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Öffentlicher Dienst => Stadt, Land und Bund => Privatisierungswahn und Widerstand => Thema gestartet von: ManOfConstantSorrow am 18:55:15 Do. 10.Februar 2005

Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:55:15 Do. 10.Februar 2005
Man wundert sich kaum mehr, wenn immer mehr Bereiche die stets in öffentlicher Hand waren an die Privatwirtschaft verramscht werden.

Man macht sich etwas zuwenig Sorgen über die Auswirkungen:

Z.B. die Privatisierung der Wasserversorgung...
http://www.jungewelt.de/2005/02-05/011.php
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 22:14:55 Sa. 07.Mai 2005
Die Bundesregierung plant ein so genanntes "Beschleunigungsgesetz für öffentlich-private Partnerschaften". Der Bau und Betrieb von Straßen, Schulen, Gefängnisse, Universitäten sowie kommunale Wasser- und Stromversorgung sollen künftig verstärkt von Privatfirmen und Investmentfonds finanziert werden. Erstmals sollen dabei Konzerne die Möglichkeit erhalten, die Projekte mittels so genannter Infrastrukturfonds über die Börse zu finanzieren und auch die Höhe der Nutzungsgebühren, z.B. Mautgebühren für Autofahrer, selbst festlegen.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 00:24:35 So. 08.Mai 2005
Also läuft die Privatisierung jetzt auf Basis der Hedge Fonds-Betreiber (http://de.wikipedia.org/wiki/Hedge-Fonds), Münteferings "Heuschreckenplage", nachdem Cross-Border Leasing (http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing) als Schein- und Steuertrickgeschäft und Subventionsbetrug von den US-Rechtsbehörden der wirtschaftsstrafrechtlichen Verfolgung überstellt wurde.

Die Folgen von Cross-Border-Leasing: Deutsche Kommunen können unendliche Jahre lang an us-amerikanische Finanzunternehmen Gewinnausfälle, ihre Schulden feste tilgen und ordentlich Zinsen blechen. Der brave deutsche Steuerzahler ist aber am Ende der Zahlemann für die kommunale Mißwirtschaft und die schlechte Finanzpolitik des Bundes und der Länder, da sie für eine miserable Finanzausstattung der Kommunen durch Verzicht auf Unternehmenssteuern und für Strafvereitelung von unternehmerischer Steuerflucht sorgen.

WDR, Sendung "Monitor": Steuertricks: Die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte (http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=425&sid=92)

Offener Brief des BUND NRW auf die Monitorsendung zum Cross-Border-Leasing (http://www.bund-nrw.de/cross-border-leasing-monitor.htm)

Die Folge wird sein, daß Privatunternehmen z.B. mit dem Eigentumserwerb der komunalen Wasserversorgung, der Gesundheitseinrichtungen, der Verkehrsbetriebe, der Ver- und Entsorgungswirtschaft die Bevölkerung mit steigenden Preisen und bei gleichzeitig schlechter werdenden Versorgungsqualität erpressen werden. In Europa sehen wir das bereits an den Monopolisierung der Mineralwasserwirtschaft. Es geht hin zu lateinamerikanischen Wirtschaftsverhältnissen von Korruption, Terrorismus und organisierter Kriminalität der Konzerne gegen die Bevölkerung.

Wasser wird so zur Waffe. Typisches Beispiel: Die Türkei und Israel benutzen die Trinkwasserversorgung als Waffe gegen die Anliegerstaaten. Sie stauen die Flüsse (Türkei - Euphrat und Tigris; Israel - Jordan) auf und versorgen ihre Orangenhaine und Plantagen verschwenderisch und lassen den Nachbarstaaten nur noch ein Rinnsal.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: aian19 am 00:35:41 So. 08.Mai 2005
Kann Joachim da nur vollkommen zustimmen !
Hatten bei uns in der Stadtprawda mal nen zweiseitigen Artikel, welche Bereiche als Privatfirmen ausgegliedert wurden ! Die werden zwar noch von Steuregeldern getragen, müssen aber NULL Rechenschaft über die verwendetet Mittel ablegen.....einfach nur zum Kotzen, MEINE STEUERGELDER !!! X( X( X( X(
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 00:55:26 So. 08.Mai 2005
Also hat Münteferings Kapitalismuskritik doch ein paar gute Ansätze. Nur fürchte ich, das angesichts der Hedgde-Fonds- und Cross-Border-Leasing-Betreiber der Einfluß der landes-, bundes- und europäischenn Politik bereits abgefahren ist.

Politiker und Beamte machen der Bevölkerung weiß, daß sie noch wirtschaftliche Probleme und Mißstände im Sinne der Bevölkerungen beeinflussen und regeln können, wobei ihnen ihre eigene Kompetenz schon lange aus den Händen geglitten ist. Sie machen sich und uns was vor. Sie und wir sind bereits zum Spielball von imperialen Monopolinteressen geworden.

Politiker können sich ihre Zuständigkeit auf gestaltbare Rahmenbedingungen in die Haare schmieren. Diese Zuständigkeit und Kontrolle ist ihnen bereits zu dem Zeitpunkt entglitten, wo das erste Wirtschafts- und/oder Finanzunternehmen seine Finger in die Politik steckte und die ersten ausländischen Niederlassungen gründete.

Die kommunalen, Länder- und Staatsregierungen haben schon lange nicht mehr das Sagen. Auf international handelnde Konzerne kann man nur mit einer internationalen Arbeiter-, Bürger- und Gewerkschaftsbewegung und echten Arbeiter- und Bauernparteien kontern. Wir brauchen unabhängige, neutrale Kontinental- und eine Weltregierung mit wirksamen Handlungs- und Kontrollbefugnissen.

Das Sprichwort sagt es treffend: "Auf einen groben Klotz gehört ein großer Keil!" Die globalen Dimensionen lassen sich nicht mehr mit landeseigenen Mitteln lösen.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Kann das sein? am 15:49:51 So. 08.Mai 2005
Die bislang zuständigen Gremien bzw. Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entledigen sich im Rahmen des "Outsourcing" bzw. der Privatisierung scheibchenweise ihrer Verantwortung.
Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsmarktpolitik, Verkehrspolitik z. B. auf Bundesebene - Abfallwirtschaft, Energieversorgung, Wasserversorgung, kommunale Verkehrsbetriebe, Marktämter, Museen z. B. auf Landes- und Kommunalebene: alles Bereiche in denen die bislang zuständigen politischen Instanzen versagt haben, Desinteresse und mindestens ca. 20 Jahre lang Inaktivität gezeigt haben und daher auf Grund dieser Mißwirtschaft in die roten Zahlen gerutscht sind, die in Summe gesehen zu den heute tagtäglich neu auftretenden Haushaltslöchern geführt haben und weiter führen. Letzte Lösung ist daher für die politische Entscheidergruppe sich von allen Verantwortungsbereichen (in denen Kostenkontrolle, Verantwortung, Planung und eigene Intelligenz gefragt sind) zu trennen in dem man alles an privat geführte Unternehmen verramscht. Hauptsache, man ist die eigene Verantwortung los und kann sich sein Politikerdasein so angenehm wie möglich gestalten und den eigenen Tagesablauf mit spektakulär wichtigen Dingen wie z. B. der nationalen Trockenerbsenreserve der BRD, dem Feldhamsterschutzprogramm, dem selbstgewollten Feinstaubdesaster usw. usw. verbringen. Alle Bereiche die nachweislich auf Grund geistiger Fehlfunktionen, Desinteresse und Inaktivität unserer Politiker zu Finanzlöchern ohne Ende führen, werden abgestoßen bzw. privatisiert. Was danach passiert ist dann egal, in privat geführte Unternehmen will und kann man nicht mehr eingreifen - wenn die "Heuschrecken" anfangen zu fressen und dem Bürger innerhalb von 5-10 Jahren 100 oder gar 200% höhere Kosten aufzwingen ... so interessiert das keinen Politiker mehr; der "Bürger" kann ja auf eigene Kosten gegen die "Nepper-Schlepper-Bauernfänger" klagen und schauen wie er zu seinem Recht kommt.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: besorgter bürger am 17:10:11 So. 08.Mai 2005
hier einige beispiele (http://www.derfunke.de/rubrik/deutschland/fehlgeschlagen.html)
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 19:26:44 So. 08.Mai 2005
Und zu allem Überfluß findet man geschmierte Politiker und Behörderdenvertreteter am Ende in den Vorstands- und Aufsichtsratsetagen wieder. "Nieten in Nadelstreifen" sind dort am häufigsten zu finden.

Die Zeit: die neuen Karrierewege ehemaliger Politiker in der Wirtschaft und im Bankenwesen (http://www.politiknews.de/ehemalige-politiker/ehemalige-politiker.htm)

Die Zeit: Das Netz - Türen öffnen, Einfluss nehmen: Wie Polit- und Medienprofis im Auftrag der Wirtschaft die Berliner Republik formen (http://zeus.zeit.de/text/2002/50/Public-Affairs)

Phoenix: Die Sibirien Connection (http://www.phoenix.de/die_sibirien_connection/15849.htm)

Greenpeace: Öliger Empfang zum Empfang der WestLB (http://www.greenpeace.de/deutschland/news/wald/oeliger-empfang-zur-bilanz-der-westlb)

Ähnlich sieht es auch aus mit dem Holzraubbau in Sibiriens Taiga im Auftrag deutscher Unternehmen. Auch da haben Politiker ihre dreckigen Hände drin.

Man könnte es als einen einzigen großen Misthaufen organisierter Kriminalität nennen. Die Mafia, Cosa Nostra, Sacra corona unita, 'Ndrangheta, Camorra, Yakuza, Triaden, Djubi und die Russenmafia lassen grüßen. Auch die ziehen Wirtschafts- und Finanzunternehmen auf und kaufen sich Polizei, Juristen, Geheimdienste, Beamte und Politiker. Alles eine große Familie. Von dort geht der wahre Terrorismus aus und nicht von den militanten muslimischen Splittergruppen.

Diejenigen, die an der Macht sind, organisieren den Staats- und Wirtschaftsterrorismus gegen ihre eigenen Völker, für die sie den Eid abgelegt hatten, Schaden abzuwenden. Sie brechen täglich diesen Eid und planen von langer Hand die Ausbeutung und Schädigung ihrer Wähler. Es sind Handlanger des Kapitals.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Kann das sein? am 09:59:16 Mi. 11.Mai 2005
Müll ... und kein Ende in Sicht:

Diverse Gemeinden in Thüringen planen sich von der bisherigen Müllentsorgung zu trennen. Ein modernes zeitgemäßes Müllentsorgungsverfahren wurde den Bürgern vorgestellt:

1. Der gesammelte Müll wird an einer Stelle in Thüringen zwischengelagert.
2. Hier wird er auch ggf. sortiert und "vorbehandelt".
3. Dann wird er mit LKW´s zu einer Verbrennungsanlage nach Sachsen-Anhalt gefahren und dort wird dann alles verbrannt (bestimmt auch die vorsortierten Komponenten)
4. Die Aschereste müssen dann wieder nach Thüringen zurück gefahren werden um dort endgelagert zu werden.

Dieses, von Abzockern erdachte, zeitgemäße Müllentsorgungsverfahren (gerade beim Müll tobt ja in Deutschland der besondere Schwachsinn bzw. eine extreme Raffgier) bedeutet für den Bürger, der es ja bezahlen muss und zudem zwangsweise von den Kommunen an die Müllentsorgung angeschlossen ist eine Kostensteigerung von ca. 30% !!!

So meine ich das, wenn man von Privatisierung spricht ... Privatisierung irgendeines bislang kommunalen Betriebes bedeutet immer nur eines für den Bürger: Mehrkosten und Abzocke!
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 12:08:33 Mi. 11.Mai 2005
Du beziehst Dich da auf den Anschluß- und Benutzungszwang aus den kommunalen Abfall- und Abwassersatzungen. Hinzu kommt noch die Vertragsbindung der Kommunen von bis zu 30 Jahren an einen Entsorger, der das Monopol in der Region hat und die Preise diktiert. Der stellt diese Forderung auf, weil er Planungs- und Auslastungssicherheit für seine Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge braucht.

Gerade in diesen Dingen tanzt in Form von Bürgerinitiativen Thüringens, Sachsens und Sachsen-Anhalts der Fuchs und steppt der Bär. Da liegt Musike drin, wenn die Leute auf die Straße gehen. Nur haben die Mieter in den großen Wohngebieten nichts davon, sondern nur die Siedler. Den Wohnungsgesellschaften ist die Höhe der Ver- und Entsorgungskosten schnurzpiepegal, da es sich für sie nur um einen Durchlaufposten handelt. Die Zeche hat der Mieter zu bezahlen und nicht die Wohnungsgesellschaft.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 21:13:40 Sa. 28.Mai 2005
Mo, den 30.05.2005, 23.00, NDR: Wasser unterm Hammer

"Die Privatisierung eines Lebensmittels"

Wir brauchen nur den Hahn aufzudrehen, und schon strömt uns unser wichtigstes Lebensmittel entgegen: kühl, rein und - unaufhörlich! Nicht ganz so in der englischen Metropole. Dort kann man morgens schon im dritten Stock nicht immer mit Kaffeewasser rechnen. Großbritanniens Wasserversorgung ist seit 1989 privatisiert. Doch marode, druckanfällige Rohre zu reparieren ist extrem teuer. Ständig werden Londons Straßen gesperrt, weil Rohre geplatzt sind. Schon jetzt versickern bis zu 60 Prozent des Trinkwassers. Kostengünstiger Lösungsansatz deshalb: Das Versorgungsunternehmen "Thames Water" senkte den Druck einfach ab. Mit der Folge, dass das kostbare Nass schon seit Jahren nicht immer und überall in die oberen Stockwerke steigt.

In Deutschland ist Wasser in der Regel noch ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Doch seit deutsche Gemeinden in Schulden versinken und die EU auf Liberalisierung drängt, schreitet die Privatisierung der Quelle allen Lebens auch hierzulande voran. In vielen deutschen Städten steht ein Verkauf der eigenen, meist exzellent gewarteten Wasserwerke zur Debatte - als Sanierungsversuch für die Haushaltskassen.

Akteure der großen Wasser-Geschäfte sind meist internationale Unternehmen. Der Film "Wasser unterm Hammer" dokumentiert sowohl Privatisierungskonzepte und -strategien als auch deren Probleme und Fragwürdigkeiten.

Um das Schuldenloch zu verkleinern, verkaufte Berlin seine Wasserwerke an zwei "Global Player": "Thames Water" gehört zum deutschen RWE-Konzern. "Veolia" ist ein französischer Riese. Seit 1999 halten beide knapp die Hälfte der Anteile. Die Wasserpreise werden über 30 Prozent steigen. Geheime Zusatzverträge garantieren den Privaten die volle Verfügungsgewalt und einen hohen Gewinn. Wenn dieser nicht erwirtschaftet werden kann, ist der Berliner Senat schadenersatzpflichtig. Ein Ausverkauf kommunaler Interessen?

Der Film zeigt auf dem Hintergrund englischer Privatisierungs-Erfahrungen den Gang des "Big Deal" in verschiedenen deutschen Städten. Beispielsweise in Kiel, wo ein texanischer Konzern die Kieler Wasserwerke mit 51 Prozent unter seine Kontrolle brachte. Er wurde insolvent und zog davon - zurück ließ er einen Berg von Schulden.

In Hamburg, einer Stadt mit "Spitzenwasser", aber ebenfalls leerer Kasse, heißt es immer wieder, eine Privatisierung stünde nicht mehr auf der Tagesordnung. Doch seit 1. Januar 2005 werden die Hamburger Wasserwerke von einem ausgewiesenen Privatisierungsfachmann geführt...
Titel: Privatisierung
Beitrag von: lu.gal am 06:29:45 Fr. 03.Juni 2005
Hör auf, ständig nur das Übel zu beklagen, sondern überlege Dir, welchen guten Rat Du denen geben kannst, die dessen bedürfen.

}:-]
Titel: Privatisierung
Beitrag von: gaget am 02:27:21 Di. 16.August 2005
Zum thema Privatisierung und über Bertelsmann

Zitat
Unter deutscher Verwaltung
....

GÜTERSLOH/EAST RIDING (Eigener Bericht) - Die deutsche Bertelsmann AG, Europas größter Medienkonzern, übernimmt in Großbritannien hoheitliche Aufgaben. Ein Bertelsmann-Tochterunternehmen wird ab Juli 2005 den Großteil der öffentlichen Verwaltungsarbeit einer britischen Gemeinde erledigen. Das Vorhaben gilt der deutschen Firma als ,,Pilotprojekt von strategischer Bedeutung" zur Expansion in einen milliardenschweren Markt. Europaweit will Bertelsmann im Rahmen sogenannter ,,Public Private Partnership" in die zur Zeit noch unter nationalstaatlicher Kontrolle stehenden Bereiche vordringen und Tätigkeiten des öffentlichen Gemeinwesens ausüben. Großbritannien ist daneben Ziel einer Offensive des Konzerns im Bereich der Printmedien. Durch einen Joint-Venture-Vertrag mit zwei deutschen Medienunternehmen und den Neubau von Großdruckereien im Ausland will Bertelsmann die Marktführerschaft im Bereich des europäischen Zeitschriftendrucks erringen.

Die deutsche Arvato AG, ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Bertelsmann AG, wird ab Juli 2005 für mindestens acht Jahre den Großteil der Verwaltung der britischen Gemeinde East Riding of Yorkshire mit rund 350.000 Einwohnern übernehmen. Rund 500 Mitarbeiter der Kommunalverwaltung werden zu Arvato wechseln. Damit wird zukünftig ein deutsches Unternehmen mit der Erledigung von hoheitlichen Aufgaben betraut sein, die bisher dem britischen Staat unterstellt waren. Als hoheitliche Aufgaben gelten jene Tätigkeiten, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Die Ausübung hoheitlicher Aufgaben ist in der Regel als ständige Aufgabe Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen. Arvato wird in wenigen Monaten beginnen, Lohnzahlungen und Sozialtransfers durchzuführen, Steuern und Gebühren zu erheben, ein Bürgerbüro zu unterhalten sowie die Zuständigkeit für die gesamte Informationstechnologie der Gemeinde zu übernehmen.1)

Strategisches Pilotprojekt
Die Übernahme der Verwaltung von East Riding gilt dem deutschen Großkonzern als ,,Pilotprojekt von strategischer Bedeutung" zur Expansion in einen milliardenschweren Markt.2) Allein in Großbritannien schätzt die Arvato AG das entsprechende Marktvolumen auf rund 8,7 Milliarden Euro und kündigte bereits die Ausweitung ihres Engagements im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Großbritannien an. Konkrete Gespräche zur Übernahme weiterer Kommunalverwaltungen würden bereits geführt, teilte der Arvato-Vorstand mit.3) Auch in anderen europäischen Staaten plant der Konzern den Einstig in die öffentlichen Verwaltungen. Bereits seit Jahren ist die Bertelsmann-Stiftung, die 57,6 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG hält und sich vor allem aus deren Gewinnen finanziert, in der Beratung kommunaler Verwaltungseinheiten tätig.4) Die Stiftung gilt nach deutschem Recht als ,,gemeinnützig" und ist daher steuerbegünstigt. Die Satzung der Stiftung sieht explizit auch Tätigkeiten im Ausland vor.

weiter
http://www.german-foreign-policy.com.... (http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1112652000.php?PHPSESSID=e2a3e97b542b389ebc53de0cd28456cc)


http://www.artfond.de/reinhardmohn.htm (http://www.artfond.de/reinhardmohn.htm)
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:24:42 Sa. 24.Juni 2006
23.06.06

Die RWE-Tochter Thames Water drehte ihren Kunden in London das Wasser für ihre Gartenschläuche ab. Sie begründet das mit zwei ungewöhnlich trockenen Wintern. Dabei versickern in ihren maroden Leitungen am Tag 894 Millionen Liter Wasser. Ein Drittel der Wasserleitungen ist mindestens 150 Jahre alt.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Narcisita am 12:18:44 So. 02.Juli 2006
Ich arbeite für einen der grössten Arbeitgeber in Deutschland.
Da wir sehr viele Bereiche hatten, welche selbst ihre EDV gemacht haben, kam der Verstand zu der Idee: EDV wird zentralisiert und wird nur von einer Abteilung gemacht.
Ergebnis: Nach der Zentralisierung wurde Outsourcing betrieben und der grösste Teil wird von einer Fremdfirma gemacht.
Die Leute konnten direkt zum Fremdanbieter wechseln oder bei der Altfirma bleiben und werden an den Fremdanbieter geliehen.
Vor dem Wechsel wurden folgende versprechungen gemacht:
1 Keiner der mitgeht wird einen Nachteil dadurch haben.
Das war Lüge nummer 1, die Leute hatten Parkplätze in der Tiefgarage und mussten dann auf dem Oberdeck (Im Sommer Hitze, im Winter Schnee) parken.
2 Wir werden durch die neue Firma ab Neujahr 2006 mehr Wissen und mehr Leute mit Wissen bekommen. Das war Lüge nummer 2, darauf warten wir immer noch. Aber die Arbeit hat sich bei gleicher Mannstärke um ca. 400 % erhöht.
3 Es wurde eine Rufbereitschaft für Intelbasierende Systeme ins Leben gerufen. In dieser Rufbereitschaft sind Leute mit Kenntnise Novell, Windows. Andere haben nur Kenntnisse in Windows und teilten dies auch mit. Es wurde gesagt: "Ich weiss wie Novell und Linux geschrieben wird, aber das wars auch schon". Der Chef sagte: "Darum ist es eine teilqualifizierte Rufbereitschaft. Wenn jemand gerufen wird und keine Ahnung hat, dann soll er versuchen jemand mit Ahnung zu ereichen".
Man muss eine RB ohne Kenntnisse machen und soll die Kollegen aus dem Bett holen, welche keine RB haben.
Jeder wurde zu der RB befragt und alle waren dagegen. Ergebnis: Wir müssen die RB machen.
Der Betriebsrat wurde informiert, aber der genehmigt alles.
Man weiss das wir unterstützung brauchen und bekommen einen weiteren Chef. Anstatt leute zu bekommen zu Rudern, bekommen wir Leute die zurrufen "Rudert schneller".

Durch die übernahme der EDV von einer Fremdfirma, wollte man Geld sparen. Jetzt kontrolliert eine Firma die andere, stellt sich Rechnungen und es ist teurer geworden. Aber wie sagt man: Glaube nur eines Statistik, die du selbst gefälscht hast.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: aian19 am 15:28:28 So. 02.Juli 2006
Zitat
Durch die übernahme der EDV von einer Fremdfirma, wollte man Geld sparen. Jetzt kontrolliert eine Firma die andere, stellt sich Rechnungen und es ist teurer geworden. Aber wie sagt man: Glaube nur eines Statistik, die du selbst gefälscht hast.

Viel besser, forsch´ doch mal nach, wie die neuen Geschäftsführer dieser Firmen miteinander verflochten sind ! Sind in der Regel Parteigenossen oder Kumpels, die sich so ihre Nischen auf Kosten der Kunden/Steuerzahler schaffen und davon leben. Der einzige Nutzen in solchen Geflechten besteht für die o.g. Personen, nicht für Personal oder den Kunden.
Glaub´ mir, forsche, und Du wirst zu dem Ergebnis kommen, was ich gesagt habe.

Willkommen im Club der Erwachten !
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 23:02:52 Mo. 18.September 2006
Arbeiter bei den Israelischen Elektrizitätswerken (IEC) haben mit Streiks und Abwehrmaßnahmen gegen die Privatisierung des Strommarktes begonnen. Die Arbeiter haben die Entladung von Kohle für die Elektrizitätswerke unterbrochen. Außerdem haben sie die Geschäftsleitung von den Computern abgeschnitten und verhindern, dass Elektrizitätsrechnungen verschickt werden.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: wotse am 09:49:35 So. 15.Oktober 2006
Nun da es hier um Privatisierung geht möchte ich mir erlauben einen Artikel aus der P.M. hierhin zu kopieren (ja das ist Populärwissenschaft und ich habe die abonniert):


P.M. Magazin     10/2006
   
P.M. direkt
Sagen Sie mal: Wer ist mächtiger – Coca-Cola oder die UNO?

Die Globalisierung lässt viele Bürger verunsichert fragen: Wer entscheidet eigentlich, was in der Welt geschieht? Die Regierungen der einzelnen Staaten und die Vereinten Nationen? Oder multinationale Konzerne? P.M.-Autor Michael Kneissler sprach mit Professor Mathias Albert von der Universität Bielefeld über die neue globale Ordnung.


P.M.: Wer ist mächtiger: Coca-Cola oder die Vereinten Nationen?

Prof. Mathias Albert: Das lässt sich nicht so einfach beantworten. Gerade multinationale Konzerne haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine ungeheure Marktmacht entwickelt, die sich auch in politische Macht umsetzt. Einige haben das missbraucht.

+Etwa die United Fruit Company, die in den fünfziger Jahren die Regierung von Guatemala stürzen ließ?

Ein ganz besonders krasser Fall, der auch deshalb außergewöhnlich ist, weil er ziemlich gut belegt ist. Die United Fruit Company handelte hauptsächlich mit Bananen und besaß riesige Ländereien in Mittelamerika. Ihre Wirtschaftskraft dominierte viele der kleinen Staaten dort. Als eine neue demokratische Regierung in Guatemala den US-Konzern enteignete und Mindestlöhne für die Arbeiter forderte, drang eine Söld-nertruppe in das Land ein. Wenig später gab es eine andere Regierung, die das enteignete Land der United Fruit Company zurückgab.

Konzerne können Regierungen absetzen?

In etablierten Staaten ist das kaum möglich. Aber unabhängig davon können multinationale Konzerne enormen Druck auf Regierungen ausüben. Sie haben die Macht, Arbeitsplätze in einem Land zu schaffen und im anderen zu vernichten, und sie können in einem gewissen Maße sogar entscheiden, wo sie Steuern zahlen – und wo nicht.

Genau das beobachten wir ja im Moment: Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer verlegt, Firmensitze in Steuerparadiese.

Das ist eine der Auswirkung der Globalisierung. Konzerne, die in vielen Ländern tätig sind, können sich natürlich aussuchen, wo die Rahmenbedingungen für sie am günstigsten sind.

Nett formuliert, aber in Wirklichkeit heißt das doch: Staaten sind durch Konzerne erpressbar.

Wenn man es drastisch sagen will, könnte man das so formulieren. Aber andererseits ist es auch berechtigt, wenn Unternehmen gegenüber Regierungen ihre Interessen vertreten. Im übrigen ist es ja politisch gewollt, dass die Wirtschaft so mächtig geworden ist. Vor allem die Liberalisierung des Welthandels und der Weltfinanzmärkte hat dafür gesorgt. Und wir alle erinnern uns an die massiven Liberalisierungsprogramme unter Maggie Thatcher in Großbritannien und unter Ronald Reagan in den USA.

Unterdessen sind unter den 100 größten Wirtschaftsmächten auf dem Globus nur noch 48 Staaten, aber 52 Konzerne. Gut oder schlecht?

Weder – noch. Diese Machtverschiebung ist keine moralische Frage. Es ist eine Frage der Weltordnung. Auch multinationale Konzerne stehen ja nicht außerhalb der Gesellschaft, sie gehören dazu – mit all ihren Vor- und Nachteilen.

Welches sind denn die Vorteile?

Unternehmen können viele Dinge schneller, effizienter und preisgünstiger bewerkstelligen als nationale Regierungen oder internationale Behörden.

Und welches sind die Nachteile?

Unternehmen haben keine demokratische Legitimation, ihre Führung wird im Gegensatz zur Führung eines Landes nicht vom Volk gewählt und kontrolliert. Und wenn Konzerne weltweit tätig sind, gibt es kaum eine nationale oder internationale Organisation, die ihr Handeln überprüfen kann. Letztendlich stehen multinationale Konzerne zwar innerhalb der Weltgesellschaft, der Regelapparat zu ihrer Kontrolle bleibt aber weiterhin nur schwach ausgeprägt.

Diese Konzerne sind in Wahrheit unkontrollierbar?

Auf den ersten Blick könnte man das annehmen. Aber es ist ja keineswegs so, dass sich die Staaten und internationalen Organisationen ganz zurückgezogen hätten und untätig wären. Und manchmal gibt es erstaunliche Begebenheiten. Gerade erst konnten wir eine der ganz großen Schlachten um die Finanzmärkte beobachten: Sowohl die New Yorker Börse als auch die Deutsche Börse in Frankfurt kämpften um die Börse Euronex in Paris. Ein Kampf der Giganten, in den sich plötzlich der Finanzminister des kleinen deutschen Bundeslandes Hessen einmischte.

Was hat der Minister getan?

Er demonstrierte die doch weitreichenden verbleibenden staatlichen Einfluss-möglichkeiten. Er zeigte seine Folterinstrumente, indem er der Deutschen Börse drohte, ihr die Lizenz für den Betrieb der Frankfurter Börse zu entziehen, falls nach der möglichen Übernahme von Euronex zu viele Arbeitsplätze nach Frankreich abwandern.

Drohungen sind das eine – aber sie in politisches Handeln umzusetzen ist etwas ganz anderes.

Das stimmt. Und da muss man sagen, dass es nur noch wenige internationale staatliche Organisationen gibt, die tatsächlich etwas gegen multinationale Konzerne unternehmen können. Die Vereinten Nationen gehören nicht dazu. Die Europäische Union dagegen schon. Sie kämpft im Moment gegen Microsoft, das nach Ansicht vieler Experten zweitwichtigste Unternehmen der Welt nach General Electric.

Die EU hat Bußgelder in Höhe von über einer halben Milliarde Euro gegen Microsoft verhängt, weil der US-Konzern nach Ansicht der Europäer Wettbewerbsgesetze verletzt. Bisher hat Microsoft nicht bezahlt. Wer ist im Ernstfall stärker?#

Das entscheidet jetzt der oberste Europäische Gerichtshof. Er ist sozusagen die letzte Instanz im globalen Machtkampf zwischen den Konzernen und den Regierungen.

Immerhin ist das ein staatlich legitimierter Gerichtshof. Viele Streitigkeiten untereinander regeln die Konzerne aber ohne Beteiligung der Justiz.

Es geht noch viel weiter: Die Konzerne haben eine Art juristische Gegenwelt eingerichtet, die neben den Gerichten der Nationalstaaten und der Staatenvereinigungen existiert. Die Internationale Handelskammer in Paris zum Beispiel hat Regelwerke erlassen, nach denen quasi Recht gesprochen wird.

Eine Art privater Gerichtshof für Konzerne?

Ja, und unterdessen ist es erstaunlicherweise so, dass sogar Staaten sich den Schiedssprüchen dieser Organisation unterwerfen, wenn es etwa zu einem Handelsdisput zwischen einem Unternehmen und einem Land kommt.

Aber damit ist doch klar, wer die wirkliche Macht hat: die Konzerne.

Wir erleben eine Art Privatisierung der Weltpolitik in vielen Bereichen. Aber nicht nur Konzerne übernehmen Macht-Kompetenzen, die früher bei den Staaten lagen. Auch NGOs bekommen immer mehr Macht: Non Governmental Organisations, also nichtstaatliche Organisationen wie Greenpeace oder das Rote Kreuz. Auch die sind weltweit tätig und nicht wirklich demokratisch legitimiert. Die Machtbereiche, die die Politiker freigeben, werden also nicht nur von Managern besetzt, sondern auch von Funktionären.

Die reichste Stiftung der Welt gehört dem Microsoft-Gründer Bill Gates. Sie hat ein Vermögen von 60 Milliarden Dollar und kann jedes Jahr 2,4 Milliarden Dollar ausgeben – doppelt so viel wie die Weltgesundheits-organisation WHO. Ist das bedenklich?

Man muss sich das genau anschauen. Zunächst einmal ist es ja grundsätzlich positiv, wenn jemand mit seinem Privatvermögen Gutes tun will. Andererseits stellt sich natürlich wieder die Frage der Legitimität. Müsste jemand, der weltweit für Bildung und Gesundheit sowie gegen Armut kämpft, nicht stärker demokratisch legitimiert sein?

Was ist Ihre Antwort?

Legitimität, also Rechtmäßigkeit, kann nicht nur verliehen werden, zum Beispiel durch Staaten, Gesetze oder die Vereinten Nationen. Sie kann auch erlangt werden, zum Beispiel, weil man nachweislich gute Dinge bewirkt. Man nennt das erste Input-Legitimität, das zweite Output-Legitimität.

Wenn jemand ohne Legitimierung Gutes tut, ist er dennoch legitimiert?

Ja. Wir müssen also genau beobachten, ob die »Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung« mit ihren 2,4 Milliarden jährlich mehr bewirken kann, als die UNO oder eine andere staatliche Organisation mit demselben Geldbetrag bewirken könnte. Und dafür spricht einiges.

Mit dieser Argumentation ließe sich aber auch sagen: Wenn private Söldner womöglich effektiver wären als UN-Blauhelmsoldaten – dann könnte man die UNO abschaffen und ihre Aufgaben einer transnationalen Security-Firma übertragen.

Das ist etwas völlig anderes. Gewaltanwendung bleibt der Kern- und Restbestand staatlicher Souveränität und internationaler Staatenorganisationen. Wenn die Staaten ihr Gewaltmonopol auch noch abgeben, dann haben sie bald wirklich gar nichts mehr zu sagen.

Aber heute schon schützen Erdölkonzerne ihre Ölfelder mit Sicherheitsorganisationen, die privaten Armeen ähneln.

Stimmt. Wir haben in bestimmten Bereichen schon eine Privatisierung der Kriegsführung. Im Irak sind meines Wissens mindestens so viele Beschäftigte privater Sicherheits-Dienstleister wie reguläre Soldaten im Einsatz. Aber die Kommandogewalt haben immer noch die Armeen der beteiligten Staaten. Das Gewaltmonopol ist nicht wirklich beeinträchtigt – noch nicht.

Befürchten Sie, dass die UNO irgendwann Blauhelme gegen die Sicherheitstruppen von multinationalen Konzernen einsetzen muss, um das Gewaltmonopol zurückzuerobern?

Nein, das schiene mir dann doch etwas weit hergeholt.

Was ist Ihrer Kenntnis nach an den Gerüchten dran, dass sich Konzernbosse in geheimen Zirkeln treffen, die die Richtlinien der Weltpolitik bestimmen?

Natürlich treffen sich die Führer großer Konzerne immer wieder mit politischen Entscheidungsträgern und vermitteln ihre Sicht der Welt. Aber das halte ich nicht für fragwürdig. Mir wäre eher unwohl, wenn sie nicht miteinander reden würden.

Also keine Kungeleien hinter dem Rücken der Öffentlichkeit?

Man kann das nicht gleich im Sinne einer Verschwörungstheorie interpretieren. In diesen Zirkeln wird vielleicht Einfluss auf die Politik genommen, aber sie wird nicht allein dort gemacht.

Fassen wir zusammen: Die Macht der Konzerne ist in den letzten 50 Jahren enorm gewachsen ...

... richtig ...

... und gleichzeitig hat die Macht der UNO abgenommen?

Aber nicht in dem Umfang, in dem die Macht der Konzerne zugenommen hat. Es handelt sich hier nicht um ein Nullsummenspiel, in dem die Summe der Macht immer gleich bleibt. Man kann jedoch sagen, dass es für internationale Organisationen schwieriger geworden ist, globale Konzerne betreffende Regelungen durchzusetzen.

Und das muss uns nicht beunruhigen?

Nein, es kann sogar positiv sein, wenn durch Privatisierung von Weltpolitik positive Entwicklungen für die Menschheit schneller und effizienter geschehen.

Ist das so?

Wir hoffen es.

Anders gefragt: Hat Coca-Cola die Welt besser gemacht?

Man kann zumindest nicht belegen, dass sie schlechter geworden ist. Insgesamt kann man aber wohl sagen, dass die freie Marktwirtschaft für die Welt besser ist als eine rein staatlich gelenkte Wirtschaft ...

... im Sozialismus ...

... der grandios gescheitert ist. Insofern spricht vieles dafür, dass eine freie Marktwirtschaft und die mit ihr einhergehenden Prozesse, zu denen auch die Ausbildung großer transnationaler Konzerne gehört, etwas Gutes darstellt und dem Gemeinwohl förderlich ist.

Also alles in bester Ordnung?

Nein, die grundsätzliche Zustimmung zur freien Marktwirtschaft heißt nicht, dass man Marktmacht nicht dauerhaft beobachten und regeln müsste. Das ist die Pflicht des Staates. Die Bürger der Welt haben ein Recht darauf, dass sich Marktmacht immer auch gemeinverträglich gestaltet.

Brauchen wir eine starke Weltregierung?

Wir brauchen ein starkes Weltregieren. Wir brauchen eine starke Fähigkeit, auf globaler Ebene kollektiv verbindliche Entscheidungen herzustellen und auch durchzusetzen. Aber das muss nicht notwendigerweise eine Weltregierung sein. Was wir auf jeden Fall brauchen, ist ein globales Rechts- und Gerichtswesen.

Und wer setzt dessen Urteilssprüche durch?
Das bleibt eine Sache der Nationalstaaten im Auftrag der UNO.

Autor(in): Das Gespräch führte Michael Kneissler
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 23:31:30 Mi. 07.März 2007
7.03.07  

An der heutigen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Pläne der NRW-Landesregierung, die Betätigung kommunaler Unternehmen einzuschränken,  nahmen 23.000 Kolleginnen und Kollegen teil: "Hände weg von kommunalen Unternehmen!"
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Eivisskat am 00:06:31 Mi. 27.Juni 2007
http://www.elo-forum.net/soziales/soziales/-20070626681.html

Bundesrat will Gerichtsvollzieherwesen privatisieren    
Dienstag, 26. Juni 2007  
 
Bundesrat strebt eine Grundgesetzänderung an. Gerade in Zeiten von Hartz IV wären die Folgen erheblich.Der Schutz vor Gläubigern könnte in Frage gestellt sein.

Berlin (hib/BOB) Der Bundesrat möchte das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Zwangsvollstrecker sollen dann auf eigene Rechnung, aber unter staatlicher Aufsicht arbeiten, schreibt die Länderkammer in einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/5724). Dazu sei eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Ein neuer Artikel 98 a soll in die Verfassung hinzugefügt werden. Dieser sagt aus, dass auch die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, übertragen werden kann.

Zur Begründung heißt es, der Einsatz von Privaten verbessere die Effizienz der Zwangsvollstreckung, indem er neue Leistungsanreize schafft. Diese seien im gegenwärtigen System mit der "aufwändigen, umstrittenen und sehr konfliktträchtigen" Bürokostenentschädigung nicht möglich. Zudem verschärfe die anhaltend schlechte wirtschaftliche Situation den Druck der Gläubiger, offene Forderungen zu realisieren. Gleichzeitig .....
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:01:55 Do. 29.November 2007
Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt! (http://buergerbegehren-leipzig.de/)
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:42:51 Fr. 30.November 2007
Massiver Protest gegen Privatisierung in Slovenien:

Erst gab es - in Verbindung mit der Wahl - eine Volksbefragung über die Privatisierung der Sozialversicherung. 75% lehnten sie ab, die Regierung denkt - vor Übernahme der EU-Präsidentschaft - an Rücktritt. Dann demonstrieren auch noch sage und schreibe 70.000 Menschen in Ljubljana für höhere Löhne (angesichts einer Inflationsrate von über 10% werden mehr als bescheidene 3,5% gefordert...) - was die größte Demonstration des Landes seit 1945 bedeutet.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:37:22 Di. 29.Januar 2008
Nein zur Privatisierung. Leipziger stimmen gegen Verkauf ihrer Stadtwerke

„Aus für die Teilprivatisierung: Mit großer Mehrheit haben Leipzigs Bürger den Verkauf ihrer Stadtwerke an den französischen Energiekonzern Gaz de France abgelehnt. Die Entscheidung ist auch für andere stadteigene Betriebe bindend. Es war an Deutlichkeit nicht zu übertreffen: Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt votierten gestern knapp 149.000 Leipziger gegen den Verkauf, das waren rund 87 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie die Stadtverwaltung heute mitteilte. Gaz de France (GdF) wollte 520 Millionen Euro für einen Anteil von 49,9 Prozent an den Stadtwerken zahlen….“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,531544,00.html


Kein Verkaufsstop durch Leipziger Bürgerentscheid

„Die von Privatisierungsgegnern erhoffte Signalwirkung des Leipziger Bürgerentscheids zu kommunalen Unternehmen bleibt in Sachsen vorerst aus. Sofern sie derzeit Verkaufspläne hegen, sehen die großen Städte des Freistaats in der Leipziger Entscheidung keinen Anlass, diese zu überdenken, ergab am Montag eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa…“

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1729111
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Kuddel am 10:11:51 Mo. 25.Februar 2008
Zurück zum Staat

Seit gut 20 Jahren rollt die Welle der Privatisierungen. Der Staat gilt als langsam, träge, bürokratisch, also zieht er sich aus vielen Bereichen zurück, nicht immer ganz freiwillig. Aber die Versprechen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit werden längst nicht überall eingelöst, Dienstleistungen werden oft schlechter statt besser, Kosten steigen statt zu sinken. Bei der Vielfalt der Anbieter herrscht auf dem Energiesektor, aber auch bei der Telekommunikation eine neue Unübersichtlichkeit. Zahlreiche Gemeinden übernehmen die Strom- und Abfallwirtschaft wieder selbst und die Bürger stellen fest, dass kommunale Firmen ebenso erfolgreich und oft günstiger arbeiten.

http://www.ndrinfo.de/programm/sendungen/deutschland42.html
http://www.ndrinfo.de/programm/sendungen/forum1216.pdf
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 12:06:17 Mo. 25.Februar 2008
Das typische Beispiel, was Privatisierung Schädliches an kommunalem Eigentum anrichtet, erlebten die neuen Kolonien Neue Bundesländer nach der Okkupation durch ihre Kolonialherren aus dem Westen.

Typisches Beispiel ist die Abwasser- und Abfallwirtschaft. Da strömten im Gefolge der Leihbeamten aus dem Westen im Rahmen guter Vitamin-B-Beziehungen zu alten Westunternehmerseilschaften die Westentsorgerfirmen in den Osten, verdrängten die einheimischen Betriebe und schlossen mit den West-Leihbeamten, die in ostdeutsche Rathäuser einzogen, Entsorgungs-Knebelverträge mit Lafzeiten bis zu 20, 25 Jahren, wobei diesen Unternehmen die Preisgestaltung überlassen wurde, Quasi etablierte sich so jeder westdeutsche Leihbeamte und westdeutsche Entsorger in guter Kumpanei eine eigene Gelddruckmaschine.

Da ging es nicht um Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Effizienz durch die Privatwirtschaft, sondern um knallhartes Abstecken von Claims, um die Aufteilung von Marktgebieten an Duzbrüder und der ostdeutsche Bürger wurde durch übergestülpte, westdeutsche Kommunalgesetzgebung seitens der Leihbeamten in eine ausweglose Lage gezwungen, in jedem Fall in seine Geldbörse sich hineinlangen zu lassen. In der Kommunagesetzgebung zwang man jeden Bürger über den Passus des Anschluß- und Benutzungszwangs.

Andere schlechte Beispiele sind RWE und die Machenschaften seines britischer Ableger Thames Water in London und Berlin --> Wasser unterm Hammer - Die Privatisierung eines Lebensmittels (http://www.phoenix.de/wasser_unterm_hammer/2005/09/13/0/27288.1.htm); Wikipedia: Thames Water (http://de.wikipedia.org/wiki/Thames_Water) oder wie sich in der Getränkeindustrie große Unternehmen Monopolrechte unter den Nagel reißen und ganze Völker mit ihren schlecht instandgehaltenen, teuren Wasserversorgungen, wofür diese Völker Wucherpreise zu zahlen haben.

Der Einfluß von Heuschrecken läßt grüßen, Ausschlachten der Firmensubstanzen, Fahren der Technik auf Verschleiß , keine planmäßige Pflege und Wartung der Anlagen, schlechter werdende Produktqualität, Massenentlassungen unter den Betriebsbelegschaften!

Shortnews: RWE-Tochter Thames Water plant, 25 Prozent der Beschäftigten zu entlassen (http://www.shortnews.de/start.cfm?id=635819)

RWE: RWE Thames Water drittgrößter Wasserversorger weltweit (http://www99.rwe.com/generator.aspx/rwe-thames-water/umweltpolitik/aktivitaeten/language=de/id=5296/aktivitaeten-page.html)

Tagesschau: Hohe Wasserpreise - Eine kalifornische Gemeinde wehrt sich Felton kämpft gegen American Water - und RWE (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/americanwater2.html)

Wasser wird in Zukunft der Erpressungsgegenstand und der Kriegsgrund Nummer 1 werden, womit sich kräftig Profit herausschlagen läßt.

Es gibt grundlegende Bereiche der Volkswirtschaft, die grundsätzlich nicht in private Hände gehören, weil damit hervorragend ganze Völker erpreßt werden können. Sie gehören in die Hände der Völker.

http://www.3sat.de/specials/68670/index.html (http://www.3sat.de/3sat.php?[URL)]http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/specials/68670/index.html[/url] --> 6teilige Dokumentation: Der durstige Planet
Titel: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:31:19 Mi. 26.März 2008
Die Gegner einer Privatisierung öffentlicher Unternehmen wollen am 3. Mai in Leipzig zu einem bundesweiten Treffen in Leipzig zusammenkommen. Darunter sind bislang neben der Initiative aus Leipzig, die Anfang des Jahres mit einem Bürgerentscheid den angepeilten Teilverkauf der Stadtwerke verhindert hatte, auch Initiativen aus Freiburg, Mülheim an der Ruhr sowie Berlin…

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/15959495/Privatisierungsgegner+wollen+sich+in+Leipzig+bundesweit
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gats/labournet.html
Titel: Privatisierung
Beitrag von: regenwurm am 16:56:27 Fr. 04.April 2008
Public-Private-Partnership ist in Deutschland angekommen

“Das ist ein Markt von mehr als 20 Milliarden Euro, also so viel wie der derzeitige Umsatz von Bertelsmann.” (Rolf Buch, Chef der Bertelsmann-Tochter arvato-AG, heute im Handelsblatt)

Und auf diesem Markt macht der Bertelsmann-Konzern jetzt auch in Deutschland richtig ernst. Erste Erfahrungen sammelte dessen arvato-AG bisher in Großbritannien. Dort übernahm die Firma im Sommer 2005 die Bezirksverwaltung eines Kreises von der Größe des Saarlandes. arvato-government-services: Projekt East Riding

In Würzburg wurde im April 2007 mit dem Outsourcing von kommunalen Dienstleistungen begonnen. Durch ein integriertes IT-System will die arvato-AG dort eine hocheffektive Kommunalverwaltung gewährleisten. Über eine zentrale eGovernment-Plattform werden bisher isolierte Verwaltungsabläufe zusammengeführt. Die wesentlichen Prozesse sollten bis 2008 - das wäre jetzt - realisiert sein. Die vollprivatisierte Stadt ist damit neudeutsche Realität - zumindest in Baden-Württemberg, der Heimat aller Wirtschaftsfachleute.

So kommt es, dass zwar die Behördenrennerei für die Bürger deutlich abnimmt, dafür verschickt aber künftig Bertelsmann die Strafzettel oder bearbeitet den Kindergeldantrag. Das sind doch feine Zukunftsaussichten: Steuerbescheid vom Buchclub …

Sicher sind schwerfällige Strukturen verabscheuungswürdig und teuer. Bleibt allein die Frage, warum die öffentliche Hand nicht bloß die Konzeption outsourced, um die Ergebnisse dann in Eigenregie und unter demokratischer Kontrolle umzusetzen?

In der Energieversorgung, der Müllwirtschaft und in vielen anderen Bereichen öffentlicher Daseinsfürsorge beweist sich die Privatisierung bereits heute als teuerer Irrweg. Müssen wir das unbedingt noch für die Kommunalverwaltungen herausfinden?

Und wo endet das Outsourcing staatlicher Aufgaben, im ProMarkt-Knast oder mieten wir gleich die ganze Bundeswehr bei Blackwater?

Quelle (http://chefarztfrau.de/?p=156)
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 12:03:06 Sa. 05.April 2008
Zitat
Original von regenwurm
... In der Energieversorgung, der Müllwirtschaft und in vielen anderen Bereichen öffentlicher Daseinsfürsorge beweist sich die Privatisierung bereits heute als teuerer Irrweg. Müssen wir das unbedingt noch für die Kommunalverwaltungen herausfinden?

Und wo endet das Outsourcing staatlicher Aufgaben, im ProMarkt-Knast oder mieten wir gleich die ganze Bundeswehr bei Blackwater?

Quelle (http://chefarztfrau.de/?p=156)

Es fängt an mit den ständigen Steuer- und Beitrags-, Fördermittel-, Subventions-, Lohnzuschuß- und Eingliederungsgeschenken und ebensolchen Befreiungen bzw. Ermäßigungen der unternehmerischen Steuer- und Beitragspflichten. Also wenn weniger Steuer- und Beitragsmittel in das europäische und bundesdeutsche Staats- und Gemeinwesen von Unternehmensseite hinein-, aber um ein Vielfaches herausfließt, dann holt sich das Staats- und Gemeinwesen der EU, Bund und Länder den Zaster von den immer mehr prekär Beschäftigten durch direkte Steuern, Beiträge, Abgaben und Gebühren oder vom großen Rest der Bevölkerungen der EU-Mitgliedsländer über indirekt wirkende Finanzquellen.

Langt die kommunale Finanzierung dann immer noch nicht, dann fangen die Kommunen auf den Kapitalmärkten (Spekulation mit dubiosen Immobilienfonds in den USA - WestLB, BayernLB, SachsenLB, IKB) und den grauen Geldmärkten ARD/WDR, Sendung Monitor Nr. 498 vom 23.01.2003:Cross-Border-Leasing - Steuertricks: Die gefährlichen Geschäfte deutscher Städte (http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=425&sid=92)
zu zocken an. Man läßt sich als Kommune im Ver- und Entsorgungssektor auf langfristige Knebelverträge mit der privaten Wirtschaft ein, die angeblich betriebswirtschaftlich und gewinnorientiert besser laufen, sich allerdings für diese wegen der langjährigen Knebelwirkung von 15 Jahren und mehr als regelrechte Gelddruckmaschinen für die Privatfirmen funktionenieren. Ergänzt wird das durch Privatisierung und Outsourcen von kommunalem Tafelsilbers wie gewinnerwirtschaftende Kommunalbetriebe oder man trennt sich vom Bestand an Siozialwohnungen. Da man sich als Kommunalverwaltung von den angeblichen Selbstheilungskräften des Marktes einlullen läßt, entläßt man seine tariflich bezahlten Mitarbeiter und ersetzt diese durch Ein-Euro-Jobber oder anderes Niedriglohnpersonal, daß von den Arbeitslosenverwaltungen abgestellt wird. Private Unternehmen können bei schlechtem Management in Insolvenz gehen, Kommunen werden bestenfalls in gleicher Situation not- oder zwangsverwaltet. Geht alles schief, dann muß wieder der Bürger die teuer gewordene Suppe auslöffeln durch höhere Steuer-, Beitrags-, Abgaben- oder Gebührenlasten tragen.
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Kater am 13:30:05 Fr. 11.April 2008
Zitat
So denken Dienstleister
Wie der Medienkonzern Bertelsmann mit der Modernisierung von Verwaltungen einen neuen Wachstumsmarkt erobern will
Thomas Schuler

Neulich hat die Frau von Rolf Buch, des Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann-Tochterfirma Arvato, versucht, im Rathaus von Gütersloh einen neuen Pass für die Tochter zu besorgen. Beim ersten Behördengang stellte sie einen Antrag. Beim zweiten Besuch stellte sich heraus, dass das Foto nicht biometrisch war. Beim dritten Besuch fehlte die Unterschrift des Vaters. Beim vierten Besuch war dann alles in Ordnung, sagt Rolf Buch. "Stellen Sie sich vor, was das an Zeit und Aufwand kostet, wenn der Verwaltungsmitarbeiter viermal einen Antrag herauskramt und viermal Auskunft gibt." Wäre die Bearbeitung online möglich, hätten sich die Stadt und seine Frau viel Zeit und Arbeit gespart, behauptet er.

Rolf Buch erzählt von seinen Erfahrungen mit Behörden, um deutlich zu machen, welch großes Potenzial für Bertelsmann im Dienstleistungsbereich für Verwaltungen liegt. Die entsprechenden Zahlen kann er auswendig aufsagen: In Deutschland seien rund 1,5 Millionen Leute in Kommunalverwaltungen tätig. Bei durchschnittlichen Jahreskosten von 70 000 Euro per Mitarbeiter ergebe sich ein Volumen von 105 Milliarden Euro. Eigene Erhebungen von Arvato ergaben, dass rund 20 Prozent outsourcebar seien. Das entspreche einem potenziellen Markt von 20 Milliarden Euro - so viel wie der gesamte Jahresumsatz von Bertelsmann und "größer als das weltweite Musikgeschäft", betont Buch.

Derzeit seien Umsatz und Gewinn aus der Sparte "Government Services" noch gering. Arvato betreut einen Landkreis in England und seit Montag die Kommunalverwaltung von Würzburg. Mittelfristig solle das Geschäft mit Kommunen eine Milliarde Euro Jahresumsatz für Arvato generieren, sagte Buch am Mittwoch bei der Bilanzpressekonferenz seines Unternehmens in Gütersloh. Neben dem Ausbau in Deutschland will die Firma die Märkte in Spanien und Frankreich erschließen. "Alle westeuropäischen Länder verfügen über erhebliches Outsourcepotenzial." Derzeit beteiligt sich Arvato an Ausschreibungen in England und ist "optimistisch, in diesem Jahr noch einen weiteren Kunden akquirieren zu können".

Weil Arvato als Dienstleister nicht mit Endkunden, sondern mit Firmen und Institutionen Geschäfte macht, ist das Unternehmen weitgehend unbekannt. Die Zentrale liegt in Gütersloh, nur wenige Hundert Meter vom Hauptsitz von Bertelsmann entfernt. Arvato ist die Keimzelle des Medienunternehmens, aus dessen Reihen Bertelsmann regelmäßig seine Vorstandsvorsitzenden rekrutiert: Mark Wössner, Thomas Middelhoff, Gunter Thielen und jetzt Hartmut Ostrowski - alle Vorstandsvorsitzenden kamen aus dieser Sparte. Dort lernen sie das Kerngeschäft von Bertelsmann: den Vertrieb und Verkauf von Service und Produkten. Arvato ist der größte Druckdienstleister in Europa und einer der größten Callcenter-Betreiber in Deutschland, liefert in Deutschland 80 Prozent aller Mobiltelefone aus, organisiert die Bahncard der Deutschen Bahn und das Vielfliegerprogramm der Lufthansa.

Als Hartmut Ostrowski, der ehemalige Arvato-Chef und seit Januar Vorstandsvorsitzender von Bertelsmann, Mitte März ein stark zurück- gegangenes Jahresgewinnergebnis präsentierte, sprach er viel über Wachstum und sagte: "Wir müssen und werden uns verändern, um den Wert von Bertelsmann kontinuierlich zu steigern." Doch woher soll das Wachstum kommen? Durch Zukäufe? Da sind Ostrowski weitgehend die Hände gebunden; um ein Viertel der Anteile zurückzukaufen, musste sich Bertelsmann stark verschulden. Deshalb müsse Europas führendes Medienunternehmen vor allem organisch wachsen, durch Ideen und Innovationen. Dabei vertraut er auf Arvato, wo er selbst fast sein gesamtes Berufsleben verbracht hat. "Die Dienstleistungen haben sich bei Bertelsmann als zentrale zweite Säule neben der RTL-Group etabliert und werden in Zukunft für Bertelsmann noch wichtiger werden." Dass Arvato mit Dienstleistungen weiter wachsen soll, bedeute aber "keine Abkehr vom Inhalte-Geschäft", sagte Ostrowski. "Wir tun beides: das Mediengeschäft vorantreiben und das Servicegeschäft ausbauen."

Vielen ist Arvato noch immer unbekannt. So kommt es, dass die Oberbürgermeisterin von Würzburg, Pia Beckmann, bei der Eröffnung des Bürgerbüros zum Pilotprojekt "Würzburg integriert" den Stadträten den falschen Mann als Vorstandsvorsitzenden von Arvato vorstellte. Das kann passieren.

Mit "Würzburg integriert" hat Arvato den Einstieg in den deutschen Markt für Verwaltungsdienstleistungen geschafft. Es ist ein bundesweit einzigartiges Projekt mit Pilotcharakter. Arvato steuert alle Verwaltungsabläufe über eine zentrale Internet-Plattform, auf die die Bürger auch von zu Hause Zugriff haben. Ziel sei es, alle Dienstleistungen über nur eine Anlaufstelle anzubieten. Würzburg erhofft sich während der Laufzeit von zehn Jahren durch Personalabbau Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro: Von 600 Verwaltungsmitarbeitern sollen 75 Mitarbeiter, die in Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Die Stadt erhält zehn der gesparten 27 Millionen Euro, die Projektkosten belaufen sich auf weitere zehn Millionen, somit bleiben Arvato bis zu sieben Millionen Euro Gewinn.

Das Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses verfügt über 16 Schalter, die seit Montag rund 30 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen bearbeiten, etwa Melde- und Passwesen, Kfz-Zulassungen, Führerscheinangelegenheiten und Gewerbewesen sowie alle Formalitäten eines Umzugs. Ziel ist die papierlose Verwaltung, die in drei Jahren 100 Prozent der Abläufe persönlich, telefonisch oder online abwickeln wird.

In England steuert Arvato teilweise den Landkreis East Riding und hat dazu nach eigenen Angaben 516 von mehr als 9 000 Verwaltungsmitarbeitern übernommen. Diese Mitarbeiter ziehen sogar Steuern ein. In Würzburg dagegen fungiere Arvato nur als Dienstleister und habe keine städtischen Mitarbeiter oder hoheitliche Aufgaben übernommen, betonen Arvato und die Stadt Würzburg.

Kritiker wie die Linkspartei werfen der Stadt dennoch vor, sie habe die Kontrolle abgegeben. Bertelsmann könnte Daten missbrauchen und beispielsweise mit Adressen handeln. Die Oberbürgermeisterin bestreitet den angeblichen Kontrollverlust. Arvato trage das finanzielle Risiko, aber die Stadt bestimme, ob Stellen eingespart werden.

Bei den Kommunalwahlen vor einigen Wochen hat die CSU-Politikerin Beckmann gegen den SPD-Kandidaten Georg Rosenthal verloren. Ende des Monats muss sie ihr Amtszimmer räumen. Für "Würzburg integriert" bedeutet das einen Rückschlag, denn Beckmann war die eifrigste Befürworterin des Projekts. Ihr Nachfolger kündigte laut der Lokalzeitung Main-Echo an, er werde die Verträge mit Arvato genau studieren. Beckmann sagt, die Verträge seien geprüft. Ihnen liegt ein einstimmiger Stadtratsbeschluss zugrunde. Es gebe keinen Grund für Änderungen.

Arvato sieht in dem Würzburger Projekt einen Einstieg in den deutschen Markt mit öffentlichen Dienstleistungen; 30 weitere Kommunen seien interessiert, darunter auch die Stadt Gütersloh. Ihm sei bewusst, dass Outsourcing von Verwaltungsmitarbeitern in Deutschland nicht nur Freunde habe, sagt Buch. Aber er weiß auch, dass Arvato die Finanznot der Kämmerer hilft. Gleiches gilt für die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Kommunen in den nächsten beiden Jahren umsetzen müssen. Die Richtlinie zwinge sie zu Koordination und elektronischer Vernetzung, sagt Professor Rainer Thome. Der Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik der Universität Würzburg ist E-Governmentbeauftragter der Bayerischen Regierung und begleitet das Würzburger Projekt. "Endlich wird der Bürger von der unsinnigen Teilung von Behördenabläufen befreit," sagt Thome. "Alle Daten werden nur mehr einmal erfasst, gespeichert und bearbeitet. Das ist eine Revolution."

Die Konkurrenz in diesem Markt ist überschaubar. Würzburg hatte das Projekt europaweit ausgeschrieben. Es gab fünf ernsthafte Bewerber, härtester Mitbewerber war das Unternehmen British Telecom, das beispielsweise in Liverpool ein Bürgerbüro betreut. Am Ende überzeugte das Gesamtpaket von Arvato, sagt Beckmann. Die Konkurrenz sei auch deshalb gering, sagt Professor Thome, weil potenzielle Bewerber vielen Einschränkungen unterliegen. Deshalb mieden sie diesen Sektor.

Der Start in Würzburg am Montag verlief jedenfalls alles andere als geplant: Zeitweise brach das System zusammen, es bildete sich eine Schlange von 30 Bürgern, berichtet Beckmann. Statt Anträge zu bearbeiten, schenkten Mitarbeiter Kaffee aus. Gemeinsam mit Arvato arbeiteten sie die ganze Nacht, damit das System wieder lief.

Für Bertelsmann ist der Wandel vom Medien- zum Dienstleistungsunternehmen keineswegs so revolutionär, wie es den Anschein hat. In Wirklichkeit ist es ein Schritt zu den Wurzeln. Zwar feiert das Unternehmen die Verlagsgründung 1835 als Geburtsstunde. In Wirklichkeit ist Bertelsmann älter: Mehr als zehn Jahre davor hatte Carl Bertelsmann 1824 eine Druckerei gegründet. Das Unternehmen war also von der ersten Stunde an ein Serviceunternehmen. Den Verlag gründete Carl Bertelsmann, um die Druckerei auszulasten. So denken Dienstleister.

Weiteres Wachstum

Bertelsmanns Dienstleistungs- und Drucksparte Arvato hat mehr als 52 000 Beschäftigte, das sind über die Hälfte aller Bertelsmann-Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr erzielte Arvato einen Umsatz von 4,92 Milliarden Euro (plus 135 Millionen Euro).

Weiteres Wachstum will Arvato vor allem mit Dienstleistungen etwa für Kommunen und im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen wie der neuen DeutschlandCard, einer Bonuskarte für Verbraucher, erzielen.

"Die Dienstleistungen haben sich bei Bertelsmann als zentrale zweite Säule neben der RTL-Group etabliert." Hartmut Ostrowski, Bertelsmann-Chef

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/0411/medien/0002/index.html
Titel: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 12:52:25 Fr. 26.September 2008
II. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing

Cross-Border-Leasing: Jetzt zittern die deutschen Städte

„Deutschen Städten drohen neue Verluste aus alten Geschäften: Kommunen, die über das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast haben, leiden unter der amerikanischen Finanzmarktkrise. "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken", sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln der Frankfurter Rundschau. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde. "Welche Summen auf die Städte zukommen, kann heute niemand abschätzen", so der Volkswirt. Die Verträge seien zu undurchsichtig für eine genaue Prognose…“

Artikel von Annika Joeres in der Frankfurter Rundschau vom 24.09.2008
http://www.fr-online.de/top_news/1601275_Jetzt-zittern-die-deutschen-Staedte.html

Möge dazu Bochum als ein Beispiel dienen:

III. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing > kommunale Beispiele: Cross-Border in Bochum

„Cross-Border-Deal wird teuer“

„Der Cross-Border-Leasing Deal der Stadt Bochum kann Ottilie Scholz zum Verhängnis bei der OB-Wahl im nächsten Jahr werden. Sie war als Bochumer Kämmerin vor sechs Jahren die treibende Kraft, als es darum ging, eine Lücke im US-amerikanischen Finanzsystem zu nutzen, das Bochumer Kanalnetz zu verpachten und durch zweifelhafte Finanztricks 20 Millionen Euro für die Stadt zu kassieren. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Deal wurde damals von SPD/CDU/Grünen ausgehebelt und ein Bürgerentscheid verhindert. Alle Warnungen wegen der enormen Risiken des fragwürdigen Geschäftes wurden abgebügelt. Jetzt erweist sich, wie berechtigt die Bedenken gegen den Deal waren. Der nun nahezu verstaatlichte größte US-Versicherungskonzern AIG wurde in seinem Rating (was also seine Versicherungsgarantien wert sind) herabgestuft. Hier ist auch der Bochumer Kanal-Deal versichert. Er muss jetzt nachgebessert werden. Laut WAZ-Bericht vom morgigen Samstag räumte der Scholz-Kämmerer-Nachfolger Manfred Busch ein, dass dies mehr als eine Million Euro kosten könne…“

Meldung in bo-alternativ vom 19.09.08
http://www.bo-alternativ.de/2008/09/19/cross-border-deal-wird-teuer/
Titel: Re: Privatisierung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:23:32 Fr. 12.Juni 2009
Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!
http://www.cbl-totalausstieg.de/
Titel: Re: Privatisierung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 13:01:10 Fr. 12.Juni 2009
Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!
http://www.cbl-totalausstieg.de/

Aus dieser Quelle:

"... Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. ...

... In bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wird aktuell suggeriert, Kommunen wie Recklinghausen, Bochum, Wuppertal oder Gelsenkirchen seien erfolgreich aus den CBL-Geschäften ausgestiegen. Doch der angebliche „Ausstieg“ ist gar kein Ausstieg, sondern eine teure und risikoreiche Vertragsänderung oder Umstrukturierung der Vertragswerke zugunsten der US-amerikanischen Investmentgesellschaften und Versicherungen und der verbleibenden Banken im noch jahrzehntelang andauernden Finanzkreislauf. ...

... Bund und Länder, die Landesbanken ebenso wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind selbst in CBL-Geschäfte verwickelt. NRW, das Kernland der CBL-Geschäfte, hat unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Verträge forciert. Anstatt nun gegenüber den US-amerikanischen Finanzkonzernen die entschiedene Forderung zur Auflösung dieser Verträge aufzustellen und durchzusetzen, sollen die Kommunen die ihnen eingebrockte Suppe allein auslöffeln. Während die Bundesregierung sich medienwirksam im angeblich unermüdlichen Einsatz gegen Heuschrecken und Steueroasen in Szene setzt, hat man selbst mit den Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln paktiert. Deshalb müssen auch sämtliche CBL-Verträge, die auf Bundes- und Landesebene getätigt wurden offen gelegt werden, ebenso wie sämtliche Beteiligungen der Landesbanken. ..."



Falsch: Der amerikanische Steuerzahler hat mit dem CBL-Mist nichts zu tun, sondern der deutsche Steuerzahler, der über seine gewählten Kommunalpolitiker, die solche Verträge mit amerikanischen Konzernen abschlossen, ohne das Recht zu bekommen, in die Vertragsunterlagen Einblick nehmen zu dürfen. Der deutsche Steuerzahler durfte für die Sicherheiten aufkommen anstelle der Kommunalpolitiker, falls diese Verträge bei geänderter amerikanischer Steuergesetzgebung für die amerikanischen Firmen Verluste einfahren. Und jetzt haben wir reihenweise genau dieses Problem. Die amerikanischen Firmen werden einen Teufel tun, um die blöden deutschen Vertragspartner aus den Sicherheitspflichten zu entlassen. Die amerikanischen Firmen sicherten sich doppelt ab und bei denen kann nichts schief gehen: Entweder sie profitieren von amerikanischer Steuergesetzgebung oder von deutschen Sicherheiten. Und jetzt sind die deutschen Sicherheiten lt. Vertragsbedingungen fällig und das von hoch verschuldeten deutschen Kommunen.

Und wer sitzt in den Politsesseln der Kommunen meistens fett und breit - die Leistungselite-Netzwerke-Amigo-Du-bist-Deutschland-INSM-Bertelsmann-Stiftung & Co.-Lackaffen von CDU/CSU/FDP - die so gut mit Geld umgehen können. Mit Geld können die nicht gut umgehen, allerdings mit ihrer eigenen Habsucht und Raffgier für die eigene Tasche. Gehen die CBL-Geschäfte schief, flüchten die Personen, die einst diese Verträge unterzeichneten aus den Kommunen in die Wirtschaft oder in den Ruhestand oder werden als Finanzberater in exponierten Positionen gebraucht. Und der Steuerzahler hat die Zeche an die großen, amerikanischen Brüder zu blechen.

Ach, ist das Arschkriechen in den us-amerikanischen Spekulantenhintern so schön.
Titel: Re: Privatisierung
Beitrag von: Sachse am 14:02:53 Mo. 15.Juni 2009
Nicht ganz richtig, auch dem amerikanischen Steuerzahler ist ein Schaden entstanden.
Schließlich wurde beim CBL eine Steuerlücke genutzt und die Firmen zahlten in den USA weniger steuern.
Titel: Kraftwerksabschaltung gegen Privatisierung
Beitrag von: Kuddel am 09:52:13 Mi. 26.Februar 2014
Zitat
Proteste gegen Privatisierung
Gewerkschaft stellt Zypern den Strom ab

Zypern versucht weiterhin mit Sparmaßnahmen den eigenen Haushalt zu sanieren. Das geht zulasten der Elektrizitätsgesellschaft EAC-AHK. Jetzt greifen die Angestellten zu drastischen Mitteln.


(http://www.handelsblatt.com/images/electricity-authority-eac-workers-protest-in-nicosia/9534124/2-format3.jpg)

Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft EAC-AHK kommt es auf Zypern seit Dienstagmorgen zu Unterbrechungen in der Stromversorgung. Die Gewerkschaft der EAC-Angestellten schalte den Strom turnusgemäß in verschiedenen Regionen der Insel zweimal am Tag für etwa eine Stunde ab, teilte die Elektrizitätsgesellschaft mit.

Es ist die bislang härteste Reaktion auf die Sparmaßnahmen und die geplante Verschlankung des Staates nach dem Beginn der Banken- und Finanzkrise in Zypern im März 2013. Am Vortag hatten Hunderte Angestellte der Elektrizitätsgesellschaft versucht, das Repräsentantenhaus in der zyprischen Hauptstadt Nikosia zu erstürmen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Demonstranten auseinander zu treiben.

Der Bankensektor hat Zypern tief in die Krise gerissen, das Euroland wurde nur mit Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds greifen Zypern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme, die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte vergangene Woche erklärt, das Hilfsprogramm sei in der Spur.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-gegen-privatisierung-gewerkschaft-stellt-zypern-den-strom-ab/9534092.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-gegen-privatisierung-gewerkschaft-stellt-zypern-den-strom-ab/9534092.html)
Titel: Re:Privatisierung
Beitrag von: BGS am 21:26:54 Mi. 26.Februar 2014
Zitat
Beginn der Banken- und Finanzkrise in Zypern im März 2013
?

MfG

BGS
Titel: Re:Strom-Privatisierung
Beitrag von: Nikita am 22:23:35 So. 25.Februar 2018
20 Jahre Stromprivatisierung-ein Disaster für Privathaushalte

Auszüge von http://punxatan.blogspot.de/2018/02/strom-abgestellt-fonds-gefullt.html (http://punxatan.blogspot.de/2018/02/strom-abgestellt-fonds-gefullt.html)

"Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Die Zahl der Stromsperren ist auf den höchsten Wert gestiegen, der je gemessen wurde. Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren.  Das betraf rund 200.000 Haushalte, die Sozialgesetzbuch (SGB)-Leistungen beziehen.

Während sich die Anzahl der Energieversorgungsunternehmen (EVU) erhöhte, ging die Zahl der Beschäftigten dort von 1998 bis 2013 von 251.709 auf 191.892 drastisch um 23,8 Prozent zurück. Fast jeder vierte Arbeitsplatz wurde abgebaut. Besonders bei den großen 4 Branchenriesen (E.on, RWE, EnBW und Vattenfall) wurden Arbeitsplätze abgebaut.

Der seit 1998 einsetzende Verteilungskampf zwischen Kapital und Arbeit ist auch im Energiesektor eindeutig zugunsten des Kapitals entschieden worden. Im Einzelnen sieht das so aus:

Die wirtschaftlich entscheidenden Lohnstückkosten in der Strombranche sanken um 82,5 Prozent.
Die Personalintensität, das ist der Personalaufwand in Relation zur Gesamtleistung, ging von 15,4 auf 2,9 Prozent, also um 12,5 Prozentpunkte extrem zurück.
In der Elektrizitätswirtschaft kam es zu einer enorm hohen Umverteilung der erzielten Wertschöpfungen zum Nachteil der Arbeitseinkommen und zugunsten der Kapitaleinkommen. So verringerte sich in der Folge die Lohnquote auf der Basis der Nettowertschöpfung (Differenz zwischen dem Umsatz und den Ausgaben) zwischen 1998 und 2013 von 67,2 auf 42,7 Prozent, also um 24,5 Prozentpunkte.

Die Umsatzrendite (bemisst den verbleibenden Gewinnbeitrag je Euro Umsatz für die Eigenkapitalgeber, die sog. Shareholder) in der Elektrizitätswirtschaft schwankte im Zeitraum von 2013 und 2008 zwischen 2,4 und 7,1 Prozent und lag weit über den allgemeinen Renditen im Jahresdurchschnitt.

Seit der “Marktliberalisierung” 1998 kann man vor allem bei den 4 Branchenriesen ein ziemlich hohes Umsatzwachstum beobachten, beruhend auf internationalen Expansionen, dem Auftun neuer Energiedienstleistungen und durch die durchgesetzte Preissteigerung im privaten Haushaltsbereich.

Die Gewinne stiegen für die Shareholder der Energieversorgungsunternehmen von 1998 bis 2013 um 180,9 Prozent, aber die Einkommen der in der Branche verblieben Beschäftigten nur um 31,2 Prozent.

Für die privaten Haushalte ist es von 1998 bis 2014 zu keinen Strompreissenkungen gekommen. Im Gegenteil: Die Endkundenpreise sind für einen 3 Personenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh sogar um 70,2 Prozent oder um 12 Cent/kWh gestiegen.

Der allgemeine Verbraucherpreisanstieg belief sich dagegen im gleichen Zeitraum auf nur 27,0 Prozent. Die Stromkosten der Privathaushalte liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde.
Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde ganz deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde.

Für das laufende Jahr haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen der Haushaltsstromkosten angekündigt."
Titel: Re: Privatisierung
Beitrag von: Troll am 17:08:05 Do. 20.Februar 2020
Zitat
Privatisierung paradox – Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden, die ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.
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Den Unternehmenszweck aus dem Blick verloren

Privatisierte Staatsbetriebe mit einem klar umrissenen Versorgungsauftrag im eigenen Land haben die öffentlichen Mittel nicht dafür eingesetzt, diesen Auftrag zu erfüllen. Stattdessen haben sie mit einem irrwitzigen finanziellen Aufwand am ganz großen Rad gedreht, um mal mit mehr, meist mit weniger Erfolg ein globaler Player der Ersten Liga zu werden. Dies mag ja alles für „normale“ renditeorientierte Unternehmen auch wünschenswert sein. In den konkreten Fällen sprechen wir jedoch von Unternehmen, die aufgrund ihrer Monopolstellung und ihres Versorgungsauftrags eine öffentliche Funktion wahrnehmen. Und wenn ein Unternehmen diese öffentliche Funktion nicht mehr richtig wahrnehmen kann, weil es lieber am anderen Ende der Welt Renditen einfahren will, liegt ein grundsätzliches Problem vor.

So zeigen diese Beispiele vor allem den Irrweg, den unsere Politik seit Jahrzehnten eingeschlagen hat und der teils auf groteske Art und Weise die öffentlichen Interessen mit Füßen tritt und dabei den öffentlichen Versorgungsauftrag ohne Not Marktmechanismen ausliefert. Der Verlierer ist in jedem Fall der Bürger. Ein Umdenken ist nötiger denn je.

HTML5: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/200220_Privatisierung_paradox_Wie_aus_Post_Telekom_und_Bahn_globale_Player_wurden_NDS.mp3
Quelle: NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=58637)
Titel: Re: Privatisierung
Beitrag von: Troll am 15:08:46 So. 24.Mai 2020
Tele-Akademie - Prof. Dr. Tim Engartner: Staat im Ausverkauf

HTML5: https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/3sat/20/05/200524_tim_engartner_teleakademie/1/200524_tim_engartner_teleakademie_2328k_p35v13.mp4
Quelle: 3sat (https://www.3sat.de/wissen/tele-akademie/tim-engartner-staat-im-ausverkauf-tele-akademie-100.html)
Titel: Re: Privatisierung
Beitrag von: Onkel Tom am 21:48:16 So. 24.Mai 2020
Interessant.. Um es besser zu verstehen, werde ich mir das Video noch ein zweites Mal
reinziehen..

Soso, die Zukunft von Grundchulen beschmückt mit Klassenraumuhren mit Mc. Doof
und Wandbemalungen des Clown Rolang Mc. Doof.. Was perfider PR, Kinder es in den
Kopf zu brennen das Fastfoot "gesund" sei ?

Hmm.. Nu habe ich auch mehr Verständnis dazu bekommen, warum und wie Asklepius
so funzt.. Beichspiel dazu, mehrere Hekta Bauland, das allgemeine Krankenhaus
Ochsenzoll zum Nulltarif an die Sonne zu bekommen. Heinflächen und andere Bestandteile
zum wohle des Patienten zu vernichten und dadurch frei gewordenes Grundstück zu
verscherbeln, die die Fläche des AKO soweit schrumpft, das keine ausgewogenen
Heilbehandlungen mehr möglich macht.

Zur modernen Medizin in der Psychiatrie gehört mehr als nur Psychopharmaka..
Akutfälle sowie die Expansion von Haus 18 (Geschlossene für Verurteilte) bringen wohl die
Profite ein und anbei fällt alles weitere weg, die es ermöglichen, das Patienten später wieder
ein leben führen können, wie es gesundheitlich betrachtet vor Ausbruch einer Gemütserkrankung
war.. Mein Eindruck hat sich durch diese Video etwas Bestätigung bekommen..

Voraus spekkuliert, wird Fridich Merz nach der Corona-Kriese aus seinem Loch hervor kommen,
seine neusten Hausaufgaben wie ein Messias präsentieren, den Wähler soweit damit "überzeugen"
ihn zum Kanzler werden zu lassen..
Welches Opfer der verarschte Wähler dafür zu leisten hättet, lässt es ja schon erahnen.

Die deutsche Rentenversicherung.

Nach 4 Jahren kann er das gewuppt kriegen, sie der Black Rock "zu schenken" und dann sich wieder
dort hin zu gesellen. Schröder (Gasprom) und Clement (adecco) haben es ja bereits vorgemacht..

Der Bundestag muss unbedingt entfilzt werden, bevor sie sich in ein Nichts auflöst..

Vermutlich auch die Ursache, das der Aktienmarkt aus Vernunft zur Corona-Kriese nicht ausgesetzt wurde..
Fatal, die nun schon Milliarden gekostet hat, die unnötig gewesen waren..
Es wäre ein aktzetables Opfer der Bonzen gewesen aber Dividendenzeit einer Lücke zu gönnen wäre
den Aasgeiern schon zu viel.. Aber der Allgemeinheit Geduld und Verzicht ab zu verlangen.. Jaja  >:(

Vermutungen im Bezug Fotzenfritz die hoffentlich nicht zur Tatsache werden..

 ::)
Titel: Re: Privatisierung
Beitrag von: Troll am 14:06:59 Mo. 25.Mai 2020
Der Vortrag gefällt mir sehr gut, er spricht eigentlich über die weltumspannende neoliberale Alternativlosigkeit, der Weltverschwörung die keine sein darf, aber weltweit die Gesellschaften zerfallen läßt, es metastasiert auf der ganzen Welt.
"Lustig" finde ich den absurden kalten Krieg der gar keine wirklichen politischen Alternativen bekämpft sondern neoliberal platt ein Konkurrenzunternehmen loswerden möchte.