalt und Reporterin in Moskau ermordet

Der bekannte russische Anwalt Stanislaw Markelow ist erschossen worden. Bei dem Anschlag starb auch die regierungskritische Reporterin Anastasja Baburowa

Markelow, der als unerschrockener Kritiker des russischen Justizsystems galt, wurde kurz nach einer Pressekonferenz in Kremlnähe von einem Unbekannten mit einem Kopfschuss getötet. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Moskau nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Journalistin Anastasja Baburowa, die für die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta arbeitete und Markelow begleitet hatte, wurde durch Schüsse schwer verletzt und starb später im Krankenhaus. Dutzende Passanten wurden Zeuge des Mordes im Zentrum der russischen Hauptstadt.

Markelow hatte zuvor bei einer Pressekonferenz rechtliche Schritte gegen die Begnadigung des russischen Offiziers und Tschetschenien-Kämpfers Juri Budanow angekündigt. Budanow war nach der Tötung eines tschetschenischen Mädchens zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt und Mitte Januar vorzeitig entlassen worden. Bekannte Markelows berichteten, dass der Jurist seit einigen Tagen Morddrohungen erhalten habe. Budanow ist bis heute der ranghöchste russische Militärangehörige, der für Verbrechen an der Zivilbevölkerung während der Kriege in der Teilrepublik Tschetschenien verurteilt wurde.

"Stanislaw Markelow ist ein weiteres Opfer, das sehr wahrscheinlich wegen seines Berufes und seiner mutigen Arbeit im Dienste der Menschenrechte getötet wurde", sagte die für Russland zuständige Direktorin der Organisation amnesty international, Nicola Duckworth. Markelow vertrat viele Mandanten, die sich als Opfer staatlich geduldeter Gewalt sehen. Er brachte viele Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Zeitung Nowaja Gaseta berichtete am Montag erneut über den Fall Budanow unter Nutzung von Recherchen der Journalistin Anna Politkowskaja aus dem Jahr 2004. Die für ihre Reportagen aus Tschetschenien berühmte Politkowskaja war im Oktober 2006 vor ihrer Wohnung ermordet worden. Ihr Mörder ist weiter auf der Flucht. Der Mordfall wird derzeit vor Gericht in Moskau aufgearbeitet. Politkowskaja lobte Markelow einmal als "ersten Anwalt, der in Tschetschenien arbeitet und dort die Rechte der Einwohner schützt".

Der 34-Jährige war Gründer der Nichtregierungsorganisation Institut für die Vorherrschaft des Rechts. Markelow war im Verfahren gegen Budanow Anwalt der Opfer-Familie. Er vertrat aber zuletzt auch die Interessen des russischen Journalisten Michail Beketow, der im vergangen Jahr nur knapp einen Mordanschlag überlebt hatte und seither im Krankenhaus ist.
http://www.zeit.de/online/2009/04/mordanschlag-markelow-baburowa

Ach, was war der Jubel groß in unseren Medien, als der "Eiserne Vorhang" gefallen ist, als die Menschen endlich von der kommunistischen Knechtung befreit wurden.

Jetzt sehen wir das Ergebnis dieser glorreichen Befreiung. Den einfachen Leuten geht es ökonomisch schlechter als zuvor. Die Lebenserwartung der Menschen (,wenn sie nicht zu den wenigen neuen Reichen gehören,) sinkt spürbar. Die traditionellen Werkzeuge der Machtausübung, die Geheimdienste und Armee, sind geblieben, hinzugekommen sind die Macht reaktionärer Kirchenfürsten und Mafiöse Parallelstrukturen der Wirtschaft mit offenem Terror und bezahlten Killern.

Die Freiheit, die im ehemaligen Ostblock eingeläutet wurde, ist die Freiheit der Kapitalströme. Macht und Reichtum sind Geschwister der neuen Zeit. Die Bevölkerung spürt dagegen Verarmung, Rechtlosigkeit und Verzweiflung, man rennt in die Kirchen, säuft sich zu tode oder träumt von den guten Zeiten unter Stalin....
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 00:19:32 Mi. 21.Januar 2009
... Die Freiheit, die im ehemaligen Ostblock eingeläutet wurde, ist die Freiheit der Kapitalströme. Macht und Reichtum sind Geschwister der neuen Zeit. Die Bevölkerung spürt dagegen Verarmung, Rechtlosigkeit und Verzweiflung, man rennt in die Kirchen, säuft sich zu tode oder träumt von den guten Zeiten unter Stalin....

Irrtum - die guten Zeiten gab es unter der Herrschaft von Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der auf "... dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 ... in der "Geheimrede" den Personenkult um Stalin und die damit verbundenen Verbrechen (siehe Entstalinisierung)" ... kritisierte.

"... Die sowjetische Führung leitete in der Folge eine grundlegende Wende in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ein. Es entwickelte sich die sogenannte Tauwetter-Periode: sowohl innen- als auch außenpolitisch kehrte eine gewisse Entspannung ein. Chruschtschow ließ zahlreiche Straflager (GULag) öffnen und unschuldig Inhaftierte befreien. Ganze Bevölkerungsteile wurden rehabilitiert. Allerdings setzte die Entstalinisierung auch politische Entwicklungen in Gang, wie sie der sowjetischen Führung nicht lieb sein konnten. In Polen und Ungarn wurden die altstalinistischen Parteiführer gestürzt. In Ungarn kam bereits 1953 der liberale Imre Nagy an die Macht, in Polen 1956 Wladyslaw Gomulka. Nagy wurde 1955 wieder fallen gelassen und sein Vorgänger Rákosi erneut ins Amt gehoben. Den Volksaufstand, der 1956 mehr Freiheiten einforderte und Nagy zum Ministerpräsidenten erklärte, ließ Chruschtschow niederschlagen. Nagy wurde 1958 hingerichtet. Die zunehmende Liberalisierung in einigen Ostblock-Staaten versetzte die Konservativen in der sowjetischen Führung zunehmend in Sorge, dass die Entstalinisierung außer Kontrolle geraten könnte.

1957 versuchte eine deutliche Mehrheit (sieben zu vier) der Politbüromitglieder mit Malenkow, Molotow, Woroschilow, Kaganowitsch, Saburow, Perwuchin und Bulganin Chruschtschow zu stürzen. Von Chruschtschow wurde jedoch eiligst mit Hilfe des ihn unterstützenden Militärs (Marschall Schukow) das Zentralkomitee der Partei einberufen. Eine Mehrheit im Zentralkomitee unterstützte Chruschtschow. Malenkow, Molotow, Kaganowitsch und Saburow wurden aus dem Politbüro abgewählt, Perwuchin zum Kandidaten des Politbüros zurückgestuft. Malenkow wurde Leiter eines Kraftwerks in Kasachstan und Molotow Botschafter in der Mongolei. Bulganin blieb noch ein Jahr lang Ministerpräsident, bis 1958 Chruschtschow auch diesen Posten übernahm. Woroschilow blieb bis 1960 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets (Staatsoberhaupt). Die Stellung des Zentralkomitees als kontrollierendes und oberstes Parteigremium zwischen Parteitagen hatte sich durch diesen Vorgang für einige Jahre gefestigt. ..."

"... 1958 wurde Chruschtschow als Nachfolger von Bulganin Ministerpräsident der UdSSR und vereinte damit wieder (wie zur Stalinzeit von 1941 bis 1953) das höchste Parteiamt und das Amt des Regierungschefs in einer Person. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten vertrat er das Prinzip der „friedlichen Koexistenz“ der Systeme und verkündete das Ziel, den Kapitalismus vor allem auf wirtschaftlicher Ebene zu besiegen („einholen und überholen“, Systemkonkurrenz). Solche Ankündigungen erregten im Westen viel Aufmerksamkeit, zumal die Sowjetunion Ende der 1950er Jahre hervorragende Ernte-Ergebnisse melden konnte und bereits 1957 den ersten Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen hatte (Sputnik).

Chruschtschow initiierte eine bis dahin beispiellose Zahl an Reformen in der Sowjetunion, u.a. in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, in Bildung und Kultur und wurde damit zu einem frühen Vorläufer von Gorbatschow. Allerdings glaubte er fest an die Überlegenheit des sowjetischen Systems und achtete strikt darauf, dass seine Reformmaßnahmen die sowjetische Grundordnung nicht antasteten. Zudem agierte er häufig mit großer Ungeduld, wartete die Wirkung seiner Reformen nicht ab und änderte bereits getroffene Maßnahmen, wenn sie nicht den gewünschten schnellen Erfolg brachten. Auf lange Sicht erzeugte er damit Unruhe und Unzufriedenheit in der Partei bis hin zu Reformüberdruss. ..."

"... 1961 ließ Chruschtschow das Parteistatut durch Koslow so verändern, dass ein Viertel der führenden Funktionsträger in den kommenden Jahren nicht mehr wiedergewählt werden konnte. Chruschtschow wollte damit verhindern, dass hohe Funktionäre im Amt träge wurden und nur noch an ihren Sesseln klebten.  ..."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Chruschtschow
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:41:05 Mi. 21.Januar 2009
Es ging mir nicht um real bessere vergangene Zeiten. Es war eine Anspielung auf folgende Meldung: "Stalin zum drittgrößten Russen aller Zeiten gewählt" http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,598594,00.html

In vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks werden nun Leute zu Nationalhelden erkoren, die als Feldherren in grauen Vorzeiten mal irgendwas gemacht haben mögen, die mit Sicherheit für das Heute und Morgen in der Gesellschaft keinerlei Bedeutung haben. Aber in all der politischen Verwirrung und Verzweiflung klammern sich die Menschen an jeden Scheiß.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:32:57 Mi. 21.Januar 2009
Scherbendemo in Moskau

(http://media.de.indymedia.org/images/2009/01/240021.jpg)

n der Nacht vom Dienstag auf Mittwoch haben 300 Menschen in Moskau gegen den Mord and Stas und Nastya protestiert. Übersetzung des Artikels aus der Novaya Gazeta.

Ursprünglich sollte die Aktion an der Teatralnaja Ploshad stattfinden. Um 19.30, als sich die AktivistInnen versammelten, wurden sie dort jedoch schon von einigen Dutzenden Omon-Sondereinheiten und zwei Bussen mit Polizei erwartet. Direkt am U-Bahn-Ausgang wurden 12 Personen verhaftet. Nach ca. 15 Minuten wurden weitere 4 Personen ohne Angaben von Gründen verhaftet, unter ihnen ein Fernsehjournalist, Fedor Ponomarev.
„Auf dem Teatralnaja-Platz konnte man noch nicht mal laut reden – überall Zivilpolizisten“, erzählt Anna, eine der Teilnehmerinnen. „Ein Genosse und ich haben uns nur einfach über das, was mit Markelov passiert ist, unterhalten, als ich von einem unauffälligen Menschen festgehalten wurde, der den Bullen zurief – Nehmt sie mit! Ich konnte abhauen, aber mein Freund wurde festgenommen.“
Daraufhin wurde die Aktion spontan auf 20.15 verschoben und an die U-Bahn Novokuznetskaja verlegt. Zur verabredeten Zeit blockierten ungefähr 300 Menschen die Fahrbahn und gingen in Richtung Klimentovsky-Gasse. Sie skandierten „Nein zum Faschismus“ „Kein Vergessen, kein Vergeben“, „Geh auf die Strasse, hol Dir die Stadt zurück“, „Stoppen wir die willkürliche Gewalt!“ „Markelov hätte leben sollen“ und trugen Transparente mit den Aufschriften „Faschisten morden, die Staatsmacht verdeckt es“ „Für die Staatsmacht sind Faschisten nur Hooligans“ „Nein zur willkürlichen Gewalt“
An der Klimentovsky-Gasse bog der Aufzug in Richtung U-Bahn-StationTretyakovskaya ein. Auf ihrem Weg zerschlugen DemonstrantInnen Schaufensterscheiben, kippten Mülltonnen auf die Fahrbahn, und verteilten and die PassantInnen Flugblätter mit Informationen über Markelov und Baburova.
An der Metro-Haltestelle fingen einige AktivistInnen an, die Schaufenster von McDonalds zu zerschlagen, die anderen gingen in die Unterführung. Dort nahmen Polizisten der U-Bahn-Polizei fünf Personen fest. Die DemonstrantInnen reagierten, indem sie das Glas der Leuchter auf der Rolltreppe zerschlugen.
„Warum wir diese Form des Protestes gewählt haben und wogegen? Ich glaube, nach den gestrigen Nachrichten vom Morde and Stanislav Markelov und Anastasia Baburova, kann man sich kaum vorstellen, gegen was und wie man aufstehen soll – kommentierte einer der Teilnehmer der Demonstration, Andrei. Unser Protest richtet sich gegen das System von Beziehungen in der Gesellschaft, dass sich gebildet hat – gegen den Staat, der die Mörder deckt und rechtfertigt, gegen den Neofaschismus, gegen den Markelov so aktiv gekämpft hat, gegen die Gesellschaft, die Hamburger fressend und Reklame glotzend, zulässt, dass mit ihr alles mögliche angestellt und ihre besten Leuten umgebracht werden.
Während dieser Artikel geschrieben wurde, war nichts über die Festgenommenen bekannt.

(http://media.de.indymedia.org/images/2009/01/240027.jpg)

http://de.indymedia.org/2009/01/240020.shtml

Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 16:40:58 Mi. 21.Januar 2009
Es ging mir nicht um real bessere vergangene Zeiten. Es war eine Anspielung auf folgende Meldung: "Stalin zum drittgrößten Russen aller Zeiten gewählt" http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,598594,00.html

In vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks werden nun Leute zu Nationalhelden erkoren, die als Feldherren in grauen Vorzeiten mal irgendwas gemacht haben mögen, die mit Sicherheit für das Heute und Morgen in der Gesellschaft keinerlei Bedeutung haben. Aber in all der politischen Verwirrung und Verzweiflung klammern sich die Menschen an jeden Scheiß.

Das Verhalten der russischen Bevölkerung ist nachvollziehbar. Im Leben braucht man nunmal einen sozialen Halt und Vorbilder, grad' wenn alles den Bach runtergeht. Und den Sowjetvölkern ging es nunmal besser als unter der Zarenherrschaft oder jetzt wieder nicht unter der kapitalistisch-russischen, neureichen Wirtschaftsmafia mit solchen windigen Spezialisten wie Putin und Medjewew, die aus dem korrupten Geheimdienst oder Militär kommen oder die zu Zeiten der Sowjetunion einflußreiche Ministerial- bzw. Kombinatsapparatschiks waren. Auch die Sowjetunion hatte ihre Wendehälse und Karrieristen, die schnell die Zeichen der Zeit erkannten, die Entwicklung von Perestroika und Glasnost zum privaten Vorteil für sich durch interne Machtkämpfe und Intrigen ausnutzten.

Und dann gab es noch die nützlichen, unfähigen oder vergreisten Regierungstrottel nach dem Tode Breshnews wie Antropow, Tschernenko und Jelzin. Das war die Zeit, wo sich hinter den russischen Kulissen die neuen Machthaber ruhig formieren konnten.

Stalins Leistungen als Oberbefehlshaber der Roten Armee sind unbestritten, aber als Politiker und Mensch hat er versagt, mit den Gulags hat er die  Innenpolitik von den russischen Zaren übernommen, politische Gegner zu verbannen. Mit den politischen Säuberungen in der kommunistischen Partei in den 30er Jahren hat er Schuld auf sich geladen. Dann hätten wir noch die Hunger- und Dürrekatastrophen in den 20er Jahren und der Nichtangriffspakt mit Hitlerdeutschland inklusive der Geheimklauseln zur Aufteilung Polens, wo sich Stalin nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Stalin verhielt sich kalzschnäuzig gegen über seinem deutschen Klassengenossen Ernst Thälmann. Göring bot Stalin an, Thälmann gegen Lösegeld aus der Haft freizukaufen. Das lehnte Stalin ab, denn Thälmann würde sich in einem Nachkriegsdeutschland von Stalin nicht so schnell das politische Butterbrot wegnehmen. Thälmann würde sich wehren und seinen Standpunkt vertreten. Also fuhr Stalin mit der 2. und 3. Riege der KPD, die sich im russischen Exil aufhielt, deutlich besser. Die konnte er in die Richtung lenken, die er haben wollte. Weil das so war, erteilte Hitler den Befehl, die beiden deutschen Arbeiterführer Ernst Thälmann und Rudolf Breitscheid in Buchenwald am 18.08.1944 zu ermorden.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:22:00 Di. 27.Januar 2009
"Es reicht!" - Internet-Generation in Bulgarien protestiert
Virtuelle Massenunterstützung für Anti-Regierungs-Demos


Die "Generation Internet" Bulgariens kämpft für ein neues Staatsmodell: Die jungen Menschen erinnern sich kaum an die anti-kommunistischen Proteste ihrer Eltern zu Zeiten der Wende von 1989. Groß geworden sind sie während des mühevollen Übergangs zur Marktwirtschaft in Bulgarien. Jetzt gehören sie zur Generation des Balkan-Landes, die heuer erstmals im Internet zu Protesten gegen die Regierung aufrief. "Es reicht!" Unter diesem Motto trommelten die Jugendlichen seit Mitte Jänner bereits sechsmal Unzufriedene zum Protest vor dem Parlament in Sofia zusammen. Ein "neues politisches Modell" ohne Korruption war die zentrale Forderung.

"Kinder des Übergangs"

Die heimischen Soziologen bezeichnen diese Generation als die "Kinder des Übergangs". Im Gegensatz zu ihren unmittelbar nach dem Sturz des Kommunismus politisch sehr aktiven Eltern unterstützen sie selten eine Partei oder Gewerkschaft. Die echte und virtuelle Welt des Internets bestimmt dagegen für 81 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Leben. Auf der anderen Seite vernachlässigen sie nicht klassische Tugenden: Knapp die Hälfte von Ihnen liest auch Bücher. Zwei Drittel streben eine gute Ausbildung an. Politiker sind ihnen dagegen ziemlich gleichgültig.

"Für mich ist wichtig, dass unser Staat vorankommt", so erklärt Rumen Sachariew im renommierten Fernsehmagazin "Panorama" das Ziel der Proteste. Der ehrgeizige Student der Verwaltungswissenschaften gehört zum Initiativkomitee. Den Protesten haben sich neben Studenten und Umweltschützern auch Pensionisten und Bauern angeschlossen. Der erst 15-jährige Martin Stojanow aus Sofia war ebenfalls dabei. "Ich träume von einem besseren Leben", sagt er. Ziel sei, irgendwann nur noch gute Nachrichten in der Zeitung zu lesen: Der Müll wird entsorgt, es gibt höhere Gehälter und Bulgarien ist nicht mehr das Schlusslicht der EU."

Enttäuscht


Doch Martin ist enttäuscht von den Ausschreitungen, zu denen es während der ersten Kundgebung gegen die sozialistisch geführte Regierung unter Premier Sergej Stanischew vor zwei Wochen kam. 154 Menschen wurden festgenommen, 33 verletzt, darunter auch Polizisten. "Die neue Generation von Bürgern ging auf die Straße und machte es recht gut", meint dennoch der Politologe Ewgenij Dajnow in der Zeitung "24 Tschassa".

Erstmals in Bulgarien wurden die Demonstranten vor dem Parlament von Sympathisanten im Internet massenhaft unterstützt. Die Proteste der Internet-Generation zeigten, dass die "Übergangsphase in Bulgarien ein Software-Problem hat und ein Neustart erforderlich ist", beschrieb die Zeitung "Sega" die Lage ganz in der IT-Sprechweise. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=1231152976982
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:29:58 Mi. 28.Januar 2009
Mysteriöse Tode

Selbstmorde im polnischen Gefängnis: Eine Industriellenfamilie macht Druck auf Tusk, die rechte Opposition profitiert

Ein schwerwiegender Skandal erschüttert derzeit die neoliberale polnische Regierungskoalition unter Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO). Diesem fiel am vergangenen Dienstag bereits Polens Justizminister Zbigniew Cwiakalski zum Opfer, der zurücktrat, nachdem ein weiterer Selbstmord eines Häftlings im Gefängnis der polnischen Kleinstadt Plozk publik geworden war. Das Spezielle daran: Der betroffene Gefangenen Robert Pazik war bereits der dritte Beteiligte an einer der spektakulärsten Fälle in der polnischen Kriminalgeschichte, der in Haft unter mysteriösen Umständen verstarb.

Pazik war an der Entführung des Industriellensohnes Krzysztof Olewnik im Oktober 2001 beteiligt, der von seinen Kidnappern trotz der Zahlung eines Lösegeldes von umgerechnet 300000 Euro im Juli 2003 umgebracht worden war. Zwei seiner Mittäter waren bereits aus dem Leben geschieden – dementsprechend hoch waren bei Pazik die Standards bei den Sicherheitsvorkehrungen: So wurde das Gefängnis mit Videokameras überwacht.

Ihre besondere Brisanz erhielten die Ereignisse allerdings erst durch Anschuldigungen der Familie Olewnik. Die Anwälte dieses einflußreichen Unternehmerclans erklärten mehrfach, daß die Selbstmorde nur fingiert waren und die drei Kidnapper aus dem Weg geräumt werden sollten, um die wahren Hintermänner der Entführung zu schützen. Die Olewniks machten außerdem klar, wo sie diese Strippenzieher vermuten – bei den staatlichen Sicherheitsdiensten nämlich. Schon während der Entführung hatte die Familie die Polizei beschuldigt, sich schwerster Ermittlungsversäumnisse schuldig gemacht zu haben, die auf bewußte Verschleierung hindeuteten.

Die Selbstmorde sowie die damit einhergehenden Anschuldigungen waren – und sind weiterhin – Wasser auf die Mühlen der oppositionellen, rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) der Kaczynski-Zwillinge, die sich schon seit Jahren in einem immerwährenden Kampf gegen ein korruptes »System« mysteriöser Seilschaften aus Sicherheitsdiensten, Mafia und Politik sehen. Ebenso wie die Familie Olewnik äußerte Präsident Lech Kaczynski die Vermutung, daß Pazik ermordet und der Selbstmord nur vorgetäuscht worden sei. Die PiS forderte umgehend die Einberufung eines Untersuchungsausschusses, wie auch umfangreiche personelle Konsequenzen in Politik und Justiz.

Premier Tusk bemühte sich in den vergangenen Tagen vergeblich, als ein entschlossener Aufklärer aufzutreten, um so der PiS den Wind aus den Segeln zu nehmen. Justizminister Zbigniew Cwiakalski sei vor allem auf sein Betreiben hin zurückgetreten, hieß es. Zudem gab Tusk inzwischen noch weitere Entlassungen bekannt. Ihren Hut müssen unter anderem der stellvertretende Justizminister Marian Cichosz, Generalstaatsanwalt Marek Staszak und der Leiter der Gefängnisverwaltung, Jacek Pomiankiewicz, nehmen. Überdies unterstützte Tusk auch die von den Konservativen geforderte Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Die lange Zeit weitgehend marginalisierte rechtskonservative Opposition sieht sich bereits vor einem Popularitätsschub, derweil das Vorgehen des Premiers in seiner eigenen Partei auf Kritik stößt: »Die PIS sollte Donald einen Blumenkorb mitsamt Dankesschreiben schicken.« Durch Tusks Agieren erhalten die konservativen nur Auftrieb, klagten einige PO-Liberale gegenüber Dziennik, der zum Springerkonzern gehörenden Tageszeitung.

http://www.konicz.info/?p=548#more-548
Titel: Bulgarische Bauern blockieren Donaubrücke
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:37:02 Fr. 06.Februar 2009
05.02.09 - Gestern haben Milchbauern in Bulgarien die einzige Donaubrücke im Norden des Landes nach Rumänien blockiert. Sie erhalten für einen Liter Milch nur noch 15 Cent bei Erzeugerkosten von 30 Cent. In Südbulgarien forderten demonstrierende Milchbauern den Rücktritt des Landwirtschaftsministers. In Griechenland blockieren Milchbauern seit Tagen den Grenzübergang Promahon-Kulata nach Bulgarien.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 12:31:15 Sa. 07.Februar 2009
Irgendwie vorwurfsvoll und anrüchig wikt der Postingtitel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock

Klassenkampf soll in einer modernen, kapitalistischen Industriewirtschaft bei so hoch erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukten (im Ex-Sozialismus sprach man stattdessen vom Nationaleinkommen) und so hohen Konsumtionsmöglichkeiten nicht mehr erforderlich, nicht zwingend nötig sein.

Es stellt sich aber die Frage:

Wer hat sich welche Eigentums- und Machtrechte von wem seit Jahrhunderten unter den Nagel gerissen? Was hat das Volk davon und wie wehrt es sich dagegen? Gibt es überhaupt noch Klassen und Klassengegensätze? Warum wirkt der Klassenkampf im Westen wie eingeschlafene Füsse?

Seit Ablösung des Adels als herrschende Macht im Feudalsmus findet der politische, ökonomische, militärische, bildungsmäßige, kulturelle und soziale Machtmißbrauch zum eigenen Vorteil durch die Klasse der Bourgeoisie statt. Sie bereichert sich unrechtmäßig am geschaffenen Mehrwert der Betriebsbelegschaften und lenkt diesen Mehrwert in klingender Münze in die eigenen Schatullen um. Von diesem Mehrwert, erhält das Volk nie den leistungsgerecht erbrachten Gegenwert, sondern nur ein Bruchteil dessen als Arbeitslohn. Es wird hochoffiziel im Namen der bourgeoisen Gesetze geschachtert, gelogen, betrogen, geraubt. Diese Gesetze legalisieren die Straftaten der Bourgeoisie, werden sie ja von ihr selbst erfunden, ausgestaltet und ausgeführt. So setzt die Ausbeuter- und Unterdrückerklasse ihre politische Macht um.

Warum gibt es im Westen durch die Arbeiter, Angestellten, Bauern, Händler und Handwerker keine klassenmäßige Gegenwehr - also den Klassenkampft nicht mehr?

Weil diese Klassen und Schichten von kleinauf der Ideologie, Agitation und Propaganda, einem Bildungsniveau nach Bertelsmann Gnaden, dem Konsumterror ausgeliefert, damit zugedröhnt und besoffen gemacht und also korrumpert werden.

Die angebliche Demokratie ist die Demokratie der Unternehmer, ihrer Beamtenbüttel und die Freiheit beschränkt sich allumfassend auf die vom Volk ungestörte freie Beweglichkeit von Kapital und Profit. Die Wahlen sind Scheindemokratie im sprichwörtlichem Sinne - abhängig von Fluß der Geldscheine aus den Ecken der industriellen Lobbyisten und Scheindemokratie, da es keinen Platz für volksnahe Basisdemekratie gibt. Ein Indiz für die Scheindemokratie ist die soziale Herkunft und der aktuelle soziale Status der "gewählten", besser der gekauften Parlamentarier und daß der immer größer werdende Anteil der desinteressierten Nichtwähler bei Wahlauswertungen keine Berücksichtigung findet.

Es wird höchste Zeit, daß echter Klassenkampf wieder auf der Strasse, in den Betrieben und in den Parlamenten stattfindet und daß des Volkes Vertreter an die Schalthebel der Macht gehören. Erst wenn das arbeitende Volk gleichzeitig Eigentümer, Produzent, Nutzer und Konsument in Personalunion ist, sind wir einem Schritt auf echte Demokratie weiter zu gegangen.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:39:00 Fr. 13.Februar 2009
Irgendwie vorwurfsvoll und anrüchig wikt der Postingtitel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock

Es war von meiner Seite niemals vorwurfsvoll gemeint. Unsere Mainstreammedien hatten stets folgendes Bild gezeichnet: Die Menschen des Osblocks haben sich vom Joch des Komminsmus befreit und begrüßen die neue Freiheit und den Kapitalismus. Mir ist es wichtig dieses Bild zurechtzurücken und die Realität wiederzugeben. Die ökonomische Situation verursacht neue Unfreiheiten. Die Menschen begrüßen den Kapitalismus nicht mit Standing Ovations, sondern es entwickeln sich Kämpfe gegen die Kapitalisten.


Zitat
Klassenkampf soll in einer modernen, kapitalistischen Industriewirtschaft bei so hoch erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukten (im Ex-Sozialismus sprach man stattdessen vom Nationaleinkommen) und so hohen Konsumtionsmöglichkeiten nicht mehr erforderlich, nicht zwingend nötig sein.

Es stellt sich aber die Frage:

Wer hat sich welche Eigentums- und Machtrechte von wem seit Jahrhunderten unter den Nagel gerissen? Was hat das Volk davon und wie wehrt es sich dagegen? Gibt es überhaupt noch Klassen und Klassengegensätze?

Die Frage ist ja eine rhetorische...
Aber auch als der Ostblock noch in seiner alten Form existierte, gab es Klassenkämpfe (Streiks, betriebliche Auseinandersetzungen, Proteste...). Die Partei war nicht identisch mit dem Proletariat, sie hat sicherlich nicht jederzeit die Interessen der Arbeiter vertreten...
Mit diesem Teil der Geschichte hat man sich bisher wenig auseinandergesetzt.

Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:52:12 Fr. 13.Februar 2009
Zitat
Sündenböcke im Angebot

Mittwoch, 11. Februar 2009 19:12

“Junge Welt”, 09.02.2009
Ungarische Neofaschisten nutzen Krisenängste und hetzen gegen Roma und Juden

Ein regelrechter Aufschrei ging durch die ungarische Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch, nachdem Pläne ungarischer Roma publik wurden, eigene Selbstverteidigungsgruppen aufzubauen. Der Vorsitzender einer Roma-Interessenvertretung in der westungarischen Stadt Györ sagte gegenüber der lokalen Presse, in Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe eine »Selbstverteidigungsgarde« aufbauen zu wollen. Padar, der zugleich als sozialistischer Stadtrat aktiv ist, betonte ausdrücklich, daß dieser Schritt als eine Antwort auf »die zunehmende Angst unter den Roma und Diskriminierung gegen die Roma in Ungarn« zu verstehen sei.Trotzdem war die Empörung groß: Vertreter nahezu aller politischen Parteien verurteilten das Vorhaben, erste Rücktrittsforderungen gegenüber Padar wurden laut, woraufhin der Roma-Stadtrat seine Pläne zurückzog.

weiter... http://www.konicz.info/?p=583

Zitat
Drohnen gegen Migranten

Dienstag, 10. Februar 2009 23:10

“Junge Welt”, 11.02.2009
Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung. Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer

Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit Kameras bestückten Drohnen soll nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti künftig rund um den Großraum Moskau zum Einsatz kommen, um »ausländische Gastarbeiter besser überwachen« zu können. Starten werden die unbemannten Aufklärungsflugzeuge bereits »im März und April, wenn viele Gastarbeiter traditionell in die Region kommen«, sagte Oleg Molodijewski, Chef der Einwanderungsbehörde.

weiter... http://www.konicz.info/?p=579#more-579

Zitat
Ukraine: Proteste gegen Steuererhöhungen

13.02.09 -In Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, demonstrierten gestern rund 10.000 Einwohner gegen die vom Bürgermeister verfügten Erhöhungen von Steuern und Abgaben. So wurden die Kosten für die Energieversorgung von Klein- und Mittelbetrieben um fast 50 Prozent erhöht. Die Ukraine steht wegen Milliardenkrediten gegen den Staatsbankrott unter dem Druck des Weltwährungsfonds.
http://www.rf-news.de/2009/kw07/13.02.09-ukraine-demonstrationen-gegen-erhoehungen-von-steuern-und-abgaben

Zitat
Lettische Bauern fordern Rücktritt des Landwirtschaftsministers

13.02.09 - Mit Traktoren umzingelten Dutzende protestierende Bauern am 3. 2. das Landwirtschaftsministerium in Riga und wollen dort bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Solche Proteste gibt es im ganzen Land. Wegen der Erhöhung der Einkommenssteuer von 18 auf 21 Prozent gingen viele Bauernwirtschaften bankrott oder sind an der Grenze des Überlebens. Sie fordern von der Regierung finanzielle Hilfe in Höhe von 48 Millionen Dollar.

Schon in der letzten Januarwoche fuhren Tausende Bauern durch ganz Lettland in die Hauptstadt. Sie haben beschlossen, vor Riga zu bleiben, aber sie warnten die lettische Regierung, dass sie die Straßen der Hauptstadt blockieren werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die Verhandlungen der Gewerkschaft der Bauern mit der Regierung endeten ohne Ergebnis am 2. Februar.
http://www.rf-news.de/2009/kw07/lettische-bauern-fordern-ruecktritt-des-landwirtschaftsministers
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 20:39:19 Fr. 13.Februar 2009
Irgendwie vorwurfsvoll und anrüchig wikt der Postingtitel: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock

Es war von meiner Seite niemals vorwurfsvoll gemeint. Unsere Mainstreammedien hatten stets folgendes Bild gezeichnet: Die Menschen des Osblocks haben sich vom Joch des Komminsmus befreit und begrüßen die neue Freiheit und den Kapitalismus. Mir ist es wichtig dieses Bild zurechtzurücken und die Realität wiederzugeben. Die ökonomische Situation verursacht neue Unfreiheiten. Die Menschen begrüßen den Kapitalismus nicht mit Standing Ovations, sondern es entwickeln sich Kämpfe gegen die Kapitalisten.

Zitat
Klassenkampf soll in einer modernen, kapitalistischen Industriewirtschaft bei so hoch erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukten (im Ex-Sozialismus sprach man stattdessen vom Nationaleinkommen) und so hohen Konsumtionsmöglichkeiten nicht mehr erforderlich, nicht zwingend nötig sein.

Es stellt sich aber die Frage:

Wer hat sich welche Eigentums- und Machtrechte von wem seit Jahrhunderten unter den Nagel gerissen? Was hat das Volk davon und wie wehrt es sich dagegen? Gibt es überhaupt noch Klassen und Klassengegensätze?

Die Frage ist ja eine rhetorische...
Aber auch als der Ostblock noch in seiner alten Form existierte, gab es Klassenkämpfe (Streiks, betriebliche Auseinandersetzungen, Proteste...). Die Partei war nicht identisch mit dem Proletariat, sie hat sicherlich nicht jederzeit die Interessen der Arbeiter vertreten...
Mit diesem Teil der Geschichte hat man sich bisher wenig auseinandergesetzt.

Da kommen wir der Frage nach der Notwendigkeit von Klassenkämpfen schon näher und was für Hoffnungen die Ossis mit der Wende verknüpften.

Die Hoffnungen zu Wendezeiten waren für die Menschen in Ost und West sehr verschieden und hingen immer jeweis von ihrer sozialen Position bzw. von ihren Möglichkeiten ab, um an Eigentum und Macht zu gelangen.

Für die berufstätige Bevölkerungsseite im Osten gab es die Hoffnung an der Teilhabe am sozialen Aufstieg, weil ihre Brüder und Schwestern immer so sehr davon vorschwärmten bzw. zu Besuchen ihren scheinbaren, geleasten Reichtum vorführten. Das schaffte Eindruck und Begehrlichkeiten.

Für die berufstätige Bevölkerungsseite im Westen lag bereits die bedrohliche Erfahrung vor, wenn neue Arbeitskräfte auf den begrenzten Arbeitsmarkt eindringen, dann sind das in erster Linie unliebsame Konkurrenten, die man frühzeitig ausschalten mußte, solange sie noch keine Erfahrungen im Konkurrenzkampf gesammelt hatten. Der Konkurrenzkampf machte auch vor verwandtschaftlichen Beziehungen keinen Halt. Die Ossis galten auch als finanzielle, überlebensunfähige Erblast der Einheit, die jetzt zusätzlich mit durchzufüttern wären. Erst in 2. Linie wurden sie als KollegInnen begriffen, die genau den gleichen Anspruch auf gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben.

Aus Sicht der Politiker und Unternehmer im Westen war das eine neue ausbeutbare Kolonie, neue Spekulationsquellen und deren Einwohner unerfahrene Tölpel und Sklaven, die man abzocken und überrumpeln konnte.

Der Vereinigungsprozess lief nicht so, daß sich die ostdeutsche mit der westdeutschen Bevölkerung zusammenschließen konnte, sondern reich zu reich und arm zu arm wurde vereinigt. Masse- und konzentrationsmäßig vergrößerten sich nur die Polaritäten - die gesellschaftspolitischen Gegensätze.

Klassenkampf wird immer dann notwendig bleiben, solange es den sozialen Grundwiderspruch zwischen Eigentum an Produktionsmitteln und Arbeit gibt. Dieser Grundwiderspruch ist unüberwindlich - antagonistisch. Der Klassenkampf löst sich erst dann auf, wenn die arbeitenden Produzenten gleichzeitig verantwortungsvolle Eigentümer und Konsumenten werden, also wenn es gesellschaftliches und deren Vorstufe - das genossenschaftliche Eigentum an Produktionsmitteln - existiert. Privateigentum an Produktionsmitteln schafft soziale Ungleichheiten, Klassen und Schichten und verhindert die gleichberechtigte Teilnahme und Mitbestimmung der berufstätigen Bevölkerung wie denn die von ihnen geschaffenen Produkte und Leistungen einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.

Das Entscheidungsrecht maßt sich der Privateigentümer an Produktionsmitteln allein an, genauso wie er willkürlich die Höhe und Art der Arbeitsvergütung und der erwirtschafteten Betriebsgewinne, der Finanzierung des Gemeinwesens über Abgaben, Steuern, Beiträge und Gebühren bestimmt. Der Privateigentümer an Produktionsmitteln ist bestrebt sein Kapital und seine ökonomische Macht auf politische Dimensionen jenseits der Betriebsgrenzen auszudehnen und zu mißbrauchen. Das sind die Merkmale von gesellschaftlicher Ausbeutung und Unterdrückung.

Wer die Eigentumsfrage an Produktionsmitteln regelt, bestimmt auch grundsätzlich welche soziale Klassen und Schichten unter welchen Bedingungen am gesellschaftlichen Leben teilweise oder vollständig teilhaben dürfen oder auch nicht. Über die Eigentumsfrage regelt sich auch wie Demokratie, Freiheit und Recht für wen, wie lange und in welchen Formen zugänglich ist.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:51:47 Sa. 14.Februar 2009
"Nur" mehr 49 Milliardäre in Russland
Die Zahl der Superreichen hat sich 2008 mehr als halbiert, Oligarch Deripaska soll inzwischen 30 Milliarden Dollar Schulden angehäuft haben


Moskau - Die Zahl der Dollar-Milliardäre in Russland hat sich im vergangenen Jahr von 101 auf 49 mehr als halbiert. "Aufgrund der Finanzkrise sind die Vermögen von 52 Russen derart geschrumpft, dass sie nicht mehr den Ehrentitel des Dollar-Milliardärs tragen können", berichtete die Zeitschrift "Finans" am Freitag im Voraus aus ihrer jüngsten Ausgabe.

Nach einem Rekord von 101 Milliardären im Jahr 2007 hatten demnach 2008 nur noch 49 Russen ein Vermögen über einer Milliarde Dollar. Das gemeinsame Vermögen der zehn reichsten Menschen in Russland betrug 2008 laut "Finans" 75,9 Mrd. Dollar (59,2 Mrd. Euro) - ein Minus von 66 Prozent. "Es ist einfach jeder ärmer geworden", sagte "Finans"-Chefredakteur Oleg Anisimow der Nachrichtenagentur AFP.

Die stark gestiegenen Rohstoffpreise hatten das Vermögen vieler Russen in den vergangenen Jahren schnell steigen lassen. Die nun fallenden Preise ließen sie nun wieder sinken, was viele reiche Russen auch vor Schuldenprobleme stellt, da sie in guten Zeiten Schulden in Milliardenhöhe aufnahmen. Der Oligarch Oleg Deripaska etwa, der im vergangenen Jahr noch Platz eins bei Russlands Reichen belegte, soll inzwischen 30 Mrd. Dollar Schulden angehäuft haben. (APA/AFP)
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:04:32 Sa. 14.Februar 2009
13. Februar 2009, 18:26
"Russland am Vorabend eines großen Protests"
Moskauer Politologe Alexej Malaschenko erwartet im STANDARD-Interview als Folge der Krise Massenproteste und einen verschärften Machtkampf in Russland


(http://images.derstandard.at/t/12/2009/02/13/1234510522676.jpg)

      Zur Person
      Prof. Alexej Malaschenko ist Co-Vorsitzender des Moskauer Zentrums der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden und gehört dem am Freitag in Wien vorgestellten europäisch-russischen Thinktank ICEUR an.
    *

STANDARD: Zeigt der jüngste Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, dass Moskau Energie weiterhin als politische Waffe einsetzt?

Malaschenko: Ich mag den Begriff Waffe hier nicht, denn das erinnert an den Kalten Krieg. Aber sie wird als Instrument benutzt, das zeigen die russisch-ukrainischen Beziehungen.

STANDARD: Können sich Russlands Eliten nicht damit abfinden, dass die Ukraine nach Westen driftet?

Malaschenko: Die Ukraine kann nicht irgendwo zwischen Europa und dem postsowjetischen Russland verharren, sie muss sich zum Westen hinbewegen, das ist ganz normal. Auch den russischen Eliten ist klar, dass man ohne Europa und isoliert vom Westen nicht auskommen kann. Und trotz aller Probleme der vergangenen Jahre bewegt sich auch Russland dorthin.

STANDARD: Wird die Wirtschaftskrise diese Tendenz beschleunigen?

Malaschenko: Russland steht an einer Wegkreuzung. Wenn es die Chance verpasst, sich im Zuge der Krise Europa und generell dem Westen anzunähern, wäre das eine Tragödie. Ein Teil der Eliten versteht das und will die Beziehungen zu Europa verbessern. Gleichzeitig sagt ein anderer, radikaler, nationalistischer, konservativer Teil, die Krise komme aus dem Westen, aus Amerika, und will Russland mit noch mehr Isolierung retten.

STANDARD: Wird letzterer Teil durch Premier Putin verkörpert? Er dreht ja, etwa bei den Menschenrechten, ständig den Spieß um und wirft dem Westen zweierlei Maß vor.

Malaschenko: Ich verstehe Putin. Denn in seinen Augen sind Demokratie, Menschenrechte und Liberalismus eine Frage der Transparenz. Und was bedeutet Transparenz für eine Elite, die mehrheitlich korrupt ist? Wenn Putin Freiheit akzeptiert, müsste er auch eine Opposition akzeptieren. Und dann könnten die Eliten ihre Positionen verlieren.

STANDARD: Wird die Wirtschaftskrise Themen wie Demokratie und Menschenrechte, die bei der Mehrheit der Russen ohnedies nicht sehr populär sind, weiter in den Hintergrund drängen?

Malaschenko: Im Gegenteil, ihre Bedeutung wird zunehmen. Der soziale Protest und der Drang, politische Ideen auszudrücken, werden wachsen. Wir können das bereits beobachten. Es begann in Fernost und wird sich in den anderen Regionen fortsetzen. Wir haben die Talsohle noch nicht erreicht. Ich glaube, dass wir am Vorabend eines großen Protests stehen.

STANDARD: Entstehen so neue politische Bewegungen oder Parteien?

Malaschenko: Schwer zu sagen. Vielleicht aus Massendemonstrationen, vielleicht aus einer Gewerkschaftsbewegung ähnlich der polnischen "Solidarität" . Es gibt ja bereits eine Gruppe dieses Namens in Russland. Jedenfalls kennen wir die künftigen Namen noch nicht.

STANDARD: Ist Putin weiterhin der eigentliche Machthaber?

Malaschenko: Es scheint, dass Präsident Dmitri Medwedew immer populärer wird. Die Regierung wird überall sehr scharf kritisiert, sogar im Fernsehen und dort auch direkt von Medwedew. Und wer führt die Regierung? Putin. Medwedew hat bereits Regierungssitzungen ohne Putin geleitet. Und er ließ auch erkennen, dass man ihm den Georgienkrieg aufgezwungen hat. Wer sich letztlich durchsetzen wird, ist derzeit nicht zu sagen. Aber eines ist klar: Es handelt sich nicht um einen doppelköpfigen Adler. Es sind zwei Adler. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 14.2.2009)
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:32:41 Mo. 16.Februar 2009
Ukraine vor schwerer Währungskrise

Die Alarmsignale in der Ukraine werden immer lauter. Die Landeswährung Griwna ist im freien Fall - und die Bonität sinkt beständig.


http://www.ftd.de/politik/international/:Auflagen-des-IWF-Ukraine-vor-schwerer-W%E4hrungskrise/475111.html
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 18:51:27 Mo. 16.Februar 2009
Ukraine vor schwerer Währungskrise

Die Alarmsignale in der Ukraine werden immer lauter. Die Landeswährung Griwna ist im freien Fall - und die Bonität sinkt beständig.


http://www.ftd.de/politik/international/:Auflagen-des-IWF-Ukraine-vor-schwerer-W%E4hrungskrise/475111.html[/size]

Heute nachmittag kündigte Steinbrück in einer Podiumsdiskussion in Berlin mit dem Titel

"Reden über Europa" - "Wie viel staatliche Regulierung verträgt der "freie Markt"?" an (Übertragung durch Phoenix),

u. a. mit Jean-Claude Juncker (Premierminister und Finanzminister Luxemburgs), Michael Heise (Chefvolkswirt der Allianz Gruppe) und Prof. Harold James (Historiker Princeton University und Autor), daß man sich als EU-Länder untereinander hilft, in Abstimmung mit den G20-Gipfelstaaten dafür sorgt, daß man sich gegenseitig vor dem Absaufen ihrer kapitalistischen Ausbeutersysteme auf Kosten der Völker schützt. Es ist grad so wie in den 20er Jahren der Weimarer Republik - Millionen Arbeitslose -, aber immer noch gibt es elitäre Klassen, die sich endlose Tänze auf den Vulkan leisten können.

Es fragt sich aber, ob sich die Völker ihre schmarotzenden, elitären, hochspekuliertenden Klassen leisten können. Es wäre besser, man jagd dieses Pack endlich zum Teufel, damit es den Völkern insgesamt wieder besser geht.

Neben Island, Ukraine, Lettland ist auch Ungarn als Staat pleite. Es können demnächst sogar weitere aus dem engeren Kreis der EU-Zone folgen. Es knackt gewaltig im Gebälk der EU. Wer bescheinigt nur die Baufälligkeit dieser EU-Einheitskonstruktion?
Titel: Lettische Regierung zurückgetreten
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:50:55 So. 22.Februar 2009
21.02.09 - Die Regierung der baltischen Republik Lettland ist zurückgetreten. Lettland ist von der Weltwirtschaftskrise besonders stark betroffen. Mitte Januar hatten 10.000 Menschen für die Auflösung des Parlaments und den Rücktritt der Regierung demonstriert. Das Krisenprogramm sah Steuererhöhungen und Lohnsenkungen vor.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:20:52 Mo. 23.Februar 2009
Die Länder Ostmitteleuropas und Osteuropas haben im ersten Halbjahr 2008 für 84 Milliarden Euro deutsche Waren aufgenommen. Die Region war für die deutsche Exportwirtschaft wichtiger als die USA (59,2 Milliarden Euro) oder China (43,6 Milliarden Euro).


http://www.konicz.info/?p=599#more-599
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:41:20 Mo. 23.Februar 2009
Zitat
Osten Europas braucht 94 Milliarden Euro
Westeuropa soll schnell und entschlossen helfen. Von der EU-Kommission sind keine zusätzlichen Mittel zu erwarten


Weltbank-Chef Robert Zoellick hat seine Forderung nach Osthilfen mit Zahlen konkretisiert: Zur Rekapitalisierung des Finanzsektors in der Region seien 120 Milliarden Dollar (94 Mrd. Euro) erforderlich, so Zoellick in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
http://derstandard.at/?id=1234507773976
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:08:59 Sa. 28.Februar 2009
Zitat
Angst, Wut, Enttäuschung
Aufruhr im Osten

von Andrzej Rybak (Tallinn)

Die Wirtschaftskrise trifft Osteuropa besonders hart. Kaum eine Regierung bekommt die Probleme in den Griff. Die Menschen lassen ihrer Wut freien Lauf. In Lettland musste der Premier schon abtreten, in Ungarn und der Ukraine drohen Unruhen. Ein Stimmungsbild.

Im Audi-Werk in Györ stehen die Bänder still. Zum zweiten Mal seit Dezember hat der deutsche Autobauer seine 5800 ungarischen Mitarbeiter nach Hause geschickt - wegen der weltweit einbrechenden Absatzlage. Der Elektronikkonzern Elcoteq im estnischen Tallinn muss 20 Prozent der Belegschaft entlassen, weil die Nachfrage nach Mobiltelefonen weltweit sinkt. Und im polnischen Breslau stoppt der Wirtschaftstycoon Leszek Czarnecki den Bau des höchsten Wohnhauses in Europa - niemand will die teuren Wohnungen mehr haben.

Die globale Wirtschaftskrise hat mit voller Wucht Osteuropa getroffen. Nach Jahren kräftigen Wachstums bricht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) vom Baltikum bis Bulgarien ein. Der schrumpfende Konsum im Westen zwingt die exportorientierten Wirtschaften in die Knie - sie müssen ihre Produktion drosseln.

Die Arbeitslosigkeit nimmt täglich zu, die nationalen Währungen verlieren an Wert, mehreren Ländern droht der Staatsbankrott. Mit einem Kredit über 25,1 Mrd. $ rettete der Internationale Währungsfonds (IWF) Ungarn vor der Pleite; Lettland erhielt einen IWF-Kredit in Höhe von 9,5 Mrd. $. Wird das reichen? Wohl kaum.

Angst, Wut und Enttäuschung machen sich in der Bevölkerung breit. In Litauen, Bulgarien und Lettland kam es schon zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten, die den Rücktritt ihrer Regierungen forderten. Vorige Woche brach die lettische Regierungskoalition auseinander. "Das war nur der Anfang", sagt Anders Aslund, Osteuropaexperte des Peterson Institute for International Economy in Washington. "Wir müssen auch in anderen Ländern mit Massenunruhen rechnen."

Denn die Arbeitslosigkeit explodiert. In Polen wurden im Januar 160.000 Menschen entlassen, die Arbeitslosenquote stieg auf 10,5 Prozent. In Lettland, dessen Wirtschaft 2009 nach pessimistischen Prognosen bis zu zwölf Prozent schrumpfen dürfte, könnte die Arbeitslosigkeit bis auf 20 Prozent steigen.

Auch wer noch Arbeit hat, muss mit Einbußen rechnen: Löhne und Gehälter werden radikal gekürzt. Nicht nur die privaten Arbeitgeber sparen am Lohn: In Lettland und Estland kürzt auch der Staat die Angestelltenbezüge um 10 bis 15 Prozent. "Die Wirtschaft der baltischen Länder befindet sich in der schwierigsten Situation seit 1991", steht in der Analyse der Swedbank. Und: "Der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht."
http://www.ftd.de/politik/europa/:Angst-Wut-Entt%E4uschung-Aufruhr-im-Osten/480087.html
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 15:14:04 Sa. 28.Februar 2009
Wenn es Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock gibt, wo bleiben da die Klassenkämpfe im ehemaligen Westblock?

Dort herrschte wohl Friede, Freude, Eierkuchen oder grunzte da der politisch völlig desinteressierte, im Konsumrausch zugedröhnte deutsche Michel wie im Schlaraffenland?

(http://www.foodnews.ch/allerlei/30_kultur/galerie/images/Bruegel_Schlaraffenland.jpg)

Pieter Brueghel - Das Schlaraffenland (1569) - Alte Pinakothek, München

Nur das Schlaraffenland dürfte wegen der Banken- und Finanzkrise langst abgebrannt sein. --> http://de.wikipedia.org/wiki/Schlaraffenland
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:47:15 Do. 26.März 2009
Zitat
Rumänien erhält Milliardenhilfen vom IWF und der EU

Rumänien erhält wegen der Finanzkrise Milliardenhilfen vom Internationalen Währungsfonds. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land zu mehr Haushaltsdisziplin. Insgesamt stellt der IWF gemeinsam mit der Weltbank und der Europäischen Union rund 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen unter anderem dafür verwendet werden, den Engpass in den Devisenreserven der rumänischen Zentralbank zu überwinden. Der IWF machte auch Vorgaben für eine Reform der Renten und der Beamtenbesoldung.
www.dradio.de/nachrichten

Zitat
Ungarn im Crashtest

Rezession, Überschuldung, Regierungskrise – das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells bringt den Magyaren neues sozialpolitisches Ungemach

Es kracht an allen Enden. Doch Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bleibt der neoliberalen Ideologie bis zum bitteren Ende treu...
http://www.konicz.info/?p=630

Zitat
Der tschechische Ministerpräsident Topolanek muss zurücktreten. Das Parlament in Prag sprach ihm am Abend das Misstrauen aus. 101 der anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition, der damit die nötige absolute Mehrheit erreichte. Die Verfassung gebietet dem Regierungschef nun den Rücktritt. Das Kabinett bleibt geschäftsführend im Amt, bis Staatspräsident Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt. Tschechien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. In der Debatte vor der Abstimmung hatte die Opposition Topolanek vorgeworfen, er könne die Folgen der globalen Krise nicht mildern. Hunderttausende Tschechen müssten deshalb unter einem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts leiden. Die Regierung hatte zuvor bereits vier Misstrauensvoten überstanden.
www.dradio.de/nachrichten
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:15:59 Sa. 04.April 2009
Russen meutern gegen Putin
 
von Verena Diethelm (Moskau)

 Bergarbeiter drohen mit Massen-Demonstrationen, Stahlarbeiter treten in den Hungerstreik. In Russland mehren sich infolge der wirtschaftlichen Krise die sozialen Proteste gegen die Regierung.
 

Russische Bergarbeiter warnten Präsident Dmitri Medwedew laut verschiedenen Zeitungsberichten in einem Brief vor Massenunruhen, wenn die Politik ihrer Branche nicht unter die Arme greifen sollte.


Sie warfen unter anderem dem Finanzministerium vor, die Steuern für die russische Kohleindustrie nicht wie versprochen gesenkt zu haben.


Im März war es bereits zu Protesten gegen höhere Importsteuern auf Gebrauchtwagen in Wladiwostok gekommen. Zudem traten Stahlarbeiter in der Industriestadt Slatoust im Ural in Hungerstreik, um gegen niedrigere Löhne zu demonstrieren.


Der wirtschaftliche Niedergang Russlands wird zunehmend zu einer harten Bewährungsprobe für Premier Wladimir Putin. In seiner Zeit als Präsident hatte er von stetigem Wachstum und steigendem Wohlstand profitiert - und darauf auch seine Popularität begründet. Im laufenden Jahr aber wird die russische Wirtschaft nach jüngsten Prognosen der Weltbank um 4,5 Prozent schrumpfen.


 Unruhe im Volk: Anhänger der Kommunistischen Partei fordern in St. Petersburg "menschenwürdige Bezahlung" für Arbeiter
 

In Umfragen des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada erklärten 26 Prozent der Teilnehmer, sie seien bereit, an Demonstrationen gegen die Verschlechterung ihres Lebensstandards teilzunehmen, deutlich mehr als noch vor einem Jahr. 54 Prozent der Befragten unterstützten die Motive der Demonstranten.


Die Bergarbeiter beschuldigten die Regierung, ihrer Industrie den Todesstoß zu versetzen. Angeblich könnten eine Million Arbeiter ihre Jobs verlieren, wodurch die ökonomische Grundlage ganzer Städte bedroht sei. Die russische Arbeitslosigkeit ist innerhalb nur weniger Monate auf 8,5 Prozent hochgeschnellt. Alleine im Dezember und Januar verloren 800.000 Menschen ihren Job.


In ihrem jüngsten Russlandbericht, der Ende März veröffentlicht wurde, warnt auch die Weltbank vor steigenden Arbeitslosenzahlen und wachsender Armut. Zudem sei anders als nach der Rubelkrise 1998 nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage rasch verbessere. Das Institut forderte daher die Regierung auf, nicht nur Unternehmen und Banken zu unterstützen, sondern auch die Sozialausgaben zu erhöhen. "Die soziale Lage hat sich so schnell und so unerwartet verschlechtert, dass es nun wichtig ist, den Fokus der Antikrisenpolitik auf die Bevölkerung zu lenken", sagte Zeljko Bogetic, Chefökonom der Weltbank in Moskau.


Das Institut regt etwa an, soziale Transferzahlungen vorübergehend deutlich zu erhöhen. So könnten für den Verlauf eines Jahres das Arbeitslosengeld um 70 Prozent, die niedrigsten Renten um 20 Prozent und das Kindergeld sogar um 220 Prozent angehoben werden.

http://www.ftd.de/politik/international/:Wirtschaft-in-der-Krise-Russen-meutern-gegen-Putin/496230.html
Titel: Anhaltender Protest der bulgarischen Stahlarbeiter
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:01:28 Mo. 06.April 2009
Die Arbeiter des bulgarischen Stahlwerks Kremikovtzi stimmten am Wochenende dafür, ihre seit drei Tagen andauernden Proteste fortzusetzen, bis die Zukunft des Werks und ihrer Arbeitsplätze klar ist. Die Arbeiter demonstrieren in der Hauptstadt Sofia und blockieren das Stadtzentrum.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:05:25 Fr. 10.April 2009
Georgien: Massenproteste gegen Regierung

Tiflis (RPO). Der georgische Präsident Michail Saakaschwili gerät unter Druck. Zehntausende Menschen gingen am Donnerstag in Georgien auf die Straße. Sie sammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis und warfen dem Präsidenten vor, das Land in einen desaströsen Krieg gegen Russland geführt zu haben. In Großdemonstrationen forderten Regierungskritiker den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili.


Auch am Freitag strömten Demonstranten vor das Parlament. Nach Ansicht der Opposition hat Saakaschwili mit seinem autokratischen Regierungsstil das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Deshalb müsse es Neuwahlen geben, forderte Oppositionsführer Lewan Gatschetschiladse, der bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr unterlegen war. Saakaschwili hat indessen erklärt, er wolle bis zum Ende seiner Amtszeit 2013 an der Spitze des Staates bleiben. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat deutlich gemacht, dass mit Saakaschwili keinerlei Zusammenarbeit möglich sei.

Saakaschwili rief die Opposition am Dienstag zu Gesprächen auf. Gatschetschiladse sagte jedoch: "Mit dieser Regierung ist nur ein Dialog über eine einzige Frage möglich - den Rücktritt von Michail Saakaschwili." Am Donnerstagnachmittag zogen mehrere tausend Demonstranten friedlich zum Sitz des staatlichen Fernsehens, um eine landesweite Live-Übertragung der Proteste zu fordern. Die Polizei hielt sich zurück.

http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/695400/Georgien-Massenproteste-gegen-Regierung.html
Titel: Serbien: Gewerkschafter isst eigenen Finger
Beitrag von: BakuRock am 22:26:20 Mo. 27.April 2009
MOSKAU, 27. April (RIA Novosti). Aus Protest gegen seit Jahren ausstehende Löhne hat ein Gewerkschafter in Serbien einen eigenen Finger gegessen.

Nach westlichen Medienberichten vom Montag wollte der verzweifelte Funktionär die Behörden auf die komplizierte Lage aufmerksam machen, in der sich die Arbeiter der Textilfabrik Raska Holding befinden. "Wir haben nichts zu essen. Deshalb habe ich beschlossen, ein Beispiel für alternatives Essen zu liefern", sagte der Gewerkschaftsschef der Textilfabrik, Zoran Bulatovic. "Das hatte teuflisch weh getan", gestand er. Bulatovic hatte an der linken Hand den Kleinfinger abgehackt und gegessen.

Die staatliche Raska Holding, die einst fast 4000 Mitarbeiter hatte, war Ende der 1980er Jahre die größte Textilfabrik im damaligen Jugoslawien. Nach dem durch Kriege begleiteten Zerfall des Landes und wegen des schwachen Managements schrumpfte das Personal auf 100 Beschäftigte, die Fabrik wurde an den Rand des Bankrotts getrieben. Viele von den Arbeitern erhalten seit Jahren keinen Lohn und müssen hauptsächlich von Sozialbeihilfen leben.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:37:49 Mi. 29.April 2009
Zitat
Nach dem durch Kriege begleiteten Zerfall des Landes und wegen des schwachen Managements schrumpfte das Personal auf 100 Beschäftigte, die Fabrik wurde an den Rand des Bankrotts getrieben. Viele von den Arbeitern erhalten seit Jahren keinen Lohn und müssen hauptsächlich von Sozialbeihilfen leben.

Diese "Freiheit" wurde von der NATO herbeigebombt.

(Ein weiterer Bericht hierüber:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/53/466633/text/ )
Titel: GM Russland: Protest gegen Minilöhne und miserables Kantinenessen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:24:10 Mi. 29.April 2009
Sankt Petersburg, 23. April: Ein Schweißer in Schweißeranzug und -maske bittet Passanten um milde Gaben und wäscht Autoscheiben. Auf dem Schweißanzug ein Schild: "Armer Arbeiter der Fabrik von General Motors".

Der durchschnittliche Lohn in der Montage von General Motors in Sankt Petersburg beträgt umgerechnet 322 Euro. Bei Lebensmittelpreisen fast wie in Deutschland! Auch das Kantinenessen ist miserabel.

Am 21. April bereits protestierten die Schweißerei-Kollegen gegen das schlechte Kantinenessen und riefen: "Esst das selber!" Sie stellten ihre Essensportion, "Wassersuppe mit Gemüseblättern", wie sie sagten, am Haupttor unter dem großen Werbeschild der Firma aus.
Titel: Belgrad: 10.000 Arbeiter protestieren
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:31:50 Do. 30.April 2009
30.04.09 - Gestern gingen in der serbischen Hauptstadt Belgrad rund 10.000 Gewerkschafter aus dem ganzen Land auf die Straße, um gegendas Krisenprogramm der Regierung zu protestieren. Das Programm sieht unter anderem höhere Steuern und das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Dienst vor. Die Senkung der Staatsverschuldung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Gewährung eines Kredits von drei Milliarden Euro gefordert.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:21:55 Mi. 06.Mai 2009
Polen
Polizei beendet Gewerkschafter-Proteste


© ZEIT ONLINE, dpa  5.5.2009 - 10:55 Uhr

Radikale polnische Gewerkschafter wollen die Regierung zu Änderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwingen. Die Polizei beendet den Protest mit Gewalt

Die Beamten zwangen die Mitglieder der Organisation "Sierpien '80" (August '80) zum Verlassen der besetzten Abgeordneten-Büros der Regierungspartei Bürgerplattform (PO). In Stettin und Danzig, wo die Protestteilnehmer Widerstand leisteten, sei Gewalt angewendet worden, berichtete die Polnische Nachrichtenagentur PAP am Dienstag.

Nach ihrer Vernehmung wurden alle Gewerkschafter freigelassen. Der Chef der Gewerkschaft Boguslaw Zietek kündigte eine Eskalation der Proteste an.

Die Gewerkschaftsmitglieder waren am Montagvormittag in PO-Büros in sechs Städten, darunter ins Danziger Büro des Premierministers Donald Tusk, eingedrungen. Laut Zietek wollten sie die Regierung zum Dialog zwingen.

Die Organisation fordert unter anderem die Einführung eines Mindestlohns, Gehaltserhöhungen für Lehrer und Krankenschwestern sowie staatliche Förderprogramme für bedrohte Industriezweige wie den Schiffbau.

In der Vergangenheit hatte August '80 mehrere Protestaktionen, unter anderem Streiks im Bergbau, durchgeführt. Bei der Europawahl im Juni kandidiert Zietek auf der Liste der Polnischen Arbeitspartei (PPP). Der Name August '80 erinnert an die großen Streiks im Jahr 1980 in Polen, als auch die Gewerkschaft Solidarność gegründet wurde.

http://www.zeit.de/online/2009/19/polen-gewerkschaften-protest
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:04:57 Do. 07.Mai 2009
Georgische Oppositionelle nach Protesten frei

Tiflis/Moskau - Nach den Zusammenstößen in Georgien zwischen Polizei und Opposition mit mehr als 30 Verletzten haben die Behörden der Kaukasusrepublik eingelenkt.

Das georgische Innenministerium ließ am Donnerstag auf Druck der Regierungskritiker und der orthodoxen Kirche drei inhaftierte Georgier frei, wie das Staatsfernsehen Rustawi-2 in Tiflis berichtete.

Bei dem Versuch der Opposition, die Inhaftierten zu befreien, war es am Mittwochabend zu schweren Unruhen an der Polizeizentrale in Tiflis gekommen. Dabei wurden führende Oppositionspolitiker, aber auch Polizisten und Journalisten verletzt. Die Regierungskritiker fordern weiter den Rücktritt des als autoritär kritisierten Präsidenten Michail Saakaschwili.

Die Lage in Tiflis beruhigte sich, nachdem die Vorwürfe gegen die drei inhaftierten Männer auf Bitten des georgisch-orthodoxen Patriarchen Ilia II. fallengelassen wurden. Die Opposition hatte den Behörden ein Ultimatum gesetzt und für den Nachmittag eine gewaltsame Befreiungsaktion angekündigt. Die Polizei hatte bei der missglückten Aktion am Vorabend Gummigeschosse und Knüppel eingesetzt.

Präsident Saakaschwili wurde am Nachmittag in Prag erwartet, wo die «Östliche Partnerschaft» zwischen der Europäischen Union und insgesamt sechs ehemaligen Sowjetrepubliken gegründet werden soll. Seit dem Südkaukasuskrieg mit Russland im vergangenen August hat sich der innenpolitische Druck auf Saakaschwili verstärkt. Der auch im Westen umstrittene Präsident lehnt einen Rücktritt aber ab.

http://www.kn-online.de/in_und_ausland/politik/90320_Georgische_Oppositionelle_nach_Protesten_frei.html
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:53:50 Do. 07.Mai 2009
Neue Streiks sollen Ungarn lähmen
07. Mai 2009, 15:41
Ein neuer Streik der ungarischen Gewerkschaftsbundes LIGA soll am Freitag zu "chaotischen Zuständen" im Zugverkehr führen

Budapest - Ein neuer Streik der ungarischen Gewerkschaftsbundes LIGA soll am Freitag zu "chaotischen Zuständen" im Zugverkehr führen, kündigte LIGA-Chef Istvan Gasko am Donnerstag in Budapest an. Wie die Ungarische Nachrichtenagentur MTI zitiert, werden nach den Erwartungen mehrere zehntausend Arbeitnehmer aus sechs Branchen - darunter dem Unterrichts- oder dem Gesundheitswesen - die Arbeit niederlegen. Mit dem Streik soll gegen das Sparprogramm der ungarischen Krisenregierung von Premier Gordon Bajnai demonstriert werden.

Der Zeitrahmen der Streiks ist ab Mitternacht bis 18.00 Uhr angesetzt. Vornehmlich werden Auswirkungen auf den Bahnverkehr erwartet. Eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der ungarischen Bahn MAV über einen Notbetrieb konnte am Donnerstagnachmittag nicht erreicht werden.

Uneinigkeit in Ungarn

Zuvor hatten mehrere Gewerkschaftsverbände betont, an dem gegen die Regierungspolitik gerichteten Streik der LIGA nicht teilnehmen zu wollen. Als "Verräter" bezeichnete LIGA-Chef Gasko jene Gewerkschaftsverbände, die sich dem Streik nicht anschließen. Der Gewerkschafter, der zugleich Chef der Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ ist, behauptete, im schwer verschuldeten Ungarn gebe es "keinen Bedarf für Sparmaßnahmen". Die notwendigen Ressourcen müssten vielmehr mittels der Zurückdrängung der Korruption und mittels des Kampfes gegen die Schattenwirtschaft gesichert werden.

Imre Palkovics, Chef der sich dem Streik anschließenden "Arbeiterräte", hält es für "bedauerlich", dass keine weiteren Gewerkschaften Solidarität zeigen. Laut Palkovics habe "ein jeder Angst um seinen Arbeitsplatz", so dass es großen Mutes bedürfe, angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage an einem Streik teilzunehmen.

Die Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ hatte bereits mehrfach gestreikt. Dabei ging es um bisher um Lohnforderungen und um eine Prämienzahlung von 250.000 Forint (904 Euro) je Eisenbahner aus der Privatisierung der Logistiksparte von MAV, MAV Cargo, durch die österreichische ÖBB. (APA)

 http://derstandard.at/?url=/?id=1241622184771
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:29:57 So. 10.Mai 2009
Georgien: Opposition fordert weiterhin Saakaschwilis Rücktritt

© ZEIT online, Tagesspiegel | 09.05.2009 21:20

Nach ergebnislosen Gesprächen zwischen Opposition und Regierung haben in Tiflis erneut tausende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili verlangt. Trotz der Massenproteste in den vergangenen Wochen will der Staatschef im Amt bleiben.

Noch wochenlangen Protesten waren Vertreter von Opposition und Regierung am Freitag in Tiflis erstmals zusammengetroffen, jedoch ohne Ergebnis. Der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse erklärte, dass die Proteste verstärkt werden, sollte Saakaschwili keine Gesprächsbereitschaft zeigen.

Die Opposition hatte am 9. April mit Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten begonnen. Sie wirft dem prowestlichen Staatsoberhaupt eine zunehmend autoritäre Politik vor und fordert seinen Rücktritt als Ausweg aus der innenpolitischen Krise. Die Regierungsgegner geben Saakaschwili unter anderem die Schuld am Krieg mit Russland im August vergangenen Jahres.

In Tiflis waren erst in der vergangenen Woche bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Oppositionellen mehr als 30 Menschen verletzt worden. Der Präsident will trotz der Proteste seine Amtszeit bis 2013 erfüllen. (sh/dpa)

http://www.zeit.de/news/artikel/2009/05/09/2794106.xml
Titel: Video: Polizeieinsatz gegen russische Tagelöhner
Beitrag von: Kater am 17:20:49 Mi. 13.Mai 2009
Video: Polizeieinsatz gegen russische Tagelöhner

http://www.spiegel.de/video/video-1002001.html
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: CubanNecktie am 11:15:08 Do. 14.Mai 2009
Zitat
Was passierte in Osteuropa nach der Wende     

Geschrieben von Deniz Faber   
Donnerstag, 14. Mai 2009
Gegenwärtig finden in vielen Ländern Ost und Südosteuropas, Feierlichkeiten zum 20 igsten Jahrestag der sogenannten Wende hin zum Kapitalismus statt. Vielen Menschen von Russland bis Kosova, ist allerdings die Lust zum feiern abhanden gekommen. Überall prägen Armut, Hoffnungslosigkeit und existentielle Unsicherheit die Lage. Die Gesellschaft auch in Kosova, spaltet sich immer mehr in arm und reich. Die Weltwirtschaftskrise verschärft die Situation dramatisch. Es ist an der Zeit, statt einfach auf den kapitalistischen Markt zu setzen über alternative Wege nachzudenken. Auch Kosova benötigt neben der Erkämpfung des Selbstbestimmungsrechtes eine wirklich sozialistische Perspektive. Anbei ein Auszug aus der österreichischen Zeitung „Vorwärts“, herausgegeben von der dortigen „ Sozialistischen Links Partei“ ( SLP) zur Frage der Entwicklung des Kapitalismus in Osteuropa.

Dokumentation entnommen aus http://www.slp.at/artikel+M5c6ce845ab8.html

 
20 Jahre Kapitalismus in Osteuropa
Hoffnungen, Entäuschungen und düstere Zukunftsperspektiven
von Sonja Grusch

Eine Homepage der österreichischen Regierung schreibt vom "europäischen Glücksjahr 1989". Vor 20 Jahren fiel in Berlin die Mauer und der "Eiserne Vorhang".  Das bedeutete das Ende der stalinistischen Regimes in Osteuropa und einer geplanten Wirtschaft. Der Kapitalismus setzte zum Siegeszug an und posaunte seine angebliche Überlegenheit heraus. Der damalige deutsche Kanzler Kohl fantasierte von "blühenden Landschaften". Wie sieht die Bilanz
Die - inzwischen zum Teil wieder ausbleibenden - russischen Nobeltouristen in Kitzbühl können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für die Mehrheit der Menschen in Osteuropa und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nicht rosig ist. Selbst der Wunsch nach demokratischen Grundrechten - eine der zentralen Forderungen der Revolutionen 1989-91 - wurde nur teilweise erfüllt. Russland ist von demokratischen Grundrechten weit entfernt, in Ungarn terrorisieren faschistische Schlägerbanden Roma, in der Slowakei werden Betriebsräte entlassen und in der Tschechischen Republik wird eine kommunistische Jugendorganisation einfach verboten.

Vom Regen in die Traufe

Es ist richtig, dass der Stalinismus deshalb zusammenbrach, weil dieses System nicht mehr in der Lage Ökonomie und Gesellschaft weiter zu entwickeln. Demgegenüber zählt die Behauptung, dass die heutigen Mißstände und Probleme in Osteuropa auf die Periode vor 1989 zurück zu führen wären, längst zum Arsenal neoliberaler Demagogie. Die Abschaffung der Planwirtschaft bedeutete nämlich real zunächst eine ökonomische und soziale Katastrophe für die Region, welche in ihrem historischen Ausmaß nur mit den Kriegszerstörungen vergleichbar ist. So lag in Litauen das Produktionsniveau nach fünf Jahren Kapitalismus um 75% unter dem Niveau von 1989. In Bulgarien gingen 1989-95 die Realeinkommen um fast 70% zurück, der Lebensstandard fiel um 40 %. Das Sozialsystem, insbesondere das System der Kranken- und Rentenversicherungen, brach weitgehend zusammen. Überall kam es zu einer Öffnung für westliches Kapital, das freudig hereinströmte, den Markt sichtete, viel aufkaufte, eine Reihe von Betrieben schloss (um die Konkurrenz los zu werden wurden 1990-98 ca 40% der Industrie vernichtet) und sich v.a. über die billigen Löhne bei gleichzeitig qualifizierten Arbeitskräften, ein Erbe des "alten" Systems, freute (der rumänische Mindestlohn liegt bei 150 Euro). Dem Zusammenbruch und der tiefen Krise folgten Wachstumraten, welche zwar für mehrere Jahre jene westlicher Staaten übertrafen. Weder ökonomisch und schon gar nicht sozial war dieser Aufschwung allerdings zu irgend einem Zeitpunkt ein kapitalistisches "Wirtschaftswunder". Denn selbst schönfärberische Prognosen gingen stets von jahrzehntelangen "Übergangsfristen" aus, nach denen erst der Anschluss an die schwächsten Staaten des Westens gelingen würde.

Aufschwung auf Pump

Gleichzeitig stand die Weltwirtschaft schon in den letzten beiden Jahrzehnten auf wackeligen Beinen. Sie hantelte sich von Krise zu Krise, konnte aber den international parallelen Einbruch, den wir heute erleben, hinauszögern. Demgegenüber schien Osteuropa schließlich sogar die Funktion eines Wachstumsmotors zu übernehmen. Die Basis für den teilweise starken Anstieg bei Konsum und Investitionen lag aber hier nicht an einer positiven Strukturentwicklung von Ökonomie und Gesellschaft, sondern an einem rapiden Anstieg der Kredite an private Unternehmen und Haushalte sowie an den Überweisungen der im Ausland arbeitenden OsteuropäerInnen. Wirtschaftlich am relativ erfolgreichsten entwickelte sich bezeichnenderweise nur der Rohstoffsektor; und damit zusätzlich die extreme Abhängigkeit vom Weltmarkt. Osteuropas Industrie wurde v.a. zur verlängerten Werkbank für die Auto-, Chemie- und Elektroindustrie. Der Traum von einem künftig halbwegs vernünftigen Lebensstandard für die Bevölkerung scheint nun mit der Krise entgültig ausgeträumt. Der neue lettische Regierungschef Valdis Dombrovskis will die Gehälter von LehrerInnen um 20 %, jene der Beschäftigten im Gesundheitswesen um 10% kürzen. In der Slowakei ist die Bauproduktion im Jänner 09 um 25,6 % niedriger ausgefallen als noch vor einem Jahr. In Polen wird geschätzt, dass mindestens 1/3 der Bauarbeiter ihren Job verlieren werden.

Beispiel Russland: Armut und Diktatur

Nach der Restauration des Kapitalismus Anfang der 1990er Jahre kam es 1998/99 zur Russlandkrise. Erst nach der Machtübernahme von Putin folgte Anfang des neuen Jahrtausends ein Aufschwung der Wirtschaft. Dieser war im Wesentlichen von den hohen Rohstoffpreisen gestützt und verlief regional und sozial sehr unterschiedlich. In einigen Großstädten und ölreichen Regionen gab es Wachstum, in anderen de-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit. Die Einkommensunterschiede haben stark zugenommen und der Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit ist niedriger als vor der kapitalistischen Restauration 1991. Die düsteren Zukunftsaussichten drücken sich in einer sinkenden Geburtenrate, einer steigenden Selbstmord- und Alkohol/Drogenmissbrauchsrate aus. Der Verfall der Rohstoffpreise im Zuge der Wirtschaftskrise hat nun dramatische Folgen für die Russland. Die Industrieproduktion ging im Jänner um 16% zurück, in der Automobilindustrie sogar um 80%. Es wird geschätzt, dass rund 50% der Banken die aktuelle Krise nicht überleben wird. Über sechs Millionen Menschen sind schon jetzt - am Beginn der Krise - arbeitslos, nur 1,4 Millionen davon erhalten ein Arbeitslosengeld. Die letzten 20 Jahre haben gezeigt, dass weder Jelzins Modell der raschen und drastischen Privatisierung noch Putins Modell von einer starken staatlichen Einflussnahme in die Wirtschaft in der Lage waren und sind, den Menschen in Russland ein gutes Leben zu ermöglichen.

Beispiel Ungarn: bringt’s das westliche Modell?

Im Gegensatz zu Russland, dass auch Aufgrund seiner Größe und seines Rohstoffreichtums auf eine eigenständige (Wirtschafts-)Politik setzt, orientierte sich Ungarn nach der Wende 1989 rasch am Westen und seinen Institutionen: 1999 Beitritt zur Nato, 2004 zur EU. Die Kaufkraft der UngarInnen liegt aber immer noch um 40% unter dem EU-Durchschnitt; nichts desto trotz sehen westliche "Experten" zu hohe Löhne als zentrales Problem der Volkswirtschaft. Die Wirtschaft ist extrem exportabhängig. Über 50% der Exporte entfallen auf die Bereiche Maschienenbau und Fahrzeugindustrie - und sind damit von der Krise der Autoindustrie massiv betroffen. In den letzten Jahren wurden über 50.000 Stellen im Öffentlichen Dienst "eingespart". Aber auch dieses Rezept ist nicht aufgegangen. Der drohende Staatsbankrott wurde zwar vorübergehend abgewendet, aber die soziale Misere spitzt sich zu.

Trübe Aussichten

Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, dass die jungen kapitalistischen Staaten nicht nur an den "normalen" kapitalistischen Problemen kranken, sondern in vielen Bereichen die Struktur und damit auch die Probleme haben, die  vor allem mit (ehemaligen) Kolonialstaaten vergleichbar sind. Ihre Wirtschaft ist stark exportorientiert, die Inlandsnachfrage spielt eine geringe Rolle und ausländische Unternehmen dominieren die Wirtschaft oder zumindest einzelne Sektoren. Die EU und der Euro werden die Situation nicht retten können, sondern zwingen diese Volkswirtschaften in ein Korsett welches keinerlei Handlungsspielräume zu radikalen Sparprogrammen zulassen soll. Dass die Perspektiven nicht rosig sind, sehen auch die Menschen vor Ort. In einer im Juli 2008 erstellten Studie von GfK Custom Research (also noch vor Ausbruch der Krise) waren in Ungarn gerade mal 16% der ungarischen Jugendlichen "sehr zufrieden mit Beruf/beruflichen Aussichten". Auch mit der Demokratie ist es nicht weit her: gerade mal 4% der tschechischen Jugendlichen waren "Sehr zufrieden mit Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme".  Besonders gefährlich an der Situation ist, dass diverse rechtsextreme und faschistische Gruppierungen die Angst vor der Zukunft missbrauchen, um rassistische Hetze und auch Gewalt zu schüren. Auch die etablierte Politik setzt auf "Teile und Herrsche" und lässt immer wieder durch rassistische Sager und Diskriminierung aufhorchen. Da wundert es dann auch nicht, wenn in Ungarn faschistische Schlägertrupps und Mörder ohne Probleme agieren können.
Die Bilanz von 20 Jahren Kapitalismus in Osteuropa ist negativ: Die soziale Situation ist eine Katastrophe, die Perspektive negativ, rassistische und nationalistische Spannungen und Konflikte nehmen - auch mit staatlicher Unterstützung - zu. Aber bei all dieser negativen Bilanz dürfen wir nicht vergessen, dass es auch andere Seiten gibt: GewerkschafterInnen, die Proteste organisieren, Menschen die gegen den Rassismus auf die Strasse gehen und eine Krise, die die letzten Illusionen in den Kapitalismus zerschlagen. Unsere Aufgabe hier, in Österreich, ist es, die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und antirassistische und antikapitalistische Kräfte in Osteuropa aktiv zu unterstützen.

Kommentar? Mail an slp(at)slp.at

Dieser Artikel stammt aus dieser Ausgabe der Zeitung Vorwärts

Quelle: http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1117&Itemid=1 (http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1117&Itemid=1)
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 13:07:02 Do. 14.Mai 2009
Zitat
Was passierte in Osteuropa nach der Wende     

Geschrieben von Deniz Faber   
Donnerstag, 14. Mai 2009
Gegenwärtig finden in vielen Ländern Ost und Südosteuropas, Feierlichkeiten zum 20 igsten Jahrestag der sogenannten Wende hin zum Kapitalismus statt. Vielen Menschen von Russland bis Kosova, ist allerdings die Lust zum feiern abhanden gekommen. Überall prägen Armut, Hoffnungslosigkeit und existentielle Unsicherheit die Lage. ...

Ich bin erstaunt über die Wortwahl und Gesellschaftsanalyse österreichischer Sozialdemokraten. Diese Ansichten decken sich mit meinen Feststellungen, was der Westen aus dem von ihm  kolonialisierten und besetzten Osten durch Einverleibung in die EU gemacht hatte. Solche Abhängigkeiten zu Kolonialmächten erlebten wir auch früher bei den Briten, den Franzosen, den Niederländern, Portugiesen, Spaniern, den USA und der kaiserlich deutschen "Schutzmacht" in Afrika, Asien, Südamerika und auf den Südseeinseln des Pazifik. Man macht aus den Kolonien billige, auszuplündernde Rohstofflieferanten und etabliert dort korrupte Vasallenregierungen.

In dem Dreiteiler "Mit dem Luxuszug durch den Süden Afrikas" war die auserlesene westliche Reisegesellschaft im Zug "Pride of Africa" (http://de.wikipedia.org/wiki/Pride_of_Africa) - Offizielle Website von Rovos Rail (http://www.rovos.com/) auf der 6.000 km langen Strecke zwischen Kapstadt (Südafrika), Simbabwe, Sambia nach Daressalam (Tanzania) gefahren.

Streckenkarte der Bahnlinie (http://www.africa-ata.org/rovos_routes.htm)

Der "Pride of Africa" macht auch Station an den Viktoriafällen an der Grenze von Sambia zu Simbabwe. Im 2. Teil dieses Dokumtarfilms ging man auch auf die wirtschaftliche Lage Simbabwes (Ex-Südrhodesiens) (http://de.wikipedia.org/wiki/Simbabwe) ein, wo der korrupte Stammesführer, Clan- und Staatschef Mugabe regiert und Wahlen fälschen läßt.

"Die Regierung Simbabwes hat eine große Anzahl wirtschaftlicher Probleme verschuldet, die zum überwiegenden Teil auf Mugabes Politik der letzten Jahre zurückzuführen sind. Die beim Ende der weißen Herrschaft von großen Teilen der Bevölkerung erwartete Landreform wurde erst jahrelang hinausgezögert, dann chaotisch und gewaltsam durchgeführt. Durch die wilde Enteignung der weißen Farmer wurden die Landarbeiter, ohnehin eine der ärmsten Bevölkerungsgruppen, statt zu Landbesitzern zu Arbeitslosen, so dass sie noch weiter verelende ...

... Nachdem Robert Mugabe 1980 Premierminister wurde, begann er das Land zunehmend autokratisch und diktatorisch zu führen. Im Juli 2008 jedoch begannen Verhandlungen zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai über eine Machtteilung, die Mugabe als Präsident und Tsvangirai als Premierminister vorsieht.

Der simbabwische Präsident Robert Mugabe und der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben sich auf eine Lösung des Problems der Machtteilung geeinigt. Mugabe wird weiterhin als Präsident regieren und Morgan Tsvangirai erhält ebenfalls zwei Stellvertreter.

Das Abkommen zwischen den beiden Parteien wurde am 15. September 2008 in Harare unterzeichnet.

Lange schienen die gemeinsamen Gespräche aber gescheitert, da Mugabe fast alle seiner ehemaligen Positionen behalten wollte [9] und Oppositionspolitiker verfolgen und angeblich auch foltern ließ[10]. Am 11. Februar 2009 wurde jedoch Tsvangirai als Premierminister und Regierungschef vereidigt.[11] Die Regierungsbildung verzögert sich jedoch, nachdem der designierte Vize-Landwirtschaftsminister, Roy Bennett (MDC), unter dem Vorwurf des Terrorismus von der Polizei verhaftet wurde.[12] ...

... Aufgrund des diktatorischen politischen Umfeldes haben sich die Voraussetzungen für die einst prosperierende Wirtschaft substantiell verschlechtert. Nahezu alle Sektoren der verarbeitenden Industrie mussten massive Umsatzeinbußen hinnehmen. Darüber hinaus haben die Kriegsverwicklung mit der Demokratischen Republik Kongo der Wirtschaft Devisen im Wert mehrerer hundert Millionen US-Dollar entzogen. Die Arbeitslosigkeit wird auf rund 80 % geschätzt[13].

Anfang April 2009 wurde der Simbabwe Dollar aufgrund der Hyperinflation für mindestens 1 Jahr abgeschafft.

Bereits im Januar 2009 wurden mehrere ausländische Zahlungsmittel zugelassen, darunter Euro, USD und Südafrikanischer Rand. ...

... Der halbherzige weltweite Boykott des weißen Rhodesien hatte dessen industrielle Entwicklung begünstigt. Statt dem Land Fertigprodukte zu verkaufen, vergaben die weltweit operierenden Konzerne großzügig Lizenzen. So wurden die meisten wichtigen Verbrauchsgüter im Lande selbst hergestellt, teilweise Produkte auswärtiger Konkurrenten im selben Werk (z. B. Kraftfahrzeuge von Renault, Peugeot und Mitsubishi). Mit dem Ende des Boykotts entfiel der Schutz dieser einheimischen Produktion, schon bevor die Regierung sich politisch auf Abwege begab.

Die bei Antritt der schwarzen Regierung allgemein erwartete Landreform wurde erst jahrelang verzögert und dann chaotisch und unter Ausbrüchen von Gewalt durchgeführt. So wurde der Agrarsektor in eine schwere Krise gestürzt. Drei Millionen Menschen sind mittlerweile auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Insbesondere der für den Export wichtige Anbau von Tabak ist dramatisch zurückgegangen.

Der Tourismus litt seit der schwarzen Regierungsübernahme darunter, dass manche weißen Hoteliers ihre Betriebe aus einer Boykotthaltung heraus geschlossen hielten. Mit dem Ende der Apartheid in Südafrika nahm ein wichtiger Kundenkreis stark ab: Vorher hatten wohlhabende südafrikanische Inder bevorzugt in Rhodesien bzw. Simbabwe Urlaub gemacht.

Sowohl der Mangel an Devisen als auch der Unterschied zwischen dem offiziellen und dem inoffiziellen Umrechnungskurs (offiziell 1 US-Dollar zu 30.597 ZWD (April 2008), auf dem Schwarzmarkt 1 US-Dollar mittlerweile zu 54.036.639.077,74 ZWD (Stand: 29. Juli 2008) führten zur Treibstoffknappheit und Mangel an Grundversorgung. Am 28. Juli 2008 wurde auf dem Schwarzmarkt im Touristenort Victoria Falls 1 US-Dollar zu 130.000.000.000 ZWD gehandelt.

Im Jahre 2003 lieferte Libyen an Simbabwe Treibstoff und erhielt dafür teilweise als Austausch von Simbabwe Landflächen. Da Simbabwe die Zahlungen nicht einhalten konnte, wurden die Lieferungen gestoppt.

Die von der Regierung Simbabwes nach fiskalischen Motiven bestimmte Geldmengenpolitik der Reserve Bank führt seit längerem zu hohen Inflationsraten. Seit Anfang 2008 herrscht in Simbabwe Hyperinflation mit allen negativen Begleiterscheinungen.

Die Inflationsrate, die sich in den 90er Jahren im zweistelligen Prozent-Bereich bewegt hatte, jedoch meist unter 30 % geblieben war, erreichte 1999/2000 ca. 50 % und begann ab Ende 2001 in den dreistelligen Bereich anzusteigen. Ende 2003/Anfang 2004 war mit ca. 600 % zunächst ein Gipfel erreicht, bis Anfang 2005 ging die Rate wieder auf 125 % zurück. Dann nahm der Preisauftrieb jedoch wieder stark zu, 2006 verharrte die Inflation bei ca. 1000 %, begann sich aber ab Dezember, mit hoher Geschwindigkeit, auf fünfstellige Raten zuzubewegen.[15]

Als im Sommer 2007 Werte um 7000 % erreicht wurden, versuchte die Regierung mit Polizeigewalt Preisbindungen durchzusetzen, was zu einzelnen Geschäftsschließungen, Verhaftungen von Ladenbesitzern und langen Warteschlangen vor den Geschäften führte.[17] Einen Erfolg erzielten diese Maßnahmen jedoch nicht. Im letzten Quartal 2007 war die Inflationsrate fünfstellig, im Januar 2008 wurden 100 000 % erreicht. Der Internationale Währungsfonds befürchtete Hyperinflation.

Entsprechend der Zahlen der Reserve Bank herrschte nach dem üblichen Kriterium von 50 % monatlicher Geldentwertung tatsächlich im Dezember 2007 und ab März 2008 durchgehend Hyperinflation. Die ermittelte Inflationsrate stieg von 100 000 % im Januar 2008 auf 231 Mio. % im Juli. Die monatliche Entwertung bedeutete Preissteigerungen von durchschnittlich 7,35 % bzw. 11,1 % pro Tag im Juni und Juli.[18] Für die folgenden Monate wurden keine offiziellen Zahlen mehr veröffentlicht. Der Ökonom und Inflationsexperte Steven H. Hanke ermittelte noch bis Mitte November einen Anstieg der Inflationsrate auf 90 Trilliarden Prozent. Danach war keine sinnvolle Bestimmung mehr möglich, weil kaum noch Güter gegen diese Währung verkauft werden. Die Inflation des Simbabwe-Dollars ist damit die zweithöchste jemals erreichte neben der des ungarischen Pengő von 1946.

Im Juli stellten Giesecke und Devrient auf Druck der deutschen Bundesregierung die Lieferung von vorbedruckten Banknotenpapierbögen an die simbabwische Zentralbank ein. Zum 1. August gab die simbabwische Zentralbank erneut die Streichung von zehn Nullen bei der Landeswährung bekannt.[19] Anstelle der zunächst mit einstelligen Werten ausgegebenen neuen Banknoten und Zehn-Cent-Münzen waren im Dezember 2008 mittlerweile wieder Noten mit Milliarden-Nennwerten im Umlauf. Im Januar 2009 gab die Zentralbank die Ausgabe von neuen Geldscheinen bekannt, deren höchster Wert 100 Billionen Dollar beträgt.[20]

Am 2. Februar 2009 gab die Zentralbank von Simbabwe die Streichung von 12 Nullen bekannt, sowie die sofortige Einführung neuer Scheine im Wert von einem, 5, 10, 20, 50, 100 und 500 Simbabwe-Dollar.[21]

Mit der vermeintlichen Zielvorgabe, den ausufernden Schwarzmarkt auszutrocknen, ergriff die Regierung im Mai/Juni 2005 drastische Maßnahmen, indem im Rahmen der Aktion mit der Bezeichnung Operation Murambatsvina („Müllbeseitigung“) schätzungsweise 750.000 Menschen obdachlos wurden und ihre oft einzige Einnahmequelle, Aktivitäten im Kontext des informellen Sektors, aufgeben mussten. Zudem wurden ihre Behausungen zerstört und oft ihr vollständiger Besitz beschlagnahmt. Tatsächlich ging es dem Mugabe-Regime mit diesen auch von den Vereinten Nationen verurteilten Maßnahmen jedoch um eine gezielte Schwächung der Opposition, die insbesondere in den Städten ihre Wähler hat. So werden diese nicht nur für ihre Unterstützung der MDC „bestraft“, sondern auch gezwungen, – soweit dies überhaupt möglich ist – zurück in die von der Regierung kontrollierten ländlichen Gebiete des Landes zu ziehen. Aus den Armutsvierteln der Städte, in denen der Schwarzmarkt florierte, wurden die Menschen vertrieben, anschließend deren Behausungen zerstört. Nahezu genau ein Jahr später, im Mai 2006, wurde erneut eine ähnliche Aktion durchgeführt, bei der in Harare 10.000 Straßenkinder, Straßenhändler und Obdachlose festgenommen wurden, da sie nach Angaben eines Behördensprechers „Unordnung stiftende Elemente“ und für die Kriminalität in der Stadt verantwortlich seien. Die Kinder sollten zu ihren Eltern auf dem Land zurückgebracht werden.

Im Januar 2007 wurden die Gebühren für den Rundfunkempfang um das 2500-fache erhöht. Statt bis dahin 20 Simbabwe-Dollar pro Jahr mussten nun 50.000 gezahlt werden. Dies entsprach zu diesem Zeitpunkt in etwa dem Monatsgehalt eines Lehrers.[22]



Im Prinzip macht Simbabwe vor, was den neuen EU-Kolonien in Osteuropa und auf den Balkan wegen der kapitalistischen Freiheit und Demokratie noch blühen wird.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:33:25 So. 17.Mai 2009
Kosovo: Proteste für die Rechte der Arbeiter
Sonntag, 17. Mai 2009 um 15:08 Uhr

Tausende Menschen demonstrierten gestern in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina für die Rechte der Arbeiter. Zu diesem Protest aufgerufen haben die kosovarischen Gewerkschaften. Dem Aufruf schlossen sich Arbeiter, Studenten, Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien an. Sie verlangen von den Institutionen des Kosovo, dass diese ihre Forderungen erfüllen. Im Falle eines Nichterfüllens ihrer Forderungen, verlangen die Arbeiter von ihren Gewerkschaften, die Proteste zu "radikalisieren", damit so der Druck auf die kosovarischen Institutionen erhöht werde.

Versammelt haben sich die Protestierenden auf dem "Skanderbeg Platz" vor dem Volkstheater in Prishtina. Dort hielten der Vorsitzende der Gewerkschaft (BSPK), Haxhi Arifi und der Vorsitzende des Organisationsrates für Proteste und Stellvertreter der BSPK, Xhafer Xheferi, eine Rede.

Haxhi Harifi sagte, dass die Arbeiter des Kosovo sich mit verschiedenen Problemen herumschlagen müssen. Ihre Rechte, im Privat- oder im öffentlichen Sektor, würden in einer drastischen Form eingeschränkt werden.

Die Lage der Arbeiter aus dem Industrie- und Dienstleistungssektor und aus anderen Sektoren, wie etwa im Gesundheitsbereich, sowie die Lage der Pensionisten und Invaliden, sei ausserordentlich schwer und weise sogar eine Tendenz zu einer weiteren Verschlechterung auf.

Als konkretes Beispiel nannte Harifi den Industriekomplex "Trepca". Die Lage der Arbeiter aus dieser Minenfabrik sei "elendig". 5000 Arbeiter wurden entlassen, während man ihnen ihre Rechte verweigerte, während 1300 Arbeiter über ihre Arbeitsbedingungen diskriminiert werden. Pensionierte Arbeiter, die ihr soziales Recht zur Invaliden- und der Gesundheitssicherheit durch ihre geleistete Arbeit verdient hätten, seien ohne gesetzlichen Schutz geblieben.

 
Xhafer Xhaferi sagte, dass dieser Protest in Koordination mit den internationalen Gewerkschaften organisiert wurde, vor allem mit der europäischen Gewerkschaftsvereinigung (ETUC), welche Proteste in Europa organisiert. Das Motto der Protestierenden sei: "Bekämpft die Krise, der Mensch hat Priorität!"

Verschiedene politische Analysten und Soziologen im Kosovo bewerteten diesen Protest als "natürlich und verständlich". Nach der Unabhängigkeitsverkündung des Kosovo im Februar letzten Jahres, beschäftigen sich die Menschen nun wieder mehr mit sich selber. Interne Probleme im Land stehen jetzt wieder im Vordergrund. Auf der einen Seite müssten die politischen Führer ihre Versprechungen ein wenig zurückschrauben, ebenso zurückschrauben müssten auf der anderen Seite auch die Arbeiter ihre Erwartungen an die politischen Führer.

Die offizielle Arbeitslosenquote im Kosovo beträgt 40%, inoffiziell dürfte sie jedoch bei 60% liegen. Mit dieser Situation zu kämpfen haben nicht nur die einfachen Arbeiter, sondern auch die Studenten. Jährlich kommen tausende, qualifizierte Menschen mit Universitäts- und Hochschulabschlüssen neu auf den kosovarischen Arbeitsmarkt hinzu, welche jedoch aufgrund der mangelnden Arbeitsplätze keine Arbeit finden. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Menschen aus dem Kosovo ihre Perspektive nur noch in der Emigration sehen. Der westeuropäische Arbeitsmarkt  bleibt für sie jedoch weitestgehend geschlossen, so dass es viele Menschen in die Schwarzarbeit treibt.

Die Gewerkschaften fordern nun von der Regierung, die schwere ökonomische Situation im Land nicht auszunutzen, um die Rechte der Arbeiter einzuschränken.

 

Die Hauptforderungen der kosovarischen Gewerkschaft (BSPK) sind:


 

    * Ein gegenseitiger, partnerschaftlicher Respekt und ein realer, sozialer Dialog.

    * Dass das Parlament des Kosovo die Arbeitsgesetze, die Entlöhnungsgesetze, das Gesetz zum Streik, das Organisationsgesetz der Gewerkschaften, das Gesetz zur Pensions- und Invalidensicherheit und das Gesetz zur Gesundheitssicherheit, in einem schnellen Prozedurverfahren verabschiedet.

    * Die Bezahlung der 20% nicht bezahlter Löhne, sowie andere Verpflichtungen gegenüber den Arbeiteren aus den privatisierten Unternehmen und der Rückkehr der gesammelten Gelder aus diesem Prozess, mit dem Vorsatz damit die Wirtschaft des Kosovo anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

    * Die Privatisierung der wichtigsten Unternehmen des Landes (Bergbau, Energiegesellschaft (KEK), Flughafen (Prishtina), Telekommunkiations- und Postgesllschaft (PTK), Eisenbahngesellschaft etc.), sollen auf Basis einer gemeinsamen Analyse der Institutionen, der Experten und der Gewerkschaftsmitarbeiter ablaufen.

    * Das Errichten eines sozialen Sicherheitsfonds für den sozialen Schutz, die Gesundheitssicherheit, die Pensionisten und die Invaliden.

    * Eliminierung der informellen Wirtschaft, der Schwarzarbeit und der Steuerhinterziehung.

http://www.ora-online.ch/index.php/kosova/324-kosovo-proteste-fuer-die-rechte-der-arbeiter
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:47:51 Sa. 23.Mai 2009
Russland: Arbeitslose stürmen Rathaus

22.05.09 - Am Mittwoche stürmten in der russischen Stadt Pikalevo (in der Nähe von St. Petersburg) Hunderte Menschen das Rathaus, nachdem die Stadt die Heizung und das Warmwasser abgestellt hatte. In der Stadt ist rund die Hälfte der Menschen im erwerbsfähigen Alter seit dem Winter arbeitslos und inzwischen breitet sich der Hunger aus.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:34:00 Do. 28.Mai 2009
60.000 bei Oppositions-Demonstration in Georgien

Mehr als 60.000 Anhänger der Opposition haben mit einem Massenprotest in Tiflis am Dienstag erneut den Rücktritt des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gefordert. Die Menge versammelte sich zu einer zweistündigen Kundgebung im Nationalstadion und marschierte anschließend zum Parlament. Es war die größte Demonstration seit Beginn der Proteste gegen Saakaschwili vor sechs Wochen.

Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten und konnte ihre Anhänger zu fast täglichen Protesten mobilisieren. Die Menschen in Georgien hätten der Welt gezeigt, "dass sie bereit sind, bis zum äußersten Ende zu kämpfen", sagte Oppositionsführerin Nino Burdschanadse vor den Demonstranten. Polizisten waren in der Nähe des Stadions nicht zu sehen.

Aus Sorge vor Zusammenstößen hatte die Regierung die jährliche Militärparade zum Gedenken an die Unabhängigkeit Georgiens zwischen 1918 und 1921 am Dienstag abgesagt. Bereits in der Nacht waren Hunderte Demonstranten durch die Hauptstadt gezogen.

Saakaschwili hat der Opposition Gespräche über Verfassungsänderungen angeboten. Diese lehnt jedoch Verhandlungen ab und besteht auf einem Rücktritt des Staatschefs.

Der einflussreiche orthodoxe Patriarch Ilja II. rief zum Dialog auf. Der Sturz von Präsidenten sei in Georgien zur Regel geworden, habe der früheren Sowjetrepublik aber keine Vorteile gebracht, meinte er.

Saakaschwili gedachte der Unabhängigkeit des Landes auf einem Soldatenfriedhof. "Mit der einen Hand befreien wir unser Land von den Besatzern, mit der anderen bauen wir es auf", sagte Saakaschwili, der 2003 während der "Rosen-Revolution" gegen den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse an die Macht gekommen war.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/ticker/art449,186675
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:08:41 Mi. 03.Juni 2009
Blockade gegen Werksschließung in Russland

Aus Protest gegen die Schließung von zwei Fabriken haben rund 500 Arbeiter in Russland in der Nähe von St. Petersburg eine Autobahn blockiert. Die Arbeiter von zwei geschlossenen Fabriken riefen: "Arbeit, Arbeit!" In den beiden Fabriken waren 2.500 Menschen beschäftigt gewesen.
Titel: Gegen Kosova C- Gegen die Ausbeutung Kosovas
Beitrag von: Kuddel am 16:58:59 So. 26.Juli 2009
Donnerstag, 23. Juli 2009
Die "Bewegung für Selbstbestimmung" (LPV) hat in ihrem neuesten Newsletter in Deutsch scharf gegen die Privatisierung der Energieversorgung Kosovas Stellung genommen. In der Tat, die Privatisierung der KEK (Stromversorgungsunternehmen) wird die Lage der Menschen extrem verschlechtern. Der Rohstoffreichtum Kosovas soll billig verkauft werden. Dagegen gibt es in Kosova erheblichen Widerstand. Dieser Widerstand wird auch von den Arbeitern der KEK mitgetragen.

http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1164&Itemid=1 (http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1164&Itemid=1)

Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:52:21 Mo. 03.August 2009
Zitat
Im April 2008 hatte Aercelor-Mittal in der Region Kemerowo in Sibirien mehrere Kohlebergwerke und die große Lagerstätte Schernowskoje für 718 Millionen US-Dollar (510 Millionen Euro) erworben. Zu diesem Zeitpunkt kostete eine Tonne Kohle etwa 200 Dollar. Arcelor-Mittal, weltgrößter Stahlproduzent, wollte mit dem Kauf seine Stahlproduktion mit Rohstoffen absichern und zugleich den russischen Markt erobern.

Infolge der Weltwirtschaftskrise fiel der Kohlepreis auf weniger als ein Viertel und liegt damit sogar noch unter den Förderkosten. Zudem sind die Schächte marode und müssten im Interesse der Bergleute dringend saniert und modernisiert werden. Um diesen Kosten zu entgehen, will Arcelor-Mittal nun die Gruben "konservieren", d.h. die Kohleförderung einstellen und die Schächte notdürftig instand halten. Für die Bergleute der Kohlegrube würde das - bis auf eine Notbelegschaft - Entlassungen bedeuten. Schon jetzt wurde zehn Prozent der Belegschaft gekündigt und der Lohn um 30 Prozent gesenkt.
http://www.rf-news.de/2009/kw31/arcelor-mittal-will-in-sibirien-3.000-bergleute-auf-die-strasse-setzen (http://www.rf-news.de/2009/kw31/arcelor-mittal-will-in-sibirien-3.000-bergleute-auf-die-strasse-setzen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:08:53 Mo. 03.August 2009
Zitat
Nach dem Boom: Kaum noch Rente, Hungergehälter für Staatsdiener, hohe Schuldenlast: Lettland zerfetzt soziales Netz für Kredite gegen Staatsbankrott
http://www.konicz.info/?p=808#more-808 (http://www.konicz.info/?p=808#more-808)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:38:27 Di. 11.August 2009
Zitat
Streikwelle in serbischen Städten

In Serbien waren nach Gewerkschaftsangaben Ende Juli 30 Streiks zugange, d.h. praktisch in jeder größeren Stadt des Landes. Für den Herbst steht eine ganze Welle von Streiks bevor, da die Lage für die Arbeiter immer schlechter wird. Das Zentrum der unabhängigen Gewerkschaften wirft der Regierung vor, praktisch nichts für die Arbeiter zu tun.
http://www.rf-news.de/2009/kw32/08.08.09-streikwelle-in-serbien (http://www.rf-news.de/2009/kw32/08.08.09-streikwelle-in-serbien)

Zitat
Erneut Aktivistin in Tschetschenien ermordet

In Grosnyj ist zum zweiten Mal binnen eines Monats eine Bürgerrechtlerin entführt und getötet worden. Zusammen mit ihrem Mann wurde Sarema Sadulajewa tot aufgefunden


Knapp einen Monat nach dem Mord an Natalia Estemirowa ist in Tschetschenien erneut eine Menschenrechtlerin verschleppt und ermordet worden. Die Leichen von Sarema Sadulajewa, Leiterin einer Hilfsorganisation in Grosnyj, sowie ihres Ehemanns wurden in einem Vorort der tschetschenischen Hauptstadt gefunden. Dies teilte zunächst die Nichtregierungsorganisation Memorial mit. Inzwischen hat die Polizei bestätigt, dass die beiden Leichen im Kofferraum eines Autos gefunden wurden. Das Paar sei erschossen worden.

Zuvor hatte Memorial die Entführung von Sadulajewa publik gemacht. Demnach hielt sich das Ehepaar zum Zeitpunkt der Entführung im Büro der Organisation in Grosnyj auf. Bewaffnete Männer hätten die Büroräume betreten und die beiden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Dann seien sie von den Unbekannten in einem Auto weggebracht worden.

Sadulajewa leitete die regierungsunabhängige Hilfsorganisation "Save the Generations", die psychologische und ärztliche Hilfe für Kinder und Jugendliche leistet, die Opfer der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Tschetschenien geworden sind. Sie organisiert insbesondere die medizinische Behandlung und Versorgung mit Prothesen von tschetschenischen Kindern. In der Vergangenheit hat sie auch mit deutschen Ärzten zusammengearbeitet.

"Die Arbeit der beiden war völlig unpolitisch", sagte Ludmila Alexejewa von der Menschenrechtsorganisation Moscow Helsinki Group. "Sie haben einfach behinderten Kindern und Jugendlichen aus armen Verhältnissen geholfen." Die Tat belege aber, dass in der russischen Unruheprovinz immer noch Anarchie herrsche. "Es zeigt einfach, dass all jene in bestimmten Machtpositionen mit einer Waffe machen können, was sie wollen."
http://www.zeit.de/online/2009/33/aktivistin-mord-tschetschenien (http://www.zeit.de/online/2009/33/aktivistin-mord-tschetschenien)

Zitat
Slowakei: Mindestens sieben Tote nach Gas-Explosion in Bergwerk

Nach dem Minenunglück in der Slowakei hat die Regierung für morgen Staatstrauer angeordnet. Durch die Explosion in dem Braunkohle-Bergwerk im Nordwesten des Landes kamen gestern nach offiziellen Angaben mindestens sieben Menschen ums Leben, 13 weitere werden noch vermisst. In den Stollen hatte es einen Brand gegeben, berichtete die Bergwerksfirma. Infolge dessen sei es vermutlich zu einer Gasexplosion gekommen. Die Regierung kündigte Entschädigungen für die Hinterbliebenen der Opfer an.
http://www.dradio.de/nachrichten/200908111500/5 (http://www.dradio.de/nachrichten/200908111500/5)


Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:47:07 Di. 11.August 2009
Zitat
BRD und Rußland vertiefen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Kleinere Staaten Osteuropas sehen die »neue Freundschaft« mit Besorgnis

Wenn – wie zuletzt Mitte Juli in München – die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Rußlands Präsident Dmitri Medwedew zu ihren bilateralen halbjährlichen Konsultationen zusammenkommen, dann werden diese Treffen in Washington und in vielen Hauptstädten Mittelosteuropas äußerst skeptisch beäugt. Die sich vertiefende strategische Partnerschaft zwischen der BRD und Rußland wird inzwischen sogar in den US-Mainstream-Medien thematisiert. So berichtete vor kurzem das populäre Wochenmagazin Newsweek über die »New Ostpolitik«, die Berlin gegenüber Moskau betreibe. Einstmals »titanische Feinde«, seien Rußland und Deutschland gerade dabei, »sich in einer Unmenge von Wirtschaftsdeals zu umarmen«, die von einer »gemeinsamen Wiederauferstehung« auf den globalen Nuklearmarkt bis zur »Übernahme eines Großteils des europäischen Imperiums von General Motors« reichten, so das populäre Wochenblatt.

weiter:
http://www.konicz.info/?p=832#more-832 (http://www.konicz.info/?p=832#more-832)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:03:40 Mi. 19.August 2009
Polen verkauft "seine" Energie- und Bankkonzerne

Das polnische Kabinett verabschiedete diese Woche einen Privatisierungsplan, der in den nächsten beiden Jahren insgesamt 37 Milliarden Zloty (fast neun Milliarden Euro) in die Staatskasse spülen soll. Artikel von Knut Krohn in Die Presse vom 17.08.2009:
Zitat
…Bei den Gewerkschaften stößt das Unterfangen jedoch auf den erwarteten heftigen Widerstand. Sie fürchten nicht nur den Ausverkauf des „staatlichen Tafelsilbers“, sondern vor allem auch einen starken Stellenabbau und wollen sich mit allen Mitteln gegen die Pläne wehren. Vor wenigen Tagen kam es in einigen betroffenen Betrieben zu ersten Arbeitsniederlegungen. Auch die Drohung mit einem Generalstreik hält die Gewerkschaft als letzten Trumpf im Ärmel. „Unser Ziel ist es, diese Dummheiten zu verhindern, die die Regierung gerade macht“, sagt Gewerkschaftschef Ryszard Zbrzyzny. Der polnische Premier will sich aber nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen. Denn die Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen an staatseigenen Betrieben sollen auch helfen, den Haushalt zu entlasten und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, heißt es aus Regierungskreisen in Warschau…
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/502507/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/eastconomist/index.do (http://diepresse.com/home/wirtschaft/eastconomist/502507/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/eastconomist/index.do)


Immer mehr private Sicherheitsleute: Polens Polizei auf dem Rückzug

Private Wachdienste übernehmen immer häufiger Aufgaben der Polizei - aus Kostengründen. Besonders beliebt, weil billig, sind Unternehmen, die viele Invaliden beschäftigen.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polens-polizei-auf-dem-rueckzug/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/polens-polizei-auf-dem-rueckzug/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:43:48 So. 23.August 2009
Streikwelle: 180.000 Menschen warten nicht mehr auf ihren Lohn...

Neu ist die soziale Tatsache speziell in postsozialistischen Ländern nicht: Dass besonders findige Unternehmer zur effektivsten Form der Kostensenkung greifen: Keine Löhne ausbezahlen. In der aktuellen Wirtschaftskrise - trotz aller gegenteiligen Predigten sich weiter vertiefend - wird dies nun in Serbien zur Massenerscheinung. Seit April des Jahres nimmt nicht nur die Zahl der Betriebe und der Beteiligten an Streiaktionen und versuchten Betriebsbesetzungen zu, sondern der Widerstand breitet sich auch quer durch alle Branchen aus. Gegenwärtig befinden sich über 30.000 Menschen im Streik und die Regierung mußte sich immerhin bereits zu öffentlichen Versprechen aufraffen: Ende August werde man ein soziales Paket zugunsten von Erwerbslosigkeit bedrohter Belegschaften verabschieden...

Labournet 21.8.09
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:31:17 Sa. 28.November 2009
Zitat
Polen verbietet kommunistische Symbole
Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit sind in Polen künftig strafbar.


Ein entsprechendes Gesetz wurde am Freitag von Präsident Lech Kaczynski unterzeichnet, wie die Website des Präsidentenamtes bekanntgab. Demnach drohen Haftstrafen bis zu zwei Jahren sowie Geldstrafen. Ausgenommen ist jedoch die Verwendung von kommunistischen Symbolen in der Kunst, in der Bildung oder von Museen. Gegner der Vorlage argumentierten, hier seien die Trennlinien nicht klar definiert, und eine Umsetzung der Bestimmungen erscheine deshalb schwierig. Der Gesetzentwurf wurde von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht, die von Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw geführt wird.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Polen-verbietet-kommunistische-Symbole/story/11278120 (http://bazonline.ch/ausland/europa/Polen-verbietet-kommunistische-Symbole/story/11278120)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:09:14 Sa. 28.November 2009
Zitat
Hallo zurück im Mittelalter!

Die neue Wissenschaft der Frankfurter Allgemeinen


In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober empfahl der Publizist Dimitrios Kisoudis dem deutschen Bürgertum, sich »eurasisch« auszurichten. Es schneide sich durch die »Fehlorientierung« an der »transatlantischen Partnerschaft« mit den USA von der »eurasischen Landmasse« ab. Durch eine Allianz mit Rußland, aufgebaut auf der Kooperation im Energiesektor, solle Deutschland Teil des »Energieraumes Eurasien« werden.

So explizit ist der Bruch mit Washington in dem Eliteblatt selten propagiert worden. Mit verblüffender Offenheit nannte der Verfasser auch die Quelle seiner geopolitischen Inspirationen: Aleksandr Dugin, »Anführer der eurasischen Bewegung«, entwerfe eine »Großraumordnung von Cádiz bis Wladiwostok«, die bei der »jungen Elite Rußlands auf Anklang« stoße. Die positive Bezugnahme auf Dugin deutet auf einen Kurswechsel innerhalb des Zentralorgans der hiesigen Bourgeoisie hin, ließ es doch dessen kometenhaften Aufstieg am 11. April 2008 noch als rückwärts gewandten Kampf gegen die »Hydra des Liberalismus« kommentieren.

Tatsächlich begann Dugins Karriere im Spektrum reaktionärer und ordinär faschistischer Kräfte. In den 90ern gehörte er zu den Führungsmitgliedern der Nationalbolschewistischen Partei, war kurzzeitig in der antisemitischen Bewegung »Pamjat« (Erinnerung) und der Nazipartei »Russische Nationale Einheit« aktiv. Sein politischer Aufstieg war eng mit Beratertätigkeiten für Politiker verbunden. Im vergangenen Jahr erhielt er eine Professur an der Universität Moskau. Sein »Neo-Eurasismus« ist perfekt auf die strategischen Großmachtambitionen Rußlands abgestimmt.(...)
http://www.konicz.info/?p=989 (http://www.konicz.info/?p=989)


Zitat
Spur der Gewalt

Neonazi-Terror in Rußland: 50 Morde in den letzten elf Monaten. Letzte Woche starb ein 26jähriger Antifaschist


Mehrere hundert Menschen nahmen am vergangenen Sonntag in Moskau Abschied von dem am 16. November ermordeten Antifaschisten Iwan Chutorskoi. Die Täter hatten ihn vor seinem Hauseingang aufgelauert, wo sie ihn mit zwei Schüssen in den Nacken regelrecht hinrichteten. Der bekannte Moskauer Antifaschist tauchte immer wieder auf Todeslisten militanter russischer Neonaziorganisationen auf. Chutorskoi war ein erfahrener Kampfsportler, unter dessen Ägide antifaschistische Selbstverteidigungskurse organisiert und Verteidigungsstrukturen bei Sport- und Musikveranstaltungen der Antifa aufgebaut wurden. Iwan war zudem Mitbegründer der Moskauer Sektion der »Red and Anarchist Skinheads« (R.A.S.H.).(...)
http://www.konicz.info/?p=998 (http://www.konicz.info/?p=998)



Titel: Polen: Gewerkschaft dokumentiert systematische Repression und ruft die ILO an
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:18:54 Fr. 11.Dezember 2009
"Am 8. Dezember hat sich der Freie Gewerkschaftsverband "Sierpien 80" (August 80) an die Internationale Arbeitsorganisation mit der Bitte um eine Intervention gewandt. Es geht um Rechtsverletzungen in grundlegenden Fragen von Rechten der Gewerkschaften: Diskriminierung, Einschüchterung und widerrechtliche Entlassungen von Gewerkschaftsvertretern. Des Weiteren wird beklagt, dass Druck auf die Strafverfolgungsbehörden ausgeübt wird, staatliche Institutionen in den Kampf gegen Gewerkschaften einbezogen werden und der Versuch unternommen wird Arbeiterproteste zu kriminalisieren"

http://www.labournet.de/internationales/pl/index.html (http://www.labournet.de/internationales/pl/index.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:08:35 Do. 31.Dezember 2009
Zitat
Weißrussland führt Internet-Zensur ein

Das autoritär regierte Weißrussland führt in den kommenden Tagen, rund ein Jahr vor der anstehenden Präsidentenwahl, eine Internet-Zensur ein. Künftig sollen Websites und Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert werden, berichtete die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" in ihrer Ausgabe vom heutigen Montag. Der von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor die "Anarchie" im Netz kritisiert. Anfang 2011 sind in der Ex-Sowjetrepublik Präsidentenwahlen geplant, bei denen Lukaschenko erneut siegen will.

Das Internet galt bisher als letzter Raum für freie Meinungsäußerung in Weißrussland. Die Opposition fürchtet, ohne Medienzugang in Bezug auf die Wahl des Staatsoberhaupts chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die strikten Mediengesetze in diesem Jahr weiter verschärft. In Weißrussland war zuletzt Lukaschenkos Chefideologe Oleg Proleskowski zum Medienminister ernannt worden. (dpa) / (ggo)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weissrussland-fuehrt-Internet-Zensur-ein-892937.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weissrussland-fuehrt-Internet-Zensur-ein-892937.html)


Zitat
Polen plant offenbar drastische Verschärfung der Internet-Kontrolle

Die polnische Regierung hat eine Gesetzesnovelle vorgelegt, nach der Dienste und Webseiten auf Grundlage von Blacklists auch ohne richterlichen Beschluss gesperrt und Internetdienstleister verpflichtet werden sollen, detaillierte Kundendaten vorzuhalten.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polen-plant-offenbar-drastische-Verschaerfung-der-Internet-Kontrolle-891943.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polen-plant-offenbar-drastische-Verschaerfung-der-Internet-Kontrolle-891943.html)


Zitat
Unbefristeter Streik bei Verkehrsbetrieben Budapest, BKV, ausgerufen

Die Gewerkschaften, welche die Arbeiter bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV vertreten, erklärten heute einen unbefristeten Streik ab 12. Januar 2010. Am Mittwoch endeten Gespräche zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer über einen Kollektivvertrag ergebnislos, daher sei Streik nun die einizig mögliche Antwort, erklärte der Sprecher des Streikkomittees, Gábor Nemes.

Die zerspiltterte Gewerkschaftslandschaft zeigt sich im Fall der BKV recht einig, mittlerweile erklärten elf Teilgewerkschaften ihren Streikwillen. Sie repräsentieren zusammen fast Dreiviertel aller Beschäftigten bei den Budapester Verkehrsbetrieben. Bereits im Dezember 2008 kam es zu einem längeren Streik, der kurz vor Weihnachten endete, nachdem die Regierung 40 Milliarden Forint (ca. 140 Mio EUR an Zuschüssen gewährte. Diesmal ist die Lage jedoch anders. Regierung und Stadt hatten gerade weitere 23 Mrd. Nothilfen für die BKV beschlossen, doch es geht den Gewerkschaften diesmal um mehr für die Arbeiter, nicht nur für den notleidenden und zu Grunde verwirtschafteten Betrieb. Die Positionen zwischen den Verhandlungspartnern sind weit voneinander entfernt. Hinzu kommt eine große Enttäuschung und Misstrauen gegenüber dem Management, das sich im abgelaufenen Jahr durch etliche Abfindungs- und illegale Lohnfortzahlungen diskreditiert hatte.
http://www.pesterlloyd.net/2009_52/53bkvstreik/53bkvstreik.html (http://www.pesterlloyd.net/2009_52/53bkvstreik/53bkvstreik.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:04:55 Mi. 13.Januar 2010
Zitat
Budapester Verkehrsbedienstete streiken
(http://static1.kleinezeitung.at/system/galleries_520x335/upload/6/1/4/2264460/1725929_BLD_Online.jpg)
Die Bediensteten der Budapester Verkehrsbetriebe sind Dienstag früh in einen unbefristeten Streik getreten. Während die Metro- und S-Bahn-Züge fahrplangemäß verkehrten, waren nur wenige Straßenbahnen und kaum Autobusse unterwegs, berichtete das Internet-Portal "index". Dem Streikaufruf hatten sich 14 von 25 Fachgewerkschaften angeschlossen. Es geht um Lohnforderungen der Arbeitnehmervertretungen.

Zuletzt waren die Budapester Verkehrsbetriebe wegen der Korruptionsskandale ihrer Manager in die Schlagzeilen geraten. In den vergangenen Wochen waren der Chefjurist des Unternehmens und die ehemalige Leiterin der Personalabteilung verhaftet worden. Ein weiterer Mitarbeiter der Rechtsabteilung wird per Haftbefehl gesucht.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2264460/budapester-verkehrsbedienstete-streiken.story (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2264460/budapester-verkehrsbedienstete-streiken.story)

Zitat
Ungarn: Lohnstreik legte Verkehr lahm

12.01.2010 | 18:39 |  PETER MARTOS (Die Presse)

Die Budapester Verkehrsbetriebe waren weitgehend lahmgelegt, die meisten Busse und Straßenbahnen standen still. Die Bevölkerung trug es mit Fassung.

BUDAPEST/WIEN. „Taxlerblockade“ nennt der ungarische Volksmund den ersten Streik, der nach der Wende stattgefunden hat. Der Protest gegen eine 65-prozentige Benzinpreiserhöhung lähmte von 25. bis 28.Oktober 1990 den Verkehr im ganzen Land. Wir hatten in den ersten Minuten die Grenze passiert und waren dem Totalstau mit einem Abstecher durch den Wald ausgewichen. Über Nebenstraßen ging es nach Budapest – bis zu den total blockierten Donaubrücken. Dort war Endstation. Die Behörden tobten, zeitweilig kursierte das Gerücht, die Polizei könnte in die Menge schießen. Doch die blieb friedlich bis amüsiert.

Genau wie gestern, Dienstag: Alle verfügbaren Taxler waren in der Hauptstadt unterwegs, um die ärgsten Auswirkungen des Streiks bei den Verkehrsbetrieben BKV lindern zu helfen. Während die meisten Busse und Straßenbahnen stillstanden, hatte die Metro Vollbetrieb. Auch die Taxis steckten im stockenden bis zähflüssigen Verkehr. Und dennoch war der Streik in seinen Folgen harmlos. „Schuld“ daran war die Bevölkerung. Mit Ausnahme einiger wütender E-Mails an Medien blieben die meisten Menschen geduldig.

 
„Habe auch schon gestreikt“

„Ich habe auch schon einmal gestreikt“, sagte eine Lehrerin, die von einem – fremden – Kollegen im Auto zu ihrer Schule geführt worden war, bevor er zu seiner eigenen kutschierte. Viele Unternehmen hatten den Transport ihrer Mitarbeiter schon lange für den Streiktag organisiert, andere erlaubten weit entfernt wohnenden Leuten Heimarbeit.

Um die Mittagszeit meldeten sich zum ersten Mal die für den Streik Verantwortlichen zu Wort. „Die Arbeitsniederlegung dauert so lange, bis sich die Gewerkschaften mit der Leitung der BKV einigen“, sagte György Földényi, Präsident des Streikkomitees. Und dessen Sprecher Gábor Nemes fügte hinzu: Der Streik sei erfolgreich, es hätten sich 14 der 25Gewerkschaften an ihm beteiligt. „Die Teilnehmer haben sich auf mehrere Tage eingerichtet.“ Die 14 Gewerkschaften vertreten etwa 5700 Mitglieder, etwas weniger als die Hälfte der rund 12.000 Bediensteten der Verkehrsbetriebe.

Wie berichtet, soll mit dem Streik ein neuer Kollektivvertrag, der seit Jahresbeginn überfällig ist, erzwungen werden. Laut Nemes warte man auf einen Vorschlag des Managements. Generaldirektor István Kocsis wiederum meinte, das Management stehe den Gewerkschaften jederzeit zur Verfügung. Dazwischen aber wird der Manövrierraum immer enger.

Kocsis kann nach eigenem Bekunden der Forderung der Arbeitnehmer nicht nachgeben, es sollten einige Zahlungen wie etwa Wohnzuschlüsse in Lohnbestandteile umgewandelt werden. Ausgangspunkt sei die Kürzung dieser Sozialleistungen, meinte Kocsis. Budapests Oberbürgermeister Gábor Demszky forderte die Gewerkschaften auf, das Angebot der BKV-Leitung – 13Prozent Lohnerhöhung als Ersatz für gestrichene Zahlungen – anzunehmen. „Die Gewerkschaften wollen das Unmögliche, aber das Unmögliche können wir nicht ermöglichen. Das BKV-Management kann keine Wunder wirken, wie lange der Streik auch andauert“, wurde Demszky von MTI zitiert.

Kocsis muss wohl im eigenen Interesse hart bleiben. Er wurde nämlich zu den Verkehrsbetrieben geholt, weil deren sonstige Manager beinahe ausnahmslos als Verdächtige im „Abfertigungsskandal“ gelten. Insgesamt geht es um fast eine Milliarde Forint, die unter vorgetäuschten Rechtsmitteln ausgezahlt worden sind. Soeben wurden der stellvertretende Generaldirektor Tibor Bolla und sein Vorgänger Miklós Regöczi verhört, weil sie der Untreue verdächtigt werden. Die Polizei braucht für zehntausende Seiten Dokumente noch Monate. Die Verkehrsbetriebe wollen die interne Prüfung im Jänner abschließen.

Warum hat es Kocsis so eilig? Zum einen hat die Regierung von versprochenen 40 Mrd. Forint Unterstützung erst zehn Milliarden ausgezahlt. Zum anderen brauchen die Verkehrsbetriebe mittelfristige Investitionen in 20-facher Höhe. Wird der Fuhrpark nicht bald erneuert, könnten mehrere hundert Busse wegen Gebrechen ausfallen, die ersten heuer. Dann gäbe es bei BKV keine Lohnkämpfe und auch keine Streiks mehr.

AUF EINEN BLICK

■Der Lohnkampf bei den Budapester Verkehrsbetrieben gipfelte gestern, Dienstag, in einem Streik, der den Verkehr der ungarischen Hauptstadt teilweise lahmlegte. Die Gewerkschaften fordern 13Prozent Lohnerhöhung als Ersatz für gestrichene Sozialzahlungen. Generaldirektor István Kocsis verspricht nichts und will sie weiter streiken lassen.


("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2010)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:23:34 Mi. 13.Januar 2010
Zitat
Ukraine: Wähler verkaufen vor Präsidentenwahl ihre Stimmen im Internet

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in der Ukraine haben Wähler ihre Stimmen im Internet zum Verkauf angeboten. Für Durchschnittspreise von umgerechnet knapp 50 Euro sagten sie zu, für den Wunsch-Kandidaten des Käufers zu votieren. Wie Medien in Kiew berichten, wurden allein gestern Stimmen für rund 150.000 Euro veräußert. Viele Ukrainer seien offenbar so frustiert über die politische Lage in ihrem Land, dass sie keinem der Bewerber vertrauten und deshalb ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen wollten. - Die Präsidentenwahl findet am kommenden Sonntag statt. In der ersten Runde gilt Oppositionsführer Janukowitsch als Favorit, gefolgt von Regierungschefin Timoschenko.
DLF NACHRICHTEN 13. Januar 2010 14:00 Uhr
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:04:52 Mi. 13.Januar 2010
Zitat
Protest gegen Maut

Die Proteste von LKW-Fahrern gegen die Einführung einer elektronischen Maut in der Slowakei haben sich am vergangenen Freitag ausgeweitet und auf Košice und Poprad im Osten des Landes übergegriffen. Hunderte Fahrer protestierten gegen lange Wartezeiten bei der Maut-Registrierung, mutmaßliche Fehlberechnungen und zu hohe Transportkosten. Die bisherigen Maut-Einnahmen bezifferte die Regierung auf 1,7 Millionen Euro. Laut Tageszeitung „Sme“ erwägt die Stadtverwaltung in Bratislava wegen der mehrtägigen Verkehrsbeeinträchtigungen Klage
http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=15690 (http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=15690)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:40:19 Do. 14.Januar 2010
Zitat
Streik in Budapest kann Wochen dauern
Nachricht vom 13. Januar 2010 - 20:26 Uhr.

Bis zu zwei Wochen lang könnte der gegenwärtige Streik der Angestellten des Verkehrsbetriebes in Budapest dauern. Darüber berichtet das Internetportal index.hu nach wiederum ergebnislosen Verhandlungen am Mittwoch. Experten gehen jedoch davon aus, dass sich die Erfolgsaussichten der Streikenden mit der Dauer des Arbeitskampfes verschlechtern. Mangel an Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten und seltenere Verhandlungstermine deuteten darauf hin, dass die Seiten noch lange nicht bereit sind, ihre Standpunkte aufzugeben. Die Streikkasse der Gewerkschaften gibt derzeit noch zeitliche Spielräume.

Für die Budapester bedeutet diese Situation fortgesetztes Chaos auf den Straßen. Die Metro und die Vorortbahnen verkehren zwar, jedoch sind die eingesetzten Busse und Straßenbahnen stark ausgedünnt und fahren unregelmäßig.
http://www.balaton-zeitung.info/Nachrichten/Streik-in-Budapest-kann-Wochen-dauern (http://www.balaton-zeitung.info/Nachrichten/Streik-in-Budapest-kann-Wochen-dauern)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:21:38 Fr. 15.Januar 2010
  09.01.10 - Tschechien: Streik in Automobilindustrie

Am Donnerstag gab es in der Stadt Most im Norden von Tschechien einen wilden Streik von Arbeiter beim Automobilzulieferer Grammer. Rund 300 Arbeiter traten in den Streik, um gegen eine neue Lohnstruktur zu protestieren, die für einige Arbeiter erhebliche Lohnverluste bringt. Auf Druck der Geschäftsleitung wurde der Streik im Laufe der Mittagsschicht beendet.

http://www.rf-news.de/2010/kw01/09.01.10-tschechien-streik-in-automobilindustrie (http://www.rf-news.de/2010/kw01/09.01.10-tschechien-streik-in-automobilindustrie)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:38:11 Fr. 15.Januar 2010
Am 19. Januar jährt sich der Todestag des libertären Anwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin und Anarchistin Nastja Baburowa.
Moskau: Gedenkveranstaltung für Markelow und Baburowa untersagt


Am 19. Januar jährt sich der Todestag des libertären Anwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin und Anarchistin Nastja Baburowa. Beide wurden vor dem Eingang der Moskauer Metrostation "Kropotkinskaja" durch einen Killer erschossen. Markelow war einer der engagiertesten russischen Anwälte - er vertrat anarchistische und antifaschistische Aktivisten und war der letzte russische Anwalt, der sich nicht scheute direkt in Tschetschenien zu arbeiten - hier vertrat er u.a. die Familie von Elsa Kungajewa, einer 18-jährigen Tschetschenin, die von einem russischen Oberst vergewaltigt und ermordet wurde. Auf dem Heimweg von einer Pressekonferenz zu dem Fall des betreffenden Obersten Budanow - welcher vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, ereilte sie der Tod.

In diesem Jahr mobilisiert das "Komitee des 19. Januar" zu einer städte- und länderübergreifenden Aktion zum Gedenken an die ermordeten GenossInnen. Zahlreiche Personen aus Kunst, Kultur und Wissenschaft unterzeichneten Solidaritätsschreiben - darunter der bekannte Autor utopischer Erzählungen Boris Strugatzki.

Am 11. Januar 2010 wurde von den verantwortlichen Stellen für die Sicherheit der Stadt Moskau unter Anführung formaler Gründe (zu späte Einreichung der Anmeldung) die geplante Kundgebung vorerst untersagt. In der Presse wurde eine üble Hetzkampagne gegen das veranstaltende Komitee begonnen. Das Komitee teilte mit, dass die Kundgebung unabhängig von einer Genehmigung durchgeführt werden wird.
"Die Aktion findet in jedem Falle statt, denn das Andenken der vor einem Jahr Umgekommenen - des Anwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija Baburowa zu würdigen und gegen die faschistischen Morde aufzutreten - ist unsere heilige Pflicht. Und wir sehen keine gesetzlichen Grundlagen, die uns darin einschränken könnten."

Quellen:
 http://rkas.org.ua/forum/viewtopic.php?f=12&t=969&view=unread#unread (http://rkas.org.ua/forum/viewtopic.php?f=12&t=969&view=unread#unread)
 http://tupikin.livejournal.com/456920.html (http://tupikin.livejournal.com/456920.html)

Hier findet sich der deutsche Text des Manifestes des "Komitees des 19. Januars":
 http://jan-19.livejournal.com/581.html (http://jan-19.livejournal.com/581.html)
  http://www.syndikalismus.tk (http://www.syndikalismus.tk)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:56:12 Mo. 18.Januar 2010
Zitat
Streik beendet

Streik der BKV in Budapest beendet
Gewerkschaften setzen sich weitgehend durch
 - eine stellt sich noch quer

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Tarifpartner in Budapest am Sonntag einigen können. Die Gewerkschaften haben sich mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. Damit endet der sechstägige Streik im öffentlichen Nahverkehr, der schwere Verkehrsbehinderungen in Budapest zur Folge hatte. Seit Montag Morgen fahren fast alle Verkehrsmittel wieder planmäßig.


Ersten Einschätzugen nach, geht der Punkt an die 14 streikenden Gewerkschaften (von 26), die sich "in fast allen Punkten" durchsetzen konnten. D.h. es gibt eine spürbare Lohnerhöhung, wenn auch nicht durchgängig die zuerst angestrebten 13%. Weiterhin bleiben Zuschüsse für Renten- und Gesundheitskassen weitgehend erhalten, auch der besonders umkämpfte Kantinenzuschuss bleibt als 6.000 Forint-Gutschein für jeden Angestellten bestehen, ebenso das sogenannte "Pulyka-Pénz", eine Art Weihnachtsgeld von 45.000 Forint (knapp 170 EUR). Die Arbeitgeberseite sieht es als Erfolg an, dass man "die Obergrenze von 59 Milliarden-Forint" (ca. 220 Mio EUR) für Löhne und Sozialleistungen damit einhalten wird. Offen ist noch, wie die Frage nach Absicherung Kündigungen und weiteren Auslagerungen geklärt werden konnte.

Den Gewerkschaften war es besonders wichtig, dass all die genannten Maßnahmen in einem einheitlichen, für alle Mitarbeiter geltenden Kollektivvertrag festgeschrieben werden. Der vorige war seit geraumer Zeit abgelaufen, man befürchtete Fraktionierungen unter den Mitarbeitern. Gábor Nemes, Chef des Streikkomittees sagte zudem, dass der Streik bis zur endgültigen Unterschrift lediglich ausgesetzt ist, - außerdem müssten alle 26 Gewerkschaften der Vereinbarung noch zustimmen. Der Vertreter der VTDSZSZ, einer dieser vielen Teilgewerkschaftsgrüppchen stellte sich am Morgen noch quer und sagte, dass die Vereinbarung noch hinter dem im Dezember Vereinbarten zurückgeblieben sei. Seine Zustimmung bekäme der Entwurf jedenfalls nicht. Interessanterweise war der VTDSZSZ nicht an den Streiks beteiligt. Was sein Einspruch nun parktisch bedeutet, war zur Stunde noch nicht klar. Hinter verschlossenen Türen wird hektisch verhandelt.
http://www.pesterlloyd.net/2010_03/03bkvstreikende/03bkvstreikende.html (http://www.pesterlloyd.net/2010_03/03bkvstreikende/03bkvstreikende.html)

Zitat
Wieder Streik am Flughafen Budapest

19.01.2009 | 17:24 |   (DiePresse.com)

Am Fluhafen Ferighey in Budapest wird wieder gestreikt. Das Bodenpersonal verleiht so ihrem Unmut über mögliche Gehaltskürzungen Ausdruck.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/445165/index.do (http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/445165/index.do)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:20:12 Mi. 20.Januar 2010
Am 19. Januar 2009 wurde der libertäre Aktivist Stanislav Markelov und die antifaschistische Anarchistin Anastasia Baburova von radikalnationalen Terroristen in Moskau auf offener Straße erschossen. Das „Komitee 19. Januar“ ruft zum ersten Todestag der beiden zu einer Demonstration in Moskau und weltweiten solidarischen Aktionen gegen Faschismus und Rassismus auf.

(http://media.de.indymedia.org/images/2010/01/271244.jpg)

Heute, den 19.01., fand ein internationaler Aktionstag statt, der zur Solidarität mit russischen GenossInnen aufrief. Zu dem Aktionstag wurde vom "Komitee 19.Januar" aufgerufen, welches sich nach den faschistischen Morden an den Genossen Stanislav Markelow und Anastasia Barburova gegründet hat. Aus diesem Anlaß fand in Mannheim-Neckarstadt eine Transpi-Aktion auf der Fußgängerbrücke an der Schafweide statt.

http://de.indymedia.org/2010/01/271241.shtml (http://de.indymedia.org/2010/01/271241.shtml)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:40:39 Do. 21.Januar 2010
Zitat
Bulgarien: Keine Ausreise für säumige Zahler

Sofia will das marode Gesundheitswesen des Landes sanieren. Mit Liberalisierung in „homöopathischen Dosen“ und einem Ausreiseverbot für nachlässige Gebührenzahler.


Sofia. Angesichts sinkender Einnahmen verschärft Bulgariens Regierung den Druck auf ihre säumigen Schuldner im Land. Schon bisher konnte der bulgarische Staat seinen Bürgern die Ausreise verweigern, wenn diese dem Fiskus mehr als 5000 Lewa (2500 Euro) schuldig waren. Diese Regelung soll nun auch auf jene ausgeweitet werden, die mehr als sechs Monate ihre Krankenversicherungsgebühren nicht bezahlt hätten, so der jüngste Vorschlag des neuen Gesundheitsministers Boschidar Nanev.

Derzeit verzichten etwa 1,2 Millionen Bulgaren (rund 16Prozent der Bevölkerung) darauf, die geforderten acht Prozent ihres Bruttolohns an die nationale Krankenkasse (NSOK) abzuführen. Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums kostet das die NSOK jährlich 500 Mio. Euro.

Doch auch ordnungsgemäß versicherte Patienten sehen sich beim Besuch von Arztpraxen und Krankenhäusern zumeist genötigt, selbst für Routineleistungen zusätzlich in die eigene Tasche zu greifen. Auf bis zu 750 Mio. Euro schätzt Nanev die „unreglementierten“ Zahlungen für Diagnose- und Pflegeleistungen jährlich. Ärzte führen die nationale Korruptionsrangliste vor Polizisten und Grenzbeamten an.
 
Zwei Prozent für Private

Der beklagenswerte Zustand der Heil- und Pflegeeinrichtungen im Land erleichtert die Entscheidung, die Gebühren ordnungsgemäß zu bezahlen freilich nicht. Einer Studie der Unternehmensberatung Sanigest zufolge, erlagen im Jahr 2007 knapp siebentausend Bulgaren den Unzulänglichkeiten des nationalen Gesundheitswesens. Sei es, weil der Notarzt zu spät kam, sie von der Aufnahme in Krankenhäuser abgewiesen wurden oder von unterbezahlten, unzureichend ausgebildeten und wenig motivierten Ärzten falsch behandelt wurden.

Als aussichtsreichste Therapie zur Heilung des kränkelnden Systems schlägt Boschidar Nanev nun eine striktere Eintreibung der Gebühren für die staatliche Krankenversicherung und eine Liberalisierung des Krankenversicherungssystems vor. Bis Jahresende soll eine Gesetzesnovelle zur Krankenversicherung das Parlament passieren. Sie sieht vor, dass Krankenversicherungsgebühren zusammen mit den Steuern kassiert werden und Versicherte ab 2011 zwei Prozent ihrer Beiträge an eine frei wählbare private Krankenkasse einzahlen können. Zur Zulassung auf dem bulgarischen Markt müssen Krankenversicherungsgesellschaften ein Mindestkapital von 1,5 Mio. Euro nachweisen. Von der Entmonopolisierung der Krankenversicherungswirtschaft verspricht sich Nanev eine Ausweitung der Heil- und Pflegeangebote und einen Qualitätsanstieg im Gesundheitssystem.
 
„Reisepass wird nicht entzogen“

Ob das gelingen wird, ist indes fraglich. Denn in den „ersten hundert Tagen“ des neuen Ministerpräsidenten Boiko Borissov lag ein Schwerpunkt der Regierungstätigkeit darauf, die Versäumnisse und Verfehlungen der Vorgängerregierung anzuprangern. Nicht zu Unrecht: Schließlich hat die sozialistisch geführte Regierung von Borissovs Vorgänger Sergej Stanischev die versprochene Gesundheitsreform trotz des Verschleißes von zwei Gesundheitsministern nicht umsetzen können. Doch selbst erklärte Unterstützer von Borissovs Minderheitenkabinett wie Ex-Premier Ivan Kostov bemängelten das Fehlen eines klar umrissenen Regierungsprogramms.

Kritik erregten zuweilen chaotisch wirkende politische Vorstöße, denen oft kleinlaute Rückzüge folgten. Zuletzt lancierte Finanzminister Simeon Djankov die Idee, zur Aufbesserung der Staatsfinanzen die Staatsreserve in kommerziellen Handelsbanken „gewinnbringend anzulegen“. Nachdem sich die meisten Finanzexperten kritisch zu dem Vorschlag geäußert hatten, sah sich Borissov genötigt, seinen „Shootingstar“ Djankov zurückzupfeifen und klarzustellen: „Die Staatsreserven werden nicht angefasst!“

Auch der neue Gesundheitsminister kam mit seinem Vorstoß zur Sanierung des Gesundheitswesens medial bereits stark unter Beschuss. „Es ist nicht unsere Idee, den Reisepass zu entziehen“, rechtfertigte sich der Minister vor wenigen Tagen in einer Diskussion im privaten Fernsehsender bTV.
Zitat
Bulgariens Gesundheitssystem mangelt es an Geld. 1,2 Millionen Bulgaren bezahlen die Gebühren für die staatliche Krankenkasse nicht mehr. Geschätzter Schaden: 500 Mio. Euro im Jahr.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/518291/index.do?from=simarchiv (http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/518291/index.do?from=simarchiv)

Zitat
Bulgariens Armee und Polizei sind pleite

Das bulgarische Verteidigungsministerium kann militärische Anschaffungen nicht mehr zahlen. Das Innenministerium ist mit 33 Millionen Euro verschuldet, sodass etwa Polizei-Autos mit Reserve-Benzin fahren müssen.


Bulgariens Streitkräfte und Polizei kämpfen bis Jahresende mit Finanznot. Das Verteidigungsministerium stehe vor dem Bankrott mit Schulden von 195 Millionen Lewa (rund hundert Million Euro), sagte Vize-Minister Anju Angelow am Donnerstag im Staatsfernsehen. (...)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/525979/index.do?from=simarchiv (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/525979/index.do?from=simarchiv)

Zitat
Bulgarien verbietet nächtliche Demonstrationen

Nächtens, vor dem Parlament, dem Regierungs- und Präsidentensitz darf in Bulgarien nicht mehr demonstriert werden. Das sieht ein neues bulgarisches Gesetz vor.


In Bulgarien gehören die nächtlichen Protest-Kundgebungen aus der turbulenten Wendezeit nun zur Vergangenheit. Eine am Donnerstag vom Parlament in Sofia verabschiedete Gesetzesnovelle verbietet die Veranstaltung von Kundgebungen und Protestzügen in den Nacht.

Zudem machen neu eingeführte Sicherheitszonen Proteste unmittelbar am Parlament, Präsidialamt und vor dem Regierungsgebäude unmöglich. Geändert wurde auch der Name des entsprechenden Gesetzes. Darin wurde das aus den Jahren des Kommunismus stammende Wort "Manifestation" gestrichen und durch "Straßenumzug" ersetzt.

(Ag.)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/534376/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/534376/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:16:00 Di. 26.Januar 2010
Zitat
Serbien
Die Reichtumsversprechen der Privatisierung. Die Realität der Armut

" …Das postsozialistische Serbien ist geprägt von erschreckender Armut. Vor der letzten Parlamentswahl im Mai 2008 hatte der Vorsitzende der marktradikalen pro-westlichen Partei G17 Plus, Mladjan Dinkic, der Bevölkerung soziale Zuwendungen in Aussicht gestellt, angeblich finanziert durch umfassende Privatisierungen. Konkret sollte jeder Bürger eine Summe von 2000 Euro erhalten. Nach den Wahlen wurde Dinkic Wirtschaftsminister und verlor die Erinnerung an sein Versprechen. Statt dessen wurde nun zum orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar mit der Auszahlung von 1700 Dinar für jeden Bürger begonnen, das sind umgerechnet 17 Euro. Außerdem soll jeder Ak­tienanteile an den privatisierten Konzernen im Wert von 2500 Dinar, also 25 Euro, erhalten. Obwohl diese Beträge nicht mehr als einen symbolischen Wert haben, zeigt der Andrang der Menschen an den Auszahlungsstellen, wie viele auf die Almosen angewiesen sind. Allein am ersten Tag haben sich 300000 Menschen in die Schlangen eingereiht..." - so beginnt der Artikel "Anstehen nach Almosen"  von Cathrin Schütz in der jungen Welt vom 15. Januar 2010, in dem Versprechungen und Realität gegenübergestellt werden: http://www.jungewelt.de/2010/01-15/005.php (http://www.jungewelt.de/2010/01-15/005.php)

Zitat
Polen
Gegen Lebensschützer und katholische Medienkampagne


"Unterstützt durch die polnischen Feministinnen konnte diese junge Frau, die aus der polnischen Arbeiterklasse kommt, den polnischen Staat über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen einer Verweigerung von legaler Abtreibug verurteilen. Seit dem Verbot der Abtreibung in Polen 1993 erlaubt das Gesetz nur in Fällen von Vergewaltigung, Missbildungen des Fötus und bei Gefahr für die Gesundheit der Mutter eine Abtreibung vorzunehmen. Schwerbehindert nach ihren ersten zwei Schwangerschaften, und ein drittes Mal schwanger, versuchte Alicja legal abzutreiben. Das restriktive polnische Gesetz hätte es ihr erlaubt, aber die Ärzte verweigerten die Zustimmung zur Abtreibung und schickten Alicja in die Pflicht der Mutterschaft. Alicja aber wollte nicht das Opfer des patriarchalen fundamentalistischen Systems sein. Sie hatte nur eine Invalidenrente von 130 Euro und war überzeugt, dass wenn der Staat sie zum Muttersein verpflichtet, er ihr auch materiell helfen muss ihre Kinder großzuziehen. Sie ging gegen den polnischen Staat wegen nicht Einhaltung des Gesetzes so lange vor Gericht, bis sie sich vor der europäisch höchsten juristischen Instanz wiederfand. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach sich allerdings nicht zum IVG selber aus, aber nichtsdestoweniger verurteilte er den polnischen Staat wegen Nicht- Einhaltung des Rechtes und der Tatsache einer fehlerhaften Prozedur im Bezug auf die Verweigerung der Abtreibung" - so beginnt der "Aufruf zur Unterstützung von Alicja Tysiac im Gerichtsverfahren gegen die Zeitschrift „Gosc Niedzielny“" bei der polnischen Partei PPP vom 21. Januar 2010, in dem es um die nötige Solidarität gegen eine unglaubliche Hetzkampagne katholischer Medien geht: http://partiapracy.pl/index.php/aufruf-zur-unterstutzung-von-alicja-tysiac-im-gerichtsverfahren-gegen-die-zeitschrift-%E2%80%9Egosc-niedzielny%E2%80%9C/ (http://partiapracy.pl/index.php/aufruf-zur-unterstutzung-von-alicja-tysiac-im-gerichtsverfahren-gegen-die-zeitschrift-%E2%80%9Egosc-niedzielny%E2%80%9C/)

Zitat
Rußland
Polizisten sind viel schlimmer als Verbrecher

Viele russische Polizisten sind notorische Prügler. Sie werden bei ihrer Einstellung schlecht kontrolliert – und wenn sie ausnahmsweise zur Rechenschaft gezogen werden, kommen sie meist glimpflich davon.

(http://files.newsnetz.ch/story/3/0/8/30858563/11/topelement.jpg)
Brutal: Russische Polizisten lösen eine Demonstration in Moskau auf.


Das letzte Opfer hiess Konstantin Popow. Er starb in der Ausnüchterungszelle, unter den Fäusten des Polizisten Alexej Mitajew. Er habe Stress gehabt, sagte dieser. Der Mord brachte das Fass zum überlaufen: Der Gouverneur von Tomsk kündigte an, dass Mitajew zur Rechenschaft gezogen werde. Dabei war es nur die letzte einer ganzen Reihe von polizeilichen Gewalttaten, die Russland erschütterten. Kürzlich erschoss ein betrunkener Oberstleutnant in Moskau nach einem Unfall einen Schneeräumer. Und vergangene Woche zerrte ein ebenfalls alkoholisierter Beamter eine Frau in seinen Wagen und fiel über sie her, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt.

Seitdem ein Polizeimajor letztes Jahr in einem Moskauer Supermarkt wahllos drei Menschen getötet hat, empören sich die Russen zunehmend über die Gewaltbereitschaft der Polizisten. In einer Umfrage gaben 70 Prozent an, sie fühlten sich von denen bedroht, die sie eigentlich beschützen sollten. Michail Winogradow, Direktor für psychologische Hilfe in Extremsituationen sagt in der Zeitung «Nowye Iswestija» über die Polizei: «Würden wir jetzt eine Untersuchung machen, kämen wohl etwa 30 Prozent von Alkoholikern und Psychopathen heraus, die man aus den Verkehr ziehen müsste.»

Illegale Nebeneinkünfte winken

Laut Winogradow würde die grosse Zahl der Polizisten schlecht kontrolliert bei ihrer Einstellung. Viele würden das Amt ausnützen um sich zu bereichern, um ihre Herrschsucht auszuleben. «Es gibt in Russland etwa 400'000 Polizisten, bei denen man mit allem rechnen muss.» Würden Polizisten straffällig, passiere ihnen in vielen Fällen nichts. Nun hat sich auch Präsident Dmitri Medwedew geäussert: Das Fehlverhalten der Polizisten schüre Ärger in der Bevölkerung und untergrabe die staatliche Autorität. Innenminister Raschid Nurgalijew seinerseits kündigte an, die Polizei zu reformieren.

So sollen die Bussen-Quoten, die ein Polizist erfüllen muss, abgeschafft werden. Zudem würden angehende Polizisten schärfer durchleuchtet. Wie die Zeitung «Kommersant» schreibt, habe der Minister dies allerdings schon 2005 gefordert. Bis jetzt scheinbar ohne Erfolg.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Polizisten-sind-viel-schlimmer-als-Verbrecher/story/30858563 (http://bazonline.ch/ausland/europa/Polizisten-sind-viel-schlimmer-als-Verbrecher/story/30858563)

Zitat
Kältewelle in Osteuropa fordert zahlreiche Menschenleben

In Osteuropa sind in den vergangenen Tagen zahlreiche Menschen erfroren. Bei Minustemperaturen bis zu 34 Grad kamen in Rumänien mehr als 20 Menschen ums Leben. Dabei handele es sich meist um Obdachlose. In der bislang kältesten Nacht dieses Winters in Ost-Polen mit Temperaturen bis minus 32 Grad wurden elf Tote geborgen. Tausende Menschen müssen zudem seit Wochen ohne Strom auskommen, da Schneefälle Anfang des Jahres zahlreiche Masten und Leitungen beschädigt haben. In Bulgarien forderte die extreme Kälte drei Menschenleben.
www.dradio.de/nachrichten/ (http://www.dradio.de/nachrichten/) Montag, 25. Januar 2010 16:00 Uhr
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: rosaberlinerin am 19:17:30 Sa. 30.Januar 2010
Tja irgendwann ist halt schluß mit dem Lohndumping, vielleicht sollte Polen mal seine Lohnstruktur wenigstens ansatzweise an Westeuropäische Verhältnisse anpassen. Mitleid habe ich nicht.

Danke. Mitleid brauchen wir von dir mit Sicherheit nicht, aber vielleicht eine Entschaedigung fuer (auch) deutsche Konzerne die das sozialistische Eigentum nach 1989 fast umsonst bekommen haben?

Was glaubst du?

Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: schwan am 02:01:23 So. 31.Januar 2010
Ehrliche Meinung: Da kannste lange warten.

Beim nächsten Mal schlauer sein!
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: rosaberlinerin am 02:20:59 So. 31.Januar 2010
Ehrliche Meinung: Da kannste lange warten.

Beim nächsten Mal schlauer sein!

Ist ja klar, habe nur auf die bloede Aussage davor reagiert.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: rosaberlinerin am 21:29:05 Mo. 01.Februar 2010
Beim nächsten Mal schlauer sein!

Da faellt mir nur eins ein:

"Und heisere Stimmen versprachen uns
das Blaue vom Himmel herab.

Und wir glaubten: Jetzt sind's nur mehr Stunden,
dann haben wir dies und das.
Doch der Regen floß wieder nach unten,
und wir fraßen vier Jahre lang Gras. "

http://deu.anarchopedia.org/Bertolt_Brecht/Lieder/Das_Lied_vom_Klassenfeind (http://deu.anarchopedia.org/Bertolt_Brecht/Lieder/Das_Lied_vom_Klassenfeind)






Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:37:58 Fr. 05.Februar 2010
Zitat
Russland
Vom Protest kalt erwischt
Nach einer Massendemonstration in Kaliningrad lässt Putin die Gründe für den Unmut untersuchen. Über zehntausend Menschen hatten bei der Demo den Rücktritt des Regierungschefs gefordert.


Von den Ereignissen in Kaliningrad wurden der Kreml und die russische Regierung kalt erwischt. Im ehemaligen Königsberg hatten am vergangenen Samstag zwischen 10 000 und 12 000 Menschen demonstriert. Ursprünglicher Anlass für die Kundgebung war eine Erhöhung der Kfz-Steuer – doch die Demonstranten verlangten am Ende den Rücktritt des russischen Regierungschefs Wladimir Putin. Der schickte nun eine Delegation der Regierungspartei Einiges Russland nach Kaliningrad. Sie soll herausfinden, was die Gründe für die Demonstration waren.

Seit Dienstag bemüht sich ein aus Moskau eingeflogener Krisenstab um Schadensbegrenzung. Hohe Funktionäre von Einiges Russland trommelten bereits die Chefredakteure der wichtigsten lokalen Medien zusammen und erläuterten ihnen Details einer „Aufklärungskampagne“, die mit Unterstützung der Stadtbezirksverwaltungen durchgezogen werden soll. Erwogen wird sogar eine Gegendemonstration, mit der die Kaliningrader am kommenden Samstag unter den Bannern von Einiges Russland ihre Unterstützung für die Politik von Kreml und Regierung bekunden sollen.

Auch bestellte das Präsidentenamt in Moskau die Chefs der regionalen Organisationen aller im Parlament vertretenen Parteien zum Rapport ein, um sich ein objektives Bild über die Stimmung vor Ort zu machen.

Bisher hatte Moskau sich auf die optimistischen Lageeinschätzungen des vom Kreml ernannten Gouverneurs verlassen: Georgi Boos. Glaubt man den in der Hauptstadt kursierenden Gerüchten, so wackelt nun sein Stuhl. Boos empfängt an diesem Donnerstag die Organisatoren der Protestkundgebung. Auch dieser Schritt ist in der jüngsten Geschichte Russlands bisher beispiellos und offenbar der Tatsache geschuldet, dass die Proteste in Kaliningrad die mit Abstand größten der vergangenen Jahre waren. Denn für Regimekritiker in Moskau und St. Petersburg sind sonst bereits 500 Teilnehmer ein Riesenerfolg.

Zwar hat die Abstinenz der Hauptstädter zum Gutteil damit zu tun, das s die dortige Stadtregierung Menschenrechtlern und der demokratischen Opposition unter fadenscheinigen und ans Lächerliche grenzenden Vorwänden das Verfassungsrecht auf Versammlungsfreiheit vorenthält. Wahr ist aber auch, dass die Opposition dort vor allem mit politischen Forderungen antrat, während den Menschen wirtschaftliche und soziale Probleme unter den Nägeln brennen. In Kaliningrad dagegen ging es erstmals um beides.

„Wir werden die Machthaber zwingen, auf unsere Forderungen einzugehen“, sagte Oppositionsführer Boris Nemzow, der für die Demonstration eigens aus Moskau angereist war. Einen Teilerfolg kann er bereits verbuchen: Schon kommende Woche will ein Gericht über den von der Kaliningrader Staatsanwaltschaft eingebrachten Antrag auf Rücknahme der Kfz-Steuererhöhungen entscheiden.

Nemzow ist einer der Kovorsitzenden des Ende 2008 von Menschenrechtgruppen und Liberalen gegründeten Bündnisses „Solidarnost“. Assoziationen zur polnischen Solidarnosc sind gewollt. Danzig, wo Lech Walesa einst die Werftarbeiter mobilisierte, liegt nur gut hundert Kilometer entfernt, und Menschen in der komplett von der EU umgebenen Ostseeexklave Kaliningrad haben offenbar nicht die sprichwörtliche russische Eselsgeduld. Auf die für Ende März geplante nächste Protestkundgebung darf man daher gespannt sein.

Wie nervös die Staatsmacht geworden ist, zeigt auch, dass Einiges Russland am Mittwoch Senatspräsident Sergej Mironow als „gewissenlos“ beschimpfte und dessen Absetzung forderte. Mironow hatte es gewagt, Putin in Interviews zu kritisieren. Das, so die Einheitrussen, sei unvereinbar mit dem Status des Senatspräsidenten als vom Rang her dritthöchsten Politiker Russlands.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 04.02.2010)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:33:58 Mo. 08.Februar 2010
Zitat
Tschechischer Stromkonzern CEZ
Bewaffnete Einheiten als Stromgebühreintreiber

Der halbstaatliche Stromkonzern CEZ ist das mächtigste Unternehmen Tschechiens. Das lässt er seine Kunden spüren. Wer die Rechnung nicht zahlt, den besucht ein Sonderkommando. Dessen Mitglieder absolvieren Schießübungen und führen Gefangene ab, zeigt ein Trainingsvideo.


Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Videoaufnahmen, die den tschechischen Medien vergangene Woche zugespielt wurden, zeigen einen Trupp Männer auf einem Schießplatz. "Los, zieh, kämpfe, schieß’, mach’ schon", schreit ihr Trainer. Später seilen sich die Bewaffneten an einer Staumauer ab, kämpfen mit dem Schlagstock, führen Gefangene ab, gefesselt, in Unterhosen, mit schwarzen Säcken über den Köpfen. Was aussieht wie ein Trainingscamp von Al Kaida, ist in Wirklichkeit eine Spezialeinheit des tschechischen Energiekonzerns CEZ. Ihre Aufgabe: Säumige Zahler und angebliche Stromdiebe zur Raison zu bringen.

Paramilitärs treiben Stromgeld ein

"Im Juni 2006 haben mich Mitarbeiter von CEZ bei der Arbeit angerufen", berichtet Strom-Kunde Pavel Skrans. "Ich sollte sofort nach Hause kommen. Eine halbe Stunde später war ich da, und die CEZ-Leute waren schon im Keller am Stromzähler. Es waren acht bewaffnete Männer in schwarzen Sicherheitswesten. Sie haben mich bedroht und behauptet, dass eine der Plomben am Stromzähler fehlt. Dann haben sie den Strom abgeschaltet und gesagt, das sei Diebstahl."

Gewaltbereite Stromdiebe, in Gangs organisiert?

Ein Unternehmen, das sich eine paramilitärische Einheit leistet, um Geld einzutreiben, anstatt das der Polizei und Gerichten zu überlassen - Martin Roman, der Generaldirektor von CEZ, hat dafür eine einfache Erklärung: "Strom wird hierzulande in großem Stil gestohlen. Die Stromdiebe sind in bewaffneten Gangs organisiert, die vor nichts zurückschrecken und äußerst gewaltbereit sind."

Nach eigenen Angaben entstehen der CEZ, einem der größten Energieversorger Europas, jährlich Millionenschäden durch Stromdiebe. In Tschechien hat der halbstaatliche Konzern quasi eine Monopolstellung inne. Die Verflechtung von Politik und Geschäftsinteressen des Stromriesen ist ein Dauerthema.

Bedrohung und Erpressung zu nächtlichen Terminen

Dieser Skandal, meint Opferanwalt Jan Rytir, gehe endgültig zu weit: "Seit 2007 habe ich etwa 160 Opfer vertreten, die von dem CEZ-Sicherheitstrupp bedroht oder sogar erpresst wurden. Sie haben die Kunden dazu gezwungen, zu nächtlichen Terminen in der Zentrale in Gablonz zu erscheinen. Dort wurden sie massivem psychologischem Druck ausgesetzt.

Dies wiederfuhr auch Stromkunde Skranc, dessen Geschichte nicht damit endete, dass er plötzlich im Dunkeln saß: "Später musste ich in der Zentrale den Chef des Trupps treffen, um Mitternacht in seinem Büro. Es waren zwei Leute in Uniform. Sie haben mich gefragt, wie viel Geld ich bei mir habe und sie forderten mindestens drei Millionen Kronen von mir, also mehr als 100.000 Euro. Sonst müsste ich ins Gefängnis."

Entsetzen über Selbstmord bei CEZ-Razzia

Das Spezialkommando, das vor fünf Jahren gegründet wurde, trägt das Kürzel NTZ. Das steht für "Abteilung Nicht-Technische Verluste". Entsetzen und viele offene Fragen hat der Fall eines älteren Mannes ausgelöst, der sich während einer CEZ-Razzia das Leben nahm. Auch dieser Vorfall wurde auf Video festgehalten.

Die Besorgnis in den Reihen der Regierung hält sich trotz allem in Grenzen. Premier Jan Fischer hat zwar sofortige Aufklärung gefordert. Doch sein Innenminister Martin Pecina wiegelt ab: "Irgendwer muss nun einmal gegen diese notorischen Schuldner vorgehen. Die Frage ist, ob dies der Energiekonzern sein sollte oder eher der Staat. Aber wir sind hier nicht in der Ukraine, wo sich einfach jeder an das Stromnetz anschließt, ohne dafür zu zahlen. Das können wir nicht zulassen."
Die Polizei ermittelt

Auch die Videos, so der Minister, seien bis zum Erweis des Gegenteils eine völlig harmlose Sache. "Was wir auf diesen Videos gesehen haben, ist eine Gruppe von Männern beim 'Teambuilding'. Auf den Schießplatz kann doch jeder gehen. Daran ist nichts Besonderes. Sollte sich aber herausstellen, dass diese Männer bewaffnet zu den Kunden ins Haus gegangen sind, dann ist das etwas ganz anderes." Inzwischen ermittelt die Polizei in der Sache. Der zuständige Minister soll sich diese Woche im Parlament erklären.
http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien188.html (http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien188.html)
(under der Adresse gibt es auch ein Video zu sehen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:41:16 Di. 23.Februar 2010
»Wild at heart«, Serbiens wilder Weg in den Westen

Der Beitritt Serbiens in der nächsten Erweiterungsrunde der EU ist umstritten, gilt aber als unvermeidbar. Serbiens Regierung hat einen Aufnahmeantrag gestellt und tut alles, um dabei zu sein. Dazu gehört ein Privatisierungsprogramm, das einen radikalen Bruch mit bisherigen Formen von staatlichem und Belegschafts-Eigentum darstellt und entsprechend soziale Verwerfungen nach sich zieht. Über das »Koordinierungskomitee für den Widerstand der ArbeiterInnen«, das die zahlreichen Proteste gegen diese Entwicklung zu verbinden sucht, hatten wir im letzten express berichtet. Im Folgenden eine kurze Geschichte des sozialen Kahlschlags, zu dessen Folgen auch Verzweiflungstaten wie die Selbstverbrennungsaktion der TextilarbeiterInnen aus Novi Pazar gehören.

http://www.labournet.de/internationales/yu/leder_haumer.html (http://www.labournet.de/internationales/yu/leder_haumer.html)
http://www.labournet.de/internationales/yu/leder_haumer2.html (http://www.labournet.de/internationales/yu/leder_haumer2.html)
http://www.labournet.de/internationales/yu/arbeitskampf.html (http://www.labournet.de/internationales/yu/arbeitskampf.html)
Titel: Russland: Sechs Bergarbeiter umgekommen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:07:57 Sa. 06.März 2010
In einer Kohlenmine nahe der Stadt Nischni Tagil – 1.400 Kilometer östlich von Moskau – kam es zu einem Grubenunglück. 114 Bergleute konnten gerettet werden, aber für mindestens sechs Bergleute kam jede Hilfe zu spät. Im selben Bergwerk ist es erst im Januar 2009 zu einem Unfall mit 18 verletzten Bergarbeitern gekommen. In Russland kommt es immer wieder zu schweren Unglücken, da für den Profit oft minimale Sicherheitsbedingungen missachtet werden.

http://www.rf-news.de/2010/kw09/05.03.10-sechs-bergarbeiter-bei-grubenunglueck-in-russland-getoetet (http://www.rf-news.de/2010/kw09/05.03.10-sechs-bergarbeiter-bei-grubenunglueck-in-russland-getoetet)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:18:05 Fr. 19.März 2010
Russische UmweltschützerInnen suchen westliche Partner
 
Von Bernhard Clasen

„Wenn russische Behörden mit westlichem Geld die Natur zerstören, dann müssen russische und westliche UmweltschützerInnen gemeinsam gegen diese Zerstörung kämpfen“ (Jewgenija Tschirikowa)

Russische Umweltschützer in dem Moskauer Vorort Chimki sehen sich zunehmend einer Allianz aus westeuropäischen Kapitalinteressen und russischen Behörden gegenüber. Der französische Vinci-Konzern ist mit dem Bau einer Trasse von Moskau nach St. Petersburg beauftragt, die durch einzigartiges Waldgebiet um Chimki führen soll. Ein Streifen von 3000 Meter an jeder Trassenseite soll, so eine Entscheidung der Regierung des Gebietes Moskau, für die Transportinfrastruktur und Bauobjekte genutzt werden dürfen. Wird dieser Plan umgesetzt, wird ein großer Teil des Waldes um Chimki, Teil der grünen Lunge Moskaus, den Äxten zum Opfer fallen.

„Helft uns, die riesigen Rodungspläne zu verhindern“ wendet sich deswegen Jewgenija Tschirikowa, die Sprecherin der Gruppe „Rettet den Wald von Chimki“, in einem Gespräch mit Bernhard Clasen an westliche Umweltgruppen. Die Umweltschützer des Moskauer Vorortes Chimki, die die vergangenen Jahre hartnäckig gegen die Rodungspläne der Regierung um Chimki gekämpft hatten, wo einzigartige Eichenwälder einem Highway weichen sollen, haben sämtliche Rechtsmittel in Russland ausgeschöpft. Auch zahlreiche Aktionen vor dem Transportministerium seien auf taube Ohren gestoßen.

Der Kampf um die Trasse von Chimki sei für Russlands Herrschende ein Pilotprojekt. Und nachdem dieser juristisch gewonnen sei, werde wohl bald mit einem groß angelegten Kahlschlag um Moskau begonnen, wo für einen neuen Autobahnring 100 Quadratkilometer Wald fallen sollen.

Nun bereiten Chimkis UmweltschützerInnen eine Klage gegen die Regierung vor dem Straßburger Menschengerichtshof vor.

Besonders zornig sind Chimkis UmweltschützerInnen auf den französischen Vinci-Konzern, der mit dem Bau der Trasse betraut werden soll. Nach einer Protestdemonstration vor dem Moskauer „Vinci“-Büro habe man dem Konzern einen Brief überreichen wollen. Die Vinci-Angestellten, so Tschirikowa, hätten sich geweigert, den Brief überhaupt entgegen zu nehmen. Auch in der französischen Botschaft habe niemand mit den Umweltschützern sprechen wollen. „So etwas machen nicht einmal russische Bürokraten mit uns“ empört sich Tschirikowa in einem Gespräch mit Bernhard Clasen.

Nachdem man in Russland alle Kämpfe verloren habe, werde man sich nun an die potentiellen Investoren, wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, deren Präsident der SPD-Politiker Thomas Mirow ist, und die Europäische Investitionsbank, wenden, diese bitten, keine Kredite für die geplante Autotrasse zu geben.

Über vierzig russische Umweltschutzorganisationen haben sich mit den WaldschützerInnen von Chimki solidarisiert. Doch nun benötige man einen Partner in der westeuropäischen Umweltbewegung, so Tschirikowa, der die Kritik der russischen Umweltschützer in die Büros von „Vinci“, der europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank trage.  Man habe nicht die Erfahrung mit derartigen PPP-Projekten (Public Private Partnership), so Tschirikowa. Hier benötige man dringend den Erfahrungsaustausch mit westlichen Umweltschutzgruppen, die berichten könnten, wie man derartige Kämpfe organisieren könne. Auch die Bedingungen des PPP-Projektes der Trasse Moskau-St. Petersburg, so Tschirikowa, seien geheim, von Glasnost sei da nichts zu spüren.

Es könne ja nicht sein, dass Russlands Machthaber mit westlichen Geldern Moskaus grüne Lunge zerstörten.

Die 33-jährige Ingenieurin und Wirtschaftswissenschaftlerin Tschikrikowa, Mutter von zwei kleinen Kindern, weiss, wie gefährlich ihre Arbeit ist. Ihr Vorgänger als Sprecher der „Bewegung zum Schutz des Waldes von Chimki“ war Michail Beketow, Chefredakteur der „Prawda von Chimki“. Im November 2008 war der Umweltschützer von Unbekannten brutal ins Koma geprügelt worden. Beketow ist immer noch in der Klinik, kann sich nur im Rollstuhl bewegen. „Manchmal besuche ich Michail Beketow“ berichtet Jewgenija Tschirikowa, "im Krankenhaus. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob er mich erkennt. Er spricht nur unklare Silben, kann sich auch schriftlich nicht artikulieren. Nur wenn im Fernsehen Gewaltszenen zu sehen sind, oder ein Mann den Raum betritt, wird er unruhig. Ich achte sehr darauf, dass keine Männer in den Besucherraum kommen. Vor diesen hat er panische Angst“ beschreibt Jewgenija Tschirikowa den Zustand ihres langjährigen Weggefährten der russischen Umweltschutzbewegung.

Ein Jahr später war der Umweltjournalist Sergej Protasanow, ebenfalls in Chimki, von Unbekannten überfallen worden. Wenige Tage nach dem Überfall erlag Protasanow seinen Verletzungen.

Umweltaktivisten und oppositionelle Journalisten hatten in Chimki immer wieder gegen die Pläne der lokalen Behörden und des Bürgermeisters Wladimir Strelchenko, weite Teile des einzigartigen Waldes um die Stadt einer Autobahn zu opfern, protestiert und demonstriert.

Doch auf die Kritiker der Rodungspläne wurde großer Druck ausgeübt. Der Chefredakteur der “Grashdanskoe Soglasie“, Anatoli Jurow, war dreimal überfallen worden, einmal hatte man ihn mit zehn Messerstichen verletzt. Dem Chefredakteur des ebenfalls die Rodungspläne ablehnenden „Grashdanskij Forum“, Juri Granin, wurde der Unterkiefer gebrochen. Nach dem Überfall auf Granin und einen Kollegen hatten sich die Herausgeber des „Grashdanskij Forum“ entschlossen, das Blatt einzustellen.

Im Februar 2010 wurde ein Gebäude, in dem der kommunistische Stadtratsabgeordnete Andrej Bessonow einen Laden hat, von Unbekannten in Brand gesteckt. Und gegen Igor Belousow, Chefredakteur der Zeitung „Chimki – unser Haus“, der sich ebenfalls gegen die Rodungspläne ausgesprochen hatte, wurde ein Strafverfahren wegen angeblichen Drogenhandels eingeleitet. Belousow, der noch nie etwas mit Drogen zu tun hatte, koordiniert die Hilfe für den seit dem Überfall von 2008 schwer behinderten Michail Beketow.

Der Kampf der UmweltschützerInnen von Chimki sollte uns in Deutschland nicht kalt lassen. Wir hier können verhindern, dass westliches Geld für die Zerstörung der grünen Lunge um Moskau ausgegeben wird. Wir müssen Druck ausüben auf die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, dessen Direktor der SPD-Politiker Mirow ist. Und deutsche Umweltschutzgruppen, die Erfahrungen haben im Kampf gegen PPP-Projekte und Kreditierung von Umweltzerstörung durch „unsere“ Banken, können in einem Austausch mit russischen Umweltschützern diese in ihrem Kampf für den Erhalt der Wälder unterstützen.

 

Weiterführende Links:

Russisch-Englische Broschüre über den Wald von Chimki:

http://www.ecmo.ru/data/Buklet-dlya-ecologov.pdf (http://www.ecmo.ru/data/Buklet-dlya-ecologov.pdf)

Die Bewegung „Rettet den Wald von Chimki“ (leider nur in russisch):

http://www.ecmo.ru/ (http://www.ecmo.ru/)

www.forest.ru (http://www.forest.ru)

http://www.greenpeace.org/russia/en/ (http://www.greenpeace.org/russia/en/) (Greenpeace Russland – in englisch)

http://www.ecmo.ru/fotovideopubl/ (http://www.ecmo.ru/fotovideopubl/) (Photos der Aktivisten von Chimki)


(aus: scharf links)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:20:18 Sa. 27.März 2010
Zitat
"Tag der Wut"
Tausende Russen demonstrieren gegen Putin

Am "Tag der Wut" sind in gut 50 russischen Städten die Menschen auf die Straße gegangen. Tausende demonstrierten gegen steigende Preise, Steuern oder hohe Verwaltungsgebühren. Mehrfach wurde der Ruf nach einem Rücktritt von Premierminister Wladimir Putin laut. Die Polizei reagierte in gewohnter Härte.


(http://www.welt.de/multimedia/archive/1269101119000/01049/ks_Russland_DW_Pol_1049667g.jpg)

Mehr als tausend Menschen gingen in Wladiwostok im äußersten Osten Russlands auf die Straßen. Auf Plakaten protestierten sie gegen erhöhte Steuern für importierte Gebrauchtwagen oder die Bevorzugung von Wirtschaftsmagnaten „auf Kosten des Volkes“. Ein Transparent mit der Aufschrift „Putin, erschieß dich“ musste auf Anordnung eines Behördenvertreters entfernt werden.

Im sibirischen Irkutsk demonstrierten 500 Menschen gegen das Betreiben einer auf Veranlassung Putins wiedereröffneten Papierfabrik. Die Bevölkerung befürchtet, dass diese erneut giftige Abwässer in den Baikalsee leitet.

Auch in St. Petersburg protestierten rund tausend Menschen unter anderem gegen hohe Verwaltungsgebühren und für den Erhalt der Stadt als kulturelles Zentrum des Landes. Auch bei dieser Kundgebung gab es Rücktrittsforderungen gegen Putin. „Ohne Veränderung in der russischen Führung wird Russland unter der Korruption und der schlechten Politik zusammenbrechen“, sagte ein 43-jähriger Demonstrationsteilnehmer.

Trotz eines Demonstrationsverbots versammelten sich in Moskau rund hundert Menschen. Ihnen stand eine weit größere Zahl von Polizisten gegenüber, die mehrere Straßen abriegelten. Augenzeugen berichteten von mehreren Festnahmen in der Hauptstadt sowie in Archangelsk am Zugang zum Weißen Meer oder in Nowosibirsk in Sibirien.

Die Organisatoren berichteten von unterschiedlichsten Versuchen der Behörden, Versammlungen zum „Tag der Wut“ zu unterbinden. So wurde die Internetseite der Oppositionsbewegung Solidarität blockiert, auf der mehrere Veranstaltungen kordiniert werden sollten, wie ein Sprecher sagte. Die Demonstration in Wladiwostok war erst in letzter Minute am Freitagabend genehmigt worden.

In Kaliningrad hatten die Organisatoren eine für Samstag geplante Veranstaltung abgesagt, nachdem ihnen hochrangige Gespräche in Aussicht gestellt worden waren. 500 Menschen versammelten sich dennoch mit Gesichtsschutzmasken zu einem stillen Protest.

Ende Januar hatten rund 10.000 Menschen in der Exklave gegen Putin protestiert. Großkundgebungen sind in Russland selten. Der Kreml lässt vielfach Kundgebungen der Opposition verbieten und geht hart gegen Oppositionelle vor.
http://www.welt.de/politik/ausland/article6858346/Tausende-Russen-demonstrieren-gegen-Putin.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article6858346/Tausende-Russen-demonstrieren-gegen-Putin.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:16:29 Mo. 26.April 2010
Zitat
Streik in Georgien für bessere Arbeitsbedingungen

Nach einem Streik Mitte der Woche sind die Beschäftigten eines Betriebes in Sestaponi in den Hungerstreik getreten. Bergarbeiter aus der Mine in Tschiatura schlossen sich dem Streik an.

Die Arbeiter fordern die Wiedereinstellung von Kollegen, die wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gewerkschaft entlassen worden waren. Zudem fordern sie Gehaltserhöhungen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die sie als lebensgefährlich erachten.

Mehrere Politiker der regionalen Opposition in Georgien haben sich dem Streik angeschlossen.
http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=17467 (http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=17467)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 23:57:23 Di. 11.Mai 2010
Zitat
Proteste gegen Sparpaket

Bukarest. "Hart, aber notwendig" ist laut dem Leiter der IWF-Delegation, Jeffrey Franks, der Sparkurs, den die rumänische Regierung anfang der Woche mit dem Währungsfonds und den internationalen Kreditgebern ausverhandelt hat -das WirtschaftsBlatt berichtete.

Mittlerweile sind weitere Zahlen durchgesickert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax sollen bis zu 140.000 Beamte bis Ende des Jahres gekündigt werden. Mediafax beruft sich auf Quellen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben. Per Februar 2010 waren 1,36 Millionen Rumänen im Staatsdienst beschäftigt.

Weiters sind auch die in der vergangenen Woche heftig diskutierten Steuererhöhungen nicht vom Tisch. Die Regierung hat sich einverstanden erklärt, die Steuern zu erhöhen, sollten die Maßnahmen "nicht bis Juni 2010 implementiert worden sein, oder nicht zu einer vorzeitigen Konsolidierung führen", steht in der Absichtserklärung geschrieben.

60 Prozent Import

Indes haben 4000 Bauern in Bukarest gegen die geplante Streichung der Landwirtschaftssubventionen demonstriert. Im Vorfeld hatten auch 200 Lehrer gegen die 25-prozentige Gehaltskürzung für Beamte protestiert.

Die Bauern verlangten den Rücktritt der Regierung und beschuldigten diese, die rumänische Landwirtschaft in den Ruin geführt zu haben. 60 Prozent des inländischen Obst- und Gemüsekonsums stammen aus dem Import. Dabei ist knapp ein Viertel der rumänischen Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/420746/index.do (http://www.wirtschaftsblatt.at/home/420746/index.do)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:08:22 Fr. 14.Mai 2010
Rumänien: Demos von Rentnern gegen Kürzungen

Tausende Rentner haben am 12. Mai in Rumänien gegen die geplanten drastischen Kürzungen ihrer Renten um 15 Prozent demonstriert. Die Kürzungspläne sind Bestandteil eines umfassenden Krisenprogramms, das der IWF vergangene Woche der rumänischen Regierung diktiert hat. Derzeit liegt die durchschnittliche Rente nach Angaben des Statistikamtes bei 734 Lei (etwa 175 Euro), die Mindestrente bei 350 Lei (85 Euro). Sowohl in der Hauptstadt Bukarest als auch in den Städten Galati und Iasi kam es zu Polizeieinsätzen gegen die aufgebrachten Rentner.

http://www.rf-news.de/2010/kw19/14.05.10-rumaenien-demos-von-rentnern-gegen-kuerzungen (http://www.rf-news.de/2010/kw19/14.05.10-rumaenien-demos-von-rentnern-gegen-kuerzungen)


Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:23:09 Fr. 14.Mai 2010
Erfolgreiche Betriebsbesetzung in Montenegro

Arbeiter stürmen Aluminiumwerk, um Massenentlassungen zu verhindern.


Hunderte Arbeiter stürmten am 29. April das Betriebsgelände des Aluminiumwerks KAP (Kombinat Aluminijuma Podgorica) in Montenegro, um gegen eine anstehende Entlassungswelle zu protestieren. Medienberichten zufolge versammelte sich die Belegschaft dieses wichtigsten Industriebetriebs der Balkanrepublik am frühen Samstagmorgen vor den Werkstoren, um die Betriebsleitung am Betreten des Firmengeländes zu hindern. Der Firmenchef von KAP, Wjetschelsaw Krilow, musste durch den Sicherheitsdienst des Unternehmens vor den aufgebrachten Arbeitern in Sicherheit gebracht werden. Die Belegschaft stürmte und besetzte danach das Verwaltungsgebäude des Aluminiumkombinats. Neben der Rücknahme der Kündigungen forderten die Arbeiter eine Verstaatlichung ihres Betriebs. Die Betriebsleitung weigert sich, das konkrete Ausmaß der geplanten Massenentlassungen bekannt zu geben, doch laut Gewerkschaftsangaben hätten in den vergangenen Tagen an die 200 Arbeiter Kündigungsschreiben erhalten.
KAP wurde erst 2006 unter direkter Vermittlung des montegrinischen Ministerpräsidenten Milo Djukanowitsch an den russischen Oligarchen Oleg Deripaska verkauft, der nun 65 Prozent an dem Unternehmen hält. Mit seinen 2100 Arbeitern erwirtschaftet das ehemalige sozialistische Aluminiumkombinat der wichtigste Exporteur Montenegros, doch der Nachfrageeinbruch im Gefolge der Weltwirtschaftskrise ließ den Betrieb tief in die roten Zahlen rutschen. Um das Produktionsniveau zu halten, bot die Regierung Montenegros Deripaska einen Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro an, doch dieser lehnte das Angebot ab und bestand auf Lohnkürzungen wie Massenentlassungen. Kurz vor dem Arbeitersturm auf die Fabrik verteidigte Krilow noch die geplante Entlassungswelle als rechtmäßig, da die betroffenen Arbeiter sich - auf Anraten der Gewerkschaften - geweigert haben sollen, neue Arbeitsverträge abzuschließen.
Das militante und entschlossene Vorgehen der KAP-Arbeiterschaft führte zu einem raschen Meinungswechsel bei der Betriebsleitung. Nach einem Krisentreffen mit dem montenegrinischen Wirtschaftsminister Branko Vujovic am 1. Mai erklärte KAP-Chef Krilow, dass der „Restrukturierungsplan“ der Unternehmensführung und die geplanten Massenentlassungen „vorschoben“ würden, um Verhandlungen über neue Tarifverträge mit den Gewerkschaften weiterhin Raum zu lassen. Er sei nun „zuversichtlich“, dass man „eine Lösung finden,“ und eine „gemeinsame Übereinkunft“ erzielen werde, beteuerte Krilow abschließend.

http://www.konicz.info/?p=1178#more-1178 (http://www.konicz.info/?p=1178#more-1178)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:08:54 So. 16.Mai 2010
Zitat
Zehntausende demonstrieren in Tirana gegen Regierung

Tirana (dpa) - Proteste in der albanischen Hauptstadt Tirana: Mehrere zehntausende Anhänger der Opposition haben am Abend gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug der Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha demonstriert. Die Redner verlangten den Rücktritt von Berisha und eine neue Auszählung der Wahlzettel von den allgemeinen Wahlen vom Juni vergangenen Jahres. Seitdem der rechtsgerichtete Berisha zum Sieger der Parlamentswahl ausgerufen worden war, boykottieren die Sozialisten die Parlamentsarbeit.
http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/14/iptc-hfk-20100514-112-24848020xml (http://www.zeit.de/newsticker/2010/5/14/iptc-hfk-20100514-112-24848020xml)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:27:07 Fr. 21.Mai 2010
Zitat
50.000 protestieren in Bukarest gegen Regierung

Am Mittwoch zogen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest 50.000 wütende Arbeiter, Rentner und Frauen durch die Straßen und protestierten gegen die Regierungspläne, die Löhne im öffentlichen Dienst ab 1. Juni um 25 Prozent und die Renten und Sozialleistungen um 15 Prozent zu kürzen. Dieses Krisenprogramm wird von der EU und dem IWF diktiert. Es war eine der größten Demonstrationen seit 1989. Zu dem Protest hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Sie wollen am 31. Mai zum Generalstreik aufrufen, wenn die Regierung die Maßnahmen nicht zurück nimmt.
http://www.rf-news.de/2010/kw20/20.05.10-50.000-protestieren-in-bukarest-gegen-regierung (http://www.rf-news.de/2010/kw20/20.05.10-50.000-protestieren-in-bukarest-gegen-regierung)

Zitat
10.000 Studenten protestierten in Slowenien

In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gingen am Mittwoch 10.000 wütende Studenten auf die Straße und protestierten gegen die Abschaffung der Studentenarbeit. Rund 2.000 Demonstranten zogen dann vor das Parlament und warfen Eier und Steine. Die laufende Plenarsitzung wurde wegen der Proteste abgebrochen. Die Regierung will die niedrig besteuerte Studentenarbeit abschaffen und stattdessen nach deutschem Vorbild Minijobs einführen.
http://www.rf-news.de/2010/kw20/20.05.10-slowenien-studenten-werfen-eier-gegen-parlament (http://www.rf-news.de/2010/kw20/20.05.10-slowenien-studenten-werfen-eier-gegen-parlament)


Zitat
Russische Bergarbeiter stellen der Regierung ultimative Forderungen

21.05.10 - Die Kumpel des Schachts Raspadskaja in der Stadt Meschduretschensk, auf dem das schwere Unglück Mitte Mai passierte, haben Versammlungen einberufen und sich verbunden mit anderen Bergarbeitern der Stadt und Region. Sie fordern höhere Löhne und höhere Sicherheitstechnik (siehe auch "rf-news"-Meldung vom 19. Mai). Die Direktion des Schachtes erklärte provokativ: "Wir können euch alle entlassen. Es gibt genügend Arbeiter aus China, die für die Hälfte eures Lohns arbeiten."

Es kam zu Unruhen in der Stadt, Omon-Aufstandsbekämpfungstruppen des Innenministeriums wurden geholt und haben inzwischen offenbar die ganze Stadt abgeriegelt. "rf-news" erhielt den folgenden offenen Brief zusammen mit der Bitte um Unterstützung:

Zitat
Offener Brief des Bundes der Bergarbeiter des Kusbass an den Präsidenten, die Bevölkerung Russlands und die Bewohner des Kusbass

Während Millarden Dollar verteilt werden, mit denen Schlösser und Villen gebaut werden, in denen dann der Ministerpräsident spaziert, sterben wir zu Hunderten in den Bergwerken. Unsere Leute richten sich für Kopeken zugrunde.

Die letzten Ereignissen wurden für uns der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – wir können das alles nicht länger hinnehmen. Wir wollen keine Sklaven sein, kein Arbeitsvieh, mit dem man nicht rechnen muss, wie dies die Herrschenden wollen. Wir haben die Sklaverei und Erniedrigung satt. Es reicht!

Wr wenden uns an Präsident Medwedjew. Da er schließlich unser Präsident ist und niemand anders. Unsere Forderungen sind:

1. Freilassung aller Verhafteten in Meschduretschensk in den nächsten Tagen, Einstellung aller Verfolgungen. Schluss mit der Beleidigung und Verleumdung der Einwohner der Stadt durch die zentralen Massenmedien.

2. Erhöhung des Lohns in allen rentablen Gruben um das Dreifache, ausgehend vom Minimallohn, mindeste Lohnerhöhung auf 45 000 Rubel (ca. 1200 Euro). Denn wegen der niedrigen Löhne wird die Sicherheitstechnik zerstört, und in der Folge kommen unsere Leute zu Hunderten um.

3. Schluss mit der Verfolgung von unabhängiger gewerkschaftlicher Tätigkeit zum Schutz der Interessen der Arbeiter. Die Schuldigen an der Verfolgung sind streng zu bestrafen.

4. Abzug der Innenministeriumstruppen aus Meschduretschensk, die aus anderen Städten hier zusammengezogen wurden.

5. Durchführung einer monatlichen massenhaften Volksversammlung in jeder Stadt mit der Spitze der Verwaltung, damit diese dem Volk Rechenschaft darüber ablegt, was sie Nützliches im vergangenen Monat getan hat, persönlich auf Fragen antwortet, Petitionen und Forderungen der Bürger in Empfang nimmt.

Andere Entscheidungen und Lösugnen werden uns nicht befriedigen.

Wir erwarten Ihre Antwort, Herr Präsident von Russland. Wir erwarten Antwort bis Freitag, 21. Mai. Im Fall, dass Sie unsere Forderungen nicht erfüllen, sehen wir uns gezwungen, politisch, also nicht nur im Bereich sozialer Forderungen, zu sprechen und zu handeln.
http://www.rf-news.de/2010/kw20/russische-bergarbeiter-stellen-der-regierung-ultimative-forderungen (http://www.rf-news.de/2010/kw20/russische-bergarbeiter-stellen-der-regierung-ultimative-forderungen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:45:34 Sa. 22.Mai 2010
Zitat
Explosionen und Proteste

Die Angst vor Arbeitslosigkeit verunsichert die russischen Lohnabhängigen. Doch nun wächst die Zahl der Protestaktionen.


von Ute Weinmann

Die Nachricht kam pünktlich zu den Feierlichkeiten. In Russland wird am 9. Mai der »Tag des Sieges über den Faschismus« begangen, und in der Nacht zuvor war es in dem im Verwaltungsbezirk Kemerowo gelegenen größten russischen Kohlebergwerk Raspadskaja zu mindestens zwei Explosionen gekommen. 66 Menschen, sowohl Bergarbeiter als auch Mitglieder von Rettungseinheiten, kamen bei dem Grubenunglück in Sibirien ums Leben. Von 24 Bergleuten fehlt noch jede Spur.

Die Stadt Meschduretschensk hat etwa 100 000 Einwohner, jeder dritte Beschäftigte arbeitet unter Tage. Der Anteil von Raspadskaja am landesweiten Kohlekoksabbau betrug etwa zehn Prozent. Damit ist nun vorerst Schluss. Nach bisherigen Erkenntnissen beläuft sich der Schaden auf bis zu 150 Millionen Euro, offen bleibt außerdem, wann der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, so dass Experten bereits mit Engpässen bei der Kohleversorgung rechnen. Es herrscht nicht einmal Klarheit über die Ursache der Explosionen. Dennoch war sich der einige Tage nach der Katastrophe angereiste Premierminister Wladimir Putin ganz sicher, dass der »Faktor Mensch« nicht verantwortlich sei.

Doch daran gibt es Zweifel. Offiziell wurden zwei Explosionen gemeldet, Bergleute berichten, zwei weitere bemerkt zu haben. Ein Bergmann teilte der Tageszeitung Moskowski Komsomolez mit, die Werksleitung habe unmittelbar nach dem Unglück ein Verbot ausgesprochen, mit Journalisten in Kontakt zu treten. Bei den Kollegen werde auch über einen Terroranschlag spekuliert.

Anlass für diesen Verdacht mag neben der res­triktiven Informationspolitik auch der Umstand geben, dass der Unglücksschacht, an dem der Oligarch Roman Abramowitsch Anteile hält, seit Jahren als vorbildlich gesichert gilt. Die Unfälle wurden nach umfangreichen Modernisierungen seltener, wenngleich Manipulationen, beispielsweise bei den Messungen der Methankonzentration, wohl auch in dieser Mine zum Arbeitsalltag gehören dürften. Denn die Werksleitungen stehen unter dem Zwang, die Produktion zu erhöhen, und setzen ihrerseits die Bergarbeiter unter Druck. Aus vielen Bergwerken ist bekannt, dass wegen stetiger Anhebungen des Plansolls Sicherheitsvorschriften missachtet und auch die Kumpel unter Androhung eklatanter Lohneinbußen dazu angehalten werden, diese zu ignorieren.

Jedenfalls versammelten sich am 14. Mai bis zu 3 000 Menschen in Meschduretschensk zu einer spontanen Protestkundgebung, um die Beibehaltung der Lohnzahlungen während des Stillstandes und die Erhöhung der Grundlöhne zu fordern. Nachdem mehrere Dutzend angeblich betrunkener junger Männer spontan ihren Protest auf die naheliegenden Eisenbahngleise verlegt hatte, setzte die Milizsondereinheit Omon der Versammlung ein schnelles Ende und nahm 28 Bergleute fest. Daraufhin tauchte im Internet ein Aufruf auf, der vom Bund der Bewohner der Region Kusbass unterzeichnet wurde. Darin heißt es: »Wo die einen an uns Milliarden Dollar verdienen, wovon sie sich Villen und Paläste bauen, sterben wir zu Hunderten in den Schächten.« Weiter fordert der Bund, dessen Legitimität angesichts einer fehlenden offiziellen Registrierung von den Behörden angezweifelt wird, Lohnerhöhnungen bei den rentablen Bergwerken um das Dreifache, den Abzug der nach Meschduretschensk angereisten polizeilichen Sondereinheiten und Verhandlungen der Bergarbeiter mit den lokalen Staatsvertretern. Bei Nichterfüllung bis zum 21. Mai droht der Bund mit einer Protestwelle in der gesamten Region.

Als die Folgen der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 spürbar wurden, nahmen Protestaktivitäten landesweit zunächst ab. Entlassungen, Lohnausstände und ungewisse Zukunftssaussichten hatten weite Teile der russischen Bevölkerung zunächst einmal verunsichert, und die Angst vor Arbeitslosigkeit ist angesichts der lächerlich geringen Sozialleistungen groß. Etwa die Hälfte der offiziell über zwei Millionen Erwerbslosen muss mit dem Mindestsatz von umgerechnet 22 Euro pro Monat auskommen, maximal werden knapp 130 Euro gezahlt.

Erst mit den zunehmend optimistischeren Meldungen über die schrittweise Überwindung der Krise nahm die Bereitschaft der russischen Bevölkerung zum Straßenprotest wieder zu. Mitte April stellte das Innenministerium fest, dass die Anzahl öffentlicher Protestkundgebungen im ersten Quartal dieses Jahres viermal so hoch sei wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Zu den etwa 5 000 legalen Kundgebungen kommen noch etliche ohne staatliche Genehmigung veranstaltete Aktionen, insbesondere in Moskau, in den Gebieten um Tscheljabinsk im Ural und Samara an der Wolga und in der häufig von Terroranschlägen betroffenen Kaukasus-Republik Dagestan.

Auch in den sogenannten Monostädten, die rund um einstige Staatsbetriebe entstanden waren und nun häufig kurz vor dem völligen Niedergang stehen, ohne annehmbare Alternativen für die lokale Bevölkerung anzubieten, regt sich Unzufriedenheit. Der erste stellvertretende Innenminister Michail Suchodolskij nennt als Grund für die zunehmende Proteststimmung die sinkende Zahl an Arbeitsplätzen und Lohnrückstände, aber auch die rasant ansteigenden Kommunalabgaben. Er vermutet, dass diese Tendenz sich in absehbarer Zeit eher noch verstärken wird.

Beispiele dafür lassen sich im ganzen Land finden. So hatten Mitte Mai Mitarbeiter von Stadtreinigungsunternehmen in der Stadt Rybinsk, die etwa 350 Kilometer nordöstlich von Moskau an der Wolga liegt, zu Warnstreiks aufgerufen, weil die Bezahlung für ihre Dienste seit drei Monaten aussteht. Bislang allerdings blieben die Proteste ohne Resultat. Die Privatisierung vormals kommunaler Dienstleistungen erleichtert die Lohnhinterziehung. Im Baugewerbe und in anderen Sparten halten Unternehmer die Lohnzahlungen oftmals sogar über mehrere Jahre zurück. Selbst im konservativen Wissenschaftsbetrieb stehen Protestaktionen wegen der chronischen Unterfinanzierung und weiterer Kürzungen staatlicher Zuwendungen an.

Normalerweise richten sich solche Forderungen allein gegen die lokalen staatlichen Repräsentanten. Neue Maßstäbe setzte indes Ende Januar in Kaliningrad eine der größten oppositionellen Aktionen der vergangenen Jahre. Dort spitzte sich der Konflikt zwischen dem von der Regierung eingesetzten Gouverneur Georgij Boos und dem lokalen Establishment sowie diversen Bürgerinitiativen zu. Etwa 10 000 Menschen demonstrierten, die Teilnehmer der ursprünglich gegen die Anhebung der KFZ-Steuer gerichteten Protestkundgebung forderten den Rücktritt von Wladimir Putin und die Wiedereinführung der im Jahr 2004 abgeschafften Gouverneurswahlen.

Die Regierung beäugt die Gesamtentwicklung einerseits besorgt, andererseits folgt die Einschätzung der Gefahrenlage einer klaren und unumstößlichen Logik. Proteste gelten zunächst als unvermeidliches Ärgernis. Zu einer Gefahr werden sie, wenn offene Kritik am Herrscherduo Putin-Medwedjew formuliert oder gar wie im Fall Kaliningrad die Forderung nach der Absetzung des Premierministers laut werden. Das Problem der russischen Protestbewegungen hingegen ist nicht allein die noch immer zahlenmäßig geringe Beteiligung, sondern vor allem, dass es an Kontrollinstanzen und an schlagkräftigen Interessenverbänden fehlt, die dem Walten der Staatsmacht Einhalt gebieten könnten.
http://jungle-world.com/artikel/2010/20/40958.html (http://jungle-world.com/artikel/2010/20/40958.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:26:57 So. 23.Mai 2010
Zitat
Bratislava
Neonazis greifen Regenbogenparade an

Bratislava. Neonazi-Attacken haben am Samstag einen geplanten Homosexuellen-Marsch durch Bratislava verhindert.


Rechtsextremisten attackierten die Auftaktveranstaltung der Regenbogenparade auf einem der zentralen Plätze der Altstadt mit Tränengas und griffen die nach Medienschätzungen rund 1000 dort versammelten Homosexuellen und Menschenrechtsaktivisten, verbal und physisch an.

Der Marsch durch die Altstadt von Bratislava, der den Höhepunkt der ersten Regenbogenparade in der Geschichte der Slowakei bilden sollte, wurde daraufhin abgesagt. Die geplante Trasse sei voll von aggressiven Neonazis und die Polizei könne die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleisten, erklärten die Veranstalter den Medien. Die Festveranstaltung "Regenbogen-Pride Bratislava 2010" gehe aber auch ohne den Umzug mit Konzerten bis zum Sonntagmorgen weiter.

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen am 12. Juni war kein namhafter Politiker bereit, sich öffentlich mit dem Protest der Homosexuellen gegen ihre Diskriminierung zu solidarisieren. Öffentlich unterstützt wurde die Veranstaltung hingegen von der Vertretung der EU-Kommission in Bratislava und mehreren westlichen Botschaften. Die katholisch geprägte Slowakei sei das letzte EU-Land, in dem bisher noch nie eine Schwulen-Parade stattgefunden habe, hieß es vorab in den großteils positiv berichtenden Medien. (dpa)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2674501_Bratislava-Neonazis-greifen-Regenbogenparade-an.html (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2674501_Bratislava-Neonazis-greifen-Regenbogenparade-an.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:47:31 Mi. 26.Mai 2010
Zitat
Litauen: Gericht erlaubt Hakenkreuze

Ein Gericht in Litauen hat Neofaschisten freigesprochen, die anlässlich der lettischen Unabhängigkeitsfeiern im Februar Plakate mit dem faschistischen Symbol trugen. Es handle sich beim Hakenkreuz um ein "historisches Erbe des baltischen Staates", meinten die Richter in Klaipeda. Symbole der Arbeiterbewegung wie Hammer und Sichel sind dagegen in Litauen seit rund zwei Jahren verboten.
http://www.rf-news.de/2010/kw21/26.05.10-2013-litauen-hakenkreuze-erlaubt (http://www.rf-news.de/2010/kw21/26.05.10-2013-litauen-hakenkreuze-erlaubt)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:16:10 Sa. 29.Mai 2010
Zitat
Polen: Nigerianer (36) von Polizei getötet!

Am 23.5.2010 führte die Polizei in Warschau eine "Operation" durch. Sie razzten nach gefakten Waren und benannten ihre Aktion Razzia nach "illegalen Waren"


(http://media.de.indymedia.org/images/2010/05/282113.jpg)

Überwiegend suchten sie wohl Software, technische Geräte und Markenklamotten. Einer der VerkäuferInnen erschrak vor der "Staatsmacht" und versuchte davonzukommen. Das verursachte ein allgemeines Durcheinander. Nun fielen Schüsse und ein 36jähriger Nigerianer wurde von den Bullen erschossen. Als weitere Bullen eintrafen, verhafteten die 32 protestierende Afrikaner. Dies alles geschah im Warschauer "Stadion Dziesięciolecia".
http://de.indymedia.org/2010/05/282112.shtml (http://de.indymedia.org/2010/05/282112.shtml)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:36:41 Sa. 29.Mai 2010
Zitat
Erneuter Mord durch Neonazis in Moskau

Am Samstag, den 23.05.2010 ereignete sich in Moskau erneut ein Mord an einem Angehörigen einer Subḱultur. Eine Gruppe von Neonazis tötete den 27-jährigen Dmitrij Kashizyn einzig aus dem Grund, weil sie ihn für einen Antifa-Aktivisten hielten.


(http://media.de.indymedia.org/images/2010/05/282172.jpg)

Übersetzung des Berichts von antifa.ru:

Gestern abend feierte eine Gruppe junger Leute den Geburtstag eines ihrer Musiker-Freunde bei einem Grill-Abend in der Nähe der Stroginskij-Brücke im Nord-Westen Moskaus. Nach dem Ende der Feier gingen die meisten Gäste, nur etwa 15 Leute, der größte Teil junge Frauen, blieben, um aufzuräumen. Alle von ihnen besaßen ein "slavisches" Äußeres. Plötzlich wurden sie von einer ca. 40-köpfigen Gruppe Neonazis angegriffen, die sich von der Brücke her näherte. Mit dem Ruf "Das sind sie, holt sie euch!" begannen die Neonazis, aus Gaspistolen zu feuern und sich auf die Gruppe zu stürzen. Einem Augenzeugen zufolge machten es sich die Angreifer zum Ziel, alle Anwesenden zu attackieren. Eine der Frauen trafen sie mit einem Pflasterstein, wobei ihre und Wirbelsäule verletzt wurde. Als diejenigen, die fliehen konnten, wieder an den Tatort zurückkehrten, fanden sie den 27jährigen Dmitrij Kashizyn in einer Blutlage liegend vor. Ihm waren an die 15 Messerstiche zugefügt worden, durch die er an Ort und Stelle verblutete.
Die Miliz traf 10 Minuten nach den Geschehnissen ein, ein Krankenwagen erst 40 Minuten später.
Anhand der Aussage eines Augenzeugen dieser Tragödie kann der Ablauf des Mordes rekonstruiert werden:
Die Gruppe junger Leute feierte friedlich den Geburtstag ihres Freundes. Viele von ihnen waren selbst Musiker_innen oder Anhänger_innen der Hardcore-Szene, was ihnen äußerlich an ihrem Kleidungsstil auch anzusehen war. Es ist anzunehmen, dass es gerade das subkulturelle Äußere sowie die Tattoos der Anwesenden waren, welche die Aufmerksamkeit der Neonazis erregten. Mit der Annahme, es handle sich bei der Gruppe um Antifa-Aktivist_innen, beschlossen sie vermutlich, diese anzugreifen. Dass es sich hierbei um einen geplanten und zielgerichteten Angriff handelte, lässt sich anhand einiger Faktoren aufzeigen.
1.) Der Angriff geschah zum Ende der Feier. Ein Neonazi muss die Feiernden zufällig entdeckt und seinen Kameraden von ihnen berichtet haben, woraufhin sie den Angriff vorbereiteten.
2.) Bei ihrer Attacke schrien die Angreifer typische und eindeutig neonazistische Losungen und trugen sowohl nicht-letale Schusswaffen als auch Messer bei sich.
3.) Alle Neonazis waren vermummt.

Von den Freunden des Ermordeten haben wir erfahren, dass keine der anwesenden Personen der Antifa angehörte bzw. sich überhaupt für Politik interessierte. Auch Dmitrij Kashizyn selbst besaß keinerlei Verbindungen zur antifaschistischen Bewegung, er war lediglich ein Hardcore-Fan, der ab und zu Konzerte seiner Lieblingsbands besuchte. Keine_r der Angegriffenen trug Selbstverteidigungswaffen bei sich, der äußerst brutale Überfall kam für alle überraschend.

Die Neonazis griffen also eine harmlose Gruppe feiernder junger Menschen an, schlugen sie zusammen und ermordeten einen jungen Mann einzig aus der Annahme heraus, er könne ein politischer Gegner sein.

Dieses schreckliche Ereignis beweist zum wiederholten Male, dass die Gefahr, von Neonazis attackiert oder ermordet zu werden, jede_n von uns treffen kann, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Nationalität.

Die Antifaschist_innen Moskaus bekunden der Familie des Ermordeten ihr Beileid. Wir werden unser Möglichstes dafür tun, dass die Schuldigen nicht unbestraft bleiben. Das Geschehene bestärkt uns einmal mehr in dem Wissen, dass die neonazistische Bedrohung real ist und das es eine existentielle Notwendigkeit ist, gegen Neonazist_innen und ihre Symphathisant_innen Widerstand zu leisten. Es ist die Pflicht eines jeden vernünftigen Menschen, das Möglichste zu tun, damit sich so etwas nicht noch einmal wiederholt.

Dmitrijs Freunde haben einen Spendenaufruf zur Unterstützung der Familie gestartet.



weitere Artikel (russisch):

*  http://www.gazeta.ru/social/2010/05/24/3372165.shtml (http://www.gazeta.ru/social/2010/05/24/3372165.shtml)
*  http://www.izvestia.ru/obshestvo/article3142152/ (http://www.izvestia.ru/obshestvo/article3142152/)
*  http://www.ikd.ru/node/13542 (http://www.ikd.ru/node/13542)
Quelle:  http://www.antifa.ru/4462.html (http://www.antifa.ru/4462.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 20:16:06 Fr. 04.Juni 2010
Russland: Erneut Antifaschist ermordet
(http://media.de.indymedia.org/images/2010/06/283001.jpg)
- Übersetzung www.antifa.ru (http://www.antifa.ru) -

Am 23. Mai verübten Neonazis wieder einen Mord an einem Antifaschisten, diesmal in Rjasan (Russland). Das Opfer des Angriffs wurde unser Freund, Kostja Lunkin. Er war ein freier Künstler, sozialer Aktivist, Graffiti-Sprayer, basierend auf einem Antifaschistischen Grundgedanke. Er war einfach ein guter Mensch und Freund. Der tödliche Überfall fand um 3 Uhr Nachts statt, an seinem Geburtstag. Er wurde 25 Jahre alt.
Eine Gruppe Jugendlicher, mit rechter Meinung, spähten Kostja vor seinem Hauseingang auf. Am Zeitpunkt des Angriffs versuchte Kostja sich zu wehren, doch es waren zu viele Angreifer. Nachdem die Angreifer Kostja umgeworfen haben, fingen sie an ihn brutal zu schlagen, indem sie mit Steinen auf seinen Kopf einschlugen und Ihn gegen einen eisernen Zaun gegentraten. Infolge dessen verlor er das Bewusstsein. Nach dem die Neonazis sahen, das Kostja allmählich das Bewusstsein wiedererlangte, setzen sie ihren Angriff mit heftigeren Schlägen fort.

Eine junge Frau, die Freundin eines Angreifers hielt diese unmenschliche Tat nicht aus und alarmierte um einen Krankenwagen. In der selben Nacht wurde Kostja in die Intensivstation in kritischem Zustand, mit einem Schädel- und Hirn-Trauma, im Koma eingeliefert.

Nach einer Operation, der Entfernung eines Hämatom am Gehirn, wurde der Zustand von Kostja stabil… Stabil, jedoch sehr schwer. Nach einigen mehreren Operationen befand er sich noch im Koma. Am 31. Mai um 16:10 Uhr, schwebend im Koma, verstarb Kostja.

Nach dem tödlichem Angriff konnten die Verwandten von Kostja auf heißen Spuren die Angreifer finden – zwei junge Menschen, Absolventen einer Schule in der gleichen Gegend, mit eindeutig rechten Ansichten. Auch aufgrund von identifizierten Angreifern durch ZeugenInnen, wurden diese von der Miliz festgenommen.

In Verbindung mit dem, dass die Eltern der Angreifer für die zwei Neonazis ein Alibi offensichtlich konstruierten (Nach ihren Worten befanden sich die beiden Jugendliche zu Hause) wurden sie von der Miliz entlassen, ohne weitere tiefgründige Untersuchung durchzuführen. Ebenso nach weiteren recherchierten Informationen stellte sich heraus, das einer der beteiligten am Überfall einen Verwandten in hohem Amt der „GUVD“ (Städtische Verwaltung interner Angelegenheiten = Polizei/Miliz), einen Beamten, genießt.

Zum jetzigen Zeitpunkt versuchen die „Gesetzeshüter-Organe“ das unmenschliche „Vergehen“ zu vertuschen. Jetzt hat die Miliz keine Verdächtigen mehr und die wahren Mörder von Kostja spazieren in der Freiheit!

Wir Alle trauern um unseren Freund und hoffen sehr das die Schuldigen am Mord nicht unbestraft davonkommen.

Wir erinnern, das am selben Tag, als in Rjasan es zum Angriff auf Kostja Lunkin kam, in Moskau Neonazis ebenfalls einen weiteren heftigen Mord begangen: Ein 28 jähriger Dmitrij Kashizyn bekam mehr als 15 Messerstiche aus einem nicht vorhandenen Grund. Und ein paar Tage später verstarb der Vater von Dmitrij an Herzinsuffizienz.

23. Mai - Dmitrij Kashizyn feierte Geburtstag eines Freundes in Nord-Westen Moskaus, als sie, eine feiernder Freundeskreis von überwiegend 40 jungen Neonazis angegriffen wurde. Die Angreifer waren bewaffnet mit Co²-Pistolen, Steinen, Flaschen und Messern. Drei Menschen der Gruppe mit Dmitrij bekamen Verletzungen, doch sie konnten flüchten, er wurde ermordet.

Freunde von Kostja errichteten ein Konto, wo die Möglichkeit besteht der Familie des Verstorbenen finanzielle Hilfe zu leisten. ( * Яндекс-деньги — 41001601710911 )

--- Weiteres zum Thema:

*  http://19jan.ru/ot-ruk-natsistov-pogib-antifashist-konstantin-lunkin.html (http://19jan.ru/ot-ruk-natsistov-pogib-antifashist-konstantin-lunkin.html)
*  http://www.ikd.ru/node/13625/24/3372165.shtml (http://www.ikd.ru/node/13625/24/3372165.shtml)
*  http://www.rzn.rodgor.ru/news/tkrim/10895/ (http://www.rzn.rodgor.ru/news/tkrim/10895/)
*  http://www.newsru.com/crime/01jun2010/nazikillantifarjaz.html (http://www.newsru.com/crime/01jun2010/nazikillantifarjaz.html)
*  http://www.novayagazeta.ru/news/813180.html (http://www.novayagazeta.ru/news/813180.html)
  http://www.antifa.ru (http://www.antifa.ru)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: admin am 13:53:55 Mi. 16.Juni 2010
Für Che Guevara ins Gefängnis
"Fahrenheit 451" in Polen? Die Regierung stellt die Zurschaustellung "kommunistischer Symbole" unter empfindliche Strafen


Mit dem Sommer hat auch in Polen die Festivalsaison begonnen. Einer der Höhepunkte wird im August das Konzertevent Przystanek Woodstock Haltestelle Woodstock. Doch wer nach Kostrsyn (Küstrin) rund 80 Kilometer östlich von Berlin fährt, sollte seine Gardarobe sorgfältig auswählen: Das Tragen eines bei Festivals nicht unüblichen T-Shirt mit dem Konterfei des kubanisch-argentinischen Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara könnte empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Am Dienstag vergangener Woche setzte die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ein Gesetz in Kraft, das "Propaganda krimineller Ideologien" und "Verbreitung totalitärer Ideologien" unter Strafe stellt. Die Initiative für die Regelung kam keinesfalls von den ultrarechten Kräften um den im April tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski. Die Reform des Strafgesetzbuches wurde von Tusks christdemokratischer "Bürgerplattform" (PO) angestoßen.

Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren für das "Tragen kommunistischer Inhalte"

Nach der neuen gesetzlichen Regelung sind fortan nicht nur Symbole und Schriften des Faschismus verboten, sondern auch sozialistische und kommunistische Zeichen und Werke. Ursprünglich zielte die Gesetznovelle auf Josef Stalin ab. Schnell wurden aber auch weitere Bilder kriminalisiert: die Abbildung von Lenin oder Hammer und Sichel. Das mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedrohte "Tragen kommunistischer Inhalte" könnte wegen eben dieser unklaren Formulierung auch Che-Guevara-T-Shirts betreffen.

Der in Warschau arbeitende Journalist Jens Mattern wies bereits im vergangenen Jahr in der Berliner Zeitung darauf hin, dass dies kein juristischer Begleitschaden ist. Mattern zitierte einen Nachrichtensprecher des polnischen Staatsfernsehens. "Che Guevara ist ein Mensch, der Frauen und Kinder getötet hat", habe der Moderator mit düsterer Mine verkündet.

Klage vor dem Verfassungsgericht

Nachdem die in Polen durchaus umstrittene Gesetznovelle bereits im vergangenen September im Parlament, der Sejm, bestätigt wurde, stimmte Ende vergangenen Jahres auch der Senat zu. Eine Nachbesserung, die "Missverständnisse" ausräumen sollte, fand nicht statt. Während sozialistische und kommunistische Kräfte in Europa und Lateinamerika gegen die mögliche Sanktionierung linker Inhalte Sturm laufen - in Spanien etwa fanden in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstrationen vor polnischen Konsulaten statt, plant die polnische Linkspartei SLD - drittstärkste Kraft in der Sejm - Klage vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Ein juristisches Vorgehen könnte durchaus mit Erfolg belohnt werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem ähnlich gelagerten Fall in Ungarn einem Bürger dieses Landes Recht gegeben.

Annäherung an Ray Bradburys "Fahrenheit 451"

Der SLD-Politiker Tadeusz Iwiński nennt die neue Regelung schlichtweg eine "Dummheit", demokratische Akteure wie Slawomir Sierakowsky verfolgen mit zunehmender Sorge autokratischen Tendenzen in Polen: "Man kann die Ideologie Hitlers nicht analysieren, ohne an die Konzentrationslager zu denken", sagte der Begründer der linksintellektuellen Zeitschrift Krytyka Polityczna (Politische Kritik), "aber man kann sich durchaus einen Kommunismus ohne Gulag vorstellen". Die politische Lage in Polen, so Sierakowsky, nähere sich dem Szenario aus Ray Bradburys "Fahrenheit 451" an.

Es bleibt eine historische Fußnote: In seinem letzten Presseinterview, zwei Jahre vor seiner Ermordung durch CIA-Agenten in Bolivien, hatte Ernesto Guevara angesichts politischer Reformen in Polen vor einem rechten Rollback in dem damals sozialistischen Land gewarnt. "Vom historischen Standpunkt aus gesehen", sagte er gegenüber einer ägyptischen Zeitschrift, "kann man die Möglichkeit einer Rückkehr zum Kapitalismus nicht ausschließen."

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147838 (http://www.heise.de/tp/blogs/6/147838)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:17:43 Mi. 14.Juli 2010
Zitat
IWF macht Druck
Ukraine erhöht Gaspreise
Die Ukraine schraubt die Gaspreise kräftig nach oben. Um ganze 50 Prozent sollen die Preise steigen. Grund sei der Internationale Währungsfonds, der dem Land Druck mache. Für die Ukrainer ist das eine empfindliche Mehrbelastung, die Proteste werden nicht lange auf sich warten lassen.


Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds hebt die bitterarme Ukraine die Gaspreise für die etwa 46 Mio. Einwohner deutlich um 50 Prozent an. Die Preiserhöhung solle bereits vom 1. August an gelten. Das teilte die Nationale Kommission zur Festlegung der Energiepreise in Kiew auf ihrer Internetseite mit.

Der IWF hatte der vor dem finanziellen Bankrott stehenden Ex-Sowjetrepublik einen weiteren Kredit in Höhe von 11,9 Mrd. Euro zugesagt. Bedingung ist aber die Reform des Energiesektors sowie die Verringerung des Haushaltsdefizits auf unter fünf Prozent.

Schätzungen zufolge muss ein vierköpfiger Haushalt in der Ukraine künftig umgerechnet 135 Euro im Jahr für Gas zahlen statt bisher 90 Euro. Das jährliche Durchschnittseinkommen beträgt weniger als 2000 Euro. Opposition und Gewerkschaften kündigten Proteste gegen die Preissteigerung an.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine-erhoeht-Gaspreise-article1056906.html (http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine-erhoeht-Gaspreise-article1056906.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:07:48 Fr. 16.Juli 2010
Zitat
Das finsterste Land in Europa

Russland wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits über 150 Mal wegen schweren Rechtsverletzungen verurteilt – 300 Fälle sind noch hängig. Das ist trauriger Rekord.


(http://files.newsnetz.ch/story/1/1/8/11857912/17/topelement.jpg)
In Grozny verschwunden, in Inguschetien tot aufgefunden: Natalia Estemirova.

Ort des Geschehens ist Tschetschenien und das Szenario ist fast immer das gleiche: Schwer bewaffnete, vermummte und russisch sprechende Männer dringen nachts in Häuser ein, schüchtern Frauen und Kinder ein und verschwinden mit deren Männern, Vätern und Söhnen.

Manchmal werden die Verschleppten später tot aufgefunden, oft mit Spuren von Folter. Doch meistens bleiben sie für immer verschollen. Erst heute kam ein neues Urteil zu einem jungen Mann dazu, der seit zehn Jahren verschwunden ist.

(http://files.newsnetz.ch/story/1/1/8/11857912/17/285953.jpg?time=1279281751)
Russische Soldaten sollen Menschenrechte
verletzt haben: Gefangene Tschetschenen
während des Kriegs im Jahr 2000.

Mehr als 150 Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland bereits wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik verurteilt, an die 300 Fälle sind noch anhängig. Insgesamt machten die Strassburger Richter Moskau bisher für das spurlose Verschwinden und den Tod von rund 200 Tschetschenen verantwortlich.

Dies sei ein trauriger Rekord, sagt Roemer Lemaître von der Menschenrechtsorganisation Russian Justice Initiative, die zahlreichen Tschetschenen bei ihren Klagen in Strassburg hilft. «Russland ist öfter wegen Verstosses gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens verurteilt worden als alle anderen 46 Mitgliedsländer des Europarats zusammen.»

Verantwortliche bleiben unbestraft

Für Unmut beim Europarat sorgt vor allem, dass Moskau die Strassburger Urteile nicht umsetzt. Zwar zahlt Russland den Hinterbliebenen der Opfer die vom Menschenrechtsgericht angeordneten Entschädigungen - seit dem ersten Tschetschenien-Urteil vom Februar 2005 zusammen immerhin mehr als 10,5 Millionen Euro.

Doch die zentrale Forderung des Europarats, dass die Verantwortlichen gefunden und bestraft werden müssten, bleibt bis heute unerfüllt. Bisher seien nur «ganz wenige Täter» bestraft worden, sagt der zyprische Christdemokrat Christos Pourgouridis, der für die Parlamentarier-Versammlung des Europarats die Umsetzung der Urteile überwacht.

Und bei ihnen habe es sich nur um «Ausführende auf niedrigem Niveau» gehandelt. Die eigentlichen Drahtzieher, etwa Generäle und Offiziere der russischen Armee, seien bis heute straffrei geblieben.

Kläger werden eingeschüchtert

Immer wieder bemängelte der Gerichtshof für Menschenrechte, dass Russland Ermittlungen erst Jahre nach der Tat einleitet - wenn praktisch alle Spuren verwischt sind. Und selbst wenn der Strassburger Gerichtshof einen Verantwortlichen nennt, bleibt dies ohne Folge.

So hat Moskau beispielsweise bis heute nichts unternommen, um den russischen General Alexander Baranow vor Gericht zu stellen. Baranow hatte im Februar 2000 vor laufenden Fernsehkameras die Hinrichtung eines Festgenommenen angeordnet.

Zudem werden Tschetschenen, die sich mit Beschwerden an den Strassburger Gerichtshof wenden, zunehmend eingeschüchtert. Dies sei möglicherweise ein Grund dafür, dass die Zahl der Klagen rückläufig sei, vermutet Pourgouridis.

Im vergangenen Jahr seien 80 neue Beschwerden eingetroffen, in diesem Jahr bisher rund 30. Auch Menschenrechtsaktivisten, die Angehörige unterstützen, würden bedroht, sagt der Jurist Lemaître. Tschetschenien sei «ein sehr gefährliches Pflaster» für Bürgerrechtler.

Ermordung Estemirowas jährt sich

Wie gefährlich, zeigt der Tod der Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa, die vor einem Jahr in Tschetschenien verschleppt und dann ermordet wurde. Auch ihr Mörder wurde bisher nicht vor Gericht gestellt.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew versicherte zwar am Donnerstag bei einem Treffen mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, der Täter sei «genau identifiziert» und werde international gesucht. Einen Namen nannte er jedoch nicht.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Das-finsterste-Land-in-Europa/story/11857912 (http://bazonline.ch/ausland/europa/Das-finsterste-Land-in-Europa/story/11857912)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 21:31:52 Di. 20.Juli 2010
Zitat
Für Polen ein Fortschritt

Randalierende Rechtsradikale, die mit Eiern und Flaschen werfen, Proteste aufgebrachter Katholiken und "nur" knapp ein Dutzend Festnahmen bei der ersten europaweiten Homosexuellen-Parade in Warschau: Für Polen ist das eine gute Nachricht. Schließlich ist hier die Diskriminierung sexueller Minderheiten nach wie vor an der Tagesordnung - kräftig befeuert durch die katholische Kirche und bestimmte politische Gruppierungen, wie die oppositionelle Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Deren prominenter Vertreter, der tödlich verunglückte Präsident Lech Kaczynski, hatte 2005 als Bürgermeister von Warschau eine Homo-Parade in der Hauptstadt kurzerhand verboten. Doch offensichtlich taugen derlei öffentlich propagierte Ausgrenzungen und Dämonisierungen einer Minderheit nicht mehr dazu, weite Teile der Gesellschaft zu mobilisieren. Gründe dafür sind zum einen eine Liberalisierung des politischen Klimas unter der Regierung Tusk und dem neuen Präsidenten Bronislaw Komorowski. Und zum anderen ein Gesinnungswandel vor allem bei der Vertretern der jüngeren Generation, die sich immer stärker als Europäer definieren und endlich aus der Schmuddelecke der Ewiggestrigen rauswollen.

Gleichwohl sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer noch 64 Prozent der Polen der Meinung, Schwulen und Lesben sollte es verweigert werden, für ihre Rechte zu demonstrieren. Die Warschauer EuroPride stellt aber nicht nur die Homophoben unter den Polen, sondern auch die Nachbarländer vor eine Herausforderung. Dort werden, wie in Russland, Demonstrationen von Homosexuellen von der Polizei mit äußerster Brutalität unterbunden. Zumindest auf die Polen kann sich jetzt niemand mehr berufen.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/fuer-polen-ein-fortschritt/ (http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/fuer-polen-ein-fortschritt/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:06:24 Mo. 16.August 2010
Zitat
Russische Föderation
Der Protest in Khimki geht trotz Repression weiter


Im Sommer dieses Jahres ist der brennende Konflikt wegen der Abholzung des Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki eskaliert. Seit Jahren kämpfen die Bewohner_innen der Stadt und Aktivist_innen aus Chimki und aus Moskau gegen die Abholzung des Waldes. Die Baufirma setzt Neonazi-Schläger gegen Öko-Aktivist_innen ein. Um die Kritiker_innen zum Schweigen zu bringen, werden lokale Journalist_innen bedroht, zusammengeschlagen und umgebracht. Die Polizei hat neue Repressionen angefangen. Alexey Gaskarov und Maxim Solopov befinden sich in U-Haft. Ihnen droht bis zu 7 Jahre Haftstrafe, nur weil sie zu den wenigen Sprechern der sozialen Bewegungen in Moskau und in Russland gehören, die in der Öffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertreten und propagieren. Es ist dringend Solidarität benötigt" - dies ist der Vorspann zur Dokumentation "Repressionen und Hintergrund um Chimki" externer Link beim deutschen Indymedia vom 08. August 2010. Darin Links zu weiteren Quellen sowie Informationen über über das Unternehmen Vinci, Hauptbetreiber des Autobhanbaus dem die Wälder zum Opfer fallen sollen und auch in der BRD vielfach aktiv.

Und: Der Solidaritätsaufruf "Petition in Defense of the Khimki Forest"  von Ekooborona (Öko-Verteidigung) vom 11. August 2010: http://ecmo.ru/signs/alternative/#english (http://ecmo.ru/signs/alternative/#english)
http://de.indymedia.org/2010/08/287416.shtml (http://de.indymedia.org/2010/08/287416.shtml)

Zitat
Ukraine

Streik in Eisenerzmine der Ferrexpo PLC


Seit dem 01. August befinden sich rund 1.000 Arbeiter der Eisenerzmine von Ferrexpo in Poltava (Westukraine) im Arbeitskampf - weil sie, im Zuge der fünfjährigen Arbeitsbewertung, in eine als "weniger schwer" bezeichnete Kategorie eingeordnet wurden, was drastische Verluste an Urlaubstagen, späteres Rentenalter und längere Arbeitszeiten bedeutet. Was als Dienst nach Vorschrift begann - so mussten die Fahrer der Ultraschwer LKW statt der gesetzlich maximal erlaubten 32 Km/h innerhalb der 6 Km langen Tagebaumine in der Regel riskante 45 Km/H fahren - weitete sich aus und auch die Medien änderten ihre anfängliche Haltung, die zuerst strikt gegen den Arbeitskampf war. Das Unternehmen Ferrexpo PLC ist ein Joint Venture der schweizerischen Ferrexpo und des ukrainische Großinvestors Kostyantin Zhevago und hat nun Streikberecher angeheuert. Der Solidaritätsaufruf "Solidarity with Ferrexpo Mineworkers" vom 10. August bei chtodelat, inklusive Adressen für Protestbriefe und der schweizerischen Anschrift von Ferrexpo in Baar.
http://chtodelat.wordpress.com/2010/08/10/solidarity-with-ferrexpo-mineworkers-poltava-ukraine/ (http://chtodelat.wordpress.com/2010/08/10/solidarity-with-ferrexpo-mineworkers-poltava-ukraine/)
http://www.youtube.com/user/WorkersVsFerrexpo#p/a (http://www.youtube.com/user/WorkersVsFerrexpo#p/a)


Zitat
Ukraine
TV-Sender streiken gegen Zensur

Für eine Stunde Programm unterbrochen


Drei Fernsehsender haben in der Ukraine aus Protest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit eine Stunde ihr Programm unterbrochen. Mit ihrem "Warnstreik" protestierten der 5. Kanal, der Sender TVi und ein Regionalanbieter am Samstagabend gegen den wachsenden politischen Druck auf Journalisten.

Den Sendern droht auch der Lizenzentzug, wie Kiewer Medien am Sonntag berichteten. Sie werfen den Behörden vor, die Zensur wieder einzuführen. Auch die USA und die EU hatten sich zuletzt über die Medienpolitik unter dem neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch besorgt gezeigt.

Der prorussische Janukowitsch hatte immer wieder erklärt, die Pressefreiheit nicht anzutasten. Allerdings sehen seine Gegner zunehmend autoritäre Tendenzen, auf Medien werde politisch Druck ausgeübt. Auch der polnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa mahnte in einem Brief an Janukowitsch zur Einhaltung der Pressefreiheit, wie Medien berichteten.

Das Internationale Presse-Institut (IPI) in Wien forderte Janukowitsch auf, die demokratischen Werte zu schützen. Die Einrichtung, die sich für die Pressefreiheit weltweit einsetzt, kritisierte gewaltsame Übergriffe der Polizei auf Journalisten in der Ukraine. Zudem würden Reporter bei Verhören zu Erklärungen gedrängt, künftig keine Kritik mehr an den Machthabern zu üben. Anhand einer Vielzahl aufgelisteter Beispiele schildert das IPI, wie sich die Lage der Medien im Land unter Janukowitsch verschlechtert habe. (APA/dpa)
http://derstandard.at/1281829226792/Ukraine-TV-Sender-streiken-gegen-Zensur (http://derstandard.at/1281829226792/Ukraine-TV-Sender-streiken-gegen-Zensur)

Zitat
Kroatische Rechtsextreme griffen TV-Team an

Niemand schritt ein, keine Festnahmen - Reporter ohne Grenzen fordert Positionierung von EU-Bewerber Kroatien


Rund 20 Rechtsradikale haben ein zweiköpfiges Team des staatlichen kroatischen Rundfunks HRT am 5. August tätlich angegriffen, während diese eine nationalistische militärische Gedenkfeier aufzeichneten. Das berichtete die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Montag in einer Aussendung. Der HRT-Reporter und sein Kameramann wurden demnach über eine Stunde beschimpft, bedroht und mit Steinen beworfen.

Eingeschritten seien weder die Organisatoren der Kundgebung noch der anwesende Zagreber Bürgermeister Milan Bandic. Die Polizei sei zwar gekommen, es habe aber keine Festnahmen gegeben. "Ein Land, das auf einen Beitritt zur Europäischen Union hofft, muss sich bestimmter gegen mediale Angriffe dieser Art positionieren", erklärte Reporter ohne Grenzen zu dem Angriff auf das Fernsehteam.

Zugetragen hat sich der Angriff demnach im Dorf Cavoglave, dem Geburtsort des rechtsgerichteten Sängers Marko "Thompson" Perkovic. Dessen Fans huldigten laut ROG dort der faschistischen Ustascha-Bewegung, und sie feierten den 15. Jahrestag der "Operation Oluja".

Unter dem Ustascha-Regime, das während des Zweiten Weltkriegs in Kroatien herrschte, kam es zu Deportationen in Konzentrationslager, Vertreibungen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Im Zuge der "Operation Oluja" (Operation Sturm) eroberten die kroatischen Streitkräfte 1995 im Krieg beim Zerfall Jugoslawiens die Krajina von den Serben zurück. (APA)
http://derstandard.at/1281829262576/Kroatische-Rechtsextreme-griffen-TV-Team-an (http://derstandard.at/1281829262576/Kroatische-Rechtsextreme-griffen-TV-Team-an)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:32:14 Mo. 27.September 2010
Zitat
Slowenien: Polizisten strafen nicht

Mit dem größten Streik in der Geschichte Sloweniens eröffnen die Gewerkschaften heute den angekündigten heißen Herbst. Der Beamtenstreik richtet sich gegen die von der Mitte-Links-Regierung geplanten Sparmaßnahmen und Sozialreformen begonnen. Verkehrspolizisten etwa wollen ihren Widerstand zeigen, indem sie keine Verkehrsstrafen ausstellen.


80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst beteiligen sich an dem Ausstand, dem größten in der Geschichte Sloweniens. Neben Verwaltungsbeamten, Polizisten, Feuerwehrleuten, Veterinären, Sozialarbeitern und Medizinern streikten auch Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders RTV Slovenija.

Die Gewerkschaften protestieren gegen einen von der Regierung geplanten Eingriff in den vor zwei Jahren ausgehandelten Kollektivvertrag. Das Kabinett des Sozialdemokraten Borut Pahor will eine von der rechtsgerichteten Vorgängerregierung mit den Gewerkschaften vereinbarte Änderung des Gehaltsschemas zurücknehmen, die eine schrittweise Anhebung der Löhne in diesem und im nächsten Herbst vorsieht. Laut Beamtenministerin Irma Pavlinic Krebs kommen dadurch Zusatzkosten in Höhe von 200 Millionen Euro auf den slowenischen Staat zu, was sich dieser angesichts der Wirtschaftskrise nicht leisten könne. Die Ausgaben für die 150.000 Staatsbediensteten machen schon jetzt fast ein Drittel des gesamten Budgets aus.

Ähnlich wie ihre österreichischen Kollegen dürfen auch die slowenischen Beamten offiziell nicht streiken. Sie werden somit zur Arbeit erscheinen, aber nur die notwendigsten Tätigkeiten erfüllen. Im Gesundheitsbereich werde lediglich "dringende medizinische Hilfe" geleistet, Polizisten werden ebenfalls nur zu wichtigen Einsätzen ausrücken. Während Verkehrspolizisten ihren passiven Widerstand gegen die Regierung zeigen wollen, indem sie keine Verkehrsstrafen ausstellen, wollen Zöllner "Dienst nach Vorschrift" verrichten und ihre Kontrollen besonders penibel und langsam durchführen. An den Grenzübergängen zu Kroatien sind in der Früh schon die ersten Staus entstanden.

Der Beamtenstreik ist der erste Schritt einer Gewerkschaftsoffensive gegen die Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor. Die Arbeitnehmervertreter wollen auch die im Sommer beschlossene Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 65 Jahre bekämpfen, und zwar mit einer Volksabstimmung. Wegen der Wirtschaftskrise, die zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt hat, befindet sich die Mitte-Links-Regierung in einem Popularitätstief.

Premier Pahor hat auch Mühe, seine Koalition zusammenhalten. Seit dem Amtsantritt der Regierung vor knapp zwei Jahren sind bereits fünf Minister zurückgetreten. Im Sommer warf der beliebte Wirtschaftsminister Matej Lahovnik das Handtuch, weil die Regierung bei der Korruptionsbekämpfung versage. Experten erwarten herbe Verluste für die Koalition bei den Lokalwahlen am 10. Oktober, die zur Halbzeit der Legislaturperiode in allen 210 Gemeinden des Landes stattfinden und damit ein wichtiger Test für das Kabinett Pahor sind.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/heute-groesster-streik-in-der-geschichte-sloweniens-439901/index.do?_vl_pos=r.1.NT (http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/heute-groesster-streik-in-der-geschichte-sloweniens-439901/index.do?_vl_pos=r.1.NT)
Titel: Tschechien: 30.000 bei Demo gegen Lohnkürzungen
Beitrag von: Kuddel am 16:42:39 Mo. 27.September 2010
In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten gestern rund 30.000 Menschen gegen die von der Regierung geplanten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst um 10 Prozent. An der Demonstration beteiligten sich Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte, Krankenpfleger, Lehrer und Verwaltungsbeamte. Sie legten mehrere Stunden die Innenstadt lahm. Aufgerufen hatten 19 Gewerkschaften und Verbände.

http://www.rf-news.de/2010/kw38/22.09.2010-tschechien-30.000-demonstrieren-gegen-gehaltskuerzungen (http://www.rf-news.de/2010/kw38/22.09.2010-tschechien-30.000-demonstrieren-gegen-gehaltskuerzungen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:43:50 Mo. 11.Oktober 2010
10.000 Arbeiter in Sofia gegen Rentenpläne

Am Donnerstag zogen mehr als 10.000 wütende Demonstranten durch die bulgarische Hauptstadt Sofia und erhöhten so den Druck auf die Regierung. Diese hatte bereits am Mittwoch einen Gesetzentwurf zurückgezogen, der die Anhebung des Rentenalters und die Begrenzung der Frühverrentung vorsah. Es war die bisher größte Demonstration seit dem Antriff der neuen Regierung vor über einem Jahr. Die Demonstranten trugen Transparente mit der Aufschrift "Arbeiten bis zum Grab für eine miserable Rente" und "Wir wollen unsere Rechte zurück".

http://www.rf-news.de/2010/kw40/08.10.10-10.000-arbeiter-demonstrieren-in-sofia-gegen-rentenplaene (http://www.rf-news.de/2010/kw40/08.10.10-10.000-arbeiter-demonstrieren-in-sofia-gegen-rentenplaene)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:12:10 Di. 12.Oktober 2010
Zitat
Privatisierungswelle: Russland verkauft Tafelsilber

Mit dem Verkauf einer Beteiligung an der Großbank VTB startet Russland die größte Privatisierung seit den 90er Jahren. Das Land will mit den Milliarden-Einnahmen seinen Haushalt sanieren.


HB MOSKAU. Mit dem Verkauf einer Beteiligung an der Großbank VTB startet Russland die größte Privatisierung seit den 90er Jahren. Russland wolle seinen zehnprozentigen Anteil an dem zweitgrößten Kreditgeber des Landes für mindestens drei Milliarden Dollar bis Anfang 2011 losschlagen, sagte Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow am Dienstag.

Mit der Privatisierungswelle will Russland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die Konzerne modernisieren und den angeschlagenen Staatshaushalt sanieren. In den nächsten fünf Jahren sollen dabei insgesamt rund 50 Milliarden Dollar erlöst werden.

Russland sei bereit, die Kontrolle über alle größeren Konzerne und Banken abzugeben, wenn der Preis stimme, sagte Schuwalow. So soll in den kommenden Jahren auch eine Beteiligung an VTBs größerer Rivalin Sberbank veräußert werden. An dem Institut ist Russland mit 60 Prozent und an der VTB mit 85,5 Prozent beteiligt. Der Anteil an der Sberbank könne sogar unter die Kontrollmehrheit sinken, fügte Schuwalow hinzu.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/privatisierungswelle-russland-verkauft-tafelsilber;2671922 (http://www.handelsblatt.com/politik/international/privatisierungswelle-russland-verkauft-tafelsilber;2671922)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 20:33:21 Mi. 13.Oktober 2010
Streik und Betriebsblokade bei Ganz-Röck in Ungarn dauert an

Seit mehr als einer Woche hält bereits der Streik der Arbeiter der TE Ganz-Röck Zrt. in Kiskunfélegyháza an. Der Betrieb ist einer der großen industriellen Kesselhersteller Ungarns mit einer langen Tradition. Das Unternehmen wurde Mitte der Neunziger Jahre privatisiert und hatte immer wieder mit wirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen. Auch hier, so wie bei der MAL in Ajka, herrscht das Problem eines als egoistisch eingeschätzten Managements, das zuerst auf eigenartigen Wegen in den Besitz der Firma kam und nun zuerst an die eigenen Bedürfnisse als an das Überleben der Firma denkt, weshalb die Arbeiter jetzt die Notbremse zogen und in einen unbefristeten Streik traten, begleitet von den Sympathien der Bevölkerung. Rund 350 Arbeiter beteiligen sich an dem Ausstand, der nicht der erste in diesem Jahr ist. Der Aufstand der Arbeiter entzündete sich an der Nachricht, dass einer der Auftraggeber, die deutsche Alstom - Tochter versuchte, halbfertige Produkte aus dem Unternehmen abtransportieren zu lassen. Einige Dutzend Arbeiter blockieren seitdem die Firmenzufahrt. Ein Sicherheitsdienst wurde abgewehrt, dessen schwarzgekleidete Truppe versuchte, die Streikposten mit Gewalt zu entfernen. Die Forderungen der Arbeiter sind klar: Fortführung der Produktion, Gewährung neuer Kredite, Umdenken des Managements.

http://www.pesterlloyd.net/2010_41/41ganzreock/41ganzreock.html (http://www.pesterlloyd.net/2010_41/41ganzreock/41ganzreock.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 12:08:50 Do. 14.Oktober 2010
Den Ostblock (der nie ein Sozialismus war, wie ich ihn mir wünschen würde) hat man totgerüstet, mit Propagandabeschuß ("Radio Free Europe"), Sabotage und Handelsembargos in die Knie gezwungen und jetzt hat man die Geschichte in Windeseile um ein Jahrhundert zurückgedreht, die Politik eint wieder die Herrschaft der Oligarchen, der Mafia und der Pfaffen.

Deutschland bewegt sich ja auch in Richtung Neofeudalismus. Unser Buprä Wulff ging auf Reisen um zu testen, wie sich das so anfühlt.

(http://www.noows.de/gallery/Bildergalerie/Panorama/Christian_Wulff_in_Russland/500/Russland4_dapd-MichaelKappeler.jpg)(http://static.rp-online.de/layout/fotos/Russia_Germany_MOSB1194cb4a43330d3.jpg)(http://www.abload.de/img/wulffqb6y.jpg) (http://www.abload.de/image.php?img=wulffqb6y.jpg)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:04:04 Do. 14.Oktober 2010
Streik im Öffentlichen Dienst Sloweniens beendet

Nach fast drei Wochen ist ein Streik im Öffentlichen Dienst in Slowenien beendet. Dies erklärten Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag in Ljubljana. Bei Verhandlungen in der Nacht war eine entsprechende Vereinbarung mit der Regierung getroffen worden. Bereits vor acht Tagen hatte die Hälfte der insgesamt rund 150.000 Angestellten in dem Sektor ihre Streiks ausgesetzt.

Die slowenische Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor hat damit einen Erfolg errungen. Sie hat nun für ihren strengen Sparkurs freie Bahn. Dieser sieht unter anderem eine Einfrierung der Gehälter im Öffentlichen Dienst für zwei Jahre vor.

Bereits zuvor hatten streikende Zöllner, Polizisten, Beamte und Journalisten der öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien ihre Arbeit eingeschränkt. Sie wollten damit gegen eine von der Regierung angekündigte vorläufige Aussetzung einer laufenden Lohnreform und gegen schärfere Sparmaßnahmen protestieren.

Die Führung in Ljubljana will bis 2012 das Budgetdefizit von mehr als 5 Prozent des Bruttosozialproduktes wieder unter die im Stabilitätspakt der Euro-Zone zugelassene Marke von drei Prozent bringen.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2517162/streik-oeffentlichen-dienst-sloweniens-beendet.story (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2517162/streik-oeffentlichen-dienst-sloweniens-beendet.story)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 21:16:38 Sa. 16.Oktober 2010
Die weißrussische Band Lyapis Trubetskoy kommentiert die Siegeszüge des Kapitals...


Lyapis Trubetskoy - Capital (subs eng & ger) (http://www.youtube.com/watch?v=LHGz48toeao#)

Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 16:58:37 Mi. 15.Dezember 2010
Fortschritt Marktwirtschaft:

Zitat
Polen
Mit dem Winter kommt der Tod

Polen hält erneut den traurigen Rekord der Kältetoten. Seit Ende November sind dort bereits mehr als 80 Menschen erfroren, einmal starben zwölf Menschen in einer einzigen Nacht.
http://www.fr-online.de/panorama/mit-dem-winter-kommt-der-tod--/-/1472782/4924766/-/index.html (http://www.fr-online.de/panorama/mit-dem-winter-kommt-der-tod--/-/1472782/4924766/-/index.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 09:58:32 Di. 01.Februar 2011
Russland
Festnahmen bei Demo für Versammlungsfreiheit

Am 31. Januar demonstrierten wieder Hunderte Russen für Artikel 31 der Verfassung, der Versammlungsfreiheit garantieren soll. Und wie schon bei früheren derartigen Protesten wurden viele von ihnen festgenommen.


(http://www.fr-online.de/image/view/2011/1/1/-/7142850/highRes/4663239/-/maxh/480/maxw/480/-/2vwi2226.jpg.jpg)
Russische Polizisten führen einen Mann ab, der für Versammlungsfreiheit demonstriert.


Bei Demonstrationen von russischen Regierungskritikern für das Recht auf Versammlungsfreiheit hat die Polizei dutzende Teilnehmer festgenommen. Rund 80 Menschen seien bei den Kundgebungen in Moskau und in St. Petersburg am Montagabend festgesetzt worden, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Die USA zeigten sich besorgt über den Umgang Russlands mit Oppositionellen.

In Moskau hätten 500 Regierungskritiker an den Protesten teilgenommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Insgesamt seien 20 Menschen festgenommen worden, darunter der Schriftsteller und Gründer einer linksnationalistischen Bewegung, Eduard Limonow. In St. Petersburg demonstrierten den Angaben zufolge fast 300 Menschen, etwa 60 von ihnen seien festgenommen worden. Russische Oppositionsgruppen und Menschenrechtler organisieren an jedem 31. Tag entsprechend langer Monate öffentliche Proteste, um an Artikel 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der das Demonstrationsrecht garantiert.

Bei der Kundgebung in Moskau wurde auch der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, nach eigenen Angaben vorübergehend festgenommen. Auf dem Weg zu der Kundgebung auf dem Triumfalnaja-Platz hätten Polizisten ihn in einer Metro-Station wegen eines angeblich gefälschten Fahrausweises mitgenommen, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Nach etwa einer Stunde sei er freigekommen.

Berichte über Misshandlungen

Der ehemalige russische Vize-Regierungschef Boris Nemzow nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, die russische Führung sei „wie (Ägyptens Staatschef Husni) Mubarak - für immer regieren und nur bei Gewaltanwendung gehen“. Nemzow wie auch Limonow waren wegen ihrer Teilnahme an einer früheren Demonstration für die Versammlungsfreiheit zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.

Das Weiße Haus in Washington äußerte „Besorgnis“ angesichts der Festnahmen in Russland. Zudem habe die US-Regierung Berichte erhalten, wonach einige Festgenommene misshandelt worden seien, sagte Sprecher Tommy Vietor. Die russischen Behörden hätten Bürger festgenommen, die sich friedlich für ihr Versammlungsrecht hätten einsetzen wollen. (afp)

http://www.fr-online.de/politik/festnahmen-bei-demo-fuer-versammlungsfreiheit/-/1472596/7142856/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/festnahmen-bei-demo-fuer-versammlungsfreiheit/-/1472596/7142856/-/index.html)
Titel: Polen
Beitrag von: Kuddel am 19:55:56 Do. 03.Februar 2011
Streik bei Wohltäters

Bewaffnete Sicherheitskräfte waren in Wroclaw gerufen: Von der Unternehmensleitung von FagorMastercook gegen die Streikposten der Gewerkschaft August80. In dem Werk des Haushaltsgeräteherstellers arbeiten rund 2000 Menschen, die kaum mehr als den Mindestlohn verdienen, rund 350 Euro im Monat. Wo es zuerst nur um eine überfällige Lohnerhöhung ging, geht es jetzt auch um gewerkschaftliche Rechte wird in dem Bericht "FagorMastercook Protest" http://zsp.net.pl/fagormastercook_workcamp (http://zsp.net.pl/fagormastercook_workcamp) am 21. Januar 2011 bei der zsp hervorgehoben - Fagor sei kein Arbeitsplatz, sondern ein Arbeitslager... http://www.labournet.de/internationales/pl/arbeitskampf.html (http://www.labournet.de/internationales/pl/arbeitskampf.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 09:56:19 Sa. 19.Februar 2011
Zitat
Zehntausende Demonstranten marschieren durch Tirana

Tirana - Zehntausende Demonstranten haben am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Sali Berisha gefordert. Die nach Angaben des Veranstalters rund 200'000 Teilnehmer warfen ihm und seinen Ministern Korruption und Wahlbetrug vor.


Ausserdem machten die Protestierenden die Regierung für den Tod von vier Demonstranten bei einer ähnlichen Kundgebung Ende Januar verantwortlich. Hunderte Polizisten waren zum Schutz von Regierungsgebäuden aufgeboten. Die Lage blieb zunächst friedlich.
http://www.nachrichten.ch/detail/479266.htm (http://www.nachrichten.ch/detail/479266.htm)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:18:22 So. 20.Februar 2011
Zitat
Kosova- KEK sperrt Strom
Preissteigerungen für Medikamente
   
Geschrieben von Ilir Berisha 

Heute führte der Stromversorger KEK, eine landesweite Stromsperrung in Kosovo durch. Die KEK hat viele Strombezieher welche ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Dies verwundert auch nicht, der Durchschnittsverbrauch an Strom kostet eine Familie zwischen 45 und 60 Euro. Ein Arbeiter verdient zwischen 150 und 250 Euro pro Monat. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 48%. In Wahrheit liegt sie viel höher. Dennoch entfernte heute

die KEK landesweit Stromleitungen für arme Leute. In der Nähe von Prishtina leistete ein Mann gewaltsamen Widerstand. Die Person wurde umgehend verhaftet. Die KEK führte diese Aktion auch im Rahmen des Privatisierungsprozesses durch. Die KEK soll in diesem Jahr privatisiert werden. Den potentiellen Interessenten soll ein solides Unternehmen mit einem zahlenden Publikum angeboten werden.


Preissteigerungen für Medikamente


Seit heute sind die Medikamente im Schnitt, um 10% teurer geworden. Die sattsam bekannten Analytiker meinten in der Presse: >Das sind die Gesetze des freienMarktes>. In Kosova gibt es in der Tat, nur einen freien Markt in diesem Bereich. Kosova kennt keinerlei Krankenversicherung. Alle Medikamente und jeder Arztbesuch muss selbst bezahlt werden. Die Steigerung der Preise für Medikamente ist katastrophal. Ein Rentner bekommt im Schnitt eine Rente zwischen 45 und 75 Euro. Bereits jetzt reicht die Rente kaum aus, um die notwendigen Medikamente zu bezahlen. Zudem steigen Momentan die Preise für Grundnahrungsmittel wegen der > Weizenkrise> stark an. Kosova steht kurz vor einer sozialen Explosion.
http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1729&Itemid=34 (http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1729&Itemid=34)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 20:17:31 Do. 24.Februar 2011
Zitat
Kloster in Rumänien
Nazi-Lied als Geburtstagsständchen

Ein Abt im Kloster Petru Voda bekam von seinen Nonnen und Geistlichen einen ganz besonderen Geburtstagsgruß: Sie sangen ihm ein Kampflied rumänischer Nazis.
VON WILLIAM TOTOK

(http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/rumaenien_03.20110224-19.jpg)

Ein Geistlicher huldigt Codreanu, dem Gründer der faschistischen "Legion des Erzengels Michael", der 1938 ermordet wurde, bei einem Treffen der rumänischen Nazis im November 2010.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/nazi-lied-als-geburtstagsstaendchen/ (http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/nazi-lied-als-geburtstagsstaendchen/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:54:04 Mo. 07.März 2011
Zitat
Bisher größter Protest gegen Regierung in Zagreb

Umfrage: 70 Prozent unterstützen Demonstranten


Zagreb (APA) - In Zagreb hat am Sonntagabend der bisher größte Protest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor stattgefunden. Dabei nahmen nach Schätzungen einiger Medien mehr als 8.000 Menschen teil. Proteste, die über das Internet organisiert werden, gibt es seit Ende Februar fast täglich in verschiedenen kroatischen Städten. Am Montag ist ein sogenannter "Facebook-Protest" in der Stadt Bjelovar in Zentralkroatien geplant - sowie eine Demonstration der Bauern in Slawonien angekündigt.

70 Prozent der Kroaten unterstützen die "Facebook-Proteste" und jeder dritte plant, bei künftigen Protesten mitzumachen. Das zeigt eine Umfrage, die das öffentliche kroatische Fernsehen HTV am Sonntagabend veröffentlichte. 21 Prozent sind gegen die Demonstrationen eingestellt und neun Prozent unentschieden.

Noch mehr Menschen unterstützen allerdings die Proteste den Kriegsveteranen - nämlich 80 Prozent. Die Umfrage war durchgeführt worden, noch bevor der kroatische Kriegsveteran Tihomir Purda aus dem Gefängnis in Bosnien-Herzegowina freigelassen wurde.

Über 60 Prozent für Wahlen

Fast zwei Drittel der kroatischen Bürger schätzen, dass die Proteste keinen Einfluss auf den EU-Beitritt Kroatiens haben werde. Nach Meinung von 62 Prozent sollten die Wahlen sofort ausgeschrieben werden. Die große Mehrheit der Befragten hat allerdings derzeit noch keine Ahnung, wer Kroatien aus der Krise ziehen könnte.

Der Chef der Notenbank, Zeljko Rohatinski, gilt für 13,8 Prozent als möglicher Retter. Oppositionschef Zoran Milanovic bekommt in der Umfrage 5,8 Prozent und die konservative Ministerpräsidentin Kosor nur 3,3 Prozent. (APA)
http://derstandard.at/1297819689454/Bisher-groesster-Protest-gegen-Regierung-in-Zagreb (http://derstandard.at/1297819689454/Bisher-groesster-Protest-gegen-Regierung-in-Zagreb)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:46:41 So. 13.März 2011
Zitat
[Warschau] MieterInnen-Aktivistin ermordet

Verdrängung ist nicht nur in Berlin, Hamburg oder Freiburg ein Thema. In Warschau herrscht seit einiger Zeit ein ebenso unglaublicher Verdrängungsprozess, von dem in der Stadt bis zu eine Viertelmillionen Menschen betroffen sind. Die Symptome kommen einem derweil sehr bekannt vor. Massenhafte und intransparente Privatisierungen, Profitdrang und Luxussanierung, und z.T. skrupellose MieterInnenverdrängung am oder auch über den Rand der Legalität hinaus, die man in Berlin beispielsweise mit den Namen Suitbert Beulker (Liebig14) oder Gijora Padovicz (u.a. Schenkladen/Scharni29) verbinden könnte.. In Warschau sind seit längerem MieterInnenaktivistInnen aktiv. Auch die anarchosyndikalistische ZSP ist eine der wenigen politischen Kräfte die die Kämpfe unterstützt und darüber berichtet. Aktuell erreichte uns nun die schreckliche Meldung, das die 64Jährige und langjährige MieterInnenaktivistin Jolanta Brzeska (Gründerin der MieterInnenbewegung) am 7. März verbrannt in den Wäldern von Warschau gefunden wurde.
http://de.indymedia.org/2011/03/302192.shtml (http://de.indymedia.org/2011/03/302192.shtml)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:16:16 Do. 17.März 2011
Liquidatoren - Proteste in Kiew angekündigt

Berlin (dpa) - Die Katastrophe in Japan weckt Erinnerungen an den schweren Atomunfall in Tschernobyl - und an das Schicksal der Liquidatoren.

Über die genaue Zahl dieser Aufräumarbeiter und vor allem über ihr Schicksal gibt es auch 25 Jahre nach dem Unglück nur ungenaue Angaben. An diesem Mittwoch wollen ehemalige Liquidatoren in Kiew gegen Kürzungen ihrer finanziellen Hilfen protestieren.

Die meisten Liquidatoren waren Soldaten aus der Sowjetunion. In Minuten-Einsätzen bauten die oftmals ahnungslosen jungen Männer eine provisorische Schutzhülle (Sarkophag) um den Reaktorkrater oder entsorgten oft mit bloßen Händen verstrahltes Material. Viele Menschen, die in der 30-Kilometer-Sperrzone eingesetzt worden waren, starben an der Strahlenkrankheit oder später an Krebs.

Zahlreiche der Aufräumarbeiter sind heute arbeitsunfähig. Viele Liquidatoren sollen nach Angaben des Verbands der Tschernobyl-Invaliden in Kiew (Ukraine) ihrem Leben selbst ein Ende gesetzt haben. Andere leiden unter Depressionen oder Alkoholismus.

Die Gesamtzahl der Liquidatoren betrug etwa 600 000, heißt es in einer Broschüre des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). In anderen Quellen wird von bis zu einer Million Menschen ausgegangen. Die Aufräumarbeiten dauerten laut BfS etwa bis zum Jahr 1990.

Bei der Katastrophe von Tschernobyl hatten sich am 26. April 1986 im Block 4 des Atomkraftwerks in der Folge eines technischen Experiments eine Kernschmelze und Explosionen ereignet. Dabei wurden große Mengen an Radioaktivität freigesetzt, die in einer Wolke tausende Kilometer weit getragen wurden.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1127084 (http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1127084)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 14:13:14 Di. 22.März 2011
Zitat
Hunderte Menschen protestieren in Montenegro gegen Missstände

Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt haben am Montag hunderte Menschen in Montenegro gegen soziale und politische Missstände aufbegehrt.


Inspiriert von den Protesten in der arabischen Welt haben am Montag hunderte Menschen in Montenegro gegen soziale und politische Missstände aufbegehrt. Sie folgten einem Auruf im Internetnetzwerk Facebook zu einer friedlichen Demonstration "gegen die Mafia" vor dem Parlament in der Hauptstadt Podgorica. Die Organisatoren der Proteste warfen der Führung des Landes Vetternwirtschaft und eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität vor.
http://www.stern.de/news2/aktuell/hunderte-menschen-protestieren-in-montenegro-gegen-missstaende-1666176.html (http://www.stern.de/news2/aktuell/hunderte-menschen-protestieren-in-montenegro-gegen-missstaende-1666176.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 16:45:16 Sa. 09.April 2011
Zitat
Gewerkschaft droht in Tschechien mit Streik

Prag. Der Verband der tschechischen Gewerkschaften CMKOS macht gegen die Reformpläne der Regierung mobil. Mit der Kampagne "Öffne deine Augen" wollen die Arbeitnehmervertreter über die Folgen der geplanten Reformen informieren. Für die zweite Aprilhälfte sind noch Gespräche mit der Regierung geplant, doch auch ein Generalstreik könne als letzter Ausweg nicht ausgeschlossen werden, wird der Vorsitzende der Metallgewerkschaft, Josef Stredula, von Radio Prag zitiert.

"Während der nächsten zwei Monate wird das Krisenkomitee der Gewerkschaft die Situation analysieren und Vorschläge für weitere Maßnahmen der CMKOS machen", heißt es in einer Stellungnahme des Gewerkschaftsverbandes gegenüber dem WirtschaftsBlatt.

Steuererhöhung

Neben anderen Maßnahmen will die Regierung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der unter anderem für Lebensmittel gilt, ab 2012 von zehn auf 14 Prozent erhöhen. Der Normalsteuersatz von 20 Prozent soll vorerst unverändert bleiben. Ab 2013 ist dann ein Einheitssatz von 17,5 Prozent geplant. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Finanzminister Miroslav Kalousek die Kosten für die Pensionsreform finanzieren, die den Staat jährlich rund 0,8 Millionen € (20 Millionen Kronen) kosten wird.

Den ursprünglichen Plan, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gänzlich zu streichen und alle Produkte und Dienstleistungen mit 20 Prozent zu besteuern, hat die Regierung von Ministerpräsident Premier Petr Necas wegen des großen Widerstands von Opposition und Gewerkschaft wieder über Bord geworfen.

Von der Steuererhöhung betroffen wäre zum Beispiel der Handelskonzern Rewe, der mit Billa und Penny in Tschechien vertreten ist. "Grundsätzlich ist die Gefahr groß, das die Steuererhöhung eine Preisspirale nach oben in Gang setzt", heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.
http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/gewerkschaft-droht-in-tschechien-mit-streik-466881/index.do (http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/gewerkschaft-droht-in-tschechien-mit-streik-466881/index.do)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 22:14:53 Sa. 09.April 2011
Zitat
Demonstration in Budapest
EU-Sparpolitik treibt Zehntausende auf die Straße

In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind zehntausende Demonstranten aus 21 Staaten gegen die Sparpolitik ihrer Länder und der EU auf die Straße gegangen
.

Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC hatte zu der Kundgebung aufgerufen, weil zeitgleich die EU-Finanzminister in Gödöllö bei Budapest tagten. Nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI nahmen etwa 40.000 Menschen an dem Protest teil. Die Demonstranten trugen Spruchbänder mit Slogans wie "Nein zur Sparpolitik, Nein zu Europa" und "Wir fordern einen Pakt für Jobs, gerechte Bezahlung und ein soziales Europa".

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/budapest118_v-grossgalerie16x9.jpg)
40.000 Menschen nahmen an der Demonstration in Budapest teil.

ETUC-Generalsekretär John Monks sagte, die Banken hätten die Finanzkrise verursacht und müssten stärker belastet werden. Nicht die Arbeitnehmer sollten die Kosten der Krise tragen. Es sei "schwer zu akzeptieren, dass die früher geretteten Banken zu ihren früheren Geschäftspraktiken und zu den früheren Bonuszahlungen zurückgekehrt sind", fügte er hinzu.

Schäuble: Demos sind falsch  ;D

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Sparkurs. Er verstehe, dass es Demonstrationen gebe, halte sie aber für falsch. Ziel sei ein stabiles Wachstum, und dafür sei eine stabile Währung die Voraussetzung. Sein luxemburgischer Kollege Luc Frieden fügte hinzu: "Ich glaube, die Menschen müssen verstehen, dass wir ja nicht sparen, um die Menschen zu ärgern, sondern dass wir sparen, damit wir auch in der Zukunft noch Investitionen in die Sozialpolitik finanzieren können."

Auf ihrem zweitägigen Treffen in Gödöllö kündigten die EU-Finanzminister an, bis Mitte Mai ein Hilfspaket mit Notkrediten über rund 80 Milliarden Euro für Portugal zu schnüren. Das hochverschuldete Land hatte nach langem Zögern am Mittwochabend erklärt, dass es internationale Finanzhilfe benötige. Als Gegenleistung muss Portugal ein umfassendes Sparprogramm und Wirtschaftsreformen einleiten.

Auf dem EU-Gipfel Ende März hatten die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich strenge Haushaltsregeln sowie eine enge Abstimmung der Steuer- und Sozialpolitik verabredet. Die Gewerkschaften fürchten infolge der Beschlüsse eine Anhebung des Rentenalters, harte Einschnitte in den öffentlichen Haushalten, sinkende Löhne sowie Eingriffe in die Tarifautonomie.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/demonstrationenbudapest100.html (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/demonstrationenbudapest100.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:27:23 Fr. 15.April 2011
Zitat
Proteste in der Balkanregion nehmen zu
Von Markus Salzmann
15. April 2011

In den letzten Wochen und Monaten haben sich in der Balkanregion soziale und politische Proteste gehäuft. In den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken protestieren vor allem junge Menschen gegen die korrupte Oberschicht, die auf Druck des Internationalen Währungsfond (IWF) und der EU drastische Sparprogramme eingeleitet hat, die die prekäre Lage der Bevölkerung weiter verschlimmern.

In Kroatien halten die Proteste gegen die Regierung von Jadranka Kosor an. Mittlerweile beteiligen sich aber deutlich weniger Menschen daran. Waren es im letzten Monat noch 10.000, sind es jetzt nur noch einige Hundert.

Grund dafür ist in erster Linie die völlige Perspektivlosigkeit der Proteste, die als einziges Ziel Neuwahlen formulieren. Für die Mehrheit der Kroaten, die seit der Unabhängigkeit des Landes bittere Erfahrungen mit allen politischen Lagern gemacht haben, greift dies zu kurz und löst keines der tiefgehenden Probleme.

Die Arbeitslosigkeit von offiziell knapp 20 Prozent betrifft vor allem die unter 30-Jährigen, die kaum Aussicht auf eine reguläre Arbeitsstelle haben. Weitere zehn Prozent der Kroaten arbeiten zwar, erhalten aber keinen oder nur unregelmäßig Lohn. Die wenigen verbliebenen Sozialleistungen sind derart niedrig, dass sie angesichts der rasanten Preissteigerungen ein vernünftiges Leben nicht zulassen. Allein der Benzinpreis ist in zwei Wochen um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Regierungschefin Kosor hat seit den Wahlen im vergangenen Jahr massiv an Unterstützung eingebüßt. In ihrer Partei, der rechts-konservativen HDZ, bekämpfen sich die verschiedenen Flügel untereinander aufs heftigste. Kosor gibt kaum noch Pressekonferenzen, bei öffentlichen Auftritten ist sie stets den Tränen nahe.

Die sozialdemokratische Opposition kann von der Regierungskrise nicht profitieren. Ihr Chef Zoran Milanovic hält sich mit Kritik an Kosor auffallend zurück, und in Umfragen gewinnt seine SDP kaum Unterstützung. Wie die HDZ ist auch die SDP von internen Streitereien und Korruptionsskandalen zerrissen.

Mangels einer wirklichen politischen Alternative dominieren verstärkt rechte Kräfte die Proteste. Ivan Pernar, ein 25-jähriger Krankenpfleger, der die Proteste in der kroatischen Hauptstadt über die Internetplattform Facebook mit organisiert, vertritt rechte, nationalistische Standpunkte. Er hat den so genannten „Bund für Reformen“ gegründet und hofft auf den Einzug ins Parlament bei vorzeitigen Neuwahlen.

Die Forderung nach einem „neuen System“ betrifft laut Pernar dabei vor allem die „geldpolitische Souveränität“ Kroatiens. Dabei wettert er nicht nur gegen die Brüsseler Bürokratie, sondern auch gegen jene Kräfte, die um Aussöhnung mit dem Nachbarn Serbien bemüht sind. Bei Demonstrationen tritt er sowohl für „mehr Kapitalismus“ wie für die „Nationalisierung der Banken“ ein.

Pernar war einige Zeit bei den Grünen aktiv, bevor er sich zu einem Verehrer des niederländischen Rassisten und Islamhassers Geert Wilders entwickelte. So verwundert es nicht, dass ultrarechte Kreise versuchen, die Proteste für sich zu nutzen.

Neben rechten Bauernverbänden und gewalttätigen Hooligans des Fußballclubs Dinamo Zagreb, den „Bad Blue Boys“, dominieren Kriegsveteranen die Bewegung. Die Veteranenverbände sind offen faschistische Organisationen, die sich selbst als Erben der Ustascha, der faschistischen Bewegung der 20er und 30er Jahre sehen.

Diese rechten Kräfte werden von den herrschenden Kreisen gefördert. Wurden die anfänglichen Massenproteste nur über Facebook angekündigt, drucken nun, da die Bewegung geschrumpft ist und von rechten Kreisen dominiert wird, alle großen Zeitungen des Landes Termine und Treffpunkte ab.

Auch in Montenegro haben wöchentlich teilweise mehrere tausend Menschen gegen soziale und politische Missstände protestiert. Sie folgten einem Aufruf im Internetnetzwerk Facebook, der zu einer friedlichen Demonstration „gegen die Mafia“ vor dem Parlament in der Hauptstadt Podgorica aufrief.

Der Adriastaat steckt inmitten einer massiven ökonomischen Krise. Serbien hat derzeit ein Ausfuhrstopp für Weizen und Mehl verhängt, um den einheimischen Preisanstieg und die steigende Unzufriedenheit der ärmeren Schichten einzudämmen. Für Montenegro bedeutet dies, dass es nun 90 Prozent seines Weizenbedarfs aus anderen Quellen decken muss, was bei den derzeitigen Marktpreisen für das bettelarme Land unmöglich ist. Dies wird die sozialen Spannungen weiter erhöhen.

Die serbische Regierung selbst ist mit wachsender Unruhe in der Bevölkerung konfrontiert. Ende März protestierten in der serbischen Hauptstadt Belgrad über 10.000 öffentlich Beschäftigte gegen die niedrigen Löhne und miserable Arbeitsbedingungen. Ärzte, Polizisten und andere Angestellte schlossen sich dem Protest der Lehrer an, die bereits seit Januar für die Erhöhung ihrer Löhne kämpfen. Auch die Schüler in den Abschlussklassen unterstützen die Lehrer-Proteste.

Diese fordern die Auszahlung ausstehender Löhne und eine Änderung der Bildungsgesetze, die vor allem die ärmere Jugend auf dem Land faktisch von höherer Schulbildung ausschließt. 2011 sind im Bildungswesen Lohnsteigerungen von knapp drei Prozent vorgesehen, die Gewerkschaften fordern dagegen 20 Prozent. Bildungsminister Obradovic hat die Forderungen der Gewerkschaften bereits mit Verweis auf den Sparkurs rundheraus abgelehnt.

Die serbische Regierung unter Premier Mirko Cvetkovic hatte im Zuge der Finanzkrise die öffentlichen Ausgaben drastisch reduziert und die Gehälter eingefroren. Die Regierung kam mit dem Internationalen Währungsfond überein, das Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent auf 4 Prozent zu senken.

Die Löhne der Beschäftigten im Privatsektor liegen noch unter denen im öffentlichen Bereich. Das Durchschnittseinkommen in Serbien liegt bei etwa 35.000 Dinar (rund 350 Euro). Landesweit sind derzeit offiziell zwischen 700.000 und einer Million Menschen arbeitslos.

Ultrarechte Kräfte versuchen auch in Belgrad, das verbreitete Misstrauen gegen die Regierung auf ihre Mühlen zu lenken. Am 5. Februar organisierte die Fortschrittspartei (SNS), die größte Oppositionspartei im serbischen Parlament, eine Großdemonstration, an der sich nach Schätzungen etwa 55.000 Menschen beteiligten.

Der Protest in Belgrad richtete sich gegen die Regierung von Cvetkovic. Unter dem Motto „Aufwachen Serbien“ und „Kämpfe für Veränderungen“ forderte die SNS vorgezogene Neuwahlen und drohte mit einer „anhaltenden Blockade“ Belgrads, falls die Forderung nicht erfüllt werde. Für den 16. April hat sie eine weitere Demonstration in Belgrad angekündigt.

Nach neueren Umfragen würde die SNS aus vorgezogenen Parlamentswahlen als klarer Sieger hervorgehen, weit vor der EU-orientierten Regierungskoalition Cvetkovics. Die SNS und ihre kleineren Partner genießen die Unterstützung von knapp 42 Prozent der Bürger, die Demokratische Partei, Hauptstütze der Regierungskoalition, kommt nur auf gut 24 Prozent.

Die SNS ist eine Abspaltung der ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS) von Vojislav Seselj, der sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen seit 2003 vor dem Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag verantworten muss. Gegründet wurde die SNS von Tomislav Nikolic, dem ehemaligen Vizepräsidenten der SRS. Nikolic hatte im Parlament für das Assoziierungsabkommen Serbiens mit der Europäische Union gestimmt, während der Parteivorsitzende Seselj es ablehnte. Darauf gründete Nikolic im September 2008 eine neue Fraktion. Sie verbindet die Unterstützung für einen EU-Beitritt mit Nationalismus und Hass auf Kroatien.

Dass sämtliche größere Parteien Serbiens, einschließlich der nationalistischen SNS, den Beitritt zur EU anstreben, verwundert kaum. Sie vertreten alle eine schmale Elite, die sich vom EU-Beitritt Zugang zu den internationalen Finanzmärkten und eine Bereicherung versprechen, während die Arbeiterklasse dafür bluten muss.

Die mächtigen EU-Mitgliedsstaaten betrachten das mit Wohlwollen. So erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende der Deutschen Wirtschaft Klaus Mangold im letzten Jahr, Serbien sei für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in der Region. Es eröffne durch den Abschluss einer Vielzahl weiterer Freihandelsabkommen, unter anderem mit Russland oder der Türkei, Märkte, die für deutsche Unternehmen von großem Interesse seien.

Deutschland ist für Serbien wichtigster Handelspartner und viertgrößter Direktinvestor. 2009 betrugen die Importe Serbiens aus Deutschland über 1,3 Milliarden Euro. Die Exporte beliefen sich auf fast 600 Millionen Euro. Summierten sich die deutschen Direktinvestitionen im Jahr 2004 noch 278 Millionen Euro, so betrugen sie 2010 bereits 1,2 Milliarden Euro. Damit haben sich die Direktinvestitionen in Serbien in wenigen Jahren mehr als vervierfacht.

Von diesen Wirtschaftsbeziehungen profitiert, neben europäischen Banken und Unternehmen, in Serbien nur eine sehr schmale Schicht. Für die breite Masse der Bevölkerung bedeutet ein EU-Beitritt Preissteigerungen und massive soziale Einschnitte.

Serbien hat sich nach der weltweiten Finanzkrise, durch die der Dinar ein Viertel seines Wertes verlor, 2009 mit dem IWF über einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro geeinigt, um die Voraussetzung zur Refinanzierung der Schulden bei den ausländischen Privatbanken zu schaffen. Um die Bedingungen für den Kredit zu erfüllen, senkte die Regierung die Ausgaben in allen Bereichen drastisch.

Aus diesem Grund trifft die EU in der serbischen Bevölkerung auf weit verbreitete Ablehnung. Eine Umfrage Anfang des Jahres ergab, dass über 60 Prozent den Beitritt zur EU ablehnen, während ihn nicht einmal 30 Prozent befürworten.

Sowohl die Politik der europäischen Eliten, die für die Mehrheit der Bevölkerung nur Armut und soziales Elend bedeutet, als auch die nationalistischen Positionen – die das ehemalige Jugoslawien in einen jahrelangen Bürgerkrieg getrieben haben - müssen von den Arbeitern und Jugendlichen in der Region entschieden abgelehnt werden. Der einzig fortschrittliche Ausweg für sie besteht darin, sich einer sozialistischen und internationalen Perspektive zuzuwenden und für den Aufbau einer sozialistischen Balkanföderation im Rahmen Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa einzutreten
http://www.wsws.org/de/2011/apr2011/balk-a15.shtml (http://www.wsws.org/de/2011/apr2011/balk-a15.shtml)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 20:28:13 Sa. 16.April 2011
Zitat
Zehntausende fordern Neuwahlen in Serbien
 
Die Unzufriedenheit der Serben mit ihrer Regierung wächst. Zehntausende sind daher erneut auf die Straßen gegangen. Sie werfen der Regierung Korruption vor. Die Wirtschaft schwächelt, die Arbeitslosigkeit steigt.
 


"Serbien hat genug von dem Diebesregime, das das ganze Land beklaut", rief Aleksandar Vucic von der nationalistischen Fortschrittspartei SNS in die Menge. Zehntausende waren am Samstag (16.04.2011) aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Belgrad gereist, um gegen die Regierung zu demonstrieren. An den Protesten am "Tag für Veränderung" sollen Schätzungen zufolge 70.000 Menschen teilgenommen haben. Sie fordern Neuwahlen am 18. Dezember.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14994373,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,14994373,00.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:29:29 Mo. 18.April 2011
Zitat
Tschernobyl-Opfer demonstrieren gegen Rentenkürzung

Gestern demonstrierten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew rund 2.000 Menschen, die nach der Reaktorkatastrophe vor 25 Jahren zu den Aufräumungsarbeiten verpflichtet worden waren. Rund 600.000 Menschen arbeiteten unter hoher Strahlenbelastung mit mangelnder Schutzkleidung, um das verwüstete Gelände aufzuräumen und den Austritt der Radioaktivität aus einem explodierten Reaktor einzudämmen. Schätzungen sprechen von 4.000 bis 100.000 Toten als Folge. Die Demonstration richtete sich gegen die Kürzung der Pensionen und die Streichung kostenloser Medikamente für die Aufräumarbeiter.
http://www.rf-news.de/2011/kw16/18.04.2011-tschernobyl-opfer-demonstrieren-gegen-rentenkuerzung (http://www.rf-news.de/2011/kw16/18.04.2011-tschernobyl-opfer-demonstrieren-gegen-rentenkuerzung)
Titel: Was ein Nazionalist so unter Sozialpolitik verstehen tut
Beitrag von: Kuddel am 16:01:43 Mi. 20.April 2011
Zitat
Die ungarische Regierung will die Arbeitslosenhilfe drastisch kürzen und nur noch 90 statt 270 Tage zahlen. Viktor Orban erhofft sich davon 300.000 neue Arbeitsplätze. (…) Sozialleistungen „ermuntern die Leute nicht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren“, begründete er die Maßnahme, die am dem 1. Januar 2012 in Kraft treten soll. Danach werden im ersten Monat 90 Prozent des früheren Gehalts, im zweiten Monat 80 und im dritten Monat nur noch 70 Prozent gezahlt. Bis Ende 2014 will die konservative Regierung von Viktor Orban 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen…
http://www.welt.de/politik/ausland/article13169936/Ungarn-kuerzt-Arbeitslosenhilfe-von-270-auf-90-Tage.html (http://www.welt.de/politik/ausland/article13169936/Ungarn-kuerzt-Arbeitslosenhilfe-von-270-auf-90-Tage.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 00:04:40 Do. 21.April 2011
Zitat
Gewalttätige Auseinandersetzungen im Wald von Chimki

(http://www.scharf-links.de/uploads/pics/chimki-protest-banner.jpg)
 

von Bernhard Clasen

Im Wald des Moskauer Vorortes Chimki ist es am Samstag erstmals in diesem Jahr erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Umweltschützern und Angehörigen einer privaten Sicherheitsfirma gekommen, als die Umweltschützer am Samstag neue Rodungen verhindern wollten.

Dies berichten russische Medien und „Greenpeace Russland“. Obwohl die nach einem Moratorium von Präsident Medwedew im August letzten Jahres gestoppten Rodungen der umstrittenen neuen Autobahn von Moskau nach St. Petersburg erst im Mai wiederaufgenommen werden sollen, war ein erster Bautrupp im Eichenwald, unweit des Moskauer Flughafens „Scheremetjewo“, bereits am Samstag aufgetaucht.

Innerhalb weniger Stunden waren 50 Umweltschützer vor Ort. Die Männer der Sicherheitsfirma gingen mit Gewalt gegen die Umweltschützer vor. Brutal warfen sie deren Sprecherin, Jewgenija Tschirikowa, in den Schnee. Als deren Mann zur Hilfe eilen wollte, schlug man ihm die Nase blutig.

Der Waldschützer Semen Kolobajew erlitt infolge der Schläge auf den Kopf eine Gehirnerschütterung. Mehrere Stunden konnten die Umweltschützer die Arbeiten blockieren. Doch nach dem Eintreffen von zwei Bussen der gefürchteten Sonderpolizei „OMON“ zogen sie sich zurück.

Der stellvertretende Chef der staatlichen Baufirma „Avtodor“, Sergej Kelbach, bestritt, dass die Rodungen bereits begonnen hätten. Man sei lediglich dabei, einige der im letzten Jahr gefällten Bäume aus dem Wald zu schaffen. Man wolle so der Gefahr von Waldbränden im Sommer vorbeugen, so Kelbach.

Doch wenige Stunden später veröffentlichte der Blogger Dmitrij Kostyuk auf twitvid.com ein Video der Rodungen vom Samstag, das die Aussagen Kelbachs Lügen strafte.

Seit über vier Jahren kämpfen die Umweltschützer von Chimki gegen die geplante Autobahn durch den Eichenwald von Chimki. Diese würde die ohnehin schon stark fragmentierte „grüne Lunge“ Moskaus noch weiter zerstören. Es gebe auch andere mögliche Trassenführungen, argumentieren die Umweltschützer, die ohne Rodungen möglich wären.

Doch bei der geplanten Autobahn geht es um sehr viel Geld. Allen Beteuerungen der Machthaber zum Trotz, es würde nur eine für die Straße erforderliche Schneise in den Wald geschlagen, eine kommerzielle Nutzung entlang der Trasse werde man nicht zulassen, haben die Umweltschützer herausgefunden, dass die Straße nur als Vorwand dient, wertvolles Land in unmittelbarer Nähe des internationalen Flughafens Scheremetjewo einer kommerziellen Nutzung zuzuführen.

Die Makler-Firma „Chimki-Land“ biete bereits Land an der geplanten Autobahn zum Verkauf für kommerzielle Nutzung an. Und bereits am 1. Februar 2011 hatte Russlands Präsident Medwedew bei einer Sitzung des Menschenrechtsrates zugegeben, dass „kommerzielle Interessen bestimmter Personen, die auf die Entscheidungsfindung eingewirkt hatten, Vorrang vor staatlichen Interessen gehabt hätten“.

„Mit anderen Worten, da geht es um Korruption“ kommentiert Alexej Jaroschenko, bei Greenpeace Russland zuständig für die Waldprogramme, die Äußerung von Medwedew. Neben dem französischen Investor Vinci sei der bekannteste russische Investor des Projektes, so Jaroschenko, der Unternehmer Arkadij Rotenberg aus St. Petersburg.
Dieser war lange Generaldirektor des Petersburger Judo-Clubs „Jawara-Newa“. Und da der Ehrenpräsident dieses Sportvereines Wladimir Putin sei, brauche man nicht darauf zu hoffen, dass ein Gesetz die kommerzielle Nutzung dieses Waldes für gesetzwidrig erklären werde.

In den nächsten Tagen planen Umweltschützer, Anarchisten, Linke und Oppositionspolitiker aus Chimki und Moskau täglich Mahnwachen, Blockaden und weitere Aktionen gegen die Rodungen.

Gleichzeitig würden sie sich auch über Unterstützung aus westeuropäischen Ländern gegen die Beteiligung des französischen VINCI-Konzerns an diesem umweltfeindlichen Projekt freuen.
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews (http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews)[tt_news]=15834&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=80a8189439
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:03:15 Fr. 22.April 2011
Zitat
Ungarische Bürgerwehr übt Hatz auf Roma
Rotes Kreuz bringt Frauen und Kinder in Sicherheit

Das Rote Kreuz hat 300 Roma aus dem mittelungarischen Ort Gyöngyöspata weggebracht, um sie vor Umtrieben Rechtsradikaler zu schützen. Die Bürgerwehr Vedero will in dem Ort über Ostern ein «Übungslager» veranstalten.


(dpa/ddp) Das ungarische Rote Kreuz hat am Freitag Hunderte von Roma vor Umtrieben Rechtsradikaler in Sicherheit gebracht. Knapp 300 Frauen und Kinder seien am Morgen mit sechs Bussen aus dem mittelungarischen Ort Gyöngyöspata weggebracht worden, berichteten Augenzeugen.

Für das Osterwochenende hat die rechtsradikale Bürgerwehr Vedero (Verteidigungsmacht) am Ortsrand zu einem «Übunglager» eingeladen. Teilnehmer wurden aufgerufen, in Uniformen und mit Gummigeschoss-Waffen zu erscheinen. Bereits im März hatte eine andere rechtsradikale Gruppierung die Ortschaft mit 2800 Einwohnern fast drei Wochen lang mit Märschen terrorisiert.

In dem Dorf waren Mitglieder von Bürgerwehren in Tarnkleidung und schweren Stiefeln in der vergangenen Woche auf Patrouille. Auch in anderen Gemeinden im Osten Ungarns mit grosser Roma-Bevölkerung zeigten die Bürgerwehren Präsenz. Nach eigenen Angaben wollen sie die Nicht-Roma-Bevölkerung vor «Zigeuner-Verbrechen» schützen.
Anzeige:

Ungarns Regierung hat mehrfach betont, sie werde nicht zulassen, dass das Gewaltmonopol des Staats von derartigen Gruppen übernommen wird. Innenminister Sandor Pinter hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Polizei mehr Befugnisse bekommen soll, um die Aktivitäten von extremistischen Bürgerwehren zu verhindern.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarische_buergerwehr_uebt_hatz_auf_roma_1.10347926.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/ungarische_buergerwehr_uebt_hatz_auf_roma_1.10347926.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 14:53:50 So. 01.Mai 2011
Zitat
Oligarchen-Kidnapper:
Russlands reiche Kinder leben gefährlich

Aus Angst schicken reiche Russen ihre Kinder oft ins Ausland - denn in der Heimat haben es ständig Kidnapper auf sie abgesehen. Jüngstes Beispiel ist die Entführung von Iwan Kaspersky.


Moskau Brutal stoßen die Entführer Iwan Kaspersky in ein Auto, zerren dem 20-Jährigen eine Wollmütze über den Kopf und rasen schließlich davon. In ihrem Versteck nahe Moskau sperren sie den jungen Mann in die Banja ein und zwingen ihn, seinen Vater Eugene Kaspersky anzurufen. Der berühmte Software-Entwickler besitzt Schätzungen zufolge 546 Millionen Euro. Drei Millionen Euro verlangen die Täter als Lösegeld. Nach sechs Tagen Geiselhaft befreien Zielfahnder des Geheimdiensts FSB den jungen Mann.

Die Nachkommen von Oligarchen schweben ständig in Gefahr. Ihre Eltern wollen ihnen nicht zumuten, wie sie selbst nur schwer geschützt auszugehen. „Reiche Leute sollten ihre Kinder ins Ausland bringen“, rät der Kriminologe Michail Winogradow. Dort, so die Hoffnung, sind die Jugendlichen besser geschützt. Denn in Russland sind Entführungen keine Seltenheit. Der 19-jährige Sohnes eines Öl-Managers war 2009 für zwei Monate in der Hand von Entführern, bevor er unverletzt befreit wurde. Die mittlerweile gefassten Täter hatten angeblich 50 Millionen Euro verlangt. Oft gehen die Kidnapper mit menschenverachtender Gewalt vor.

Rund 700 Menschen wurden im vergangenen Jahr in Russland verschleppt, darunter etwa 200 Kinder. Damit liege das größte Flächenland der Erde auf einem Niveau mit dem für brutale Kidnappings berüchtigten Brasilien, sagt der Rechtsanwalt Igor Trunow. Auch in Russland treiben Armut und Arbeitslosigkeit viele Menschen in die Kriminalität. Im Fall Kaspersky hatten die Entführer - ein älteres Ehepaar und sein Sohn sowie zwei Freunde - hohe Schulden, wollten mit dem Lösegeld Kredite tilgen. Die Sicherheitsvorkehrungen der russischen Elite sind immens.

Mauern und Stacheldraht schirmen die teuren Villen ab, private Wachtrupps patrouillieren. Die Familienmitglieder nutzen gepanzerte Limousinen mit kugelsicherem Glas, meist dabei: bewaffnete Leibwächter. Die Kinder des Milliardärs Wladimir Potanin wurden selbst beim Ski-Kurs im französischen Courchevel von muskulösen Bodyguards begleitet. Oligarchen oder Prominente lassen ihre Sprösslinge oft nicht einmal zum Schulbesuch aus dem Haus, sondern engagieren stattdessen Hauslehrer. Viele schicken ihre Kinder lieber gleich auf teure Privatinternate im Ausland.

Jelena Baturina, die reichste Frau Russlands und Ehefrau des Moskauer Ex-Bürgermeisters Juri Luschkow, gründete sogar selbst eine Schule - aus Angst um ihre Töchter. Rings herum sind hohe Mauern, Kameras überwachen das gesamte Gelände. Eltern dürfen nur gegen Vorlage eines Ausweises hinein. Mittlerweile hat aber auch die Bauunternehmerin Baturina ihre Kinder nach London gebracht.

Um Iwan Kasperskys Sicherheit hingegen kümmerte sich offenbar niemand. Der Student gab beim sozialen Netzwerk WKontaktje - dem russischen Facebook - freimütig Adresse, Handynummer und Arbeitsplatz an. Auto fuhr er nicht, sondern nutzte in der Millionenmetropole Moskau Metro und Minibus. Ein Leibwächter war nie dabei. Für seine Entführer war es ein Leichtes, Iwan ausfindig zu machen und ihm aufzulauern.

„Die Familie Kaspersky hat äußerst viel Glück gehabt“, sagte ein namentlich nicht genannter Polizeibeamter der Moskauer Zeitung „Kommersant“. „Sie wurde ein Opfer von Amateuren, nicht von professionellen Verbrechern.“

Doch ein glückliches Ende ist äußerst selten. Und immer wieder werden neue Fälle publik. Seit mehr als einem Monat wird die 16-jährige Viktoria Tesljuk vermisst, die Tochter eines hochrangigen Managers beim Ölkonzern Lukoil. Die Polizei ermittelt wegen Mordes.
http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/russlands-reiche-kinder-leben-gefaehrlich/4116156.html (http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/russlands-reiche-kinder-leben-gefaehrlich/4116156.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 14:03:13 Mo. 30.Mai 2011
Zitat
Polen: Arbeiter aus China bauen Autobahn

Polen ist das erste Land, das seine Grenzen für chinesische Baufirmen geöffnet hat, die mit ihren Angeboten europäische Firmen unterbieten. So bauen jetzt 500 Bauarbeiter aus China ein Teilstück auf der A2 zwischen Berlin Warschau. Insgesamt sollen 1.300 chinesische Arbeiter zum Einsatz kommen. Das chinesische Unternehmen COVEC bietet an, einen Kilometer Autobahn für 6,6 Millionen Euro zu bauen. Das liegt 200 Prozent unter dem Angebot der teuersten europäischen Baufirma.
http://www.rf-news.de/2011/kw21/28.05.11-chinesische-arbeiter-bauen-autobahn-in-polen (http://www.rf-news.de/2011/kw21/28.05.11-chinesische-arbeiter-bauen-autobahn-in-polen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:01:37 So. 05.Juni 2011
Zitat
ArbeiterInnen in Kasachstan streiken weiter

Anwältin verhaftet, neue Adresse für Solidaritätsbotschaften

Seit fast zwei Wochen streiken kasachische Öl- und GasarbeiterInnen und momentan beteiligen sich über 15.000 ArbeiterInnen am Streik. Es gibt praktisch einen Vollstreik in der ganzen Region Mangghystau in Westkasachstan.


 Die Repression wird verschärft. Ein Mensch wurde getötet. Dutzende wurden verhaftet und wegen Ordnungswidrigkeiten angeklagt und die Wohnungen der StreikführerInnen wurden durchsucht. Die Rechtsanwältin der „Gewerkschaft der Arbeiter von Karazhanbasmanai“ Natalia Sokolova wurde verhaftet und wird seit drei Tagen gefangen gehalten. Ihr wird „Erregung von Klassenauseinandersetzungen“ vorgeworfen – eine Straftat für die sie für 4 bis 7 Jahre in eine der berüchtigten Gefängniskolonien des Landes gesperrt werden könnte. Das chinesische Unternehmen hat die Anklage von den Behörden gefordert und versucht die ArbeiterInnen nach ethnischer Zugehörigkeit zu spalten, indem in der Lokalpresse Artikel mit Überschriften wie „Wer braucht diese Russin“ auftauchen (Sokolova ist Russin). Die Streikenden bestehen aber darauf, dass sie sich von solcher Propaganda nicht spalten lassen werden.

Heute demonstrieren die Streikenden in Aktau, der Hauptstadt der Region für die Freilassung von Natalia Sokolova, ein Ende der Repression, die Verstaatlichung des Unternehmens, höhere Löhne für Öl- und GasarbeiterInnen, KrankenpflegerInnen, LehrerInnen und Andere sowie Freiheit für die unabhängigen Gewerkschaften.
Solidaritätsaufruf

Wir rufen alle Gewerkschaften und linken Organisationen auf, Solidaritätsbotschaften für die streikenden ArbeiterInnen an folgende Adressen zu schicken:

- doverie@kmg.kz

- info@mangystau.kz

- ppo@s-k.kz

mit Kopien an:

solidar@socialismkz.info

Robert.cwi@gmail.com
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:59:28 Mo. 13.Juni 2011
Zitat
Serbische Polizisten streiken

Belgrad (dpa) - Rund 15 000 Polizisten sind am Montag in Serbien in einen unbefristeten Streik getreten. Sie wollen höhere Gehälter und Geld für ihre Ausrüstung erzwingen. Innenminister Ivica Dacic hatte zwar grundsätzlich diese Forderungen anerkannt, hatte aber auf die leeren Staatskassen verwiesen. Durch den Streik können auch keine Personaldokumente wie Pässe ausgestellt werden, die in Serbien von der Polizei ausgegeben werden. Die Beamten wollen nur in außergewöhnlichen Situationen ihren Dienst tun, hatten ihre Gewerkschaftssprecher angekündigt.
http://www.europeonline-magazine.eu/serbische-polizisten-streiken_135153.html (http://www.europeonline-magazine.eu/serbische-polizisten-streiken_135153.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:25:36 Do. 16.Juni 2011
Zitat
Tschechische Republik
Proteste gegen Sparkurs der Regierung

In Prag sind am Donnerstag mehrere Tausend Menschen gegen den Sparkurs der Regierung auf die Straße gegangen. Der öffentliche Verkehr stand still, weil die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen hatten.


Auch in der tschechischen Republik verschärfen sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung. Tausende Menschen schlossen sich am Donnerstag dem größten Streik seit Beginn der Demonstrationen an. Der Bahnbetrieb fiel aus, die Prager U-Bahn stand erstmals seit mehr als 35 Jahren still. Auch der Fernverkehr war betroffen: Die Eurocity-Züge aus Berlin in Richtung Prag, Wien oder Budapest endeten nach Angaben der Deutschen Bahn jeweils in Dresden.

Gewerkschaften gegen Kürzungen von Sozialleistungen

Die Gewerkschaften, die den eintägigen Ausstand organisiert hatten, riefen die Mitte-Rechts-Regierung zum Rücktritt auf. In der tschechischen Republik sollen das Rentenalter erhöht, Steuern angezogen und Sozialleistungen gekürzt werden. Gewerkschaftschef Bohumir Dufek sprach am Donnerstag von einer „Rente, die wir nicht mehr erleben werden“. Die Arbeitnehmervertreter kritisierten, dass vor allem Gering- und Mittelverdiener von der Sparrunde betroffen seien.
http://www.faz.net/artikel/C31325/tschechische-republik-proteste-gegen-sparkurs-der-regierung-30441246.html (http://www.faz.net/artikel/C31325/tschechische-republik-proteste-gegen-sparkurs-der-regierung-30441246.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 11:05:05 Fr. 17.Juni 2011
Zitat
Die Wut der Clowns

Katerstimmung im Zirkus Ungarn: Zehntausende protestieren gegen die Regierung

Es waren wieder Feuerwehrleute, Polizisten, Jutsizvollzugsangestellte, Zollmitarbeiter, die mit den Protesten gegen notwendige, aber ohne jede ernsthafte Konsultation mit den Betroffenen durchgeprügelte Reformen begannen. Am Donnerstag schlossen sich ihnen Kollegen von fünf der sechs Gewerkschaftskonföderationen an, geschätzte 35.000 Menschen waren auf den Straßen von Budapest unterwegs und erklärten der Regierung, wo sie zu weit gegangen ist.


(http://www.pesterlloyd.net/2011_24/24clownsdemo/demobreucke__Custom___2_.JPG)
Budapest am Donnerstagabend, Abertausende ziehen vom Parlament
zum Präsidentensitz, wo sie symbolisch eine “Volksabstimmung” abhalten.


Nicht nur in Budapest fanden Proteste statt, auch in Debrecen, Kecskemét, Zalaegerszég gab es Auto-Korsos, Clownsaufmärsche (in Anspielung an eine abfällige Bemerkung des Premiers gegenüber den Protestierern) und Kundgebungen. Nach einem Korso von mehreren hundert Autos durch die Hauptstadt, über Heldenplatz, City, Donaubrücken und zurück, gab es Kundgebungen vor dem Parlament und versammelten sich am späteren Abend nimmermüde Demonstranten in der Budaer Burg vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten. Symbolisch haben 20.000 Menschen, so die Organisatoren, ihre Stimme für die Regierungsparteien Fidesz-KDNP zurückgezogen, insgesamt sollen landesweit rund 50.000 Menschen unterwegs gewesen sein.

(http://www.pesterlloyd.net/2011_24/24clownsdemo/a_clowntitel__Custom_.jpg)
Wer ist hier der Clown? Premier Orbán ließ vor seinem
Privathaus protestierenden Polizeigewerkschaftern, die
um ein Gespräch nachsuchten, ausrichten, sie könnten
in seinem Schlafzimmer protestieren, er würde ihnen
höchstens den Staatssekretär für Clownsangelegenheiten
schicken. Der Schuss ging nach hinten los, nun hat sich eine
“Clownsrevolution” aufgemacht, dem Premier den Ernst der
Lage zu erklären...


Die Aussagen der Gewerkschaftsführer gingen alle in eine klare Richtung. Sie wollten den Machthabern erklären, dass die ihr Mandat und eine Zeidrittelmehrheit nicht erhalten haben, "um rückwirkende Gesetze zu verabschieden, verfassungsmäßige Rechte zu beschneiden, Privatvermögen einzuziehen, demokratische Institutionen abzuwickeln und die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verschlechtern." Im Fidesz-schen Duktus erklärten die Demonstranten ihren "Volkswillen" und entzogen der Regierung symbolisch ihr Vertrauen.

Dieser Vertrauensverlust war das Leitmotiv der Aufmärsche, ein Redner beschrieb die Stimmung so: "Wir haben Fidesz gewählt, weil wir darauf vertrauten, dass die Zukunft mit ihnen besser wird und voraussagbarer, doch sie haben uns wieder belogen. Was wir sehen sind Chaos, Unfähigkeit und rechtliche Ungewissheit." Laut lärmende Demonstranten forderten offen den Rücktritt von Orbán und seinem Präsidenten-Pudel Schmitt, dem sie es bsonders verübelten, dass er umsatndslos, nur begleitet von einem heuchlerischen Brief die umstrittenen Gesetze zur Umwandulung der Frührente in Sozialhilfe unterschrieb.

(http://www.pesterlloyd.net/2011_24/24clownsdemo/demopalais__Custom_.JPG)
Vor dem Sándor Palota, dem Amtssitz des Ungarischen Präsidenten

Auffalllend war der Schulterschluss zwischen sonst konkurrierenden Gewerkschaftskonföderationen, diesmal schlossen sich die Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften, ASZSZ, die Föderation der Berufstätigen, ESZT, die Nationale Föderation der Ungarischen Gewerkschaften, MSZOSZ sowie das Kooperationsfoum der Gewerkschaften SZEF sowie die LIGA zusammen, dabei waren etliche Einzelgewerkschaften, der Polizei, der Lehrer etc., darunter ebenso politisch neutrale, linke wie ultrarechte. - Ab 29. Juni sind erste konzertierte Streiks geplant
http://www.pesterlloyd.net/2011_24/24clownsdemo/24clownsdemo.html (http://www.pesterlloyd.net/2011_24/24clownsdemo/24clownsdemo.html)


Zitat
Streiks bei Bahn, Tram und Bus in Ungarn geplant

(http://www.pesterlloyd.net/2011_23/23bahnstreiks/streikbahn.jpg)

Die Protestwelle im öffentlichen Dienst in Ungarn weitet sich immer mehr aus. Nach den anhaltenden Demonstrationen von Lehrern, Ärzten, Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen Ordnungskräften bereitet sich das Land nun auf einen Streik der Lokführer bei der Staatsbahn MÁV und der Bus- und Bahnfahrer des Budapester Nahverkehrs BKV vor. Zwei gemeinsame Warnstreiks wird es am 29. Juni sowie am 7. Juli geben, teilte Gewerkschaftsführer László Kiss am Donnerstag auf der Demo der anderen Kollegen vor dem Parlament mit. Zunächst werde man für zwei Stunden in den Ausstand gehen, die Taktung aber erhöhen, wenn die Regierung nicht einlenkt. D.h. Fernzüge, Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, Trolleybusse, HÉV und Lokalbahnen werden dann still stehen. In Südungarn werden sich Busfahrer der Aktion in Budapest anschließen. Ihre Forderungen entsprechen im wesentlichen denen der protestierenden Exekutiv- und Ordnungskräfte und wenden sich gegen die tiefgreifenden Änderungen im Pensionssystem, vor allem gegen die Abschaffung der Frührente und den damit einhergehenden finanziellen Benachteiligungen. Vor allem die rückwirkende Anwendung wird nicht akzeptiert, die aus Frührentnern Sozialhilfeempfänger macht.
http://www.pesterlloyd.net/2011_23/23bahnstreiks/23bahnstreiks.html (http://www.pesterlloyd.net/2011_23/23bahnstreiks/23bahnstreiks.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:01:07 Fr. 16.September 2011
Zitat
Streik für Arbeitsrechte, Gewerkschaft und Gesundheit in Georgien

Mehrere Arbeiter des Metallwerkes „Herkules“ in Kutaissi sind am Dienstag in den Streik getreten. Die Streikenden verlangen den Schutz ihrer Rechte als Arbeiter. Zudem verlangen, die Welle von Entlassungen zu beenden, von der 17 Gewerkschaftsmitglieder betroffen sind. Weitere Forderungen sind, die Gesetzgebung in Georgien zu respektieren, die Gewerkschaft anzuerkennen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Der Streik begann um 8:00 mit einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Streikenden und der Leitung des Unternehmens. Dem Streik schlossen sich zuerst 100 Arbeiter an. Insgesamt sind in den Unternehmen 500 Menschen beschäftigt, davon 150 aus Indien, meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.

Dem Protest der Beschäftigten haben sich auch Nachbarn des Unternehmens angeschlossen. Diese bemängeln, dass der Schornstein des Unternehmens keinen Filter habe und die Abgase negative Auswirkungen auf die Bevölkerung hätten. Zudem beschädigten die Lastwagen im Lieferbetrieb die Straße und niemand kümmere sich darum.

Interpressnews, 13.09.2011
http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=geoportal&cmd=n_einzeln&nach_id=18949 (http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=geoportal&cmd=n_einzeln&nach_id=18949)


Zitat
Nachtschicht schließt sich Streik in Metallwerk in Georgien an

Dem Streik der Arbeiter des Metallwerkes „Herkules“ in Kutaissi hat sich in der Nacht zu Mittwoch auch die Nachtschicht angeschlossen. Die Arbeiter hatten am Mittwoch einen Streik für bessere Arbeitsbedingungen, die Anerkennung georgischen Rechts und gegen die Kündigung von Mitarbeitern begonnen, die Mitglieder der Gewerkschaft sind.

Die Polizei der Regierung Saakaschwili forderte die Demonstranten auf, Zelte zu entfernen, weil diese nach Meinung der Beamten der Regierung Saakaschwili angeblich den Verkehr behinderten. Die Streikenden antworten, dass die Zelte nicht den Verkehr behindern.

Wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews meldete, seien derzeit nur 150 Gastarbeiter an Indien sowie die Geschäftsführung im Betrieb. Die indischen Fremdarbeiter müssten dabei die Aufgaben der georgischen Arbeitskräfte mit übernehmen.

Interpressnews, 14.09.2011
http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=18951 (http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=18951)


Zitat
Hungerstreik: Dritter Tag des Streiks in Metallwerk in Georgien

Der Streik der Arbeiter des Metallwerkes „Herkules“ in Kutaissi geht am Donnerstag in den dritten Tag. 150 Mitarbeiter des Unternehmens befinden sich derzeit im Ausstand. Sie verlangen die Rücknahme der Kündigungen gegen Kollegen, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft aus dem Betrieb entfernt worden waren. Zudem verlangen sie bessere Arbeitsbedingungen.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, waren in den ersten Tagen 2 Beschäftigte des Unternehmens in den Hungerstreik getreten. Diesem haben sich nun 2 weitere Mitarbeiter angeschlossen.

Interpressnews, 15.09.2011
http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=18953 (http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=18953)


Zitat
Streik vor Metallwerk in Georgien von Polizei beendet: Zweistellige Zahl von Verhaftungen

Die Polizei der Regierung Saakaschwili hat die Demonstration der Beschäftigten des Metallwerkes Herkules in Kutaissi in der Nacht zu Freitag aufgelöst. Die Polizei fuhr mit rund 20 Wagen vor dem Werk auf. Eine zweistellige Zahl von Beschäftigten wurde dabei festgenommen. Nach Berichten georgischer Medien war der Gouverneur von Imereti vor Ort, um sich das Vorgehen der Polizei gegen die Beschäftigten anzusehen.

Die Beschäftigten des Metallwerkes hatten für die Anwendung der georgischen Rechtssprechung, bessere Arbeitsbedingungen und die Rücknahme der Kündigungen gegen Mitglieder der Gewerkschaft gestreikt.

Nach Angaben der Vereinigung Junger Rechtsanwälte wurden 40 Demonstranten festgenommen. Die Auflösung des Streiks erfolgte gegen 22:00 Uhr. Die Freilassung der Festgenommen erfolgte gegen 2:00 Uhr in der Nacht.

Die Gewerkschaft sagte nach der Auflösung der Demonstration, dass die Beschäftigten nun dazu gezwungen werden, nicht mehr zu protestieren. Sollten sie dieses tun, werden sie ihre Beschäftigung verlieren. Nach Angaben der Gewerkschaft wurden die Beschäftigten nach ihrer Verhaftung von der Polizei der Regierung Saakaschwili psychologisch unter Druck gesetzt.

Interpressnews, 16.09.2011
http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=18956 (http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=panorama&cmd=n_einzeln&nach_id=18956)
Titel: Re:Klassenkämpfe in Ungarn
Beitrag von: Kuddel am 12:37:45 Mi. 05.Oktober 2011
Zitat
Es waren die größten Proteste gegen die ungarische Rechtsregierung seit deren Amtseinführung im Mai 2010: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die ungerechte Steuergesetzgebung und den schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren. Auf Protestbannern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als »Viktator« tituliert, um die autoritären Tendenzen innerhalb seiner Rechtsregierung anzuprangern. In der Kritik stehen ein restriktives Mediengesetz und eine reaktionären Verfassung…
http://www.konicz.info/?p=1832 (http://www.konicz.info/?p=1832)

Zitat
"Es reicht!"

In Ungarn wurde eine neue "Solidarnosc" ausgerufen


Bei bestem Demowetter versammelten sich am Samstagnachmittag vor dem Parlament in Budapest rund 10.000-15.000 Menschen, um gegen die Politik der Orbán-Regierung, gegen Entrechtung, Demokratieabbau und für eine "verlässliche Zukunft" zu demonstrieren. Dem Bündnis aus mittlerweile über hundert Organisationen bleibt damit die gewünschte Mobilisierung noch versagt, doch die Signale, die vom Kossuth Platz ausgehen, sind stark, - das zeigten auch die nervösen Diffamierungen aus dem Regierungslager.
http://www.pesterlloyd.net/2011_40/40demokossuthter/40demokossuthter.html (http://www.pesterlloyd.net/2011_40/40demokossuthter/40demokossuthter.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:42:44 Di. 18.Oktober 2011
"Occupy" Protest in Rumänien:

(http://d1.stern.de/bilder/stern_5/panorama/2011/KW41/occupy/occupy_20_maxsize_735_490.jpg)






"Occupy" Protest in Polen:

(http://d1.stern.de/bilder/stern_5/panorama/2011/KW41/occupy/occupy_23_maxsize_735_490.jpg)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:33:24 Sa. 10.Dezember 2011
Zitat
Anti-government rioting hits Riga

(http://www.studentenproteste.org/wp-content/themes/linepress/timthumb.php?src=http%3A%2F%2Fwww.studentenproteste.org%2Fwp-content%2Fuploads%2F2009%2F01%2Friga.jpg&q=90&w=405&h=250&zc=1width=405height=250)
The violence followed a peaceful rally in which some 10,000 people
accused the government of economic mismanagement and demanded
new elections.


Hundreds of demonstrators have clashed with riot police in Latvia's capital, Riga, after an anti-government protest.

Police used mace and truncheons to disperse rioters who smashed shop windows and overturned a police van after failing to storm parliament.

Latvia's economy is expected to contract by at least 5% this year.

Until last year, it was one of the fastest growing economies in Europe.

An overturned police car and other debris after the protest in Riga, Latvia, 13 January 2009
The violence followed a peaceful protest calling for early elections
Many Latvians frustrated by rising unemployment and tax hikes blame the centre-right governing coalition of Prime Minister Ivars Godmanis for their country's economic woes.

Shops looted

Tuesday's peaceful protest was Latvia's largest since it became independent in 1991.

As the crowd swelled, dozens of protesters tried to storm the parliament building, and hundreds of demonstrators then hurled rocks and chunks of ice at government buildings.

The rioters were dispersed by riot police using mace and truncheons, but they gathered again in a neighbouring street in Riga's historic business district.

Latvians at an anti-government rally in the historic old town, Riga, Latvia, 13 January 2009

(http://newsimg.bbc.co.uk/media/images/45373000/jpg/_45373442_006719056-1.jpg)
The protest was Latvia's largest since it became independent in 1991

There, they overturned a police van, smashed windows and looted shops.

"There was a nice event and then when it finished people decided to go and express their anger and destroy the parliament and then it all spread through Old Riga," Anna Gulbe, 19, told the Associated Press news agency.

More than 30 people were injured in the fracas, medical sources said. Interior Ministry spokeswoman Sigita Pildava said three police officers were seriously wounded.

She added that 126 mostly young, male protesters were detained, many of whom were drunk.

Police reinforcements were called in and the protest was brought under control after about three hours.
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7827708.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7827708.stm)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:30:01 Di. 03.Januar 2012
Zitat
Zehntausende Ungarn gehen gegen "Orbáns Diktatur" auf die Straße

Budapest - In Ungarn haben am Montag zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Hauptstadt Budapest rund 100.000 Menschen unter dem Motto "Es wird wieder eine Republik geben". In der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Verfassung war die Bezeichnung "Republik" aus dem Staatsnamen gestrichen worden.

Während Staatspräsident Pál Schmitt und mehrere Regierungsmitglieder in der Oper zu einer Gala zur Feier der neuen Verfassung zusammenkamen, riefen die Demonstranten Slogans gegen Ministerpräsident Orbán. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Genug" und "Orbáns Diktatur". Der sozialistische Abgeordnete Tibor Szanyi sagte vor der Demonstration, Orbán habe Ungarn "von einem verheißungsvollen Ort zu Europas dunkelstem Fleck" verwandelt.

Die neue Verfassung war im April mit der Fidesz-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet worden. Nach Ansicht von Kritikern beschränkt sie die Rechte des Verfassungsgerichts und beschneidet die Unabhängigkeit von Presse und Justiz. Die Justizreform erlaubt mit neuen Pensionsregeln, die Richterschaft zugunsten der Mehrheitspartei auszuwechseln. Das Verfassungsgericht darf künftig über nichts mehr befinden, was mit Staatshaushalt und Steuerrecht zu tun hat. Kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete das Parlament weitere Gesetze, mit denen unter anderem die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt und das Wahlgesetz zugunsten der Fidesz geändert wurden.

Die EU reagierte mit Kritik, auch die USA haben auf den umstrittenen Umbau von Ungarns Rechtsgrundlagen reagiert. Aus dem Budapester Außenministerium ist zu hören, ein Brief der US-Außenministerin Hillary Clinton lasse es nicht an Deutlichkeit fehlen: Washington sehe Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres System. Die Symptome sind eindeutig. (red, APA)
http://derstandard.at/1325485491270/Demos-gegen-neue-Verfassung-Zehntausende-Ungarn-gehen-gegen-Orbans-Diktatur-auf-die-Strasse (http://derstandard.at/1325485491270/Demos-gegen-neue-Verfassung-Zehntausende-Ungarn-gehen-gegen-Orbans-Diktatur-auf-die-Strasse)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:37:38 Mo. 16.Januar 2012
Zitat
Massive Proteste in Rumänien
Mit Steinen und Molotow-Cocktails gegen Sparmaßnahmen

Sie fordern Neuwahlen und ein Ende der Korruption: In Rumäniens Hauptstadt Bukarest haben sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert - aus Protest gegen den strikten Sparkurs der Regierung. Der Oberbürgermeister sprach von einer Spur der Verwüstung. Ministerpräsident Boc verurteilte die Gewalt, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Doch die Proteste dauern offenbar an.
http://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-in-rumaenien-mit-steinen-und-brandsaetzen-gegen-sparmassnahmen-1.1258741 (http://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-in-rumaenien-mit-steinen-und-brandsaetzen-gegen-sparmassnahmen-1.1258741)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:39:16 Di. 17.Januar 2012
Zitat
Erster Erfolg gegen die Regierung und weitere Massenproteste in Rumänien

In mehreren Industrie- und Universitätsstädten Rumäniens reißen seit Donnerstag vergangener Woche die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Zehntausende waren auf den Straßen und am Sonntagabend entwickelten sich in Bukarest Straßenschlachten. Etwa 200 Euro im Monat ist das durchschnittliche Einkommen arbeitender Menschen – bei Preisen oft wie bei uns. Rumänien gilt als Musterbeispiel für die Privatisierung und Durchsetzung der Krisenprogramme des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Im Land ist das Industrieproletariat zahlenmäßig stark angewachsen, vor allem im Bereich von Halbleiteranwendungen und Komponenten für die IT-Technik. 6,7 Prozent Wirtschaftswachstum – das erfolgte vor allem auf ihrem Rücken. Diese Arbeiter bilden das Rückgrat der Massenproteste.

Anlass der Rebellion am Donnerstag war die Solidarität mit einem Verantwortlichen für den Gesundheits-Rettungsdienst SMURD in Rumänien. Der parteilose Palästinenser Arafat hatte einen funktionierenden Rettungsdienst im Land mitaufgebaut. Das neue Gesetz sah einen "freien Markt für Rettungsdienste" vor – Ambulanzen für den Meistbietenden. Arafat wurde zum Rücktritt gezwungen – dagegen gingen Zehntausende aus Solidarität mit ihm auf die Straße. Eine große Welle der Solidarität quer durch alle Schichten entwickelte sich. Bereits am Freitag musste Präsident Basecu die geplante Gesetzesänderung zurückziehen.

Die bisherige Gesundheitsversorgung sichert nicht einmal eine Grundversorgung für mittellose Menschen. Es herrscht Korruption, oft sind Geschenke an die Ärzte übliche Bedingung für eine Behandlung. Dass diese Situation für die Massen noch weiter verschlechtert werden soll, hieran entzündete sich der Protest.

Die vorgesehene Gesundheitsreform der Regierung beinhaltete weitere Privatisierung und die Auflösung des angesehenen Rettungsdienstes. Für praktische Ärzte sollten Einkünfte "aus Spenden und über Sponsoring" zum Standard werden, was die üblichen Geschenke zur Basis beim Arztbesuch gemacht hätte. Aus diesem Grund schlossen sich über 100.000 Menschen, darunter auch viele Ärzte und Studenten, dem Aufruf "Wer ist gegen die Zerstörung des Rettungsdienstes?" an.

Zynisch kritisiert der IWF (Internationale Weltwährungsfond) das Gesetz, es sei "unausgereift." Dabei hat der IWF vehement gerade diese Gesundheitsreform gefordert, Rumänien gilt als Musterbeispiel der sogenannten Deregulierung und Privatisierung. Völlig zurecht verbindet sich der Protest mit der Forderung nach Rücktritt des diktatorisch operierenden Präsidenten Basecu, der unterwürfig jede Vorgabe des IWF durchsetzt.
http://www.rf-news.de/2012/kw03/erster-erfolg-gegen-die-regierung-und-weitere-massenproteste-in-rumaenien (http://www.rf-news.de/2012/kw03/erster-erfolg-gegen-die-regierung-und-weitere-massenproteste-in-rumaenien)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:30:28 Do. 19.Januar 2012
Zitat
Streik im größten Kohlebergwerk Bulgariens

Sofia (dpa) - In Bulgariens größtem Kohlebergwerk hat ein unbefristeter Streik für Extrazahlungen an die Kumpel begonnen. Die Abendschicht von rund 1500 Mann in Mini Mariza Istok im Südosten des Landes legte in der Nacht zum Montag die Arbeit nieder, wie Medien in Sofia berichteten. In dem staatlichen Bergwerk werden im Tagebau 90 Prozent der Kohle gefördert, die für die Wärmekraftwerke in dem Balkanland nötig sind. Darunter ist ein erst Mitte 2011 eröffnetes, durch das US-Unternehmen AES für 1,2 Milliarden Euro gebautes Kraftwerk.

Die streikenden Kumpel fordern Prämien, da sie 2011 mit 33 Millionen Tonnen Kohle das Produktionsziel um sechs Millionen Tonnen übertroffen haben sollen. Energieminister Trajtscho Trajkow warnte, dass durch den Streik die bulgarische Volkswirtschaft bis zu drei Millionen Lewa (1,5 Mio Euro) pro Tag verlieren könnte. Zudem würden die Strompreise steigen.
http://www.europeonline-magazine.eu/streik-im-groessten-kohlebergwerk-bulgariens_181941.html (http://www.europeonline-magazine.eu/streik-im-groessten-kohlebergwerk-bulgariens_181941.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 19:43:19 Do. 19.Januar 2012
Zitat
Rumänien in Aufruhr
Opposition und Gewerkschaften rufen zu Dauerprotest auf
Am Dienstagnachmittag, kurz vor Redaktionsschluss, sammelten sich auf dem Universitätsplatz in Bukarest erneut Protestierende. Für die ganze Woche haben Opposition und Gewerkschaften zu Abenddemonstrationen aufgerufen, für Donnerstag ist eine große Kundgebung geplant.


(http://www.neues-deutschland.de/serveImage.php?id=52668&type=o&ext=.jpg)

Am Dienstagvormittag rückten die orange-farbenen Reinigungswagen erneut in die Bukarester Altstadt aus. Die kleinen Gassen beiderseits des Bratianu-Boulevards sahen wieder aus wie 1989, in den ersten Tagen nach dem Sturz Nicolae Ceausescus: Schaufenster lagen in Trümmern, Cafés in dem beliebten Ausgehviertel blieben geschlossen, überall gähnten Lücken im Kopfsteinpflaster. »Es ist unser dritter Einsatz seit gestern Abend, und morgen geht’s bestimmt wieder von vorne los«, ahnte einer der Arbeiter.

Über 10 000 Menschen hatten sich am Montagabend in Bukarest und anderen rumänischen Großstädten versammelt, um gegen Staatspräsident Traian Basescu und gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Es war der vierte Protestabend, und die spontanen Kundgebungen zogen trotz Kälte mehr Teilnehmer an als am Wochenende. »Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung, sie haben das Land in die Katastrophe geführt«, ließ die 60-jährige Gabriela Vernat Dampf ab. »Ich habe 35 Jahre als Lehrerin gearbeitet, jetzt muss ich mich für meine Rente schämen und kann nicht mal die Heizungsrechnungen bezahlen. Das ist eine furchtbare Erniedrigung«, empörte sie sich, als die ersten Schneeflocken auf den Universitätsplatz fielen.

»Nieder mit Basescu«, riefen Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten. Gegen 21 Uhr schlossen sich 100 Studenten der bunten Menge an. »Wir protestieren gegen die Korruption der Politiker und gegen die krasse soziale Ungleichheit«, erklärte der 21-jährige Catalin, der seinen Nachnamen nicht verraten wollte.

Wie schon am Vorabend eskalierte die Gewalt in späteren Stunden, wenngleich nicht so heftig wie in der Nacht zu Montag: Zwischen dem Vereinigungs- und dem Universitätsplatz lieferten sich einige Protestler regelrechte Schlachten mit der Polizei. Steine und Molotowcocktails flogen. Laut Angaben der Ordnungspolizei, hierzulande Gendarmerie genannt, wurden in der Nacht knapp 120 Menschen festgenommen, am Sonntagabend waren es doppelt so viele.

Auslöser der Protestaktionen war ein vorerst gescheiterter Versuch der Regierung, das Gesundheitssystem des Landes grundlegend zu reformieren. Die ursprünglichen Pläne sahen die komplette Privatisierung der staatlichen Krankenkasse und eine weitgehende Neustrukturierung des Krankenhausnetzes vor. Staatspräsident Traian Basescu und seine Demokratisch-Liberale Partei (PDL) wollten das Gesetz im Parlament durchpeitschen, scheiterten aber an der systematischen Opposition von Ärzten, Beamten und Bevölkerung. »Dieses Projekt schafft ein US-amerikanisches Gesundheitssystem, Rumänien würde damit zu einer Ausnahme in Europa«, kommentierte der Politologe Daniel Barbu von der Bukarester Universität. Basescu gab den Plan vorerst auf - doch die Proteste dauern an.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/215941.rumaenien-in-aufruhr.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/215941.rumaenien-in-aufruhr.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:58:30 Di. 24.Januar 2012
Zitat
Bulgarien setzt Stromexporte wegen Streiks aus

Sofia - Bulgarien setzt wegen eines andauernden Streiks im Kohlebergbau seine Stromlieferungen an Nachbarländer aus. Die Exporte in andere Balkan-Staaten würden am (heutigen) Freitagabend gestoppt, kündigte Energieminister Traicho Traikov in Sofia an. Die aktuelle Produktion reiche aus, um den einheimischen Bedarf zu decken, fügte er hinzu. Bergarbeiter in den drei größten Kohlegruben des Landes befanden sich den sechsten Tag in Folge im Streik. Hintergrund ist ein Streit über ausstehende Bonuszahlungen. Von den drei Minen sind vier große Wärmekraftwerke abhängig, die ein Viertel des bulgarischen Strombedarfs decken.
http://www.net-tribune.de/nt/node/95973/news/Bulgarien-setzt-Stromexporte-wegen-Streiks-aus (http://www.net-tribune.de/nt/node/95973/news/Bulgarien-setzt-Stromexporte-wegen-Streiks-aus)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:47:39 Di. 07.Februar 2012
Zitat
Massive Proteste gegen Sparprogramm
Rumänischer Ministerpräsident tritt zurück

Wochenlang haben Zehntausende Rumänen gegen den harten Sparkurs der Mitte-rechts-Regierung demonstriert, nun zieht Regierungschef Emil Boc die Konsequenz und verkündet seinen Rücktritt. Er wolle dadurch "die politische und soziale Situation im Land entspannen", begründet er seinen Schritt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/massive-proteste-gegen-sparprogramm-rumaenischer-ministerpraesident-tritt-zurueck-1.1276447 (http://www.sueddeutsche.de/politik/massive-proteste-gegen-sparprogramm-rumaenischer-ministerpraesident-tritt-zurueck-1.1276447)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 14:14:12 Mo. 13.Februar 2012
Zitat
Slowakei
Massen protestieren gegen Korruptions-Skandal

Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste in der Slowakei nehmen kein Ende: Diese richtigen sich gegen ein vermutetes Korruptions-Geflecht, in das fast alle relevanten Parteien verwickelt sind.


(http://www.handelsblatt.com/images/anti-corruption-groups-demonstrate-in-slovakia/6196170/2.jpg?format=format3)

Im Euro-Land Slowakei weiten sich im Vorfeld der Parlamentswahl die Proteste gegen ein vermutetes riesiges Korruptions-Geflecht in den Parteien aus. Am Freitag wurden erneut zehntausende Demonstranten in Bratislava und mehreren anderen Städten des Landes erwartet. Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste richten sich gegen die gesamte politische und wirtschaftliche Elite des Landes. In der Slowakei finden am 10. März Wahlen statt.

Im Zentrum der Vorwürfe steht die vom damaligen Regierungschef und heutigen Außenminister Mikulas Dzurinda geführte größte Regierungspartei, die christlich-liberale SDKU. Verwickelt sind aber fast alle relevanten Parteien.

Auslöser waren Geheimdienstprotokolle, die Ende Dezember an die Öffentlichkeit gelangten. Die aus den Jahren 2005 und 2006 stammenden Abhörprotokolle des Inlandsgeheimdienstes SIS sollen Spitzenpolitiker von bis heute regierenden Parteien schwer belasten. Sie haben demnach jahrelang gemeinsam mit der Finanzgruppe Penta und anderen Günstlingen alle wesentlichen Privatisierungen und staatlichen Auftragsvergaben zu ihrer eigenen Bereicherung gesteuert. Dem Staat sei dabei ein Schaden von hunderten Millionen Euro entstanden.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/slowakei-massen-protestieren-gegen-korruptions-skandal/6196086.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/slowakei-massen-protestieren-gegen-korruptions-skandal/6196086.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 17:19:02 Fr. 09.März 2012
Zitat
Lehrer in Estland streiken drei Tage lang

Am Mittwoch begannen in Estland rund 15.000 Lehrer mit einem dreitägigen Streik für höhere Löhne. Die Lehrer verlangen vor allem, dass das Eingangsgehalt auf 730 Euro angehoben wird bzw. fordern Lohnerhöhungen von mindestens 20 Prozent. Der Streik führte zur Schließung von fast allen Schulen. Eine ganze Reihe von anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes begleitet den Lehrerstreik mit Solidaritätsstreiks. So gab es Streiks in Elektrizitätswerken und im öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt Tallin. Es ist die größte Streikwelle seit dem II. Weltkrieg.
http://www.rf-news.de/2012/kw10/08.03.12-lehrer-in-estland-streiken-drei-tage-lang (http://www.rf-news.de/2012/kw10/08.03.12-lehrer-in-estland-streiken-drei-tage-lang)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:48:15 Mi. 28.März 2012
Zitat
Tallinn: Kostenloser Nahverkehr durchgesetzt

Die Bewohner von Tallinn, der Hauptstadt Estlands, haben in einem Referendum sich für die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs in der Hauptstadt ausgesprochen. 75,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dafür. Die Stadt will dies jetzt ab 2013 umsetzen. Die Zahl der Nutzer des ÖPNV war in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, während der private PKW-Verkehr stark zunahm.
http://www.rf-news.de/2012/kw13/27.03.12-tallinn-bekommt-kostenlosen-nahverkehr (http://www.rf-news.de/2012/kw13/27.03.12-tallinn-bekommt-kostenlosen-nahverkehr)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: counselor am 15:09:57 Mi. 04.April 2012
Russland: Auf italienischen Streik (Arbeit nach Vorschrift) folgte unbefristeter Streik

04.04.12 - Die Mehrheit der Kollegen von Benteler, einem Zulieferer des VW-Werks in Kaluga, sind am 29. März zur Nachtschicht in den unbefristeten Streik getreten. Damit verschärften sie ihren zunächst als italienischen Streik begonnenen Kampf (rf-news berichtete) um höhere Löhne und um die Anerkennung ihrer unabhängigen Gewerkschaft, in der mehr als 50 % der Beschäftigten des Werks organisiert sind. Sie heißt MRPA und ist eine überregionale Automobilarbeitergewerkschaft. Am 29 3., bevor um 20 Uhr der unbefristete Streik begann, versuchte der örtliche Vorsitzende der sogenannten „Föderation der Unabhängigen Gewerkschaften Russlands“ (FNPR), das sind regierungs- und unternehmertreue Gewerkschaften,  die Kollegen vom Streik abzuhalten, was ihm nicht gelang ...

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw14/russland-auf-italienischen-streik-arbeit-nach-vorschrift-folgte-unbefristeter-streik)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:14:14 Do. 12.April 2012
Zitat
Russland
Proteste erfassen russische Provinz

Gegen Wahlmanipulation

(http://oe1.orf.at/static/uimg/ee/55/ee55f454582451c3abe4f3cd42a4598dd37e9860.jpg)
Russlands Demonstranten berufen sich immer wieder auf den Artikel 31 der russischen Verfassung.
Dieser garantiert das Versammlungs- und Demonstrationsrecht.


Wenige Wochen vor der Angelobung von Russlands Regierungschef Putin zum neuen alten russischen Präsidenten sorgen einmal mehr Proteste gegen manipulierte Wahlen für Aufsehen. Diesmal sind es jedoch nicht Massendemonstrationen in Metropolen Moskau, sondern Proteste in der russischen Provinz.

Protest weitet sich aus

Seit mehr als drei Wochen befinden sich in der südrussischen Stadt Astrachan ein Oppositionspolitiker und seine Unterstützer im Hungerstreik, um gegen Manipulationen bei der Bürgermeisterwahl zu protestieren. Nun schließen sich dem Protest auch bekannte russische Oppositionspolitiker an. Regierungschef Putin schweigt bisher zu diesem Fall, der in Russland viel Aufsehen erregt.

Abgemagert im Internet

Seit Mitte März befindet sich Oleg Schein im Hungerstreik und mit ihm mehr als ein Dutzend Unterstützer. Der Politiker der Oppositionspartei "Gerechtes Russland" verlor Anfang März bei den Bürgermeisterwahlen in der südrussischen Stadt Astrachan. Offiziell siegte der Kandidat der Regierungspartei "Einiges Russland" mit 60 Prozent der Stimmen, Schein erhielt 30 Prozent. Doch Manipulationsvorwürfe sorgten für Schlagzeilen und Schein trat in Hungerstreik, um Neuwahlen zu erreichen: "Wir brauchen eure Unterstützung", appelliert der inzwischen deutlich abgemagerte Politiker in einem Internetvideo an die Bevölkerung. Kein Gesetz in Russland greife ohne Unterstützung der breiten Massen. Deshalb fordere er alle auf, die in einem freien Land leben wollten, ihn zu unterstützen und den Fall publik zu machen.

Überwachungsvideos verschwunden

Mittlerweile schlägt die Protestaktion in ganz Russland hohe Wellen. Der populäre Oppositionsführer und Blogger Alexej Nawalnij ist zu den Hungerstreikenden gereist, um sie zu unterstützen, und in Moskau finden seit einigen Tagen Solidaritätskundgebungen statt. Der Chef der Oppositionspartei "Linke Front", Sergej Udalzow, ist ebenfalls in den Hungerstreik getreten, ebenso wie fünf weitere Sympathisanten der südrussischen Oppositionellen. Nun müsse endlich der Gouverneur in Astrachan oder Regierungschef Putin reagieren, bevor es zu spät sei, fordert der Oppositionelle Boris Nemzow: "Es hängt alles vom Gouverneur und von Putin ab. Es ist klar, dass dem Gouverneur untersagt wurde, die Forderungen der Streikenden zu erfüllen. Ganz plausible Forderungen übrigens. Sie wollen einfach die Überwachungsvideos von den Wahllokalen sehen, die auf mysteriöse Weise verschwunden sind. Die Regierungspartei, die Gauner und Diebe, die wollte wohl so die Wahlen fälschen."

Schweigt Putin weiter?

Tatsächlich haben die Behörden in Astrachan schon mehrere Verfahren wegen Manipulation bei der Wahl eingeleitet. Allerdings, so wird betont, hätten diese das Resultat nicht wesentlich beeinflusst. Regierungschef Putin schweigt zum Fall der Hungerstreikenden. Bisher jedenfalls. Heute Mittwoch wird er das letzte Mal als Regierungschef vor dem Parlament seinen Rechenschaftsbericht ablegen und dabei von der Opposition auch zum Fall Astrachan befragt werden.

Protestbewegung erfasst die Provinz

Die südrussischen Hungerstreikenden sind übrigens nicht die einzigen Oppositionellen, die in der russischen Provinz von sich reden machen. In mehreren Städten haben zuletzt bei Bürgermeisterwahlen unabhängige Kandidaten gesiegt. Unter anderem in der Hauptstadt der russischen Automobilindustrie, Togliatti, und in der Großstadt Jaroslawl, rund 300 Kilometer außerhalb von Moskau. Die Proteststimmung gegen die alles dominierende Staatsmacht ist von den Straßen der russischen Großstädte in die Provinz übergeschwappt.
http://oe1.orf.at/artikel/302391 (http://oe1.orf.at/artikel/302391)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:47:51 Mi. 18.April 2012
Zitat
Welle schwerer Verbrechen in Bulgarien seit Jahresbeginn
Frank Stier 17.04.2012
Ein Gespenst ist zurückgekehrt nach Bulgarien, das Gespenst der "öffentlichen Auftragsmorde"

Drei Männer wurden in nur zwei Wochen im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt Sofia erschossen. Als "öffentliche Auftragsmorde" bezeichnen die Bulgaren auf offener Straße begangene Kapitalverbrechen, die zuweilen durch ferngesteuerte Sprengsätze, zumeist aber von Pistolenschützen ausgeübt werden. Bei ihnen wird davon ausgegangen, dass der Täter im Auftrag zahlender Dritter handelt.


Bis vor einigen Jahren war das Balkanland für spektakuläre Mordanschläge berüchtigt. 105 fatale Attentate hat die Gerichtsreporterin der Tageszeitung Trud, Anna Sarkova, in ihrem Standardwerk "Die großen Morde" für den Zeitraum 1993 bis 2001 aufgelistet. Und das Sofioter "Zentrum zur Erforschung der Demokratie" (CSD) geht in seinem aktuellen Bericht zur organisierten Kriminalität in Bulgarien von 138 Auftragsmorden zwischen 2001 bis 2011 aus.

Viele der in den letzten zwanzig Jahren Mordanschlägen zum Opfer gefallenen "Businessmen" waren bereits zu Lebzeiten Legenden. Dies gilt für den am 25. April 1995 ermordeten Begründer der "starken Gruppierung" VIS, Vassil Iliev, ebenso wie für den am 10. Februar 1996 erschossenen Andrej Lukanov, Bulgariens letzter kommunistischer Ministerpräsident. Als "Reichster der Bulgaren", mit einem geschätzten Vermögen von 1,5 Milliarden US-Dollar, fiel am 7. März 2003 Ilja Pavlov, Chef des Wirtschaftskonglomerats Multigroup, einem Scharfschützen zum Opfer. Und am 5. Januar 2010 wurde der als begnadeter Schwindler geltende "Mafia-Autor" Bobby Zankov auf dem Weg zu seinem Anwalt hinterrücks erschossen.

Überbelegung und mangelhafte hygienische Bedingungen sind für Bulgariens Haftanstalten charakteristisch. Das Gefängnis der nordostbulgarischen Provinzstadt Schumen aber ist für besonders widrige Haftbedingungen bekannt. In ihm sitzen seit Herbst 2010 fünf Männer, die Bulgariens Innenminister Tsvetan Tsvetanov "Killerite" (die Killer) nennt.

"Wir fangen sie, aber die Richter lassen sie wieder laufen"

Auf einer Pressekonferenz im Juli 2010 hatte Tsvetanov die Aufklärung des wenige Wochen zuvor verübten Mordes an dem Geschäftsmann Juri Galev und die Verhaftung einer "Bande von Auftragskillern" gemeldet. "Erstmals ist es uns gelungen, eine Gruppe von Auftragsmörder in all ihren Hierarchieebenen zu überführen, vom Auftraggeber über Organisator, Waffenbeschaffer bis zum direkten Täter", freute sich Tsvetanov damals im Beisein seines Regierungschefs Boiko Borissov.

Wie zuvor bereits bei den großmaßstäblichen und medial begleiteten Polizeioperationen "Naglite" (Die Frechen) gegen angebliche Entführer und "Oktopod" (Oktopus) gegen den als "Kopf der Mafia" bezeichneten Ex-Geheimdienstagenten Alexej Petrov präsentierte Minister Tsvetanov in der Manier eines Tatort-Detektivs ein detailliertes Organisationsschema der mutmaßlichen "Killerbande". Wenig später musste es ihn wütend machen, dass die Richter die Festgenommenen wegen nicht ausreichender Beweislage wieder auf freien Fuß setzten. Es dauerte aber nicht lange, bis Tsvetanovs Polizeibeamte die Verdächtigen erneut festsetzten und ins Gefängnis nach Schumen brachten, wo sie derzeit vor Gericht stehen.

"Wir fangen sie, aber die Richter lassen sie wieder laufen", lautet ein geflügeltes Wort, das Ministerpräsident Boiko Borissov in seiner Zeit als Hauptsekretär im Innenministerium von 2001 bis 2005 prägte, als er Bulgariens oberster Verbrechensbekämpfer war. Auftragsmörder hatten damals Hochkonjunktur, wurden im Jahr 2003 durchschnittlich alle zwei Wochen aktiv. Trotz einer äußerst niedrigen Erfolgsquote bei der Verbrechensaufklärung erwarb sich "General" Borissov damals mit seiner populären Art die Sympathien der Bulgaren. Sie wählten ihn 2005 zum Bürgermeister Sofias und 2009 gar zum Regierungschef.

Der von der Regierung ausgerufene Kampf gegen die organisierte Kriminalität hatte nur vorübergehend Erfolge vorzuweisen


Das Kabinett Borissov rühmt sich, durch "entschlossen Kampf gegen das organisierte Verbrechen" die bis 2009 akute Epidemie an Entführungsfällen beseitigt und die Zahl öffentliche Auftragsmorde drastisch reduziert zu haben. Tatsächlich registrierte CSD für die Jahre 2010 und 2011 mit 3 bzw. 2 registrierten Auftragsmorden historische Tiefststände seit Anfang der 1990er Jahre. Die Tatsache aber, dass sich zuletzt in nur zwei Monaten fünf öffentliche und zwei diskretere Mafiamorde ereigneten, dürften beim Regierungschef und seinem Innenminister die Alarmglocken läuten lassen.

Am Vormittag des 17. Februar befand sich der 30-jährige Drogenhändler Assen Lasarov mit zwei Freundinnen in seiner Wohnung am Sofioter Boulevard Zar Boris III., als sein Handy klingelte. Er verließ das Haus, um "kurz etwas zu erledigen". Als er nicht zurückkam, gingen seine Bekannten aus dem Haus und fanden ihn vor der Haustür erschossen in seinem Blut liegen.

Der mit Meeresfrüchten handelnde Jordan Harasimov näherte sich am Freitagmorgen des 24. Februar 2012 mit seinem Audi einer Straßenkreuzung im Zentrum der bulgarischen Schwarzmeerkapitale Varna, als ein an seinem Auto angebrachter Sprengsatz explodierte. Zwei schwarze Limousinen entfernten sich in eiliger Fahrt vom Tatort, der 52-jährige Harasimov starb im Krankenhaus.

Im Dezember 2009 war Kiril Kirilov alias Schkaffa (der Schrank) im Rahmen der Polizeiaktion Naglite als mutmaßlicher Entführer verhaftet worden. Anfang April sollte er zusammen mit acht angeblichen Komplizen im Sofioter Stadtgericht sein Urteil wegen der ihm vorgeworfenen Beteiligung an Entführungsfällen hören. Doch dazu kam es nicht, da er in der Nacht des 24. März auf dem Nachhauseweg vor seinem Wohnblock im Sofioter Plattenbauviertel Mladost (Jugend) erschossen wurde.

Der 39-jährige Jordan Dinov war als Repräsentant der österreichischen Firma für Sportwetten Sky Sport 365 erfolgreich, hatte in wenigen Jahren ein Netz von rund einhundert Wettfilialen etabliert. Als ihn sein Killer am 4. April um 9 Uhr morgens im zentralen Altstadtviertel von Sofia mit drei Schüssen aus Nahdistanz niederstreckte, führte er rund 20.000 € in verschiedenen Währungen mit sich.

Als der 53-jährige Vasil Lasov aka Schelesnia (der Eiserne) am 9. April in der Nähe seiner Wohnung aus dem Auto stieg, wurde er von drei Kugeln in den Kopf getroffen, die ihm die halbe Schädeldecke wegsprengten. Kinder, von einem nahegelegenen Spielplatz kommend, fanden ihn und alarmierten die Polizei. Lasov soll sich mit Zinswucher beschäftigt haben, schreiben die Gazetten.

Fünf maskierte Männer mit Maschinengewehren beraubten am frühen Abend des 11. April einen Geldtransporter im nordostbulgarischen Sevlievo und erbeuteten ersten Meldungen zufolge zwei Millionen Lewa (eine Million Euro). Menschen kamen dabei nicht zu Schaden, doch die Tat reiht sich ein in die Serie schwerer Verbrechen seit Anfang des Jahres. Sie ist ein klares Indiz dafür, dass es der bulgarischen Regierung in zweieinhalb Jahren trotz medialer Polizeiaktionen mit klingenden Code-Namen nicht gelungen ist, das Problem der organisierten Kriminalität nachhaltig zu lösen.
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36773/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36773/1.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: counselor am 23:06:10 Mi. 18.April 2012
Kaluga in Russland: VW-Kollegen unterstützten Benteler-Streik

16.04.12 - Bei VW Kaluga arbeiten rund 6.000 Arbeiter und Angestellte. Davon sind etwa 1.200 in der Gewerkschaft MRPA organisiert. Mindestens zweimal im Monat werden 1.500 bis 2.000 Flugblätter verteilt. Dmitrij Trudovoj, Vorsitzender der Gewerkschaftsgruppe bei VW Kaluga, berichtet aktuell, wie sie die Streikenden bei Benteler (siehe "rf-news"-Bericht vom 4.4.12 und 11.4.12), die im Werk geblieben waren, aber zur Kantine nicht zugelassen wurden, unterstützt haben:

"VW hatte Verluste durch den Streik. Die Firma kann ohne die Zulieferteile von Benteler nicht arbeiten. Deswegen schlugen sie unseren Arbeitern vor, Streikbrecher zu werden, bei Benteler zu arbeiten. Sie fanden aber nur 20 Arbeiter dafür. Die übrigen Kollegen lehnten das ab, weil wir mit Flugblättern über die Vorgänge bei Benteler informiert hatten. Die einfachen Arbeiter, die Ingenieure, die Meister interessierten sich sehr für die Entwicklung des Streiks, fühlten und lebten mit ihm. Wir fuhren zur Pforte und unterstützten die streikenden Arbeiter, skandierten Losungen und Rufe, gaben Ratschläge, übergaben Nahrungsmittel, hielten Streikbrecher an der Pforte zurück."

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw15/kaluga-in-russland-vw-kollegen-unterstuetzten-benteler-streik)

Erster Streikerfolg bei Benteler Automativ in Kaluga (Russland)

11.04.12 - Die Direktion von Benteler Automativ war nach zwei Tagen unbefristeten Streiks am 2. April gezwungen, Gespräche mit der Gewerkschaft aufzunehmen und erkannte damit die Gewerkschaft MRPA (Überregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter) an. Die Kollegen beendeten daraufhin den Streik. Bei den jetzt begonnenen Tarifverhandlungen geht es um die Forderung, dass die Löhne denen von VW angeglichen werden: Bei VW 27.000 Rubel, bei Benteler Automotiv 18.000 (1 Euro = ca. 42 Rubel).

Dmitrij Kozhnev, Koordinator der MRPA-Gewerkschaft in Kaluga: "Ich denke, dass die Situation sich weiter schwierig gestalten wird und ein ernster Kampf noch bevorsteht. Die Direktion ist dabei, auf dem Werk ihre Parallelgewerkschaft für ihre Taschen zu gründen, in die sich das gesamte Management einschreiben soll. Im Tarifvertrag gibt es eine Reihe Punkte, bei der die Direktion nicht nachgeben will. Außer der Lohnerhöhung sind es verschiedene Vereinbarungen mit der Gewerkschaft, darunter  Zeitpläne für die Schichten. Ich schließe nicht aus, dass wir erneut streiken müssen, und die Gewerkschaft ist dazu bereit."

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw15/11.04.12-kaluga-russland-erster-streikerfolg)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:53:54 Mo. 23.April 2012
Zitat
Zehntausende Tschechen protestieren gegen Reformen

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen geplante Renten- und Gesundheitsreformen sowie weitere Sparmaßnahmen der tschechischen Regierung protestiert. Es handelte sich um eine der größten regierungskritischen Kundgebungen in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor über 20 Jahren.


Prag (dapd). Zehntausende Menschen haben in Prag gegen geplante Renten- und Gesundheitsreformen sowie weitere Sparmaßnahmen der tschechischen Regierung protestiert. Es handelte sich um eine der größten regierungskritischen Kundgebungen in Tschechien seit dem Ende des Kommunismus vor über 20 Jahren.

Die Demonstranten forderten eine Rücknahme der geplanten Ausgabenkürzungen, den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Parlamentswahlen. Zum Klang von Vuvuzelas und Trommeln marschierten sie am Samstag zum zentralen Wenzelsplatz.

Die Demonstranten trugen Banner mit der Aufschrift "Stoppt die Regierung" oder "Blöder Kapitalismus, blöde Regierung, blöde Kürzungen." Einer der Kundgebungsteilnehmer, Tomas Frejkovsky, war mit 200 weiteren Menschen aus der östlichen Stadt Ostrava angereist. "Ich muss drei Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen", sagte der 45-Jährige.

Organisiert wurde die Protestaktion von den großen Gewerkschaften und Organisationen. Sie drohten mit schärferen Protestaktionen wie einem Generalstreik, falls ihre Forderungen nicht erfüllt würden. "Wir werden das Land lähmen, bis die Regierung stürzt", erklärte Gewerkschaftsführer Bohumir Dufek.

Die konservative Regierung hält die Reformen für unumgänglich, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und die Märkte zu beruhigen. Ministerpräsident Petr Necas zeigte am Samstag in einer Stellungnahme Verständnis für die Protestler, verteidigte aber die Maßnahmen. "Als Regierungschef spüre ich eine große Verantwortung, dass das Land nicht in eine Schuldenfalle tappt", erklärte er.

Wahlen sind in Tschechien erst für 2014 vorgesehen. Allerdings könnte sich in diesem Zusammenhang eine Forderung der Demonstranten erfüllen: Nach einer Reihe von Parteiaustritten bei einem der Koalitionspartner infolge eines Korruptionsskandals steht die Regierung auf wackligen Beinen.
http://www.derwesten.de/nachrichten/zehntausende-tschechen-protestieren-gegen-reformen-id6578068.html (http://www.derwesten.de/nachrichten/zehntausende-tschechen-protestieren-gegen-reformen-id6578068.html)


Zitat
Belgrad: Proteste im Gesundheitswesen

Rund 1.000 Beschäftigte im serbischen Gesundheitswesen protestierten am Mittwoch in Belgrad und forderten eine Lohnerhöhung, statt einer drohenden Lohnkürzung. Sie buhten den Gesundheitsminister aus und nannten ihn einen Dieb. Am Dienstag hatten bereits Ärzte und Apotheker gestreikt gegen Pläne, durch Änderungen in den Berechnungskennzahlen die Einkommen im Gesundheitswesen zu beschneiden.
http://www.rf-news.de/2012/kw16/21.04.12-in-begrad-protestieren-beschaeftigte-des-gesundheitswesens (http://www.rf-news.de/2012/kw16/21.04.12-in-begrad-protestieren-beschaeftigte-des-gesundheitswesens)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:40:07 Sa. 09.Juni 2012
Mai 2012 - In Polen haben rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe zugenommen. Nur selten werden diese Vergehen strafrechtlich verfolgt. Amnesty International kritisiert außerdem, dass die Untersuchungen zur Beteiligung Polens am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse noch immer sehr intransparent ablaufen und Opfer nicht ausreichend beteiligt werden. Amnesty International ist zudem besorgt darüber, dass Frauen in vielen Fällen der Zugang zu legalen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs verwehrt wird.

weiter:
http://www.amnesty.de/2012/5/23/die-menschenrechtslage-polen?destination=startseite&pr (http://www.amnesty.de/2012/5/23/die-menschenrechtslage-polen?destination=startseite&pr)
Titel: Schluß mit Sozialismus!
Beitrag von: Kuddel am 20:02:01 Mo. 25.Juni 2012
Zitat
Zigaretten-Dieb drohen fünf Jahre Gefängnis

"Beute" des 19-Jährigen ist 13 Cent wert


Bratislava - Bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen einem Slowaken für den Diebstahl einer Zigarette im Wert von 13 Cent. Das berichtete das Nachrichtenportal Cas.sk am Montag unter Berufung auf eine Polizeisprecherin. Der 19-Jährige habe für die Zigarette nämlich den Gartenzaun zu einem Einfamilienhaus in der Gemeinde Smizany übersprungen.

Damit habe er den Tatbestand des Einbruchsdiebstahls und des Hausfriedensbruchs erfüllt, auch wenn er keinen weiteren Schaden anrichtete. Auch werde angenommen, dass der Mann nur deshalb nicht mehr Beute machte, weil ihn die Hausbesitzerin gleich nach dem Eindringen auf ihr Grundstück überraschte.
http://derstandard.at/1339638876787/Slowakei-Zigaretten-Dieb-drohen-fuenf-Jahre-Gefaengnis (http://derstandard.at/1339638876787/Slowakei-Zigaretten-Dieb-drohen-fuenf-Jahre-Gefaengnis)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: counselor am 20:36:24 Mo. 25.Juni 2012
Russland: VW greift zur Gründung einer Spalter-Gewerkschaft

25.06.12: Mit einem Extra-Artikel in ihrer Hauszeitschrift warb die Werksleitung von VW Kaluga für eine neue, so genannte „innovative“ Gewerkschaft im Kalugaer Werk.

In diesem Werk ist die MRPA (Überregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter) die größte Gewerkschaft. Daneben gibt es die ASM (Gewerkschaft der Auto- und Landmaschinenbaubeschäftigten). Diese hat in den letzten Monaten stets die Aktionen der MRPA unterstützt. Die Aufgabe der „innovativen“ Gewerkschaft, so die Geschäftsleitung, soll sein, Verhältnisse „zum gegenseitigen Nutzen“ zwischen Unternehmer und Belegschaft zu schaffen, die „der Entwicklung unseres Unternehmens und der Erweiterung der sozialen und Arbeitsmöglichkeiten jedes Mitarbeiters dienen.“ Die MRPA entlarvt diese Machenschaften: „Es überrascht doch sehr, dass der Arbeitgeber, (für den die Gewerkschaft ursprünglich ein unversöhnlicher Feind ist), Reklame für diese Gewerkschaft macht. Das wirft die Frage auf: Für wen ist die Gewerkschaft Freund, für wen Feind? Und die weitere Frage: Wofür wurde sie gegründet? Der Vorsitzende dieser Gewerkschaft ist ein hoher Vorgesetzter im Karosseriebau. Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Gewerkschaft auf Vorgabe der Werksleitung gegründet wurde.“
Hintergrund der Gründung der gelben Gewerkschaft ist nicht zuletzt der Plan von VW, hier in nächster Zeit einen Betriebsrat zu gründen, der, wenn es nach dem Konzern geht, voll unter der Kontrolle der Werksleitung stehen soll. MRPA-Mitglieder erklären dazu: „Bei der gegenwärtigen Lage würde die Gewerkschaft MRPA die Mehrheit der Sitze im Betriebsrat haben und wäre nicht unter der Kontrolle der Werksleitung. Um Verwirrung und Durcheinander zu stiften, aber auch um der MRPA so viel wie möglich Sitze zu nehmen, wurde diese neue Gewerkschaft gegründet.“

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw26/russland-vw-greift-zur-gruendung-einer-spalter-gewerkschaft)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: counselor am 17:51:48 Mi. 05.September 2012
05.09.12 - Russland: Protest gegen Werksschließung

Am 2. September demonstrierten rund 1.000 Metallarbeiter von Bogoslovsky in Krasnoturjinsk gegen die Schließung des Aluminiumwerks ...

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw36/05.09.12-russland-protest-gegen-schliessung-des-aluminiumwerkes)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 11:54:23 Mi. 19.Dezember 2012
Zitat
Slowenen kämpfen gegen Sparkurs der Regierung

Referendum, Streiks, Proteste: Gewerkschaft und Bürger wehren sich gegen den Sparstift der slowenischen Regierung


Ljubljana - In Slowenien wird die Sparpolitik der Mitte-rechts-Regierung mit allen Mitteln bekämpft. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst haben einen Generalstreik gegen die geplanten Einschnitte in Löhne und Arbeitsplätze angekündigt. Sie drohen auch mit einem Referendum, das das Sparbudget für das kommende Jahr blockieren würde, um die Regierung zu Verhandlungen über die Sparpläne zu zwingen. Die Regierung warnt hingegen vor negativen Folgen der Budgetblockade.

Die Budgetblockade sei "eine Sabotage der Entwicklung und des Lebens von jetzigen und künftigen Generationen", mahnte vergangene Woche der slowenische Regierungschef Janez Jansa, der die Referendumsblockaden auch in Brüssel erklären müsste. Seine Regierung wird derzeit mit drei Volksabstimmungen konfrontiert - neben des Budgets wird auch die Gründung einer Bad Bank zur Sanierung des angeschlagenen Bankensektors und einer staatlichen Beteiligungsholding auf diese Weise bekämpft.

Die Regierung hat als Reaktion auf das angestrebte Referendum über die Sparhaushalte für die kommenden zwei Jahre etliche Zahlen vorgelegt, um darzustellen, weshalb eine Finanzierung ohne ein gültiges Budget schädlich für das ganze Land wäre. Laut der Regierung würden damit 520 Mio. Euro an Mitteln aus der EU-Kasse gefährdet.

Weniger Mittel

Auch die geplanten zusätzlichen Mittel für die Beschäftigungspolitik und Investitionen in die Wirtschaft würden damit ausfallen, was die Realisierung von 1.200 Arbeitsplätzen in Frage stellen würde. Es werden Mittel für die Kultur und das Hochschulwesen ausfallen, sowie für die Subventionierung der Verpflegung in den Schulen und für Stipendien, warnte die Regierung.

Die Gewerkschaften lassen sich durch die zunehmend schärfere Rhetorik der Regierung nicht beirren. "Anstatt dass die Regierung nach Lösungen mit Sozialpartnern suchen würde, macht sie nur noch Drohungen und schafft damit Konflikte", sagte der Chef des Gewerkschaftsverbands KSJS (Konföderation des öffentlichen Sektors Sloweniens), Branimir Strukelj laut der Tageszeitung "Dnevnik". Auch der Leiter der zentralen Arbeitskampfleitung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, Janez Posedi, hofft, dass sich die Regierung anstatt auf "rhetorische Auseinandersetzungen" auf eine Lösungssuche mit den Gewerkschaften fokussieren werde.

Die Gewerkschaften werden am morgigen Mittwoch mit dem Sammeln von 40.000 Wählerunterschriften beginnen, um das Referendum über das Budget zu erzwingen. Wenn sie innerhalb der 35-tägigen Frist die erforderlichen Unterschriften zusammen haben, dann wird die Volksabstimmung ausgeschrieben werden müssen. Die Regierung kündigt an, das Referendumsvorhaben vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen. Sie rechnet damit, dass angesichts der behaupteten schwerwiegenden Folgen die Verfassungsrichter das Referendum in dieser Frage nicht zulassen werden.

Generalstreik

Die Gewerkschaften von öffentlichen Bediensteten haben noch eine andere Front offen, nämlich den Generalstreik. Dieser ist für 23. Jänner 2013 angekündigt. Die Gewerkschaften wehren sich damit gegen die geplanten Kürzungen von Budgetmitteln für öffentliche Bedienstete um fünf Prozent, die entweder in Form von Lohneinbußen oder durch Arbeitsstellenkürzungen umgesetzt werden sollen.

Für einen Streik haben sich unterdessen mit einer großen Mehrheit auch die Beschäftigten in Kindergärten ausgesprochen. Sie protestieren damit gegen die Senkung der Standards, was laut ihrer Kritik die Folge der geplanten Erhöhung der Arbeitsbelastung für die Erzieherinnen und die Vergrößerung der Gruppen in den Kindergärten bringen würde. Auch die Eltern organisieren sich inzwischen im Protest gegen die Regierungspläne. Zunehmende Arbeitsbelastung bringt auch die Lehrer in den Volks- und Mittelschulen zu Erwägungen, sich dem Streik anzuschließen.

In den Universitäten wird auf eine andere Art und Weise gegen die gemäß Kritik "verheerende Hochschulpolitik" der Regierung demonstriert. Am Mittwoch wollen in Ljubljana die Philosophische Fakultät, Fakultät für Sozialwissenschaften, Pädagogische Fakultät und die Theaterakademie das "Wissen auf die Straße" bringen, dorthin wohin es die Regierung mit ihrer Politik drängt, hieß es. Zahlreiche Vorlesungen sollen aus Protest auf öffentlichen Plätzen in der Hauptstadt stattfinden. Die Fakultäten beteiligen sich nach eigenen Angaben damit an Demonstrationen, welche für das öffentliche Schul- und Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienstleistungen kämpfen, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA.

Gegen die Regierung richtet sich unter anderem auch die seit einem Monat andauernde Protestwelle in Slowenien. Seit Mitte November, als die Proteste in der zweitgrößten slowenischen Stadt Maribor angefangen haben und sich über das ganze Land ausbreiteten, gab es 55 Demonstrationen in 25 Städten. Die Bürgerproteste richten sich nicht nur gegen die regierenden Politiker, sondern gegen die gesamte politische Elite in Slowenien. Die Bürger fordern mehr Rechtstaatlichkeit. Für kommenden Freitag kündigt sich in Ljubljana der "1. gesamtslowenische Bürgeraufstand" auf dem Republikplatz vor dem Parlamentsgebäude an. Ihre Teilnahme haben über Facebook bereits mehr als 10.600 Menschen zugesagt. (APA, 18.12.2012)
http://www.chefduzen.de/index.php?action=post;topic=14769.200;num_replies=206 (http://www.chefduzen.de/index.php?action=post;topic=14769.200;num_replies=206)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:42:59 Mo. 21.Januar 2013
Zitat
Neuaufteilung des Ostens
Nicht nur Afrika: Auch in Rumänien kaufen westeuropäische und andere Investoren in großem Stil Ackerland auf. Kleinbauern verlieren Existenzgrundlage


Es herrscht Goldgräberstimmung in Osteuropa. Rumänien ist dabei neben der Ukraine mit ihren begehrten Schwarzerdeböden bevorzugtes Ziel von Shoppingtouren deutscher, italienischer, britischer und vieler anderer Investmentfirmen.
http://www.jungewelt.de/2013/01-21/004.php (http://www.jungewelt.de/2013/01-21/004.php)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 17:38:48 Mi. 13.Februar 2013
Zitat
Proteste gegen Privatisierungen:
Bulgaren platzt der Kragen über hohe Energiepreise


Von Martin Müller-Mertens


Seit 2006 die Elektrizitätsversorgung in Bulgarien privatisiert wurde, beklagen viele Verbraucher drastisch steigende Preise. Nun scheinen die seit langem schwellenden Proteste gegen die Energiekonzerne offen auszubrechen. In 15 Städten, darunter die Hauptstadt Sofia, sowie das zentral-bulgarische Plovdiv kam es zu Protesten und teilweise Ausschreitungen. Tausende erboster Bürger folgten eine Re-Nationalisierung der Stromwirtschaft und Maßnahmen gegen die für die Privatisierungen verantwortlichen Politiker.

Allein in Plovdiv gingen am Wochenende 1.500 Menschen auf die Straßen; mehrere Fahrzeuge des Energieversorgers EVN – die Tochter eines österreichischen Anbieters – gingen in Flammen auf. Örtlichen Medienberichten waren die Strom- und Heizkosten in der mit 335.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes auf durchschnittlich umgerechnet 127,83 Euro gestiegen – für bulgarische Verhältnisse eine extrem hohe Summe. Damit stieg der Energiepreis um 13 Prozent seit dem vergangenen Sommer.

Auch in Sofia kam es zu Protesten. Aufgebrachte Menschen bewarfen den für Energie zuständigen Minister Deljan Dobrew mit Schneebällen. In der am Schwarzen Meer gelegenen Hafenstadt Warna flogen Steine und Eier auf die Zentrale eines Energieanbieters, im südwestbulgarischen Blagoewgrad verbrannten Demonstranten ihre Energierechnungen.

Ein Anlaß für die Proteste waren Veränderungen auf dem Energiemarkt im benachbarten Albanien. Die dortige Regulierungsbehörde ERE hatte dem tschechischen Konzern CEZ die Lizenz entzogen. Die Gründe dafür sind nicht recht klar. Nach Ansicht der ERE habe das Unternehmen Verpflichtungen etwa bei Investitionen nicht eingehalten. Dagegen spricht die CEZ von hohen Verlusten, weil etwa die staatlichen Elektrizitätswerke Preise angehoben haben, zugleich keine Anhebung der Verbraucherpreise gestattet wurden.

Wie auch immer: die verärgerten Bulgaren feiern den Lizenzentzug als Erfolg im Kampf gegen Privatisierungen. Und sie fordern Gleiches auch in ihrem Land – denn auch dort ist CEZ aktiv. Nun fordern sie, die Privatisierungsverträge mit EVN, CEZ und Energo-Pro aufzuheben. Das System von Stromanbietern, die lediglich als Verteiler auftreten, müsse abgeschafft; die Energie des AKW Kosloduj nicht länger exportiert werden. Zudem sollen die für den Verkauf verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden.

EVN bestritt unterdessen, daß die Energiepreise aktuell überhöht seien. Der Chef der Bulgarien-Tochter, Jörg Sollfelner, schiebt die höheren Rechnungen auf die längere Abrechnungsperiode. Wegen der Weihnachtsfeiertage seien 40 Tage in Rechnung gestellt worden. Zudem verwies das Unternehmen auf die niedrigen Temperaturen, die die Heizkosten in die Höhe trieben. Eine CEZ-Sprecherin räumte nach Angaben des Tschechischen Rundfunks zwar mehrere Hundert Beschwerden wegen der hohen Rechnungen ein. Bisher seien fünfhundert Forderungen individuell geprüft und keine Fehler des Unternehmens festgestellt worden, behauptete die CEZ-Vertreterin.

Einziger derzeitiger Lichtblick in der bulgarischen Energielandschaft: der drohende Weiterbau des Atomkraftwerks Belene ist gescheitert. So zumindest lautet das Ergebnis der ersten Volksabstimmung im Nachwende-Bulgarien. Vor einem Jahr hatte die Regierung das Projekt wegen horrender Kosten – sowie, vermutlich, der Beteiligung russischer Partner - gestoppt; die auf das AKW fixierten oppositionellen Sozialisten erzwangen mit über 700.000 Unterschriften jedoch ein Referendum. Grund für das Scheitern ist jedoch nicht eine formulierte Anti-AKW-Stimmung in der Bevölkerung, sondern schlicht die geringe Beteiligung – statt der geforderten 60 Prozent gingen nur rund 20 Prozent der 6,5 Millionen Berechtigten zu den Urnen.

Der 2.000-Megawatt-Meiler in Belene hätte das bettelarme Land 10 Milliarden Euro gekostet; zudem hätte das Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet gelegen.
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=2538&title=Proteste+gegen+Privatisierungen%3A+Bulgaren+platzt+der+Kragen+%FCber+hohe+Energiepreise&storyid=1001360743027 (http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=2538&title=Proteste+gegen+Privatisierungen%3A+Bulgaren+platzt+der+Kragen+%FCber+hohe+Energiepreise&storyid=1001360743027)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 11:46:25 Mi. 20.Februar 2013
Wer sagt denn, militante Proteste würden nichts nützen!?!

Zitat
Strompreise
Aufgebrachte Bulgaren attackieren Parlament

Der Protest Tausender gegen überhöhte Strompreise weitet sich zu Krawall gegen die gesamte Regierung aus. Regierungschef Boiko Borrisow steht unter dem Druck der Straße.


In Sofia ist der Protest gegen überhöhte Strompreise in Gewalt umgeschlagen. Demonstranten warfen Steine auf das Parlament und blockierten die wichtigste Kreuzung der Stadt. Mit Sprechchören mit Parolen wie "Mafia!" und "Zurücktreten" machten sie ihrem Ärger über die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow Luft.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/Bulgarien-Protest-Strom-Finanzminister (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/Bulgarien-Protest-Strom-Finanzminister)

Zitat
Nach Protesten
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück

Bulgariens Regierung unter Ministerpräsident Boiko Borisow tritt geschlossen zurück. Der Grund: Die Proteste der Bevölkerung gegen die hohen Strompreise und die Sparmaßnahmen.


Borissow hatte noch am Dienstag zugesichert, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen des Landes der einzige Stromversorger.

Am Mittwoch zündete sich vor dem Rathaus von Warna im Osten Bulgariens im Zuge der Proteste ein junger Mann an. Er wurde mit lebensgefährlichen Verbrennungen in ein Krankenhaus gebracht. Bereits am Dienstag hatte sich im zentralbulgarischen Weliko Tarnowo ein Mann angezündet, der später an seinen Verletzungen starb.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-protesten-bulgarische-regierung-tritt-geschlossen-zurueck/7810186.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-protesten-bulgarische-regierung-tritt-geschlossen-zurueck/7810186.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:15:45 Di. 05.März 2013
Zitat
Protestwelle in Bulgarien rollt weiter

Sofia - Zehntausende Bulgaren haben bei Großkundgebungen höhere Einkommen und ein neues Wahlgesetz gefordert. «Wir sind Zeugen einer neuen Farce, die sie Wahlen nennen», sagte der Koordinator Dontscho Dudew am Sonntag in Sofia. Die Demonstranten kritisieren insbesondere, dass die für den 12. Mai angekündigten Neuwahlen nach dem alten Wahlgesetz organisiert werden sollen.

Sie blockierten Kreuzungen und Fernstraßen und tanzten auf den autofreien Fahrbahnen. Viele Menschen kamen mit Blumen, sie feierten am Sonntag zugleich den 135. Jahrestag der Befreiung des heutigen Bulgarien von den Türken.

Staatspräsident Rossen Plewneliew rief seinerseits zur «Wahrung des demokratischen Rechtsstaats» auf. «Wir müssen ein würdiges Mitglied der atlantischen und der europäischen Familie sein», sagte er am Sonntagabend bei einem Staatsakt zum nationalen Feiertag des Balkanlandesim im Zentrum von Sofia.

Die Proteste richten sich gegen die Übermacht ausländischer Anbieter im Banken- und Energiesektor sowie im Einzelhandel. Gerade nationalistische Demonstranten werfen den Unternehmen eine Monopolstellung vor, und stellen Bulgariens derzeitige politische und marktwirtschaftliche Ordnung infrage.

Die Teilnehmer an den Aktionen in Sofia, Plowdiw, Warna und vielen anderen Städten forderten auch höhere Einkommen. Nur so könnten die Bulgaren in ihrer Heimat bleiben und müssten nicht auswandern, um besser bezahlt zu werden. Massive Proteste gegen hohe Strompreise hatten vor zehn Tagen zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow geführt. Jetzt wird Staatschef Plewneliew eine Interimsregierung einsetzen, die das EU-Land bis zur Bildung eines regulären Kabinetts regieren soll.

Die Demonstranten forderten zudem ein neues Wahlgesetz mit Bürgerbeteiligung für faire Wahlen und drohten mit der Besetzung des Parlaments. Die Volksvertretung dürfe nicht aufgelöst werden, bis sie die neuen Regeln verabschiedet habe. Das jetzige Wahlgesetz lässt Kandidaten von Bürgerorganisationen nur dann zu, wenn sie auf den Listen politischer Parteien stehen, ohne selbst Parteimitglieder zu sein.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article114089704/Protestwelle-in-Bulgarien-rollt-weiter.html (http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article114089704/Protestwelle-in-Bulgarien-rollt-weiter.html)

Es gibt also interessante Entwicklungen im ehemaligen Ostblock. Nach der Implosion der Sozialistischen Staaten gab es Anfangs starke Tendenzen weg von politischem Denken und Handeln, es ging ums eigene ökonomische Überleben. In den Wirren des Wirtschaftlichen Umbruchs hielt man sich an irgendwelchen angeblich traditionellen Werten, wie Religion und Nationalismus fest. Faschos boten an, gegen die Frustration mal richtig Dampf abzulassen mit Übergriffen auf sozial noch Schwächere (Obdachlose, Roma und Sinti...).

Jetzt gibt es in Exjugoslawien oder in Bulgarien Entwicklungen, die nach vorn losgehen können, die auf Solidarität setzen und die Wirtschaftsordnung in Frage stellen. Natürlich sind diese Bewegungen auch gemischt mit Nationalisten und diversen wirren Ideen. So ist es aber im Grunde immer, wenn politische Systeme ins Wanken geraten. Die Bevölkerung bewegt sich nie nach den Vorgaben politischer Theorien oder Denker.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 21:27:23 Di. 12.März 2013
Zitat
Heftige Proteste gegen die Privatisierung der Bahn
   
Bulgarien. Im Land richteten sich die jüngsten Proteste gegen die Privatisierung der Frachtsparte der Bahn. Heute soll indes die Übergangsregierung vorgestellt werden.


Wien/Sofia. Über 5000 Protestierende versammelten sich am Sonntag in Varna, der größten bulgarischen Hafenstadt am Schwarzen Meer. Demonstranten in Blagoevgrad im Südwesten des Landes lieferten sich Schlachten mit der Polizei und blockierten die Verbindungsstraße nach Griechenland. In Sofia zogen 1000 Menschen durch die Stadt, um dann am Hauptbahnhof die Gleise zu besetzen - die Proteste an allen drei Orten richteten sich unter anderem gegen die Privatisierung der Frachtsparte der bulgarischen Staatsbahnen (BDZ).

Sechs Interessenten gibt es, wie berichtet, für die Frachtsparte, deren Privatisierung derzeit in einem zweiten Versuch läuft. Mit 58 Millionen € Schulden ist der staatliche Transportdienstleister belastet. Davon stammen 40 Millionen € von einem Kredit der deutschen KfW-Bank für den Ankauf von Siemens-Zügen. Die Bahnhofsproteste am Sonntag richteten sich gegen Monopole und Korruption. Gefordert wurde die Aufrollung aller bisherigen Privatisierungen.

Symbol Adler-Brücke

Unterdessen haben die Demonstrationen zur Bildung der Bürgerbewegung "Orlov Most for Change" geführt. Fast einen Monat ist es her, dass die Proteste mit Demos gegen hohe Strompreise begonnen haben. Am 21. Februar trat dann die Regierung unter Boyko Borissow zurück. Zum Symbol der Proteste wurde die Adler-Brücke (Orlov Most) in Sofia. Sie ist Schauplatz der massiven Demonstrationen. Die Bürgerbewegung wird nicht als politische Partei bei den am 12. Mai stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen antreten. Die Bewegung fordert hauptsächlich soziale Verbesserungen, wie eine Anhebung der Löhne und Gehälter, um die hohen Stromund Gasrechnungen bezahlen zu können. Außerdem verlangt die Bewegung eine Reduktion der Arbeitslosigkeit durch die Finanzierung verschiedener Projekte. Als Deadline für die Umsetzungen der Forderungen wird der 1. Juli genannt.

Spekulationen

Wegen anhaltender Spekulationen um die Postenbesetzung will Staatspräsident Rosen Plewneliew bereits heute Nachmittag das bulgarische Übergangskabinett vorstellen.

Die Stromgesellschaften lenken derweil weiter ein. Nach einer siebenprozentigen Senkung der Strompreise, die vergangene Woche bekannt gegeben wurde, sollen die Zahlungsfristen für Stromrechnungen verlängert werden, verlautbarten Repräsentanten der tschechischen Verteilergesellschaften CEZ und Energo Pro.

(WirtschaftsBlatt, Print-Ausgabe, 2013-03-12)
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1355051/Heftige-Proteste-gegen-die-Privatisierung-der-Bahn (http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1355051/Heftige-Proteste-gegen-die-Privatisierung-der-Bahn)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:07:20 Mi. 13.März 2013
Massen-Demo in Bulgarien nach Selbst-Verbrennung

Am Sonntag gingen erneut Tausende Bulgaren auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen die hohen Strompreise und die katastrophale Wirtschafts-Lage.


Bulgaren protestieren gegen zu hohe Strompreise (Ohne Worte), EBRU TV (http://www.youtube.com/watch?v=6SUlrV9o8yo#)

Der Vater von fünf Kindern hatte sich am 26. Februar mit Benzin übergossen und angezündet. Er habe keinen Ausweg aus seiner prekären finanziellen Lage gesehen. Selbst das Geld für Benzin, mit dem er sich später anzündete, habe sich der 53-Jährige leihen müssen, berichten Medien in Sofia. Am Sonntag erlag er seinen Wunden. Es ist bereits der dritte Tote durch Selbstverbrennung seit Beginn der bulgarischen Volkserhebung.

Die Proteste gingen indes weiter. Am Sonntag blockierten Demonstranten den internationalen Bahnhof in Sofia, um gegen die geplante Privatisierung des Güterverkehrs zu protestieren. Außerdem forderten die Demonstranten den Rücktritt von Sofias Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa.

Auslöser der Massenproteste waren gestiegene Gas- und Strompreise. Der öffentliche Druck führte am 20. Februar zum Rücktritt der Regierung um Ministerpräsident Bojko Borissow. Bulgarien hat zwar den niedrigsten Strompreis der gesamten EU – Deutsche zahlen dreimal so viel für Elektrizität. Allerdings liegt das monatliche Durchschnittseinkommen in Bulgarien bei niedrigen 360 Euro, die Renten sogar nur bei 150 Euro. Für viele Bulgaren sind Strom und Gas aufgrund des Preisanstiegs im letzten Jahr unbezahlbar geworden.

Die Proteste stehen jedoch für mehr, als nur offene Empörung über gestiegene Strompreise. Sie sind Ausdruck für Probleme, die Bulgarien seit Jahren nicht in den Griff bekommt: Kriminalität, Korruption (mehr hier), ein schwaches und ineffizientes Justizsystem. Der Lebensstandard in Bulgarien, zusammen mit Rumänien das ärmste Land der EU, hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert.

Nach dem Fall der Sowjetunion Anfang der 1990er, war das Balkanland zerrissen durch Streiks und den anhaltenden Einfluss der Kommunisten im Land. In den Jahren 2001 bis 2005 konnte eine neue Regierung Reformen durchsetzen, mit dem Ziel die Aufnahmekriterien der EU zu erfüllen. Die Wirtschaft wuchs, die hohe Arbeitslosigkeit von 20 Prozent fiel und die Inflation wurde eingedämmt. 2007 trat das Land der EU bei. Die Staatsverschuldung lag im Jahr 2012 bei knapp 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das durchschnittliche Einkommen und der Lebensstandard vieler Bulgaren blieben jedoch niedrig.

2004 bis 2008 verzeichnete Bulgarien ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent, unterstützt durch Kredite und Investitionen aus dem Ausland. Als 2008 die weltweite Finanzkrise ausbrach und die Zinsen für Anleihen in die Höhe schossen, traf es Bulgarien besonders hart. Inlandskonsum, Exporte, ausländische Kapitalflüsse und Industrieproduktion gingen drastisch zurück. 2009 fiel das Bruttoinlandsprodukt um satte 5,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg 2012 auf knapp 10 Prozent. 1,5 Millionen Bulgaren, mehr als 20 Prozent der Bevölkerung, leben heute unter der Armutsgrenze.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/11/proteste-in-bulgarien-spitzen-sich-zu/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/11/proteste-in-bulgarien-spitzen-sich-zu/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 12:33:10 Mi. 20.März 2013
Zitat
"Dieses Land ist total kaputt"

charlotte-haunhorst


In Ungarn wurde vergangene Woche der umstrittene Verfassungszusatz genehmigt, der unter anderem Studenten verbietet, ihr eigenes Land nach dem Studium zu verlassen. Die sind empört und verzweifelt, und auch einige der Studenten aus Deutschland vor Ort zeigen sich solidarisch. jetzt.de hat in Budapest, wo am Wochenende weitere Demonstrationen einem Schneesturm zum Opfer fielen, junge Ungarn und deutsche Studenten getroffen.

Seit vergangenen Mittwoch hat Ungarn eine neue Verfassung. Mit der kann Ministerpräsident Orbán mit einer 2/3-Mehrheit so ziemlich jedes Gesetz durch's Parlament bringen, ohne es von einem Gericht prüfen zu lassen. Besonders junge Leute sind über ein Gesetz empört: Studenten müssen zukünftig mindestens fünf Jahre nach dem Abschluss in Ungarn arbeiten, wer sich weigert, zahlt hohe Studiengebühren. Die finanzielle Autonomie der Universitäten wird eingeschränkt, ein vom Staat eingesetzter "Kanzler" kann jederzeit unliebsames Personal entlassen. Die Studentenbewegung Hallgatói Hálózat protestiert seit Jahren gegen Orbán. Mit der Unterschrift von Staatspräsident János Áder unter der neuen Verfassung haben sie allerdings nur noch wenige Möglichkeiten, sich zu wehren. (...)
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/568230/Dieses-Land-ist-total-kaputt (http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/568230/Dieses-Land-ist-total-kaputt)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:29:28 Sa. 30.März 2013
Zitat
Polen: Bis zu 100.000 Arbeiter im Streik

In der polnischen Region Silesia (Schlesien) sind am Dienstagmorgen bis zu 100.000 Arbeiter in einen vierstündigen "regionalen Generalstreik" getreten. Gestreikt wurde in Stahlwerken, im Bergbau und in Kraftwerken, auch der Transportsektor und Krankenhäuser waren betroffen. Besonders intensiv gestreikt wurde in dem Industriegebiet rund um Katowice. Der Streik richtet sich gegen die Pläne der Tusk-Regierung, unsichere Arbeitsverhältnisse auszuweiten.
http://www.rf-news.de/2013/kw13/26.03.13-polen-bis-zu-100.000-arbeiter-im-streik (http://www.rf-news.de/2013/kw13/26.03.13-polen-bis-zu-100.000-arbeiter-im-streik)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:01:11 Mo. 13.Mai 2013
„Wir sind keine Maschinen!“ – Kampf der ArbeiterInnen einer chinesischen Elektronikfabrik in Polen

(http://www.gongchao.org/de/islaves-buch/Chung-Hong-Picket-July-2012.JPG/image_preview)

Elektronikfabrik in Sonderwirtschaftszone, niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, Heuer-und-Feuer-Arbeitsverträge – was wir vornehmlich aus China, Malaysia oder Mexiko hören, spielt sich auch 350 Kilometer von Berlin entfernt ab. In der Sonderwirtschaftszone Wrocław-Kobierzyce in Polen, organisierten sich ArbeiterInnen seit Ende 2011 gegen die miesen Bedingungen in der Fabrik von Chung Hong Electronics, einem taiwanesisch-chinesischen Auftragsfertiger, der Komponenten für den koreanischen Elektronikriesen LG produziert. Chung Hong reagierte auf die Forderungen der ArbeiterInnen zuerst hinhaltend und später mit Repressionen. Ein Streik wurde mit der fristlosen Entlassung eines Großteils der Streikenden beantwortet. Nach seinem Scheitern organisierte die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative), der ein Großteil der Chung-Hong-ArbeiterInnen beigetreten war, eine Kampagne gegen Chung Hong, die Arbeitsbedingungen in den polnischen Sonderwirtschaftszonen und die von der polnischen Regierung seit dem Kriseneinbruch vorangetriebene Aufweichung des Arbeitsrechts durch die sogenannten Müll-Verträge („umowy śmieciowe“). Im Folgenden werden wir Hintergründe und Ablauf der Auseinandersetzungen um Chung Hong darstellen und diskutieren…

http://www.gongchao.org/de/islaves-buch/streik-in-swz-in-polen (http://www.gongchao.org/de/islaves-buch/streik-in-swz-in-polen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:53:02 Fr. 05.Juli 2013
Zitat
Proteste in Bulgarien
„Mafiosi, ab in den Knast!“

Seit 21 Tagen gehen Bulgaren auf die Straße. Sie protestieren gegen Korruption und fordern den Rücktritt der Regierung. Die stellt sich taub.
von Barbara Oertel

Proteste in Bulgarien ohne Ende: Auch am Donnerstag morgen und damit den 21. Tag in Folge versammelten sich in der Hauptstadt Sofia nahe des von der Polizei weiträumig abgesperrten Parlaments wieder hunderte Unzufriedene und forderten den Rücktritt der Regierung.

An der vielbefahrenen „Adlerbrücke“ im Zentrum Sofias blockierten aufgebrachte Demonstranten den Verkehr. Am Mittwoch abend waren rund 25.000 Menschen in Sofia mit Fahnen und Slogans wie „Mafiosi, ab in den Knast!“ auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über die neuen Machthaber Luft zu machen.
Anzeige

Der Regierung unter Führung des parteilosen Plamen Orescharski, die noch nicht einmal zwei Monate im Amt ist, gehören Vertreter der Sozialisten (BSP) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) an. Da die beiden Parteien nur auf die Hälfte der 240 Mandate kommen, waren sie bislang auf die Unterstützung der nationalistischen Partei Ataka angewiesen.

Auslöser der jüngsten Protestwelle war die Wahl des zwielichtigen Medienmoguls Deljan Peewski zum Chef des mächtigen Geheimdienstes Dans am 14. Juni. Peewski, der bereits von 2005 bis 2007 Vizeminister in der damaligen sozialistischen Regierung war, werden enge Beziehungen zu bulgarischen Oligarchen nachgesagt.

Zwar machte die Regierung nur wenige Tage später ihre Entscheidung wieder rückgängig und berief Peewski wieder von seinem Posten ab. Dennoch gehen die Proteste weiter. Sie richten sich nunmehr vor allem gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft im Land. Zudem fordern die Demonstranten Änderungen des Wahlgesetzes. Diese sollen sicherstellen, dass mehr kleine Parteien im Parlament repräsentiert sind.

Bislang stellt sich die Regierung gegenüber den Anliegen der Protestierenden taub. Doch zumindest Bojko Borissow und seine konservative Oppositionspartei Gerb („Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“) machten am Donnerstag Anstalten sich zu bewegen. Der ehemalige Regierungschef war im vergangenen Februar im Zuge von Protesten gegen überhöhte Strompreise zurückgetreten. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Mai wurde die Gerb stärkste Kraft, konnte jedoch keine Regierung bilden. Seit über zwei Wochen boykottiert Borissows Truppe alle Sitzungen der Volksversammlung.
http://www.taz.de/Proteste-in-Bulgarien/ (http://www.taz.de/Proteste-in-Bulgarien/)!119310/
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:16:38 Mi. 24.Juli 2013
Zitat
Proteste in Bulgarien eskalieren

Bei neuen Protesten gegen die Regierung Bulgariens sind in der Hauptstadt Sofia in der Nacht mehrere Menschen verletzt worden. Etwa zehn, darunter zwei Polizisten, wurden nach Angaben von Rettungskräften in Krankenhäuser gebracht. Nach Angaben des Innenministeriums warfen Protestierende mit Steinen. Vor dem Parlamentsgebäude waren etwa 2.000 Menschen versammelt. Sie blockierten das Gebäude; drei Minister, etwa 30 Abgeordnete sowie zahlreiche Mitarbeiter und Journalisten sitzen darin fest. - Aus Wut über Korruption, Vetternwirtschaft und Verelendung gehen seit Wochen täglich tausende Bulgaren auf die Straße und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Orescharski.
http://www.dradio.de/nachrichten/201307240500/3 (http://www.dradio.de/nachrichten/201307240500/3)

Zitat
Bulgarische Polizei befreit die festgesetzten Minister

40 Tage lang hat es in Bulgarien friedliche Demonstrationen gegen die Regierung gegeben. Nun eskalierte der Protest: Hunderte blockierten das Parlament und setzten die Politiker fest – bis die Polizei diese befreite.


Aus Protest gegen die sozialistische Regierung haben Hunderte Bulgaren das Parlament in Sofia mehrere Stunden lang blockiert. Erst nach acht Stunden gelang es der Polizei am Mittwochmorgen, die mehr als 100 festsitzenden Politiker und Journalisten zu befreien und ihnen in Polizeiautos eine Gasse zu bahnen. Ein erster Abzugversuch war in einem Stein- und Flaschenhagel der Protestierer abgebrochen worden. Mehrere Regierungsgegner erlitten bei Auseinandersetzungen mit Polizisten Kopfverletzungen, wie in Krankenhäusern zu erfahren war. Auch zwei Polizisten wurden verletzt.

Innenminister Tswetlin Jowtschew warf den Demonstranten ein extrem aggressive Verhalten vor. Darauf habe die Polizei angemessen reagiert. Parlamentspräsident Michail Mikow regte an, die für Mittwoch geplante Plenarsitzung zu vertagen.
Die Spannung eskalierte nach 40-tägigen Protesten mit Rücktrittsforderungen an die Adresse der von Sozialisten dominierten Regierungkoalition mit der Partei der türkischen Minderheit DPS. Dieses Kabinett wurde nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 12. Mai gebildet.

Die Demonstranten wollen bis zum Rücktritt der Regierung vor dem Parlament bleiben. Als am Dienstag ein Bus mit Abgeordneten das Gelände verlassen wollte, flogen Flaschen und andere Gegenstände. Der Bus habe wieder umdrehen müssen, berichtete der staatliche Hörfunk. Es kam auch zu Rangeleien mit der Polizei. Die Menge skandierte „Mafia!“ und forderte den Rücktritt der Regierung.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/demonstranten-umzingelten-parlament-bulgarische-polizei-befreit-die-festgesetzten-minister/8538698.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/demonstranten-umzingelten-parlament-bulgarische-polizei-befreit-die-festgesetzten-minister/8538698.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 11:21:26 Do. 25.Juli 2013
Zitat
Neue Demonstrationen in Sofia
Zorn vieler Bulgaren ebbt nicht ab


In Bulgarien gehen die Proteste gegen die Regierung unvermindert weiter. In Sofia demonstrierten erneut Tausende Menschen. Vor dem Ministerrat versammelten sich nach amtlichen Angaben 4000 Menschen. Sie skandierten "Mafia!" und "Rücktritt!".

Dann zog die Menschenmenge - wie schon in den vergangenen 40 Tagen - weiter zum Parlament. Im Gegensatz zu gestern ist das Gebäude aber leer und abgesperrt. Nach einer nächtlichen Blockade hatte die Polizei am frühen Mittwochmorgen mehr als 100 Menschen auf dem Parlament befreit. Bei der Aktion wurden mindestens 20 Menschen verletzt, was den Zorn der Demonstranten wachsen ließ.

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bulgarien-protest100~_v-videowebl.jpg)

Regierung lehnt Rücktritt ab

Unterdessen lehnten die regierenden Sozialisten einen Rücktritt erneut ab. "In den meisten europäischen Staaten fallen die Regierungen nicht auf Druck mehrerer Tausend Menschen - so fallen sie in der Arabischen Welt", betonte der Vizechef der Sozialisten, Janaki Stoilow. Er kündigte an, dass das Parlament am Donnerstag wieder tagen solle.

Die Protestbewegung wirft sowohl den regierenden Sozialisten als auch der zuvor regierenden konservativen Partei GERB vor, von reichen Oligarchen abhängig zu sein und Vetternwirtschaft zu befördern.
http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarienkrise102.html (http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarienkrise102.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 12:14:18 Di. 10.September 2013
Zitat
Rosia Montana in Rumänien
Aufmarsch der Gespenster

(http://www.fr-online.de/image/view/2013/8/10/24262184,21634368,dmFlashTeaserRes,3dup2239.jpg)

Die Proteste gegen ein umweltgefährdendes Goldbergwerk in Rumänien werden von den Medien ignoriert. Nicht einmal die Blockade des hoch symbolischen Universitätsplatzes in Bukarest kann die heimliche Nachrichtensperre durchbrechen.


„Liebe Rovana“, ruft ein junger Mann, „du gehörst zu Montana!“ Nicht nur der smarten Umweltministerin Rovana Plumb, auch Premier Victor Ponta und Präsident Traian Basescu werfen die Demonstranten vor, sie hätten sich von einem potenten Investor kaufen lassen. Auch den Massenmedien. Tatsächlich herrscht in Presse, Funk und Fernsehen ein gespenstisches Schweigen zu den inzwischen fast täglichen Märschen und Kundgebungen gegen die Ausbeutung der Gold- und Silbermine in Rosia Montana im Nordwesten des Landes – und das, obwohl gerade in Rumänien sonst selbst kleinste Protestaktionen lange Sondersendungen nach sich ziehen.

Seit die Regierung unter dem sozialdemokratischen Premier Victor Ponta Ende August beschloss, einen Projektantrag zum Gold- und Silberabbau in dem berühmten Bergwerk an das Parlament weiterzureichen, reißen die Proteste nicht ab. Hunderte, an den Wochenenden Tausende von meist jüngeren, oft eher unpolitischen Rumänen versammeln sich in allen größeren Städten; vergangenen Samstag waren es schon acht Orte. Aber nicht einmal die Blockade des verkehrsreichen und seit der Revolution von 1989 hoch symbolischen Universitätsplatzes in Bukarest kann die heimliche Nachrichtensperre durchbrechen.

Noch in diesem Herbst soll das Parlament über die Zukunft des Bergwerks beschließen. Die Debatte darüber schwelt schon seit Ende der 90er Jahre, als die Regierung die Lizenz zum Gold- und Silberabbau für einen Spottpreis einem australisch-rumänischen Investor überließ.

Kreuzfahrt für Journalisten

Widerstand flammte auf, als im Jahr 2000 in einer anderen Goldmine in Baia Mare der Damm eines Beckens brach und sich Zehntausende Liter hochgiftige Zyanidsuppe in die Umwelt ergossen und bis weit nach Ungarn hinein die Flüsse verseuchten.

Weil nach Baia Mare auch in Rosia Montana an die hoch riskante Form des Abbaus nicht mehr zu denken war, ging der Investor pleite. Aber auch der Konzern Gabriel Resources, der 2006 einen 80-Prozent-Anteil des Bergwerks erwarb, will hier Zyanid für den Abbau verwenden – und zwar das Dreizehnfache der Menge, die im ganzen übrigen Europa zum Einsatz kommt. Große Befürchtungen konkurrieren hier mit riesigen Erwartungen: Unter der Erde von Rosia Montana, wo schon seit der Römerzeit Edelmetall gewonnen wird, werden heute 300 Tonnen Gold und 1600 Tonnen Silber vermutet.

Die in Toronto ansässige Firma, ein Joint Venture zweier US-amerikanischer und eines israelischen Milliardärs, investierte zunächst in eine mediale Sympathiekampagne, die allem Anschein nach zum vollen Erfolg wurde. Junge Leute aus der verarmten Region stammelten ihre verzweifelte Hoffnung auf einen Arbeitsplatz in die Kamera. Wenn sie die Zuschauer schon nicht überzeugten, dann doch die Medienbetreiber, die sich über satte Honorare für die Einschaltungen freuen konnten.

Politikergattin macht Promo

Wo die Spots in den Internet-Portalen auftauchen, darf dazu nicht gepostet werden. Für die Finanzzeitung „Ziarul financiar“, wichtigste Quelle zu Wirtschaftsfragen, erklärte der Chefredakteur schmallippig, sei Rosia Montana „kein Thema“. Fernsehmacher, aber auch der führende Wirtschaftsexperte Daniel Daianau, geben zur Streitfrage Nummer 1 „keinen Kommentar“. Für 30 „Meinungsführer“ unter den Journalisten hat Gabriel Resources eine Kreuzfahrt nach Neuseeland organisiert – 14 Tage mit Partnerin oder Partner.

Trotz mangelnder medialer Resonanz reagiert die politische Szene höchst sensibel auf den öffentlichen Unmut. Präsident Basescu, der das Projekt anfangs entschieden befürwortet hatte, mahnt inzwischen zum Respekt vor der Skepsis der Bürger. Wirtschaftsminister Varujan Vosganian entschuldigte sich, er sei „im Ausland“ gewesen, als das Kabinett über den Antrag von Gabriel Resources beraten habe.

Vize-Premier Crin Antonescu, als Vorsitzender der Nationalliberalen der zweitmächtigste Mann der Regierung, schweigt sich zum Thema aus. Seine Ehefrau dagegen organisierte in Brüssel sogar zwei Promotion-Veranstaltungen von Gabriel Resources mit. Premier Ponta, der im Hintergrund die Fäden zog, rief am Montag überraschend die Parlamentarier auf, gegen das Projekt zu stimmen – dem er als Regierungschef selbst die Zustimmung gegeben hatte. Seine Ehefrau Daciana Sirbu will sich „in Ketten legen lassen“, wenn das Parlament grünes Licht gibt.

Die Gegner von Rosia Montana befürchten ein perfides Manöver. So meint Ex-Umweltminister Attila Korodi, das Parlament könne, anders als die Regierung, den Goldabbau zu einem Anliegen im nationalen Interesse erklären und somit die Zwangsenteignung von Anwohnern durchsetzen. Die Börse allerdings ist skeptisch. Seit Beginn der Proteste ist die Aktie von Gabriel Resources um 18 Prozent gefallen.
http://www.fr-online.de/image/view/2013/8/10/24262184,21634368,dmFlashTeaserRes,3dup2239.jpg (http://www.fr-online.de/image/view/2013/8/10/24262184,21634368,dmFlashTeaserRes,3dup2239.jpg)


Und wer hätte DAS gedacht!?!

Zitat
Rumänien
Goldminen-Projekt gestoppt


Nach tagelangen Protesten hat sich Rumäniens Regierung am Montag gegen das Goldminen-Projekt Rosia Montana entschieden. «Das Projekt in Rosia Montana ist aus», sagte Ministerpräsident Victor Ponta, «die Proteste haben ihren Zweck erreicht». Die Proteste hatten am Sonntag mit mehr als 10 000 Demonstranten im ganzen Land ihren Höhepunkt erreicht. Sie richtete sich gegen die drohende Umweltvergiftung mit Zyanid und gegen Sonderrechte für die kanadische Betreibergesellschaft.

In Rosia Montana im Nordwesten Rumäniens befindet sich Europas grösstes Silber- und Goldvorkommen. Die kanadische Firma Gabriel Ressources wollte dort 300 Tonnen Gold und 1600 Tonnen Silber abbauen. Ponta sagte, er sei sicher, dass das Parlament den Plan ablehnen werde. Er rechnet nun mit Entschädigungsforderungen der Kanadier, die sich seit 16 Jahren um eine Betriebsgenehmigung für das Bergwerk bemühen. Die Entschädigungssumme dürfte sich nach Schätzungen auf 2 Milliarden Lei (etwa 447 Millionen Euro) belaufen.
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/rumaenien-goldminen-projekt-gestoppt-1.18147756# (http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/rumaenien-goldminen-projekt-gestoppt-1.18147756#)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:09:46 Di. 10.September 2013
Zitat
Die Entschädigungssumme dürfte sich nach Schätzungen auf 2 Milliarden Lei (etwa 447 Millionen Euro) belaufen.
Wiso?
Wollen die jetzt ihr Schmiergeld wiederhaben?
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:29:02 Mo. 16.September 2013
Zitat
Warschau
Massendemonstration gegen polnische Arbeitspolitik

Mehr als 100.000 Arbeitnehmer haben in Warschau gegen die polnische Regierung demonstriert. Die hatte zuvor das Renteneinstiegsalter angehoben.


(http://images.zeit.de/politik/ausland/2013-09/polen-demonstrationen/polen-demonstrationen-540x304.jpg)

Mehr als 100.000 Gewerkschafter haben in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk protestiert. Die Regierung hatte zuvor mehrere unpopuläre Entscheidungen getroffen. So hatte sie das Renteneinstiegsalter angehoben und die Arbeitszeitbeschränkungen gelockert.

Die Demonstranten warfen Rauchgranaten und zogen mit Trillerpfeifen zum Schlossplatz. Sie trugen Banner und Schilder, auf denen sie unter anderem den Rücktritt von Tusks Regierung forderten. Die Gewerkschafter waren aus verschiedenen Teilen des Landes nach Warschau gekommen. Einige Demonstranten zelteten bereits seit Mittwoch vor dem Parlament.

Die Gewerkschaften Solidarność und OPZZ warfen der Regierung vor, den Interessen von Arbeitnehmern und deren Familien zu schaden. OPZZ-Chef Jan Guz sagte, die Proteste seien eine Warnung an die Regierung. Wenn diese die Arbeitsbedingungen nicht verbessere, "werden wir das ganze Land blockieren, wir werden jede Autobahn blockieren, jede Straße", so Guz, "Wir werden keine Politik akzeptieren, die zu Armut führt."

Nach Angaben der Behörden nahmen an den Protesten 100.000 Menschen teil, die Gewerkschaften gingen von 120.000 Demonstranten aus. Diese kritisierten unter anderem die kürzliche Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Zuvor hatte es für Frauen bei 60 und für Männer bei 65 gelegen. Zudem kritisierten die Gewerkschafter, dass in Polen massenhaft Menschen entlassen würden. Das Wirtschaftswachstum ist im vergangenen Jahr von 4,5 Prozent auf 1,9 Prozent zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 13 Prozent.

Die Regierungskoalition aus Tusks liberal-konservativer Bürgerplattform und der Bauernpartei hatte zuletzt deutlich an Popularität eingebüßt. Davon profitiert vor allem die nationalistische Partei für Recht und Gerechtigkeit des früheren Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-09/warschau-gewerkschaft-demonstration (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-09/warschau-gewerkschaft-demonstration)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 20:39:27 Do. 26.September 2013
Zitat
Proteste gegen Goldförderung dauern an

Bukarest – Der geplante Goldtagebau in Roşia Montană beschäftigt weiter die rumänische Politik und sorgt für Spannungen in der Regierungskoalition.
Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, kündigte an, seine Fraktion werde im Parlament gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung stimmen. Mit seiner Erklärung setzte Antonescu Premier Victor Ponta (PSD) massiv unter Druck, der den Entwurf im Eilverfahren durch das Parlament bringen wollte, obwohl er am 9. September angekündigt hatte, das Vorhaben aufzugeben (diese Zeitung berichtete).

Nun einigte man sich auf die Gründung eines parlamentarischen Sonderausschusses, dem 21 Mitglieder aller politischen Parteien außer den oppositionellen Liberaldemokraten angehören. Den Vorsitz hat Darius Vâlcov (PSD). Bis Ende Oktober soll der Ausschuss eine Stellungnahme erarbeiten. Ende September reisen die Ausschussmitglieder in die Westkarpaten, um sich vor Ort mit Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bergarbeitern sowie Repräsentanten der Roşia Montană Gold Corporation, einem Gemeinschaftsunternehmen der kanadischen Gabriel Resources und des rumänischen Staates, zu treffen. Derweil dauern die landesweiten Proteste gegen das Projekt an.
http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/13746-proteste-gegen-goldfoerderung-dauern-an.html (http://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/rumaenien/13746-proteste-gegen-goldfoerderung-dauern-an.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 11:08:36 Do. 03.Oktober 2013
Faschistische Politik der ungarischen Regierung:

Zitat
Proteste gegen neues Gesetz
Ungarn droht Obdachlosen mit Gefängnisstrafe

Ungarn will sein touristisches Bild aufpolieren und sagt Obdachlosen den Kampf an. Ein neues Gesetz droht sogar mit Gefängnisstrafen. Vor dem Parlament gab es die ersten Proteste gegen den „unmenschlichen“ Erlass.


(http://www.handelsblatt.com/images/to-match-hungary-homeless/8870260/2-format3.jpg)
Schätzungen nach leben in Budapest 8000 bis 10 000 Obdachlose. Laut einem neuen Gesetz
dürfen sie sich nun nicht mehr an bestimmten Plätzen der Stadt aufhalten.

Budapest. Obdachlose sollen in Ungarn demnächst mit Freiheitsentzug bestraft werden können, wenn sie sich an bestimmten öffentlichen Orten aufhalten. Dieses umstrittene Gesetz beschloss das ungarische Parlament auf Initiative von Innenminister Sandor Pinter mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ am Montagabend. Die linken und liberalen Oppositionsparteien riefen Staatspräsident Janos Ader auf, gegen das Gesetz Veto einzulegen. Vor fast einem Jahr hatte das Verfassungsgericht eine ähnliche Regelung gekippt. Daher änderte das Parlament im März dieses Jahres die Verfassung, um diese dennoch durchsetzen zu können.

Demnach sollen sich Obdachlose prinzipiell nicht an Orten aufhalten dürfen, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Darüber hinaus dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt verboten ist. Verstöße können mit Arbeit für das Gemeinwohl oder einer Geldbuße geahndet werden. Wiederholungstätern droht eine Gefängnisstrafe.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-gegen-neues-gesetz-ungarn-droht-obdachlosen-mit-gefaengnisstrafe/8870226.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-gegen-neues-gesetz-ungarn-droht-obdachlosen-mit-gefaengnisstrafe/8870226.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:07:50 Sa. 26.Oktober 2013
Zitat
Tschechen wählen neues Parlament
Kommunisten könnten wieder einen Teil der Macht zurück erlangen

Der konservative Ministerpräsident Petr Necas stürzte Mitte Juni über einen Korruptions- und Bespitzelungsskandal. Nun sind die Tschechen aufgerufen, heute und morgen ein neues Parlament zu wählen.


In Tschechien wird an diesem Freitag und Samstag ein neues Parlament gewählt. Allen Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten (CSSD) unter Bohuslav Sobotka in der Gunst der Wähler vorn. Die CSSD könnte möglicherweise eine Minderheitsregierung unter Duldung der kommunistischen KSCM bilden. Beide Parteien stimmen in der Innen- und Wirtschaftspolitik weitgehend miteinander überein. Es wäre die erste Tolerierung einer Regierung durch die orthodoxen Kommunisten seit der demokratischen Wende von 1989.

Sobotka verteidigte seine heftig umstrittenen rot-roten Tolerierungspläne gestern noch einmal: "Wenn die Kommunisten immer außen vor bleiben, dann könnte in unserem Land nie eine Mitte-Links- oder Linksregierung entstehen."
http://www.dradio.de/aktuell/2298040/ (http://www.dradio.de/aktuell/2298040/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:36:29 Fr. 07.Februar 2014
Zitat
Bosnien
Über 100 Verletzte bei Protesten in Bosnien


(http://www.fr-online.de/image/view/2014/1/7/26116036,25027507,dmFlashTeaserRes,2014-02-06T181601Z_1356165856_140206_191634.JPG.jpg)
Die Polizei schützt ein Regierungsgebäude in Sarajevo.

Bei Protesten gegen die Regierung ist es in Bosnien zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen: Eine Kundgebung in der Stadt Tuzla endete mit Dutzenden Verletzten.

Bei landesweiten Protesten gegen die Regierung in Bosnien sind mehr als 130 Menschen verletzt worden. Zu den schweren Zusammenstößen zwischen Tausenden Demonstranten und der Polizei kam es am Donnerstag in der Stadt Tuzla, als eine Kundgebung in Gewalt umschlug. Randalierer schlugen Fensterscheiben ein, setzten Mülltonnen in Brand und griffen die Polizisten mit Steinen und Leuchtgeschossen an, wie die Behörden mitteilten. Die Polizei trieb die Menge am Abend schließlich mit Tränengas auseinander. 104 Polizisten und 30 Demonstranten wurden verletzt. Auslöser der seit Mittwoch anhaltenden Proteste sind die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit.

Mit 27,5 Prozent ist die Arbeitslosenquote in Bosnien die höchste auf dem Balkan. Tuzla war in den vergangenen Jahren besonders schwer von Fabrikschließungen betroffen. Die Proteste sollen am Freitag hier, sowie in der Hauptstadt Sarajevo und anderen Städten fortgesetzt werden.
http://www.fr-online.de/politik/bosnien-ueber-100-verletzte-bei-protesten-in-bosnien,1472596,26116004.html (http://www.fr-online.de/politik/bosnien-ueber-100-verletzte-bei-protesten-in-bosnien,1472596,26116004.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 21:11:16 Sa. 08.Februar 2014
Zitat
Gewalt bei drittem Protesttag
Mehr als 200 Verletzte in Bosnien

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bosnien132~_v-modPremiumHalb.jpg)

Korruption, Arbeitslosigkeit und Armut - der Frust bei den Menschen in Bosnien wächst. Am dritten Protesttag kam es bei einer Kundgebung in Tuzla zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als 200 Menschen wurden dabei verletzt.


(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bosnien120~_v-videowebl.jpg)
Mehr als 130 Verletzte mussten ärztlich versorgt werden.

Schon seit Mittwoch setzen wütende Demonstranten in Tuzla Autoreifen und Mülltonnen in Brand, schlagen Fensterscheiben der regionalen Regierungsbehörde ein, Randalierer werfen Pflastersteine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzt Schlagstöcke und Tränengas ein.

Nach Angaben des Krankenhauses von Tuzla wurden bisher mehr als 200 Menschen verletzt, überwiegend Polizisten. Unmittelbarer Anlass für die Proteste in Tuzla, einer traditionellen Industriestadt: Erneut haben Tausende ihren Job verloren, nachdem die Privatisierung früherer Staatsbetriebe gescheitert ist: "Dies ist ein Protest aus Hunger", sagt dieser Demonstrant. "Ich habe nichts, wovon ich leben kann."

Hunger quält Menschen

"Ich bin verheiratet und habe einen Sohn", sagt ein anderer, "ich bin arbeitslos, jetzt bin ich 29 und seit meinem 18. Lebensjahr ohne Job. Wir suchen nur Arbeit und ein besseres Leben. Wir würden alle gern von der Arbeit nach Hause gehen." Eine Frau erklärt abseits der Demonstrationen: "Das Volk hat es satt. Es steht uns bis zum Hals. Wir sind hungrig und durstig und sitzen zu Hause. Machen die Leute das jetzt aus Angst oder vor Hunger - ich weiß es nicht - aber jedenfalls geht es nicht so weiter."

Politiker der Gruppen blockieren sich gegenseitig

Auch in Sarajevo und anderen Städten gibt es immer mehr Aufrufe zu Demonstrationen. Hintergrund ist die wachsende Frustration der Menschen. Seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 herrscht weitgehend Stillstand in Bosnien-Herzegowina, Politiker der drei ethnischen Gruppen - Bosniaken, Kroaten und Serben - blockieren sich gegenseitig,  Korruption und Vetternwirtschaft ist weitverbreitet, die Arbeitslosigkeit liegt bei 45 Prozent.

Der Soziologe Adis Arapovic sagt: "Die Sache ist einfach: Es geht um Nichtstun, Unfähigkeit, Diebstahl, Manipulation, Korruption, Nepotismus der Regierenden - das hat die Menschen auf die Straße gebracht. Für die Gesellschaft bedeutet das einen großen Schritt vorwärts. Die Bürger fangen endlich an, Zivilcourage zu zeigen. Sie fragen nach der Verantwortung derer, die sie gewählt haben. Die Politiker haben ihr Vertrauen verspielt und müssen jetzt dafür zahlen."

Auch heute wollen die Menschen in Bosnien wieder demonstrieren.

Der Regierungschef der bosniakisch-kroatischen Föderation, Nermin Niksic, rief nach einer Dringlichkeitssitzung seiner Regierung die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Doch für die meisten Bürger wirkt der Appell hilflos, die Föderation ist neben der serbischen Teilrepublik eine von zwei Entitäten in Bosnien, innerhalb der Föderation gibt es wiederum zehn Kantonalregierungen - und keine Regierungsebene konnte in den vergangenen Jahren politische Fortschritte erzielen.

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bosnien122~_v-videowebl.jpg)

"Das Niveau der Unzufriedenheit ist bei den Menschen in den letzten ein bis zwei Jahren stark gestiegen", sagt der Analyst Arapovic und fügt hinzu: "Wenn es an der Spitze der Protestierenden aber keine artikulierten Forderungen gibt, kann der Protest auch aus dem Ruder laufen und gefährlich werden. Deshalb verstehe ich die Angst innerhalb der politischen Institutionen."

Auch heute, das zeigen zahlreiche Aufrufe im Internet, gehen die Proteste in Tuzla und anderen bosnischen Städten weiter.
http://www.tagesschau.de/ausland/bosnien128.html (http://www.tagesschau.de/ausland/bosnien128.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 19:43:54 Mo. 10.Februar 2014
Zitat
Protest gegen Korruption und Stillstand

Korruption, Misswirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit: Am Wochenende sind erneut Hunderte Menschen in Sarajevo auf die Straße gegangen. Nach dem politischen Kleinkrieg der letzten Jahre in Bosnien-Herzegowina fordern sie endlich Reformen - und den Rücktritt aller Politiker.


Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

"Diebe raus! Diebe raus!", skandieren wieder einige Hundert Menschen in der Innenstadt von Sarajevo. "Hoćemo Ostavka: Wir wollen den Rücktritt", fordert einer der Demonstranten auf einem Transparent. "Wir brauchen Menschen, die nicht korrupt sind und die ehrlich arbeiten", sagt ein junger Bosnier.

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bosnien142~_v-videowebl.jpg)

Es herrscht politischer Stillstand in Bosnien-Herzegowina. Es gibt de facto zwei Landesteile: einen serbischen und einen muslimisch-kroatischen. Fast ein Dutzend Kantone und 150 Minister bilden einen Wasserkopf, der Unsummen verschlingt. Und nationalistische Parteien blockieren jede Entwicklung in dem Balkan-Land.
http://www.tagesschau.de/ausland/bosnien140.html (http://www.tagesschau.de/ausland/bosnien140.html)

Zitat
Niemandsland ist abgebrannt
Die sozialen Unruhen in Bosnien sind die größten seit dem Krieg. Erstmals wird über ethnische Grenzen hinweg protestiert.


(http://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/politik/3728295815/1.2793457/article_multimedia_overview/flammende-wut-in-mostar-haben-am-samstag-protestierende-ein-verwaltungsgebaeude-gestuermt-und-in-brand-gesteckt.jpg)
Flammende Wut: In Mostar haben am Samstag Protestierende ein Verwaltungsgebäude gestürmt und in Brand gesteckt

Eine Nacht im Krieg. Bosniakische Soldaten geraten auf dem Weg zu einer vorgeschobenen Stellung zwischen die Fronten, werden von Serben entdeckt und beschossen. Nur einer rettet sich, schwer verletzt, in einen verlassenen Schützengraben. Ein serbischer Offizier befiehlt zwei Soldaten, die Lage zu erkunden. Im Schützengraben deponieren die Serben, heimlich beobachtet von dem Überlebenden, unter dem leblosen Körper eines Bosniaken eine Springmine, die explodieren wird, sobald seine Kameraden die Leiche beim Bergen anheben und den Druck vom Zünder nehmen. Doch der Mann auf der Mine ist nur bewusstlos. Als er erwacht, erklärt ihm sein Kamerad, der die Szene hilflos beobachten musste, das Schreckliche seiner Lage: Er lebt zwar, wird aber in Stücke gerissen werden, sobald er sich bewegt.

Das ist die Ausgangslage des tragikomischen Kriegskammerspiels „Niemandsland“, für das der bosnische Regisseur Danis Tanović 2002 den Oscar für den besten ausländischen Film erhielt. Und es ist gewissermaßen auch die Lage von Bosnien-Hercegovina. Zwar herrscht seit 1995 Frieden in dem Land, aber es ist gefangen im Friedensvertrag von Dayton, der Verfassungsrang hat. Dessen starres ethnisches Proporzsystem hat Bosnien zwar vor zwei bald Jahrzehnten ein Ende des Tötens zwischen (muslimischen) Bosniaken, Serben und Kroaten eingebracht, indem es die Interessen der Kriegsgegner sorgfältig austarierte. Doch längst ist aus dem Segen ein Fluch geworden. „Dayton“ erstickt die Gesellschaft, der Staat ist zur Beute politischer Parteien geworden, die an dem Zustand nichts ändern wollen, weil sie von ihm leben. Alle wissen das, aber niemand hat eine Lösung parat, denn unterschwellig schwelt der ethnische Konflikt weiter. „Dayton“ kann nicht einfach abgeschafft werden. Es ist das Gewicht, das die bosnische Springmine vor der Explosion bewahrt, die den Staat in Stücke reißen würde.
Eine weit verbreitete allgemeine Enttäuschung

Auch deshalb sind die Unruhen, die Bosnien seit Tagen erschüttern und am Wochenende ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten, neu für das Land. Denn diese „schwersten Unruhen seit dem Krieg“, wie die Nachrichtenagentur Reuters sie bezeichnete, haben keinen ethnischen Hintergrund. In Sarajevo und in der ehemaligen Industriestadt Tuzla in Nordbosnien wurden Regierungsgebäude in Brand gesteckt, auch in Mostar, Bihac, Pale, Gorazde und anderen Orten kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen mehr als hundert Personen verletzt wurden. Aber es sind nicht ethnische, sondern soziale Explosionen, die Bosnien erschüttern. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die Proteste in Tuzla begannen. Die Stadt mit ihren 120.000 Einwohnern lebte zu jugoslawischen Zeiten von ihrer Industrie, doch über die Jahre mussten immer mehr der defizitären staatlichen oder quasistaatlichen Betriebe schließen. Andere wurden im Zuge dubioser Privatisierungen unter Wert verkauft und danach von den neuen Eigentümern zum Restwert verschrottet.

Zu den Unruhen in Tuzla kam es im Anschluss an eine Demonstration von entlassenen oder seit Monaten nicht mehr bezahlten Arbeitern. Dass die Gewalt rasch auf Sarajevo und andere Städte übergriff, zeugt aber von einer weit verbreiteten allgemeinen Enttäuschung, die sich nicht an einem einzigen Anlass festmachen lässt. Im vergangenen Sommer war die Wut schon einmal aufgeflammt: Demonstranten belagerten das Parlament in Sarajevo, nachdem ein krankes bosnisches Baby gleichsam aus politischen Gründen gestorben war. Die politische Klasse hatte sich im Streit um neue Personalausweise nicht auf einen Kompromiss einigen können, weshalb die Familie des kranken Kindes keine Dokumente besaß, um es zu einer womöglich lebensrettenden Behandlung ins Ausland zu bringen. Die damaligen Proteste verliefen sich aber rasch wieder.

Ob es nun auch so sein wird, ist nicht sicher. „Bei vielen Wählern hat sich große Frustration angesammelt – weil sie das Gefühl haben, mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern zu können“, sagt Sabina Wölkner, die seit 2009 das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo leitet. Das gelte besonders für die Föderation von Kroaten und Bosniaken, eine der beiden „Entitäten“, aus denen Bosnien seit 1995 besteht. Während in der anderen Hälfte, der bosnischen Serbenrepublik, noch Machtwechsel möglich sind, „herrscht in der Föderation eine Art Konkordanzdemokratie, bei der es kaum möglich ist, eine Partei wirklich abzuwählen. Die Parteien gewinnen und verlieren zwar bei Wahlen, kommen aber durch das ethnische Proporzsystem letztlich auf die eine oder andere Art immer an die Macht. Daher sieht man in der bosnischen Politik seit Jahren dieselben Gesichter“, sagt Wölkner.
Einige deuten die Unruhen als hoffnungsvolles Zeichen

Der Staat wurde von plündernden Parteien gekapert. Doch zum Plündern ist immer weniger da, denn Bosnien steht vor dem Bankrott. Niemandsland ist abgebrannt. „In diesem Land ereignet sich ein Tsunami der bestohlenen Bürger“, kommentierte Innenminister Fahrudin Radončić die Unruhen am Wochenende. Allerdings gilt Radončić, Medienbesitzer und Großunternehmer, vielen Tsunami-Opfern selbst als Dieb in einem Land, das seit Jahren auf niedrigem Niveau stagniert. Kroatien ist EU-Mitglied, Serbien hat mit den Beitrittsverhandlungen begonnen, Bosnien tritt auf der Stelle. Weil eine Reform des gegen europäische Standards verstoßenden bosnischen Wahlrechts seit Jahren auf sich warten lässt, hat die EU unlängst zugesagte Hilfszahlungen um 45 Millionen Euro gekürzt. Etwa zur selben Zeit geriet in Sarajevo eine Gehaltsliste der Manager öffentlicher Unternehmen an die Öffentlichkeit und steigerte die Empörung.

In einem Staat mit einer Arbeitslosenrate wie in Griechenland (aber ohne Milliardengeschenke der Eurozone), dessen Durchschnittslöhne bei wenigen hundert Euro liegen, erhielt der Manager eines staatlichen Pharmaunternehmens angeblich 20.000 Euro im Monat. Die Parteienherrschaft über Staatsbetriebe sei „organisierter Missbrauch von Steuergeldern“, schreiben die Zeitungen – aber das änderte nichts. Es gibt keine Partei, die den Missbrauch abzustellen bereit wäre – und gäbe es eine, würde sie von den anderen daran gehindert. Die Mehrheitsverhältnisse in Bosnien sind verworren und werden durch ethnische Sperrklauseln verkompliziert, weshalb keine Partei genug Macht hat, grundlegende Reformen durchzusetzen.

Deshalb deuten einige die jüngsten Unruhen als hoffnungsvolles Zeichen. Zwar lagen die meisten Schauplätze auf dem Gebiet der Föderation, doch auch in der bosnischen Serbenrepublik kam es zu kleineren Demonstrationen. Manche wollten darin bereits einen Grund zur Hoffnung erkennen – wenigstens die Gewalt in Bosnien sei multiethnisch, sagen sie. Svetlana Cenić, ehemals Finanzministerin in der bosnischen Serbenrepublik, nun in der Opposition, drückt es so aus: „Der Albtraum der politischen Elite in Bosnien ist, dass sich die Bürger im Protest vereinen könnten. Die Elite wird alles tun, um das zu verhindern. Sie werden alle Mittel anwenden, um die Proteste aufzuteilen und zu lokalisieren, indem sie Druck und Bestechung ausüben.“ Noch ist eine ethnisch übergreifende Protestbewegung freilich ohnehin nicht entstanden. Die Proteste im von Bosniaken geprägten Tuzla fanden in serbisch dominierten Städten Bosniens kein oder nur ein schwaches Echo.

Aus der Nähe von Tuzla stammt übrigens auch Nazif Mujić, der Held des abermals preisgekrönten jüngsten Films von Denis Tanović. Mujić ist kein Schauspieler, hat aber auf der Berlinale im vergangenen Jahr den Silbernen Bären als bester Darsteller erhalten für seine Rolle in Tanovićs Film „Aus dem Leben eines Schrottsammlers“. Darin spielte Mujić sich selbst in seiner eigenen Geschichte: Einen Rom aus der Nähe von Tuzla, der vom Schrottsammeln lebt und dessen Frau dem Tode nahe ist, weil ihr Fetus im Leib gestorben ist, die Ärzte sich aber weigern, die lebensrettende Operation vorzunehmen, da Nazif Mujić sie nicht bezahlen kann. Zwar ist Mujićs Geschichte nur bedingt symptomatisch, denn den Roma geht es auch in Bosnien noch schlechter als allen anderen. Doch viel besser geht es der Mehrheit eben auch nicht. Mujić, der Filmstar, hat für sich und seine Familie inzwischen übrigens Asyl in Deutschland beantragt. In Bosnien, sagt er, könne er seine Familie nicht ernähren.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/proteste-in-bosnien-niemandsland-ist-abgebrannt-12793277.html?printPagedArticle=true (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/proteste-in-bosnien-niemandsland-ist-abgebrannt-12793277.html?printPagedArticle=true)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: xyu am 06:49:30 Di. 11.Februar 2014
der blog solidarnOST bringt infos zu ex-jugoslawien, desweiteren siond dort anarchistische, antifa und linke gruppen aus der region verlinkt:
http://solidarnost.blogsport.eu/ (http://solidarnost.blogsport.eu/)

hier: https://de-de.facebook.com/SozialistischenInitiativeBerlinSib/posts/820222108004475?stream_ref=10 (https://de-de.facebook.com/SozialistischenInitiativeBerlinSib/posts/820222108004475?stream_ref=10) (kein fb-account nötig) ist eine "erklärung aufständischer arbeiter/innen aus tuzla" dokumentiert, die anscheinend nicht auf die idee kommt arbeiter/innenräte zu proklamieren, sondern stattdessen eine parteiungebundene regierung fordert. aber der background -damit meine ich den einblick in die dortigen konkreten begebenheiten und klassenverhältnisse-  fehlt mir eigentlich, darüber polemisieren zu können.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 16:47:33 Mi. 12.Februar 2014
Zitat
Massenproteste in Bosnien
Ruf nach "politischer Revolution"

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sarajewo100~_v-modPremiumHalb.jpg)

Nach den schweren Ausschreitungen in Bosnien-Herzegowina haben die Demonstranten eine "politische Revolution" gefordert. Demnach sollen beispielsweise die Politikergehälter den äußerst niedrigen Durchschnittslöhnen im Land angepasst werden.


Von Stephan Ozsvath, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Die Schäden sind beträchtlich nach den zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen in Bosnien und Herzegowina am Freitag. In mehreren Städten brannten Regierungsgebäude. In der Hauptstadt Sarajevo wurde das Staatsarchiv in Mitleidenschaft gezogen, bestätigte der Internationale Repräsentant Valentin Inzko, im ORF. "Das Archiv konnte erhalten werden im Ersten Weltkrieg, auch im Zweiten Weltkrieg sowie im Krieg von 1992 bis 1995. Aber jetzt ist es ausgebrannt." Der Schaden sei immens.

 "Diebe raus, Diebe raus", skandierten die Menschen in 33 Städten - über alle ethnischen Grenzen hinweg: Serben, Kroaten und bosniakische Muslime - gemeinsam gingen sie auf die Straße, um gegen politischen Stillstand, Vetternwirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit zu protestieren.

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/bosnien-tuzla100~_v-videowebl.jpg)
Das Präsidialamt in Tuzla nach den Ausschreitungen.

Der österreichische Diplomat Inzko hat Verständnis für die Proteste. "Es ist ein aufgestauter Unmut." Armut und Reichtum seien ungleich verteilt. Doch der Staat sei kompliziert, eine Folge des Dayton-Abkommens. Die Verwaltung sei aufgebläht, es gebe 150 Minister, 14 Regierungschefs. "Die Leute hier meinen, dass das zu viel ist." Die Proteste führten hoffentlich zu Veränderungen.

In einem Fünf-Punkte-Plan fordern die Demonstranten jetzt eine "politische Revolution". Sie wollen, dass die Politikergehälter dem Durchschnittslohn angepasst werden, er liegt bei 420 Euro. Außerdem sollen die Privatisierungen zurückgenommen werden, die in dem Forderungskatalog als "kriminell" bezeichnet werden.

Die Proteste hatten sich am Mittwoch entzündet, weil vier privatisierte Staatsunternehmen pleite gingen. Monatelang bekamen die Arbeiter keinen Lohn. Eine Lehrerin aus Sarajevo sagt: "Die Leute haben es einfach satt." Irgendwann habe der Unmut einfach explodieren müssen. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen.

 So verständlich der Frust ist, fast jeder Zweite ist arbeitslos in dem kleinen Balkan-Land. Aber wieder wurden bei den gewalttätigen Ausschreitungen 150 Menschen verletzt. "Das ist eine Katastrophe", sagt ein Mann in Sarajevo beim Anblick der brennenden Gebäude. "Was soll ich sagen? Man hätte vielleicht nicht alles so machen sollen. Aber zeigen musste man den Politikern, dass es so nicht weitergeht."

Zwei Regionalregierungen zwangen die Protestierenden bereits zum Rücktritt. Diplomat Inzko wünscht sich, dass weitere Politiker Verantwortung übernehmen.

Der Oberste Repräsentant erinnerte aber auch daran, dass er laut Dayton-Friedens-Vertrag die Macht in Bosnien und Herzegowina hat. Das heißt auch: Wenn die Internationale Gemeinschaft es will, kann er die Schutztruppe EUFOR zu Hilfe rufen.
http://www.tagesschau.de/ausland/bosnien138.html (http://www.tagesschau.de/ausland/bosnien138.html)

Es lohnt sich die Leserkommentare zu lesen.


Zitat
Bosnien: Bürgerplenum in Sarajevo tagt

Kroatischer Premier besucht angezündetes Parteigebäude der Kroatischen Demokratischen Union


Am Mittwochabend sollte in Sarajevo, wo wie in anderen bosnischen Städten die Demonstrationen fortgesetzt werden, das erste Bürgerplenum nach dem Vorbild in Tuzla gegründet werden. Dazu haben die Vertreter der Demokratie- und Protestbewegung an die Uni in Sarajevo eingeladen. In Tuzla hat sich in den vergangenen Tagen bereits eine Bürgerplattform gebildet, die gemeinsam mit dem Kantonalsparlament Reformvorschläge ausarbeitet. Das Plenum in Sarajevo fordert den Rücktritt der Regierung des größeren Landesteil, der Föderation und Mitsprache am politischen Prozess im Kanton Sarajevo, nachdem dort der Premier zurückgetreten ist. Das Plenum organisiert sich auch über soziale Medien wie Facebook und will offene Diskussionen über die Zukunft des Landes bieten, ein wenig ähnlich wie das Neue Forum in der DDR. Das Plenum wird moderiert und agiert aufgrund von Mehrheitsentscheidungen.
http://derstandard.at/1389860152108/Bosnisches-Buergerplenum-in-Sarajevo-tagt (http://derstandard.at/1389860152108/Bosnisches-Buergerplenum-in-Sarajevo-tagt)

Zitat
Bosnien: „Seit den Protesten bin ich wieder glücklich“

Nun schließen sich auch die Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und der städtischen Feuerwehr von Sarajewo den Kundgebungen an. In Tuzla bauen Demonstranten ihr paralleles „Expertenkabinett“ auf


Von unserem Korrespondenten ERICH RATHFELDER  (Die Presse)

Sarajewo. Die Demonstrationen in Bosnien und Herzegowina weiten sich immer mehr aus. Auch in Kleinstädten wie im südbosnischen Goražde ist es zu machtvollen Protesten gekommen. Die Demonstranten wenden sich gegen die Korruption der Kantonsbehörden und fordern wie anderswo auch den Rücktritt der „Diebe“ und verantwortlichen Politiker.

Nun schalten sich auch Berufsgruppen ein. Für Dienstagnachmittag ist eine Demonstration der Angestellten der Verkehrsbetriebe „Gras Sarajevo“ angekündigt. Auch die Feuerwehrleute der Hauptstadt stellten Forderungen. So sei der Fuhrpark völlig veraltet, das Personal müsste um 80 Mitarbeiter aufgestockt werden, um den Aufgaben gerecht zu werden.

Schon im Herbst hatten die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe mit Warnstreiks auf sich aufmerksam gemacht. Zur Jahreswende hatte sich die Auszahlung von Gehältern der Angestellten vieler Staatsinstitutionen um zwei Monate verzögert.

Die mittlerweile friedlichen Demonstrationen waren seit dem Wochenende vor allem durch die bürgerliche Mittelschicht von Sarajewo geprägt. Herzhaft mussten viele lachen, als dabei Plakate mit der Parole „Wir alle sind Hooligans“ auftauchten, die von älteren Damen während der Demonstrationen getragen wurden. ;D  Nach wie vor gibt es keine sichtbare Organisation hinter der Bewegung.
 
Politikergehälter gekürzt

Der Politiker der fundamentaldemokratischen oppositionellen „Naša Stranka“, Pedža Kojović, Abgeordneter im Kantonsparlament, sagte zur „Presse“, dass es bei der Umstrukturierung der Kantonsregierung wohl zur Wahl eines Übergangskabinetts aus parteilosen Experten kommen werde. Die Gehälter der Politiker seien schon jetzt um 50 Prozent gekürzt worden, so wie es die Demonstranten gefordert haben. Eine Parallelstruktur wie in Tuzla werde in Sarajewo voraussichtlich aber nicht aufgebaut.

In Tuzla hat sich am Wochenende nämlich ein Plenum der Demonstranten formiert, in dem mehrere hundert Frauen und Männer – Arbeiter, Studenten, Ingenieure, Professoren und Kriegsveteranen – über die Lage im Land diskutieren und Vorschläge für eine Reform des Kantons erarbeiten. Es soll dort ebenfalls ein Kabinett aus parteilosen Experten gebildet werden. Der populäre sozialdemokratische Bürgermeister Jasmin Imamović und auch die Führung der Universität unterstützen diese Initiative.

Die stadtbekannten Intellektuellen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Sarajewo haben sich bisher auffallend zurückgehalten. Lediglich der Philosoph und politische Analytiker Esad Bajtal und die Filmemacherin Jasmila Žbanić wagten sich am Wochenende aus der Deckung und fungierten als Sprecher der Protestbewegung.

„Ich habe schon die deutsche Besatzung erlebt, war Partisan, habe die bolschewistische und die liberale Phase der Tito-Zeit mitgemacht, habe den letzten Krieg überlebt, auch den wilden Kapitalismus danach, die Korruption und die Herrschaft der Nationalisten“, erklärte der 80-jährige Historiker Meho Aličehajić. „Ich war in den vergangenen Jahren wegen der aussichtslosen Lage in unserem Land schon depressiv geworden, seit ein paar Tagen bin ich aber wieder glücklich.“
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1561410/Bosnien_Seit-den-Protesten-bin-ich-wieder-glucklich?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1561410/Bosnien_Seit-den-Protesten-bin-ich-wieder-glucklich?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: xyu am 06:26:31 So. 16.Februar 2014
Bericht über eine Demonstration in Montenegro:

Zitat
Mehrere hundert Personen haben am Samstag in der montenegrinischen Kapitale ihrem Frust über hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven Luft gemacht. Bei den Protesten wurden auch neun Polizisten verletzt.

(Reuters/ ela.) Neun Polizisten sind am Samstag in der montenegrinischen Hauptstadt bei Protesten verletzt worden. Mehrere hundert Personen hatten sich versammelt, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Dabei seien aus der Menge heraus Steine auf die Ordnungshüter geworfen worden, teilte eine Polizeisprecherin mit.

«Wir wollen leben, wir wollen arbeiten!» Mit diesem Slogan machten die Demonstranten ihrem Ärger über die grassierende Arbeitslosigkeit und über das schleppende Vorankommen wirtschaftlicher Reformen Luft. «Wir wollen, dass die Regierung zurücktritt», riefen sie vor dem Regierungssitz. Die Polizei trieb die Menge mit Tränengas auseinander.

Die Demonstranten waren unabhängig ihrer politischen Zugehörigkeit einem Ruf auf Facebook gefolgt: «Revolution in Montenegro – alle auf die Strassen». Das Profil wurde im Laufe des Tages von der Internetplattform genommen.

Montenegro ist die zweite Nachfolgerepublik Jugoslawiens, in der es in den letzten zehn Tagen zu Zusammenstössen wegen der hohen Arbeitslosigkeit gekommen ist. Am 7. Februar wurden in mehreren bosnischen Städten Regierungsgebäude in Brand gesetzt. Zudem lieferten sich die Demonstranten wüste Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei.

Die Arbeitslosigkeit im rund 680'000 Einwohner zählenden Adriastaat Montenegro liegt offiziell bei 15 Prozent. Rund ein Drittel aller jungen Menschen zwischen 23 und 30 Jahren ist arbeitslos.
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/wir-wollen-leben-wir-wollen-arbeiten-1.18244225 (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/wir-wollen-leben-wir-wollen-arbeiten-1.18244225)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Troll am 21:42:38 Fr. 21.Februar 2014
Zitat
Am bosnischen Wesen könnte Europa genesen

Jahrzehntelang hat man der bosnischen Bevölkerung demokratiepolitische Lähmung vorgeworfen. Jetzt stellt sie sich auf eigene Beine, zum Schrecken ihrer Politiker und zum Unbehagen der internationalen Verwalter, die das Monopol auf den Handel mit jenen Rollatoren halten, die sich "westliche Demokratie" nennen.

....
....
Panik unter den Eliten

Es dürfte sich bei den Protesten um mehr als nur Akte impulsiver Empörung handeln. Sie wachsen sich schnell zu einer akkordierten politischen Bewegung mit klaren Vorstellungen und Zielen aus. Diese Menschen reden nicht von Demokratie, sie scheinen sie selbst in die Hand nehmen zu wollen, fordern Expertenregierungen, Selbstverwaltung der Betriebe und Revidierung der Privatisierungen. Die nationalistischen Eliten ergreift schlicht die Panik, das erkennt man an der Hysterie, mit der sie sich durch Forderung ethnisch reiner Teilstaaten ihrer Schäfchen versichern wollen. Denn wenn die Vertreter der drei Konfessionen wieder das werden, was sie immer schon waren – Bosnier, wird es für die nationalistischen Magnaten höchste Zeit, die Koffer zu packen.

Aber auch deren internationale Kooperationspartner scheint leidlich unterdrücktes Unbehagen zu drücken. Jahrzehntelang haben sie von den Bosniern wie entwicklungsgestörten Kindern mehr demokratische Initiative gefordert. Aber die Demokratie, die sie in diesen Februartagen mit ansehen müssen, scheint irgendwie nicht dem zu entsprechen, was sie, der IWF und die EU darunter verstehen. Denn die Bosnier meinen echte Demokratie. Nicht die "Postdemokratie", an welche die botmäßigen Westler sich längst gewöhnt haben. Regelmäßig verramscht der Westen seine alten Diskurse an die Peripherien. Zunächst war es die alte Weltkriegsbombe Nationalismus, die 100.000 Bosnier in den Tod riss, und jetzt versucht er es mit seiner ranzigen Pseudodemokratie. Auch von Bosnien aus konnte man beobachten, worauf diese in Zeiten der Krise geschrumpft war, auf einen Euphemismus für Entmündigung und Enteignung der Bürger zugunsten des Finanzkapitals. Die Arbeitslosenheere Bosniens werden sich auch nicht mit Harz IV als höchstem Ritterschlag ihres Proletentums zufriedengeben.
....
....
Der bosnische Frühling könnte sich zu einer kraftvollen sozialen Bewegung auswachsen, das würde nicht nur den Winter des Nationalismus, sondern auch den Herbst der internationalen Bevormundung bedeuten. Und so bleibt zu hoffen, dass die Flugsamen dieses bosnischen Frühlings ihren Weg in die demokratiepolitisch verelendete EU finden. (Richard Schuberth, daStandard.at, 21.2.2014)

Quelle: daStandard.at (http://dastandard.at/1392685781353/Am-bosnischen-Wesen-koennte-Europa-genesen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: dejavu am 15:14:06 Sa. 22.Februar 2014

Aus obengenanntem Artikel:

Zitat
Schon in Jugoslawien kam Ende der 60er Jahre der Ruf nach Erneuerung der Kommunistischen Partei sowie unabhängigen Gewerkschaften nicht bloß von Studenten, sondern den Minenarbeitern aus Tuzla. 1984 spendeten 10.000 Kumpel der Zeche von Kreka bei Tuzla ihren Tagslohn den streikenden Bergarbeitern in Großbritannien. Das Beispiel machte Schule im ganzen Land.

Vielleicht ist es jetzt an der Zeit Solidarität zu üben?
Hat irgendjemand Kontakte dahin? FAU? Wobblies? Sonst jemand?
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 08:54:38 Sa. 01.März 2014
Die Nationalistischen Gruppen hingen/hängen am Tropf der EU. Die EU finanziert die Spaltung der Bevölkerung.

Die Gegenbewegung an der Basis ist von unglaublich großer Bedeutung. Sie wird natürlich nicht von der EU unterstützt. Es wird hierzulande auch kaum drüber berichtet.

Zitat
Proteste in Bosnien und Herzegowina
Demokratie von unten

Die Protestbewegung in Bosnien und Herzegowina hat sich eine Struktur gegeben. Nun bündelt sie ihre Forderungen und veröffentlicht sie.


Der Hauptsaal des Hauses der Jugend in Sarajevo ist oval. Im unteren Zuschauerraum finden mindestens 400 Leute Platz. Und auf den Emporen drängen sich noch mehr Menschen. Das Mikrofon ist von allen Seiten gut sichtbar.

Es ist der ideale Ort für das basisdemokratische Plenum, das seit zwei Wochen tagt. Hier versammeln sie sich die Demonstranten mehrmals in der Woche und diskutieren nach den gewaltsamen Demonstrationen vom 7. Februar ihr weiteres Vorgehen.

Zwei junge Frauen leiten souverän die Sitzung. Jeder hat das Recht zu reden – aber nur zwei Minuten. Als ein sich zum Agitator berufener Mann die Zeit überschreiten will, nehmen die jungen Frauen ihm das Mikrofon kurzerhand wieder ab.

Vertreter politischer Parteien sind nicht zugelassen. Frauen und Männer, Junge und Ältere treffen sich hier – Arbeiter, Studenten, Intellektuelle, Künstler und Rentner. Gut gekleidete bürgerliche Damen sitzen neben Arbeitslosen und Straßenkämpfern mit zerzausten Haaren.

Botschaft an Nationalisten


Eine arbeitslose Frau schreit ihr Unglück heraus. Sie weiß nicht, wie sie mit ihrem Kind noch überleben kann. Sie klagt unter großem Beifall die Vertreter der herrschenden Parteien als Diebe an, die sich nicht um das Wohl des Volkes kümmerten, sondern nur die eigenen Taschen füllten. Doch der Ruf eines Redners, zum Villenviertel der Reichen zu ziehen, findet nur wenig Beifall.

Der braust auf, als ein Kriegsinvalide mittleren Alters in die Menge ruft: „Ich bin Jude, ich bin Muslim, ich bin Katholik und Orthodoxer, ich bin ein Bosnier.“ Nationalismus hat in diesem Saal nichts zu suchen. Das ist auch eine Botschaft an all jene kroatischen und serbischen Nationalisten in Mostar und Banja Luka, die nach den ersten Demonstrationen die Bewegung als „bosniakisch-nationalistisch“ diffamieren wollten.

Als Jovan Divjak den Saal betritt, stehen die Menschen auf und applaudieren frenetisch. Der aus Belgrad stammende Serbe hatte während des Krieges 1992 bis 1995 als General der Bosnischen Armee die Stadt Sarajevo gegen die serbischen Belagerer verteidigt. Seither ist Jovan Divjak ein aktiver Kern der Zivilgesellschaft.

Doch zu allgemeinpolitisch werden soll es nicht. Da schreiten die jungen Frauen ein. „Wir wollen unsere konkreten Forderungen formulieren“, sagt eine der Herrscherinnen über das Mikrofon. Weitere Redner wollen die Abgeordneten des Kantonsparlaments zwingen, auf die Hälfte ihrer Einkünfte zu verzichten. Sie wollen die „illegale Privatisierung des Volkseigentums“ rückgängig machen.

Gehaltsfortzahlung an Politiker gestoppt


Die Forderungen werden gesammelt. Auch über das Internet. Hunderte sind eingegangen. Eine der Organisatorinnen erläutert, wie es weitergehen soll. Die Forderungen sollen abgeglichen und gebündelt werden. Im Internet wird dann das Ergebnis veröffentlicht (plenumsa.com). Das nächste Plenum soll über diesen Katalog entscheiden. Dann soll eine Delegation mit dem Kantonsparlament über die Forderungen verhandeln.

Das Plenum in Tuzla hat immerhin schon zwei Ziele erreicht: Wie in Sarajevo und zwei weiteren Kantonen musste der dortige Kantonspräsident zurücktreten. In Tuzla wurde zudem durchgesetzt, die „weiße Rente“ abzuschaffen, die Weiterzahlung der Gehälter an Politiker nach deren Ausscheiden aus dem Parlament und den Ämtern.

Den Demonstranten ist bewusst, dass der Druck der Straße aufrechterhalten werden muss. Die täglichen Demonstrationen bröckeln aber langsam ab. Nichts Genaues ist geplant. „Wir erproben erst die Basisdemokratie,“ sagt Emin aus Tuzla, „die Leute müssen erst einmal herausschreien, was sie bewegt. Sie erleben in dem Plenum zum ersten Mal das Gefühl, frei zu sein, ohne Angst zu sprechen. Das allein ist alles wert.“ Doch auch er hofft, dass es bald zu einer Delegiertenkonferenz der Plenen kommt, die dann weitere Aktionen in ganz Bosnien beschließen soll.
http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!133915/
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 21:11:02 So. 09.März 2014
Einige finden chefduzen so negativ, weil man hier auf all die Schlechtigkeit dieser Welt gestoßen wird.
Ich sehe es anders. Auf dem herrschenden Müll kann man keine bessere Gesellschaft aufbauen.
Man muß erstmal anerkennen, wieviel nicht mehr zu retten ist. Aber in diesen Trümmern keimt auch neues auf.
Ich empinde diesen Bericht über die Situation in Bosnien als hoffnungsvoll und mutmachend:

Der Artikel vom Standard ist verschwunden, doch gibt es eine Kopie bei dem Schweizer chefuzen-Forum:
http://www.chefduzen.ch/viewtopic.php?f=14&p=3095&sid=0d1decc38f67158af17b8c928547caa5#p3095 (http://www.chefduzen.ch/viewtopic.php?f=14&p=3095&sid=0d1decc38f67158af17b8c928547caa5#p3095)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 19:21:26 Do. 17.Juli 2014
Generalstreik soll Serbien am Donnerstag lahmlegen – Gewerkschaften verlangen Rückzug vom Arbeits- und Pensionsgesetz aus dem Parlament

serbien streik„Zwei führende serbische Gewerkschaften, der Bund der Unabhängigen Gewerkschaften (SSSS) und die Gewerkschaft Nezavisnost (Unabhängigkeit) haben am Dienstag zum landesweiten Generalstreik aufgefordert. Dieser soll nach Ankündigung der Gewerkschaften am Donnerstag beginnen. Anlass für die Streikaufforderung lieferten zwei Reformgesetzesentwürfe, mit denen sich das Parlament ab heute befasst. Es geht um ein neues Arbeitsgesetz und das Pensionsgesetz. Nach Meinung der Gewerkschaften würden die Gesetze, deren Verabschiedung im Parlament am Donnerstag erwartet wird, zur Entrechtung der Arbeitnehmer führen…“

http://derstandard.at/2000003104989/Generalstreik-soll-Serbien-am-Donnerstag-lahmlegen (http://derstandard.at/2000003104989/Generalstreik-soll-Serbien-am-Donnerstag-lahmlegen)

Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 16:59:21 Di. 06.Januar 2015
Zitat
Massenproteste in Ungarn
"Jetzt kommen wir!"

Seit Wochen demonstrieren in Ungarn Regierungsgegner. Aus dem Widerstand gegen Internetsteuern ist ein Protest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geworden. Die Umfrage-Werte von Premier Orban sinken rapide.


Von Karla Engelhard, ARD-Hörfunkstudio Wien

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/protest-ungarn-101~_v-modPremiumHalb.jpg)

Das neue Jahr beginnt in Budapest, wie das alte Jahr endete: "Orban hau' ab", rufen Tausende Demonstranten in der ungarischen Hauptstadt. Sie haben sich trotz des Regens und der Kälte auf dem Platz vor der Oper versammelt.
Protest gegen Demokratieabbau und Korruption

Organisiert wird die Protestaktion von der Facebook-Gruppe "MostMi!" - was übersetzt "Jetzt wir" bedeutet. Die Demonstranten tragen Schilder mit Aufschriften wie "Demokratie" und "Kampf gegen den Mafia-Staat". Sie fordern eine neue Republik und eine neue Verfassung.

Die Politiker hätten sich von der Wirklichkeit entfernt, sagt der Organisator, IT-Unternehmer Zsolt Váradi, vor der Versammelten. Es sei klar, dass sie nicht für die Interessen aller arbeiteten, sondern sich ihre eigene Welt aufbauten. Bislang habe seine Bewegung nicht die Absicht, eine Partei zu gründen, dafür sei "noch nicht die richtige Zeit". Ihr fehlen dafür auch die finanziellen Möglichkeiten, so Váradi. Doch er verspricht: "Wir werden ein neues Land errichten. Beginnen wir jetzt mit der Grundlage."


Seit Wochen wird in Ungarn demonstriert. Auslöser ist eine geplante Internetsteuer der Regierung von Premier Viktor Orban. Insgesamt war 2014 das Jahr des Aufbruchs und des wachsenden Widerstandes. Mit Massendemonstrationen gegen die Regierung von Orban fordern viele bisher eher zurückhaltende Bürger lautstark Demokratie, Rechtsstaat, Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft, gegen Steuerpolitik und Sozialabbau.

Die Empörung der Straße sorgt selbst in der Orban-Partei für Spannungen. Der wachsende Unmut führte zu einem enormen Popularitätsverlust. Laut Umfragen verlor die Orban-Partei in nur einem Monat zwölf Prozent ihrer Wähler.

Selbst regierungstreue Medien schreiben von ersten Rissen im Machtgefüge und erinnern daran, dass die Wahlsiege der Orban-Partei und ihre Zwei-Drittel-Mehrheit nicht nur auf zufriedenen Sympathisanten beruht, sondern auch auf dem Fehlen einer Alternative.   

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/protest-ungarn-103~_v-videowebl.jpg)
Seit Wochen protestieren Tausende Ungarn gegen Premier Viktor Orban.
http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-protest-101.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:28:02 So. 18.Januar 2015
Zitat
Zechenstreik: Polnische Bergarbeiter blockieren Eisenbahn

Polnische Bergarbeiter (blockieren Eisenbahn)Kompania Weglowa beschäftigte vor 10 Jahren bei der Gründung als AG rund 65.000 Menschen – heute sind es etwa noch 47.000. Jetzt sollen von den 14 Zechen gleich vier geschlossen werden und die zehn anderen an andere Unternehmen abgegeben – eine langandauernde Absatzkrise, die durch die stark gefallenen Ölpreise weiter verschärft wurde. Der nach eigenen Angaben größte Kohleförderer Europas bzw die polnische Regierung haben offensichtlich nur ein Problem: Dass die Belegschaften ihren Beteuerungen, es würden nur wenige entlassen und die unter sozialen Bedingungen, die erträglich sind nicht glauben: Sonst würden sie kaum so entschieden sich zur Wehr setzen, wie sie es seit Donnerstag letzter Woche tun. Tausende sind „unten geblieben“ viele andere blockieren Eisenbahnen in Schlesien. Der Bericht „La grève des mineurs se durcit en Pologne“ von RFI am 13. Januar 2015 (hier dokumentiert bei SO) externer Link macht die Vielfalt der Kampfformen ebenso deutlich, wie die bisher zurückhaltenden Reaktionen der Regierung – die Premierminsiterin ist am 12. Januar zu Gesprächen mit den Gewerkschaften nach Katowice gereist – währenddessen haben neben den vier betroffenen Zechen inzwischen die Belegschaften von vier weiteren Zechen den Streik organisiert.
http://www.labournet.de/category/internationales/polen/arbeitskaempfe-polen/ (http://www.labournet.de/category/internationales/polen/arbeitskaempfe-polen/)

Zitat
Streik weitet sich aus

Der Streik der Bergarbeiter in Polen weitet sich aus. Die Minenarbeiter wehren sich gegen die geplante Schließung von vier Bergwerken und den Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen. Eine private Firma will jedoch drei Minen übernehmen.


Der Bergarbeiterstreik in Polen weitet sich aus. Die Minenarbeiter in Schlesien wehren sich gegen Sparmaßnahmen der Regierung, die einen massiven Stellenabbau beinhalten sollen. Vier Bergwerke sollen nach den Plänen geschlossen werden. Über 3.000 Arbeitsplätze sind gefährdet, denn die Bergwerke schreiben tiefrote Zahlen. In Gleiwitz haben Arbeiter die Straßen blockiert. Insgesamt 12 Bergwerke sind in den Ausstand getreten, um sich solidarisch zu zeigen.

Derweil hat ein privates Konsortium bekannt gegeben, drei der vier Bergwerge der Regierung abzukaufen. Hinter Universal Energy steht Krzysztof Domarecki, einer der 100 reichsten Polen. Ob dabei die meisten Arbeitsplätze erhalten bleiben würden, darf aber bezweifelt werden.
http://polen-heute.de/streik-weitet-sich-aus-24856/ (http://polen-heute.de/streik-weitet-sich-aus-24856/)

Zitat
Kompromiss zwischen streikenden Bergleuten und Regierung

(ap) Nach tagelangen Protesten gegen die geplante Schliessung von Kohleminen in Polen haben Regierung und Bergleute am Samstag einen Kompromiss erzielt. Gewerkschaftsführer Boguslaw Zietek lobte die Einigung und betonte: «Niemand wird seinen Job verlieren und kein Bergwerk wird geschlossen werden.»

Die staatliche Kohlegesellschaft hatte mehrere defizitäre Bergwerke schliessen wollen, was 12000 Kumpel betroffen hätte. Hunderte von ihnen hatten protestiert, zum Teil unter Tage. Sie hatten Abfindungen abgelehnt und stattdessen eine Neuordnung der Bergbauindustrie gefordert. Kohle ist die wichtigste Energiequelle in Polen.
http://www.nzz.ch/newsticker/kompromiss-in-polen-zwischen-streikenden-bergleuten-und-regierung-1.18463612 (http://www.nzz.ch/newsticker/kompromiss-in-polen-zwischen-streikenden-bergleuten-und-regierung-1.18463612)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 16:01:44 Do. 12.Februar 2015
Zitat
Streiks in Polen: Proteste von Landwirten und Bergarbeitern

Polnische Landwirte haben ihre Proteste mit landesweit fünf Straßenblockaden fortgesetzt.
Sie fordern Entschädigungszahlungen der Regierung für Einkommenseinbußen unter anderem durch den russischen Importstopp von Obst und Gemüse aus Polen.

Unterstützt wurden sie von polnischen Bergarbeitern, die gegen die Schließung von Minen der staatlichen Kohlegesellschaft protestieren.
http://de.euronews.com/2015/02/05/streiks-in-polen-proteste-von-landwirten-und-bergarbeitern/ (http://de.euronews.com/2015/02/05/streiks-in-polen-proteste-von-landwirten-und-bergarbeitern/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:30:28 So. 29.März 2015
In diesem Thread ist nie wirklich eine Diskussion entstanden. Es gibt keinen Versuch unter Linken das zu begreifen, was sich im ehemaligen Ostblock abgespielt hat und abspielt. Entweder wiederholt man igendwelchen Scheiß von wegen "friedlicher Revolution" und "Farbenrevolutionen" oder man blendet das Thema völlig aus.

Der FREITAG Redakteur Lutz Herden hat sich immerhin ein paar Gedanken gemacht:

Zitat
Ein Anfang ohne Ende

Identitätskrise Die überstürzte Abwicklung der Sowjetunion Ende 1991 lässt die Nachfolgestaaten bis heute nicht zur Ruhe kommen
Ein Anfang ohne Ende


(https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfang-ohne-ende/@@images/d965dff6-8076-4be0-b657-d1fd24bee72e.jpeg)
Moskau, März 1991, Polizeisperre bei einer Demonstration gegen Gorbatschow

Handelte es sich bei der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) zuletzt nur noch um einen morbiden Anachronismus – war der Flug in Flamme das Beste, was ihr passieren konnte? Die seit 1985 regierenden Reformer um Michail Gorbatschow hielten den Sowjetstaat für reformbedürftig und reformwürdig zugleich. Ihnen schwebte eine erneuerte Union vor, die statt der zentralstaatlichen auf föderative Strukturen setzte, demokratisiert war, indem sie den 15 Sowjetrepubliken mehr Souveränität einräumte, und statt der Plan- eine sozialistische Marktwirtschaft förderte.

Eine solche Inventur schien durchaus mehrheitsfähig. Bei einem Referendum am 17. März 1991 stimmten 76,1 Prozent der Bürger Russlands, Weißrusslands, der Ukraine, Usbekistans, Aserbaidschans, Tadschikistans, Kasachstans und Kirgisistans für den Erhalt der Union in erneuerter Form. Selbst wenn die baltischen Republiken, Georgien und Turkmenistan dem Plebiszit fernblieben, gab es ein relativ eindeutiges Stimmungsbild. Als dann im August des gleichen Jahres der neue Unionsvertrag vorlag, hatten bis dahin nur Litauen und Georgien der UdSSR den Rücken gekehrt. Alle anderen Republiken verabschiedeten sich erst nach dem ominösen „Putsch“ vom 19. August 1991, als ein Teil der Sowjetregierung und Armeeführung (Gorbatschow war im Urlaub) den Ausnahmezustand verhängte. Bekanntlich wurde ihr Scheitern zur idealen Vorlage für den damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin, um Gorbatschow zu entmachten, die Kommunistische Partei (KPdSU) zu verbieten und die Sowjetunion abzuwickeln.

Mehr als 15 Sowjetrepubliken

Sind es diese Geschehnisse wert, erinnert zu werden, gilt das allemal für die Umstände, unter denen der Sowjetstaat zum Entsorgungsfall wurde. Sie trugen den Keim künftiger Konflikte und andauernder Orientierungssuche in sich. Bis heute schwanken die meisten Nachfolgestaaten zwischen postsowjetischer und nationalstaatlicher Identität, Desintegration und Reintegration, Europa und Eurasien. Was damit zusammenhängt, dass selten zuvor eine Großmacht so willkürlich und überhastet beseitigt wurde. Der jähe Sturz in den Orkus der Geschichte war der Epochenwende von 1989/90 geschuldet, wurde jedoch beschleunigt, weil einstige sowjetische Nomenklatura die Abrissbirne schwang und dem Prinzip gehorchte, wir retten uns, indem wir den Sowjetstaat opfern.

Man schrieb den 8. Dezember 1991, als sich Jelzin, der ukrainische Republikchef Leonid Krawtschuk und Stanislaw Schuschkewitsch, Vorsitzender des Weißrussischen Obersten Sowjets, im Beloveser Wald bei Minsk trafen, um per Dekret zu besiegeln, „dass die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und geopolitische Realität nicht länger existiert“. Sie entschieden ohne Wissen des Sowjetpräsidenten Gorbatschow (unterrichteten aber die US-Regierung), im Namen von nationaler Restauration und ökonomischer Liberalisierung. Dabei geriet Jelzins Bruch mit der Vergangenheit nicht gar so resolut, wie es den Anschein hatte. Russland erklärte zwar seine Souveränität, nicht aber Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Man wollte schließlich deren Rechtsnachfolge antreten, den ständigen Sitz im Sicherheitsrat und die etwa 25.000 sowjetischen Kernsprengköpfe übernehmen. Mit anderen Worten, die Sowjetunion war noch nicht eingesargt, da setzte sich schon eine postsowjetische Führungsmacht in Szene, ohne dass es darüber einen Konsens der Erben gab. Wie sollte das funktionieren? Bei der nationalen Sicherheit, den Bündnisbeziehungen, den Grenzen, der Nationalitätenpolitik, sich abzeichnenden regionalen Konflikten oder der ökonomischen Kooperation – überall bestand Regelungsbedarf, der weit über die Flüchtigkeit des „großen Augenblicks“ vom 25. Dezember 1991 hinausging, als über dem Kreml das Sowjetbanner mit Hammer und Sichel eingeholt wurde.

Man tat so, als sei die Sowjetunion eine Entgleisung der Geschichte, die es nun zu bereinigen galt. Tatsächlich besaß dieser Staat nach fast sieben Jahrzehnten seiner Existenz schon deshalb eine eigene historische Identität, weil er nach 1941 einer feindlichen Okkupation widerstanden hatte, die mit dem erklärten Willen zu Vernichtung und Versklavung verbunden war. Dieses Vermächtnis ließ sich so wenig verscharren wie ein Staat, der sich als Organisator kollektiven Überlebens bewährt hatte.

Russen im „Nahen Ausland“


Die Sowjetunion war mehr als die Summe der 15 Sowjetrepubliken, aus denen schwerlich 15 Nachfolgestaaten werden konnten, die jenseits der geschichtlichen, geostrategischen, ökonomischen wie ethnischen Komplexität standen, die es mit dem Unionsstaat gegeben hatte. Die 1991 von Litauen bis Tadschikistan reklamierte nationale und kulturelle Identität war auch eine postsowjetische Identität. Egal, ob das negiert, toleriert oder bejaht wurde. Allein die vielfach ererbte ethnische Hybridität, in der sich der multinationale Charakter der UdSSR spiegelte, verdiente Beachtung. Es entstanden multiethnische, teils multikonfessionelle Patchwork-Staaten, in denen der russische Bevölkerungsanteil ein konstitutiver Faktor war. Er lag Ende 1991 in Kasachstan bei 37,8, in der Ukraine bei 22,5, in Kirgisistan bei 21,5, in Moldawien bei 9,5 und in Usbekistan bei 5,5 Prozent. Familien von Offizieren der Sowjetarmee hatte es jahrzehntelang in alle Regionen der Union verschlagen. Russische Spezialisten, vor allem ingenieurtechnisches Personal, waren überproportional in der Industrie Estlands (44 Prozent), Lettlands (37), Litauens (36) oder Aserbaidschans (35) vertreten.

In Lettland und Estland wurde nach der Unabhängigkeit darauf reagiert, indem die nationalen Transformationseliten einem ethnokratischen Staat den Vorzug gaben, der sich den Realitäten einer multiethnischen Gesellschaft verschloss. Der russischen Minderheit (in beiden Ländern 35 bis 40 Prozent der Bevölkerung) wurde durch eine restriktive Nationalitätenpolitik bedeutet, Bürger zweiter Klasse zu sein. Wer die lettische Staatsbürgerschaft erwerben wollte, musste eine Sprachprüfung in Lettisch ablegen – oder blieb ohne Wahlrecht. Im Riga der neunziger Jahre kontrollierten Sprachinspekteure, ob in öffentlichen Betrieben Lettisch gesprochen wurde. Sie hatten das Recht, die Entlassung derjenigen zu fordern, die dem zuwider handelten. Kein Wunder, dass Russland – nicht erst unter Putin, schon unter Jelzin – eine Obhutspflicht gegenüber den 26 Millionen Landsleuten im „Nahen Ausland“ beanspruchte. Wenn heute die Regierungen in Talinn, Riga oder auch Vilnius beklagen, ihnen drohe ein „ukrainisches Schicksal“, falls Moskau die russische Minderheit in ihren Staaten als „Fünfte Kolonne“ aktiviere, benennen sie selbst verschuldete Risiken. Wer die baltischen Russen deklassiert, animiert sie kaum zu überbordender Loyalität.

Wie in Jugoslawien empfanden vor 1991 Menschen, die damit zufrieden waren, als nationale Minderheit in einer administrativen Einheit – den Sowjetrepubliken – und einem multinationalen Staat – der UdSSR – zu leben, ganz anders als aus diesen Einheiten Staaten wurden, die sie wie Fremde behandelten. Im Fall der Krim, die erst 1954 vom damaligen KPdSU-Generalsekretär Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen wurde, traf das für die russischen Bevölkerung eindeutig zu, wie das Referendum vom 16. März 2014 über einen Anschluss an Russland bestätigte. Sie hatte registriert, dass zu den ersten Amtshandlungen der Post-Janukowytsch-Administration in Kiew Ende Februar 2014 der Versuch zählte, der russischen Sprache, die im Süden und Osten der Ukraine von einer Mehrheit gebraucht wurde, den offiziellen Status zu nehmen und wie im Baltikum Gefallen an einer ethnokratisch gefärbten Politik zu finden.

So schwer steuerbar wie die Nationalitätenkonflikte bleiben bis heute Integration und Desintegration im postsowjetischen Raum. Die 1992 begründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) erwies sich nie als wirklich handlungsfähige Staaten-Assoziation, auch weil Länder wie Georgien 1993 ein- und dann wieder austraten, oder die Ukraine zuletzt wert darauf legte, nur noch Teilnehmer-, aber kein Mitgliedsstaat mehr zu sein. Andererseits verlangten allein der Ressourcen- und Energietransfer, der Handel und Zahlungsverkehr nach vertraglich geregelten Beziehungen. Nur scheiterten die allzu oft an der Befürchtung nicht-russischer GUS-Staaten, dadurch einer politischen Integration unter russischer Führung Vorschub zu leisten. Ein einigermaßen absurder Vorbehalt – als die Sowjetunion verschwand, wurde eine Führungsrolle Russlands geduldet oder gar begrüßt, als es galt die Konsequenzen zu bewältigen, erschien sie obsolet.

Zwar formierten 1993 zwölf GUS-Staaten eine erste Wirtschaftsunion, doch beschrieben die Verträge dazu bestenfalls eine Road Map erwünschter, aber unverbindlicher Integrationsziele. Gleiches traf für die zwei Jahre später zwischen Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan (ab 1996) gebildete Zollunion zu. Erst in jüngster Zeit hat die Integrationskonkurrenz mit der EU um die Ukraine zu einer bis dato ungewohnten Integrationsdynamik geführt. Seit dem 1. Januar 2015 vereint die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) Russland, Belarus, Kasachastan und Armenien.

Wiederkehr des Verdrängten


War der Westen nur passiver Beobachter, als die Sowjetunion aufgekündigt wurde? Wenn ja, warum? Immerhin konnte man auf historische Muster zurückgreifen, wie Großreiche aufzulösen waren. Auf der Pariser Friedenskonferenz einigten sich 1919 die Siegermächte des Ersten Weltkrieges darauf, das Osmanische Reich in 17 Nachfolge-Entitäten aufzuteilen. Die Abwicklung dieses Imperiums fand sich bei allen Interessengegensätzen europäischer Großmächte multilateral moderiert.

Als im Dezember 1991 die Sowjetunion zerfiel, schien das auf den ersten Blick ohne internationale Flankierung vonstatten zu gehen. Ihr Verschwinden hatte für den Westen den Effekt einer geostrategischen Flurbereinigung, mit der sich die 1945 vereinbarte Ordnung von Jalta erledigt hatte. Soviel stand fest, Russland übernahm zwar mit den sowjetischen Kernwaffendepots strategisches Potenzial, würde aber keine Supermacht von geostrategischem Format mehr sein. Es hatte sich mit dem Status einer regionalen Macht abzufinden, deren Aktionsradius begrenzt blieb. Anders formuliert: Der Westen betrachtete Russlands domestizierte Identität als Geschäftsgrundlage seiner postpolaren Existenz. Natürlich gab es dazu keine offiziellen Erklärungen, die Osterweiterung der NATO erschien wegweisend genug. Entscheidend war, dass eine nichtkapitalistische Gegenmacht den Todesstoß empfing. Wie sich die Nachkommenschaft sortierte, blieb ihr überlassen, sofern es keine Rückfälle in Sowjetzeiten gab und die sozialökonomische Transition irreversibel blieb, was wiederum die Osterweiterung der EU zu garantieren hatte.

Wie sich spätestens Ende der neunziger Jahre zeigte, kollidierte für Russland, das immerhin 76 Prozent des sowjetischen Territoriums übernahm, solcherart Disziplinierung mit dem Willen zu einer identitären Selbstbestimmung, die auch das sowjetische Erbe anerkannte. Wladimir Putin wird oft mit seinem Urteil zitiert, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei die „größte geostrategische Katastrophe in der Geschichte des 20. Jahrhunderts“. Selten wird dagegen auf diesen Satz aus einer Rede vom November 2001 zurückgegriffen: „Weder mein Herz noch mein Verstand könnten jemals akzeptieren, dass unsere Mütter und Väter umsonst gelebt haben.“ So sorgte Putin dafür, dass Russland die sowjetische Hymne mit leicht verändertem Text und die russische Armee das rote Banner mit dem Sowjetstern zurückerhielten. Man dachte an Nikolai Gogols Tote Seelen, aus denen sich doch so viel Geldkapital schlagen ließ. Weshalb nicht aus Symbolen politisches? Dabei war die Wiederkehr des Verdrängten vor allem ein Zeichen der Wiedergutmachung gegenüber der Generation des Großen Vaterländischen Krieges – und diente einer patriotischen Selbstvergewisserung, um die Tradition des „starken Staates“ zu pflegen. Dass die Sowjetunion 1991 weit davon entfernt war, dürfte der jetzigen russischen Führung bekannt sein.
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfang-ohne-ende (https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfang-ohne-ende)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:25:43 Di. 07.April 2015
Nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks konnte sich keineswegs etwas Neues entwickeln, das von der Bevölkerung nach den gemachten Erfahrungen und den eigenen Bedürfnissen geformt wird. Die Bevölkerung wurde mit der "Schocktherapie" des Westens in die Knie gezwungen. http://de.wikipedia.org/wiki/Schocktherapie_%28Wirtschaftspolitik%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/Schocktherapie_%28Wirtschaftspolitik%29)

Die neuen Machtstrukturen brachten einerseits einen mafiösen politischen Apparat mit sich, gleichzeitg förderte man nationalistische, rassistische und religiöse Strömungen.

Polen heute:

Hieß es nicht immer, der Willen zur Freiheit zeigte sich im Fall der Berliner Mauer?
Heute zieht man neue Mauern. Gegen Fluchtlichge aus Nordafrika und Mexiko. In Israel. Und nun auch gegen Rußland.
Zitat
An Grenze zu Russland 
Polen wollen 50 Meter hohe Wachtürme bauen

Mit dem Bau mehrerer Wachtürme will Polen seine Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad stärker überwachen. Die insgesamt sechs Wachtürme sollen bis zu 50 Meter hoch werden und bis Juni fertiggestellt sein, sagte eine Sprecherin der polnischen Grenzpolizei.


Die Baukosten in Höhe von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) würden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert. Die russische Enklave Kaliningrad liegt an der Ostsee, umgeben von Polen und Litauen. Die Grenze zwischen Polen und Kaliningrad ist 200 Kilometer lang.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73542380/ukraine-krise-polen-wollen-50-meter-hohe-wachtuerme-bauen.html (http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_73542380/ukraine-krise-polen-wollen-50-meter-hohe-wachtuerme-bauen.html)

Zitat
Katholische Kirche in Polen
Rückwärts in die Zukunft


...die polnische Kirche zählt mit ihrem Personal – von den Erzbischöfen angefangen und bei den Dorfpriestern endend – zum konservativ-klerikalen Flügel der katholischen Weltgemeinde. Und dieser zeitigt mitunter abstruse Blüten. Vor einigen Wochen etwa startete die Kirche eine Plakat-Kampagne, es geht dabei eigentlich um die Propagierung der ehelichen Beziehungen. Doch die Art der Vermittlung sagt viel über die Kirchen-Oberen in Polen. Denn nicht die Ehe wird dabei zum positiv anzustrebenden Ziel erhoben – sondern die Nicht-Ehe dämonisiert. „Uneheliche Beziehungen sind Sünde – geh nicht fremd!“, prangt es von dem Bild, auf dem Finger zweier Hände durch eine Schlange verbunden sind.

Diese Art der Evangelisierung, die eher auf dem Angstfaktor als auf jenem irdischer Menschenliebe basiert, ist auch in den lokalen Gemeinden gang und gäbe. Viele der Priester pflegen einen feudal-autoritären Stil, der insbesondere dann auffällt, wenn polnische Geistliche in westliche Staaten gehen.
...
Überhaupt genießt die katholische Kirche als Institution im öffentlichen Leben des Landes eine herausragende Stellung. Der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen etwa wird vom Staat finanziert – auf den Inhalt hat dieser jedoch keinen Einfluss. Bei wichtigen staatlichen oder städtischen Anlässen sind hohe Würdenträger selbstverständliche Ehrengäste mit Redezeit. Und die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die rund ein Drittel der Polen repräsentiert und die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen gewinnen könnte, ist so etwas wie der politische Arm der polnischen Hierarchen. Im Duett befeuern beide öffentliche Debatten im Land: den Kampf gegen das Gender Mainstreaming etwa, jenen gegen die kürzlich vom Parlament beschlossene Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, oder aber den für eine scharfe Auslegung des restriktiven Abtreibungsrechts...
http://www.fr-online.de/panorama/katholische-kirche-in-polen-rueckwaerts-in-die-zukunft,1472782,30266426.html (http://www.fr-online.de/panorama/katholische-kirche-in-polen-rueckwaerts-in-die-zukunft,1472782,30266426.html)

Zitat
Polnische Bürgerwehren üben Krieg gegen Russland

Militärdrill um drei Uhr morgens, Überleben im Feindgebiet: Zehntausende Polen, allesamt Zivilisten, bereiten sich auf die Verteidigung ihrer Heimat vor - aus Angst vor dem großen Nachbarn Russland.


Freiwilligenverband namens "Schütze"


Überall in Polen halten die "Schützen" ihre militärischen Übungen ab. Der etwa 10.000 Mitglieder starke Freiwilligenverband hat derzeit einen verstärkten Zulauf. Weite Teile der Bevölkerung empfinden den Krieg im Nachbarland Ukraine als unmittelbare Bedrohung und wollen ihre relativ junge Demokratie auf jeden Fall verteidigen, notfalls mit der Waffe in der Hand.

Die grassierende Anti-Putin-Stimmung beschert nicht nur den Schützen neue Mitglieder. In Polen existieren etwa 120 weitere Bürgerwehrverbände mit insgesamt um die 80.000 Freiwilligen in allen Altersgruppen, Tendenz steigend. Sie kaufen ihre Uniformen selbst, organisieren Übungsplätze und kümmern sich um den Nachwuchs. Mit der regulären Armee - dem 100.000 Mann starken polnischen Berufsheer und seinen 20 000 Reservisten - hatten die Schützen-Verbände bislang kaum Berührungspunkte.

Doch das beginnt sich in diesen Tagen zu ändern. Polens Verteidigungsministerium berief jüngst rund 500 Delegierte der Paramilitärs zu einer Konferenz in Warschau ein, unter ihnen auch Aktivisten der Schützen. In den Beratungen ging es vor allem darum, wie die Freiwilligenverbände sich im Ernstfall durch die Unterstützung der polnischen Armee an der Verteidigung des Vaterlands beteiligen können.

Immer häufiger tagt der Nationale Sicherheitsrat


Davon unbeeindruckt schickten die USA angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ukraine jüngst 3000 Soldaten zu Nato-Manövern ins Baltikum, um die Solidarität der westlichen Allianz zu demonstrieren. Es gehe jetzt, erklärte auch Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski, um eine "Stärkung der Ostflanke der Nato".

Einige sind hartgesottene Nationalisten


Ähnlich wie Mateusz, dem jungen Flugzeugmechaniker, ist auch Maja jede Form von Extremismus oder übertriebener Religiosität fremd. Gut findet die junge Frau, die mit ihren Eltern auch schon einmal in Berlin war, die europäische Idee. Sie sagt aber nicht einfach: Ich bin für die EU. Maja formuliert es etwas geschickter, diplomatischer und vor allem patriotischer. Sie sagt: "Ich hoffe doch sehr, dass die polnischen Werte auch die europäischen sind."

Nicht alle bei den Schützen sehen das so. Einige von ihnen sind hartgesottene Nationalisten, für die allein das eigene Land zählt.
http://www.stern.de/politik/ausland/3-buergerwehren-in-polen-aus-angst-vor-putin-und-russland-sie-proben-den-aufstand-2184631.html (http://www.stern.de/politik/ausland/3-buergerwehren-in-polen-aus-angst-vor-putin-und-russland-sie-proben-den-aufstand-2184631.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Troll am 21:40:06 Di. 07.April 2015
Diesmal werden die Mauern von der richtigen Seite gebaut, die einen (die Falschen) sperrten die Freiheit aus, wir (die Freiheitsliebenden richtigen) sperren sie ein, daß ist etwas gaaaanz anderes.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 14:20:56 So. 19.April 2015
Zitat
Polen
30.000 Menschen demonstrieren in Warschau für Arbeit und mehr Lohn

Warschau (AFP) Zehntausende Menschen haben am Samstag in Warschau für Arbeit und mehr Lohn demonstriert. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 30.000 an. Sie folgten einem Aufruf der Gewerkschaften und trafen aus allen Teilen Polens in der Hauptstadt ein. Vier Marschkolonnen in den Nationalfarben rot und weiß passierten auf verschiedenen Routen die Ministerien für Finanzen, Bildung und Arbeit. Sammelpunkt am Ende des Sternmarsches war der Sitz der Regierungschefin Ewa Kopacz, die aber in Italien weilte.
http://www.zeit.de/news/2015-04/18/polen-30000-menschen-demonstrieren-in-warschau-fuer-arbeit-und-mehr-lohn-18161617 (http://www.zeit.de/news/2015-04/18/polen-30000-menschen-demonstrieren-in-warschau-fuer-arbeit-und-mehr-lohn-18161617)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:56:14 Mo. 25.Mai 2015
Die Entwicklungen im (ehemaligen) Ostblock werden zu wenig und zu oberflächlich diskutiert.

Ich hatte diesen Diskussionsstrang eröffnet, weil Linke den Ostblock einfach als "real existierenden Sozialismus" gesehen haben. Aber die Arbeiter dort haben die Systeme nicht unbedingt als "ihre" Systeme gesehen. Es gab Widerstand in den Betrieben, es kam zu Streiks in den soganannten Arbeiter- und Bauernstaaten. 1970 legten die Werftarbeiter in Danzig die Arbeit nieder und im ganzen Land wurde demonstriert. Die Regierung unter der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei ließ auf Arbeiter schießen.

Die herrschenden inneren Widersprüche und Konflikte im "real existierenden Sozialismus" wurden von den westlichen Eliten besser erkannt, als von den Linken. Man mischte sich vom Westen aus massiv in die Konflikte ein, um so im Einflußgebiet der Sowjetunion Regierungen zu stürzen.

Als der Westen die freie Marktwirtschaft und die neoliberale Ideologie erfolgreich etabliert hat, waren die ökonomischen Konflikte ja nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. Man griff die Bevölkerung mit massiven ökonomischen und politischen Maßnahmen an und benannte die Kombinantion aus Verarmung und Einschüchterung stolz "Schocktherapie".

Die Gesellschaften fallen immer weiter auseinander in mafiöse Eliten, die sich hemmungslos bereichern und einer Mehrheit unter wachsendem ökonomischen Druck. In diesr Phase drohen Instabilität, Proteste und Unruhen. Der Westen ist bei der Einmischung die Innenpolitik der "vom kommunistischen Joch befreiten Länder" aktiver denn je und arbeitet nun mit klassischen Strategien des Faschismus: Unterstützung rechtsradikaler Terrororganisationen, Einmischung in die Medien, Zensur, forcieren nationalistischer Tendenzen. Was sich gerade in Polen, Ungarn und in den Baltischen Staaten zusammenbraut, ist absolut gespenstisch. Die Ukraine zeigt, in welche Richtung es sich entwickeln kann...

Wir sollten ein Auge haben auf die Einmischungen des Westens, aber vielleicht noch mehr, auf die Gegenbewegungen, in denen die Bevölkerung diese Entwicklungen nicht länger hinnehmen will und den Aufstand probt, wie letztes Jahr in Bosnien http://www.wildcat-www.de/wildcat/96/w96_bosnien.html (http://www.wildcat-www.de/wildcat/96/w96_bosnien.html)
oder aktuell Mazedonien
http://www.tagesschau.de/ausland/mazedonien-113.html (http://www.tagesschau.de/ausland/mazedonien-113.html)
http://www.nzz.ch/international/zehntausende-verlangen-ruecktritt-der-regierung-1.18543884 (http://www.nzz.ch/international/zehntausende-verlangen-ruecktritt-der-regierung-1.18543884)
http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-regierung-mazedonien-aufstand-der-hoffnungslosen/11799012.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-regierung-mazedonien-aufstand-der-hoffnungslosen/11799012.html)

Aber auch hier gibt es Einmischung seitens des Westens und auch Rußlands.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 20:21:04 Sa. 27.Juni 2015
Zitat
Proteste gegen Strompreise in Armenien
Aufruhr gegen die "Plünderer"

Seit Tagen gibt es in Armenien Proteste gegen die Regierung. Auslöser ist eine Strompreiserhöhung durch "staatliche Plünderer", Ursache ist aber grundlegendes Misstrauen.


 Sie wollen nicht weichen. Seit Montag belagern Tausende junge Leute die Marschall-Bagramjan-Allee, eine der wichtigsten Straßen im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan.

Sie protestieren gegen eine Strompreiserhöhung um 16 Prozent, die am 1. August in Kraft treten soll. Es war eine Entscheidung der Behörden, die den Unmut in der Bevölkerung nur weiter steigerte.

Der Protest steht unter dem Motto "Nein zur Plünderung". Angesprochen sind jene, die im Parlament und im Präsidentenpalast an der Bagramjan-Allee residieren. Sie sind, und das ist nicht mal ein Geheimnis, eng verbunden mit den Oligarchen des Landes, wenn sie nicht selbst welche sind.

Diese Geschäftsleute kontrollieren zum Beispiel den Handel mit Zucker und Mehl und sorgen über die Politik dafür, dass ihr Monopol aufrecht erhalten bleibt. So dauerte es weit länger als ein Jahr, bis die französische Supermarktkette Carrefour einen Laden in Jerewan eröffnen konnte. Zugute kommt den Geschäftsleuten, dass Armenien weitgehend isoliert ist. Die Grenzen zu den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei sind infolge des Konfliktes um die Region Berg-Karabach geschlossen.

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/jerewan-protest-101~_v-videowebl.jpg)

 Bei den Protesten, die sich inzwischen auf weitere Städte ausgebreitet haben, ertönt immer öfter der Ruf nach dem Rücktritt von Präsident Sersch Sargsjan. Seine Partei plant für den Herbst eine Verfassungsreform. Sie soll das Parlament und das Amt des Ministerpräsidenten stärken. Was nach mehr Demokratie klingt, könnte dem Machterhalt Sargsjans dienen, befürchten Experten. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsident kandidieren.

Auch andere Reformen sehen die Menschen in Armenien mit großem Misstrauen. Dazu zählt ein Vorhaben zur Etablierung eines Rentensystems, demzufolge ab 2017 ein Teil des Lohns in eine Rentenkasse eingezahlt werden soll. Die Armenier befürchten schlicht, dass sie ihr Geld nie wieder sehen.

Mit großem Argwohn wird auch eine Gebietsreform betrachtet, mit der die öffentlichen Institutionen an die sinkende Bevölkerungszahl angepasst werden sollen. Offiziell liegt sie bei drei Millionen, Schätzungen gehen aber davon aus, dass es nur noch 1,9 Millionen sein könnten. In fast jeder Familie gibt es Angehörige, die im Ausland, vor allem in Russland, das Geld zum Überleben verdienen.

Kein Vertrauen nirgends

Dass Präsident Sargsjan 2013 dennoch wiedergewählt worden war, liegt an den fehlenden Alternativen. Alle Parteien gelten als mehr oder weniger stark mit den Oligarchen verbunden, bieten keine sinnvollen Konzepte oder glaubwürdigen Politiker auf.

Nur sehr wenige Medien sind unabhängig und arbeiten professionell. Über den NGO-Sektor heißt es, es handle sich angesichts von festgefügten Verbindungen zwischen Gebern und Nehmern um eine "Mafia". Nicht einmal das Oberhaupt der Kirche in Armenien genießt Ansehen. Auch über ihn sagen die Armenier, er betreibe unlautere Geschäfte.
http://www.tagesschau.de/ausland/armenien-proteste-strom-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/armenien-proteste-strom-101.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 12:48:55 Sa. 04.Juli 2015
Zitat
Aufruhr in Armenien
Der elektrisierende Protest

Seit Tagen demonstrieren junge ArmenierInnen gegen die Erhöhung der Strompreise. In Kiew und Moskau blickt man gebannt auf das kleine südkaukasische Land – und wittert gleich eine Revolution.


Von Anna Jikhareva


(http://www.woz.ch/sites/woz.ch/files/styles/field_text_embedded_image_default/public/text/bild/09_armenien_ab_0.jpg?itok=gBVozl3l&timestamp=1435766930)
Noch keine organisierte Bewegung: Demonstration in der armenischen Hauptstadt Jerewan am 23. Juni.
Foto: Zareh Safaryan, AFP


Auf den Videos, die dieser Tage unter dem Hashtag #ElectricYerevan um die Welt gehen, sind Tausende Menschen zu sehen. Sie rufen Parolen wie «Unser Land gehört uns» oder «Armenien». Zwischendurch erklingt die Nationalhymne. Entstanden sind die Aufnahmen auf der Marschall-Baghramjan-Allee nahe dem Präsidentenpalast von Jerewan, wo die ArmenierInnen gegen die neue Energiepolitik der Regierung protestieren.

Am 19. Juni hatten die Behörden eine Erhöhung der Strompreise um 16,7 Prozent angekündigt. Zwei Tage später formierte sich eine Gruppe, die sich «Nein zur Plünderung» nennt. Die Polizei löste ihre friedliche Demonstration mit Gewalt auf, verhaftete über 250 Personen. Bestanden die Proteste zunächst aus nicht viel mehr als einer Sitzblockade, kommt Jerewan seither nicht mehr zur Ruhe. Immer mehr Menschen strömen auf die Strasse, harren Tag und Nacht im Regierungsviertel aus. So erzählt es der Journalist Geworg Ghasarjan, der sich vor Ort befindet, am Telefon. Letztes Wochenende sollen fast 20 000 Personen gekommen sein – für ein Land mit nur drei Millionen EinwohnerInnen eine stolze Zahl. Mittlerweile haben sich die Proteste auch auf andere Städte ausgeweitet.

Die DemonstrantInnen – überwiegend Studenten, Schülerinnen und Aktivisten – verzichten auf Führungsfiguren, vernetzen sich spontan über Facebook oder Twitter. Zwar tauchten einzelne Gesichter bereits früher auf, etwa, als vergangenes Jahr Proteste dazu führten, dass geplante Preiserhöhungen im Transportwesen gekippt wurden. Doch lässt sich keine organisierte politische Bewegung ausmachen.

Das kleine Land im Südkaukasus befindet sich offenkundig in Aufruhr. Doch warum hat die Ankündigung der Regierung derart heftige Reaktionen ausgelöst? «Früher haben sich die Menschen verbal über die Regierung beschwert», sagt Geworg Pogosjan, Leiter des armenischen SoziologInnenverbands, der Deutschen Welle. «Jetzt steht eine neue Generation in den Startlöchern, die bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen.» Dabei stellen die DemonstrantInnen nach eigenen Angaben keine weiter gehenden politischen Forderungen – und folgen auch nicht dem Aufruf von OppositionspolitikerInnen. Laut Pogosjan habe neben der Regierung auch die Opposition ihr Vertrauen verspielt – und so die Proteste erst ermöglicht.

Prekäre Zustände seit der Sowjetzeit


Höhere Strompreise würden in einem Land, in dem rund ein Drittel der Menschen unter der Armutsgrenze lebt, viele hart treffen. «Sollten die Preise steigen, muss ich beim Essen sparen», sagt eine vierzigjährige Frau, die nicht weit vom Platz der Freiheit wohnt, der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta». «Früher hatten wir gar keinen Strom. Jetzt können wir ihn uns nicht leisten», erzählt eine andere.

Gerade die ältere Generation der ArmenierInnen kennt prekäre Zustände noch aus der Sowjetzeit und den chaotischen neunziger Jahren. Seit damals dominieren Misswirtschaft und Korruption, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Während die Gehälter immer weiter sinken, steigen die Preise – und die Arbeitslosigkeit. Achtzehn Prozent aller ArmenierInnen im erwerbsfähigen Alter haben keinen Job, unter den Jugendlichen liegt die Quote sogar bei knapp vierzig Prozent. Deswegen haben viele dem bitterarmen kaukasischen Land den Rücken gekehrt – fünf Millionen ArmenierInnen leben inzwischen im Ausland, viele davon in Russland. Das Geld, das die Diaspora nach Hause überweist, macht allein ein Fünftel des armenischen Bruttoinlandsprodukts aus. Zudem sind wegen der Grenzstreitigkeiten um Bergkarabach (vgl. «Köchelnder Konflikt» am Ende dieses Textes) die Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei geschlossen, Armenien ist also auch geografisch isoliert.

Die geplanten Neuerungen wären bereits der dritte Preisanstieg in vier Jahren. So wirkt die Ankündigung in der desolaten wirtschaftlichen Situation wie ein Katalysator für die Wut auf die Regierung. «Zwar waren viele nach den letzten Preiserhöhungen unzufrieden», sagt Hasmik Grigorjan. Doch dieses Mal sei die Geduld mit der Regierung am Ende, so die Politologin der liberalen Denkfabrik ACGRC. Viele glauben, die Regierung kusche vor dem korrupten Stromlieferanten.

Korrupte Oligarchen

Abgesehen von der inkompetenten Regierung richtet sich der Unmut der Bevölkerung nämlich vor allem gegen den Stromversorger Electric Networks of Armenia (ENA). Das Unternehmen gehört dem russischen Staatskonzern Inter RAO UES, in dessen Aufsichtsrat der Putin-Vertraute Igor Setschin sitzt. Wie die Stromaufsicht aufdeckte, wurden bei der ENA Gelder veruntreut. Zudem tauchten Aufnahmen auf, auf denen Manager des Konzerns zu sehen sind, die luxuriöse Häuser kaufen und teure Autos mieten. Durch Korruption und langjährige Misswirtschaft sollen Schulden in Höhe von 250 Millionen US-Dollar angehäuft worden sein, Gelder, die der Strommonopolist nun mittels höherer Preise auf die Bevölkerung abwälzen will.

Die Monopolsituation steht sinnbildlich für die gesamte Wirtschaft. Seit dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich neben dem Energiemarkt auch viele andere Sektoren in den Händen weniger Oligarchen, denen Nähe zu Moskau nachgesagt wird. Sie kontrollieren den Handel mit Grundnahrungsmitteln und den Export des berühmten armenischen Weinbrands. Auch die armenische Eisenbahngesellschaft ist eng mit ihrem russischen Pendant verflochten.

Sowieso ist Russland Armeniens wichtigster Handelspartner. Gleichzeitig gehört das südkaukasische Land seit Anfang des Jahres neben Kasachstan, Kirgisistan und Belarus zur Eurasischen Union, einem Wirtschaftsbund von Ländern, die vom Kreml abhängig sind. Versprechen, wonach der Beitritt Armeniens die Situation im Land verbessern würde, haben sich als hohl erwiesen. Der Sinkflug des russischen Rubels setzt dem Land zusätzlich zu – und heizt den Unmut der Bevölkerung weiter an.

Propaganda aus Kiew und Moskau


Derweil die Proteste in den westlichen Medien kaum ein Thema sind, blickt man in Kiew und Moskau umso gebannter nach Jerewan. Das russische Narrativ ist deutlich: In Anspielung auf die Revolution in der Ukraine schreiben Russlands Staatsmedien im Einklang mit Politikern einen «Elektro-Maidan» herbei. «Im postsowjetischen Raum hat Russland nur zwei wahre Freunde – Belarus und Armenien», konstatierte etwa der Duma-Abgeordnete Waleri Raschkin in der Zeitung «Iswestija». Aus diesem Grund versuchten die USA, in Armenien eine Farbrevolution anzuzetteln und die Regierung aus dem Amt zu putschen – nach dem Vorbild der Regimewechsel in Georgien und der Ukraine.

Auch in Kiew sieht man Parallelen: Innenminister Arsen Awakow zog den Vergleich mit der Maidan-Bewegung und wies die DemonstrantInnen an, dem ukrainischen Beispiel zu folgen. Diverse Medien im Land glauben, in den Protesten Auflehnung gegen Russland auszumachen.

Seit dem Konflikt in der Ostukraine sind beide Seiten Meister des Propagandakampfs. Die Auseinandersetzungen in Armenien werden sowohl in Kiew als auch in Moskau gerne als «Stellvertreterkrieg» zwischen Russland und dem Westen gesehen. Unterschiedlich sind jedoch die Schlüsse, die beide Seiten aus den Ereignissen ziehen. Während Moskau voller Sorge ist, applaudiert man in der Ukraine.

Die AktivistInnen bleiben

Liegen den Protesten tatsächlich prowestliche oder prorussische Motive zugrunde? Der Journalist und Kaukasusexperte Wadim Dubnow verneint. «In dieser Hinsicht ist die armenische Gesellschaft nicht gespalten», schreibt er in einem Beitrag für die US-finanzierte liberale Moskauer Denkfabrik Carnegie Center. Die historische Bindung an Russland sei gross, dieser Grundsatz stehe bei den DemonstrantInnen nicht zur Diskussion.

Derweil sind die Protestierenden ihren Zielen näher gekommen – wenn auch nur scheinbar: Präsident Sersch Sargsjan kündigte an, die Differenz der Preiserhöhung vorübergehend mit Steuergeldern finanzieren zu wollen. Ein wirkliches Zugeständnis ist das nicht: Das Geld wäre auch mit dieser Ankündigung für die Bevölkerung verloren. Und der korrupte Stromversorger bekäme sein Geld trotzdem. Für einen Teil der DemonstrantInnen ist das Thema deshalb nicht vom Tisch. Während einige das Regierungsviertel von Jerewan bereits geräumt haben, wollen andere weitermachen – bis die Regierung ihnen Gehör schenkt.
http://www.woz.ch/1527/aufruhr-in-armenien/der-elektrisierende-protest (http://www.woz.ch/1527/aufruhr-in-armenien/der-elektrisierende-protest)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:08:18 Mo. 13.Juli 2015
Der ehemalige Ostblock besteht nun aus Kolonien des Westens. Das ist die bejubelte "Freiheit", die die Zerschlagung des sozialistischen Lagers mit sich brachte: Ein Ausbluten dieser Länder, Massenverarmung und mafiöse Strukturen in der Politik. Dem sozialdemokratischen rumänischen Regierungschef wird nun einiges nachgewiesen:

Zitat
Korruptionsaffäre in Rumänien:
Premier Ponta offiziell der Korruption beschuldigt

Den Parteivorsitz hatte er bereits niedergelegt, jetzt wird es ernst für Victor Ponta: Die Staatsanwaltschaft hat Rumäniens Premier offiziell der Korruption beschuldigt. Ein Teil seines Vermögens wurde beschlagnahmt.


Dem 42-Jährigen werden Fälschung, Beteiligung an Steuerbetrug und Geldwäsche in seiner Zeit als Anwalt sowie "Interessenkonflikte" bei der Ausübung seines Amts als Regierungschef vorgeworfen. Ponta betont seine Unschuld und lehnte den von Präsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt bislang ab. Er ist seit 2012 Regierungschef des EU-Mitgliedslands.

Seit Monaten ermitteln die Behörden verschärft gegen korrupte Beamte; hochrangige Politiker und Geschäftsleute wurden öffentlichkeitswirksam in Handschellen abgeführt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-victor-ponta-offiziell-der-korruption-beschuldigt-a-1043376.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-victor-ponta-offiziell-der-korruption-beschuldigt-a-1043376.html)



Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:51:54 Fr. 24.Juli 2015
Die Entwicklungen im Ostblock stehen in einem Zusammenhang. In all den Ländern sind sie ähnlich.
Hier wurden sie mit einem Ende kommunistischer Diktatur beschrieben, doch für die Menschen dort bedeutet es immer härtere, längere und schlechter bezahlte Arbeit und/oder den Sturz in die Armut. Die Politk wird immer korrupter, mafiöser und brutaler.
Das Rad der Geschichte wird zurückgedreht. Die neoliberale Politik setzt nun das durch, woran Hitler gescheitert ist. Die Wirtschaft des Westens brauchte keine Panzer um den Osten zu erobern. Und jetzt sollen noch alle kommunistischen Ideen ausgemerzt werden...

Zitat
Vor den Kommunalwahlen:
Ukraine verbietet kommunistische Parteien

Im Herbst stehen in der Ukraine Kommunalwahlen an. Doch kommunistische Parteien sollen nicht kandidieren dürfen. Laut dem Justizminister will die Regierung die Parteien komplett verbieten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-verbietet-kommunistische-parteien-a-1045258.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-verbietet-kommunistische-parteien-a-1045258.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:46:01 Fr. 20.November 2015
Nach dem Jubel über den Fall es "Eisernen Vorhangs" und die neu gewonnene "Freiheit" bekommen wir nun einen Eindruck von der Realität.

Für die Mehrheit der Bevölkerung hat sich die ökonomische Situation verschlechtert.

Die alten politischen Kader wurden zuerst ersetzt durch Technokraten und Mafiosi, inzwischen ist man einen Schritt weiter: Rechtsextremisten in der Politik werden zu einem Trend im ehemaligen Ostblock.
Zitat
Serbien, Kroatien und Mazedonien wollen nur noch Flüchtende aus bestimmten Ländern über ihre Grenzen lassen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge--balkanlaender-schicken-fluechtende-zurueck-,24931854,32458424.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge--balkanlaender-schicken-fluechtende-zurueck-,24931854,32458424.html)


Zitat
Der tschechische Präsident Milos Zeman malte im letzten Oktober ein wahres Panik-Szenario an die Wand, das wegen der Flüchtlinge drohen würde: „Sie werden das Scharia-Recht befolgen, das heißt untreue Ehefrauen werden gesteinigt, und Verbrechern werden die Hände abgehackt.“ Auch Ungarns Orban warnt vor angeblichen Gefahren. „Die islamische Kultur ist heute stärker als unsere“, raunte er jüngst im Interview mit dem deutschen Magazin „Focus“. „Sie legt mehr Wert auf Familie, die demografischen Parameter belegen das.“

In der Europäischen Union sperren sich die vier Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei vehement gegen die vom EU-Rat beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer. Fico kündigte umgehend an, diese vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Ungarn zog am letzten Dienstag mit einem Parlamentsentschluss nach, der die Regierung zum selben Schritt verpflichtet. Fico will höchstens „syrische Christen“ in seinem Land aufnehmen.
http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-sich-osteuropa-vor-fluechtlingen-abschottet-3255312.html (http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-sich-osteuropa-vor-fluechtlingen-abschottet-3255312.html)



Zitat
In Osteuropa ist Fremdenfeindlichkeit Teil des politischen Alltags. Vorreiter ist Viktor Orban - sein Populismus verfängt zunehmend auch in Westeuropa. Der Terror-Anschlag in Paris wird von den Rechtskonservativen ausgeschlachtet.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-orbans-populismus-greift-in-westeuropa,24931854,32462930.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-orbans-populismus-greift-in-westeuropa,24931854,32462930.html)


Zitat
Polen probt den Angriff mit Chemiewaffen

Die Hysterie in Polen wächst angesichts der Terrorangriffe und der Flüchtlingskrise. Die Regierung probt den Ernstfall und simuliert einen Angriff mit Chemiewaffen. Politisch wird Polen immer mehr zum neuen Ungarn.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-den-terror-polen-probt-den-angriff-mit-chemiewaffen/12613880.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/kampf-gegen-den-terror-polen-probt-den-angriff-mit-chemiewaffen/12613880.html)


Hier ein besonderes Schmankerl:
Zitat
Dennoch wird der zum Populismus begabte Politiker nicht müde, sich als „Burgkapitän der letzten Festung Europas“ darzustellen. Lange war Orban wegen des Demokratieabbaus in seinem Land in Brüssel fast ein Außenseiter. Mit seiner fremdenfeindlichen Politik spielt er sich mit zunehmendem Erfolg auf die europäische Bühne.

Seine Hardliner-Töne kommen nämlich auch in Teilen der westeuropäischen Bevölkerungen gut an. „Orban glaubt, dass sich zwischen den Ansichten der politischen Elite und der restlichen Bevölkerung in Europa eine tiefe Kluft auftut“, befindet Peter Kreko, Direktor des Budapester Think-Tanks Political Capital. „Für die Visegrad-Vier ist er der Modell-Politiker. Fico und Kaczynski kopieren seine Politik. Er tritt den Pfad vor ihnen aus. In Westeuropa ist er eher für die populistische und für die extreme Rechte eine ikonische Figur.“

Das mag verwundern, denn Orbans Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) gehört zur Parteienfamilie der EVP, der auch die CDU angehört. Doch Orban kümmert das nicht. „Er glaubt fest daran“, so Kreko, „dass Merkel und Hollande über die Flüchtlingsfrage stürzen werden.“ Es wäre der „neue Tag“, von dem Orbans Huldigungsschreiber Gabor G. Fodor fantasierte.
http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-sich-osteuropa-vor-fluechtlingen-abschottet-3255312.html (http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-sich-osteuropa-vor-fluechtlingen-abschottet-3255312.html)

Deshalb ist es wichtig hier nicht nur auch die ätzenden Strategien der Herrschenden zu blicken, sondern auch auf alle Proteste in Richung politischer Freiheiten und sozialer Verbesserungen!
Titel: „Die Armen müssen sterben!“ – rumänische Technokratenregierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:09:58 Mo. 01.Februar 2016
Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten. Einmal abgesehen davon, dass unter vielem anderen auch ihr Fachwissen beschränkt ist – brasilianische ArbeiterInnen dürften kauftkraftmäßig mehr verdienen, als in Rumänien – wird ihre Haltung, wie sie durch diese Aussage charakterisiert ist, als beispielhaft für jene gesellschaftlichen Kräfte genommen, die die Rolle der osteuropäischen Länder als Billiglohnländer innerhalb der EU bestimmen wollen. In dem ausführlichen Artikel „The Poor Must Die!“ von Florin Poenaru am 27. Januar 2016 bei LeftEast http://www.criticatac.ro/lefteast/the-poor-must-die/ (http://www.criticatac.ro/lefteast/the-poor-must-die/) wird die Lage der arbeitenden Menschen (noch?) in Rumänien konkret geschildert – ausgehend etwa von der Tatsache, dass von den rund sechs Millionen Erwerbstätigen des Landes beinahe 2 Millionen zum Mindestlohn arbeiten müssen. Dass unter solchen Umständen all jene menschenfeindlichen Theorien unter der Mittelklasse Zulauf haben, die besagen, Arme seien selber Schuld, ist naheliegend

http://www.labournet.de/internationales/rumaenien/die-armen-muessen-sterben-rumaenische-technokratenregierung/ (http://www.labournet.de/internationales/rumaenien/die-armen-muessen-sterben-rumaenische-technokratenregierung/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:49:26 Mi. 16.März 2016
Zitat
Proteste in Ungarn:
Lehrer sagen Orbáns Regierung den Kampf an

(http://cdn2.spiegel.de/images/image-969001-breitwandaufmacher-whjm-969001.jpg)

Welche Bücher gelesen, welche Themen besprochen werden - in Ungarn wird den Lehrern alles von der Regierung diktiert. Doch das wollen sie sich nicht länger gefallen lassen.


Die Orbán-Regierung hat inzwischen erkannt, wie gefährlich ihr diese Bewegung werden könnte: In Meinungsumfragen stehen mehr als drei Viertel der Bevölkerung hinter dem Pädagogenprotest, darunter auch eine Mehrheit der Wähler aus dem Regierungslager. Rund 50.000 Eltern ließen am letzten Februartag ihre Kinder aus Protest zu Hause.

Die ungarische Regierung machte deshalb bereits einige Zugeständnisse: Die Staatssekretärin für Bildung, Judit Bertalan Czunyi, musste zurücktreten. Schuldirektoren sollen eine spezielle Bankkarte bekommen, mit der sie bis zu einer bestimmten Höhe eigenständig Reparaturen und Unterrichtsmaterial bezahlen können. Und ein Runder Tisch zu Bildungsfragen wurde eingerichtet - von dem allerdings Gespräche zu bestimmten Themen wie der grundlegenden Reformierung des "Klebelsberg-Zentrums" ausgeschlossen sind.

Zugleich geht die Regierung gegen die Köpfe der Protestbewegung vor. Gegen István Pukli läuft ein Disziplinarverfahren wegen der Teilnahme an Protestdemonstrationen, in regierungsnahen Medien wurde er beschuldigt, heimlich für die Opposition Politik zu machen. Eine Rede hielt er auf der Demo am Dienstag trotzdem. Im Karohemd.

Zusammengefasst: Seit Jahresanfang gehen in Ungarn immer wieder Lehrer auf die Straße, um gegen die Bildungspolitik der Regierung zu demonstrieren. Alle staatlichen Schulen im Land werden von einer Mega-Institution beaufsichtigt, es gibt einen zentralen Lehrplan und unterrichten darf nur, wer im von der Regierung kontrollierten "Nationalen Pädagogenkorps" ist. Auch am Dienstag, den 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, protestierten die Lehrer wieder dagegen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ungarn-lehrer-protestieren-gegen-viktor-orbans-bildungspolitik-a-1082249.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ungarn-lehrer-protestieren-gegen-viktor-orbans-bildungspolitik-a-1082249.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: schwarzrot am 09:24:38 Do. 17.März 2016
Ein bichen OT:
 Warum full-quotest du den artikel? Dieses 'zussamengefasst:' verkürzt den artikel in beschissener weise und ist ein 'neuer' 'dienst' des 'Spiegel' an die angeblichen 'manager','entscheider' und idioten, die angeblich keine zeit haben, den ganzen artikel zu lesen, bzw so US-mässig verblödet sind, dass sie am ende des artikels, den inhalt schon nicht mehr wissen, wenn sie keine 'zusammenfassung' von anderen nochmal serviert bekommen.
Wie ich finde ein unding, das man nicht durch fullquote unterstützen sollte!
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:18:52 So. 26.Juni 2016
Ausnahmsweise ein Link zu Spiegel TV.
http://spon.de/vhcyN (http://spon.de/vhcyN)

Denn hier sieht man recht plastisch, wie die neu gewonnene "Freiheit" im ehemaligen Ostblock aussieht.
Zitat
Die Methoden, mit denen in Russland Schulden eingetrieben werden, als ruppig zu bezeichnen, dürfte eine Untertreibung sein. Das Geschäft ist noch viel brutaler: Im Kampf um das Geld gibt es sogar einen Toten. Einblicke in eine Branche, die im finanzkriselnden Russland Hochkonjunktur hat.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:04:03 Do. 30.Juni 2016
Exportgut Agenda 2010 und die Folgen:

Zitat
Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen

Seit Mitte Juni protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde.  Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. Litauen ist eines der Länder in der EU mit den niedrigsten Mindest- und Durchschnittslöhnen (und entsprechend geringem Konsum und Lebensstandard). Viele verlassen deshalb das Land.

Mitte Juni 2016 begannen Aktivist_innen einen Platz im Zentrum von Kaunas zu besetzen. Sie stellen ihre Zelte dort auf und beschlossen dann die Besetzung nach Vilnius zu verlegen.

Das 4 min Video gibt's hier: http://de.labournet.tv/video/7037/proteste-gegen-neues-arbeitsgesetz-litauen (http://de.labournet.tv/video/7037/proteste-gegen-neues-arbeitsgesetz-litauen)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:43:31 So. 17.Juli 2016
Es gibt so viele interessante Entwicklungen in der Welt, von denen so gut wie nicht berichtet wird.
Es muß sich schon um Promis, Fußball oder Terror drehen, sonst ist es keine Meldung wert.


Wer hat denn von den erfolgreichen Antiprivatiserungsprotesten in Slowenien gehört?
Zitat
28. Juni 2016 Slowenien - 4.000 Menschen in der 50.000 Einwohner Stadt Koper protestieren gegen die Privatisierung ihres Hafens. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. - Die Arbeiter_innen konnten sich durchsetzen und den Status Quo erhalten.

Eigentlich wollte ein Teil der Hafenarbeiter nur die Aktionärsversammlung blockieren, aber die Bullen verhinderten das – also entschlossen sie sich, den Hafen zu blockieren.

Das sehenswerte 4 min Video dazu: http://de.labournet.tv/video/7040/hafen-von-koper-blockiert (http://de.labournet.tv/video/7040/hafen-von-koper-blockiert)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:31:10 Fr. 29.Juli 2016
Zitat
In Rumänien ist der stellvertretende Zentralbankchef, Olteanu, unter Korruptionsverdacht festgenommen worden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll er zunächst für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Olteanu wird vorgeworfen, im Jahr 2008 von einem Unternehmer eine Million Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Im Gegenzug habe er einen bestimmten Politiker zum Gouverneur ernannt.
http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-korruptionsermittlung-gegen-zentralbank-vize.447.de.html?drn:news_id=639810 (http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-korruptionsermittlung-gegen-zentralbank-vize.447.de.html?drn:news_id=639810)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 17:50:35 Mi. 14.Dezember 2016
Zitat
Proteste in mehr als 80 Städten
Polen demonstrieren gegen PiS-Regierung

Die Opposition in Polen ruft zu Protesten gegen die nationalkonservative Regierung der PiS auf - und in mehr als 80 Städten gehen die Menschen auf die Straßen. Sie sehen sich in ihren Freiheiten beschränkt.


Zehntausende Polen sind anlässlich des 35. Jahrestages der Verhängung des Kriegsrechts auf die Straße gegangenen und haben dabei gegen die nationalkonservative Regierung Polens demonstriert. In Warschau versammelten sich die Demonstranten vor dem einstigen Parteisitz der Kommunisten und zogen dann zum Parteigebäude der Regierungspartei PiS.

"Heute wie vor 35 Jahren greift uns die Regierung an und nimmt uns unsere Freiheit", sagte der Führer der pro-demokratischen Bewegung KOD, Mateusz Kijowski. Er rief die Polen zur Solidarität auf - so wie in der Vergangenheit. Medienberichten zufolge gab es Proteste in mehr als 80 Städten landesweit.

Die Demonstranten gedachten auch der Opfer infolge der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 durch General Wojciech Jaruzelski. Die Regierungspartei PiS hielt ihre eigene Veranstaltung zur Erinnerung an das Kriegsrecht ab. Mehrere tausend Menschen nahmen daran teil. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warf der Opposition vor, zu versuchen, die aktuelle Regierung mit der der Vergangenheit zu vergleichen. Polen sei "die europäische Nation mit den meisten Freiheiten", sagte er.

Die nationalkonservative Regierung in Polen hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition des Landes, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. So stieß die Reform des polnischen Verfassungsgerichts auf heftige Kritik: Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.
http://www.n-tv.de/politik/Polen-demonstrieren-gegen-PiS-Regierung-article19320636.html (http://www.n-tv.de/politik/Polen-demonstrieren-gegen-PiS-Regierung-article19320636.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 09:12:59 Do. 02.Februar 2017
Zitat
Korruption nicht mehr strafbar
Wird Rumänien zur Bananenrepublik Europas?

Dank einem Dekret der Regierung lösen sich 2000 Korruptionsprozesse in Luft auf. Auch jener gegen den Parteichef der Sozialdemokraten muss nicht weitergeführt werden.
http://www.srf.ch/news/international/wird-rumaenien-zur-bananenrepublik-europas (http://www.srf.ch/news/international/wird-rumaenien-zur-bananenrepublik-europas)

Zitat
Zusammenstöße bei Protesten gegen Regierungspläne

Rund 300.000 Menschen haben landesweit friedlich gegen die Änderung des Antikorruptionsgesetzes demonstriert. Einige Randalierer provozierten die Polizei.



In Rumänien sind landesweit rund 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine von der sozialliberalen Regierung beschlossene Einschränkung des Kampfs gegen Korruption zu protestieren. Allein in der Hauptstadt Bukarest demonstrierten am Mittwoch nach Schätzung von Beobachtern etwa 100.000 Menschen. Die Regierungspläne stießen auch auf Kritik der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung, des bürgerlichen rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, von Justizbehörden, Bürgerrechtsorganisationen und Wirtschaftsvertretern.

Am Abend begannen in Bukarest plötzlich mehrere Dutzend aggressive Sportfans inmitten friedlicher Demonstranten, Polizisten vor dem Regierungspalast mit Feuerwerkskörpern, Fackeln, Steinen und anderen Gegenständen zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin die meisten friedlichen Demonstranten den Platz verließen. Vier Polizisten und zwei Demonstranten wurden leicht verletzt, 20 Randalierer wurden festgenommen.

Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich vor möglichen Störergruppen gewarnt. Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Straßenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.

Die Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung verfügt, dass der Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme bei mindestens 200.000 Lei (rund 50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Nun soll das Verfassungsgericht über diese Eilverordnung urteilen. Die Justizaufsichtsbehörde CSM reichte am Mittwoch Klage ein unter Verweis auf viele Formfehler, die in ihrer Summe einen Angriff auf den Rechtsstaat darstellten, hieß es.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2.500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Angesichts des öffentlichen Widerstands verzichtete die Regierung aber darauf, auch die Amnestie per Dekret zu beschließen.
http://www.zeit.de/politik/2017-02/rumaenien-proteste-regierung-korruption (http://www.zeit.de/politik/2017-02/rumaenien-proteste-regierung-korruption)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:39:11 Sa. 04.Februar 2017
Zitat
Massendemos in Rumänien
Die Wut lässt nicht nach


(https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/rumaenien-137~_v-modPremium.jpg)

Tag vier der Proteste in Rumänien: Wieder sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen das abgeschwächte Korruptionsgesetz zu demonstrieren. Die Regierung will ihre umstrittene Verordnung nicht zurücknehmen. Aber der Druck der Kritiker wächst.

Es sind die größten Proteste seit dem Sturz des Kommunismus 1989: Den vierten Tag in Folge demonstrieren Zehntausende in Bukarest und in mindestens 14 weiteren rumänischen Städten gegen die Eilverordnung der Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu.
https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-103.html (https://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien-proteste-103.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 12:37:45 Mo. 06.Februar 2017
Zitat
Zwischensieg für Rumänen

Die Massenproteste und Kritik aus Politik und Kirche zeigen Wirkung: Die Regierung hebt den umstrittenen Eilerlass auf, den viele Bürger als einen Freifahrtsschein für die Korruption interpretiert hatten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-zwischensieg-fuer-rumaenen-1.3364534?reduced=true (http://www.sueddeutsche.de/politik/rumaenien-zwischensieg-fuer-rumaenen-1.3364534?reduced=true)

Jetzt ist das Dekret vom Tisch, aber die Demonstrationen gehen weiter.

Zitat
Regierung unter Druck 
Größter Massenprotest in Rumäniens Geschichte


Mit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte haben Hunderttausende Rumänen ihre sozialliberale Regierung unter Handlungsdruck gesetzt. Fast eine halbe Million Menschen gingen am Sonntagabend auf die Straße, doch Ministerpräsident Sorin Grindeanu schließt einen Rücktritt bislang aus.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80280216/500-000-menschen-protestieren-in-rumaenien.html (http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80280216/500-000-menschen-protestieren-in-rumaenien.html)

Die "Abwicklung" Osteuropas stößt auf ihre Grenzen. Es hilft auch nicht immer, nationalistische, religiöse und rechtsradikale Kräfte zu unterstützen, irgendwann ist die Geduld der Bevölkerung erschöpft angesichts ihrer Ausplünderung und Erniedrigung.

Linke haben viel zu lang weggeschaut von den Entwicklungen in Osteuropa. Daß ausgerechnet dort kraftvolle Protestbewegungen entstehen, konnte man sich nie vorstellen. Was dort passiert, betriefft auch uns. Und wir sollten auch die Osteuropäer nicht ignorieren, die als Arbeitsmigranten hier schuften, in der Pflege, als Trucker oder auf dem Bau.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 16:34:14 Do. 09.Februar 2017
Zitat
„In den Knast, nicht an der Macht!“, tönen die Sprechchöre durch die Piața Victoriei – der überdimensionierte Vorplatz der Regierungszentrale ist voller Menschen und Fahnen.

Zahlreiche amtierende oder frühere Minister, Abgeordnete und Bürgermeister, die ihre Verwandten und Geschäftspartner begünstigt, Luxuswagen aus EU-Geldern gekauft oder Aufträge überteuert vergeben haben, wären ähnlich wie Dragnea ihre Probleme mit der Justiz los geworden. Chef-Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi, Leiterin der Sonderabteilung für die Bekämpfung der großen Korruption (DNA), kritisierte denn auch aufs Schärfste die beabsichtigten Korrekturen im Strafgesetzbuch, die sie arg behindert hätten.

Es wird geschätzt, dass die Staatskasse ungefähr eine Milliarde Euro verloren hätte, weil laufende Verfahren eingestellt worden und Ansprüche auf Schadenersatz verfallen wären.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuchs-du-hast-die-gans-gestohlen (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuchs-du-hast-die-gans-gestohlen)

Zitat
Regierung unter Druck
Rumäniens Justizminister tritt nach Straßenprotesten zurück

Kein Schneegestöber und kein Einlenken der Regierung kann die Protestierenden in Rumänien beruhigen, sie gehen weiter für den Kampf gegen Korruption auf die Straße. Ministerpräsident Grindeanu bleibt derweil fest im Sattel, ein Misstrauensantrag im Parlament scheitert.
http://www.wn.de/Welt/Politik/2690547-Regierung-unter-Druck-Rumaeniens-Justizminister-tritt-nach-Strassenprotesten-zurueck (http://www.wn.de/Welt/Politik/2690547-Regierung-unter-Druck-Rumaeniens-Justizminister-tritt-nach-Strassenprotesten-zurueck)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 17:16:45 Fr. 10.Februar 2017
Zitat
Rumänen protestieren weiter

Ein Rücktritt und Minusgrade halten die Proteste der Regierungsgegner in Rumänien nicht auf. Erneut gingen am Donnerstagabend tausende Menschen in Bukarest und auch in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) und Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) auf die Straße.

Sie protestierten den zehnten Tag in Folge gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die ihrer Ansicht nach den Kampf gegen Korruption bremsen will.

Justizminister Florin Iordache war zuvor zurückgetreten, doch dies besänftigte den Zorn der Regierunsgegner nicht.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/erneut-demonstrieren-tausende-gegen-rumaeniens-regierung-14417948.html (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/erneut-demonstrieren-tausende-gegen-rumaeniens-regierung-14417948.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:54:49 Mo. 13.Februar 2017
Zitat
Massenproteste gegen Regierung halten an
Am 13. Tag in Folge haben in Rumänien Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. Zwei Minister sind zurückgetreten.


Trotz tiefer Temperaturen sind in Rumänien erneut Tausende Demonstranten gegen die Mitte-links-Regierung auf die Straße gegangen. Laut Medienberichten versammelten sich in der rumänischen Hauptstadt Bukarest rund 50.000 Menschen. Vor dem Regierungssitz riefen Demonstranten "Diebe" und "Rücktritt".

In mindestens sieben weiteren Städten in Rumänien gab es Demonstrationen. Neben Bukarest bildete die Stadt Cluj in Siebenbürgen mit rund 10.000 Teilnehmern einen Schwerpunkt der Proteste.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/rumaenien-massenproteste-regierung-korruption (http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-02/rumaenien-massenproteste-regierung-korruption)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 14:18:00 Mo. 13.Februar 2017
P.S.: Ich bin sicher, daß sich das Pack wieder einmischt. Man hat in den Ostblockstaaten stets Faschisten, religiöse Kräfte und dem Westen zugewandte Politker und Oligarchen gefördert und auch bei der jetzigen Unruhe läßt man der Sache nicht den freien Lauf (wie wir, die wir so etwas nicht erwartet hätten), sondern man versucht die Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Die westlichen Thinktanks und NGOs laufen auf Hochtouren. Es werden Nationalfahnen verteilt.
Das Verteilen von farbigen Plastikfolien, um den Platz mit den Handyleuchten zum Erstrahlen in den Nationalfarben zu bringen, halte ich für eine Coup einer Werbeagentur.

(http://img.zeit.de/politik/ausland/2017-02/rumaenien-massenproteste-regierung-korruption/wide__850x478__desktop)

Die nationalistische Scheiße ist zum Kotzen!
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:23:16 Mo. 13.Februar 2017
Als nächstes kommen dann vermutlich Europaflaggen! >:(

*Edit*
Schon passiert: Siehe Links im Bild neben dem Laternenmast! Darunter eine US- Flagge!
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 09:30:51 Fr. 14.April 2017
Aleksandar Vučić

(https://abload.de/img/idiotg3ujv.jpg)

Er wurde am 2. April 2017 zum Präsidenten Serbiens gewählt.
Journalistenverbände zeigen sich besorgt über die Medienfreiheit in Serbien. Dabei geriet Vučić als Ministerpräsident unter scharfe Kritik. So gebe es im Lande beinahe keine Opposition mehr. Des Weiteren wird berichtet, dass „die Boulevardpresse wie ein Schlaghammer der Regierung“ ist, der „Rufmord an Regimegegnern begeht“, und dass es kaum regimekritische Medien gäbe, da sich Vučić über staatliche Institutionen stellen würde. Seit seiner Wahl zum Präsidenten wird regelmäßig gegen ihn demonstriert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Vučić, weil ihrer Ansicht nach die Wahl manipuliert worden war. Außerdem wird ihm Korruption vorgeworfen. Auf den Spruchbändern der Demonstranten war unter anderem "Wir hungern und die Elite freut sich" und "Vučić, du Dieb" zu lesen.

Zitat
Die Studenten und Schüler tragen Banner mit Parolen wie „Haltet uns nicht länger für blöd“, „Vučić, du Dieb“, „Gegen den Terror der Machthaber“. Sie demonstrieren gegen die politischen Eliten, den Parteienstaat, gegen Politiker mit gefälschten Universitätsdiplomen, vor allem aber gegen die „Diktatur“ von Vučić und seinen Populismus.

Sie fordern unabhängige staatliche Institutionen und Medienfreiheit. Vučić habe seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Repression und Gleichschaltung der Medien zu verdanken, sagen die Demonstranten. Manche glauben, das Regime habe die Wahlen gefälscht. Dabei lehnen sie es dezidiert ab, mit irgendeiner politischen Partei in Zusammenhang gebracht zu werden.

Den jungen Menschen schließen sich auch immer mehr Rentner an. Ein Mädchen trägt ein Transparent, auf dem steht: „Haltet meine Oma nicht für blöd“. Den Pensionären wurden im Rahmen des Sparprogramms Renten gekürzt.

Größte Proteste seit dem Rücktritt von Milošević

Die Proteste im wirtschaftlich ruinierten Serbien bekommen einen immer deutlicheren sozialen Ton. Verschiedene Gewerkschaften kündigten an, sich dem „Studentenprotest“ anzuschließen. Am Samstag schlossen sich ihrerseits Tausende Demonstranten dem Protest der abtrünnigen Gewerkschaften von Polizei und Armee vor dem Regierungsgebäude in Belgrad an. Selbst die sonst regierungsfreundliche Tageszeitung Kurir wollte die enorme Menschenmasse nicht länger ignorieren, brach die Medienblockade und titelte: „Größte Proteste in der jüngeren Geschichte“. Das bedeutet: größte Demos seit der demokratischen Wende im Jahr 2000, als Slobodan Milošević zum Rücktritt gezwungen worden war. Vučić und seine Mitläufer waren damals auch schon an der Macht.

Regierungsnahe Medien ignorierten zunächst die Proteste auf den Straßen

Für den gewählten Staatspräsidenten Vučić stellen die Proteste keine unmittelbare Gefahr dar. Aber sie sind unangenehm. Gerade sah er die Opposition am Boden liegen, da entsteht plötzlich eine neue Bewegung, mit der er nicht umzugehen weiß. Der Protest wird sichtbar und könnte die schweigsame, apathische Mehrheit, die Millionen Unzufriedenen anstecken.

Der autoritäre Machtpolitiker Vučić, der seine Minister strammstehen lässt und sie öffentlich anschreit, und stets mit seinen „historischen“ Erfolgen prahlt, er bringt die jungen Menschen auf die Palme und gegen sich auf die Straßen.
https://www.taz.de/Demonstrationen-in-Serbien/ (https://www.taz.de/Demonstrationen-in-Serbien/)!5396442/

Und wer eilt einem korrupten, antidemokratischen und selbstherrlichen Politiker zur Hilfe?

Natürlich unser Freund Sigmar Gabriel:

Zitat
Gabriel stützt Regierungschef trotz Protestwelle

Seit einigen Tagen gehen Tausende Serben auf die Straße, um gegen den neugewählten Präsidenten zu demonstrieren. Außenminister Gabriel sichert Vucic nun seine Unterstützung zu. Der gewählte Weg sei gut.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/serbien-gabriel-stuetzt-regierungschef-trotz-protestwelle/19667874.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/serbien-gabriel-stuetzt-regierungschef-trotz-protestwelle/19667874.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:43:58 So. 16.April 2017
Zitat
Ruhe bewahren und weiter laufen: der serbische Frühling 2.0

(https://diefreiheitsliebe.de/wp-content/uploads/2017/04/17880548_1527463357277939_5282594824681010157_o-1024x768.jpg)

Immer mehr Menschen nehmen an Protesten in ganz Serbien teil. Sie fordern, dass Vučić sein Amt räumt. Die politische Realität richtet sich selten nach den Plänen des Einzelnen.  Als ich am 3. April gerade einen Bericht über eine studentische Konferenz in Llubljana verfasste, schrieb mich ein Genosse über Facebook an: “Gehst auch zum Protest?”


(https://diefreiheitsliebe.de/wp-content/uploads/2017/04/marks21-400x268.jpg)


    Es ist noch viel zu frueh fuer Vorhersagen irgendwelcher Art ueber die Zukunft  dieses Massenprotestes

Ein Aspekt der weitverbreiteten Angst vor der Politik ist besorgniserregend.  Die Informalität des Protestes hat den Banden der extremen Rechten Tor und Tür geöffnet. Gut koordinierte und organisierte Gruppen zweier Dutzend relativ bekannter Nationalisten haben versucht, das Märchen einer Sorosverschwoerung als Rechtfertigung für ihren “Schutz” der Proteste zu nutzen und hatten zwei Tage lang freie Bahn, dem Protest einen rechten Anstrich zu verleihen.

Die grosse Mehrheit der Teilnehmer fanden diese Entwicklung frustrierend, hatten sie sich doch an der Seite progressiver Aktivisten selbst organisiert, um sich einer Übernahme von Rechts entgegenzustellen. Ich freue mich,  eine gerade erhaltene Nachricht mitteilen zu können, dass nämlich die Rechten gezwungen wurden, sich unter Sprechchören von “Wir wollen keine Anführer” von der Spitze der gerade stattfindenden Demonstration zurückzuziehen.

Es ist noch viel zu früh für Vorhersagen irgendwelcher Art über die Zukunft  dieses Massenprotestes.  Falls die Zehntausende von Menschen auf den Straßen das Potential der Bewegung in vollem Umfang nutzen wollen, so wird eine sehr viel bessere Organisation notwendig sein. Wir sollten auf jeden Fall darauf achten, dass diese bessere Organisation nicht zu Lasten der breiten Basis des Protestes geht and dass er programmatisch dafür genutzt wird, der neoliberalen Austeritätspolitik der führenden Eliten vor Ort und ihren internationalen Verbündeten entgegenzutreten.

Wir sind ein Teil der Welt – unser Kampf ist ein Teil des weltweiten Kampfes fuer eine bessere Zukunft.

Es ist aber auch der ungkürzte Bericht empfehlenswert: https://diefreiheitsliebe.de/balkan21/ruhe-bewahren-und-weiter-laufen-der-serbische-fruehling-2-0/
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:02:06 So. 16.April 2017
Der Versuch der Übernahme von Massenprotesten durch Faschisten erinnert stark an die Maidan- Proteste in der Ukraine, wo es denen bekanntermaßen ja leider gelungen ist!
Ich hoffe, das die serbischen Demonstranten das Problem im Auge haben und rechtzeitig Gegegenmaßnahmen einleiten.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: counselor am 20:04:57 So. 16.April 2017
Hoffentlich drängen die die Faschos aus den Protesten raus!
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:07:34 Di. 27.Juni 2017
Mir liegt es noch immer quer im Magen, wie beim Zusammenbruch des Ostblocks, des "real existierenden Sozialismus" (wie auch immer), im Westen die Medien "Freiheit!" jubelten, ein Großteil der Bevölkerung es auch so sah und die Linke ratlos und schweigend blieb.

Jetzt, wo so vieles sichtbar und offensichtlich wird, sollten wir aufhören zu schweigen.

Die "Freiheit" war nichts weiter als die Entfesselung der Kräfte des Marktes und eine neue Freiheit für faschistische Kräfte.
Den Menschen geht es im ehemaligen Ostblock oftmals nicht nur ökonomisch schlechter, auch ihre individuellen Freiheiten sind nicht gewachsen, auch hier gibt es Rückschritte.

Deshalb sind die sozialen Kämpfe dort von so großer Bedeutung. Der Streik der Trucker in Rußland, die Erfolge der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft bei Amazon in Poznan (Polen), der Streik bei VW in der Slowakei, all das verdient unser Interesse und unsere Solidarität.
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:00:21 Do. 29.Juni 2017
Zitat
Die Folgen des slowakischen VW-Streiks
Wie VW das Ende des Billiglohn-Paradieses Osteuropa einläutet


(http://www.manager-magazin.de/images/image-1156170-mmo_panoV9-fdld-1156170.jpg)

Den Klang von Trillerpfeifen, die Lautstärke von Megafon-Parolen und den Anblick transparentschwingender Demonstranten kennen die Bewohner Bratislavas ziemlich gut. Die Slowaken gehen schon mal zu Tausenden auf die Straße, wenn ihnen die politischen Verhältnisse im Land stinken. Vor zwei Monaten demonstrierten tausende Menschen gegen schmierige Geschäfte des slowakischen Innenministers mit einem Immobilienentwickler. Vor fünf Jahren fegten Massenproteste nach einem Korruptionsskandal die damalige Regierung aus dem Amt.

Doch eines kannten jüngere Landesbewohner bislang nur vom Hörensagen: Einen umfassenden Streik gegen einen großen Arbeitgeber. Den gab es nun vor kurzem. Eine knappe Woche lang wurde im Volkswagen-Werk in Bratislava gestreikt, zum ersten Mal seit Inbetriebnahme des Werks vor 25 Jahren. Mit der Einigung brachten die Gewerkschaften hierzulande kaum vorstellbare Forderungen durch: VW zahlt seinen Arbeitern im Schnitt nun 14 Prozent mehr Lohn und legt noch eine kleine Einmalzahlung drauf.

Dass die VW-Führung sich darauf einließ, zeigt die neuen wirtschaftlichen Abhängigkeiten in Europa. Zugleich weckt der erfolgreiche Streik Begehrlichkeiten in anderen osteuropäischen Ländern - und trägt dazu bei, dass die Zeiten der Günstig-Produktion in Osteuropa zu Ende gehen.

Anders als in den Nachbarländern Ungarn und Polen zählen Arbeitsniederlegungen bislang nicht zum Repertoire der slowakischen Gewerkschaften. Zwischen 1994 und 2005, so hat die Weltbank mal ermittelt, gab es in der Slowakei ganze 9 Streiks. In Polen waren es im selben Zeitraum 1500, in Ungarn 77.

Lohnforderungen, die in Westeuropa unvorstellbar sind

Große Unternehmen lieben verlässliche Bedingungen mit produktiven Arbeitern - und genau diese paradiesischen Bedingungen machten die Slowakei zum europäischen Liebkind der Autohersteller. Im vergangenen Jahr rollten mehr als 1 Million Neuwagen von slowakischen Bändern, das Land ist damit der nach Einwohnerzahl gemessen größte Autoproduzent der Welt. Peugeot unterhält ebenso ein großes Werk in dem Land wie der koreanische Autoriese Hyundai-Kia. Jaguar Land Rover baut gerade ein Werk für jährlich 150.000 Fahrzeuge östlich der Hauptstadt Bratislava.

Das größte Autowerk des Landes betreibt jedoch der Volkswagen-Konzern, der in seinem Werk nahe Bratislava Modelle für fünf seiner Konzernmarken fertigt. Rund 12.000 Mitarbeiter beschäftigt VW in dem kleinen osteuropäischen Land - und zahlt ihnen laut eigenen Angaben überdurchschnittliche Löhne. Bei 1800 Euro monatlich liegt der durchschnittliche Bruttolohn eines VW-Mitarbeiters in der Slowakei, das ist das Doppelte des Landesschnitts und laut VW-Angaben auch mehr, als die französische und koreanische Konkurrenz vor Ort bezahlt.

Die Gewerkschafter, die 16 Prozent mehr Lohn forderten, argumentierten hingegen: Die Lohnhöhe bei VW gehe nicht einher mit den Produktivitätssteigerungen, die sie jährlich ablieferten. "Wir tun das Maximum, ihr tut das Minimum" - mit solchen Sprüchen zogen die Arbeiter Dienstag vor einer Woche in den Streik. Im Vorfeld warnte das slowakische Finanzministerium, dass bereits 12 Tage Streik 0,1 Prozent BIP-Wachstum im Quartal kosten würden

Doch spannenderweise bekamen die streikenden Arbeiter Rückendeckung von ihrem Premierminister: Der fragte sich öffentlich, warum ein Hersteller qualitativ hochwertiger Autos seinen slowakischen Arbeitern trotz hoher Arbeitsproduktivität gerade mal die Hälfte oder ein Drittel der Löhne zahlt, die in Westeuropa üblich sind. Zum Vergleich: In Deutschland verdient ein VW-Bandarbeiter im Schnitt rund 4200 Euro. Allerdings, und das fällt oft unter den Tisch, sind hierzulande auch die Lebenshaltungskosten deutlich höher als in der Slowakei.

Die Arbeitsniederlegung dauerte dann gerade mal sechs volle Tage - dann kam VW den Gewerkschafter-Forderungen weit entgegen: über zwei Jahre verteilt werden die Löhne um 14 Prozent angehoben. Für Kia gingen die Tarifverhandlungen im März etwas glimpflicher ab: Der südkoreanische Autobauer zahlt seinen slowakischen Mitarbeitern künftig 7,5 Prozent mehr Lohn.

Beim Durchdrücken ihrer Lohnforderungen half den Gewerkschaftern auch der abgegraste Arbeitsmarkt für Auto-Fachkräfte. Schon seit Jahren suchen die Autohersteller intensiv nach Fachkräften in der Slowakei. Dem Land fehlen bereits 100.000 Fachkräfte, schreibt etwa die Zeitung "Slovak Spectator". Zudem seien die Slowaken eher weniger mobil, ihre Gesetze machen den Import von Arbeitern aus angrenzenden Staaten schwer. Der Start von Jaguar Land Rovers Fabrik in den kommenden Jahren dürfte die Situation weiter verschärfen - und die Löhne wohl eher weiter nach oben treiben.

Anfang vom Ende des Wachstumswunders Zentraleuropa?


Nicht viel besser sieht es für die globalen Autohersteller aus, die in den Nachbarländern große Werke unterhalten. In Ungarn etwa, wo Daimler und Audi aktiv sind. Oder in Tschechien, wo die VW-Tochter Skoda ihren Hauptsitz hat und Hyundai oder der PSA-Konzern wichtige Werke betreiben. Tschechiens Premier hat seine Bevölkerung etwa schon gewarnt, dass multinationale Firmen die niedrigen Löhne "ausnützen". Und ein lokaler Automobilexperte erklärte unlängst im tschechischen Radio, dass das slowakische Beispiel tschechischen Gewerkschaften als "Inspiration" dienen könnte. Die Zeit der "billigen Arbeit" sei vorüber.

Auch Daimler und Audi gewährten kräftige Lohnerhöhungen

Das bekamen auch Audi und Daimler jüngst zu spüren: In Ungarn gewährten beide Autohersteller vergangenen Dezember kräftige Lohnerhöhungen, nachdem die Arbeiter mehrere zweistündige Warnstreiks durchgezogen hatten. Auch in Ungarn herrscht rund um die Autowerke nahezu Vollbeschäftigung, auch hier ist die Suche nach Fachkräften mühsam - und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft damit größer.

Die ost- und zentraleuropäischen Länder tun sich schwer damit, den Fachkräftemangel im Automobilbereich aufzuheben. Aus politischen Gründen will kaum eines der Länder den Zuzug von Experten merklich erleichtern. Zudem ist die Bereitschaft, wegen eines Jobs innerhalb des Landes umzuziehen, in Osteuropa sehr gering, beklagen Arbeitsmarktkenner. Damit dürfte der Druck auf die großen ausländischen Autohersteller weiter steigen.

Vollbeschäftigung und erschwerter Zuzug von Fachkräften

Denn eine weitere Option, die Ausbildung der Leute im Land zu verbessern, braucht viel Zeit. Bleibt für die Autohersteller ein letzter Ausweg: Wenn die Kosten für Arbeiter deutlich steigen, werden sie stärker in die Automatisierung von Arbeitsabläufen investieren, um so die Produktivität zu steigern. Die Zeiten des Billiglohnparadieses Osteuropa neigen sich damit dem Ende zu.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-vw-streik-in-bratislava-und-die-folgen-fuer-die-autobauer-a-1154936-2.html (http://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/volkswagen-vw-streik-in-bratislava-und-die-folgen-fuer-die-autobauer-a-1154936-2.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 15:22:56 Mo. 25.September 2017
Zitat
Kampagne gegen Lohnklau (nicht nur) im bulgarischen Einzelhandel

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/sofia_anarchoprotest_lohnklau_5.9.2017.jpg)
Der Protest der Autnomenarbeitergewerkschaft in Sodia am 5. September 2017

Belegschaften verschiedener Niederlassungen der Einzelhandelskette Piccadilly – eine der großen des Landes – machten den Anfang: Sie organisierten sich bereits im März 2017, um den Kampf für die Ausbezahlung ihrer Löhne zu führen: Ein Problem, das sie aber bei weitem nicht alleine haben. Weswegen nach den ersten Protesten sich auch andere Belegschaften anschlossen, die dasselbe Anliegen verfolgen. Bei Max Telecom wie bei den Bergarbeitern von Bobov Dol, Textilbeschäftigte aus Dupnitsa und ChemiearbeiterInnen aus Dimitrovgrad folgten ihnen: Auch sie organisierten sich in Basisgewerkschaften, um ihr Anliegen zu verfolgen, dem die anderen Gewerkschaften bis dahin zumindest gleichgültig gegenüber standen. Sie kämpfen für eine sofortige Ausbezahlung der Außenstände, das gesetzliche Verbot von Lohnklau, das Verbot, ein Unternehmen, das Löhne und Gehälter schuldet, weiter zu verkaufen und für einen Vorrang der Bezahlung von Außenständen im Pleitefall – die Belegschaften müssten vor den Banken an der Reihe sein, ist der Grundkonsens. Der Besitzer der Einzelhandelskette ist „verschwunden“… Siehe dazu einen Aktionsbericht und den Brief eines Beschäftigten, der die Lage schildert:

    „Joint protest of workers against wage theft in Bulgaria“ am 07. September 2017 bei libcom.org  war der Aktionsbericht vom ersten Protest vor dem Parlament in Sofia, der von der Autonomen Arbeitergewerkschaft organisiert wurde. Die Aktion, an der sich rund 150 Beschäftigte verschiedener Unternehmen beteiligten, wurde auch als Fortsetzung der spontanen Proteste seit letztem Jahr betrachtet, die den Dutzenden von Fällen galten, in denen Löhne und Gehälter schlichtweg nicht bezahlt wurden. Stattdessen waren eine ganze Reihe solcher Unternehmen in der Zwischenzeit mehrfach weiter verkauft worden – und die neuen Eigentümer taten in der Regel so, als hätten sie mit den Schulden gegenüber der Belegschaft nichts zu tun. Der Beitrag ist auch mit einer Reihe von Fotos der Aktion versehen.
https://libcom.org/news/joint-protest-workers-different-sectors-against-employer-iniquity-bulgaria-07092017 (https://libcom.org/news/joint-protest-workers-different-sectors-against-employer-iniquity-bulgaria-07092017)

    „An Open Letter by a Picadilly worker in Bulgaria“ am 18. September 2017 bei Redmed ist die Dokumentation des offenen Briefes eines der Piccadilly-Beschäftigten an verschiedene Regierungsstellen – inklusive einer tatsächlich bestehenden „zeitweisen Kommission für unbezahlte Gehälter“. Der Schreiber, der 12 Jahre bei Piccadilly gearbeitet hat, fordert in seinem Brief Regierung und Behörden auf, aktiv zu werden, den betrügerischen Exbesitzer endlich zu suchen und die nötigen Schritte einzuleiten, damit er und 700 weitere ehemalige und noch beschäftigte der Einzelhandelskette endlich die ihnen seit langem zustehenden Beträge bekommen – in seinem Fall sind es zwei Monatsgehälter.
http://redmed.org/article/open-letter-picadilly-worker-bulgaria (http://redmed.org/article/open-letter-picadilly-worker-bulgaria)
http://www.labournet.de/?p=121888 (http://www.labournet.de/?p=121888)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:29:22 Mo. 06.November 2017
Zitat
Rumänien:
Tausende Menschen protestieren gegen geplante Justizreform
Kritikern zufolge will die rumänische Regierung den Kampf der Justiz gegen die Korruption im Land erschweren. In Bukarest haben rund 10.000 Menschen dagegen protestiert.


(http://img.zeit.de/politik/ausland/2017-11/bukarest-protest-rumaenien/wide__820x461__desktop)

Aus Protest gegen eine geplante Justizreform sind in Rumänien am Sonntagabend mehr als 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. Vor dem Regierungssitz in Bukarest riefen die Demonstranten Parolen wie "Gerechtigkeit, nicht Korruption" und "die Demokratie wird belagert", einige bezeichneten die regierenden Sozialdemokraten als "die rote Pest". Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes kam es zu Protesten.

Die Demonstranten in Bukarest zogen bis vor das Parlament. Dort wird derzeit ein Gesetzentwurf debattiert, der die Kompetenzen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft einschränken soll. Die Behörde soll künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Gleichzeitig soll die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte ausgeweitet werden.

Der Entwurf wurde bereits von einem Parlamentsausschuss gebilligt, die Abgeordneten stimmen voraussichtlich in den kommenden Wochen darüber ab. Staatspräsident Klaus Johannis hat den Entwurf kritisiert, müsste das Gesetz aber unterzeichnen.

Konkret sehen die Reformpläne beispielsweise vor, dass auch ein verurteilter Straftäter zum Präsidenten gewählt werden kann. Zudem würde der Justizminister die obersten Staatsanwälte des Landes ernennen, was bislang zu den Hauptaufgaben des Staatspräsidenten zählt. Kritikern zufolge wird die Reform damit die Bekämpfung der Korruption künftig erschweren.

Weiteres Regierungsvorhaben gegen die Justiz

Anfang des Jahres hatte die sozialdemokratische Regierung per Dekret mehrere Vergehen mit sofortiger Wirkung für straffrei erklärt und beschlossen, dass Amtsmissbrauch nur mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2.500 Häftlinge profitieren können – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Wegen des öffentlichen Widerstands – die rumänischen Bürger hatten mit wochenlangen Dauerdemonstrationen auf das Dekret reagiert – zog die Regierung das Dekret jedoch zurück. Auch die Spitze der EU-Kommission hatte die beschlossene Lockerung der Antikorruptionsgesetze kritisiert. Drei Monate später trat der damalige Ministerpräsident Sorin Grindeanu auf Druck seiner Partei PSD von seinem Amt zurück – wohl vor allem wegen des gescheiterten Regierungsvorhabens.

Grindeanus Nachfolger, Mihai Tudose, steht unter ähnlichem Druck der Parteien der Regierungskoalition – die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE. Auch von ihm verlangt die Regierung, die Staatsanwaltschaft durch Gesetzesänderungen in ihrem Kampf gegen die Korruption zu behindern. Der als mächtig geltende PSD-Vorsitzende und Präsident des Abgeordnetenhauses, Liviu Dragnea, sowie der ALDE-Vorsitzende und Senatspräsident, Călin Popescu-Tăriceanu, stehen beide im Visier der rumänischen Justiz.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/rumaenien-protest-justizreform-korruption (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/rumaenien-protest-justizreform-korruption)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 13:43:49 Mo. 11.Dezember 2017
Zitat
Zwei Wochen Post-Streik in Serbien: Unabhängige Gewerkschaft organisiert die Empörung der Belegschaft

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/07/serbien-streik.jpg)

Die serbische Post ist eine öffentliche Firma, die nicht vom Budget der serbischen Republik abhängt, sondern sich durch ihre eigenen Einnahmen am Markt finanziert. Wir sind eine der erfolgreichsten Firmen in Serbien, was die Profite angeht, aber die Löhne der ArbeiterInnen werden nicht entsprechend dem Geschäftserfolg erhöht. Im Gegenteil; die Einkommen der ArbeiterInnen werden gesenkt und ArbeiterInnen werden ärmer, Jahr um Jahr. Wir schätzen, dass es in den letzten drei Jahren einen Einkommensverlust von ca. 14 Prozent gegeben hat. Zusätzlich dazu hat die Regierung die Löhne um 10 Prozent gekürzt als Teil eines Austeritätsprogrammes, das mit dem IMF und der EZB abgeschlossen wurde. Vor den Kürzungen war das Einkommen der PostarbeiterInnen im staatlichen Durchschnitt, jetzt liegt es deutlich unter dem Durchschnittseinkommen. Vor ein paar Monaten hat die Regierung das Einkommen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 10 Prozent erhöht, aber die Gehälter von PostarbeiterInnen wurden nicht erhöht. Das hat die ArbeiterInnen zusätzlich wütend gemacht
http://www.labournet.de/?p=125126 (http://www.labournet.de/?p=125126)

https://www.sozialismus.info/2017/11/serbien-streik-der-postbeschaeftigten/ (https://www.sozialismus.info/2017/11/serbien-streik-der-postbeschaeftigten/)
https://www.ekapija.com/de/news/1947687/postmitarbeiter-treten-in-streik (https://www.ekapija.com/de/news/1947687/postmitarbeiter-treten-in-streik)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:59:21 Sa. 16.Dezember 2017
Klassenkampf von Oben!
"Freiheit!" gröhlten Medien und Politiker, als die Mauer fiel, als die Staaten des Ostblocks in die Knie gezwungen wurden und der "real existierende Sozialismus" filetiert wurde.

Es wurde die Freiheit des Kapitals. Westliche Konzerne, Mafiosi und Dreckschweine jeglicher Art witterten Morgenluft und sahen die Länder, deren Menschen,  Natur und Bodenschätze als Ziele der Plünderung.

Zitat
Rumänien holzt seine Wälder ab
Kahlschlag in den Karpaten

Als aufflog, dass der österreichische Holzkonzern Schweighofer in Rumänien systematisch illegal geschlagenes Holz aufkaufte, war die Empörung groß. Konzern und Staat gelobten Besserung. Doch der Kahlschlag geht weiter.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rumaenien-holzt-seine-waelder-ab-holzmafia-nutzt-gesetzesluecken-a-1180739.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/rumaenien-holzt-seine-waelder-ab-holzmafia-nutzt-gesetzesluecken-a-1180739.html)

Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:15:16 Sa. 16.Dezember 2017
Zitat
Illegaler Holzschlag in den letzten Urwäldern Europas

11.04.2017 - Plastikmüll in den Weltmeeren, Korallensterben vor der australischen Küste, Elfenbeinjäger in Afrika - der Feldzug der Menschheit gegen die Natur verläuft an vielen Fronten. Einer der eher unbekannteren Kriegsschauplätze liegt im südlichen Europa, in den Urwäldern von Rumänien. Dort holzen illegale Baumfäller, bewaffnet mit Kettensägen, die Wälder ab, machen ein einzigartiges Biotop einfach zu Kleinholz. Zu den Großverdienern in diesem Geschäft zählt ein Unternehmer aus Österreich. (09.04.2017)


http://www.spiegel.de/video/illegaler-holzschlag-in-den-letzten-urwaeldern-europas-video-1757548.html (http://www.spiegel.de/video/illegaler-holzschlag-in-den-letzten-urwaeldern-europas-video-1757548.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:43:38 Mo. 18.Dezember 2017
Zitat
Rumänien
Proteste von Richtern und Anwälten

In Rumänien haben landesweit Hunderte Richter und Staatsanwälte gegen geplante Änderungen im Justizwesen protestiert.


Die Juristen befürchten, dass damit die Strafverfolgung behindert wird. Vergangene Woche hatten die Regierungsparteien aus Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament eine Vorlage gebilligt, mit der die Unabhängigkeit der Staatsanwälte eingeschränkt wird. Zudem soll es eine Sondereinheit für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte geben. Der Senat muss die Gesetzentwürfe noch beraten.
http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-proteste-von-richtern-und-anwaelten.1939.de.html?drn:news_id=828799 (http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-proteste-von-richtern-und-anwaelten.1939.de.html?drn:news_id=828799)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 11:43:33 Mi. 20.Dezember 2017
Zitat
Polnische Nachwuchsärzte fordern Regierung heraus

Mit ihrem Hungerstreik haben polnische Ärzte in diesem Sommer für Aufsehen gesorgt. Jetzt kündigen Ärzte in Ausbildung scharenweise ihre Zusatzvereinbarungen mit Krankenhäusern auf, wonach sie länger als gesetzlich vorgeschrieben arbeiten können. Das wird die Regierung in Not bringen, denn schon jetzt fehlt es an Medizinern.


(http://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/b/b3d1a24831b4ece1665018f48e31a723v1_max_755x425_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=900d94)

Ein Behandlungszimmer in einem Warschauer Krankenhaus. Die Stühle und die Liege sind abgewetzt, die Geräte, die herumstehen, wirken alt, teilweise noch aus kommunistischer Zeit. Bis auf eines: "Das da links ist ein neues Ultraschallgerät, eine echte Revolution für uns. Seit ich hier bin, ist das eine der wenigen größeren Investitionen. Die Direktion hatte keine andere Wahl. Im vergangenen Jahr hatten wir vier Monate lang gar kein Ultraschallgerät, das funktioniert hat. Dabei ist das für uns die Grundlage für eine Diagnose."

Grzegorz, 31 Jahre alt, will seinen Nachnamen nicht nennen. Denn er möchte den bevorstehenden Konflikt mit der Klinikleitung nicht noch anheizen.

Schlechte Bezahlung


Dieser Konflikt dreht sich um die Zustände im polnischen Gesundheitswesen. Darum, dass er als Arzt in Ausbildung nur 500 Euro netto im Monat verdient, wenn er keine Extra-Dienste übernimmt, dass er durch Sonderschichten oft völlig übermüdet ist und dass Patienten monatelang auf einen Termin beim Facharzt warten müssen.

"Wie alle habe ich vor vier Jahren eine sogenannte Opt-out-Klausel unterschrieben. Damit habe ich mich dazu bereit erklärt, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, also mehr als im Arbeitsrecht vorgesehen. Weil andere Formen des Protests nicht erfolgreich waren, haben sich alle Jungärzte in unserer Abteilung entschieden, diese Opt-out-Klauseln aufzukündigen."

Mit anderen Worten: Vom kommenden Jahr an werden diese Ärzte nur noch die Dienste übernehmen, die in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehen sind. Dass er im Durchschnitt 75 Stunden pro Woche arbeitet, wie bisher, ist für Grzegorz dann Geschichte. Und das Krankenhaus wird händeringend nach Ersatz suchen müssen für seine Sonderschichten.

Im Sommer hatten die jungen Ärzte einen Hungerstreik organisiert, etwa 200 nahmen landesweit teil. Das Gesundheitswesen wurde so zu einem Topthema in Polen.

Die neue Form des Protests - Dienst nach Vertrag - dürfte die Regierung noch stärker unter Druck setzen. Denn schon jetzt fehlt es an allen Ecken und Enden an Ärzten. Die Verantwortlichen appellieren an das Gewissen der Mediziner, so auch Stanislaw Karczewski, Präsident des Oberhauses im polnischen Parlament:

"Auch ich bin Arzt und werde es immer sein. Ein Arzt sollte aufopfernd zum Wohl der Kranken arbeiten. Ich kann nicht verstehen, wie ein Arzt die Kranken im Stich lassen kann. Ich appelliere an die Ärztekammer, das nicht weiter zu unterstützen. Wenn sich die Mitglieder der Kammer politisch engagieren wollen, dann sollen sie das bei der Parlamentswahl in zwei Jahren tun."

Auswandern als letzte Lösung

Die Regierung hält den Protest der jungen Ärzte für nicht gerechtfertigt. Schließlich habe das Parlament gerade ein neues Gesetz beschlossen: Demnach sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen - auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2025.

Zu wenig, zu spät, antworten die Ärzte. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie viele bereit sind, aus Protest weniger zu arbeiten und zu verdienen. Die Marke von 1.000 Kündigungen der Opt-out-Klauseln sei bereits überschritten, so ihre Vertreter.

Vom Erfolg des Protests hänge auch seine persönliche Zukunft ab, sagt Arzt Grzegorz: "Am Ende meines Studiums habe ich schon begonnen, Deutsch zu lernen. Aber dann habe ich einen Arbeitsplatz gefunden, wo ich meine Ausbildung vertiefen konnte, und bin in Polen geblieben. Manchmal bereue ich das. Wenn ich mit meiner Ausbildung fertig bin, in zwei Jahren, und im Gesundheitswesen alles beim alten ist, dann werde ich bestimmt noch einmal über das Thema Emigration nachdenken."
http://www.deutschlandfunk.de/protest-polnische-nachwuchsaerzte-fordern-regierung-heraus.795.de.html?dram:article_id=402904 (http://www.deutschlandfunk.de/protest-polnische-nachwuchsaerzte-fordern-regierung-heraus.795.de.html?dram:article_id=402904)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:53:54 Mo. 01.Januar 2018
Zitat
Zerschlagenes Recht
Rumänien Ein Machtkartell aus EU, IWF und Konzernen hat die Finanzkrise genutzt, um das europäische Land zur Hölle für Arbeitnehmer zu machen


Rumänien gilt in der EU als Wirtschaftswunderland. Seine Arbeitslosenrate liegt bei fünf Prozent, die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts – mehr als fünf Prozent – gehört zu den höchsten in der gesamten Union. Die Zahlen sind eindeutig: Das Land boomt.

Doch ein genauerer Blick ins Innere des Landes zeigt das Gegenteil: lähmende Armut, miserable Arbeitsbedingungen, niedrige Kaufkraft und ein massenhafter Wegzug von Menschen im arbeitsfähigen Alter aus allen Regionen. Das Land ist zum Traum von Ökonomen und zum Albtraum für seine Arbeiter geworden. Ein maßgeblicher Grund dafür: Rumänien hat billige und flexible Arbeitskräfte, die ihren Arbeitgebern machtlos gegenüberstehen. Millionen kommen nicht über den Mindestlohn hinaus. Jeder dritte Rumäne hat laut Arbeitsvertrag nur Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn; Rumänien gleicht einem riesigen Pool an billigen und verzweifelten Arbeitskräften mitten in der EU. Wie konnte es dazu kommen?

Es waren der Zwang des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sowie die intensive Lobbyarbeit ausländischer Investoren, die die rumänische Regierung dazu brachten, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften zu schwächen, mit den Unternehmen angemessene Löhne auszuhandeln, und die Menschen aus festen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen. Arbeitsmarktforscher schätzen, dass mehr als 40 Prozent der rumänischen Arbeiterinnen und Angestellten für den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten, wenn man auch inoffizielle Jobs berücksichtigt. Den jüngsten Zahlen der Regierung zufolge sehen 30 Prozent aller Arbeitsverträge den Mindestlohn vor oder liegen darunter. Das ist noch immer eine gewaltige Zahl, in Deutschland sind es gerade einmal neun Prozent. „In anderen Ländern stellt der Mindestlohn die Grenze dar, die man nicht unterschreiten sollte. In Rumänien fungiert er als Richtwert“, sagt der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bukarest, Stephan Meuser.

Was aber hindert die Regierung daran, dafür zu sorgen, dass die großen Konzerne aus Westeuropa, die ihre Produktion und Dienstleistungen nach Rumänien verlagern, mehr als nur den Mindestlohn zahlen? Ihre eigenen Gesetze.

Der Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten begann im Jahr 2008. Als der weltweite Finanzcrash Europa erreichte, stürzte er Rumänien in eine Liquiditätskrise. Weil die Regierung dringend Geld brauchte, stimmte sie im März 2009 einem 20-Milliarden-Euro-Kredit des IWF, der Europäischen Kommission, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu. Der IWF leistet mit 13 Milliarden den größten Beitrag.

Es handelte sich nicht um Almosen, der Kredit war an Bedingungen geknüpft: Die Geldgeber forderten, dass Rumänien seinen Arbeitsmarkt dereguliert. Einer der Teilnehmer an den Verhandlungen war der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, Petru Dandea. Bei den Treffen hätten die Europäische Kommission und der IWF auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gedrängt, sagt er, auch wenn die Kommission nicht näher ausgeführt habe, wie genau Rumänien sein Arbeitsrecht lockern soll. Ein technischer Vermerk des IWF aus dem Jahr 2010 zeigt jedoch, dass IWF-Expertinnen dabei mithalfen, das Tarifrecht zu verändern – also die Lohnverhandlungen zwischen Beschäftigten, Gewerkschaften, Unternehmern und der Regierung –, das bestehende Arbeitsrecht zu überprüfen und ältere Bestimmungen zu ersetzen. „Noch vor Ende Dezember (nach den Konsultationen mit den Sozialpartnern und dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission) werden wir ein überarbeitetes Gesetz über das Tarifrecht und ein verbessertes Arbeitsgesetz ins Parlament einbringen“, heißt es in einem Dokument des damaligen rumänischen Finanzministers Gheorghe Ialomiţianu.

Null-Stunden-Verträge

Ohne jegliche öffentliche Debatte führten die politisch Verantwortlichen in Rumänien drakonische Gesetze ein, die darauf abzielten, Arbeiterrechte zu beschneiden und die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft zurückzudrängen. Schätzungen der Interessenvertretung Asociaţia Conect zufolge ist der Anteil der Arbeiter, die Mitglied in einer Gewerkschaft sind, von fast neunzig Prozent im Jahr 1991 auf rund zwanzig Prozent der Belegschaften im Jahr 2015 zurückgegangen. 2011 strich die von der Demokratisch-Liberalen Partei geführte Regierung von Premierminister Emil Boc den jährlich ausgehandelten „Nationalen Vertrag“ aus dem Arbeitsgesetz. Dieser Vertrag enthielt eine Gehaltstabelle, die Unternehmen dazu verpflichtete, den Bildungsstand, das Niveau der Ausbildung, die beruflichen Fähigkeiten und die Erfahrung der Beschäftigten bei der Berechnung der Löhne zu berücksichtigen.

Seitdem diese Regelung beseitigt wurde, müssen die Unternehmer sich nur noch an ein Gesetz halten: den Mindestlohn. Die Vorsitzenden des Nationalen Gewerkschaftsdachverbandes Cartel Alfa, des Nationalen Gewerkschaftsverbandes (BNS) und des Verbandes der Einzelhandelsgewerkschaften sowie der Asociaţia Conect sind sich einig, dass dies den Löhnen einen gewaltigen Schlag versetzte und den Weg zu einem Land ebnete, in dem rund ein Drittel der Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag für den Mindestlohn arbeiten muss.
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/zerschlagenes-recht (https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/zerschlagenes-recht)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 18:08:20 Sa. 06.Januar 2018
Zitat
Von der (Neo)Kolonialmacht BRD an die Hand genommen: Die Ratspräsidentschaft Bulgariens

Die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens wird „gecoacht“. Wofür die Konrad Adenauer Stiftung einen früheren EU-Parlamentspräsidenten als Sonderberater nach Sofia abgestellt hat. Dies wird in dem Beitrag „Die begleitete Ratspräsidentschaft“ am 04. Januar 2018 bei German Foreign Policy einleitend berichtet. In dem ausführlichen Beitrag wird das soziale Wirken der BRD gegenüber Bulgarien unter anderem folgendermaßen skizziert: „Bulgarien dient der deutschen Wirtschaft nicht nur als Herkunftsland für billiges "Humankapital", sondern in gewissem Maß auch als Absatzmarkt und als Standort für die Niedriglohnproduktion. 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 3,5 Milliarden Euro in dem Land; das reichte zwar nur für Platz 45 auf der deutschen Exportrangliste - hinter Thailand, Israel und der Ukraine -, trug jedoch dazu bei, den deutschen Südosteuropahandel zu stabilisieren. Die Bundesrepublik ist größter Handelspartner Bulgariens und einer der wichtigsten, unter Berücksichtigung von Umweginvestitionen über die Niederlande oder über Österreich vermutlich sogar der bedeutendste der dortigen Auslandsinvestoren. Die Arbeitskosten in Bulgarien seien "die niedrigsten in der EU", konstatiert die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI); die Lohn- und Lohnnebenkosten beliefen sich auf konkurrenzlose 4,4 Euro pro Stunde. Auch deshalb bleibe das Land "ein interessanter Produktionsstandort". Nicht zuletzt deutsche Bekleidungshersteller wie Hugo Boss profitieren von den bulgarischen Hungerlöhnen; rund 16 Prozent der deutschen Einfuhren aus Bulgarien bestehen mittlerweile aus Textilien. GTAI beklagt inzwischen allerdings einen spürbaren "Fachkräftemangel" in Bulgarien - aufgrund der Auswanderung gut ausgebildeten Personals nicht zuletzt in die Bundesrepublik.
http://www.labournet.de/internationales/bulgarien/von-der-neokolonialmacht-brd-an-die-hand-genommen-die-ratspraesidentschaft-bulgariens/ (http://www.labournet.de/internationales/bulgarien/von-der-neokolonialmacht-brd-an-die-hand-genommen-die-ratspraesidentschaft-bulgariens/)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 17:08:33 Mi. 14.Februar 2018
Zitat
60.000 im Streik im öffentlichen Dienst Sloweniens – gegen die Kürzungspolitik der Regierung

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/slowenien_%C3%B6dstreik_24.1.18.jpg)

Rund 9.000 Polizeibeamte und andere Beschäftigte im Innenministerium traten am Montag in einen unbefristeten Streik, in dem ihre Streikaktivitäten jedoch gesetzlich begrenzt sind. Die beiden Polizeigewerkschaften haben vor dem Regierungsgebäude einen lautstarken Protest veranstaltet, wie die Medien berichteten. (…) Am Dienstag folgen dann die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen mit einem zweistündigen Warnstreik. Rund 10.000 bis 15.000 Personen werden sich Berichten zufolge an der Arbeitsniederlegung beteiligen. Am Mittwoch bleiben die öffentlichen Kindergärten und Schulen wegen des Lehrerstreiks geschlossen. Rund 37.000 Lehrkräfte sollen an diesem Tag für höhere Gehälter streiken. Die Lehrergewerkschaft kündigte dazu für Mittwochmittag eine große Protestkundgebung auf dem Laibacher Kongressplatz an...
http://www.labournet.de/?p=127959 (http://www.labournet.de/?p=127959)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 12:49:03 Mo. 02.April 2018
Zitat
Gewaltsame Proteste gegen Autobahngebühr in Albanien

(https://www.watson.ch/imgdb/cbb2/Qx,A,0,0,3731,2529,1554,1053,621,421/1283845870300585)

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Einführung einer Autobahngebühr in Albanien sind am Samstag 14 Polizisten verletzt worden. Mehrere hundert Demonstranten zerstörten Mautstationen nahe dem Grenzübergang Morina. Mit Steinen bewarfen sie die Polizisten.

Ab Sonntag sollte auf der 100 Kilometer langen Autobahn, die in den benachbarten Kosovo führt, Gebühren zwischen 2.50 und 22.50 Euro erhoben werden. Bereits am Mittwoch hatten hunderte Lastwagen-Fahrer und Unternehmer in der albanischen Stadt Kukes gegen die Maut protestiert.

Der albanische Innenminister Fatmir Xhafaj kündige nach den Ausschreitungen am Samstag an, strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein.
https://www.watson.ch/International/articles/742881057-Gewaltsame-Proteste-gegen-Autobahngebuehr-in-Albanien (https://www.watson.ch/International/articles/742881057-Gewaltsame-Proteste-gegen-Autobahngebuehr-in-Albanien)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 09:35:34 Fr. 06.April 2018
Zitat
Demonstrationen in der Slowakei
Neue Proteste gegen Regierung

Erneut haben in der Slowakei mehrere Zehntausend Menschen gegen die Regierung demonstriert. Die Kabinettsumbildung geht ihnen nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Kuciak nicht weit genug


 In einer weiteren Reaktion auf den Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten sind in der Slowakei erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten forderten in der Hauptstadt Bratislava und zwei Dutzend anderen Städten des Landes eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Bluttat vom 21. Februar.

Kuciak hatte über Verbindungen einer italienischen Verbrecherorganisation bis in die Regierung recherchiert und in seinem letzten, unvollendeten Artikel auch Namen genannt. Nach Massenprotesten, die auf seine Ermordung und die seiner Verlobten Martina Kusnirova folgten, trat die Drei-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Robert Fico zurück.

Misstrauen gegenüber dem Polizeichef


Staatspräsident Andrej Kiska vereidigte daraufhin im März ein neues Kabinett aus denselben drei Parteien. Es wird von Peter Pellegrini geführt, dem bisherigen Vizeministerpräsidenten. Viele Slowaken finden, dass die Veränderungen nicht weit genug gehen. Die Demonstranten äußerten insbesondere ihr Misstrauen gegenüber dem nationalen Polizeichef Tibor Gaspar und forderten seine Ablösung. Dafür sprach sich auch Staatspräsident Kiska aus.
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-demonstrationen-101.html (https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-demonstrationen-101.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 20:53:04 Mo. 16.April 2018
Zitat
Slowakei
Neuer Innenminister tritt zurück

Der slowakische Innenminister Drucker hat seinen Rücktritt erklärt.


Er war dreieinhalb Wochen im Amt. Drucker reagierte mit seinem Rücktritt auf die Demonstrationen vom Wochenende, auf denen zehntausende Menschen die Aufklärung des Mordes an einem Journalisten und die Absetzung des Polizeipräsidenten gefordert hatten. Der Reporter Jan Kuciak war Ende Februar ermordet aufgefunden worden; er hatte über Korruption recherchiert. In der Folge legten bereits Regierungschef Fico und Innenminister Kalinak ihre Posten nieder.
http://www.deutschlandfunk.de/slowakei-neuer-innenminister-tritt-zurueck.2932.de.html?drn:news_id=872592 (http://www.deutschlandfunk.de/slowakei-neuer-innenminister-tritt-zurueck.2932.de.html?drn:news_id=872592)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:11:01 So. 13.Mai 2018
Zitat
Korruption
Wieder Proteste gegen die Regierung in Rumänien

In Rumäniens Hauptstadt Bukarest sind Tausende gegen eine Justizreform auf die Straße gegangen.


Unter dem Motto "Wir wollen Europa, keine Diktatur" versammelten sich die Teilnehmer auf dem Siegesplatz. Mit Trillerpfeifen und Fahnen skandierten sie "Rücktritt". Sie befürchten, dass die Reformen der linksgerichteten Regierung das Vorgehen gegen korrupte Regierungsbeamte erschweren könnten. - Ähnliche Proteste gibt es seit der Wahl 2016 in Rumänien.
http://www.deutschlandfunk.de/korruption-wieder-proteste-gegen-die-regierung-in-rumaenien.1939.de.html?drn:news_id=881867 (http://www.deutschlandfunk.de/korruption-wieder-proteste-gegen-die-regierung-in-rumaenien.1939.de.html?drn:news_id=881867)

Zitat
Proteste vor dem Parlament in Tiflis

(http://static2.luzernerzeitung.ch/storage/image/4/5/8/7/1407854_cms2image-fixedwidth-640x0_1qZWQY_Uy8wsS.jpg)

In Georgiens Hauptstadt Tiflis haben am Samstag tausende Menschen gegen Polizeirazzien in Diskotheken im Zuge des Kampfes gegen den Drogenhandel demonstriert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem georgischen Parlament.

Sie tanzten zu elektronischer Musik und zündeten dabei bunte Fackeln an.

In der Nacht zum Samstag hatte die georgische Polizei zwei Diskotheken in Tiflis durchsucht. Acht mutmassliche Drogenhändler wurden dabei festgenommen, wie der Leiter der Abteilung für Kriminalpolizei im Innenministerium, Mamuka Chelidse, bei einer Pressekonferenz sagte.

Einige Klubbesucher beklagten einen unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei. Der Fund von Drogen sei von den Fahndern inszeniert worden. Etwa 20 Disko-Besucher wurden vorübergehend festgenommen.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren, die georgische Regierung setze ihren Kampf gegen Drogen mit harter Hand durch. Das Verfassungsgericht der Kaukasusrepublik hatte vergangenes Jahr empfohlen, den Konsum von Marihuana straffrei zu stellen
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/proteste-vor-dem-parlament-in-tiflis;art46446,1251266 (http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/proteste-vor-dem-parlament-in-tiflis;art46446,1251266)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: counselor am 15:39:04 So. 20.Mai 2018
Zitat
Gleiche Arbeit für einen Drittel des Lohnes: Wie lässt sich das enorme Lohngefälle zwischen Ost- und Westeuropa erklären?

Viele Menschen in Zentral- und Osteuropa fühlen sich ausgebeutet. Auch drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verdienen sie viel weniger als die Westeuropäer. Dieses Lohngefälle wirft Fragen auf.

Quelle: https://www.nzz.ch/wirtschaft/gleiche-arbeit-fuer-einen-drittel-des-lohnes-wie-laesst-sich-das-enorme-lohngefaelle-zwischen-ost-und-westeuropa-erklaeren-ld.1386108 (https://www.nzz.ch/wirtschaft/gleiche-arbeit-fuer-einen-drittel-des-lohnes-wie-laesst-sich-das-enorme-lohngefaelle-zwischen-ost-und-westeuropa-erklaeren-ld.1386108)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 08:42:59 Do. 21.Juni 2018
Zitat
Menschen gehen gegen rumänische Regierung auf die Straße

Tausende Rumänen haben am Abend landesweit gegen die sozialliberale Regierung und für eine unabhängige Justiz demonstriert.


Allein in der Hauptstadt Bukarest versammelten sich nach Schätzung der Medien etwa 10 000 Menschen vor dem Regierungssitz. Zuvor hatte die bürgerliche Opposition im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. Kritiker werfen ihr vor, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen, um die Korruption im Staat zu decken.
http://www.deutschlandfunk.de/proteste-menschen-gehen-gegen-rumaenische-regierung-auf-die.2932.de.html?drn:news_id=895244 (http://www.deutschlandfunk.de/proteste-menschen-gehen-gegen-rumaenische-regierung-auf-die.2932.de.html?drn:news_id=895244)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: counselor am 20:14:30 Di. 31.Juli 2018
Zitat
Massenproteste - Russland nach dem Sommermärchen – Widerstand gegen Putin wächst

Vier Wochen lang verfolgten Millionen von Menschen begeistert die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Die Putin-Regierung missbrauchte sie allerdings nicht nur zur Selbstdarstellung, sondern auch für die Durchsetzung weitgehender Angriffe auf die Arbeiter und breiten Massen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw31/russland-nach-dem-sommermaerchen-widerstand-gegen-putin-waechst (https://www.rf-news.de/2018/kw31/russland-nach-dem-sommermaerchen-widerstand-gegen-putin-waechst)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 01:17:13 Sa. 11.August 2018
Zitat
Rumänien
Zehntausende demonstrieren gegen Korruption

Erneut sind in Rumänien Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Korruption zu protestieren.


Zehntausende Menschen haben in Rumänien gegen die Regierung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen nach Angaben der Nachrichtenagentur Mediafax mindestens 20.000 Menschen auf die Straße. Sie brachten ihren Unmut über die aus ihrer Sicht von der sozialliberalen Regierung geförderte Korruption zum Ausdruck. Vor dem Regierungssitz setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, mehrere von ihnen wurden festgenommen.

Auch in anderen Städten des Landes gingen viele Tausende auf die Straße. In Cluj-Napoca waren es laut Mediafax 10.000, in Sibiu (Hermannstadt) 5000, in Brasov (Kronstadt) 2000 und in Timisoara (Temeswar) 2000. Sie riefen Parolen gegen die Sozialdemokraten (PSD), die die Regierung von Viorica Dancila dominieren.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-zehntausende-gehen-gegen-korruption-auf-die-strasse-a-1222696.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-zehntausende-gehen-gegen-korruption-auf-die-strasse-a-1222696.html)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:32:53 Di. 14.August 2018
Zitat
Proteste in Bukarest gehen weiter

In Bukarest gehen die Proteste gegen die Regierung unvermindert weiter, am dritten Tag in Folge versammelten sich wieder tausende im Zentrum der rumänischen Hauptstadt vor dem Regierungssitz.

Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Sozialdemokratischen Regierung und die Rücknahme jüngst beschlossener Gesetze, die prominente Politiker vor Strafverfolgung wegen Korruption schützen sollen.
http://de.euronews.com/2018/08/13/proteste-in-bukarest-gehen-weiter (http://de.euronews.com/2018/08/13/proteste-in-bukarest-gehen-weiter)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 10:27:13 So. 09.Dezember 2018
Zitat
Überstundengesetz in Ungarn
Tausende protestieren in Budapest

400 Überstunden im Jahr zu leisten – das soll nach einer neuen Regelung in Ungarn bald möglich werden. In Budapest demonstrieren Tausende dagegen.


(http://www.taz.de/picture/3121874/624/Ungarn_Budapest_Proteste_Ueberstunden_Orban_081218.jpeg)
Wollen keine 400 Überstunden im Jahr: Demonstranten in Budapest

BUDAPEST dpa | Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag vor dem Parlament in Budapest gegen neue gesetzliche Bestimmungen zur Erhöhung der Überstunden demonstriert. Die Regelung, die Anfang nächster Woche im Parlament beschlossen werden soll, sieht vor, dass jährlich bis zu 400 Überstunden im Jahr geleistet werden können anstatt wie bisher 250.

Darüber hinaus können die geleisteten Überstunden in einem Drei-Jahres-Zeitraum ausgeglichen oder bezahlt werden. Bisher mussten sie innerhalb eines Jahres abgegolten werden.

Aufgerufen zu dem Protest hatten die wichtigsten ungarischen Gewerkschaften. „In Ungarn schleppen wir die größten Lasten auf unserem Rücken, im Gegenzug bekommen wir den niedrigsten Lohn in Europa“, sagte Laszlo Kordas, der Vorsitzende des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, in seiner Ansprache.

Der neuen Regelung zufolge können die Arbeitgeber bis zu 250 Überstunden pro Jahr anordnen. Um die 400 Stunden auszuschöpfen, müssen die Arbeitnehmer zustimmen. Die Gewerkschaften sehen darin dennoch keine Freiwilligkeit. Die Arbeitnehmer würden wegen der niedrigen Löhne oder durch Anwendung anderer Druckmittel zur Zustimmung gezwungen, argumentieren sie.

Die deutsche IG Metall schickte eine Solidaritätsbotschaft an die protestierenden Ungarn. „Angeblich wollen ungarische Beschäftigte mehr Überstunden machen. Dies ist ein Indikator für zu niedrige Einkommen“, hieß es in dem Dokument. „In der IG Metall machen wir gerade die Erfahrung, dass die Menschen mehr Zeit für die Familie wählen, wenn sie es sich finanziell leisten können.“
http://www.taz.de/Ueberstundengesetz-in-Ungarn/ (http://www.taz.de/Ueberstundengesetz-in-Ungarn/)!5557597/
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:54:33 Do. 13.Dezember 2018
Zitat
Arbeiter organisieren Straßensperren in Ungarn gegen neues "Sklavengesetz"

Mit Straßensperren haben Arbeitnehmer in Ungarn auch gegen die Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Er meint, die Änderung sei im Interesse der Arbeiter.
https://industriemagazin.at/a/arbeiter-organisieren-strassensperren-in-ungarn-gegen-neues-sklavengesetz (https://industriemagazin.at/a/arbeiter-organisieren-strassensperren-in-ungarn-gegen-neues-sklavengesetz)

Zitat
Demonstranten wollten in Ungarns Parlament eindringen
Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor Budapest


(https://images.derstandard.at/img/2018/12/13/muell.jpg?tc=2000&s=e64261fb)

Mit dem Einsatz von Tränengas ist in der Nacht auf Donnerstag eine Demonstration auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament beendet worden. Die Protestierenden hatten sich dort zu einer Aktion gegen die Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die am Mittwoch von der Fidesz-Partei im Parlament verabschiedet wurde, versammelt. Die von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnete Novelle sieht eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden – von den bisherigen 250 auf 400 im Jahr- vor. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden.

"Gestiegene Aggressivität"

Wegen der "gestiegenen Aggressivität" seitens der Demonstranten, die die Polizisten auf dem Kossuth-Platz nach eigenen Aussagen provoziert hätten, hätten diese Tränengas einsetzen müssen, berichtete das Internetportal "444.hu". Laut Behörde versuchten die Demonstranten auch, in das Parlamentsgebäude einzubrechen. Fünf Polizisten seien verletzt worden. Der Kossuth-Platz wurde geräumt. Die Demonstranten blockierten am Abend zeitweise mehrere Donaubrücken und zogen zum Sitz der Fidesz-Partei. Einige erklommen den Balkon des Gebäudes und schwenkten eine EU-Fahne, während die Menge "Demokratie" skandierte und versuchte, in das Gebäude zu gelangen, das von der Polizei bewacht wurde. Der "harte Kern" sei laut Medienberichten dann zum Kossuth-Platz zurückgekehrt, wo es zu den Zusammenstößen mit der Polizei kam. - derstandard.at/2000093826315/Demonstranten-wollten-in-Ungarns-Parlament-eindringen.
https://derstandard.at/2000093826315/Demonstranten-wollten-in-Ungarns-Parlament-eindringen (https://derstandard.at/2000093826315/Demonstranten-wollten-in-Ungarns-Parlament-eindringen)

Zitat
Tausende Ungarn protestieren gegen "Sklavengesetz"

Das ungarische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Arbeitsrecht gebilligt, das viel mehr Überstunden erlaubt. Nachdem die Opposition im Parlament für chaotische Szenen gesorgt hatte, gingen Tausende auf die Straße.


(https://www.dw.com/image/46711509_303.jpg)

Gegen die umstrittene Überstunden-Regelung und die Einschränkung der Arbeitnehmerrechte hatten am Samstag in Budapest rund 10.000 Menschen demonstriert. Sie waren einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt. Die deutsche IG Metall schickte eine Solidaritätsbotschaft. 
https://www.dw.com/de/tausende-ungarn-protestieren-gegen-sklavengesetz/a-46711639 (https://www.dw.com/de/tausende-ungarn-protestieren-gegen-sklavengesetz/a-46711639)

Eine Solidaritätsbotschaft. Doch so mutig.

Sklavengesetz im Interesse der deutschen Wirtschaft!
Zitat
400 Überstunden pro Jahr:
„Sklavengesetz“ versetzt Ungarn in Aufruhr
Orbáns Regierung will mehr Mehrarbeit ermöglichen. Profiteure wären auch deutsche Großkonzerne. Arbeitnehmerverbände drohen mit Generalstreik.


Im Budapester Parlament hatte die Oppositionsparteien am Montag vergeblich versucht, die Gesetzesnovellierung mit 2800 Änderungsanträgen zu verhindern.

Am Dienstag reagierten die Gewerkschaften mit Straßensperren auf das von ihnen so genannte „Sklavengesetz“. Betroffen waren beispielsweise der Audi-Standort Györ und die Industriestadt Pecs (Fünfkirchen).

Am Samstag waren mehrere tausend Teilnehmer in Budapest zu einer Großdemonstration zusammengekommen, die vom Gewerkschaftsbund MASZSZ organisiert worden war. Etliche trugen gelbe Warnwesten – nach französischem Vorbild.

Die IG Metall und die Gesamtbetriebsräte aus der deutschen Automobilindustrie und von Siemens sehen die Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit in Ungarn sehr kritisch. „Angeblich wollen ungarische Beschäftigte mehr Überstunden machen. Dies ist ein Indikator für zu niedrige Einkommen“, heißt es in einer Erklärung.

Im Vergleich zu Deutschland sind die Gewerkschaften in Ungarn traditionell schwach. Der geringe Organisationsgrad gilt insbesondere bei ausländischen Investoren als Pluspunkt für den Standort. Und die Arbeitgeber zeigen keine Angst: In Budapester Wirtschaftskreisen wird nicht davon ausgegangen, dass die Gewerkschaft einen Generalstreik auf die Beine stellen kann.

Die Opposition kritisiert, dass mit der Liberalisierung der Arbeitsgesetze insbesondere ausländische Konzerninteressen berücksichtigen werden. Vor allem deutsche Firmen drohen verstärkt ins Fadenkreuz der Novellierungsgegner zu kommen. Audi mit seinem Werk im westungarischen Györ und Daimler mit seiner Fabrik in Kecskemét zählen zu den größten Arbeitgebern des Landes.

Außenminister Péter Szijjártó sagte allerdings Ende November bei einem Besuch in Düsseldorf, dass „die in Ungarn investierenden NRW-Unternehmen eindeutig positiv auf die ungarischen Gesetzvorschläge reagiert haben, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes weiter verbessern und den zuvor als Herausforderung angesehenen Fachkräftemangel mildern“. Wie deutsche Wirtschaftsvertreter in Budapest berichten, gab es den Wunsch nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Aber die exakte Novellierung sei allein die Sache der Politik gewesen.

Nach Meinung von ungarischen Insidern ist die Novellierung des Arbeitsgesetzes eine Reaktion auf den verstärkten Mangel an Fachkräften. In den meisten Landesteilen herrscht quasi Vollbeschäftigung. Mit der Ausweitung der Überstundenregelung können insbesondere Industriebetriebe künftig flexibler auf die Auftragslage reagieren.

Orbán hat immer wieder betont, wie wichtig ihm die Standortbedingungen in Ungarn seien, um das vergleichsweise hohe Wirtschaftswachstum zu halten. Im dritten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die Exporte sogar um 6,2 Prozent. Eine Belastung stellt nach wie vor die hohe Staatsverschuldung mit aktuell 73,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dar.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sagte, Deutschland sei der wichtigste politische und wirtschaftliche Verbündete Ungarns, auch wenn es in vielen Fragen Meinungsunterschiede gebe. Auch Außenminister Szijjártó betonte zuletzt die traditionell exzellenten Beziehungen zwischen Ungarn und dem deutschen Maschinenbau. Nach seinen Angaben kommen 29 Prozent aller Investitionen aus Deutschland. Die Bundesrepublik ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner für das zehn Millionen Einwohner große Land.

BMW hatte zuletzt angekündigt, im ostungarischen Debrecen eine neue Autofabrik errichten zu wollen. Die Münchner wollen rund eine Milliarde Euro in die Stadt mit 203.000 Einwohnern unweit der Grenze zu Rumänien investieren. Dort sollen mehr als 1000 Mitarbeiter jährlich bis zu 150.000 Autos produzieren. Auch Bosch hatte kürzlich angekündigt, in Ungarn abermals expandieren zu wollen. Der Stuttgarter Konzern wird Ende 2019 die neue Fabrik mit 1200 zusätzlichen Arbeitskräften eröffnen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/arbeitsgesetzreform-400-ueberstunden-pro-jahr-sklavengesetz-versetzt-ungarn-in-aufruhr/23748818.html?ticket=ST-307088-6fJw4jLzdzlEW1Ljv0HP-ap2 (https://www.handelsblatt.com/politik/international/arbeitsgesetzreform-400-ueberstunden-pro-jahr-sklavengesetz-versetzt-ungarn-in-aufruhr/23748818.html?ticket=ST-307088-6fJw4jLzdzlEW1Ljv0HP-ap2)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:23:27 Do. 20.Dezember 2018
Zitat
Zorn über vermeintliche Einflussnahme aus Deutschland

    Ungarn ist als Standort bei deutschen Unternehmen beliebt - ungeachtet der innenpolitischen Entwicklungen.
    Nun behaupten ungarische Oppositionspolitiker, das neue Überstundengesetz gehe auf einen geheimen Pakt mit deutschen Autobauern zurück - BMW dementiert.


Der Autohersteller wird in Debrecen kommendes Jahr ein neues Werk bauen, für rund eine Milliarde Euro. Etwa 1000 Mitarbeiter sollen jedes Jahr 150 000 Fahrzeuge produzieren. Debrecen sei dafür der "ideale Standort", schwärmt BMW.

... sonnt sich Premierminister Viktor Orbán in ansehnlichem Wirtschaftswachstum. Investoren aus dem Ausland lockt er mit herausragend niedrigen Steuersätzen und Sozialabgaben, bei deutschen Unternehmen ist das Land als Standort beliebt, ungeachtet der innenpolitischen Entwicklungen.

...Und die Regierung gibt sich überzeugt, dass Regeln, die den "ungarischen Jobmarkt wettbewerbsfähiger machen", dazu beitragen, "die Bereitschaft deutscher Firmen, in Ungarn zu investieren, erhalten werden".

BMW jedenfalls erklärt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun...
https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-bmw-deutschland-1.4257918 (https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-bmw-deutschland-1.4257918)

Klar. BMW hatte ja genausowenig mit Abgasmanipulationen zu tun.


Zitat
Ungarn
Staatspräsident unterzeichnet umstrittenes Überstundengesetz
https://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-staatspraesident-unterzeichnet-umstrittenes-ueberstundengesetz/23788428.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/ungarn-staatspraesident-unterzeichnet-umstrittenes-ueberstundengesetz/23788428.html)


Zitat
Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Konkret sieht das so aus, dass deutsche Konzerne wie BMW ihre Werke nach Ungarn verlagern, weil sie von der konzernfreundlichen Politik profitieren. Mit der Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die Beschäftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spezielle Feindbild der ungarischen Rechten ist, nun auch für diese Proteste verantwortlich gemacht. Damit bewegen sie sich auf altem antisemitischem Gelände.

Die österreichische Rechtsregierung, die mit ihren kapitalfreundlichen Maßnahmen ihren ungarischen Kollegen kaum nachsteht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker werdenden sozialen Protesten konfrontiert. Sie werden medial weniger beachtet.

Es wäre tatsächlich viel gewonnen, wenn die Proteste in Ungarn nicht für unterschiedliche Formen der Kapitalherrschaft nach dem Motto "Modell Orban versus Modell Macron" vereinnahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit.

Erfolg ist nur möglich, wenn die Proteste das gemeinsame Interesse in den Mittelpunkt stellen. Dann müssten sie die jahrelangen, auch erfolgreichen Arbeitskämpfe migrantischer Beschäftigter in der italienischen Logistikbranche als Vorläufer ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Austeritätspolitik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.

https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-jetzt-auch-in-Ungarn-4256932.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-jetzt-auch-in-Ungarn-4256932.html?seite=all)
Titel: Re:Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:38:37 Do. 20.Dezember 2018
Zitat
VW will neues Werk in Osteuropa

Neues VW-Werk oder neue Lösung für alte Werke? Ein geplantes Volkswagen-Mehrmarkenwerk in Osteuropa hat den Betriebsrat des Autogiganten auf den Plan gerufen.
...
Nach Informationen aus gut informierten Kreisen soll die Entscheidung über ein neues Werk erst in der nächsten Planungsrunde des Volkswagen-Aufsichtsrats im November 2019 getroffen werden. Als mögliche Standorte eines neuen Werks könnten Rumänien oder Bulgarien in Frage kommen.
...
Er kündigte auch an, die Produktion des Skoda Karoq und des Seat Ateca solle in ein neues, zusätzliches Mehrmarkenwerk verlagert werden, ein Standort in Osteuropa werde gesucht.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/spielt-der-betriebsrat-mit--vw-will-neues-werk-in-osteuropa-8494038.html (https://www.stern.de/wirtschaft/news/spielt-der-betriebsrat-mit--vw-will-neues-werk-in-osteuropa-8494038.html)
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:20:52 Mo. 18.Februar 2019
Das hohe Niveau der Klassenkämpfe in Osteuropa trieb die Mindestlöhne nach oben:

Zitat
Besonders dynamisch entwickelten sich die mittel- und osteuropäischen EU-Länder mit Zuwachsraten zwischen sieben und zehn Prozent. Spanien und Litauen stechen besonders heraus, dort wurden die Lohnuntergrenzen um gut 22 und 38 Prozent erhöht. Beide folgten dem Vorsatz der Regierungen, den Mindestlohn im Verhältnis zu den mittleren Löhnen im Land zu erhöhen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/mindestlohn-europa-anstieg-deutschland-wsi-hans-boeckler-stiftung
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:55:08 Do. 21.Februar 2019
Diskussion in Ungarn über Kampfformen und Kampfkraft im Klassenkampf:

Zitat
Für einen Generalstreik ist die Zeit nicht reif

Gegen die Änderungen des Arbeitsgesetzbuches gab es seit Dezember Kundgebungen vor dem Parlament, es wurden Brücken besetzt und halbseitige Straßensperrungen vorgenommen. Nach dem Geschmack mancher Gewerkschafter sollte das alles nur ein Vorgeplänkel sei, bevor der Generalstreik ausgerufen wird. Aber so einfach ist das nicht mit dem Streiken in Ungarn...
https://www.budapester.hu/2019/01/27/fur-einen-generalstreik-ist-die-zeit-nicht-reif

Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:22:13 Mi. 10.April 2019
Zitat
Polnische Lehrer wollen mehr Geld

Jetzt scheint es doch noch größere Regungen in der Zivilgesellschaft zu geben. Die polnischen Lehrer haben am 8. April mit ihrem polenweiten Streik begonnen. Am gestrigen Abend fanden Gespräche der letzten Hoffnung mit Vize-Premierministerin Beata Szydlo statt, die jedoch im Sande verliefen.

Niedrige Löhne bei Angestellten der öffentlichen Hand

Diese Jobs sind, wenn man sich das Aufgabengebiet ansieht, schon sehr schwierig. Es sind also keine leichten Casino Jobs wie es bei Clone Bonus der Fall ist. Denn Lehrer, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Ärzte oder Finanzsachbearbeiter führen Tätigkeiten aus, die großes Fachwissen und langjährige Ausbildung benötigen. Zudem sind sie physisch und psychisch sehr anspruchsvoll. Den außenstehenden Betrachter könnte es daher wundern, dass genau diese Berufe in Polen zu den am schlechtesten bezahlten zählen.

Aus persönlichen Erfahrungen weiß ich, dass zum Beispiel eine Germanistiklehrerin in einem deutschsprachigen Inbound Callcenter in Warschau als Telefonsupport das Doppelte von dem verdient, was sie in ihrem regulären Beruf hätte. Die Einarbeitungszeit beträgt im Callcenter rund 2 Wochen. Das ist ein beeindruckendes Beispiel dafür, wie schief die Einkommensverhältnisse in Land östliche von Deutschland sind.

Und trotz der niedrigen Einkommen haben staatliche Professionen einen schlechten Ruf. Es wird oftmals von überbezahlten Beamten und hohen Prämien berichtet. Dabei haben zum Beispiel Sejm-Abgeordnete (das Äquivalent zum Bundestagsabgeordneten) rund 3‘000 EUR im Monat als Diäten. Im Vergleich sind Löhnen im privaten Sektor, auch in Polen, viel höher. Darüber hinaus muss man die hohen Lebenshaltungskosten beachten, die an die in Deutschland heranreichen.

Die Lehrer wollen mehr Geld

Nun kämpfen die Lehrer für deutlich höhere Löhne. Und die Regierung scheint kurz vor den Wahlen zu Zugeständnissen bereit. So schlug Beata Szydlo, Vizepremierministerin, eine Anhebung der Löhne um 15% vor.

Doch die die Seiten scheinen eher zu verhärten. In der Diskussion ist ein verschärfter Streik, der die Besetzung von Schulen beinhalten würde. Die Forderung de Lehrer ist eine Einkommenserhöhung um 30%. Diese solle auf drei Jahre verteilt werden, so ein Vertreter der Lehrergewerkschaft ZNP. Dieses habe die Regierung jedoch ohne Diskussion abgelehnt.

Konfrontation der politischen Lager

Klar geht es bei dem Arbeitskampf ums Geld. Aber hier stehen sich auch zwei ideologische Lager gegenüber. Auf der einen Seite ist die nationalkonservative Regierung um Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS). Auf der anderen Seite steht die Lehrergewerkschaft ZNP, die sich zum sozialliberalen Teil der Gesellschaft zählt, der durch die Bürgerplattform (PO) und die Linke (SLD) vertreten wird.

Den Grundstein für diesen Konflikt begründete eine tiefe Spaltung der Solidarnosc, die nach 1989 begann und um 2001 einen Höhepunkt mit der Gründung von PiS und PO hatte. Damit ist der Boden für einen veritablen Konflikt begründet, der wohl noch länger die polnische Öffentlichkeit beschäftigen wird. Schulbesetzungen und Hungerstreiks sind möglich. Es bleibt also spannend.
https://polen-heute.de/polnische-lehrer-wollen-mehr-geld-42436/
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 14:12:24 Mo. 15.April 2019
Zitat
Streik der Lehrerinnen und Lehrer in Polen:
Der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren


(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/04/pl_lehrerstreik.jpg)

Streik an Polens Schulen 2019„Seit einer Woche streiken die Lehrer*innen in Polen. Es ist der größte Arbeitskampf im Bildungswesen seit über 25 Jahren. Fast 75% der Schulen sind vom Ausstand betroffen. Neben Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Organisation des Schulsystems geht es den Streikenden vor allem um eine Lohnerhöhung. 30% mehr Gehalt fordert die größte Lehrer*innengewerkschaft ZNP gemeinsam mit der kleineren FZZ-Gewerkschaft.
http://www.labournet.de/?p=147430
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:54:56 So. 21.April 2019
Zitat
  10. April 2019
Die Arbeiter gewannen bei Audi Ungarn: "Wir hoffen, dass unser Streik die Botschaft an andere Beschäftigte gesendet hat, sich zusammenzutun."

von Philippe Alcoy 

(http://www.criticatac.ro/lefteast/wp-content/uploads/2019/04/audi.jpg)
Ende Januar führten Mitarbeiter von Audi Ungarn im westlichen Györ einen erfolgreichen siebentägigen Streik durch. Es war die AHFSZ (Audi Hungaria Independent Trade Union), die den Streik anführte. Die AHFSZ hat derzeit 9.700 Mitglieder im Werk (72% der Beschäftigten) und definiert sich als "von allen politischen Parteien sowie von allen ungarischen Gewerkschaften oder Verbänden unabhängige Gewerkschaft". Die Mitglieder des AHFSZ haben sich freundlicherweise bereit erklärt, die Fragen von Philippe Alcoy zu beantworten.

Die Arbeiter von Audi Ungarn in Gyor streiken sieben Tage lang über Löhne und Arbeitsbedingungen und errangen einen großen Sieg gegen den globalen Riesen im Automobilbau. Kannst du uns erklären, wie es begann und warum die Arbeiter in diesem Moment streiken wollten?

Wir hatten einen Vertrag mit der Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2018. Die Verhandlungen begannen im Herbst 2018. Leider war der Arbeitgeber jedoch entschlossen, nicht konstruktiv zu sein. Es kam vor, dass mehrere Wochen vergingen, nur um einige Punkte für sie klarzustellen. Die AHFSZ hat ihren Zahlungsanspruch für das Jahr 2019 auf der Jahreskonferenz am 9. November 2018 definiert. Die Verhandlungen wurden jedoch fortgesetzt, und unsere Positionen blieben so entfernt wie eh und je.

Der Vorstand der Vertreter der AHFSZ hat am 14. Januar 2019 beschlossen, den Streikausschuss zu bilden, da der Arbeitgeber sich nicht positiv auf seine früheren Gehaltserhöhungsangebote eingestellt hatte. Der Vorstand beschloss am 18. Januar 2019 einen zweistündigen Warnstreik. Der erfolgreiche zweistündige Warnstreik ermutigte den Streikausschuss, ab dem 24. Januar 2019 um 6.00 Uhr einen 168-stündigen Streik anzukündigen, da die Verhandlungen nicht gut verlaufen waren.

Wir wissen, dass es in der Region große Streiks gegeben hat, mit Kämpfen in der Automobilindustrie (aber nicht nur dort). Hast du diese Entwicklungen verfolgt? Hatten diese Angriffe irgendwelche Auswirkungen auf dich?

Wir sind immer offen, aber die meisten der jüngsten Proteste in Ungarn wurden von anderen
(politischen)
Faktoren getrieben. Wir müssen klarstellen, dass der von uns organisierte Streik im Werk der Autofabrik Audi stattfand und nur die Gehaltserhöhung für die Arbeiter von AUDI betraf. Wir konnten einen solchen Streik führen, weil wir eine unabhängige Fabrikgewerkschaft sind und kein Mitglied eines Verbandes oder einer Konföderation sind.

Dennoch wurde euer Streik zweifellos von den Arbeitern des Volkswagen-Konzerns in anderen Ländern und sogar von den Arbeitern anderer Teile der Automobilindustrie in der Region aufmerksam verfolgt. Wir wissen, dass Ihr von Gewerkschaften wie der IG Metall aus Deutschland Solidarität erhalten habt. Kannst du es erklären? Hast du Solidarität von anderen Gewerkschaften oder Arbeitern aus Ungarn oder dem Ausland erhalten? Wie haben die Audi Mitarbeiter diese Solidarität erlebt? Schlägt sie eine Veränderung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor? Und glaubst du, dass euer Streik andere Arbeiter in der Region ermutigen kann, eurem Beispiel zu folgen?


Wir haben viele Solidaritätserklärungen von Gewerkschaften im In- und Ausland sowie beispielsweise von den Mitarbeitern der italienischen Automobilwerke Lamborghini und Ducati erhalten. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter von Mercedes in Kecskemét, Ungarn, zu nennen. Auch Gewerkschaften aus anderen Branchen schickten ihre Solidarität. Wir glauben, dass andere Gewerkschaften aus unserem Beispiel lernen können. Es muss jedoch betont werden, dass eine gut organisierte Einheit auf Betriebsebene die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Streik ist.  Diese Einheit, die wir in unserem Werk aufgebaut haben, war unglaublich, da alle Mitarbeiter während des Streiks nicht mehr arbeiteten und 4000-4500 Mitarbeiter in einer Schicht an den informativen Treffen teilnahmen.

In den letzten Jahren sind viele der Gyor-Arbeiter ins Ausland gegangen, um eine Ausbildung zu absolvieren. Inwiefern hat dies das Bewusstsein der Arbeitnehmer für ihre Bedingungen im Vergleich zu anderen Audi und Volkswagen Arbeitnehmern in der Region und den Verbindungen zu anderen Gewerkschaften und Arbeitnehmern im Ausland beeinflusst?

Wir stehen in Kontakt mit anderen Gewerkschaften aus dem Ausland und tauschen unsere Praxis und Erfahrungen regelmäßig aus.

Das Werk von Gyor Audi ist das größte Werk in Ungarn (13.000 Mitarbeiter und 1,5% des BIP). Es hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 1994 zur größten ausländischen Investition in Ungarn entwickelt). Wie wird sich dieser Streik deiner Meinung nach auf andere Arbeitnehmer in Ungarn auswirken?

Diese Frage kann nicht mit einem eindeutigen Ja oder Nein beantwortet werden. Die Zeit wird die Antwort liefern, aber wir hoffen, dass unser Streik anderen Arbeitern an anderen Arbeitsplätzen Mut gemacht hat, sich für ihre Rechte einzusetzen.

Ihr habt für eine Erhöhung der Löhne gekämpft, aber auch für mehr Urlaubstage. Die Ansprüche der Arbeiter auf mehr Ruhe und Freizeit werden im Land und in der Region für sehr wichtig genommen, warum?

Es hat auch in Ungarn die Aufmerksamkeit der Menschen auf sich gezogen, dass wir ein freies Wochenende für alle unsere Mitarbeiter fordern. Die meisten Menschen in Ungarn halten es für selbstverständlich, dass dieses eine freie Wochenende für alle unsere Mitarbeiter vorgesehen ist. Leider ist es bei uns jedoch nicht so, da es ein Sonderschichtsystem gibt, bei dem ein Arbeiter nur alle 7 Wochen ein freies Wochenende bekommen kann. Das ist der Grund, warum wir für dieses Recht gekämpft haben.

Was kannst du über die Rolle der Arbeiterinnen im Streik sagen? In den Videos und Fotos vom Streik sahen wir eine Reihe von ihnen unter den Streikenden.

Weibliche Arbeiter hatten während des Streiks keine besondere Rolle. Sie sind Arbeiter mit gleichen Rechten und Möglichkeiten und haben sich voll am Streik beteiligt.

Möchtest du noch etwas hinzufügen?

Wir möchten nur eine Sache hinzufügen. Während des Streiks wurden wir mehrmals gefragt, ob unsere Unterstützung im Laufe der Zeit nachlässt. Wir können mit Stolz behaupten, dass die Zahl der Mitglieder zu Beginn des Streiks 8.900 betrug, während sie am Ende des Streiks - zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Zahlungsvereinbarung - auf 9700 gestiegen war. Auch die Unterstützung für die Gewerkschaft nimmt seither zu.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
http://www.criticatac.ro/lefteast/workers-won-in-audi-hungary-we-hope-that-our-strike-has-send-the-message-to-other-employers-to-unite/
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:42:17 So. 13.Oktober 2019
Zitat
Schulgewerkschaften drohen mit Streik

Die Schulgewerkschaften sind bereit, den eintägigen Streik an Schulen auszurufen. Sie fordern eine Aufstockung der Tariflöhne für Lehrer um zehn Prozent ab Januar 2020. Dies teilte Gewerkschaftsboss František Dobšík nach einer Sitzung des Gewerkschaftsverbands im Schulwesen am Freitag mit.

Die Gewerkschafter sind mit dem Vorschlag der Regierung nicht einverstanden. Bildungsminister Robert Plaga (parteilos) hatte ihnen eine flächendeckende Lohnsteigerung um 2700 Kronen (105 Euro) ab Januar angeboten.
https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/schulgewerkschaften-drohen-mit-streik--1
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: Kuddel am 19:32:20 Sa. 14.März 2020
Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, die allein auf (bestimmte) Facharbeiter abzielt, ist asozial und greift des Funktioneren ärmerer Länder massiv an.

Zitat
Exodus von Pflegekräften:
Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt

Immer mehr Pflegekräfte verlassen den Balkan Richtung Deutschland. Die Folge: In Ländern wie Bosnien oder im Kosovo blutet das Gesundheitssystem weiter aus, weil qualifiziertes Personal vor Ort fehlt.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-exodus-von-pflegekraeften-wie-deutschland-osteuropa-ausbluten-laesst-102.html

Zitat
Osteuropa entvölkert sich rasant

Die Bevölkerung in zahlreichen Staaten Mittelosteuropas schrumpft aufgrund von Geburtenarmut und Abwanderung immer mehr zusammen.
https://www.diepresse.com/5784568/osteuropa-entvolkert-sich-rasant

Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wir müssen Kontakt zu hier arbeitenden Osteuropäern suchen und uns gemeinsam wehren.
Titel: Re: Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:47:59 Do. 28.Mai 2020
Zitat
Am größten Krankenhaus Bulgariens wird protestiert:
Polizei will Mitgliederlisten der unabhängigen Gewerkschaft SBMS und entscheiden, welche Forderungen „zulässig“ seien


(https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/bulgarien-krankenschwestern.jpg)

Die Proteste an Bulgariens größtem Krankenhaus dauern seit 14 Monaten an - sie begannen im März 2019Bulgarien ist wohl so etwas wie der „feuchte Traum“ aller Schreibtischtäter bei Bertelsmann, IWF und an vielen Universitäten: Restlos alle Krankenhäuser des Landes sind private Unternehmen. Die zudem noch staatliche Zuschüsse bekommen, die nach unklaren Kriterien vergeben werden, mit dem naheliegenden Ergebnis verbreiteter Korruption. Der Kern des menschenfeindlichen Systems ist die Reduzierung von Menschen auf etwaigen Geldwert, denn es wird nach Patientenzahlen abgerechnet – und auch die Arbeitskraft wird nach diesem „Schlüssel“ bezahlt. Zu Jahresbeginn 2019 hatte sich aufgrund dieser Situation – und der geradezu notorischen Tatenlosigkeit der bestehenden Gewerkschaften – am größten Krankenhaus des Landes, dem Pirogov Hospital in Sofia, die unabhängige Gewerkschaft SBMS gegründet, in der neben Pflegerinnen und Pfleger auch etwa Hebammen und PhysiotherapeutInnen und weitere Berufsgruppen organisiert sind. Was im Rahmen einer regelrechten Welle von Protesten und Aktionen in zahlreichen Einrichtungen des ganzen Landes geschah – und mit dem ebenso knappen wie kurzen „Programm“ Gesundheit sei keine Ware, was sowohl das gesamte System, als auch die Bezahlung der Angestellten betreffe. Was zunächst dazu führte, dass die Mitgliedszahlen der Gewerkschaft massiv anwuchsen – und dann dazu, dass die Krankenhausleitung sich gezwungen sah, zur Verteidigung des Profitsystems aktiv zu werden – sowohl zunächst per Einschüchterungsversuche, die, da erfolglos, von Vorladungen der Polizei abgelöst wurden. In der Erklärung „Solidarity with the Bulgarian Nurses’ Union!“ vom 25. Mai 2020 externer Link (die wir hiermit zusammenfassen: http://www.laboursolidarity.org/Solidarity-with-the-Bulgarian?lang=en ) kritisiert das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem LabourNet Germany angehört) dieses polizeistaatliche Vorgehen. Es wird sowohl das Vorgehen gegen die Sprecherin der betrieblichen Organisation der SBMS am Pirogov-Krankenhaus Boyka Anastasova zurück gewiesen, als auch das Verhalten der Polizei, die von GewerkschafterInnen sowohl Mitgliederlisten haben wollte, als auch sich anmaßte zu beurteilen, welche Forderungen (und damit auch: Welche Gewerkschaften) zulässig und welche – „Erpressungen“ seien. Gemeinsam mit der SBMS fordert das Netzwerk sowohl den Rücktritt des Krankenhausdirektors Asen Baltov, als auch die Suspendierung (und ein Untersuchungsverfahren) gegen die Polizisten, die die Verfassung gebrochen haben, indem sie sich selbst zu einer Instanz des sozialen und gewerkschaftlichen Systems des Landes ernannt haben. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – zur Solidarität bulgarischer Alternativ-Gewerkschaften und zur Entwicklung der Proteste im bulgarischen Gesundheitswesen:
https://www.labournet.de/?p=173058


„Statement from Bulgaria“ am 24. Mai 2020 bei der IWW-AIT
https://www.facebook.com/iwa.ait/photos/a.10151409229631883/10156861910566883/?type=3&theater

(https://abload.de/img/100073414_10156861910x4kjk.jpg) (https://abload.de/image.php?img=100073414_10156861910x4kjk.jpg)