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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Kuddel am 12:59:34 Do. 15.Juli 2010

Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:59:34 Do. 15.Juli 2010
Der Kapitalismus organisiert sich um. Der Staat und der paarlamentarische Zirkus spielen eine immer geringere Rolle. Es gibt eine militariserung der Politik und eine Privatisierung des Militärs. In Mexiko tobt seit Jahren ein offener Drogenkrieg, der Zehntausenden das Leben gekostet hat. Der Krieg könnte durch eine Legalisierung und Entkriminalisierung des Drogenkonsums beendet werden, indem der "Schattenwirtschaft" die Grundlage entzogen wird. Es besteht offenbar kein Interesse an einem Ende des Blutvergießens. Zwischen Wirtschaft und "Schattenwirtschaft" verschwimmen die Grenzen. Die Banditos und Hells Anges machten eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Anwalt der Gottschalk Brüder.

In Italien findet im Moment ein Spektakel statt, mit dem sich unsere Medien zu wenig befassen. Es ist ein Blick in unsere Zukunft.

Zitat
Unterstaatssekretär zurückgetreten

Wegen Verdachts auf Aufbau einer kriminellen Organisation


Rom - Der skandalumwitterte Unterstaatssekretär im italienischen Wirtschaftsministerium, Nicola Cosentino, ist am Donnerstag zurückgetreten. Der Vertrauensmann von Regierungschef Silvio Berlusconi warf das Handtuch, nachdem die Opposition einen Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament eingereicht hatte, der nächste Woche diskutiert werden soll. Die Abstimmung ist am 21. Juli geplant.

Die Vorwürfe gegen Cosentino, der laut den Ermittlern mit dem Koordinator der Berlusconi-Partei PdL (Popolo della libertá - Volk der Freiheit), Denis Verdini, eine kriminelle Organisation aufgebaut haben soll, die in die öffentlichen Institutionen eindringen wollte, haben die Regierungskoalition arg unter Druck gesetzt. Cosentino ist heftig umstritten. Gegen ihn laufen seit dem Frühjahr auch Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen mit der Camorra, dem neapolitanischen Arm der Mafia.
http://derstandard.at/1277338153145/Kriminell-Unterstaatssekretaer-zurueckgetreten (http://derstandard.at/1277338153145/Kriminell-Unterstaatssekretaer-zurueckgetreten)

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Haft für Berlusconi-Intimus Dell'Utri

Sieben Jahre für Senator wegen Mafia-Unterstützung


Der Senator des Rechtsbündnisses, Marcello Dell'Utri, ist am Dienstag wegen Unterstützung der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach fünftägiger Beratung reduzierte das Berufungsgericht in Palermo das Strafausmaß um zwei Jahre. Der Staatsanwalt hatte elf Jahre gefordert.
http://derstandard.at/1277337042647/Mafia-Unterstuetzung-Haft-fuer-Berlusconi-Intimus-DellUtri (http://derstandard.at/1277337042647/Mafia-Unterstuetzung-Haft-fuer-Berlusconi-Intimus-DellUtri)

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Maulkorberlass für Italiens Presse
Auf in die Demokratur

(...)
Aus Protest erschien La Repubblica am Freitag mit einer blütenweißen Seite 1. So müssten sich die Italiener die Situation vorstellen, falls der eben im Senat beschlossene Maulkorberlass für Journalisten auch von der Kammer gebilligt würde, schrieb der Chefredakteur des römischen Blattes in einem Kommentar. Denn dann dürften Medien erst über Gerichtsverfahren schreiben, sobald der Prozess offiziell eröffnet worden ist. Und das kann in Italien mitunter Jahrzehnte dauern. Bei Zuwiderhandeln drohen den Berichterstattern zwei Monate Haft und den Herausgebern eine Strafe von fast 500.000 Euro.

Das Gesetz ist eine echte Novität, selbst für die in diesem Sektor nicht eben einfallslosen Regierungen von Silvio Berlusconi. Einen vergleichbaren Angriff auf die Pressefreiheit hat es in der EU noch nie gegeben. Keine Nachrichten, keine Demokratie - das ist die einfache Gleichung, auf die sich die neueste Lex Berlusconi zusammenfassen lässt.(...)
http://derstandard.at/1276043695918/Maulkorberlass-fuer-Italiens-Presse-Auf-in-die-Demokratur (http://derstandard.at/1276043695918/Maulkorberlass-fuer-Italiens-Presse-Auf-in-die-Demokratur)
(http://files.newsnetz.ch/story/2/6/6/26626521/6/224702.jpg?time=1279189328)

Zitat
"Wir stecken bis zum Hals im Schlamm"

Regierung im Visier der Mafia-Ermittler: Misstrauensantrag droht Berlusconi-Partei zu spalten


Das politische Chaos in Berlusconis Partei lähmt ganz Italien: Es geht um schwerwiegende Mafiavorwürfe der Staatsanwaltschaft und interne Intrigen. Die Zeitungen befürchten bereits eine "Balkanisierung" des Landes.
(...)
Italiens "Balkanisierung" und das Dauerchaos stimulieren die Medien zu düsteren Visionen: "Wir sind ein Land im Niedergang, das ohne politische Führung zur Bedeutungslosigkeit verkommt", zürnt der Corriere. Als "Auflösungserscheinungen" wertet das Blatt "die täglichen Fälle von Korruption, Misswirtschaft und Vergeudung öffentlicher Gelder". "Italien ist ein Sumpf, und wir stecken bis zum Hals im Schlamm", sorgt sich La Stampa.

Geheimloge als "harmloser Pensionistenklub"


Jetzt bringt ein neuer Skandal Berlusconi in Bedrängnis: Eine "Geheimloge" von Politikern, Unternehmern, Richtern und hohen Staatsbeamten soll die Vergabe von Großaufträgen manipuliert und Gegner durch Intrigen ausgeschaltet haben. Mit von der Partie: der letzthin zu sieben Jahren Haft verurteilte Berlusconi-Intimus Marcello Dell'Utri, der Camorra-verdächtige Staatssekretär Nicola Cosentino und der bereits durch einen Ermittlungsbescheid belastete Koordinator von der Berlusconi-Partei PDL, Denis Verdini, dessen Wohnung als konspirativer Treff diente.

Berlusconi deutet die Erkenntnisse der Staatsanwälte als "Bluff", die Geheimloge als "harmlosen Pensionistenklub". Der Abdruck brisanter Abhörprotokolle sei "Barbarei", schimpfte der Premier: "Ich werde verhindern, dass Italien in ein Jakobiner-Klima wie in den Mani-pulite-Jahren zurückfällt." Doch ob der Regierungschef Cosentino und Verdini halten kann, scheint mehr als fraglich. Einem Misstrauensantrag der Opposition gegen den mafiaverdächtigen Staatssekretär wollen auch Christdemokraten und einige Gefolgsleute Finis zustimmen.

"Wer gegen ihn stimmt, stellt sich außerhalb der Partei", warnte Silvio Berlusconi bereits. Ob es nächsten Mittwoch zur riskanten Abstimmung kommt, bleibt freilich abzuwarten. Es ist gut möglich, dass der Premier seinem Staatssekretär vorher den Rücktritt nahelegt. Eine Niederlage beim Misstrauensvotum könnte auch für den angeschlagenen Premier zum gefährlichen Bumerang werden.
(Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2010)

Zitat
die 'Ndrangheta, die längst ein global operierendes Unternehmen geworden ist, das in ganz Europa, Nord- und Südamerika sowie in Russland und Australien von Emigranten gegründete Zweigstellen unterhält. Das römische Institut Eurispes schätzte 2007 den jährlichen Umsatz der kalabrischen Mafia auf 44 Milliarden Euro — mehr als das Bruttoinlandsprodukt beispielsweise von Slowenien.
http://www.20min.ch/wissen/news/story/Die-maechtigste-Mafia-Europas-17748260 (http://www.20min.ch/wissen/news/story/Die-maechtigste-Mafia-Europas-17748260)


Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Aloysius am 13:34:25 Do. 15.Juli 2010
Zitat
Korruption, ein umstrittenes Sparpaket und der Streit um ein Presseknebelungsgesetz setzen Berlusconi unter Druck

Die alten Schatten holen Italien ein

Der Kampf um sein Sparprogramm und ein Sumpf von Korruption, in den enge politische Freunde involviert sind, machen Silvio Berlusconi Sorgen.

Von Rainer Mayerhofer

> Die Spitzen der PdL sollen kriminelle Organisation aufgebaut haben.
> Aufzählung UNO-Experte kritisiert Berlusconis Mediengesetz.

Wien/Rom. Kaum hat Italiens Premier Silvio Berlusconi seine Eheprobleme überstanden, droht ihm schon wieder ein heißer Sommer. Korruption in seiner Partei, mehrere Rücktritte von Regierungsmitgliedern, der Kampf um ein Sparpaket und ein höchst umstrittenes Mediengesetz, das von der Presse als Knebelungsgesetz bekämpft wird und auch schon bei UNO-Experten auf Kritik gestoßen ist, setzen Silvio Berlusconi schwer unter Druck.

...

http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=507400
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 18:45:03 Mi. 18.August 2010
Zitat
Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse

In seiner Amtszeit als Finanzminister rettete Peer Steinbrück das deutsche Finanzsystem. Mehr als 500 Milliarden Euro Steuergelder wurden in der Ära Steinbrück in das Finanzsystem gepumpt – wieviel davon irgendwann wieder zurückgezahlt werden, darüber kann man nur spekulieren. Die Formalien stehen im Kleingedruckten und das ist – natürlich – nicht öffentlich einsehbar. Wessen Interessen hat Steinbrück vertreten? Die des Volkes, dem er als Staatsdiener verpflichtet ist? Oder doch die der Finanzinstitute, die er als Fachminister eigentlich überwachen sollte? Auf wessen Gehaltsliste der Minister steht, darüber gibt ein aktueller Blogbeitrag des Portals abgeordnetenwatch.de Auskunft. Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.

Haupt- oder Nebenjob?


Peer Steinbrücks offizieller Beruf ist der des Bundestagsabgeordneten. In dieser Legislaturperiode hat man Steinbrück jedoch nur selten im Bundestag oder in den Berliner Gremien gesehen. Bei den 19 wichtigen Bundestagsabstimmungen, die seit Dezember 2009 vorgenommen wurden, fehlte Steinbrück zwölfmal. Am Rednerpult des Deutschen Bundestags hat man Peer Steinbrück in diesem Jahr noch kein einziges Mal gesehen. Dafür hielt er ganze 29 Vorträge bei Privatveranstaltungen, die er sich großzügig bezahlen ließ. Teilweise überschnitten sich dabei sogar die Termine zwischen Haupt- und Nebentätigkeit, wobei nicht wirklich klar ist, welchen Beruf Peer Steinbrück nun haupt- und nebenamtlich ausübt. Als der Bundestag den aktuellen Haushalt debattierte, referierte Steinbrück in Mannheim auf der „Leitmesse für Finanzprofis“. Die Sponsoren dieser Messe sind das Who is Who der deutschen Finanzwirtschaft und es ist davon auszugehen, dass Peer Steinbrück für seine Rede in Mannheim mehr Geld bekam, wie er vom Staat in einem ganzen Monat bekommt.
......

Quelle und vollständiger Artikel: Spiegelfechter (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3931/steinbruck-und-der-offenbarungseid-der-politischen-klasse)

"Ausser Kontrolle" trifft es haargenau
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:53:45 So. 26.September 2010
Zitat
Tausende gegen die Mafia

In Kalabrien im Süden von Italien haben tausende Menschen mit einer Grosskundgebung ihrem Zorn über die Gewalt der Mafia Luft gemacht.


(http://files.newsnetz.ch/story/1/1/6/11678827/3/topelement.jpg)

Die Proteste am Samstag in Reggio Calabria richteten sich gegen die kalabrische 'Ndrangheta. Mit Slogans wie «Gemeinsam für ein neues Kalabrien» und «Wir sind frei, wir sind viele und wir sind der 'Ndrangheta müde» wandten sich die Menschen gegen den starken Einfluss der organisierten Kriminalität in ihrer Region. Kalabrien wolle in Ruhe leben können.

Auslöser der Demonstration war ein Bombenanschlag auf das Haus des Generalstaatsanwaltes der kalabrischen Metropole, Salvatore Di Landro, gewesen. Dieses Attentat wird der Mafia zugeschrieben.

Landro nahm selbst an der Kundgebung teil und sagte: «Yes, we can, wir wollen uns von der Unterdrückung durch die Mafia befreien.» Die Politiker in Rom wurden in deutlichen Worten aufgefordert, mehr zum Schutz vor der organisierten Kriminalität zu tun.
http://bazonline.ch/ausland/europa/Tausende-gegen-die-Mafia/story/11678827 (http://bazonline.ch/ausland/europa/Tausende-gegen-die-Mafia/story/11678827)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:57:14 Mo. 11.Oktober 2010
Wir sollten nicht zu überheblich nach Italien blicken.
Hierzulande sind Rechtsbeugung in Wirtschaft und Politk nun auch nicht gerade unbekannt:

Zitat
Korruptionsverdacht
Staatsanwaltschaften durchsuchen Arcandor-Zentrale
Hat der Bauunternehmer Josef Esch fünf Kaufhäuser von Arcandor bekommen, die unter dem Verkehrswert lagen? Und hat Karstadt die Häuser überteuert zurückgemietet? Die Staatsanwaltschaften Bonn und Köln fanden bei einer Razzia in der Arcandor-Verwaltung bislang unbekannte Ordner.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:korruptionsverdacht-staatsanwaltschaften-durchsuchen-arcandor-zentrale/50180548.html (http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:korruptionsverdacht-staatsanwaltschaften-durchsuchen-arcandor-zentrale/50180548.html)

Zitat
Verdacht der Untreue
Razzia bei Middelhoff
Neuer Ärger für den ehemaligen Arcandor-Chef. Bei großangelegten Durchsuchungen im ganzen Land wurden auch seine Büro- und Wohnräume gefilzt. Die Aktionen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte - darunter soll ein Kölner Bauunternehmer sein.
http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:verdacht-der-untreue-razzia-bei-middelhoff/50179812.html (http://www.ftd.de/unternehmen/handel-dienstleister/:verdacht-der-untreue-razzia-bei-middelhoff/50179812.html)

Zitat
Betrugsskandal an Berliner Kliniken weitet sich aus
Das Deutsche Rote Kreuz ist unter Druck. Fahnder sind in Berlin Abrechnungsbetrügern unter den Klinikmanagern und Ärzten auf der Spur. Frühmorgens rückten sie zur Razzia an. Es war nicht die erste. Die Vorwürfe werden immer drastischer.
http://www.ftd.de/politik/international/:betrugsskandal-an-berliner-kliniken-weitet-sich-aus/50176432.html (http://www.ftd.de/politik/international/:betrugsskandal-an-berliner-kliniken-weitet-sich-aus/50176432.html)

Zitat
Aktienmanipulationen erschüttern Börsenszene
Über Jahre hat sich eine Clique von Finanzjongleuren mit windigen Geschäften gegenseitig Millionen zugeschachert. Nun ist das System aufgeflogen. Der Vorwurf: Kursmanipulation bei Aktien. Die Beteiligten: Unternehmer, Journalisten, Aktienhändler, Aktionärsschützer.
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:agenda-aktienmanipulationen-erschuettern-boersenszene/50174823.html (http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:agenda-aktienmanipulationen-erschuettern-boersenszene/50174823.html)

Zitat
Stadtwerke-Affäre
Fahnder durchsuchen niedersächsische CDU-Zentrale
Die Landespartei will sich die Affäre um die angebliche Wahlkampffinanzierung auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke vom Leibe halten. Doch alle Beschwichtigungen helfen nicht - die Ermittler beschlagnahmen Akten in der Landesgeschäftsstelle.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stadtwerke-affaere-fahnder-durchsuchen-niedersaechsische-cdu-zentrale/50173753.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stadtwerke-affaere-fahnder-durchsuchen-niedersaechsische-cdu-zentrale/50173753.html)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 16:37:41 Mo. 11.Oktober 2010
Äusserst interessante Zeiten: ALLES kommt ans Tageslicht und Dank auch @Kuddel für sein stetiges Finden und Posten der Ungerechtigkeiten, Skandalen  und Widerstandskämpfen!

 :)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Alan Smithee am 17:02:21 Mo. 11.Oktober 2010
Zitat Eivisskat:
Zitat
Äusserst interessante Zeiten: ALLES kommt ans Tageslicht (...)

Ja, da habe ich mich heute auch schon mit einer Bekannten drüber unterhalten. Das ist in der Tat zur Zeit sehr auffällig. Vor allem, weil das alles so in den Mainstream-Medien breitgeklatscht wird...hatten doch ausgerechnet die früher eine ganz andere Funktion als die großen Aufklärer zu spielen.

Unsere (zugegebenermaßen etwas zusammengesponnenen) Verdachtsmomente: Die Leute werden bewusst aufgehetzt. Was steckt also dahinter? Will man austesten, inwieweit (mehr oder weniger inoffizielle) Maßnahmen zur Manipulation der Menschen im absoluten Notfall greifen? Müssen die Medien so handeln, weil andere Länder Deutschland dazu zwingen? Soll ich mir jetzt eine Haube aus Alufolie basteln und kein Leitungswasser mehr trinken?  ;D

Fragen über Fragen...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: beickmann am 17:13:22 Mo. 11.Oktober 2010
Stimmt schon, nur die Empörung über diese Scandale, ausser hier in diesem Forum, hält sich meiner Meinung nach in Grenzen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Ratrace am 17:14:35 Mo. 11.Oktober 2010
Ich habe den Eindruck, daß kurz nach den Übergriffen der Bullen in Stuttgart die Medien sich kurz in Richtung Kritik "verrannt" hatten und nun so langsam aber sicher wieder in Richtung Systemfunk gebürstet werden. Als ob da jemand auf den Tisch gehauen hätte.

Daß die Medien nicht mit der gebotenen Staatsferne operieren zeigte der Fall Brender (http://www.heise.de/tp/blogs/6/146644).

Die Quelle, die von Politk und Wirtschaft gleichermaßen gefürchtet wird, ist das Internet. Deshalb gibt es da auch in nervtötender Penetranz Zensurbestrebungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kindersex-Richtlinie-EU-Justizminister-weitgehend-einig-1104859.html).
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 17:16:01 Mo. 11.Oktober 2010
... Soll ich mir jetzt eine Haube aus Alufolie basteln und kein Leitungswasser mehr trinken?  ;D
Fragen über Fragen...

...auf jeden Fall nicht etwa denken, dass die Veröffentlichung der Schandtaten davon kündet, dieses System und ihr Journalismus seien das Optimale!
Titel: und weiter geht's
Beitrag von: Kuddel am 20:07:11 Mi. 13.Oktober 2010
Zitat
BayernLB-Ausschuss
Edmund Stoiber weiß von nichts

Dem Vorstand vertraut, keinen Druck ausgeübt - und von den Risiken des Katastrophen-Deals mit der HGAA will er nichts gewusst haben: Edmund Stoiber weist alle Verantwortung im BayernLB-Desaster von sich.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-ausschuss-edmund-stoiber-ich-bin-nicht-der-kontrolleur-der-kontrolleure-1.1011530 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-ausschuss-edmund-stoiber-ich-bin-nicht-der-kontrolleur-der-kontrolleure-1.1011530)

Zitat
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung

Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Bundesamt für Umwelt gegen mehrere Personen wegen Bestechung und ungetreuer Amtsführung. Pikant: Die Verdächtigen wurden offenbar lange von der Vizedirektorin geschützt.
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bundesanwaltschaft--ermittelt-wegen-Bestechung/story/15546748 (http://bazonline.ch/schweiz/standard/Bundesanwaltschaft--ermittelt-wegen-Bestechung/story/15546748)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:55:34 Do. 14.Oktober 2010
Mafia Meetings

(http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00132/berlusconieobama02__132390c.jpg)(http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00132/g8_9_HA_Wirtschaft__132389c.jpg)(http://www.rml2.nl/frans/sarkozy-merkel.jpg)(http://bilder.bild.de/BILD/politik/fotos/2009/12/11/merkel-berlusconi/merkel-berlusconi-kuss-14290327-quer,templateId=renderScaled,property=Bild,height=349.jpg)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 18:36:42 Do. 14.Oktober 2010
So verbreitet sich Schweinegrippe!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:04:42 Fr. 15.Oktober 2010
Zitat
1000 Seiten Zündstoff: Ein Gutachten zum Milliarden-Desaster der BayernLB bringt die CSU in Bedrängnis. Prominente CSU-Politiker sollen Schadenersatz zahlen. Doch sie wehren sich.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-brisantes-gutachten-prangert-landesbank-gremien-an-1.1012420 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayernlb-brisantes-gutachten-prangert-landesbank-gremien-an-1.1012420)


Zitat
Wegen Steuerhinterziehung:
Justiz ermittelt wieder gegen Berlusconi

Wird er diesmal zur Rechenschaft gezogen? Die Justiz in Italien hat ein neues Ermittlungsverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen. Auch Berlusconis Sohn und Manager seiner TV-Gruppe Mediaset stehen im Visier der Ermittler.
http://www.stern.de/politik/ausland/wegen-steuerhinterziehung-justiz-ermittelt-wieder-gegen-berlusconi-1614147.html (http://www.stern.de/politik/ausland/wegen-steuerhinterziehung-justiz-ermittelt-wieder-gegen-berlusconi-1614147.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 09:26:57 So. 17.Oktober 2010
Zitat
So korrupt ist Hamburg

Bestechung ist in Hamburg allgegenwärtig. Alle Branchen und Behörden betroffen. 4,5 Millionen Euro flossen allein in 2009 in die Taschen korrupter Beamter und städtischer Angestellter.


Korruptionsexpertin Gisela Rüß: „Krumme Deals sind Chefsache“

Kann denn Werbung Sünde sein? Derzeit läuft eine TV-Werbung, in der eine Politesse im Tausch gegen einen Pudding auf ein Knöllchen verzichtet. „Das soll witzig sei“, sagt Kriminaldirektor Joachim Schwanke, Hamburgs oberster Korruptionsjäger. „Aber wir nennen sowas Bestechung!“ Und die ist allgegenwärtig.

Eine Hand wäscht die andere, weiß der Volksmund. Doch häufig macht man sich dabei die Hände erst richtig schmutzig. „Von der kleinen Gefälligkeit über die illegale Baugenehmigung bis zum millionenschweren öffentlichen Auftrag: Das Spiel ist immer dasselbe“, sagt Schwanke. Und fast immer sind Behördenmitarbeiter involviert.

4,5 Millionen Euro flossen allein in 2009 in die Taschen korrupter Beamter und städtischer Angestellter. Im Gegenzug erhielten Firmen Vorteile bei Geschäften im Wert von 35 Millionen Euro. Und das sind nur die 232 Fälle, denen die Fahnder vom Dezernat Interne Ermittlungen auf die Spur gekommen sind.

„Die Dunkelziffer schätze ich auf über 90 Prozent“, sagt Schwanke. Das würde bedeuten, dass Hamburgs Behördenmitarbeiter mehr als 40 Millionen Euro Schmiergeld pro Jahr einstecken.

Wie hoch die Schäden sind, weiß niemand. Denn Korruption beginnt im Kleinen: Beim Zehner für den Müllmann, damit der auch mal einen Extrasack mitnimmt. Beim TÜV-Angestellten, der für die Stadt Plaketten vergibt und mal „ein Auge zudrückt“.

Schwanke und seine rund 20 Fahnder interessieren sich aber eher für die großen Fälle, die „strukturelle Korruption“, die über Jahre läuft.
Vor allem Baufirmen sind da aktiv: Knapp die Hälfte der Fälle lagen 2009 in diesem Bereich. Ein Blick ins Jahr 2008 zeigt, dass aber auch Gastronomie-, Gesundheits-, Auto- oder Technologieunternehmen versuchen, staatliche Stellen zu schmieren (siehe Tabelle).

Das beginne meist mit einem „Anfüttern“, sagt Schwanke. Eine kleine Gefälligkeit, kleine Geschenke. Eine Flasche Champagner, eine Bootstour. Dann wird plötzlich mehr gefordert. „Wer aussteigen will, wird oft bedroht. Häufig endet die korrupte Beziehung erst mit dem Ruhestand eines Beteiligten. Oder wenn sie auffliegt“, sagt Schwanke, dessen Einheit europaweit als vorbildlich gilt.

Die Faustregel: Die Kleinigkeiten laufen auf Sachbearbeiterebene, für die großen Deals sind die Chefs zuständig. „Die Gier wächst mit dem Einkommen“, weiß Schwanke. Zuletzt sind die Fahnder beispielsweise Ärzten auf die Schliche gekommen, die für die Verschreibung bestimmter Medikamente oder die Einweisung in bestimmte Krankenhäuser eine stattliche Provision kassierten.

Zwar gilt Korruption immer noch als Kavaliersdelikt, aber es ändert sich was: Die Handelskammer arbeitet eng mit den Fahndern zusammen, im Dezember veranstalten beide einen Kongress, auf dem auch Vertreter von Vattenfall oder Mercedes auftreten. Und seit gut einem Jahr dürfen Schwanke und seine Mitarbeiter auch Telefone überwachen. Eine Kronzeugenregelung wurde ebenfalls eingeführt.

Ein generelles Problem aber bleibt: Beide Seiten sind Täter. Ein klassisches Opfer gibt es oft nicht. Den Schaden trägt dafür immer die Allgemeinheit.



http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/so_korrupt_ist_hamburg.html (http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/so_korrupt_ist_hamburg.html)

http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/krumme_deals_sind_chefsache.html (http://www.mopo.de/2010/20101017/hamburg/panorama/krumme_deals_sind_chefsache.html)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:24:58 So. 17.Oktober 2010
Zitat
Italienischer Moderator für Berlusconi-Kritik suspendiert

Der italienische Fernsehmoderator Michele Santoro ist für zehn Tage vom Dienst suspendiert worden, nachdem er sich kritisch über Staatschef Silvio Berlusconi geäußert hatte. Santoro nannte diese Bestrafung eine „Disziplinarmaßnahme von beispielloser Schärfe“.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/medien-italienischer-moderator-fuer-berlusconi-kritik-suspendiert_aid_561939.html (http://www.focus.de/panorama/vermischtes/medien-italienischer-moderator-fuer-berlusconi-kritik-suspendiert_aid_561939.html)

Zitat
Hunderttausende demonstrieren in Rom gegen Berlusconi

In Rom sind Hunderttausende Metallarbeiter und andere Gewerkschaftsmitglieder auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten für einen besseren Arbeitnehmerschutz und gegen die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/16/International/Hunderttausende-demonstrieren-in-Rom-gegen-Berlusconi (http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/10/16/International/Hunderttausende-demonstrieren-in-Rom-gegen-Berlusconi)

Zitat
Ermittlungen gegen ihn bringen Berlusconi "zum Lachen"
(http://www.google.com/hostednews/afp/media/ALeqM5iG2Wu4snWlMHU0bx8PPUtpPAbmkg?docId=photo_1287225832670-1-0&size=l)
Rom — Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Ausweitung der Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung als lächerlich bezeichnet. "Es bringt mich zum Lachen - nur nicht, dass mein Sohn da hineingezogen wurde", zitierte die Zeitung "La Repubblica" den Ministerpräsidenten, der sich derzeit in seiner Villa auf Sardinien von einer Operation an der Hand erholt. Die Zeitung "Il Giornale", die zum Besitz der Familie Berlusconi gehört, berichtete, der Regierungschef habe die Ermittlungen als "vollkommen voraussehbar" bezeichnet. "Ich bin daran gewöhnt", sagte Berlusconi demnach.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hjdonZ3AVTVmvhwDJcXPB6XOLVXg?docId=CNG.1944e2d704901a7e51a86d365f895d2e.451 (http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hjdonZ3AVTVmvhwDJcXPB6XOLVXg?docId=CNG.1944e2d704901a7e51a86d365f895d2e.451)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Aloysius am 12:43:01 So. 17.Oktober 2010
Na, wenn du das Kartenspiel gut gezinkt hast und der Croupier kriegt seine Prozente, kannst du sorglos zum Black Jack Tisch schlendern...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:39:58 Sa. 23.Oktober 2010
Ratrace hat ja auf Querverbindungen hingewiesen zwischen der Mafia und Stuttgart 21 und der Mafia und der "großen Politk" selbst.
http://www.chefduzen.de/index.php/topic,22264.msg216462.html#msg216462 (http://www.chefduzen.de/index.php/topic,22264.msg216462.html#msg216462)

Dies ist keineswegs an den Haaren herbeigezogen.
So sehen es Korruptions- und Mafiaexperten:

Zitat
"Mafia und Politik wie Fisch und Wasser"

Warum die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf ein zahnloser Tiger ist und wie Länder wie Deutschland und Österreich die Mafia beschützen, darüber diskutierten Ermittler und Journalisten in Wien


Wien - Olaf-Ermittlerin Katrin Tännler fühlt sich oft machtlos: "Es stimmt leider, dass Olaf ein zahnloser Tiger ist", sagt sie. Die Antikorruptionsbehörde der EU, Olaf, sei unterbesetzt und habe "keine Möglichkeit, Daten zu sichern und zu beschlagnahmen" - weil der politische Wille fehlt.
(...)
Korruption sei zwar nicht gleich Mafia - es gebe aber keine Mafia ohne Korruption, meinte Reski zu Beginn.
(...)
Länder wie Deutschland und Österreich würden die Mafia beschützen: "Hier fragt niemand, aus welchen Geschäften ausländisches Geld stammt." Zudem sei es schwer, Abhörgenehmigungen zu bekommen. Deshalb investierten die Clans hier gerne.
(...)
"Politik und die Mafia sind wie Fische und Wasser - ohne das eine gibt es das andere nicht", sagte Reski. Der politische Wille, diese Probleme anzugehen, fehle aber oft, kritisierten Edelbacher und Tännler. Publikum und Podium stützten die These: Politiker waren bei der Diskussion nicht anwesend.
http://derstandard.at/1287099634836/EU-Antikorruptionsbehoerde-Mafia-und-Politik-wie-Fisch-und-Wasser (http://derstandard.at/1287099634836/EU-Antikorruptionsbehoerde-Mafia-und-Politik-wie-Fisch-und-Wasser)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:03:55 Di. 26.Oktober 2010
(http://d1.stern.de/bilder/Humor/schwarz_gelb/sg_mette_13_10_02_noscale.jpg)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:44:17 Mi. 27.Oktober 2010
Zitat
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert den beabsichtigten Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch zum Baukonzern Bilfinger Berger. „Wir fordern, dass Spitzenpolitiker für mindestens drei Jahre nicht in Positionen der Wirtschaft arbeiten, die zuvor in ihrem Verantwortungsbereich lagen“, sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller am Dienstag in Berlin.

Der Baukonzern Bilfinger Berger hatte in Kochs-Regierungszeit einen 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten. „Es ist bedenklich, dass Koch ausgerechnet in diesem Bereich seine berufliche Zukunft sucht“, monierte Müller. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass dies eine Belohnung für früheres Wohlverhalten sein könnte.“

Um die Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft für Bürger nachvollziehbarer zu machen, fordert Transparency eine Neuregelung bei der Veröffentlichung von Parteispenden und beim Sponsoring von Politikern. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen Anfang des Jahres Einzelgespräche mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers für 20.000 Euro angeboten und damit Empörung ausgelöst hatte, sei das Thema „parlamentarisch in Vergessenheit geraten“, kritisierte Transparency-Vorsitzende Müller. Im Parteiengesetz werde Sponsoring bislang nicht einmal ansatzweise erfasst.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/feine-unterschiede-der-korruption/-/1472780/4778732/-/index.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/feine-unterschiede-der-korruption/-/1472780/4778732/-/index.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Auferstanden am 18:44:16 Mi. 27.Oktober 2010
Eine Transparenz oder gar eine Neuregelung bei der Veröffentlichung von Parteispenden, bzw. Sponsoring von Politikern
einfordern kann getrost als "Wasser" predigen abgetan werden.
Ist nicht vielmehr das gesamte System zu hinterfragen? Zumal ein bis ins Mark degeneriertes (pseudo)Gesellschaftssystem
gegenüber den Ärmsten im Land nur zu gern zeigt was Transparenz wirklich bedeutet.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: schwarzrot am 20:16:55 Mi. 27.Oktober 2010
Im prinzip hast du natürlich recht.
Zu der korruption fast aller politiker gehört auch der weitverbreitete vortragstourismus (politiker 'X' hält vor lobbygruppe 'Y' vorträge über solche epochalen themen wie z.b. 'die farbe gelb in der sozialen markwirtschaft' und erhält dafür honorare, mit denen werktätige jahrelang leben könnten).
Gar nicht zu reden von den haufenweisen aufsichtsratspöstchen 'verdienter' volkszertreter.
Parteispenden für gefälligkeitsentscheidungen und grossabzocker u. 'kontakteschaffer'-posten in entsprechenden unternehmen, die in vorheriger amtszeit gesetze mitdiktieren durften, sind da schon vergleichsweise gut dokumentiert (fällt einfach auf, siehe Schöder, Koch, Fischer...).

Allerdings ist hier zu-wenig immer noch besser als gar nicht. Und wer soll denn das leisten, 'das gesamte system zu hinterfragen'?
Die parteien und die medien stecken alle drin, ein paar bücher über die vernetzungen gibt es zwar (z.b. über bertelsmann, etc), für eine kleine interessierte minderheit, die sich noch bücher leistet.

Bis auf das immer weit verbreitete gefühl der tumpen massen 'die bescheissen uns ja sowieso', seh ich nirgendwo eine passende reaktion.

Speziell was die ärmsten im land betrifft: Bei erwerbslosen-demos merkst du wie viel (und wie lange) sich die herrschenden noch munter weiter alles zuschanzen dürfen. Wenn es nach den erwerbslosen geht, kann scheinbar noch munter einige zeit so weitergehen.

Die nächste hartzIV verschärfung steht grade an und liegt zum durchwinken in den schubladen.
Stattdessen wird über 5-10 euro mehr und 'was für die kinder' medial nebelkerzen angezündet, die betroffenen verkriechen sich in ihren warmen buden.
Bis auf stuttgart21 tut sich i.m. nirgends was.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: beickmann am 17:10:53 Do. 28.Oktober 2010
Prozess gegen Mülltaucher
Sozialstunden fürs "Containern"

Vor dem Amtsgericht Döbeln läuft ein Prozess, der eine Grundsatzfrage klären könnte: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht?


Es ist eine Posse mit Strahlkraft: Vor dem sächsischen Amtsgericht Döbeln sollte am Donnerstag eine anschauliche Prozessgeschichte zu Ende gebracht werden, die eine Grundatzbedeutung hat: Kann es strafbar sein, fremdes Essen zu essen, das keiner mehr braucht? In Döbeln hatte die Staatsanwaltschaft Chemnitz versucht, eine Verurteilung gegen zwei sogenannte Container-Aktivisten zu erwirken - und damit ein Exempel in Sachen Müllklau zu statuieren.

Die Angeklagten Christof N. (24) und Frederik V. (32) waren am 13. April 2010 nachts auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Anhänger voller Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum angehalten worden. Monate später flatterte ihnen ein Strafbefehl über 20 bzw. 10 Tagessätze wegen Diebstahls ins Haus. Das besondere: Weder der bestohlene Discounter noch sonstwer fühlte sich geschädigt. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch ein "besonderes öffentliches Interesse" in dem Fall - und wollte die Mülltaucher verknacken. Dem stimmte die Richterin so nicht zu.
Anzeige

Dennoch bleibt die Lösung unbefriedigend, denn ein Urteil ergeht zunächst nicht. Stattdessen machte die Richterin das Angebot, das Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Der Angeklagte Frederik V. nahm das Angebot unter Protest an - und muss nun zehn Sozialstunden bei einer gemeinnützigen Organisation seiner Wahl leisten. Der zweite Angeklagte Christof N. blieb noch unentschieden - und kann sich nun überlegen, ob er es zu einem aussagekräftigen Urteil kommen lassen will.

Das hätte Bedeutung, weil sich Experten über die Frage streiten, ob das Mülltauchen illegal ist. Diejenigen, die "Containern" - also das Aneignen von weggeworfenen Lebensmitteln - für strafbar halten, argumentieren, dass der Müll entweder demjenigen gehört, der ihn weggeworfen hat - also in diesem Fall den Discountern - oder ansonsten der Abfallwirtschaft.

Andere vertreten dagegen die Ansicht, dass der Supermarkt offiziell seinen Besitzanspruch aufgegeben hat, wenn er die Lebensmittel in den Container wirft. Diebstahl von Waren mit "geringem bis nicht vorhandenem Warenwert" wird nach §248 des Strafgesetzbuches aber nur auf Antrag verfolgt und führt normalerweise dazu, dass Verfahren gegen Mülltaucher schnell eingestellt werden - zumindest so lange sie Mülltonnen einfach nur öffnen und keine Schlösser oder sonstigen Absperr-Vorrichtungen beschädigen.

"Besonders schwer" sollte der Fall von Christof N. und Frederik V. sein, weil sie über einen Zaun geklettert sein sollen, um an das Essen zu gelangen. Allerdings hatte der Discounter, von dem die Lebensmittel stammen, gar keinen Strafantrag gestellt. Neu an dem Döbeler Fall ist also eine Anzeige wegen Containerns, obwohl sich niemand geschädigt gefühlt hatte. Alle anderen vergleichbaren Verfahren waren bereits während der Ermittlungen eingestellt worden.



http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sozialstunden-fuers-containern/ (http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/sozialstunden-fuers-containern/)



Fällt Jemanden da zu noch etwas ein?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:06:52 Fr. 29.Oktober 2010
Bilfinger Berger hatte in Roland Kochs Regierungszeit einen 80-Millionen-Euro-Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten.  Das Nachrichtenmagazin Focus hatte gemeldet, Koch werde von 2011 an ein Jahressalär von 1,5 Millionen Euro bekommen.

Friedrich Merz, CDU und in der ehemals Unionsfraktion des Bundestags. Er sitzt in mehreren Beiräten, erhielt vom Bankenrettungsfonds Soffin den Auftrag, den Verkauf der WestLB abzuwickeln und war zwischenzeitlich auch noch Chef der Atlantik-Brücke.

Thüringens früherer Ministerpräsident Dieter Althaus arbeitet inzwischen für den Autozulieferer Magna - nachdem er als Politiker 2009 noch eng in die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch Magna eingebunden war. Althaus kümmert sich bei dem österreichisch-kanadischen Unternehmen unter anderem um die Kontakte zu den öffentlichen Stellen in Deutschland.

Hildegard Müller hatte eine ganz große politische Karriere vor sich: Sie war Bundesvorsitzende der Jungen Union, Staatsministerin im Kanzleramt - doch dann war's vom einen auf den anderen Tag mit den politischen Ambitionen vorbei. Seit Oktober 2008 ist Müller Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.

Verkehrsminister und Schatzmeister der Bundes-CDU, Matthias Wissmann: Seit er 2007 den Posten als oberster Lobbyist der deutschen Automobilbranche übernahm, ist er weiterhin omnipräsent - und reklamiert für sich unter anderem die Abwrackprämie.

Einst Bundeskanzler, nun Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream, das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Dafür bekommt Gerhard Schröder eine "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Das Milliardengeschäft war kurz vor der Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Außerdem verdingt sich Schröder als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier und als Mitglied des dreiköpfigen Schlichtungs-Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP.

Joschka Fischer
, ehemaliger Außenminister und Ziehvater der Grünen - und mittlerweile Berater für alles mögliche: 2009 schloss Fischer einen Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV, um sie beim geplanten Bau der Nabucco-Pipeline zu beraten. Die Röhre soll Erdgas vom Kaspischen Meer über die Türkei in die EU transportieren. Heikel daran ist, dass Fischer damit zum Lobbykonkurrenten seines einstigen Bosses Gerhard Schröder wurde. Außerdem ist der Alt-Sponti für BMW, Siemens und Rewe als Berater tätig.

Wolfgang Clement
, bis 2008 war er Mitglied der SPD und in höchsten Funktionen politisch aktiv, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen oder als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Doch dann verkrachte er sich mit seiner Partei, weil die in ihm nur noch einen Energie-Lobbyisten sah. Nicht zu Unrecht, denn Clement saß zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Hinzu kommen diverse Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei der Versatel AG und dem russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting. Besonders kritisiert wurde seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Zeitarbeitsunternehmens  DIS AG, einer Tochter von Adecco, weil er noch als Wirtschaftsminister für gesetzliche Veränderungen zugunsten der Leiharbeit eingetreten war.

Otto Schily hat nun Aufsichtsratsämter bei den Firmen Biometric System AG und Safe ID Solutions AG inne. Die eine Firma stellt Geräte zur Iriserkennung her, die andere Geräte für elektronische Ausweise. Das sorgte für Unmut in der SPD, es wurde der Vorwurf erhoben, Schily habe als Bundesinnenminister die Einführung von Ausweisen mit biometrischen Daten forciert und mache nun damit Geschäfte.

Werner Müller, unter Schröder parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, wurde im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG. Seit Herbst 2007 heißt der Mischkonzern Evonik Industries - und ein Jahr nach dem Namen wurde auch der Chef des Konzerns ausgewechselt. Mittlerweile ist Müller Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn.

Der Staatssekretär von Werner Müller hieß Alfred Tacke (SPD). Er war ab 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens Steag - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef damals wie hieß? Werner Müller, genau. Seit 2006 war Tacke darüber hinaus Mitglied des Vorstands der RAG Beteiligungs-AG, die am 12. September 2007 in Evonik Industries AG umbenannt wurde. An dem Mischkonzern ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement. Die Welt ist eben klein. Und weil Tacke gerne mit Müller im Gleichschritt geht, legte er genau wie sein ehemaliger Chef im Dezember 2008 sein Vorstandsamt nieder. Seit 2009 sitzt Tacke im "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung", einem Expertengremium, das die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland berät

Rezzo Schlauch
, Grüne. Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Seit 2006 sitzt der 63-Jährige im Aufsichtsrat bei der Leipziger sprd.net AG, der Betreiberin von Spreadshirt. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Rezzo Schlauch von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium.

Siegmar Mosdorf war in den Schröder-Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin: bei der CNC, Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften.

Matthias Berninger, Ausgerechnet er, der Grüne, und ausgerechnet er, der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, wechselte 2007 zum Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated Europe, der unter anderem Mars, Milky Way und Snickers herstellt.

Heinz Riesenhuber, 1982 bis 1993 Forschungsminister für die CDU, bekannt als der "Mann mit der Fliege" und immer noch Mitglied des Bundestags, sitzt in etlichen Aufsichts- und anderen Beiräten, unter anderem bei der Altana AG und der Evotec AG.

Friedrich Bohl, der letzte CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl, wurde kurz nach seinem Ausscheiden 1998 für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter, später Vorstand bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Die engagierte unter anderem auch Helmut Kohl als Beiratsvorsitzenden und Ex-Finanzminister Theo Waigel als Aufsichtsrat.

Kaum war die schwarz-gelbe Regierung beendet, kümmerte sich Ex-Finanzminister Theo Waigel (CDU) um andere finanzielle, diesmal privatwirtschaftliche Baustellen. 1999 trat er als Partner der Münchner Anwaltskanzlei GSK Gassner, Stockmann & Kollegen bei, für die er Unternehmen im In- und Ausland beriet. Zusätzlich verdiente Waigel als Berater von Medienmogul Leo Kirch. 2009 erhielt er die spektakuläre Aufgabe bei Siemens, nach deren US-Schmiergeldaffäre als Anti-Korruptionsbeauftragter (Compliance-Monitor) die Umsetzung von Maßnahmen und Vorschriften zur Verhinderung von Korruption zu kontrollieren. Außerdem hat er verschiedene Mandate als Aufsichtsrat in der Wirtschaft inne, unter anderem bei der Deutschen Vermögensberatung AG.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers 1998 ebenfalls nicht lange arbeitslos. Wie Waigel beriet er ab 1999 Leo Kirch und verdiente beträchtliche Summen. Und wie dieser war auch er bei der Deutschen Vermögensberatung AG engagiert, jedoch nicht als Aufsichtsrat, sondern als Beiratsvorsitzender.

Otto Wiesheu (CSU) war von 1993 bis 2005 bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Zum 1. Januar 2006 wurde er Vorstand für Marketing und politische Beziehungen der Bahn. Als der neue Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube 2009 den Vorstand umbaute, schied Wiesheu aus diesem aus, bleibt aber als Berater bis Ende 2010 beim Unternehmen. Darüber hinaus vermittelte er 2006 zwischen AEG-Mutterkonzern Electrolux und der IG Metall, als diese sich um die Frage der Schließung des AEG-Stammwerks für Haushaltsgeräte in Nürnberg diskutierten.

Ehemaliger Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) 1998 Berater der Gemini Consulting für Telekommunikation. Zwei Jahre später trat er als Spezialist für Staats- und Telekommunikationsrecht in die Kanzlei Gassner, Stockmann und Kollegen (GSK) ein. Darüber hinaus bezog auch Bötsch als Kirch-Berater von diesem für mehrere Jahre Hunderttausende Mark. Zudem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Firma Com & Con in Grünwald sowie Aufsichtsratsmitglied des Bamberger Logistikunternehmens BI-LOG AG.

Forschungsminister der CDU, Heinz Riesenhuber, ist nach wie vor recht fleißig. Neben elf Jahren Ministertätigkeit bis 1993 und durchgängiger Abgeordnetentätigkeit seit 1976 sitzt und saß Riesenhuber in diversen  Vorstandschaften, Aufsichtsräten und Beiräten.

Friedrich Bohl war letzter CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl. Kurz nach seinem Amtsende wurde er für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), wo er sich in der guten Gesellschaft seiner Ex-Regierungskollegen Kohl und Waigel befand. Seit 2009 ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

Der FDP-Politiker Martin Bangemann war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig - 2000 wurde er dann offiziell Mitglied des Verwaltungsrates und hochdotierter Berater beim spanischen Konzern Telefónica. Obwohl er aufgrund dessen als EU-Kommissar zurücktrat, wurde ihm auch von der eigenen Partei ein Interessenskonflikt vorgeworfen. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. 2001 trat Bangemann zudem in den Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG ein.

Walter Döring (FDP) war bis 2004 baden-württembergischer Wirtschaftsminister. Noch im gleichen Jahr übernahm er neben seinem Abgeordnetenmandat einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Gleichzeitig wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Küchenherstellers Alno gewählt - dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Im Februar 2005 hob der baden-württembergische Landtag einstimmig die Immunität des Ex-Wirtschaftsministers auf, da Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss ein Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung drohte. Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro. Er ist damit rechtskräftig vorbestraft. Ab Januar 2007 übernahm Döring den Aufsichtsratsvorsitz des Schwarzwälder Felgenherstellers BBS in Schiltach. Nach dem Insolvenzantrag der BBS Autoteile GmbH im Februar 2007 wurde Döring dafür kritisiert, sich als Chefkontrolleur nicht ausreichend um die Rettung des Unternehmens bemüht zu haben.

Siegmar Mosdorf (SPD) war vor Rezzo Schlauch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin - bei der CNC - Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften. Mosdorf ist in diesem Unternehmen immer noch tätig, 2009 übernahm er zusätzlich den Kuratoriumsvorsitz des Berlin Organising Committee für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin.

Reinhard Klimmt war von 1998 bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1999 bis 2000 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute ist er tätig bei der Deutsche Bahn AG. Zum Fußball hat Klimmt eine ganz besondere Beziehung: Wegen dubioser Sponsorenverträge musste er als Präsident des 1.FC Saarbrücken zurücktreten.

Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bildstrecke-politiker-ad-in-ihren-neuen-jobs-1.582360 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bildstrecke-politiker-ad-in-ihren-neuen-jobs-1.582360)
http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-in-der-wirtschaft-die-perfekte-symbiose-1.949292 (http://www.sueddeutsche.de/politik/politiker-in-der-wirtschaft-die-perfekte-symbiose-1.949292)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:30:48 Fr. 29.Oktober 2010
Zitat
Der doppelte Koch

Milliardäre und Unternehmen sind fast im ganzen Land dabei, das politische Geschäft zu übernehmen. Der Film (Astro)TurfWars enthüllt, wer Finanzier der Tea Party ist

Die Tea-Party-Bewegung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sie eine der größten Übungen in Sachen falsches Bewusstsein dar, die die Welt je gesehen hat. Zum anderen handelt es sich um die größte Astroturf-Operation in der Geschichte – beides hängt eng miteinander zusammen.


Eine Astroturf-Kampagne (astroturf = dt. Kunstrasen) ist eine gefakte Graswurzelbewegung, die so tut, als sei sie ein spontaner Zusammenschluss besorgter Bürger, obwohl sie in Wirklichkeit den Interessen einer Elite entspringt, dient und von dieser finanziert wird.
http://www.freitag.de/politik/1043-der-doppelte-koch (http://www.freitag.de/politik/1043-der-doppelte-koch)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Aloysius am 19:44:00 Fr. 29.Oktober 2010
Die anderen Koch's hinter der Tea-Party:

http://www.youtube.com/watch?v=DYeO1reKKFM

Schon ein wenig ironisch---
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 20:00:33 Fr. 29.Oktober 2010
Filz überall...

Zitat
Bundesweite Durchsuchungen: Wegen Korruptionsverdacht Razzia in Regio-Kliniken


Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein seit Frühjahr 2010 wegen des Verdachts einer Reihe von Straftaten zum Nachteil der Regio Kliniken GmbH. Am Donnerstag durchsuchten Fahnder Geschäfts-, Verwaltungs- und Privaträume.


Gegen den ehemaligen Klinik-Geschäftsführer Alexander Schlick wird ermittelt.

(http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00116/PZ_Schlick_HA_Hambu_116239c.jpg)
Foto: Augener


Zu den Beschuldigten gehören der ehemalige Geschäftsführer und andere ehemalige Mitarbeiter, Verantwortliche verschiedener Unternehmen aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und der ehemalige Landrat des Kreises Pinneberg.

Bei der Regio Kliniken GmbH handelt es sich um den früheren Krankenhaus-Eigenbetrieb des Kreises Pinneberg, welcher seit 2004 als GmbH betrieben wurde. Im Sommer 2009 hatte die Sana AG 75 % der Anteile an der Gesellschaft vom Kreis Pinneberg erworben.

Dem Personenkreis um den ehemaligen Geschäftsführer wird vorgeworfen, in den Jahren 2007 bis 2009 Aufträge an diverse Dienstleistungs- und Bauunternehmen pflichtwidrig ohne Ausschreibung und mutmaßlich vorsätzlich zu überhöhten Preisen vergeben zu haben.

Durch diese Aufträge im Namen der Regio Kliniken GmbH sollen überwiegend Personen aus dem engen Freundes- und Familienkreis der damaligen Geschäftsführung begünstigt worden sein. Mit einem der begünstigten Unternehmen tätigte die Regio Kliniken GmbH im Tatzeitraum einen Umsatz von 4,7 Mio. EUR.

 Da in einigen Fällen Gegenleistungen für die Auftragsvergaben gewährt worden sein sollen, besteht u.a. der Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung. Ein weiterer Ermittlungskomplex betrifft den Verdacht, dass im Jahr 2007 ein Ankauf von Pflegematerial vorgetäuscht wurde, um sich Bar- und Verrechnungsschecks in Höhe der Auftragssumme von rund 100.000 EUR zu verschaffen.

Gegen den ehemaligen Pinneberger Landrat richtet sich der Vorwurf der Untreue wegen einer möglicherweise pflichtwidrigen Verlängerung des Arbeitsvertrages des damaligen Geschäftsführers.


weiter: http://www.abendblatt.de/incoming/article1679446/Wegen-Korruptionsverdacht-Razzia-in-Regio-Kliniken.html (http://www.abendblatt.de/incoming/article1679446/Wegen-Korruptionsverdacht-Razzia-in-Regio-Kliniken.html)

http://www.linksfraktion-pi.de/Presse/2009/16.12.09_Pressesammlung__Grimme-Schlick.pdf (http://www.linksfraktion-pi.de/Presse/2009/16.12.09_Pressesammlung__Grimme-Schlick.pdf)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: beickmann am 20:11:26 Fr. 29.Oktober 2010
Die räuberische Wasser-Privatisierung

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.


Mehr als 280.000 Berliner haben ein Volksbegehren unterschrieben, um diese Dokumente zu sehen: die Verträge, mit denen das Bundesland vor zehn Jahren seine Wasserbetriebe privatisiert hat. Denn seither stiegen die Tarife deutlich an. Doch die vertragliche Grundlage der Preissteigerungen hielten das Land Berlin und die privaten Käufer bis heute unter Verschluss.

Jetzt liegen die brisanten Papiere der taz exklusiv vor. Sie zeigen, wie die Landesregierung den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht kippen konnte. Sie zeigen, auf welcher Grundlage RWE und der französische Konzern Veolia in der Hauptstadt jährlich dreistellige Millionenbeträge mit Wasser verdienen.
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Der Fall verdeutlicht, wohin es führten kann, wenn ein Monopol auf ein lebensnotwendiges Gut wie Wasser privatisiert wird. Rund 40 Prozent des Trinkwassers in Deutschland wird inzwischen von Unternehmen verkauft, die ganz oder teilweise in privater Hand sind. Dazu gehören etwa die Wasserwerke von Bremen, Essen, Höxter, Gelsenkirchen, Dresden, Schwerin, Goslar, Cottbus oder Rostock. Und bisher wurden noch nirgends alle Verträge zu den lukrativen Geschäften veröffentlicht.

Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin einen Anteil von 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben verkauft und dafür 3,3 Milliarden Mark erhalten. Die Landesregierung sagte den Wasserbetrieben dadurch eine rosige Zukunft voraus. Aus einem bürokratisch geführten landeseigenen Betrieb sollte ein Wasserdienstleister werden, der auch auf vielen anderen Geschäftsfeldern tätig ist. CDU-Senator Elmar Pieroth sagte im Abgeordnetenhaus über die Wasserbetriebe: "Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger sagte, es sei "unlauter" von der Opposition, "ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen".


http://taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/ (http://taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/die-raeuberische-wasser-privatisierung/)



Irgendwann wird dieses Gesindel noch Geschäfte mit der Atemluft machen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:19:04 Fr. 29.Oktober 2010
Zitat
Irgendwann wird dieses Gesindel noch Geschäfte mit der Atemluft machen.

Privatize The Air

Gary Clail - Privatise The Air (http://www.youtube.com/watch?v=TNVRZW8xv3A#)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:31:20 Mo. 01.November 2010
(http://www.spiegel.de/img/0,1020,3249335,00.jpg)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:34:16 So. 12.Dezember 2010
Zitat
Die Einflüsterer der Republik

Hoteliers, Pharmaindustrie und Banken: Wirtschaftslobbys bestimmen zunehmend die Politik

(...)
Die erste Milliarde ging an die Hoteliers. Als die Regierung Merkel vor einem Jahr für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer um zwölf Prozent senkte und dies als "Wachstumsbeschleunigung" verkaufte, da erschien derlei plumpe Klientelpolitik noch als ein Ausrutscher. Doch das Milliardengeschenk für die Großspender von CSU und FDP war erst der Anfang. Bald darauf folgte der Freikauf der Finanzbranche von ihren Fehlinvestitionen in Griechenland.
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Josef Ackermann, der ideelle Gesamtlobbyist für das globale Geldgewerbe, hatte vor "Milliardenverlusten für deutsche Banken" gewarnt, und die Regierung spurte. Der früher oder später ohnehin unvermeidbare Schuldenerlass für den griechischen Staat wurde vertagt und die Kosten dafür mittels Staatsgarantien auf die Steuerzahler verlagert. Die versprochene Beteiligung der Finanzbranche an den Folgekosten der Krise fiel dagegen aus.

Dann kam Angela Merkels "Herbst der Entscheidungen". Aber entschieden wurde erneut vor allem die Begünstigung jener, die über die besten Verbindungen verfügten. Die Stromkonzerne bekamen mit der Laufzeitverlängerung für ihre Atomkraftwerke die Aussicht auf 100 Milliarden Euro zusätzlicher Gewinne. Und anders als noch im Koalitionsvertrag versprochen, wird die "öffentliche Hand" keineswegs "den wesentlichen Teil" davon vereinnahmen, sondern nur ein Drittel.

Parallel dazu organisierten Interessenvertreter in Bundestag und Gesundheitsministerium die Förderung der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaindustrie. Die einen können künftig Gutverdiener noch leichter von den gesetzlichen Kassen abwerben und erhalten ein Monopol auf den Abschluss von Zusatzversicherungen. Die anderen dürfen weiterhin für nutzlose, aber vermeintlich innovative Medikamente Mondpreise kassieren, weil die gerade erst eingeführte unabhängige Bewertung von deren Kosten und Nutzen weitgehend abgeschafft wird. Die entsprechende Regierungsverordnung übernahm gleich ganze Passagen aus einem Entwurf, den die Pharmahersteller praktischerweise zugeliefert hatten.

So bestätigt die schwarz-gelbe Regierung Schlag auf Schlag, was bei vielen Bürgern schon lange als ausgemacht gilt: Wer das Kapital hat und den besser gestellten Teil der Bevölkerung hinter sich weiß, wird bevorzugt bedient. Angela Merkel, so empörte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel, habe sich "mit Lobbygruppen gegen das Gemeinwohl verbündet" und gefährde "das Vertrauen in die Demokratie".

Dumm nur, dass dies zu Zeiten der SPD-Beteiligung an der Regierung kaum anders war. Auch die Regierung Schröder ließ sich von der Pharmalobby die lange geplante Positivliste für Medikamente abhandeln, die den Beitragszahlern viele Milliarden Euro erspart hätte. Es waren die von der SPD benannten Minister Wolfgang Clement und Werner Müller, die den Stromkonzernen beim Emissionshandel zweistellige Milliardengewinne auf Kosten der Verbraucher zuschanzten und kartellrechtswidrige Fusionen durchpaukten. Und nicht zuletzt war es der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, der die Bankenrettung so organisierte, dass die Finanzbranche nicht einen Cent dazu beitragen musste.
(...)
Denn es sind eben nicht Greenpeace oder die Arbeiterwohlfahrt, sondern Wirtschaftsverbände und Konzerne, deren heimliche Einflussmacht immer größer wird.

Eines der Indizien dafür ist die Besetzung wichtiger Posten in den Ministerien mit ausgewiesenen Lobbyisten. So berief CDU-Umweltminister Norbert Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen Mann zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, der bis 2004 als Generalbevollmächtigter für den Eon-Konzern arbeitete, jenes Unternehmen also, das sechs der 17 deutschen Atommeiler betreibt.

Als oberster Hüter der nuklearen Sicherheit darf er nun mit seinem früheren Arbeitgeber über die Nachrüstung der veralteten Anlagen verhandeln. Im Verkehrsministerium wurde derweil Klaus-Dieter Scheurle zum Staatssekretär ernannt. Zuvor hat er als Manager der Schweizer Großbank Credit Suisse und Berater für Investoren Lobbyarbeit für die Privatisierung der Bahn betrieben und sich dabei gegen "den Einfluss staatlicher Stellen" stark gemacht.

Im Gesundheitsministerium wiederum leitet mit Christian Weber ein Mann die Abteilung für politische Grundsatzfragen, der vorher fast 20 Jahre lang als Spitzenlobbyist für die privaten Krankenkassen arbeitete und sich für die Schwächung des Solidarprinzips einsetzte.

Nicht minder fragwürdig ist die Beteiligung von Wirtschaftsanwälten bei der Ausarbeitung von Gesetzen, die unmittelbar auch andere Klienten derselben Anwaltsfirmen betreffen. Da beauftragte das Bundesfinanzministerium die Kanzlei Freshfields mit der Ausarbeitung des Gesetzes für den Sonderfonds zur Bankenrettung, obwohl gerade dieses Unternehmen weltweit für die Finanzindustrie arbeitet.

Am Gesetz zur Verstaatlichung der HRE war die Kanzlei Hengeler Müller beteiligt, die zuvor für deren größten Aktionär, den US-Investor Christopher Flowers, tätig war. Insgesamt waren in der letzten Legislaturperiode wirtschaftsnahe Anwaltsfirmen an mindestens 17 Entwürfen für wichtige Gesetze und Verordnungen beteiligt.

Parallel dazu verläuft die Vernetzung des Regierungsapparates mit einzelnen Wirtschaftszweigen. Zum Beispiel über die "Initiative Finanzstandort Deutschland", die sich als "Sprachrohr der Branche" zur "politischen Diskussion mit Entscheidungsträgern" versteht. Zu den Mitgliedern zählen aber nicht nur die Deutsche Bank oder Goldman Sachs, sondern auch das Bundesfinanzministerium. Diese Verquickung führte im Vorfeld der Finanzkrise unter anderem zu der später so verhängnisvollen Legalisierung von unregulierten Schattenbanken außerhalb der Bankenaufsicht.

In die gleiche Kategorie gehört auch der verbreitete Einsatz von Verbands- und Konzernangestellten als Leihkräfte in den Ministerien, um dort für ihre Arbeitgeber frühzeitig Gesetzesinitiativen aller Art zu erkunden. Passend dazu steigt fortwährend die Zahl der Politiker, die aus Regierungsämtern direkt auf lukrative Posten bei Unternehmen wechseln, mit deren Belangen sie zuvor befasst waren. Die lange Liste dieser Seitenwechsel reicht von Ex-Kanzler Schröders Einstieg bei der Gazprom-Tochter Northstream über den Sprung der Ex-Kanzleramtsministerin und Merkel-Vertrauten Hildegard Müller auf den Chefposten beim Verband der Energiewirtschaft bis hin zum neuen Job von Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch als Chef beim Baukonzern Bilfinger.

Gemeinsames Merkmal all dieser Entwicklungen ist, dass sie die Grenzen zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren aufheben. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Fehlentwicklung lieferte die Regierung Merkel mit dem Atomkraftpakt. Da handelten Merkels Beamte zu nächtlicher Stunde einen Vertrag mit den Atomstrom-Managern aus, der es den Unternehmen unter anderem erlaubt, ihre Abgabenzahlungen mit den Ausgaben für neue Sicherheitstechnik zu verrechnen.

Doch bei der Vorstellung ihres Energieprogramms erwähnten Merkel und ihre Minister davon kein Wort. Nur weil einer der beteiligten Konzernvorstände versehentlich den Deal ausplauderte, erfuhr die Öffentlichkeit überhaupt davon. Nicht verhandelt wurde dagegen mit all den Unternehmen, die im Vertrauen auf den Vollzug des Atomausstiegs in umweltfreundliche Kraftwerke investiert haben, die nun mit dem Billigstrom aus abgeschriebenen Atommeilern nicht konkurrieren können - ein klarer Bruch mit der staatlichen Pflicht zu Neutralität und Transparenz.

All das wäre erträglich, wenn demgegenüber der Bundestag seine Aufgabe als Kontrolleur der Regierung erfüllen und all diese Hinterzimmerdeals einfach platzen lassen würde. Doch genau das findet nicht statt. Eingebunden in die Fraktionsdisziplin und eifrig darauf bedacht, bei ihren Parteifürsten nicht in Ungnade zu fallen, lassen die Abgeordneten oft binnen weniger Sitzungstage komplexe Gesetze passieren, deren Konsequenzen sie schon mangels Zeit gar nicht prüfen können.

Im Fall des putschartig durchgedrückten Atomdeals attestierte daher selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) seinen Kollegen "mangelnde Sorgfalt", die nicht den "Anforderungen an ordentliche Gesetzesarbeit" entspreche. Doch dies sehen die meisten Volksvertreter gar nicht mehr als ihre Aufgabe. Denn längst stehen sie selbst im Bann des Einflussgewerbes. Nicht nur sind viele von ihnen über Anwaltsmandate, Beraterverträge und Mitgliedschaft in Aufsichts- und Beiräten selbst an Interessen gebunden, die nichts mit dem Gemeinwohl zu tun haben.

Zugleich kooperieren sie oft aufs Engste mit den Einflüsterern aller Branchen, weil diese zumeist weit besser ausgestattet und informiert sind als sie selbst. "Der Lobbyist", so beschrieb es kürzlich der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich in seltener Offenheit, agiere als "scheinbarer Helfer des Abgeordneten" meist sehr erfolgreich. "Er unterstützt ihn mit Argumenten, Formulierungshilfen, Studien." All das seien "hilfreiche Dinge, um im politischen Wettbewerb zu bestehen". Dabei "verschmelzen die eigenen Interessen und Ziele mit denen der Lobby", konstatierte Friedrich.

Stück für Stück verkommt auf diesem Weg die zentrale Institution der Demokratie zur bloßen Akklamationsveranstaltung für Vorhaben, die in intransparenten Zirkeln jenseits aller öffentlichen Kontrolle ausgehandelt werden. Gegen diese schleichende Erosion der Demokratie gilt es daher genau an dieser Stelle die Umkehr einzuleiten. Der erste Schritt wäre die Herstellung weitestmöglicher Transparenz. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung eines Pflichtregisters für die mehr als 5000 Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel, in dem diese nicht nur ihre Auftraggeber, sondern auch ihre Budgets angeben müssten, bevor sie Zugang zu Ministerien und Bundestag erhalten.

Mindestens ebenso wichtig wäre auch die vollständige Offenlegung aller Nebentätigkeiten der Abgeordneten einschließlich einer ehrlichen Auflistung ihrer Nebeneinkünfte anstatt der bisher gültigen lächerlichen Angabe von mehr oder weniger als 7000 Euro im Jahr. Damit einhergehen müsste die Pflicht, auf jedem eingebrachten Gesetzentwurf anzugeben, wer daran wie mitgewirkt hat. Schon diese einfachen Maßnahmen würden den Alltag der Gesetzgebung und die Zusammensetzung des Parlaments verändern.

Darüber hinaus aber braucht die Republik nicht weniger als eine radikale Wiederbelebung der parlamentarischen Idee. Die verfügbaren Ressourcen für die Parlamentarier stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Anforderungen für das Regieren einer komplexen Industriegesellschaft. Um die Regierung wirklich kontrollieren zu können, müsste der Bundestag endlich in die Lage versetzt werden, unabhängig von den Ministerien Haushaltspläne zu prüfen, Kostenschätzungen vornehmen zu lassen und unabhängige Gutachter zu beauftragen. Und um als Parlament wieder ernst genommen zu werden, müsste der Bundestag zudem das Recht auf eigenständige Ermittlungen bekommen, einschließlich der Möglichkeit, Durchsuchungen durchführen und Akten beschlagnahmen zu lassen, so wie es etwa im US-Kongress selbstverständlich ist.

Gewiss, all das mag vorerst utopisch erscheinen. Doch die zunehmende Wahlverweigerung und Verachtung der Bevölkerung für die Politik sind deutliche Warnzeichen. Wer nicht will, dass die Demokratie zur Folklore verkommt und die Macht sich immer mehr bei einer kleinen wirtschaftlichen Elite konzentriert, der darf sich nicht mit Protestmärschen begnügen, sondern muss für die Revitalisierung der Parlamente streiten. Sie sind das wichtigste Instrument, das wir haben.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-einfluesterer-der-republik/3620434.html (http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-einfluesterer-der-republik/3620434.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:54:20 Mi. 15.Dezember 2010
Zitat
Kosovo
Wahlsieger Thaci soll ein Mafia-Boss sein

Organ-Handel, Waffenschmuggel, Drogengeschäfte: Der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, ist Ermittlungen des Europarats zufolge Kopf einer „mafia-artigen“ Gruppe.
http://www.fr-online.de/politik/wahlsieger-thaci-soll-ein-mafia-boss-sein/-/1472596/4924600/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/wahlsieger-thaci-soll-ein-mafia-boss-sein/-/1472596/4924600/-/index.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:16:49 Mi. 15.Dezember 2010
Zitat
Köln. Wegen Korruptionsverdachts beim Autobauer Ford haben am Montag rund 100 Beamte Büros und Wohnungen durchsucht. Mitarbeiter einer Abteilung bei Ford sollen »materielle Vorteile« von mehreren Firmen bekommen haben, die im Gegenzug Aufträge ergatterten, wie die Staatsanwaltschaft Köln mitteilte. Gegen diese Ford-Mitarbeiter ermittelt die Justiz demnach schon seit September. Sie wirft ihnen unter anderem Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vor. Gegen Verantwortliche begünstigter Firmen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung.
http://www.jungewelt.de/2010/12-14/024.php (http://www.jungewelt.de/2010/12-14/024.php)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:43:09 Do. 23.Dezember 2010
Zitat
Rheinland-pfälzische CDU muss wegen unerlaubter Parteispenden 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Die CDU in Rheinland-Pfalz muss wegen unzulässiger Spenden eine Strafe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen. Die Partei hatte am Montag selbst eingeräumt, dass rund 400.000 Euro von der Fraktion für Beratungskosten im Landtagswahlkampf 2006 aufgebracht worden waren. Bundestagspräsident Lammert erklärte in Berlin, dies stelle nach dem Parteispendengesetz eine unzulässige Spende an die Partei dar. Das Gesetz legt eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des rechtswidrig erlangten Betrags fest. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt unter anderem gegen den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Böhr und gegen den kürzlich zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Frigge. Dieser war Inhaber der Unternehmensberatung, an die ein Großteil des Geldes floss. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht der Untreue und der Beihilfe dazu.
dradio.de/nachrichten/ 23. Dezember 2010 13:00 Uhr
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 16:33:16 Do. 23.Dezember 2010
Also ich werde meinem SB nach der KommunalKombi-Maßnahme mitteilen, ins Beratungsgeschäft zu gehen. Die CDU, FDP, SPD ... hätte sich manches ersparen können, wenn sie auf mich gehört hätten. Und ich hätte nur einen Bruchteil dessen gekostet, was die anderen "Weisen" gekostet haben.  :evil:
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:16:49 Fr. 18.März 2011
Zitat
Die Macht der Atomindustrie
Japans Politik ist eng mit den Energiekonzernen verbandelt

Japans Politik pflegt nach wie vor eine grosse Nähe zur Industrie des Landes, so auch zu den Energiekonzernen. Diese Verbindungen fördern die Korruption und verhindern eine wirksame Kontrolle der Atomindustrie.
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_macht_der_atomindustrie_1.9933405.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/die_macht_der_atomindustrie_1.9933405.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:32:57 Fr. 18.März 2011
Zitat
Anteile am Energiekonzern EnBW
"Bombengeschäft" für Baden-Württemberg

Unter Führung von Ministerpräsident Mappus hat das Bundesland Anteile am Energiekonzern EnBW gekauft. Nun werden zwei Atommeiler abgeschaltet - das könnte teuer werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/anteile-am-energiekonzern-enbw-ein-bombengeschaeft-fuer-baden-wuerttemberg-1.1073650 (http://www.sueddeutsche.de/politik/anteile-am-energiekonzern-enbw-ein-bombengeschaeft-fuer-baden-wuerttemberg-1.1073650)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 15:26:03 Sa. 19.März 2011
Zitat
Massendemo gegen die Mafia

Potenza - Zehntausende Italiener haben am Samstag im süditalienischen Potenza gegen die Mafia demonstriert und der Opfer des organisierten Verbrechens gedacht.


Organisiert wurde die Demonstration von dem Pfarrer Don Luigi Ciotti, der mit seiner Bewegung “Libera“ bereits seit Jahren gegen das organisierte Verbrechen kämpft. Mehr als 80 000 Menschen beteiligten sich laut Libera an dem Umzug am Samstag. Die Polizei sprach von 40 000. Anwesend seien unter anderem Angehörige von 900 Opfern der Mafia aus ganz Italien und Europa gewesen, hieß es.

“Es ist zutiefst bewegend, in die Augen der Familienmitglieder der Ermordeten zu schauen“, erklärte Don Luigi Ciotti. Die hohe Beteiligung zeige erneut, wie wichtig es sei, einmal im Jahr der Mafiaopfer zu gedenken. Örtliche Politiker bezeichneten den Umzug als “Zeugnis eines Italiens, das nicht aufgibt“. Die Anti-Mafia-Organisation “Libera“ hatte 1995 den “Giorno della Memoria“ (Tag der Erinnerung) ins Leben gerufen. Dabei wird seitdem jedes Jahr am 21. März vor allem der Opfer der Mafia gedacht.
http://www.ovb-online.de/nachrichten/welt/massendemo-gegen-mafia-1167796.html (http://www.ovb-online.de/nachrichten/welt/massendemo-gegen-mafia-1167796.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:55:22 So. 20.März 2011
(http://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.imagefile.f3ddf39a-d5b4-4d2b-8f22-9e58033a51c2.normalized.media)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:56:34 Di. 22.März 2011
Zitat
Undercover-Journalismus
Korrupte Europa-Abgeordnete fliegen auf

Undercover-Journalisten enttarnen drei Parlamentarier, darunter Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser. Für ein Bestechungsgeld von 100.000 Euro sollte der im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.


Er sei Opfer einer „Kampagne“ geworden, begründete Ernst Strasser gestern in vorwurfsvollem Tonfall seinen Rückzug als Volksvertreter. Für Österreichs früheren Innenminister und (bis Sonntag) Anführer der konservativen ÖVP-Delegation im Europa-Parlament ist die Sache klar: Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil: er wollte Missstände aufdecken. Dumm nur: Diese Sicht hat er exklusiv.

Das Europäische Parlament, das in den vergangenen Jahren so manchen Korruptionsskandal in anderen EU-Gremien anprangerte, hat jetzt selbst einen am Hals. Strasser und zwei weitere Abgeordneten-Kollegen aus Slowenien und Rumänien haben sich nach Enthüllungen der Sunday Times nicht nur als Volks-, sondern auch als Vertreter handfester Wirtschaftsinteressen betätigt und sich dies auch fürstlich entlohnen lassen. Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, ließ das Parlamentspräsidium gestern mitteilen. Sollte das von dem Sonntagsblatt geschilderte „Fehlverhalten“ zutreffen, sei dies nicht zu akzeptieren.

Im Internet wurde schon jetzt zehntausendfach jenes geheim produzierte Video (siehe unten) angeklickt, das die Sache einigermaßen klar und Strasser alt aussehen lässt: Der 54-Jährige sitzt mit drei als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten der Times in einem vermutlich besseren Lokal, der Wein fließt, und er plaudert. Sein Englisch ist ausbaufähig, die von ihm angebotenen Dienste jedoch vielversprechend. „Natürlich bin ich ein Lobbyist“, bekennt er; für das Einspeisen von Wünschen anderer in den parlamentarischen Prozess sei er „offen“. Und anders als die üblichen, hauptamtlichen Interessenvertreter in Brüssel und Straßburg sei er als Abgeordneter eben keiner, den man gleich am „besonderen Geruch“ enttarnen könne, prahlt Strasser.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Zyg7m1J7O80 (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Zyg7m1J7O80)
http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8&feature=related (http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8&feature=related)

Bis zu 100.000 Euro wurden Strasser dem Bericht zufolge angeboten, damit er im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den parlamentarischen Weg bringe. Nach Angaben des Blattes biss der frühere Innenminister an und stellte – nach getaner Arbeit – 25.000 Euro in Rechnung. Nach dem gleichen Muster dienten sich auch der rumänische Abgeordnete und frühere Vize-Premier, Adrian Severin, und der Slowene Zoran Thaler an, früher immerhin Außenminister. Nachdem die Reporter ihre wahre Identität aufgedeckt hatten, versicherte Severin, er habe „nichts Illegales“ getan. Thaler sagte, er habe von Anfang an gewusst, dass es sich um Journalisten handelte.

Gegen Strasser ermitteln nun in Wien Staatsanwälte und in Brüssel neben dem Parlament die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Der Nachrichtenagentur APA vertraute auch er gestern an, er habe die britischen Pseudo-Auftraggeber bereits früh durchschaut und sie absichtlich „angefüttert“, um belastendes Material gegen sie zu sammeln. Sein Parteichef, ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll, hatte ihm da schon Stunden zuvor den Rücktritt nahegelegt.
http://www.fr-online.de/politik/korrupte-europa-abgeordnete-fliegen-auf/-/1472596/8251942/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/korrupte-europa-abgeordnete-fliegen-auf/-/1472596/8251942/-/index.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:37:47 Fr. 15.April 2011
Zitat
Jetzt ist auch Bernie Ecclestone ins Visier der Münchner Staatswanwaltschaft geraten. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Behörde in der Schmiergeldaffäre um den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Griebkowsky auch gegen den Formel-1-Boss.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/schmiergeldaffaere-staatsanwaltschaft-ermittelt-offenbar-gegen-ecclestone-1675287.html (http://www.stern.de/wirtschaft/news/schmiergeldaffaere-staatsanwaltschaft-ermittelt-offenbar-gegen-ecclestone-1675287.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:42:31 Fr. 15.April 2011
Zu obiger Meldung paßt ganz gut: Durch die Unruhen in der arabischen Welt flog so einiges auf, was man sich sowieso hat denken können: Diktatoren und die Manager großer Sportevents stecken unter einer Decke.

Ist hier halt nicht anders, nur blieben bisher die Unruhen aus, die diese unheiligen Allianzen sprengen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:24:11 Sa. 16.April 2011
Große Betriebe arbeiten wie ein Staat im Staat. Zunehmend übernimmt die Wirtschaft auch Bereiche und Funktionen, für die zuvor ausschließlich der Staat zuständig war.

Die Meldung hatte ich bereits vor einiger Zeit ins Forum gestellt:
Zitat
Tschechischer Stromkonzern CEZ
Bewaffnete Einheiten als Stromgebühreintreiber

Der halbstaatliche Stromkonzern CEZ ist das mächtigste Unternehmen Tschechiens. Das lässt er seine Kunden spüren. Wer die Rechnung nicht zahlt, den besucht ein Sonderkommando. Dessen Mitglieder absolvieren Schießübungen und führen Gefangene ab, zeigt ein Trainingsvideo.


Von Christina Janssen, ARD-Hörfunkstudio Prag

Die Videoaufnahmen, die den tschechischen Medien vergangene Woche zugespielt wurden, zeigen einen Trupp Männer auf einem Schießplatz. "Los, zieh, kämpfe, schieß’, mach’ schon", schreit ihr Trainer. Später seilen sich die Bewaffneten an einer Staumauer ab, kämpfen mit dem Schlagstock, führen Gefangene ab, gefesselt, in Unterhosen, mit schwarzen Säcken über den Köpfen. Was aussieht wie ein Trainingscamp von Al Kaida, ist in Wirklichkeit eine Spezialeinheit des tschechischen Energiekonzerns CEZ. Ihre Aufgabe: Säumige Zahler und angebliche Stromdiebe zur Raison zu bringen.

Paramilitärs treiben Stromgeld ein

"Im Juni 2006 haben mich Mitarbeiter von CEZ bei der Arbeit angerufen", berichtet Strom-Kunde Pavel Skrans. "Ich sollte sofort nach Hause kommen. Eine halbe Stunde später war ich da, und die CEZ-Leute waren schon im Keller am Stromzähler. Es waren acht bewaffnete Männer in schwarzen Sicherheitswesten. Sie haben mich bedroht und behauptet, dass eine der Plomben am Stromzähler fehlt. Dann haben sie den Strom abgeschaltet und gesagt, das sei Diebstahl."
http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien188.html (http://www.tagesschau.de/ausland/tschechien188.html)

Die Rolle privater Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten kam in Ansätzen auch schon an die Öffentlichkeit.

Hier mal was anderes:

Zitat
Renault
Sicherheitsgorillas mit Mafia-Methoden

Die Missstände beim französischen Autobauer Renault sind noch gravierender als bisher angenommen


Der Sicherheitsdienst bei Renault agiere wie ein Geheimdienst - mit bewaffneten Agenten. Drei unbescholtene Manager wurden wegen Spionagevorwürfen entlassen - und bekommen jetzt eine Entschädigung sowie das Angebot, wieder bei Renault zu arbeiten.
http://derstandard.at/1302745382989/Renault-Sicherheitsgorillas-mit-Mafia-Methoden (http://derstandard.at/1302745382989/Renault-Sicherheitsgorillas-mit-Mafia-Methoden)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Judy am 12:28:31 Sa. 16.April 2011
Ist aber anscheinend nix neues im Land, hat schon der alte Goethe gesagt:
Faust, zweiter Teil, erster Akt, kaiserliche Pfalz:

Doch ach! Was hilft dem Menschengeist Verstand,
Dem Herzen Güte, Willigkeit der Hand,
Wenn's fieberhaft durchaus im Staate wütet,
Und Übel sich in Übeln überbrütet.
Wer schaut hinab von diesem hohen Raum
Ins weite Reich, ihm scheint's ein schwerer Traum,
Wo Mißgestalt in Mißgestalten schaltet,
Das Ungesetz gesetzlich überwaltet,
Und eine Welt des Irrtums sich entfaltet.
Der raubt sich Herden, der ein Weib,
Kelch, Kreuz und Leuchter vom Altare,
Berühmt sich dessen manche Jahre
Mit heiler Haut, mit unverletztem Leib.
Jetzt drängen Kläger sich zur Halle,
Der Richter prunkt auf hohem Pfühl,
Indessen wogt, in grimmigem Schwalle,
Des Aufruhrs wachsenden Gewühl.
Der darf auf Schand und Frevel pochen
Der auf Mitschuldigste sich stützt.
Und: SCHULDIG! hörst du ausgesprochen,
Wo Unschuld nur sich selber schützt.
So will sich alle Welt zerstückeln,
vernichtigen, was sich gebührt;
Will soll sich da der Sinn entwickeln,
Der einzig uns zum Rechten führt?
Zuletzt ein wohlgesinnter Mann
Neigt sich dem Schmeichler, dem Bestecher,
Ein Richter, der nicht strafen kann,
Gesellt sich endlich zum Verbrecher.

Bezeichnenderweise wurde es erst 1832 nach seinem Tod veröffentlicht...
Witzigerweise hab ich den Faust angefangen, weil nicht nur dauernd Hartz-IV-Themen haben will, sondern auch mal andere Geistesnahrung, sonst sieht man alles immer nur vom eigenen Standpunkt aus. Und zack war ich doch wieder im aktuellen Geschehen.

Dieser zweite Teil der Tragödie ist allerdings eher unbekannt, in Wikipedia steht auch nur eine Kurzzusammenfassung. Was der Sinn sein soll, erschließt sich nicht so leicht wie beim ersten Teil. Ich finde es aber interessant, wegen dem ausführlichen Panoptikum an mythologischen und kulturellen Gestalten, es macht einfach Spaß zu lesen. Aber ich glaube im Großen und Ganzen geht es nicht wirklich um einen korrupten Staat alleine. Bin ja gespannt, werde auf jeden Fall weiterlesen. Scheint aber wohl schon um soziale Themen zu gehen, siehe Auszug Wikipedia:
Mittlerweile hundert Jahre alt und blind, hält Faust die lärmenden Lemuren, die ihm das Grab schaufeln, für seine Arbeiter, die einen Deich errichten sollen, mit dem er dem Meer Land für Besitzlose abgewinnen will: „Eröffn’ ich Räume vielen Millionen, Nicht sicher zwar, doch tätig frei zu wohnen. (11563–11564) […] Solch ein Gewimmel möcht’ ich sehn, Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“ (11579–11580) Im Streben nach dem „höchsten Dasein“ hat Faust seinen Egoismus überwunden. Er will nun seine Fähigkeiten für das Wohl der Bedürftigen einsetzen, von denen viele Millionen existieren. Mit dieser späten Sinnfindung kann Faust sich endlich akzeptieren und sicher sein, durch eine solche Großtat der Nachwelt im Gedächtnis zu bleiben. Glücklich bekennt er: „Zum Augenblicke dürft’ ich sagen: Verweile doch, du bist so schön! Es kann die Spur von meinen Erdentagen Nicht in Äonen untergehn. – Im Vorgefühl von solchem hohen Glück Genieß’ ich jetzt den höchsten Augenblick“ (11581–11586). Mit dem Ausspruch der alten Schwurformel „Zum Augenblicke dürft’ ich sagen: Verweile doch, du bist so schön!“ verliert er die Wette nicht, da der Konjunktiv (Irrealis) „dürft’“ andeutet, dass Faust dies gerne sagen würde, es jedoch nicht tut. Seinem Tod aber entgeht er nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Faust._Der_Trag%C3%B6die_zweiter_Teil. (http://de.wikipedia.org/wiki/Faust._Der_Trag%C3%B6die_zweiter_Teil.)

Also wie man sieht, war es schon in den guten alten Zeiten haargenauso, was heute los ist, war damals ebenfalls schon sattsam bekannt.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: antonov am 12:53:54 Sa. 16.April 2011
---> digbib.org | Johann Wolfgang von Goethe (http://www.digbib.org/Johann_Wolfgang_von_Goethe_1749/)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:46:39 So. 01.Mai 2011
Zitat
ARD-Reportage
Maschmeyer wehrt sich gegen "Drückerkönig"-Porträt

Die ARD will im Film "Der Drückerkönig und die Politik" die Nähe des Finanzberaters Maschmeyer zur Politik aufarbeiten. Doch der wehrt sich.



Als NDR-Reporter Christoph Lütgert erneut vergeblich um ein Interview mit dem Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, bittet, ist dieser gerade Gast einer Gala für die Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“.
http://www.welt.de/fernsehen/article12104680/Maschmeyer-wehrt-sich-gegen-Drueckerkoenig-Portraet.html (http://www.welt.de/fernsehen/article12104680/Maschmeyer-wehrt-sich-gegen-Drueckerkoenig-Portraet.html)

Zitat
Maschmeyer schlägt zurück
Ein Großangriff auf die Pressefreiheit
Reporter und Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“ müssen Carsten Maschmeyer mächtig auf die Füße getreten sein: Der Gründer des AWD-Konzerns geht gegen die Autoren des Films „Der Drückerkönig und die Politik“ mit allen Mitteln vor.


Von Michael Hanfeld

Journalisten, die investigativ arbeiten, sind juristische Auseinandersetzungen gewohnt. Post vom Anwalt zu bekommen gehört zum Geschäft, sich mit einstweiligen Verfügungen, Gegendarstellungen und Unterlassungsbegehren herumzuschlagen auch. Das Geschäft illustrer Antipresseanwälte blüht, zwei, drei Pressekammern im Land genießen einen ganz besonderen Ruf.

Der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer aber kämpft mit noch härteren als den üblichen juristischen Bandagen gegen den Film „Der Drückerkönig und die Politik“, den der NDR über ihn gedreht und den die ARD in der vergangenen Woche gezeigt hat. Maschmeyer hat nicht nur Presseanwälte in Marsch gesetzt, er hat den bekannten Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate engagiert, um dem Autor des Films nachzusetzen. Der Reporter Christoph Lütgert und die Redaktion des NDR-Magazins „Panorama“, die den Film betreut hat, müssen dem Finanzmagnaten mit ihren Recherchen mächtig auf die Füße getreten sein. Nun schlägt er zurück, mit allen Mitteln.
(...)
Nun lässt Herr Maschmeyer, der mit „Bild“ redet, mit dem NDR aber nicht, also lieber selbst fragen. Und drohen. Das Ziel dürfte klar sein: die Autoren verunsichern und diskreditieren, die Bilder vom Markt nehmen, Berichterstattung austrocknen, andere abschrecken, sich immun machen gegen die lästigen Anfragen der Presse. Darin darf man – zumal bei einer mächtigen, so gut vernetzten Figur wie Maschmeyer, von dessen AWD-Verein der frühere Kanzler Schröder einmal sagte, dessen Mitarbeiter erfüllten eine „staatsersetzende Funktion“ – einen veritablen Angriff auf die Pressefreiheit und den freien Journalismus erkennen, insbesondere jenen Journalismus, der mit investigativen Methoden den Geheimbünden und Hinterzimmergeschäften der Macht auf die Spur kommen will.

„Sie glauben gar nicht, was bei uns heute los war“, sagte die „Panorama“-Moderatorin Anja Reschke am Donnerstagabend und kündigte frohgemut den nächsten Beitrag über Maschmeyer und Konsorten an: „Die Unschuld vom Maschsee“. Dort, in Hannover, liegt ein unheimliches Machtzentrum. In Hamburg sitzen die, die darüber aufklären. Mögen sie standhaft bleiben. Sie streiten für die demokratische Öffentlichkeit an sich.
http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~E438334268A9A4E968096440577291D0B~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~E438334268A9A4E968096440577291D0B~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Zitat
AWD-Gründer Carsten Maschmeyer
"Ihre Vision ist die Provision"

Wütende Sparer erinnern AWD-Gründer Carsten Maschmeyer an seine Vergangenheit als aggressiver Finanzberater.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/awd-gruender-carsten-maschmeyer-ihre-vision-ist-die-provision-1.1069952 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/awd-gruender-carsten-maschmeyer-ihre-vision-ist-die-provision-1.1069952)

Zitat
Steinmeier und Schröder in verbotene Parteispende verwickelt - Verfassungsrechtler: Kanzler-Wahlkampf 1998 "verfassungswidrig"
Sendung: "Panorama", Donnerstag, 28. April, 21.45 Uhr, Das Erste

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde finanziell stärker vom umstrittenen AWD-Gründer Carsten Maschmeyer unterstützt als bislang bekannt. Neben einer zunächst anonymen Spende für Schröders Landtagswahlkampf 1998 über 650.000 DM, über die bereits öffentlich berichtet wurde, gab es nach Recherchen des NDR Politmagazins "Panorama" (Sendung: Donnerstag, 28. April, 21.45 Uhr, Das Erste) offenbar eine weitere, bisher unbekannte Zuwendung Maschmeyers von rund 150.000 DM.

Darüber hinaus wurde Schröders Kanzler-Wahlkampf 1998 nach "Panorama"-Recherchen auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus geplant und organisiert, was nach Einschätzung des renommierten Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Prof. Martin Morlok "eindeutig verfassungswidrig" war. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wusste offensichtlich von diesen verfassungswidrigen Aktionen und billigte sie. Das belegen seine Paraphen auf diversen Schriftstücken aus der Staatskanzlei Hannover, die "Panorama" vorliegen. Auf "Panorama"-Anfrage teilte Steinmeier schriftlich mit, dass etwaige politische Aktivitäten "außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgten".

Interview-Anfragen des Magazins lehnten Maschmeyer, Schröder und Steinmeier ab. Eine leitende Beamtin der Staatskanzlei, Bettina Raddatz, die dort auch schon 1998 in führender Position tätig war, bestätigt jedoch auf Vorhalt die Vorgänge und die Echtheit der Dokumente. Sie selbst sei maßgeblich an den Aktionen beteiligt gewesen und müsse heute zugeben, aus Begeisterung für Schröders Kurs "über das Ziel hinausgeschossen" zu sein. Wenn Steinmeier - wie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber "Panorama" - heute allerdings so tue, als hätten einzelne Mitarbeiter der Staatskanzlei allenfalls außerhalb der Dienstzeit und privat Wahlkampf für Schröder gemacht, werde er durch die "Aktenlage" widerlegt, so Raddatz.

Auch die bisher unbekannte zweite Spende zugunsten von Gerhard Schröder wurde offenbar aus der niedersächsischen Staatskanzlei heraus organisiert, wie "Panorama" vorliegende Dokumente aus dem Jahr 1998 belegen. Bekannt war bereits, dass Maschmeyer am Ende des Landtagswahlkampfes 1998 für 650.000 DM eine Großanzeige für den damaligen Ministerpräsidenten Schröder geschaltet hatte. Dessen Sieg war dermaßen fulminant, dass er damit gleichsam automatisch SPD-Kanzlerkandidat wurde und seinen "linken" Rivalen Oskar Lafontaine aus dem Rennen warf. Maschmeyer gab später zu, genau das gewollt zu haben.

Nun fand "Panorama" heraus, dass er offenbar kurze Zeit darauf noch einmal rund 150.000 DM spendete. Mit diesem Geld wurden offensichtlich wiederum teure Anzeigen für Gerhard Schröder in der "Welt", "Welt am Sonntag" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschaltet. Wieder blieb Maschmeyer anonym, das Geld floss offenbar über einen Strohmann zu den Verlagen. Im Unterschied zur ersten Spende war maßgeblichen Funktionsträgern in der SPD die Strohmannkonstruktion offenbar bekannt, das zeigen die "Panorama" vorliegenden Dokumente. Eine solche Konstruktion sei eindeutig illegal, so Verfassungsrechtler Morlok. Die SPD hätte auf so ein "Strohmann-Modell" niemals eingehen dürfen.

Frank-Walter Steinmeier, dessen Zeichnungskürzel sich auf den Dokumenten findet, schrieb "Panorama": "Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis." Maschmeyer teilte mit, er könne sich an einen solchen Vorgang "nicht erinnern".
http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr8139.html (http://www.ndr.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen/pressemeldungndr8139.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:07:39 Fr. 26.August 2011
Zitat
"Politiker? - Diebe, Räuber und Halsabschneider!"
Christine Möllhoff aus Neu-Delhi , 25. August 2011

Halb Indien steht Kopf - und das wegen eines alten Mannes, der sich öffentlich zu Tode hungern will

Warum die Massen den bizarren Gandhianer Anna Hazare wie einen Erlöser feiern.


(http://images.derstandard.at/2011/08/25/1313066697558.jpg)


***

Subharish schnaubt verächtlich, als das Wort Politiker fällt. "Wir haben doch nur die Wahl zwischen Dieben, Räubern und Halsabschneidern", sagt der 30-jährige. "Egal, welche Partei." Der Pharmavertreter hat sich Urlaub genommen, um dabei zu sein. Nun steht er, in blau-weißem Hemd und schwarzer Stoffhose, im Schlamm auf dem Ramlila-Maidan-Platz in Indiens Hauptstadt Delhi und schreit sich heiser.

Erst waren es nur einige Hunderte, die den 74-jährigen Anna Hazare unterstützten. Nun sind es zeitweise allein hier 50.000 Menschen. Ganze Lastwagen mit Bauern trudeln ein. Am Donnerstag spitzte sich die Lage zu, als Hazare die Bürger aufrief, vor die Residenz des Premierministers zu ziehen. Alarmiert schloss die Polizei vier Metro-Stationen in der Nähe.

Halb Indien steht kopf - und das wegen eines alten Mannes, der droht, sich öffentlich zu Tode zu hungern, wenn die Regierung nicht schärfer gegen Korruption durchgreift. Er hat damit einen Aufstand losgetreten.

Wer die riesige Wut verstehen will, muss gesehen haben, wie schamlos sich Indiens Mächtige bereichern: bei den Sportspielen Commonwealth Games etwa oder der Vergabe von Telekomlizenzen. "Ich habe die Menschen noch nie so leidenschaftlich gesehen", sagt Subharish. Seite an Seite trotzen Doktoren und Rikschafahrer, Hindus und Muslime, Hausfrauen und IT-Expertinnen seit Tagen Monsunschauern und drückender Hitze. Auch in anderen Städten und Dörfern, selbst in besseren Wohnvierteln ziehen die Menschen auf die Straßen.

Medienwirksames Drama

Ihr Protest richtet sich nicht gegen eine Regierung, eine Partei, sondern gegen eine ganze korrupte Elite, die ihr Land als Beute genommen hat. "Indien hat das Zeug, eine Supermacht zu werden, eine große Nation", sagt der Psychiater Kishore Arya. "Doch Korruption hindert uns daran."

Auf einer alles überragenden Bühne, gebettet auf Kissen, hinter sich ein riesiges Porträt von Mahatma Gandhi, liegt jener Mann, der nun wie ein Volksheld gefeiert wird. Seit zehn Tagen fastet Hazare, den alle Anna, großer Bruder, nennen. Er weiß, wie man ein medienwirksames Drama inszeniert, die Regierung in Bedrängnis bringt, das hat er sich von seinem Vorbild Gandhi abgeguckt.

Täglich werden sein Gewicht, sein Puls und Blutdruck vermeldet. Er könne jederzeit kollabieren, warnen die Ärzte, die ihn derart ehrfürchtig umsorgen, als wäre er ein Heiliger.

Die Regierung wird immer nervöser. Beinahe stündlich fleht Regierungschef Manmohan Singh ihn an, seinen Hungerstreik zu beenden. Doch Hazare ist nicht nur autoritär, sondern auch stur wie ein Esel. "Wenn die Regierung sich nicht bewegt, werde ich für meine Nation sterben", ruft er der Menge zu, und die tobt. Theatralik gehört in Indien dazu.

Mit seinem Hungerstreik will Hazare die Regierung zwingen, ihren Entwurf für ein Anti-Korruptions-Gesetz zu verschärfen. Inzwischen verhandeln beide Seiten über Kompromisse, doch die Gespräche haken. Seit über 40 Jahren hänge das Anti-Korruptions-Gesetz im Parlament fest, ärgert sich Subharish. Nichts tue sich.

Doch Regierungschef Singh sitzt in der Zwickmühle. Viele Parteien und Politiker stellen sich quer und versuchen, das Anti-Korruptions-Gesetz ganz auszubremsen. "Die Anti-Korruptions-Bewegung ist zu einer Gefahr für alle Parteien geworden, da keine von ihnen sauber ist", meint der Analyst Brahma Chellaney.

Auch der Kolumnist Manoj Jo-shi spricht von einem "Versagen der gesamten politischen Klasse". Gerade deshalb fürchten viele, dass die Politiker am Ende das Volk wieder nur an der Nase herumführen werden. Resigniert meint der Mittdreißiger Pranjal Shukal: "Die Diebe werden doch kein Gesetz verabschieden, das sie selbst hinter Gitter bringt."
http://derstandard.at/1313025171569/Politiker---Diebe-Raeuber-und-Halsabschneider (http://derstandard.at/1313025171569/Politiker---Diebe-Raeuber-und-Halsabschneider)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:20:57 So. 18.September 2011
Der abgewählte baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ist seit 1. September beim Chemieriesen Merck auf einem gut dotierten Posten gelandet. Merck schickt ihn nun ab März 2012 an die Spitze der lateinamerikanischen Niederlassung von Merck in Brasilien.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:19:47 So. 18.September 2011
Wer erinnert nicht die steile Karriere des Roland Koch?

Zitat
Unter Roland Koch
Bilfinger Berger steigert Ergebnis und Umsatz

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch kann bei der ersten Zwischenbilanz, die er als Vorstandsvorsitzender des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger Berger vorlegt, mit starken Zahlen aufwarten.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Bilfinger-Berger-steigert-Ergebnis-und-Umsatz_aid_1017991.html (http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Bilfinger-Berger-steigert-Ergebnis-und-Umsatz_aid_1017991.html)

Und hier sieht man wie man den Profit steigert:

Zitat
Arbeiter beim Roche-Turm um Geld betrogen

Der Roche-Turm in Basel wird das höchste Gebäude der Schweiz – und auch eines der teuersten. Gespart wurde hingegen bei den Löhnen einiger ausländischer Arbeiter.


(http://files.newsnetz.ch/story/2/3/8/23862992/9/topelement.jpg)
Der Roche-Turm wird das höchste Gebäude der Schweiz.


Bei der Baustelle des Roche-Turms, dem bald höchsten Haus der Schweiz, haben Arbeitsmarktinspektoren bei mehreren Kontrollen festgestellt, dass die Mindestlöhne der Arbeiter flächendeckend unterschritten wurden. Dies berichtet heute «Der Sonntag». Die Zeitung beruft sich dabei auf unabhängige Quellen. Ermittelt werde gegen den Baukonzern Bilfinger Berger und eine Reihe von Subunternehmen, die vom deutschen Baukonzern beschäftigt werden. Bilfinger Berger errichtet die 22 Meter tiefe Baugrube und die Stützpfähle für das Basler Prestigeprojekts des Pharmakonzerns Roche. (ROG 136.5 -1.02%)

Gemäss den von der Zeitung zitierten Insidern wurden dabei rund 20 beschäftigte Mitarbeiter während vier Monaten um 50'000 Franken betrogen. Die beteiligten Unternehmen sollen zudem bei der Arbeitszeiterfassung geschummelt haben. So seien die Arbeiter jeweils länger auf der Baustelle tätig gewesen, als auf der Arbeitszeiterfassung eingetragen wurde. Dies würden Fotos beweisen.

Aufgedeckt wurden die Missstände von der Zentralen Paritätischen Kontrollstelle in Liestal, die gegenüber dem« Sonntag» den Verdacht gegen die Baufirmen bestätigte. Nun droht den beteiligten Baufirmen eine schweizweit gültige Dienstleistungssperre, sollte sich der Verdacht erhärten. Ein entsprechendes Verfahren wurde offenbar bereits eingeleitet.

Beendigung der Zusammenarbeit möglich

Roche selbst prüft die Situation ebenfalls. «Unser Vertrag mit Bilfinger Berger verpflichtet das Unternehmen und alle seine Subkontrakter, alle Auflagen des Schweizer Gesetzes einzuhalten», wird Matthias Baltisberger, der Basler Standort-Leiter des Pharmakonzerns von der Zeitung zitiert. Im Falle eines Vertragsbruchs, werde man die Beendigung der Zusammenarbeit mit den fehlbaren Unternehmen prüfen.

«Der Sonntag» beschuldigt den Pharmakonzern Roche zudem, unter Berufung auf mehrere Beteiligte, die Kontrollen behindert zu haben. Den Inspektoren sei mehrmals der Zugang zur Baustelle und das Fotografieren verwehrt worden. Ausserdem soll Roche auf politischem Weg versucht haben, weitere Kontrollen zu verhindern. Roche streitet die versuchte Einflussnahme ab. Dass die Kontrolleure nicht auf die Baustelle gelassen wurde, begründet Baltisberger gegenüber der Zeitung mit der stark regulierten Personenkontrolle, die eine spontane, nicht angemeldete Kontrolle erschweren könne. Aus Sicherheitsgründen könne es notwendig sein, dass die Kontrolleure manchmal eine gewisse Zeit warten müssten, bis sie das geschlossene Gelände betreten dürfen.
http://bazonline.ch/basel/stadt/Arbeiter-beim-RocheTurm-um-Geld-betrogen/story/23862992 (http://bazonline.ch/basel/stadt/Arbeiter-beim-RocheTurm-um-Geld-betrogen/story/23862992)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 22:18:44 Mi. 26.Oktober 2011
Zitat
Hessens Regierungschef Bouffier in Bedrängnis

Die umstrittene Polizei-Aktion gegen den linken Aktivisten Jörg Bergstedt wurde offenbar im hessischen Innenministerium geplant. Die Behörde leitete seinerzeit der jetzige Ministerpräsident Volker Bouffier.


Die Polizei-Aktion gegen den linken Aktivisten Jörg Bergstedt, die mit seiner unrechtmäßigen Inhaftierung endete, ist offenbar von höchster Ebene geplant worden – aus dem Haus des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Das ergibt sich nach Angaben von Bergstedts Anwalt Tronje Döhmer aus Akten des Landeskriminalamts (LKA) und aus Vernehmungsprotokollen mit beteiligten Polizisten, die ihm vorlägen.
http://www.fr-online.de/politik/fall-bergstedt-hessens-regierungschef-bouffier-in-bedraengnis,1472596,11058744.html (http://www.fr-online.de/politik/fall-bergstedt-hessens-regierungschef-bouffier-in-bedraengnis,1472596,11058744.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 10:40:12 Di. 22.November 2011
Zitat
Die Republikaner haben offensichtlich gar keine Tabus mehr. News Gingrich fordert die Abschaffung des Verbotes für Kinderarbeit. (http://www.latimes.com/news/politics/la-pn-gingrich-child-labor-20111121,0,6466282.story) Hey, wieso nicht auch gleich wieder Sklaverei einführen, Newt? Was die Industrie da für Geld sparen könnte!1!!

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=b0343f4b)

Abgrundtiefe Verachtung alles Menschlichen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:12:50 Mo. 12.Dezember 2011
Zitat
Staatsanwalt beschuldigt Deutsche Bank

Schwere Vorwürfe gegen Deutschlands bekanntestes Geldinstitut: Im Prozess um einen millionenschweren Steuerbetrug mit CO2-Emissionsrechten ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank - ohne deren Mitwirkung sei der Betrug nie möglich gewesen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerbetrug-im-emissionshandel-staatsanwalt-beschuldigt-deutsche-bank-1.1232614 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerbetrug-im-emissionshandel-staatsanwalt-beschuldigt-deutsche-bank-1.1232614)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 18:57:23 Mo. 12.Dezember 2011
Strombörse, Emissionshandel... alles solche Konstrukte sind lediglich Ausgeburten kranker Gehirne um Chefsessel zu schaffen, Betriebsausrüstung von der Immobilie, den Möbeln bis zur Kommunikation zu beschaffen und dann natürlich die aufgetanen Gesetzeslücken zur privaten Bereicherung zu benutzen.
Typisch für Regierende, besonders natürlich CDU-CSU-FDP. Die anderen haben das auch gemacht, aber nicht so offensichtlich.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:51:49 Do. 15.Dezember 2011
Zitat
Ein Pariser Gericht hat den französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dem 79-Jährigen wird Veruntreuung und Vertrauensbruch während seiner Zeit als Pariser Bürgermeister vor mehr als zwei Jahrzehnten zur Last gelegt.
http://www.stern.de/politik/ausland/veruntreuungsprozess-in-frankreich-gericht-spricht-ex-praesident-chirac-schuldig-1763008.html (http://www.stern.de/politik/ausland/veruntreuungsprozess-in-frankreich-gericht-spricht-ex-praesident-chirac-schuldig-1763008.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:57:20 Fr. 16.Dezember 2011
http://www.youtube.com/watch?v=kt_FEbwIACY&feature=player_embedded# (http://www.youtube.com/watch?v=kt_FEbwIACY&feature=player_embedded#)!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:28:12 Sa. 17.Dezember 2011
Die SPD will zudem genauen Aufschluss über die Urlaubsreisen, die Wulff als Regierungschef in Hannover unternommen hat - inklusive aller Unterkünfte. Die Affäre wirft ein Schlaglicht auf die Netzwerke, die der erste Mann im Staate in Niedersachsens Landeshauptstadt knüpfte, wo Politik und Wirtschaft Männerbande mit Tradition pflegen. Von der "Maschsee-Connection" ist häufig die Rede. "Erbfreundschaften" trifft es noch besser.

Noch aus den Zeiten, als Ex-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Leine regierte, stammen die Kontakte, die Wulff später übernahm: RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann etwa, auch der Rechtsanwalt Götz von Fromberg wird genannt, der sich bis vor anderthalb Jahren eine Bürogemeinschaft mit Schröder teilte. In die Medien schafft es Fromberg regelmäßig, weil er den hannoverschen Hells-Angels-Boss vertritt, den er auch als Freund bezeichnet. Ein verbindendes Element: der Fußball.

Maschmeyer finanzierte schon Schröders Werbekampagne


Fromberg war mal Präsident von Hannover 96. Das Stadion ist noch immer nach dem umstrittenen Finanzdienstleister AWD benannt, den der Unternehmer Carsten Maschmeyer, Freund von Wulff wie Schröder, einst gründete. Maschmeyer finanzierte Schröder im Wahlkampf 1998 eine Werbekampagne.

Wulff urlaubte im Sommer 2010, kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten, in Maschmeyers Villa auf Mallorca; im Jahr zuvor hatte der damalige Ministerpräsident die Laudatio gehalten, als die Uni Hildesheim Maschmeyer zum Ehrendoktor machte. Nachdem Wulff erklärte, er habe für die Villa bezahlt, und die Wahl des Domizils als Fehler bezeichnete, kehrte Ruhe ein.

Noch älter als die hannoverschen Erbfreundschaften sind Wulffs Bande zum Unternehmer Egon Geerkens. Wulff nennt den 68-Jährigen einen väterlichen Freund, den er noch aus der gemeinsamen Heimatstadt Osnabrück kennt. Bei Wulffs erster Hochzeit 1988 war Geerkens Trauzeuge. Man habe mit dem Kredit helfen wollen, ein neues Eigenheim zu finanzieren, sagte Geerkens, der als Schrotthändler begann, später auf Schmuck umschwenkte und zuletzt Immobilienunternehmer war.

Finanzhilfe für den frisch Geschiedenen


2008, frisch geschieden und neu verheiratet, sei Wulff finanziell klamm gewesen. Ihren Weihnachtsurlaub 2009 verbrachten die Wulffs dann in Geerkens Villa in Florida, kostenlos. Kostenlos war auch das Upgrade des Flugs dorthin, mit dem sich Wulff Anfang 2010 die Air-Berlin-Affäre einhandelte - und die Oppositionsanfragen zu seinen Geschäftsbeziehungen zu Geerkens, bei deren Beantwortung er den Privatkredit verschwieg.

Geerkens hält Wulff die Treue: Er selbst pflege keinerlei geschäftliche Beziehung zu Wulff, sagt er. Und 2008 sei er ohnehin schon im Ruhestand gewesen. Allerdings begleitete er den damaligen Ministerpräsidenten 2008 und 2009 noch als Teil der Wirtschaftsdelegation auf Auslandsreise.

http://www.taz.de/Praesidiale-Affaere/ (http://www.taz.de/Praesidiale-Affaere/)!83918/
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:17:32 Mo. 19.Dezember 2011
Zitat
Siemens holt sich den Afghanistan-Kommandeur McChrystal des US-Militärs ins Haus, um die Geschäfte mit der US-Regierung anzukurbeln. Präsident Obama hatte den General vergangenes Jahr allerdings publikumswirksam gefeuert - weil er eine dunkle Vergangenheit hat

Zu nahe liegt der Gedanke, dass ausgemusterte Staatsvertreter als Lobbyisten und Türöffner dienen sollen, um Aufträge heranzuziehen. Doch McChrystal ist ein Militärvertreter, den selbst politische oder militärische Laien kennen. Von 2003 bis 2008 leitete er eine berüchtigte Spezialtruppe, die im Irak nach Medienberichten für ihre rüden Methoden bekannt war und vor Folter nicht zurückschreckte. Nach dem Skandal um Misshandlungen im irakischen Gefängnis von Abu Ghraib wurden 32 seiner Leute bestraft.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-verpflichtet-umstrittenen-ex-general-buendnis-mit-der-dunklen-seite-der-macht-1.1239256 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-verpflichtet-umstrittenen-ex-general-buendnis-mit-der-dunklen-seite-der-macht-1.1239256)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:18:21 Fr. 13.Januar 2012
Zitat
Mafia "boomt" auch in der Weltwirtschaftskrise

Einen geschätzten Umsatz von 140 Milliarden Euro bei Profiten von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr erzielten die verschiedenen Zweige der italienischen Mafia auch während der Weltwirtschaftskrise. Das geht aus einem Expertenbericht im Auftrag kleinerer und mittlerer Firmen in Rom hervor. Die kriminellen Banden würden unter anderem Geld zu Wucherzinsen an Firmen verleihen, die von den Banken keine Kredite mehr bekommen. Mittlerweile kontrolliere die Mafia "dank des heimlichen Einverständnisses mit der politischen und administrativen Welt" in ganz Italien fast den gesamten Markt des Glückspiels, der Abfallentsorgung und "alles rund ums Bauen". (Quellen: jga, dpa, rts)
http://www.rf-news.de/2012/kw02/12.01.12-mafia-boomt-auch-in-der-weltwirtschaftskrise (http://www.rf-news.de/2012/kw02/12.01.12-mafia-boomt-auch-in-der-weltwirtschaftskrise)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:59:16 So. 15.Januar 2012
Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung

Spenden war gestern, heute wird “gesponsert”. Seitdem das Parteispendengesetz 2003 Transparenz verordnet, boomt das “Sponsoring”. Sponsoren unterstützen zum Beispiel Parteitage, schalten Anzeigen in Parteipublikationen und bescheren den Parteien Millionen. Der Reiz: Die Parteien müssen der Öffentlichkeit keine Rechenschaft darüber ablegen, wie viel Geld sie von wem erhalten und ob die Höhe der Zahlung angemessen ist. Kritiker befürchten, dass die Unternehmen so Einfluss auf die Politiker nehmen und dass die Sponsorengelder letztlich verdeckte Parteispenden sind. MONITOR-Recherchen auf Parteitagen und bei Parteizeitschriften bestärken den Verdacht: Die Zahlungen liegen weit über Marktniveau. Jeder Versuch das Parteiengesetz zu ändern, wurde bislang im Bundestag blockiert.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/sponsoring.php5 (http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/sponsoring.php5)


Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Auferstanden am 18:50:16 So. 15.Januar 2012
- man ist im Musterland aufrechter Demokraten erneut eben einen Schritt weiter,
versteckte Finanzierungen waren gestern, der einstige Berlusconi Filz gar amateurhaftes Geplänkel.
Sponsoring als Neusprech korrupter Entscheidungsfindungen, diese Gesellschaft kann stolz auf sich sein...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 19:31:21 So. 15.Januar 2012
Ohne Parteienfinanzierung aus Steuergeldern und Sponsoring-Bestechungsgeldern könnten die Berliner Parteien ihre ganze Arbeit einstellen. Unterstützung im Volk haben sie doch längst keine mehr ...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Senor_Ding-Dong am 22:04:38 So. 15.Januar 2012
^^^ Hast Du dazu eine Quelle oder handelt es sich nur um Gewäsch?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:11:05 Mi. 25.Januar 2012
Zitat
(http://d1.stern.de/bilder/stern_5/politik/2012/KW03/nord_sued_dialog/nord_sued_dialog_7_maxsize_735_490.jpg)
Da strahlte er noch: Christian Wulff mit Frau Bettina, einer Suzuki und hochkarätigen Betriebsräten - nämlich Uwe Hück von Porsche und Bernd Osterloh von VW. Die wollten sich den "Nord-Süd-Dialog" in Hannover im Dezember 2009 nicht entgehen lassen. Dass die Veranstaltung einmal so viel Wirbel verursacht, konnte ja keiner ahnen...
http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-in-der-praesidentenaffaere-wulff-und-das-schnulligate-1777907-photoshow.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-vorwuerfe-in-der-praesidentenaffaere-wulff-und-das-schnulligate-1777907-photoshow.html)

Auch der DGB steckt mit in dem widerlichen Filz aus Wirtschaft und Politik.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:09:42 Do. 26.Januar 2012
Zitat
Eine Sause für Ulla Schmidt

Nicht nur Wulff ließ sich von Partymacher Schmidt einladen: Ex-Gesundheitsministerin Schmidt feierte ihren 60. Geburtstag in Schmidts "Residenz" - bei "Heinecken for free".


Sie sagt, sie habe auch nie den Partyveranstalter bei der Kontaktaufnahme mit Lobbyisten beraten. Doch im Februar 2009 schrieb ihr Neffe per Mail an Manfred Schmidt: "laut Ulla plant Johnson&Johnson in den kommenden Monaten eine stärkere Repräsentanz in Berlin aufzubauen." Johnson & Johnson ist eines der weltweit größten Pharmaunternehmen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/eventveranstalter-schmidt-eine-sause-fuer-ulla-schmidt-1778269.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/eventveranstalter-schmidt-eine-sause-fuer-ulla-schmidt-1778269.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Ratrace am 05:17:33 Fr. 27.Januar 2012
Zitat
"Die Parteien sind Konzerne geworden"

Reinhard Jellen 27.01.2012

Mathew D. Rose über die intime Verflechtung von Politik und Wirtschaft in der Berliner Republik

Seit der rot-grünen Bundesregierung hat sich nicht nur die politische Ausrichtung der Parteien in Richtung Wirtschaft verlagert - auch die Parteien selber werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Die investigative Journalist Mathew D. Rose hat dies in seinem Buch[1] "Korrupt? Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" erstmals aufgezeigt.

Mathew D. Rose: Mit der R rot-grünen Regierung[2] wurde der Korporatismus in der Bundesrepublik aufgegeben. Diesen Korporatismus will ich keinesfalls verklären, doch mit ihm wurde nach einem gesellschaftlichen Konsens gesucht, auch wenn die Interessen der Wirtschaft meist bevorzugt wurden. Mit der Kommerzialisierung der Demokratie unter Rot-Grün bekam der Höchstbietende den politischen Vorrang - und zwar er allein. Dann gab es zum Beispiel die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Riester-Rente[3] und Hartz IV[4] ohne Mindestlohn. Unter der gegenwärtigen Bundesregierung kamen der zeitweise Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg und die Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe dazu. Alle Parteien wandelten Partikularinteressen in Gesetze um und behaupteten, dass das alternativlos war.

Von solchen Geschäften profitierten die Parteikonzerne und viele ihrer Manager. Schauen Sie sich die ehemaligen SPD-Führungskräfte an, die Geld[5] in Folge der Riester-Rente kassierten. Schauen Sie sich die Liste von Politikern an, die hoch dotierte Stellen von der Deutschen Bahn[6] erhielten, nachdem sie die finanziellen Interessen des Unternehmens gegen die des Gemeinwohls durchsetzten. Ich widme ein ganzes Kapitel unzähligen Beispielen, um dieses Phänomen eindeutig zu dokumentieren.
...
Mathew D. Rose: Ich schreibe in meinem Buch, dass die politischen Parteien in der Bundesrepublik immer weniger mit Gesellschaftsgestaltung oder Ideologien zu tun haben. Sie sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umwandlung von Partikularinteressen in Gesetze.
...
Mathew D. Rose: So richtig wissen wir nicht, wie viel Sponsoring den Parteien einbringt, da dieser Bereich völlig intransparent ist. Auch für den Bundestagspräsidenten, der angeblich der Kontrolleur der Parteifinanzen ist. Dazu kommt, dass Parteien sehr ausgeklügelte Verschleierungssysteme eingerichtet haben. In einem Beitrag für das ARD-Magazin Monitor (http://wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/sponsoring.php5) haben wir endlich diese Blackbox geöffnet. Wir haben festgestellt, dass die Preise, die für Sponsoring bezahlt werden, keinesfalls marktkonform sind, sondern verdeckte Spenden darstellen. Die Gesamtsumme könnte deshalb bei fünfzig Millionen Euro im Jahr liegen.
...
Sponsoring hat für die Firmen drei wesentliche Vorteile. Während bei einem Unternehmen eine Parteispende nicht steuermindernd wirksam ist, ist Sponsoring in Form von Mieten von Ständen bei Parteitagen und anderen Veranstaltungen der Parteien und Anzeigen in Parteimitgliedspublikationen als Betriebsausgabe vollständig steuerlich abzugsfähig.
...
Zweitens bleiben solche Sponsoring-Einsätze anonym. Während eine Parteispende eines Unternehmens über 10 000 Euro namentlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden muss, bleiben Sponsoring-Beiträge unbekannt.
...
Sponsoring ist nur ein weiteres Element der Kommerzialisierung der Demokratie. Die Nachteile für die Öffentlichkeit liegen auf der Hand: Die Steuerzahler subventionieren die Lobbyarbeit der Unternehmen und die Parteien, die das Geld von den Sponsoren kassieren.
...
Die Medien fördern Politiker mit dem Ziel, sie später in Anspruch zu nehmen. Die Politiker hingegen wissen, wem sie zu danken haben, wenn sie nach Oben kommen. Ohne die Medien wäre Guttenberg der zweitrangige Politiker geblieben, der er ist. Schauen Sie seine Zeit als Wirtschaftsminister an. Er hat bei der Bundeswehr ein Chaos hinterlassen. Ohne die Medien hätte Christian Wulff niemals den Ruf eines integren, aufrichtigen Politikers genossen - was er keinesfalls ist.

Bezüglich der Demokratie sind also die Medien in einem ähnlichen schlechten Zustand wie die politischen Parteien. Ich bin außerdem der Meinung, dass die Journalisten nicht weniger korrumpiert sind als die Politiker. Nur berichten die Medien ungern über ihre eigenen Verfehlungen.
...
Die größte Zensur existiert jedoch bei den Medien selber. Sie bestimmen das Weltbild und seine Wahrnehmung. Die Medien sind zunehmend Förderriemen der Propaganda für die Politik und Wirtschaftsinteressen. Ohne ihr Zutun wäre es zum Beispiel nicht zu der Subprime-Krise gekommen. Auch waren sie an der Glaubensbildung an vermeintliche Massenvernichtungswaffen des Saddam Husseins massiv beteiligt.

Doch wichtiger als das, was die Medien herausgeben, ist die Information, die sie unterdrücken - die wir nie lesen, hören oder sehen. Da gibt es einen natürlichen Filter. Wahrscheinlich sind sich die meisten Redakteuren selber nicht einmal bewusst was sie ausrichten. Wer nicht konform denkt und schreibt wird kaum veröffentlicht. Das gilt für Springer und den Spiegel ebenso wie für die linken Medien.
...
Man darf ebenfalls nicht vergessen, dass deutsche Staatsanwälte weisungspflichtig sind. Die meisten Richter haben ihr Fortkommen ihrem Parteibuch zu verdanken. Was sind das für Zustände in einer Demokratie?
...
Das deutsche Volk muss selber entscheiden, wie es seine Demokratie gestaltet. Ich befürchte jedoch, dass das ein schwieriges Unterfangen sein wird. Die Bevölkerung ist systematisch aus dem politischen Prozess vertrieben worden. Es muss eine demokratische Kultur wiederhergestellt werden - und eine Demokratie, in der die Nation allen gehört - und nicht nur denen mit genug Geld um politische Entscheidungen zu erwerben.
...
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36290/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36290/1.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 22:06:41 Fr. 27.Januar 2012
Vielen Dank für diesen Beitrag. Was sind das für Zustände in einer "Demokratie"? Und das in "Deutschland"?

Warum können die vom Volk gewählten "Entscheidungsträger" derart ungestraft die Interessen der Wähler/innen verkaufen? Wie können wir Demokraten das ändern? Und warum gibt es so gut wie keine Alternativen bei den Wahlen? Oder gar keine mehr, weil alles zur käuflichen Farce geworden ist? Was soll dann das ganze Geheuchel, wo ist die Wahrheit geblieben? Wo Reflektion / Nachdenken?

Warum sinken die Löhne / Gehälter in Deutschland in 9 Jahren bis 2009 (neuere Daten gibt es angeblich nicht) um - 4,5% , während sie im gleichen Zeitraum in z. B. skandinavischen Ländern um + 22,0 % steigen?

Fragen über Fragen... .

Ich habe leider keine Antwort.

MfG

BGS


Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 23:49:17 Fr. 27.Januar 2012
...
Warum sinken die Löhne / Gehälter in Deutschland in 9 Jahren bis 2009 (neuere Daten gibt es angeblich nicht) um - 4,5% , während sie im gleichen Zeitraum in z. B. skandinavischen Ländern um + 22,0 % steigen?
...

Das kann ich Dir genau sagen: Weil das ehemalige Hochlohnland Deutschland auf das Level der anderen herabgeschrumpft werden soll. Und die Entlohnungsausreisser "anderswo" werden auch noch nivelliert.
Möchte bei der Gelegenheit noch auf die länderspezifischen Unterschiede Warenkorb/Lebenshaltungskosten hinweisen, welche "Nur-Gehalt/Lohn-Vergleiche" sehr schwierig machen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Nick N. am 01:02:19 Sa. 28.Januar 2012
"Die Gesamtsumme [der Sponsoring-Gelder, mit denen politische Entscheidungen eingekauft werden] könnte deshalb bei fünfzig Millionen Euro im Jahr liegen."
Während die dadurch verursachten Schäden hunderte Milliarden kosten. Ich nenne mal den europäischen Rettungsschirm und bezeichne die Gesamtsumme als Schaden.
Man könnte sich mal ausrechnen, was es kostet, Atommüll ein paar hunderttausend Jahre zu lagern. Auch das ein Schaden dieser Politik. Oder die Haftungsrisiken der Atomkraft.
Oder die wirtschaftlichen Schäden, die in Privathaushalten, bei Arbeitnehmern, aber auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen.
Die Schäden am Gesundheitssystem. Undsoweiter.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:53:54 Di. 31.Januar 2012
Zitat
Yakuza, die japanische Mafia
Frauen für das Sexgewerbe und Männer für Fukushima


Von Christoph Neidhart


Die japanische Mafia-Organisation Yakuza ist eine Wirtschaftsmacht. Ihr Einfluss reicht von den größten Konzerne des Landes über Prostitution bis in die Tiefen des Atommüllgeschäfts in Fukushima. Seit kurzem machen die Mafiosis auch in Hedgefonds.

     
In dem havarierten und von radioaktiven Strahlen verseuchten Atomkraftwerk Fukushima I verrichten Männer die gefährlichsten Jobs, die von der Yakuza, der japanischen Mafia, rekrutiert wurden. Jedenfalls ist das oft der Fall. Einige wurden dazu gezwungen, weil sie der Yakuza gegenüber "schwere Schulden" hätten.

Das sagt Tomohiro Suzuki, der als verdeckt arbeitender Journalist im Sommer selber als Hilfsarbeiter in der zerstörten Atomanlage gearbeitet hatte. Einige der "Fukushima-50", jener vermeintlich mutigen Männer, die in der Woche nach dem Atomunfall ihr Leben riskierten, waren Yakuza, so Suzuki. Die Verbrecherorganisationen kassieren als Arbeitsvermittler die Provisionen: je gefährlicher der Job, umso höher die Zahlung.

Auch in den Skandal um den Optik-Konzern Olympus soll die Yakuza verwickelt sein, schrieben japanische Medien. Bis heute hat Olympus nicht erklärt, wohin jene 1,5 Milliarden Euro verschwanden, deren Verlust der Optik-Konzern mit einem weltweiten Netz von Deckadressen vertuschte und die er mit fingierten Firmenübernahmen und Beraterhonoraren zu kompensieren suchte.

Olympus behauptet, das Management habe das Geld ungeschickt verspekuliert. Details sind dazu bisher keine bekannt, die Abteilung für organisiertes Verbrechen der Tokioter Polizei ermittelt. Der Kriminalreporter Jake Adelstein, einer der besten Kenner der Yakuza, weiß, dem Chef einer jener wertlosen Firmen, die Olympus für absurd hohe Summe übernommen hat, sei eine Yakuza-Verbindung nachgewiesen worden.

Seit kurzem macht die japanische Mafia auch in Hedgefonds


Die Yakuza ist einst aus Banden, die illegale Geldspiele organisierten und aus Gruppen fahrender Händler entstanden. Die Bosse der Marktfahrer wurden vom Staat als Führungsfiguren anerkannt. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sie den Schwarzmarkt. Seither machten sie mit Prostitution, Drogenhandel, illegalen Wetten und Geldspielen, der Erpressung von Schutzgeld, dem wucherischen Geldverleih und dem Eintreiben von Schulden ihre Profite.

Das 1991 eingeführte, erste Anti-Mafia-Gesetz Japans zwang die Gruppen, in die legale Wirtschaft zu diversifizieren, besonders in Immobilien, aber auch in die Finanzwirtschaft, jüngst in Hedge-Fonds. Von Tadamasa Goto, dem früheren Boss der mächtigen Yamaguchi-Gumi, heißt es, er sei zeitweise der größte Aktionär der nun bankrotten Japan Airlines gewesen.

Die Job-Agenturen, die Arbeiter ins Kernkraftwerk schicken, sind legal. Die bloße Mitgliedschaft in einer Yakuza-Bande ist in Japan nicht verboten, auch die "Gumi" genannten Gruppen sind legal. Die Polizei zählt derzeit 78.600 Yakuza-Mitglieder in 22 Gumi. Bisher unterhielten diese Gumi offizielle Büros. Eine neue Verordnung, die nach und nach von allen Präfekturen eingeführt wurde, fordert Private und Institutionen auf, Geschäfte mit der Yakuza zu unterlassen. Statt gegen die Yakuza vorzugehen, zielt die Polizei nun auf reguläre Firmen, die deren Treiben erst ermöglichen. Yakuza sollen keine Bankkonten mehr eröffnen können. Die Verordnung gilt theoretisch sogar für Paketdienste, die einer Yakuza-Organisation Post liefern.

Verpflechtung zwischen Politik und Mafia


Vielen Politikern werden Yakuza-Verbindungen nachgesagt; Shizuka Kamei, Minister für die Postreform in den Regierungen von Yukio Hatoyama und Naoto Kan, hat 2003 zugegeben, von Gotos Yamaguchi-Gumi Geld angenommen zu haben...

hier weiter: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/yakuza-die-japanische-mafia-frauen-fuer-das-sexgewerbe-und-maenner-fuer-fukushima-1.1271563 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/yakuza-die-japanische-mafia-frauen-fuer-das-sexgewerbe-und-maenner-fuer-fukushima-1.1271563)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:00:30 Sa. 04.Februar 2012
Das Landespolizeipräsidium soll frühere Beamte für IT-Aufgaben angeheuert haben - regelwidrig und im Wert von mehreren Millionen Euro. Das wirft die Opposition Innenminister Boris Rhein (CDU) vor. Dieser nennt die Vorwürfe „nicht neu“

http://www.fr-online.de/rhein-main/vorwuerfe-gegen-hessische-polizei-polizei-soll-auftraege-an-ex-kollegen-vergeben-haben,1472796,11570272.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/vorwuerfe-gegen-hessische-polizei-polizei-soll-auftraege-an-ex-kollegen-vergeben-haben,1472796,11570272.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:23:58 Sa. 11.Februar 2012
In dieser Liste darf der Vatikan nicht fehlen...

Zitat
Dabei geht es zum Beispiel um das kirchliche Institut für religiöse Werke, das immer wieder von sich reden macht. Derzeit ermittelt offenbar sogar die Staatsanwaltschaft, weil die Kirchen-Firma etwa 180 Millionen Euro aus Italien ins Ausland geschafft haben soll. Der Verdacht reicht von Steuerbetrug bis Geldwäsche.

Erst kürzlich war ein internes Schreiben von Erzbischof Carlo Maria Viganò beim italienischen Fernsehsender La 7 gelandet. Viganò, 71, war Vize-Verwaltungschef des Vatikans, zuständig für die Gärten, Gebäude, Straßen und Museen. Der energische Jurist hatte ein ganzes System von Korruption und Vetternwirtschaft ausgemacht, Machtmissbrauch und Mauscheleien angeprangert.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,814625,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,814625,00.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Nick N. am 02:50:53 So. 12.Februar 2012
Falls man überhaupt an die Kindermärchen von ewiger Verdammnis und Höllenfeuer glaubt, dann scheint eine Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung doch eigentlich eher eher in die falsche Richtung zu führen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 15:37:16 Di. 14.Februar 2012
Zitat
„Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“

....
Die Verarmung des Staates ist der strategische Hebel für allerhand: für Privatisierung, für Lohnsenkungen, für Aushungern des öffentlichen Dienstes und für die Verringerung der Versorgung mit den Gütern des öffentlichen Bedarfs. Die Verarmung des Staates führt zu ständigen Klagen über den Staat und setzt damit die Abkehr von Leistungen in öffentlicher Verantwortung fort.

In Griechenland wird die Strategie wieder einmal angewandt: Reformen, Sparen, Staatstätigkeit verringern, Beschäftigte entlassen. Auf Anweisung aus Berlin, Brüssel und Washington (IMF).

Für alle, die Verschwörungstheorien vermuten, hier noch ein Hinweis auf eine von Barbara Supp zitierte Äußerung eines „Experten“ der neoliberalen Bewegung. Es ist eingebettet in ihren Text:

"Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche „das Diktat der leeren Kassen“. Man brauche „ein Defizit, das als anstößig gilt“. so könne man den Staat beschneiden. Ganz unverblümt steht es da: Nicht aus Notwendigkeit solle der Staat machtloser und ärmer werden, sondern aus Prinzip.
Der das schrieb, war kein Exot. Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als „Doyen der deutschen Volkswirtschaft“ galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind. Einer der führenden neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler, wie Thatcher ein Hayek-Anhänger, auf den sich ja jede klassische marktliberale, jede klassisch unternehmerfreundliche Politik beruft."

....

Quelle und mehr: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=12218)

Also nur aus unserer Sicht "Ausser Kontrolle".
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:04:38 Di. 14.Februar 2012
Bestätigt das, was ich eben irgendwo in einem anderen Thread schreibste:

Eigentlich müsste die Regierung an einem möglichst hohen Mindestlohn interessiert sein, weil dadurch mehr Sozialabgaben und Lohnsteuern reinkommen!
Sind sie aber nicht!
Warum?
Das könnte die neoliberale Strategie erklären!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:46:31 Do. 16.Februar 2012
Zitat
Stromnetz
Händler manipulieren den Strommarkt

Mit illegalen Geschäften brachten Händler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch. Das war offenbar Vorsatz, wie Insider dieser Zeitung berichten.


Der deutsche Strommarkt wurde bis vor wenigen Tagen durch gefährliche Handelsgeschäfte in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht. Aus Profitgier haben Stromhändler in der jüngsten Kälteperiode massiv und illegal auf Notreserven zugegriffen, statt reguläre Kraftwerke zu nutzen.
http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html (http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html)

Wir werden mit der kriminellen Energie unserer Eliten regiert.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 12:53:09 Do. 16.Februar 2012
Zitat
Stromnetz
Händler manipulieren den Strommarkt

Mit illegalen Geschäften brachten Händler das Stromnetz bis vor wenigen Tagen fast zum Zusammenbruch. Das war offenbar Vorsatz, wie Insider dieser Zeitung berichten.


Der deutsche Strommarkt wurde bis vor wenigen Tagen durch gefährliche Handelsgeschäfte in die Nähe eines Zusammenbruchs gebracht. Aus Profitgier haben Stromhändler in der jüngsten Kälteperiode massiv und illegal auf Notreserven zugegriffen, statt reguläre Kraftwerke zu nutzen.
http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html (http://www.fr-online.de/energie/stromnetz-haendler-manipulieren-den-strommarkt,1473634,11643284.html)

Wir werden mit der kriminellen Energie unserer Eliten regiert.




Oh je, ich hatte fast schon geahnt, dass das passieren wird, wollte mir aber selbst nicht glauben, unglaublich... ::) :o

Zitat
„Nicht der Atomausstieg gefährdet die Versorgungssicherheit, sondern die Gier der Marktteilnehmer.“

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: antonov am 14:31:25 Do. 16.Februar 2012
wenn der absatz sinkt dann muss man halt den umsatz steigern damit am ende wieder eine positive bilanz bei raus kommt

funktioniert sogar branchenübergreifend, zwischendurch wird der gemeine verbraucher noch in angst und schrecken versetzt, und an sein gewissen appelliert

anscheinend frisst die rüstungsindustrie soviel strom und gas das es an den kleinverbraucher weiter gereicht werden muss

und schäuble freuts sicher auch dann kann er wieder mit steuerüberschüssen glänzen, mehr umsatz = mehr steuern, im gegenzug gibt es dann sicher ein paar lohnsteuersenkungen geschenkt, man muss es ja dem arg gebeutelten arbeitnehmer ...

das dürfte dann wieder die weniger jucken die noch einen relativ gut bezahlten arbeitsplatz haben, so wird die kluft zwischen arm und reich durch die volksverarscher forciert, und wenn die mal auf die konzerne schimpfen sollten darf man dieses gerne als pure heuchelei betrachten

eigentlich muss man nur immer das gegenteil von dem glauben was die politkasper im bundestag erzählen, zumindest bei dem grössten teil
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 14:53:32 Do. 16.Februar 2012
Enteignen, absetzen, Steinbruch. Vergesellschaften.
Titel: Podcast-Korruption und Manipulation-wie sich Politik und PR annähern
Beitrag von: behörden_duzer am 23:33:30 Mo. 05.März 2012
Alternativlos, Folge 22

6.3.2012

In der Sendung geht es um Korruption und Manipulation in der Politik, wie sich Politik und PR annähern, und wie sich die Politik der Weltbank und des Weltwährungsfonds (IMF) gegenüber afrikanischen Ländern und die Poltik Deutschlands gegenüber Griechenland und Frankreich ähneln.

Anhören, Download:

Die Folge gibt es als mp3 (http://alternativlos.cdn.as250.net/alternativlos-22.mp3)und als Ogg Vorbis (http://alternativlos.cdn.as250.net/alternativlos-22.ogg). Wir empfehlen Ogg Vorbis, weil das der bessere Codec ist. MP3 bieten wir vor allem für mobile Endgeräte an.

Mit halbwegs aktuellen Browsern könnt ihr das direkt im Browser hören (Dauer: eine Stunde, 42 Minuten):

Buchtipps

    Robert Cialdini, "Influence: The Psychology of Persuasion", Collins, ISBN 978-0688128166. Beschreibt u.a., wieso Watergate passieren konnte, und wie die Chinesen nach dem Koreakrieg die amerikanischen Kriegsgefangenen "umprogrammiert" haben.
    John Perkins, "Confessions of an Economic Hit Man", Plume, ISBN 978-0452287082. Ein Enthüllungsbuch eines Agenten für eine US-"Entwicklungshilfe"-Firma.
    Greg Palast, "Vultures' Picnic", Dutton Adult, ISBN 978-0525952077. Palast ist ein investigativer Journalist, der in seinen Büchern immer eine Vielzahl an Theman bespricht. Die Finanz-Aasgeier sind auch in diesem Buch nur eine von vielen Geschichten. Auch die anderen Bücher von Greg Palast sind dringend empfehlenswert.

http://alternativlos.org/22/ (http://alternativlos.org/22/)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: behörden_duzer am 23:36:40 Mo. 05.März 2012
Zitat
    [l] Nach langer Pause haben wir endlich Alternativlos Folge 22 veröffentlicht. Das Thema ist Korruption und Politik im Allgemeinen, wie sich Politik immer mehr als PR-Ausprägung entpuppt, was für Manipulationstechniken da so angewendet werden, und eine Gegenüberstellung von unserem Verhalten gegenüber Griechenland und Frankreich heute zu unserem Verhalten zu Ländern in Afrika und Südamerika früher.

    Das besondere an dieser Episode ist, dass es unser erster Transatlantikpodcast ist. Wir haben eine Weile experimentieren müssen, und dann kamen immer wieder Dinge dazwischen und Aufnahmen klappten nicht. So ein Interkontinentalpodcast funktioniert so, dass man sich per Voip anruft, und jeder auf seiner Seite aufnimmt, und man dann manuell die beiden Tracks zusammenpopelt. Leider habe ich auf meiner Seite die Aufnahme verkackt. Ich habe extra die gute Hardware mitgenommen und schön ausgepegelt und die Skype-Autopegelung ausgeschaltet — und dann hat die Recording-Software nicht das Default-Input-Device genommen sondern das Laptop-Mikrofon. Man hört auch deutlich, dass Frank in einem ordentlichen Studio aufnahm und ich in einem Wohnzimmer, das hallt jetzt halt und man hört mich gelegentlich tippen und mausklicken. Ich bitte mir das nachzusehen, denn wegen Zeitzonendifferenz war das für mich früh am Morgen und für Frank spät am Abend :-) Man kann mich aber verstehen.

    An der Stelle sieht man ganz gut, wie sehr wir uns audioqualitätstechnisch weiterentwickelt haben von den Aufnahmen am Anfang und unseren heutigen Standards. Seufz. Nächtes Mal achte ich besser darauf.

    Viel Spaß beim Hören!

    Update: Mhh, das CDN hat Schluckauf; das Problem ist bekannt und wird bearbeitet.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Auferstanden am 00:11:46 Di. 06.März 2012
..der Ausnahmezustand, Korruption, Manipulation ist letztendlich nur die konsequente Fortsetzung im neoliberalen Hype
im K(r)ampf zur bedingungslosen Mehrwertfindung.
Diese degenerierte Gesellschaft verkauft sich und seine Kinder, verramscht alles und jeden zum Wohl des Götzen Mammon.

Gleich einem schwarzen Loch wird sich in letzter Konsequenz auch die Monopoly-Ökonomie selbst outsourcen, rien ne va plus!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:07:28 Di. 03.April 2012
Zitat
Milliardenschäden durch Korruption im Gesundheitswesen
Die Schäden durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen im Gesundheitswesen belaufen sich nach SPD-Angaben auf jährlich über drei Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband spricht für seinen Wirkungskreis von Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/milliardenschaeden-durch-korruption-im-gesundheitswesen-111412.php (http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/milliardenschaeden-durch-korruption-im-gesundheitswesen-111412.php)

Zitat
Ford-Affäre weitet sich aus

Die Betrugs- und Korruptionsaffäre beim Autokonzern Ford nimmt immer größere Ausmaße an. Inzwischen werde gegen rund 100 Beschuldigte wegen Verdachts der Bestechung, der Bestechlichkeit, des Betruges oder der Untreue ermittelt, sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer.
http://www.welt.de/regionales/koeln/article106144197/Ford-Affaere-weitet-sich-aus.html (http://www.welt.de/regionales/koeln/article106144197/Ford-Affaere-weitet-sich-aus.html)

Und jetzt kommt's: Es besteht offenbar kein Interesse daran gegen den kriminellen Filz vorzugehen:

Zitat
Europarat kritisiert Berlin wegen Korruption

Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht moniert.


Die deutschen Regeln bei der Korruptionsbekämpfung und den Parteifinanzen hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Dies hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem am Montag veröffentlichten Bericht moniert.

Deutschland habe bislang lediglich vier von 20 Empfehlungen des Europarats „umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet“, heißt es in dem Report der Experten. Besonders scharf kritisiert wird, dass Deutschland als eines von wenigen Länder immer noch nicht das 1999 vereinbarte Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert habe.

Es seien keinerlei Bemühungen erkennbar, dies zu tun. „GRECO fordert die Behörden daher dringend auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Ratifizierung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls sowie die Verabschiedung der notwendigen Änderungen des Strafgesetzbuches zügig weitergeführt werden“, wird verlangt.

Weitere Defizite sieht GRECO auch bei der begrenzten Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten und ausländischen Amtsträgern in Deutschland. Eine erhebliche Lücke gebe es immer noch bei der Bestechung im Geschäftsverkehr.

Auch bei der Transparenz der politischen Finanzierung sehen die Experten in Deutschland „zahlreiche Unzulänglichkeiten“. Auf schon früher geäußerte Bedenken habe man in Berlin nicht oder nur ablehnend reagiert. So gebe es etwa „Anlass für große Bedenken“, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien vor Wahlkämpfen nicht so frühzeitig veröffentlicht werden, dass Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten ersichtlich werden.

Ein „Armutszeugnis“ nannte die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, den Bericht. „Die Botschaft aus Straßburg sollte dazu führen, dass sich die Mehrheitsfraktionen im Bundestag mit der Opposition verständigen, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen“, erklärte sie.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/greco-bericht-europarat-kritisiert-berlin-wegen-korruption/6469464.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/greco-bericht-europarat-kritisiert-berlin-wegen-korruption/6469464.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 17:04:53 Di. 03.April 2012
Zitat
Unbarmherzige Samariter
Von Supp, Barbara

Wie Margaret Thatcher und ihre deutschen Schüler die marktkonforme Demokratie erschaffen haben

Sie lebt, aber sie weiß vermutlich nicht mehr, wie sehr sie Europa verändert hat, und Deutschland auch. Sie sagte: "Es gibt keine Gesellschaft. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen." Sie sprach viel von Selbstverantwortung und von Fesseln, die es abzustreifen gelte, und sie machte Ernst.
Sie wird jetzt im Kino gewürdigt, als alte, inzwischen demente und früher mal eiserne Lady, und gleichzeitig wird in Großbritannien schon mal über ihre Beerdigung diskutiert, soll es ein Staatsbegräbnis sein? Verdient sie das?

Margaret Thatcher, die ehemalige britische Premierministerin, hat großen Anteil an jener Krise, in der sich Europa, der Kapitalismus und die Demokratie zurzeit befinden, nur diskutiert das kaum jemand, aus Pietät vielleicht. Oder weil ihr Beitrag unterschätzt wird, immer noch.

Nun, da sich viele ducken vor der Macht der Märkte, demütig wie vor einer Naturgewalt, da hilft es, daran zu erinnern: Diese Herrschaft der Märkte wurde von Menschen gemacht.
Margaret Thatcher war daran beteiligt, die Folgen sind bis heute bitter zu spüren.
Die Folgen jenes Tages im Oktober vor 25 Jahren beispielsweise. Ein Gesetzespaket Thatchers trat in Kraft. Es brachte neue Zeiten in der Londoner City, modernere, wie es schien: Schluss mit der Trennung zwischen Fremd- und Eigenhandel an der Börse. Schluss mit den festen Gebührensätzen für Finanztransaktionen. Ungebremste Zulassung ausländischer Firmen. London wurde zum wichtigsten Finanzplatz der Welt.

"Big Bang" hieß der Vorgang wenig später. Bestaunt wurde damals die aberwitzige Beschleunigung, die der Computerhandel in die Geschäfte brachte. Und die neue Kaste von jungen, gierigen Finanzmenschen, wie man sie ein Jahr später auch im US-Film "Wall Street" sah. Aber dass dieser Big Bang ein politischer war, verstand man nicht: ein entscheidender Schritt zur Entmachtung des Staats.

Es gibt Menschen, die das begrüßen: einen geschwächten Staat.
....

Quelle und vollständiger Artikel (auch als pdf zum download): spiegel (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-83865235.html)

Unbeirrt auf dem Weg in den Abgrund, politische Einigkeit darüber wie die Länder in den Ruin getrieben werden.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: schwarzrot am 20:23:21 Di. 03.April 2012
Zitat
Das Scheitern des Marktes soll bekämpft werden mit noch mehr Markt.

Ein sehr guter text und ein wunder, dass es solche texte immer noch gelegentlich in den inzwischen mehrheitlich neoreaktionären spiegel schaffen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 18:58:09 Do. 03.Mai 2012
Zitat
Luft angehalten und Mund offen stehen lassen

 Voller Ehrfurcht berichteten heute Morgen die Medien darüber, dass das Bild "Der Schrei" von Munch für knapp 120 Mio Dollar versteigert worden ist. Fasziniert wird darüber gesprochen und bewundernd, dass so ein hoher Betrag für ein Bild angelegt worden ist.

 Was sollten die Medien eher machen? Die Medien sollten eher weinen oder vor Verzweiflung schreien.

 Was bedeuten 120 Mio Dollar für ein Bild? Es bedeutet, dass eine Minderheit nicht mehr weiß, wohin mit ihrem Geld. Es gibt nichts mehr für sie zu kaufen. Sie haben alles und außerdem viel zu viel Geld. Das Geld gebiert neues Geld und was sollen diese Schmarotzer noch konsumieren? Sie können nicht mehr essen als sie können. Und da in diesen Schmarotzerkreisen Hungerfiguren à la Sahelzone chick sind, wissen sie nicht mehr, was anzufangen mit dem ganzen Papier, was so unnütz bei ihnen herumliegt.

 Schreien sollte jeder und anklagen!

 Anklagen, dass eine kleine Schmarotzerschicht unser Geld verjubelt. Man verstehe mich richtig. Ich habe nichts gegen Kunst und meine auch, dass Künstler anständig bezahlt werden sollten, so dass sie keinen Hunger leiden müssen. Okay Munch ist schon etwas länger tot. Der muss nicht mehr hungern.

 Schreien sollte jeder und anklagen!

 Milliarden auf der Welt hungern, werden wegen dieser kleinen schmarotzenden Oberschicht von ihrem Land gejagt, ihre Felder werden vergiftet und das Trinkwasser, manches Mal werden sie sogar totgeschlagen. Alles im Auftrag einer winzig kleinen Schicht, die meint, dass ihnen die Welt gehört.

 Hier im Lande werden die Menschenrechte und das Grundgesetz - freundlich ausgedrückt - gebeugt. Und alles im Namen der 1 %. Sie nehmen uns alles und schmücken damit - gekauft mit Fantasiepreisen - ihre Villen.

Sie wollen alles und gönnen uns nichts.

 Sie haben Millionen von Toten auf ihr Gewissen geladen. Pardon. Die haben kein Gewissen. Sie kaufen alles und alle.

120 Mio Dollar für ein Bild!

 Andere können nicht in die Schule gehen, weil sie sich das nicht leisten können oder arbeiten bis zum Umfallen. Obdachlose und bettelnde Menschen werden immer mehr.

 In Deutschland wird die psychische Erkrankung zur Volkskrankheit, weil die Menschen einfach nicht mehr können. Sie können die Arbeitsüberlastung nicht mehr aushalten, das Mobbing, das Bossing, das Sanktionieren, das an ihnen Herumerziehe ...

 Und wofür das alles? Damit sich ein Asozialer ein Bild für 120 Mio Dollar "leisten" kann.

 Eine feine Welt!


http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/ (http://heut-schon-gedacht.blogspot.de/)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 08:14:46 Di. 15.Mai 2012
Zitat
59 Prozent Gehaltsplus - Eine Million für den HHLA-Chef

Einen ordentlichen Schluck aus der Gehaltspulle haben die HHLA-Vorstandsmitglieder genommen:

Laut Geschäftsbericht stiegen die Bezüge 2011 gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent. Konzernchef Peters kassierte sogar mehr als eine Million – während der Aktienkurs fiel. Die Linke kritisiert die „völlig unangemessene Selbstbedienung“. Kassierten die fünf Vorstandsmitglieder des städtischen Container-Konzerns 2010 insgesamt 2,553 Millionen Euro, waren es im vergangenen Jahr 4,053 Millionen Euro.

HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters etwa kommt auf 1,02 Millionen Euro, dazu kommen 258.532 Euro Pensionsrückstellung.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie sich ein Vorstand eine Erhöhung seiner Bezüge um 59 Prozent genehmigen kann, die in keinem Verhältnis zum Unternehmenserfolg steht“, sagt Norbert Hackbusch (Linke). In einer Parlamentarischen Anfrage will er den Sachverhalt vom Senat geklärt wissen.

Die HHLA verweist darauf, dass die Bezüge stark schwanken und im Vergleich zu 2008 nur um 11,8 Prozent stiegen. Zudem gebe es ein neues, vom Aufsichtsrat beschlossenes Vergütungssystem, das stärker an den Unternehmenserfolg und ökologisch-soziale Kriterien gekoppelt sei. Doch das Konzernergebnis stieg 2011 nur um vier Prozent. Gleichzeitig stieg aber allein das Grundgehalt von Peters um 33 Prozent auf 465.000 Euro.

„Dafür gibt es keine Begründung“, sagt Hackbusch. Seit Jahren sei zudem der Aktienkurs im Sinkflug. „Die Gehaltsentwicklung müsste also umgekehrt sein.“

Bemerkenswert findet Hackbusch auch die Aufsichtsratsbezüge. Laut Geschäftsbericht kommen etwa die Ver.di-Vertreter Wolfgang Rose und Arno Münster auf 25.250 bzw. 28.750 Euro im Jahr. mn/pin


http://www.mopo.de/nachrichten/59-prozent-gehaltsplus-eine-million-fuer-den-hhla-chef-,5067140,15242634.html# (http://www.mopo.de/nachrichten/59-prozent-gehaltsplus-eine-million-fuer-den-hhla-chef-,5067140,15242634.html#)

Passt auch zum Stichwort Elbvertiefung... ::) :o >:(

Zitat
HAMBURGER HAFEN UND LOGISTIK AG
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bildet mit effizienten Containerterminals, leistungsstarken Transportsystemen, umfassenden Logistikdienstleistungen und ihren Logistikimmobilien ein komplettes Netzwerk zwischen Überseehafen und europäischem Hinterland. So entstehen logistische Ketten, die das Klima schonen und Voraussetzung für die Entwicklung der Weltwirtschaft sind. http://hhla.de/de/unternehmen.html (http://hhla.de/de/unternehmen.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 22:52:03 Di. 15.Mai 2012
Zitat
HHLA: Auf Erhöhung der Vorstandsbezüge 2011 folgt deutlicher Gewinneinbruch im 1. Quartal 2012


Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA stellte heute seine Ergebnisse zum 1. Quartal 2012 vor: Demnach brach der Überschuss um 41 % auf 9,7 Mio. Euro ein, gleichfalls ging der Umsatz um 22,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich zurück. Der Vorstand sprach von einem "unbefriedigenden Betriebsergebnis". Dieser Gewinneinbruch lässt die saftige Erhöhung der Vorstandsbezüge im letzten Jahr um etwa 59 % noch fragwürdiger erscheinen.

Die Börse reagierte prompt auf den Gewinneinbruch: Der Aktienkurs brach gleichfalls deutlich ein und war Schlusslicht im M-DAX. In der letzten Woche hatten Profi-Analysten die Aktie noch auf "buy" eingestuft. Der Vorstand streicht seine prognostizierten Ziele für das laufende Jahr zusammen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist eine Frechheit, was derzeit bei der HHLA abläuft. Der heute veröffentlichte Gewinn- und Umsatzeinbruch erklärt den ordentlichen Einkommenszuschlag für die Vorstände im letzten Jahr und macht ihn umso dreister:Da werden sich schnell noch mal die Taschen vollgemacht, bevor das Ergebnis in den Keller geht. Ich frage mich wirklich, wie man das anders als mit Selbstbedienungsmentalität in der Vorstandsetage erklären will.

Niemand kann mir erzählen, dass sich diese Entwicklung nicht bereits Ende 2011 abgezeichnet hat. Ich hoffe nur, dass die Freie und Hansestadt Hamburg endlich ihrer Verantwortung als Hauptaktionär des Unternehmens HHLA gerecht wird und alles tut, dass solche skandalösen Vorgänge in Zukunft nicht mehr vorkommen."

15.05.2012 http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/hhla-auf-erhoehung-der-vorstandsbezuege-2011-folgt-deutlicher-gewinneinbruch-im-1-quartal-2012/ (http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/hhla-auf-erhoehung-der-vorstandsbezuege-2011-folgt-deutlicher-gewinneinbruch-im-1-quartal-2012/)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:25:00 Mi. 23.Mai 2012
Zitat
Abhöraffäre in Tschechien
Korruption in Prag - wie ein schlechter Krimi

Eine neue Politaffäre erschüttert Tschechien: Eine Zeitung veröffentlicht Beweise für seit Jahren vermutete Korruption im Prager Magistrat. Der ertappte Lobbyist fährt kurz darauf betrunken vor der Polizei davon und verletzt dabei eine Frau schwer.
http://www.fr-online.de/politik/abhoeraffaere-in-tschechien-korruption-in-prag---wie-ein-schlechter-krimi,1472596,14587882.html (http://www.fr-online.de/politik/abhoeraffaere-in-tschechien-korruption-in-prag---wie-ein-schlechter-krimi,1472596,14587882.html)


Zitat
Tschechien
Spitzenpolitiker wegen Korruption verurteilt

Rund 26.000 Euro war einem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im tschechischen Parlament die Loyalität seiner Abgeordneten wert. Dafür bekommt er eine Bewährungsstrafe. Einer der Bestochenen muss wegen Betrugs drei Jahre in den Knast.
http://www.fr-online.de/politik/tschechien-spitzenpolitiker-wegen-korruption-verurteilt,1472596,14812426.html (http://www.fr-online.de/politik/tschechien-spitzenpolitiker-wegen-korruption-verurteilt,1472596,14812426.html)


Zitat
Korruption mit EU-Subventionen in Tschechien
Politiker bunkerte Millionen unter seinem Fußboden

Ein führender Politiker der tschechischen Sozialdemokraten wird nach monatelanger Observation verhaftet, in seinem Haus findet die Polizei Millionen.

Zitat
Seit Montag allerdings sitzt einer der charismatischsten und gleichzeitig umstrittensten sozialdemokratischen Politiker im Polizeigewahrsam. Gegen ihn wird gemeinsam mit weiteren Verdächtigen wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von EU-Fördergeldern ermittelt.

Zitat
Nach seiner Verhaftung fanden die Polizisten bei David Rath umgerechnet mehr als eine Viertelmillion Kronen, die in einem Schuhkarton versteckt waren. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung sollen die Beamten nach tschechischen Medienberichten weiteres Bargeld entdeckt haben: 30 Millionen Kronen (1,175 Millionen Euro) hatte Rath offenbar unter den Bodenbrettern seiner Villa versteckt. Zur Zählung des Millionenbetrags musste die Polizei sogar eine Geldzählmaschine herbeischaffen.
http://www.fr-online.de/politik/korruption-mit-eu-subventionen-in-tschechien-politiker-bunkerte-millionen-unter-seinem-fussboden,1472596,15370036.html (http://www.fr-online.de/politik/korruption-mit-eu-subventionen-in-tschechien-politiker-bunkerte-millionen-unter-seinem-fussboden,1472596,15370036.html)

Zitat
Bei einer Hausdurchsuchung im Umfeld von David Rath und seinen Freunden soll angeblich auch ein Maschinengewehr samt Munition gefunden worden sein.
http://www.fr-online.de/politik/betrug-mit-eu-subventionen-krimi-um-korruption-in-tschechien,1472596,16063488.html (http://www.fr-online.de/politik/betrug-mit-eu-subventionen-krimi-um-korruption-in-tschechien,1472596,16063488.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 09:07:48 Sa. 26.Mai 2012
Zitat
Der Elbphilharmonie-Bau wird zum Polit-Krimi:

Es geht um frisierte Akten, nachdatierte Gutachten, 209 Millionen Euro und eventuell vom Senat belogene Bürger und Abgeordnete. Opfer ist der Steuerzahler. Doch wer ist der Täter?


http://www.mopo.de/politik/cdu-senat-unter-boesem-verdacht-elbphilharmonie--jetzt-wird-s-kriminell,5067150,16118594.html (http://www.mopo.de/politik/cdu-senat-unter-boesem-verdacht-elbphilharmonie--jetzt-wird-s-kriminell,5067150,16118594.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:46:41 Mo. 28.Mai 2012
Zitat
Wie die Genfood-Lobby Behörden beeinflusst

Manch ein Kontrolleur arbeitet nebenher für die Lebensmittelindustrie, zeigt eine Studie. Selbst die Vorsitzende einer deutschen Kontrollbehörde ist eng mit einer Firma vernetzt, die Patente auf genmanipulierte Organismen angemeldet hat.

(...)
„Im Ergebnis kann man in Deutschland nicht auf die Unabhängigkeit der Behörden vertrauen, wenn es um die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen geht“, so Studienautor Christoph Then. „Hier ist vom Versuch einer systematischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen und auch auf die öffentliche Meinung auszugehen.“
http://www.fr-online.de/wirtschaft/lebensmittel---wie-die-genfood-lobby-behoerden-beeinflusst-,1472780,16118450.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/lebensmittel---wie-die-genfood-lobby-behoerden-beeinflusst-,1472780,16118450.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 07:58:36 Fr. 08.Juni 2012
Zitat
BND fliegt Teppich für Niebel aus Afghanistan ein

Für Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat ein 30 Kilogramm schweres Andenken aus dem gewaltgeplagten Afghanistan ein Nachspiel:

Der Politiker habe einen bei einem offiziellen Besuch in Kabul für Privatzwecke gekauften Teppich vom deutschen Auslandsgeheimdienst kostenfrei nach Berlin bringen lassen, bestätigte Niebels Ministerium einen Bericht des Portals "Spiegel Online".

Da das Knüpfwerk bei der Übergabe am Flughafen Schönefeld dem deutschen Zoll entging  ::), will der Minister nun im Nachhinein seine möglichen Schulden beim Staat begleichen.

Bei dem geheimdienstlichen Transport am 20. Mai von der afghanischen in die deutsche Hauptstadt habe es sich "nicht um eine Amtshilfe, sondern einen persönlichen Gefallen" gehandelt, erklärte Niebels Ministerium.

Mitgenommen wurde der in der deutschen Botschaft zwischengeparkte Teppich demnach in einer Maschine von Gerhard Schindler, dem Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Es wurde kein Preis vereinbart, es erfolgte keine Bezahlung", erklärte das Ministerium.

"Ich hatte vor, den Teppich bei meinem nächsten Afghanistan-Aufenthalt als persönliches Gepäck mit nach Deutschland zu nehmen", ließ sich Niebel zitieren. "Das hätte ebenso keine Kosten verursacht wie der jetzige Transportweg, über den ich mich gefreut hatte, weil ich auf diese Art nicht so lange auf den Teppich habe warten müssen", fügte er hinzu. Nach Angaben von "Spiegel Online" ist der Teppich etwa neun Quadratmeter groß und kostete umgerechnet gut 1100 Euro.

Zur Übergabe des Teppichs in Schönefeld erklärte Niebels Ministeriums, diese sei "auf dem Rollfeld für nichtkommerzielle Flüge" erfolgt. Laut "Spiegel Online" lud ein Fahrer des Ministers das Souvenirs dort von dem BND-Flieger in seinen Kofferraum. "Durch ein Missverständnis" sei dann "die unmittelbare Nachverzollung versäumt" worden, teilte das Ministerium mit. Erst nach der Anfrage von "Spiegel Online" sei am Mittwoch um "Erteilung eines Steuerbescheids" gebeten worden.

"Selbstverständlich komme ich jederzeit sämtlichen Rechtspflichten in meinem dienstlichen und privaten Handeln nach", beteuerte Niebel selbst. Der Minister hatte Afghanistan Mitte März besucht und die große Bedeutung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung für das Land betont. Neben besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einem Ausbau der Infrastruktur nannte er die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Staatseinnahmen als wichtige Ziele.


http://de.nachrichten.yahoo.com/bnd-fliegt-teppich-f (http://de.nachrichten.yahoo.com/bnd-fliegt-teppich-f)ür-niebel-afghanistan-172741610.html

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:47:58 Sa. 09.Juni 2012
Zitat
1,5 Milliarden Euro hätten VW und Porsche eigentlich an das Finanzamt zahlen müssen. Doch der Verkauf der Porsche AG an VW bleibt wohl steuerfrei. Mit einem Trick können die beiden Autobauer den Fiskus umgehen.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/milliardensumme-gespart-schlupfloch-erlaubt-steuerfreien-porsche-verkauf/6729846.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/milliardensumme-gespart-schlupfloch-erlaubt-steuerfreien-porsche-verkauf/6729846.html)
Titel: Unsere Braun-Grünen "Ökofreunde"
Beitrag von: Ratrace am 09:45:08 Mo. 11.Juni 2012
Nun auch ganz inoffiziell als politische Triebfedern bei der Ausarbeitung der Vorratsdatenspeicherung:

Zitat
[...]
Doch in dem Protokoll ist weniger das überraschend, was Priebe sagt, als das, was von Politikern zu hören ist: So äußert beispielsweise der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mehr oder weniger beiläufig, dass der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen grüner Adlatus Joseph Fischer die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" hätten. Dafür erntet Wiefelspütz nur halbherzigen Widerspruch von Wolfgang Wieland, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, der meint, dies sei "nicht ganz richtig" und die Richtlinie eher ein Erbe Otto Schilys. Nichtsdestotrotz ist die Vorratsdatenspeicherung für Wieland aber "europäisches Recht" das umgesetzt werden müsse. Daran könne es ihm zufolge "keinen vernünftigen Zweifel" geben. Und weiter: "Wir sehen keine Umsetzung, das ist die Kritik [an der Bundesregierung]

Wielands "Wir" deutet darauf hin, dass der Politiker hier zumindest für seine Bundestagsfraktion spricht. Deshalb könnte es gut sein, dass von den Grünen trotz entgegengesetzter Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen eine Komplettüberwachung des Kommunikationsverhaltens aller Bundesbürger geben wird, wenn SPD und Grüne 2013 eine Mehrheit auf Bundesebene erhalten sollten."
[...]
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152166 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/152166)

Darüber kann Trittin ja auf den Bilderberg-Treffen berichten:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152110 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/152110)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 10:11:15 Mo. 11.Juni 2012
So wird heute Politik gemacht, bei den Bürgern unbeliebte Gesetze werden per konstruiertem Sachzwang durchgesetzt, sei es die unbeliebte EU die vorgeschoben wird oder der Koalitionspartner der einen "Kompromiss" nötig macht. Jede Sauerei wird so durch die Hintertür, den Sachzwang oder einem Kompromiss in Gesetzesform gegossen, schuld daran ist praktischerweise immer der/das andere.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:28:59 Fr. 22.Juni 2012
Inzwischen steht selbst das Wirtschaftsmagazin HANDELSBLATT entsetzt vor der Situation, wie die Wirtschaft Politiker kauft und dann mit ihnen umspringt.

Zitat
Skandal um EnBW-Deal
General Notheis und sein Befehlsempfänger

Heute sucht der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags weitere Aufklärung. Schon jetzt ist klar: Landeschef Mappus ließ sich vom Morgan-Stanley-Banker rumkommandieren. Anstandsregeln kannte Notheis dabei nicht.

(...)
Im Fall von Dirk Notheis, Deutschland-Chef der US-Bank Morgan Stanley, offenbare sich „die Verletzung guter Sitten“ in eklatanter Weise, schreibt der 92-jährige Grandseigneur des Bankwesens in einem Beitrag für diese Zeitung. Der in die Öffentlichkeit gelangte E-Mail-Verkehr des Investmentbankers zeige dessen Wesensmerkmale: „dreist, ungehobelt, schamlos“.

Tatsächlich belegen die E-Mails, die Notheis dem damaligen baden-württembergischen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) im November und Dezember 2010 schrieb, die Hybris eines Bankers, der einen Ministerpräsidenten als Marionette für seine Geschäfte missbrauchte.

Ende 2010 wollten Notheis und Mappus heimlich und am Parlament vorbei für 4,7 Milliarden Euro die Anteile des französischen Versorgers EDF am Konzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) zurückkaufen. Die geplante Rückverstaatlichung sei „nicht ganz einfach für Ordoliberale. Du (Mappus, d.R.) solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet. Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet“, schrieb Notheis am 4. Dezember 2010.

In den Mails bezeichnet er die Kanzlerin als „Mutti“, die für Mappus etwas zu „arrangieren“ habe. Notheis gab Mappus detaillierte Anweisungen, wen er wann über den Deal informieren und wie er Konkurrenten von Morgan Stanley außen vor halten solle. Andere Banken „werden Dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen (!!)“. Auch der Finanzminister sei, so Zeremonienmeister Notheis, möglichst spät zu informieren.
(...)
Dann riet er Mappus, er solle zur Mitarbeiterversammlung des drittgrößten Energiekonzerns Deutschlands „freundliche Journalisten mitnehmen.“ Er schrieb ihm auch gleich, was die Journalisten fragen würden und was Mappus antworten sollte. Falls jemand das Wort Verstaatlichung aufgreifen und fragen sollte, was den CDU-Mann Mappus von SPD-Chef Sigmar Gabriel unterscheide, empfahl er als Antwort: „Ich bin einige Kilo leichter. Scherz beiseite ...“

Es muss alles sehr lustig gewesen sein für Notheis damals, Ende 2010. Die Macht, der Spielraum, die absolute Kontrolle. Als „Master of the Universe“ sehen sich viele Investmentbanker oder als Manager, die „Gottes Werk“ verrichten, wie Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein in der Finanzkrise die Arbeit der Branche umschrieb.
(...)
Wie ein Investmentbanker aus dem Bilderbuch der Linken

45 Prozent an der EnBW sollten zurückgekauft werden - vom französischen Staatskonzern Électricité de France (EDF). 4,7 Milliarden Euro waren dazu nötig. Den Deal selbst, den Weg dorthin und sogar den Preis steuerte nur ein Mann. Aber es war nicht der Mann, dem die Wähler die Macht dazu erteilt hatten, nicht Ministerpräsident Stefan Mappus. Es war dessen guter Freund, Dirk Notheis. Im CDU-Vorstand der Landespartei war er zu jener Zeit der Vize von Mappus.

Zitat
Schmiergeldpraxis in Russland Bestechungsgelder als Spenden getarnt

Der Skandal beim Energieversorger EnBW ist keineswegs eine Ausnahme. Spenden für soziale Projekte gehören in Russland zur gängigen Praxis - und das nicht nur ganz freiwillig. Es geht aber auch ohne Bestechung.
(...)
Mappus habe die Kanzlerin in der Hand, schrieb der Investmentbanker. Der baden-württembergische Ministerpräsident kontrolliere 30 Prozent der Parteitagsdelegierten der CDU. Mappus „kann Angela mit seinen Truppen töten“, erklärte Notheis. Schon deshalb würde die Kanzlerin ihr Pendant in Paris, Nicolas Sarkozy, anrufen, um den Deal durchzudrücken, schließlich sei ja auch EDF ein Staatskonzern.
(...)
„Macht 12,8 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer. Spricht aus deiner Sicht irgendetwas dagegen, die Rechnung jetzt zu stellen?“ Mappus schrieb zurück: „Geht es auch, die Rechnung in ca. drei Wochen zu stellen und die Bezahlung unmittelbar nach der Wahl durchzuführen?“ Antwort Notheis: „Für dich mach' ich doch alles!“
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/skandal-um-enbw-deal-notheis-sass-am-steuer-mappus-war-das-restrisiko/6781114-4.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/skandal-um-enbw-deal-notheis-sass-am-steuer-mappus-war-das-restrisiko/6781114-4.html)

Hier ging es nicht um Korruption bei einem lokalen Bauvorhaben, sondern um Politik auf höchster nationaler und internationaler Ebene.

Selbst die wenigen weiterdenkenden Köpfe in der Wirtschaft sind fassungslos, wie der Staat sich in dem Gesamtgefüge verabschiedet und seine Macht abgibt an durgedrehte Wirtschaftsmanager, bzw. Banker.

Es gibt keine Kontrolle mehr. Wir geraten in das freie Spiel der Wahnsinnigen. Wir sind die Spielfiguren. Spielregeln waren gestern.

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:58:39 Sa. 23.Juni 2012
Zitat
Die bisherige Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) verlässt den Magistrat, kehrt aber nicht in ihre frühere Heimatstadt Berlin zurück, sondern ist als Juristin bei der Deutschen Bahn AG in Frankfurt tätig.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:36:43 Mo. 25.Juni 2012
Ein kleiner Nachtrag zu Mappus und Morgan Stanley...

Zitat
Notheis, ein Mann mit spitzer Nase, leiser Stimme und riesigem Selbstbewusstsein, gilt als Cleverle, in der Republik ist er ein Star der Branche, kaum ein Investmentmann ist politisch so fein vernetzt wie er. Morgan Stanley feiert die Entscheidung, ihn als Deutschlandchef zu gewinnen.

Sein größter Coup soll der Kauf von EnBW werden, der in nur acht Tagen über die Bühne gebracht werden und Morgan Stanley 13 Millionen Euro in die Kassen spülen soll. Die Investmentbänker rotieren, wie Notheis Kollege Kai Tschöke am Freitag im Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags erzählt. Acht Tage für einen Mega-Deal, von dem niemand Wind bekommen soll: 4,7 Milliarden Euro will Stuttgart zahlen – das entspricht der Hälfte des gesamten Jahresetats von Sachsen-Anhalt.

Damit alles heimlich bleibt, schreibt Notheis seinem Freund Mappus ein Skript für die Verhandlungen. Was er zu sagen hat, wen er ansprechen und wie er auf kritische Fragen reagieren soll. „So ein Deal ist nicht ganz einfach für Ordoliberale“, zitiert die FAZ am Sonntag aus E-Mails von Notheis an Mappus. „Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet. Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet.“
http://www.fr-online.de/wirtschaft/notheis-und-die-enbw-affaere-der-mappus-fluesterer,1472780,16464178.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/notheis-und-die-enbw-affaere-der-mappus-fluesterer,1472780,16464178.html)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:59:46 Di. 03.Juli 2012
Zitat
In der Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind das Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von Sarkozys Anwalt und aus Justizkreisen in Paris. Sarkozy hatte mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität verloren.
http://www.fr-online.de/politik/sarkozy-und-bettencourt-ermittler-durchsuchen-sarkozys-haus-,1472596,16537546,view,asFirstTeaser.html (http://www.fr-online.de/politik/sarkozy-und-bettencourt-ermittler-durchsuchen-sarkozys-haus-,1472596,16537546,view,asFirstTeaser.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 09:32:07 Do. 12.Juli 2012
Gestern spätabends so nebenbei in den Nachrichten (3sat?) gesehen/gehört, kann ich aber jetzt im Netz nicht finden:

In USA hat sich rausgestellt das 1000de von DNA- und anderen Proben & Beweisen FALSCH sind, weil in den Laboren geschlampt und vertuscht wurde.

Massenhaft unverschuldete Menschen in den Knästen, die immensen Fälle sollen neu aufgerollt werden.

Ein Riesen-Skandal, vielleicht findet Jemand die Notiz?!


Edit: Hier ist es, unter "US-Kriminalfälle werden neu aufgerollt"

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/4313337-ZIB-2 (http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/episodes/4313337-ZIB-2)

Zitat
US-Kriminalfälle werden neu aufgerollt (01:50)

In den USA sitzen möglicherweise hunderte Menschen seit Jahren und Jahrzehnten unschuldig im Gefängnis. Jedenfalls werden jetzt mehr als zehntausend Kriminalfälle ganz neu aufgerollt. Der Grund: es hat sich herausgestellt, dass die Bundespolizei FBI bei zahllosen Laboruntersuchungen geschlampt, gepatzt und vertuscht hat.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:40:24 Do. 12.Juli 2012
Was dazu noch viel schlimmer ist:
Wieviele Menschen wurden Aufgrund einer falschen DNA- Analyse zum Tode verurteilt?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:03:16 Fr. 27.Juli 2012
(http://www.fr-online.de/image/view/2012/6/26/16723390,13711175,dmFlashTeaserRes,DI10380_20120725.jpg.jpg)
Dicke Kumpels: Dass das von Ex-Chef Carsten Maschmeyer gegründete
Unternehmen AWD derzeit mit mehreren hundert Einzelverfahren
belangt wird, scheint die traute Zweisamkeit mit Außenminister Guido
Westerwelle und Freundin Veronica Ferres, bei den Bayreuther
Festspielen, nicht zu stören.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/awd-prozess-klageflut-gegen-finanzdienstleister-awd,1472780,16723310.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/awd-prozess-klageflut-gegen-finanzdienstleister-awd,1472780,16723310.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:52:54 Fr. 17.August 2012
Ein internes Bundestagsgutachten lässt kein gutes Haar am bestehenden Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Deutschland erfülle nicht einmal einen globalen Mindeststandard, schärfere Regeln seien notwendig. Doch das stört eine Mehrheit im Parlament überhaupt nicht: Sie blockiert seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/ (http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/16/internes-bundestagsgutachten-empfiehlt-scharferes-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung/)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 23:24:05 Mo. 20.August 2012
Jürgen Roth 1 - Der Deutschland Clan - Einleitung (http://www.youtube.com/watch?v=B4uHaetwE_o#)


Jürgen Roth 2 - Der Deutschland Clan - Nachwort (http://www.youtube.com/watch?v=9UtUSf8RHPA#)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:14:02 Di. 21.August 2012
Zitat
Laut „Süddeutscher Zeitung“ werden die neuerlichen Vorwürfe durch einen internen Aktenvermerk eines Controllers des Projekts belegt. Hintergrund soll der Plan der Politik gewesen sein, am Nürburgring einen gigantischen Freizeitpark zu bauen. Weil das Geld dafür gefehlt habe, habe die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) private Investoren finden wollen. Es sei um etwa 330 Millionen Euro gegangen.

Trotz dieser eher schwachen Expertise habe es an Geld für die Dienste der beiden Investoren nicht gemangelt, zitiert die SZ aus dem Vermerk des Controllers. Sie hätten demnach nicht nur Provisionen in Millionenhöhe und eine Vorauszahlung von einer halben Million Euro erhalten. Ihnen seien auch kostspielige Dienstreisen nach Zürich bezahlt worden – mit Übernachtungen in einem Luxushotel für rund 500 Euro die Nacht.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-ministerpraesident-unter-druck-damenbesuch-auf-hotelzimmern/7031596-2.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-ministerpraesident-unter-druck-damenbesuch-auf-hotelzimmern/7031596-2.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:17:34 Di. 25.September 2012
Zitat
Korruption
Wo Renditen von mehr als 1000 Prozent möglich sind

Korruption ist noch immer weit verbreitet - und für Unternehmen ausgesprochen lukrativ. Wirtschaftsforschern zufolge steigt der Börsenwert nach Auftragsvergabe stark an. Doch Bestechen will gelernt sein.


Zusammen mit zwei Kollegen hat Rau eine Datenbank mit 166 Korruptionsfällen aus der ganzen Welt zusammengetragen. Dabei konnten die Forscher naturgemäß nur bekannt gewordene Fälle auswerten. Trotzdem sind die Daten aussagekräftig, denn sie stammen aus 52 Ländern und decken einen Zeitraum von 36 Jahren ab.

Anhand der Aussagen der beschuldigten Manager vor Gericht bestimmten die Forscher, für welchen Vertragsabschluss wie viel Schmiergeld geflossen war. Anschließend analysierten sie, wie weit der Börsenkurs in die Höhe geschnellt war, als das Unternehmen den Vertragsabschluss öffentlich verkündet hatte.

Diesen Wertzuwachs des Unternehmens behandeln sie als Ertrag der Schmiergeldzahlungen, die den Abschluss möglich machten. Das Ergebnis der Autoren: „Jeder Dollar Schmiergeld erhöht den Marktwert eines Unternehmens im Durchschnitt um rund elf Dollar.“ Das entspricht einer Rendite von 1100 Prozent.
http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/korruption-wo-renditen-von-mehr-als-1000-prozent-moeglich-sind/7171876.html (http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/korruption-wo-renditen-von-mehr-als-1000-prozent-moeglich-sind/7171876.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:13:24 Mo. 08.Oktober 2012
Zitat
Langsam wird es Peer Steinbrück in der Debatte über seine Vortragshonorare zu bunt. Die Kritik an seinem Verhalten sei „dämlich“, so der designierte SPD-Kanzlerkandidat.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/peer-steinbrueck-kritik-an-bezahlten-vortraegen-ist-daemlich/7225160.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/peer-steinbrueck-kritik-an-bezahlten-vortraegen-ist-daemlich/7225160.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:45:47 Do. 18.Oktober 2012
Zitat
Netzpolitik-Aktivist Markus Beckedahl hat ein geheimes Gutachten des Bundestags veröffentlicht, in dem schärfere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung gefordert werden. Nun droht ihm Ungemach.

In dem Gutachten heißt es unter anderem, dass "die Abgeordnetenbestechung in Deutschland (...) keine ausreichende strafrechtliche Regelung erfahren hat und diesbezüglich Reformbedarf besteht". Die deutschen Antikorruptionsgesetze erfüllen aus Sicht der Gutachter nicht einmal die internationalen Konventionen gegen Abgeordnetenbestechung, es handele sich vielmehr um “praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung”.

Das Gutachten mit dem Titel "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" wurde bereits 2008 vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt. Öffentlich gemacht wurden die Erkenntnisse der Wissenschaftler jedoch nie.

"Übermäßig dotierte Nebentätigkeiten"

Das hat Netz-Aktivist Markus Beckedahl nun nachgeholt. Auf der von ihm betriebenen Seite netzpolitik.org kann seit zwei Wochen jeder das Gutachten nachlesen.
https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/ (https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/)
http://www.fr-online.de/politik/bestechung-von-abgeordneten-blogger-veroeffentlichen-geheimes-gutachten,1472596,20646348.html (http://www.fr-online.de/politik/bestechung-von-abgeordneten-blogger-veroeffentlichen-geheimes-gutachten,1472596,20646348.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 15:45:34 Sa. 01.Dezember 2012
Wilfried Schmickler "Dat is doch normaal" - Auftritt bei "Arsch Huh" am 9.11.12 in Köln (http://www.youtube.com/watch?v=vaaSc0fj9Mw#ws)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:10:40 Sa. 01.Dezember 2012
Absolut Klasse!!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Sobutai am 16:26:23 Sa. 01.Dezember 2012
Absolut Klasse!!

Ja das ist Spitze, nur frage ich mich immer, wieder ob die Leute das auch verstehen oder nur meinen es wäre Comedy.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:32:08 Sa. 01.Dezember 2012
Zitat
Ja das ist Spitze, nur frage ich mich immer, wieder ob die Leute das auch verstehen oder nur meinen es wäre Comedy.

Also der spontane Beifall als er den neoliberalen Rötzlöffel Rösler und VdL erwähnte, war schon recht eindeutig!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:37:47 Di. 11.Dezember 2012
Zitat
Ein Lobbyist soll mit Hilfe eines Komplizen Datenbestände des Gesundheitsministeriums ausspioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Ministerium hatte man sich offenbar schon gewundert, dass die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft über geheime Entwürfe ausgesprochen gut informiert waren
http://www.fr-online.de/wirtschaft/apotheken-der-spion-im-dienste-der-apotheke,1472780,21078906.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/apotheken-der-spion-im-dienste-der-apotheke,1472780,21078906.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Aloysius am 14:05:46 Di. 11.Dezember 2012
Das Ausspähen von vertraulichen Daten ist so einfach, daß es schon nicht mehr feierlich ist.

Es gibt bei allen Kommunikationsunternehmen (vulgo: Telekom etc) Teams mit Zugriff auf alle E-Mail-Postfächer und Telefonverbindungen. Muß es auch geben, damit im Fall von Fehlern im Service geholfen werden kann.

Aber falls einer dieser Mitarbeiter, der wirklich Peanuts verdient, ein paar dicke Scheine gezahlt werden, dann kann man schnell mal sehr hilfreiche Daten bekommen.

Was meint ihr, wie Sportzeitungen so erstaunlich früh an Storys kommt, welche Vereinsbosse Kontakt mit welchem Spieler aufgenommen haben...
Titel: Im Zentrum der organisierten Kriminalität
Beitrag von: Kuddel am 12:32:35 Mi. 12.Dezember 2012
Zitat
Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank

Die Polizei hat die Deutsche-Bank-Zentrale durchsucht: Mindestens 25 Mitarbeiter werden verdächtigt, Hunderte Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben - gegen fünf Beschuldigte wurden Haftbefehle erlassen. Insgesamt 500 Ermittler durchsuchten auch Wohnungen und Büros in Berlin und Düsseldorf
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/razzia-bei-deutscher-bank-verdacht-auf-betrug-mit-co2-zertifikaten-a-872448.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/razzia-bei-deutscher-bank-verdacht-auf-betrug-mit-co2-zertifikaten-a-872448.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:00:48 Fr. 14.Dezember 2012
Zitat
Aldi, Bayer, Deutsche Bank: Weil das Geld bei den Unis chronisch knapp ist, kooperieren immer mehr Hochschulen mit Unternehmen. Nehmen die Firmen Einfluss auf Lehre und Forschung? Korruptionswächter wie Transparency International zählen von Jahr zu Jahr mehr dubiose Sponsoring-Fälle.

"Uns fallen von Jahr zu Jahr mehr Beispiele von undurchsichtigen Kooperationen auf, die potentielle Interessenkonflikte mit sich bringen", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.

So hat sich die Summe der Drittmittel, die deutsche Hochschulen unter anderem aus der Industrie erhalten, seit 1998 mehr als verdoppelt. Damit vergrößerte sich der Anteil an der Gesamtfinanzierung von 16 auf 26 Prozent.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/drittmittel-transparency-international-beobachtet-universitaeten-a-872333.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/drittmittel-transparency-international-beobachtet-universitaeten-a-872333.html)
Titel: Ich bin doch nicht blöd!
Beitrag von: Kuddel am 17:47:19 Fr. 21.Dezember 2012
Zitat
Auch ohne Geständnis waren sich die Richter der Schuld von Michael Hook sicher: Für mehr als fünf Jahre muss der ehemalige Media-Markt-Manager in Haft. Er soll von einem Unternehmer Schmiergelder kassiert haben.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schmiergeldaffaere-bei-elektronikhaendler-ex-deutschlandchef-von-media-markt-muss-ins-gefaengnis-1.1557191 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schmiergeldaffaere-bei-elektronikhaendler-ex-deutschlandchef-von-media-markt-muss-ins-gefaengnis-1.1557191)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:24:44 Fr. 28.Dezember 2012
Zitat
1.831.397,38 Euro Honorar hat das Bundesministerium für Finanzen laut "Bild"-Zeitung in der Zeit zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009 an die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gezahlt. Das damals von Peer Steinbrück (SPD) geführte Ministerium hatte die renommierte Wirtschaftskanzlei als Berater für die Gesetzesentwürfe zur Bankenrettung engagiert.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzministerium-zahlte-anwaltskanzlei-1-8-millionen-honorar-a-874889.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesfinanzministerium-zahlte-anwaltskanzlei-1-8-millionen-honorar-a-874889.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 16:36:11 Fr. 28.Dezember 2012
Für rund 450.000€ pro Jahr würde ich auch Gesetzentwürfe schreiben.  ;D
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:25:51 Fr. 04.Januar 2013
Zitat
Mehr als 70 Prozent aller neu zugelassenen Porsche sind Dienstwagen. Diese werden vom Staat jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert.

Unternehmer können Kauf, Versicherung, Kraftstoff und Reparaturen als Betriebskosten ansetzen. Zudem wird bei privater Nutzung nur ein Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert. Würden Dienstwagen genauso besteuert wie Privat-PKW, könnte der Staat im Jahr drei bis vier Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen.
http://www.handelsblatt.com/panorama/zahl-des-tages-fehlinvestition-kostet-halbe-milliarde/7409332.html?slp=false&p=14&a=false#image (http://www.handelsblatt.com/panorama/zahl-des-tages-fehlinvestition-kostet-halbe-milliarde/7409332.html?slp=false&p=14&a=false#image)

Zitat
Das Land Baden-Württemberg zahlte für den Rückkauf des Energieversorgers EnBW 840 Millionen Euro zu viel. Zu diesem Ergebnis kam die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton.

Verantwortlich für das Minusgeschäft ist der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus, der den 4,7 Milliarden-Deal am Landtag vorbei getätigt hatte.
http://www.handelsblatt.com/panorama/zahl-des-tages-fehlinvestition-kostet-halbe-milliarde/7409332.html?slp=false&p=7&a=false#image (http://www.handelsblatt.com/panorama/zahl-des-tages-fehlinvestition-kostet-halbe-milliarde/7409332.html?slp=false&p=7&a=false#image)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Dearhunter am 21:21:29 Fr. 04.Januar 2013
Zitat
Mehr als 70 Prozent aller neu zugelassenen Porsche sind Dienstwagen. Diese werden vom Staat jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert.

Unternehmer können Kauf, Versicherung, Kraftstoff und Reparaturen als Betriebskosten ansetzen. Zudem wird bei privater Nutzung nur ein Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil versteuert. Würden Dienstwagen genauso besteuert wie Privat-PKW, könnte der Staat im Jahr drei bis vier Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen.

So vereinfacht ist das Ergebnis falsch. Die 1 Prozent Regelung bedeutet, dass der Nutzer 1 Prozent des Listenpreises im MONAT versteuern muss, bei einem mittleren Fahrzeug um 50 000 Euro Listenpreis sind das 500 Euro im MONAT, im Jahr also 6000. Das ist erheblich mehr als bei einem privaten PKW. Deshalb wird oft je nach Einzelfall die Fahrtenbuch-Methode angewendet.

Außerdem gibt es eine "Angemessenheits-Prüfug" (Google hilft), in die auch schon eine Unternehmer getappt sind ... wenn es nur so eben machbar ist nach finanzieller Firmenlage, mutiert der Porsche steuerlich zum Privatvergnügen, was für die Firma sehr teuer werden kann, denn wenn der Porsche dann nicht abgesetzt werden kann, erhäht der den Gewinn udn die Steuer.

Also bitte nicht ALLZU vereinfachen, wenn es falsche Ergebnisse bringt.


DH
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:14:39 Sa. 05.Januar 2013
Aus dem Jahr 2003 stammt die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung, und Deutschland hat sie sogar seinerzeit unterzeichnet. Allerdings weigert sich die derzeitige Bundesregierung, entsprechende Gesetze in den Bundestag einzubringen.

http://www.handelsblatt.com/panorama/zahl-des-tages-fehlinvestition-kostet-halbe-milliarde/7409332.html?slp=false&p=27&a=false#image (http://www.handelsblatt.com/panorama/zahl-des-tages-fehlinvestition-kostet-halbe-milliarde/7409332.html?slp=false&p=27&a=false#image)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:41:33 Fr. 11.Januar 2013
Wenn man sich die Politik der DGB Gewerkschaften ansieht, drängt sich ja förmlich der Eindruck auf, sie seien "gekauft".  Dieser Gedanke ist wohl nicht an den Haaren herbeigezogen...
Zitat
ThyssenKrupp gerät erneut in die Kritik: Der Industriekonzern hat seine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat laut einem Zeitungsbericht zu teuren Auslandsreisen eingeladen - nach China, Brasilien und zur Formel 1. Ein Gewerkschafter räumt Fehler ein.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-soll-gewerkschaftern-luxusreisen-spendiert-haben-a-876933.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-soll-gewerkschaftern-luxusreisen-spendiert-haben-a-876933.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: hege am 12:25:21 Sa. 12.Januar 2013
Das Narrenschiff

Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm,
und ein dumpfes Mahnen grollt aus der Maschine.
Und Rollen und Stampfen und schwere See,
die Bordkapelle spielt Humba-Täterä
und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum,
und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum,
doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
der Funker zu feig um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff,
volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff.

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit,
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai,
bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
auf die Sand-Bank bei der wohlbekannten Schatzinsel.
Die anderen Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon,
Bordellkönig, Spielautomatenbaron,
im hellen Licht - niemand muss sich im Dunkeln rumdrücken
in der Bananenrepublik, wo selbst der Präsident die Scham verloren hat
und keine Skrupel kennt sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken,
und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,...

Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert.
All die hohen Ideale sind havariert, und der große Rebell,
der nicht müd' wurde zu streiten,
mutiert zu einem servilen, giftigen Gnom
und singt lammfromm vor dem schlimmen, alten Mann in Rom seine Lieder.
Fürwahr es ändern sich die Zeiten.
Einst junge Wilde sind gefügig, fromm und zahm,
gekauft, narkotisiert und flügellahm,
tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen.
Und eitle Greise präsentieren sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck,
die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, ...

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier.
Er hat die Hand an deiner Gurgel. Er steht hinter dir.
Im Schutz der Paragraphen mischt er die gezinkten Karten.
Jeder kann es sehen, aber alle sehen weg,
und ein Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten.
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: „Endzeit in Sicht!"
Doch sie sind wie versteinert, und sie hören ihn nicht.
Sie ziehen wie Lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlor'n,
sich zum Niedergang und zum Verfall verschwor'n,
und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
der Funker zu feig um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff, volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken,
und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken, ..

Die normale Denkweise, dass Arbeit den Lebensunterhalt sichern muss und kann, ist vom Tisch.



Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: hege am 12:32:18 Sa. 12.Januar 2013
An alle Arbeitlsosen, Hartz 4 Empfänger usw.
Bitte lesen und wenn möglich kopieren und
für weitere Verbreitung sorgen.
   
Bei VW Millionen kassiert, den Erwerbslosen in Deutschland ein Armutsprogramm aufgelegt, und dann von den Spesen in Brasilien das Puff-Wesen gefördert. Dafür steht:

                        Peter Hartz.

Hier die Wahrheit über den grössten Arbeiterbetrug
getragen von der Arbeiterpartei SPD unterstützt von allen Gewerkschaften, Sozialverbänden usw.
Sein Leben:
Peter Hartz wuchs als jüngster von drei Söhnen eines Hüttenarbeiters im saarländischen Niederwürzbach auf. Nach seiner mittleren Reife machte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Nach seinem Zweiten Bildungsweg folgte 1965 ein dreijähriges Studium in Saarbrücken. Peter Hartz lebt heute noch im Saarland, ist verheiratet und hat einen Sohn.
Zu größerer Bekanntheit kam Hartz Anfang 2002, als er von der Bundesregierung zur Entwicklung von Reformen am Arbeitsmarkt beauftragt wurde. Dies tat er zusammen mit der nach ihm benannten Hartz-Kommission, die unter seiner Leitung das ebenfalls nach ihm benannte Hartz-Konzept erarbeitet hat. Einige der von ihm noch schlimmere vorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings nicht umgesetzt.
Veruntreuung von Firmengeldern
Er gilt als Freund des früheren Škoda-Managers Helmuth Schuster, gegen den seit Juli 2005 wegen Untreue und Betrugs im Rahmen der VW-Korruptionsaffäre ermittelt wurde. Am 8. Juli 2005 bot er seinen Rücktritt an, nachdem in der Presse immer wieder von einer Mitwisserschaft Hartz' spekuliert wurde. Am 13. Juli 2005 empfahl das vierköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrates einstimmig, das Rücktrittsangebot von Peter Hartz als Personalvorstand anzunehmen. Hartz wurde jedoch keine Abfindung gewährt. Seit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand bezieht er eine altersbedingte Rente. Dem Präsidium gehörten zu diesem Zeitpunkt der Vorsitzende des Aufsichtsrates Ferdinand Piëch, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall Jürgen Peters sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG Bernd Osterloh an.
Am 7. Oktober 2005 gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig an, ein Ermittlungsverfahren gegen Hartz wegen Verdachts der Untreue einzuleiten.
Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro. Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.
Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde. Ihm drohte für jede dieser 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und damit als Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf lediglich zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle 44 Klagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre beträgt 2,6 Millionen Euro. Fast zwei Millionen Euro dieser Summe zahlte Hartz an Klaus Volkert, damaliger Chef des Betriebsrats. Trotz einer theoretischen Höchststrafe von 15 Jahren Freiheitsstrafe einigten sich Staatsanwaltschaft und Verteidiger allerdings auf eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576.000 €) im Gegenzug für ein volles Geständnis. Auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen konnte, aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses, verzichtet werden.
Dieser „kurze“ Prozess wurde in Zeitungskommentaren kritisiert. Nach der Sächsischen Zeitung vom 18. Januar 2007 sei es „instinktlos, ‚Urteilsabsprachen‘ schon bei Prozessbeginn zu treffen“. Schon das Wort zeuge von mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Bedeutung dieses Prozesses.
Das Landgericht Braunschweig verurteilte Hartz am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Er gilt damit als vorbestraft.
Unklar ist noch, ob Volkswagen die 2,6 Millionen Euro zurückfordern wird.
2002 wurde Peter Hartz mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Dieses hat er, wie sein Anwalt berichtet, Ende August 2007 nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt freiwillig zurückgegeben und seinen Verzicht erklärt.
Nimm die Rechtsstaatlichkeit weg, was sind Staaten wenn nicht große Räuberbanden? Denn was sind Räuberbanden anderes als Staatswesen im Kleinen?"



Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:49:25 Fr. 18.Januar 2013
Zitat
ThyssenKrupp: IG Metall stützt Aufsichtsratschef Cromme

Die IG Metall hat vor der Hauptversammlung des Stahlkonzerns ThyssenKrupp dem Aufsichtsratschef Cromme das Vertrauen ausgesprochen - während Aktionärsvertreter dessen Rücktritt forderten. Der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat verteidigte seine umstrittenen Luxusreisen auf Firmenkosten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ig-metall-stuetzt-thyssenkrupp-aufsichtsratschef-cromme-a-878293.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ig-metall-stuetzt-thyssenkrupp-aufsichtsratschef-cromme-a-878293.html)

Dieser Verein ist auf Wulff Niveau angelangt...l
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 20:36:20 Mi. 30.Januar 2013
Zitat
Psychopathen ohne Hitlerbart

Bei aller Pflicht zur historisch genauen Erinnerung an die Bedingungen der Möglichkeit der sogenannten „Machtergreifung“ und zur Beantwortung der Frage: „Wie war das eigentlich?“ (Max von der Grün) darf man sich nicht den Blick auf Gefahren der Gegenwart verstellen. Adorno hat auf die vernebelnden Tendenzen der berühmten „Aufarbeitung der Vergangenheit“ bereits früh hingewiesen, indem er eingangs seines gleichnamigen Vortrags aus dem Jahre 1959 sagte: „Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie.“ Man ruft mit Blick auf Hitler: „Haltet den Dieb!“ – und lässt die heutigen Diebe entkommen. Von Götz Eisenberg

....
....
Unter Verweis auf die von den Märkten ausgehenden „Sachzwänge“ wird von gewissen Leuten die Demokratie mehr und mehr als dysfunktional empfunden. Sie liebäugeln mit einer nachdemokratischen Methode der Herrschaft, in der dem Staat mit neuen Aufgaben auch neue Befugnisse zuwachsen. So erwog man in Berlin, in ökonomischen Notsituationen das Parlament auf neun Leute schrumpfen zu lassen. Milliardenschwere Notprogramme sollten von nur neun zur Geheimhaltung verpflichteten „Eingeweihten“ abgesegnet werden dürfen! Das finanzpolitische Krisenmanagement verlange schlanke und effiziente Entscheidungsstrukturen und das demokratisch-parlamentarische Procedere sei einfach zu schwerfällig und langwierig. Angela Merkel ließ als Begründung für das neunköpfige „Notparlament“ verlauten: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Statt den Markt demokratisch einzuhegen und zu begrenzen, soll die Demokratie marktkonform beschnitten werden. ....
....

Quelle und vollständiger Artikel: NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=16015)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:14:06 Do. 31.Januar 2013
Zitat
Die Fifa, «eine kriminelle Organisation»

Vor ein paar Monaten hatte der neue Fifa-Chefermittler Michael Garcia, bisher Staatsanwalt in den USA, angekündigt, dass er sich nicht nur mit dem ISL-Schmiergeldskandal befassen werde, sondern auch mit den viel kritisierten WM-Vergaben an Russland (2018) und Katar (2022). Fifa-Kritiker Jennings glaubt aber nicht, dass der Weltfussballverband ernsthaft seine Skandale aufarbeiten wolle. «Es gibt keine Untersuchung.» Garcia sei nicht mit den nötigen rechtlichen Kompetenzen ausgestattet worden, um etwa die Bankkonten von verdächtigen Fifa-Funktionären durchleuchten zu können.

Nach Ansicht von Jennings ist die Fifa «eine kriminelle Organisation», die unter anderem ein Geschäft mit dem illegalen Verkauf von WM-Billetten betreibt. «Die Fifa hat einen Leader, und es herrscht Omertà.» Gemäss der Schweigepflicht ihrer Mitglieder wage es – wie bei der traditionellen Mafia – niemand, Kritik an der Fifa zu äussern. «Das alles ist das Gegenteil von Demokratie», stellt Jennings fest. Und weiter: «Als Fifa-Sitz liegt Zürich zwischen Moskau und Pyongyang.»
http://bazonline.ch/sport/fussball/Die-Fifa-eine-kriminelle-Organisation/story/19133874 (http://bazonline.ch/sport/fussball/Die-Fifa-eine-kriminelle-Organisation/story/19133874)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:26:29 So. 03.Februar 2013
Gab es nicht Berichte über gefährliche Paralellgesellschaften, die nicht bereit sind sich in die Gesellschaft zu integrieren? Sie rotten sich regelmäßig zusammen, besonders gern auf Events der Sportmafia. Ich habe einige Bilder zusammengestellt von den Zusammenkünften der Antisozialen auf dem "Ball des Sports". Topmafiosi, Hofschranzen und Speichellecker feiern...


(http://www.fr-online.de/image/view/2013/1/3/21628500,17717266,dmFlashTeaserRes,03_Ball.jpg)
(http://www.epochtimes.de/thumb/topstory/20080202221146_DEU_Ball_des_Sports_XHD127_new.jpg)(http://media.news.de/resources/thumbs/ef/9a/855174674_460x200/4baf9356b80735001025073fc6b6.jpg)(http://s1.germany.travel/media/gcb_1/mice/kongresse/kongresszentren/rhein_main_hallen_wiesbaden/Ball_des_Sports_2008_-_Bildquelle_Stiftung_Deutsche_Sporthilfe_RET_1024x768.jpg)
(http://www.welt.de/img/politik/crop100268364/2770715094-ci3x2l-w580-aoriginal-h386-l0/glos-DW-Wirtschaft-Wiesbaden.jpg)(http://www.welt.de/img/sport/origs100254122/3449726382-w900-h600/Ball-des-Sports-Almsick-Becker-DW-Vermischtes-Wiesbaden.jpg)(http://www.epochtimes.de/thumb/topstory/20070204084914_DEU_BALL_DES_SPORTS_KWI115.jpg)(http://www.n24.de/media/import/sid/sid_20130202_20/photo_1359833615056-1-HD.jpg)(http://www.epochtimes.de/thumb/article/20070204090434_DEU_BALL_DES_SPORTS_KWI116.jpg)(http://www.epochtimes.de/thumb/article/20070204092200_DEU_BALL_DES_SPORTS_KWI122.jpg)(http://www.wiesbadener-kurier.de/fm/854/thumbnails/bouffier.16397038.jpg.16397040.jpeg)(http://www.wiesbadener-kurier.de/fm/854/thumbnails/blanco.jpg.16397009.jpeg)(http://www.region-rhein.de/regionmosel/images/stories/ball%20des%20sports.jpg)(http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9MTY1MjI0MTUmd2lkdGg9NDIwJmlkPTQ3NDMzNjU5)(http://www.welt.de/multimedia/archive/00749/Ball_des_Sports_Mer_749707p.jpg)(http://cdn1.wmf.com/uploads/pics/ball_des_sports_290x193.jpg)(http://www.dtm.com/images/news/9999_1.jpg)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 23:10:02 So. 03.Februar 2013
Es wäre mir ein wahrer Hochgenuß, mal einige Explosivitäten da reinzuschmeissen...  ;D kotz
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:32:39 Mo. 04.Februar 2013
Zitat
Größter Wettskandal der Fußballgeschichte?

http://www.sportschau.de/fussball/wettbetrug100.html (http://www.sportschau.de/fussball/wettbetrug100.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:18:41 Mi. 13.Februar 2013
Zitat
Staatsanwalt untersucht Rolle von Ex-Porsche-Aufsichtsrat

Kontrolleure im Visier


STUTTGART (dpa). Der Wirtschaftskrimi um die Übernahmeschlacht zwischen Volkswagen und Porsche erfasst nun auch den kompletten früheren Aufsichtsrat der Porsche-Dachgesellschaft PSE. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen alle Mitglieder des Gremiums, die zur heißen Phase des Machtkampfes 2008/2009 als Kontrolleure der PSE beteiligt waren. Das sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag. Grund sei der Verdacht auf Beihilfe zur Marktmanipulation, mit der Anleger womöglich getäuscht worden seien.

Namen nannte der Behördensprecher zwar nicht, er betonte jedoch, dass kein Aufsichtsratsmitglied ausgenommen sei. Wie die PSE auf Anfrage bestätigte, und wie aus dem damaligen Geschäftsbericht hervorgeht, sind unter den Betroffenen auch VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche.

Laut Geschäftsbericht mit Stand Ende Juli 2008 gehörten damals außerdem Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück dazu sowie Hans Baur, Ulrich Lehner, Wolfgang Leimgruber, Hans Michel Piëch, Ferdinand Oliver Porsche, Hans-Peter Porsche, Hansjörg Schmierer, Walter Uhl und Werner Weresch. Zudem nimmt die Behörde einen weiteren damaligen Porsche-Manager ins Visier: Auch gegen den Ex-Unternehmenssprecher Anton Hunger wird wegen desselben Verdachts ermittelt, wie Hunger bestätigt hatte.

Hintergrund ist der spektakulär gescheiterte Versuch von Porsche, die Macht beim wesentlich größeren VW-Konzern zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass damals Anleger und Finanzwelt gezielt hinters Licht geführt wurden, als 2008/2009 die heiße Phase der Übernahmeschlacht tobte. In diesem Zusammenhang laufen bereits Klagen gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und den Ex-Finanzvorstand Holger Härter. Gegen Letzteren war zudem bereits im vergangenen September ein Prozess wegen Kreditbetrugs gestartet. Das Verfahren läuft noch.
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/staatsanwalt-untersucht-rolle-von-ex-porsche-aufsichtsrat--69091017.html (http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/staatsanwalt-untersucht-rolle-von-ex-porsche-aufsichtsrat--69091017.html)

Zitat
Die Staatsanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass spätestens im März 2008 im Aufsichtsrat über eine Ausweitung der VW-Übernahme gesprochen wurde. Strafrechtlich würden mögliche Vergehen nach fünf Jahren, also in diesem März, verjähren. In den bisher seit gut drei Jahren währenden Ermittlungen nahmen die Staatsanwälte die Aufsichtsräte nicht ins Visier.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-02/vw-porsche-uebernahme-ermittlungen-staatsanwaltschaft/seite-2 (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-02/vw-porsche-uebernahme-ermittlungen-staatsanwaltschaft/seite-2)

Zitat
80 Millionen für Bittar
Deutsche Bank genehmigte Skandalbanker Mega-Bonus

Kann ein Banker so gut sein, dass er 80 Millionen Euro Bonus verdient? Die Deutsche Bank meint offenbar: Ja. Sie soll diese Summe 2009 laut einem Medienbericht einem einzelnen Investmentbanker genehmigt haben. Was die Sache noch pikanter macht: Es geht um Christian Bittar, eine der Schlüsselfiguren im Libor-Skandal.


Dem im Zinsskandal entlassenen Deutsche-Bank-Händler Christian Bittar genehmigte das Geldhaus 2009 für das Jahr 2008 einen Bonus von 80 Millionen Euro, wie das Magazin „Stern“ am Mittwoch berichtet. Der Vorstand habe allerdings beschlossen, die Auszahlung über mehrere Jahre zu strecken. Der Händler, gegen den inzwischen wegen der Manipulation des Referenzzinses Libor ermittelt wird, wurde 2011 entlassen. Finanzkreisen zufolge wurden anschließend von der Bank rund 40 Millionen Euro an Boni einbehalten, die noch nicht an ihn ausgezahlt worden waren.

Die zugesagte Prämie entsprach dem Bericht zufolge einem festen Prozentsatz der von dem Händler erzielten Spekulationsgewinne, die laut „Stern“ bei 500 Millionen Euro innerhalb eines Jahres gelegen haben sollen.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/80-millionen-fuer-bittar-deutsche-bank-genehmigte-skandalbanker-mega-bonus/7777928.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/80-millionen-fuer-bittar-deutsche-bank-genehmigte-skandalbanker-mega-bonus/7777928.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:15:47 Mi. 20.Februar 2013
Italien
Zitat
Sie unterschlagen, sie bestechen, sie betrügen: Italiens Unternehmer und Politiker nehmen das Land aus, beinahe täglich werden neue Skandale publik. Die passende Ethik haben sie sich bei Silvio Berlusconi abgeguckt - der mit einer Amnestie für Steuersünder Wahlkampf macht.

Mit 100-Lire-Münzen bewarfen Römer ihren ehemaligen Regierungschef Bettino Craxi und skandierten "Dieb" und "Betrüger". Das war 1993. "Tangentopoli" - so hieß der Korruptionsskandal, der damals Italiens politische Kaste verschlang. "Tangenti", das sind Schmiergelder und davon hatten nicht nur der Sozialist Craxi, sondern viele Polit-Größen aus nahezu allen Parteien viele Millionen kassiert.

Jetzt bewarfen erneut zornige Italiener einen prominenten Vertreter des Systems mit Münzen, mit Zwei-Cent-Stücken dieses Mal. Ihr Ziel war der ehemalige Chef der Bank Monte dei Paschi di Siena. Er soll Milliarden vergeigt, Millionen abgezweigt und so die älteste Bank der Welt an den Rand der Pleite gebracht haben. Und auch heute ist das kein Einzelfall.

Im Gegenteil. Zwanzig Jahre nachdem mutige Staatsanwälte und Richter damals unter dem Kampfnamen "Mani pulite" - übersetzt: "saubere Hände" - mit 5000 Ermittlungen und über 2000 Prozessen das Land säuberten, sind "Tangenti" wieder die Norm: Unternehmer und Politiker greifen das Land ab. Beinahe täglich wird ein neuer Skandal publik. So sollen etwa
   
  • die Bankiers der Monte dei Paschi di Siena mindestens zwei Milliarden Euro in dunkle Kanäle gelenkt und sich daraus bedient haben, vermutet die Justiz;
  • die Manager von Finmeccanica, Italiens großem Flugzeug- und Waffenhersteller, ausländischen Kunden üppige Bestechungsgelder zugeschoben haben, von denen freilich ein Teil an die Spender zurückfließen musste;
  • Politiker von der Lega Nord sich iPads und Notebooks, Blumensträuße, Mojitos und Coca Cola - kurz: alles, was man so braucht im Leben - zu Lasten der mit Steuergeldern gefüllten Parteikasse gegönnt haben;
  • ihre römischen Kollegen von der Berlusconi-Partei PdL es ganz ähnlich gehalten haben, nur - ganz logisch, bei dem Parteichef - kamen auch noch ausgelassene Feste dazu;
  • viele andere Politiker - der lombardische Regionalpräsident Roberto Formigoni zum Beispiel steht unter dem Verdacht - regelmäßig üppige Geschenke von guten "Freunden" aus der Wirtschaft bekommen haben, von teuren Weinen, üppigen Essen und Reisen bis hin zu Autos und Häusern. Die Spender durften dafür lukrative Geschäfte mit Staatsbetrieben machen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruption-in-italien-unternehmer-und-politiker-kassieren-ab-a-884085.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruption-in-italien-unternehmer-und-politiker-kassieren-ab-a-884085.html)

Spanien
Zitat
    Spionage in Katalonien

Die Region im Nordosten Spaniens erlebt ihr "katalanisches Watergate" (Zeitung "El Mundo"). Privatdetektive sollen dort massiv Politiker mehrerer Parteien, Unternehmer und Prominente abgehört und ausspioniert haben. Die Polizei hat vier Mitarbeiter der Detektei Método 3 festgenommen. Laut der Zeitung "La Vanguardia" wurden unter anderem EU-Kommissar Joaquín Almunia und der frühere katalanische Regierungschef, José Montilla, ausgeforscht. Almunia forderte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden für diese "Verstöße, die einer Demokratie nicht würdig sind". Wer für die Aktionen verantwortlich ist: unklar.

    Korruptionsvorwürfe gegen spanischen Regierungschef Rajoy

Die regierende konservative Volkspartei (PP) wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ihr früherer Schatzmeister machte am Wochenende deutlich, was er von den berichtenden Journalisten hält: Er zeigte ihnen am Madrider Flughafen den Stinkefinger. Luis Bárcenas heißt der Mann, er ist die Schlüsselfigur in der Affäre und soll bis 2008 jahrelang illegale Zahlungen an führende Politiker in Auftrag gegeben haben. Premier Rajoy soll veröffentlichten Dokumenten zufolge jährlich rund 25.000 Euro erhalten haben, dazu Krawatten und Anzüge. Rajoy weist die Vorwürfe zurück. An Rücktritt denkt er nicht - er ist dafür bekannt, Krisen auszusitzen. Doch er dürfte weiter unter Druck geraten.

    Bestechung durch einflussreiche Unternehmer

Rajoys Gesundheitsministerin Ana Mato ließ sich von 2000 bis 2004 von einem Unternehmerring allerlei Annehmlichkeiten bezahlen, darunter Luxustaschen, Flüge, Mietwagen und sogar Geburtstagsfeiern für ihre Kinder. An Rücktritt denkt auch sie nicht - obwohl 80 Prozent der Spanier laut einer Umfrage dafür plädieren. Matos Begründung: Schließlich habe nicht sie, sondern ihr damaliger Gatte die Finanzen im Blick gehabt. Die Ministerin wurde von dem Unternehmernetzwerk um Francisco Correa bedacht, das auch zahlreiche andere Politiker der PP während der Boomjahre bestochen haben soll. So sicherten sich die Firmen - oft Bauunternehmer - lukrative Aufträge. Correa wurde 2009 verhaftet, seither beschäftigen die dunklen Geschäfte die spanische Öffentlichkeit.

    Schmutzige Geschäfte in den Regionen

Auch die spanischen Regionen kommen nicht zur Ruhe. Gerade zittern die Sozialisten in Andalusien, wo Parteifunktionäre Millionen für sich abzweigten. Auch in Katalonien mussten Teile der Regierungsallianz CiU zugeben, dass Parteivertreter sich in den neunziger Jahren illegal bereicherten - sie langten einerseits kräftig zu bei EU-Geldern und veruntreuten andererseits öffentliche Mittel für den Bau der Konzerthalle Palau de la Musica in Barcelona.

    Finanzskandal im Königshaus

Es war so schön: 1997 heiratete die spanische Prinzessin Cristina den Handballstar Iñaki Urdangarin, Millionen sahen im Fernsehen zu. Jetzt schaut Spanien wieder auf Cristina und Urdangarin. Urdangarin ist mit seinem früheren Geschäftspartner Diego Torres wegen Betrugs angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, als Chefs der gemeinnützigen Stiftung Nóos Steuergelder in Millionenhöhe unterschlagen und Fördergelder auf private Konten abgezweigt zu haben. Torres belastet auch die Prinzessin schwer: Cristina sei als Vorstandsmitglied über alle Schritte informiert gewesen. Gatte Urdangarin weist alle Vorwürfe zurück. Auch für den König wird die Affäre peinlich. Denn der Name von Corinna zu Sayn-Wittgenstein soll in einigen E-Mails der Stiftung auftauchen und ist damit wieder in der Öffentlichkeit - die Dame war die mutmaßliche Geliebte von Juan Carlos.

All diese Skandale haben das Vertrauen der Bürger in die Eliten des Landes zerstört. "Spanien muss einen Weg aus dieser moralischen Krise finden", sagt Fernando Jiménez, Politikwissenschaftler und Korruptionsexperte an der Universidad de Murcia. "Aber die Parteien scheinen das nicht verstanden zu haben. Ihre Reformvorschläge sind sehr enttäuschend."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-schmiergelder-spionage-und-skandale-a-884241.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-schmiergelder-spionage-und-skandale-a-884241.html)

Deutschland
Zitat
Die HypoVereinsbank soll mit komplizierten Finanzgeschäften jahrelang und systematisch den Fiskus betrogen haben.

Interne Ermittlungen haben den Verdacht auf systematischen Steuerbetrug bei der HypoVereinsbank (HVB) erhärtet. Das geht aus einem Untersuchungsbericht für den Aufsichtsrat der Bank hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vorliegt. Der Zeitung zufolge geht Vorstandschef Theodor Weimer von möglichen Kosten der Steueraffäre für die Tochter des italienischen Finanzkonzerns Unicredit Chart zeigen von bis zu 200 Millionen Euro aus.

Die Vorwürfe sind prinzipiell längst bekannt. Im November 2012 hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Großrazzia bei der Bank durchgeführt. Hintergrund war damals ein schwelender Rechtsstreit mit einem Investor, der den Fiskus von 2006 bis 2008 um 124 Millionen Euro betrogen haben soll. Dieser wirft dem Institut vor, die illegalen Geschäfte "nach eigenem Ermessen" getätigt zu haben und so verantwortlich dafür zu sein, dass das Finanzamt die unzulässigen Steuererstattungen von ihm zurückforderte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/untersuchungsbericht-offenbart-steuerbetrug-bei-hypovereinsbank-a-884419.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/untersuchungsbericht-offenbart-steuerbetrug-bei-hypovereinsbank-a-884419.html)

Zitat
Man kennt sich, man trifft sich - die Bundesregierung pflegt zahlreiche Kontakte zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche. Details gehen nun aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Auffällig ist die Häufung von Treffen mit einzelnen Investmentbankern. So hat der Zeitung zufolge etwa Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs Chart zeigen und zuständig für den öffentlichen Sektor, seit Oktober 2009 annähernd 50 Termine mit Vertretern der Bundesregierung vereinbart. Dabei entfielen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich für den Banker Zeit, allerdings lediglich viermal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht allerdings nur sehr selten gezielt mit Branchenvertretern. So nahm die Regierungschefin sich nur für vier Banker Zeit, um mit ihnen direkt zu sprechen. Konkret waren das der Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, der einstige Bundesbank-Präsidenten Axel Weber nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS Chart zeigen und die Chefs der Deutschen Bank Chart zeigen, Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Insbesondere Jain überraschte Beobachter bereits mit unerwartet intensiven Kontakten zur Berliner Politik. Darüber hinaus begleiteten Spitzenbanker die Kanzlerin auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal.

Die Bankenbranche - hier insbesondere der Bereich des Investmentbankings - ist durch die Finanzkrise erheblich in die öffentliche Kritik geraten. Die Kontakte zu den Vertretern der Finanzindustrie seien aber erforderlich, argumentiert die Bundesregierung. Gerade wegen der Vielzahl kritischer Probleme bei Euro- und Staatsschuldenkrise gebe es "hohen Beratungs- und Erklärungsbedarf". Man sei auf den Rat der Experten aus den Banken angewiesen, hieß es. Deshalb werde man auch in Zukunft das Gespräch mit ihnen suchen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-legt-zahlreiche-kontakte-zu-investmentbanken-offen-a-884445.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesregierung-legt-zahlreiche-kontakte-zu-investmentbanken-offen-a-884445.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:26:40 Di. 26.März 2013
Zitat
Sieben Jahre Haft für den früheren italienischen Senator dell'Utri. Laut Gericht fungierte er als Mittelsmann zwischen Cosa Nostra und Exregierungschef Berlusconi.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ex-senator-dellutri-vermittler-zwischen-berlusconi-und-mafia-verurteilt/7985132.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/ex-senator-dellutri-vermittler-zwischen-berlusconi-und-mafia-verurteilt/7985132.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:37:43 Sa. 30.März 2013
Zitat
Ex-Klinikumschef Isenberg muss ins Gefängnis

Wegen schwerer Untreue wurde Reingard Isenberg am 18. März zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Geschäftsführer des Klinikums Duisburg hatte 2006 versucht, einen ganzen Krankenpflegeschülerkurs zu kündigen und dann sechs Vertrauensleute.
http://www.rf-news.de/2013/kw12/22.03.13-ex-geschaeftsfuehrer-isenberg-muss-ins-gefaengnis (http://www.rf-news.de/2013/kw12/22.03.13-ex-geschaeftsfuehrer-isenberg-muss-ins-gefaengnis)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:45:02 Di. 02.April 2013
Zitat
Flughafen Berlin-Brandenburg
Mehdorn holt "Stuttgart 21"-Ingenieur in sein Team

BER-Chef Hartmut Mehdorn baut an seinem Team, das den Flughafen Berlin-Brandenburg endlich in die Spur bringen soll. Aktueller Neuzugang ist ein Mann, der bei "Stuttgart 21" schon Verantwortung trug.
http://www.stern.de/wirtschaft/news/flughafen-berlin-brandenburg-mehdorn-holt-stuttgart-21-ingenieur-in-sein-team-1991824.html (http://www.stern.de/wirtschaft/news/flughafen-berlin-brandenburg-mehdorn-holt-stuttgart-21-ingenieur-in-sein-team-1991824.html)

Bei diesem Flughafenprojekt wird sich wohl auch noch Verwendung für Roland Koch und Christian Wulff finden.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 21:03:30 Di. 02.April 2013
Zitat
Ex-Chefin der US-Börsenaufsicht wechselt die Seiten

Im Dezember trat Mary Schapiro als Chefin der US-Börsenaufsicht SEC zurück. Dort ging sie mit vielen Verfahren gegen die Wall-Street-Riesen vor. Jetzt wird sie Beraterin der Banken.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/mary-schapiro-ex-chefin-der-us-boersenaufsicht-wechselt-die-seiten/8011756.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/mary-schapiro-ex-chefin-der-us-boersenaufsicht-wechselt-die-seiten/8011756.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:58:31 Do. 18.April 2013
Zitat
Die jahrelange Geschäftsbeziehung zum russischen Lobbyisten Andrej Bykow wird für den drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW endgültig zum Albtraum. In einer groß angelegten Razzia durchsuchten Steuerfahnder und Polizei am Donnerstag Firmenräume von EnBW sowie Privatwohnungen von amtierenden und ehemaligen Managern des Konzerns. Das bestätigte der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mannheim, Peter Lintz.

Damit weitet sich die Affäre um versickerte Millionentransfers aus. Steuerfahnder und Beamte der Landespolizei hätten neben der Zentrale von EnBW in Karlsruhe bei den Durchsuchungen auch zwei Töchter des Konzerns ins Visier genommen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Daneben wurden nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bundesweit auch sieben Wohnungen von ehemaligen und amtierenden EnBW-Managern durchsucht. Die Aktion dauerte auch am Abend an. 

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt bereits seit Juni in der Affäre gegen sieben namentlich nicht genannte amtierende und ehemalige Manager des Konzerns wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dubiose-deals-mit-russland-razzia-in-der-enbw-zentrale-1.1652657 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dubiose-deals-mit-russland-razzia-in-der-enbw-zentrale-1.1652657)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 08:33:06 Di. 30.April 2013
Zitat
88 Mio. Euro Abfindung: Die Ehrenhaftigkeit des Bankers

Alfredo Sáenz ist zurückgetreten. Der Vizepräsident der Banco Santander wird an seinem letzten Amtstag eine grosse Aktentasche mitbringen müssen, damit alle Scheinchen Platz haben: Er geht mit einer Abfindung von 88,17 Millionen Euro und einer Lebensversicherung in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Doch das ist noch lange nicht alles, was diese Geschichte überaus interessant macht.

http://uhupardo.wordpress.com/2013/04/29/88-mio-euro-abfindung-die-ehrenhaftigkeit-des-bankers/#more-5780
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 16:06:03 Sa. 11.Mai 2013
Hihi, der hier ist auch schön und wirft obendrein (mal wieder) ein interessantes Bild auf die Glaubwürdigkeit & Qualität psychiatrischer Gutachten & die Zwangsarbeit in Gefängnissen + Psychiatrien:

http://www.stern.de/politik/deutschland/bayerische-sozialministerin-haderthauers-mann-handelte-mit-knast-produkten-2009493.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/bayerische-sozialministerin-haderthauers-mann-handelte-mit-knast-produkten-2009493.html)


Zitat
Bayerische Sozialministerin:  Haderthauers Mann handelte mit Knast-Produkten
Der Ehemann von Bayerns Sozialministerin Haderthauer, ein Gerichtsarzt, handelte jahrelang mit Luxus-Automodellen, die er von Häftlingen produzieren ließ. Dem Dienstherren verschwieg er den Nebenjob.

Mehr Popcorn, bitte... ;)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: CubanNecktie am 08:34:33 So. 12.Mai 2013
Verdrehte Welt, aber jetzt wissen wir, wen wir nach einer erfolgreichen Revolution in eine Psychatrie stecken sollen, und Ihn wegen Skrupellosigkeit & maßloser Geldgier therapieren müssen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:34:44 Di. 28.Mai 2013
Zitat
Bayerische Sozialministerin:  Haderthauers Mann handelte mit Knast-Produkten
Der Ehemann von Bayerns Sozialministerin Haderthauer, ein Gerichtsarzt, handelte jahrelang mit Luxus-Automodellen, die er von Häftlingen produzieren ließ. Dem Dienstherren verschwieg er den Nebenjob.

Mehr Popcorn, bitte... ;)

Mehr Entertainment gibt's hier:

Zitat
Knastprodukt des Tages: DGB-Fähnchen

(http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=44125&type=o)

Gute Arbeit für uns alle« steht auf den Fähnchen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die am 1. Mai sicherlich wieder in großer Zahl zu sehen sein werden. Gefangene der Justizvollzugsanstalt Willich in Nordrhein-Westfalen kleben jene Fähnchen nach jW vorliegenden Informationen für einen Tageslohn von 11,16 Euro zusammen. Tagespensum nach den Worten eines Gefangenen: 1600 Stück.
http://www.jungewelt.de/2013/04-23/054.php (http://www.jungewelt.de/2013/04-23/054.php)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:43:52 Di. 28.Mai 2013
Zitat
Martin Jäger
Steinmeier-Sprecher wechselt in die Wirtschaft

Daimler hat einen neuen Verbindungsmann in die Politik: Der bisherige Sprecher des Auswärtigen Amtes wird Sprecher des Autokonzerns
.
http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-jaeger-steinmeier-sprecher-wechselt-in-die-wirtschaft-1.571209 (http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-jaeger-steinmeier-sprecher-wechselt-in-die-wirtschaft-1.571209)

Ein echter Durchlauferhitzer!
Er hat jetzt nen neuen Job, denn der Absatzmarkt Afghanistan braucht dringend Daimler:
Zitat
... Martin Jäger, der das Unternehmen verlässt und im September deutscher Botschafter in Afghanistan wird.
http://www.sueddeutsche.de/politik/eckart-von-klaeden-merkels-staatsminister-wird-lobbyist-bei-daimler-1.1683445 (http://www.sueddeutsche.de/politik/eckart-von-klaeden-merkels-staatsminister-wird-lobbyist-bei-daimler-1.1683445)

Der freigewordene Job muß natürlich schnell wieder besetzt werden:
Zitat
Eckart von Klaeden
Merkels Staatsminister wird Daimler-Lobbyist

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, wechselt in die Wirtschaft. Nach der laufenden Legislaturperiode wird er beim Autokonzern Daimler Bereichsleiter für Politik und Außenbeziehungen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/eckart-von-klaeden-merkels-staatsminister-wird-lobbyist-bei-daimler-1.1683445 (http://www.sueddeutsche.de/politik/eckart-von-klaeden-merkels-staatsminister-wird-lobbyist-bei-daimler-1.1683445)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:14:47 Mi. 29.Mai 2013
Hier eine kleine Ergänzung der Süddeutschen
http://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-politiker-ad-in-ihren-neuen-jobs-1.1683645-2 (http://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-politiker-ad-in-ihren-neuen-jobs-1.1683645-2)

Über viele Jahre war Christine Scheel eine der wichtigsten und bekanntesten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Sie stand nicht in der ersten Reihe, aber als Expertin für Finanz- und Wirtschaftsfragen spielte sie in der Partei eine wichtige Rolle. Im Februar 2012 wechselte sie in den Vorstand des Energiekonzerns HSE.

Nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2011 entschied sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus für einen Wechsel zum Pharma- und Chemieunternehmen Merck. Er übernahm dort einen Führungsjob in Brasilien. Es war allerdings kein Engagement von Dauer: Nur wenige Monate später wurde der Vertrag aufgelöst. Nach Mappus' Angaben reagierte er damit auf die Kritik an ihm, weil das Land Baden-Württemberg unter seiner Führung zu viel für den Energieversorger EnBW gezahlt haben soll.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 05:46:22 Do. 30.Mai 2013
Wenn ich den vK gesehen habe, ergreift mich bis heute ein unsagbarer Brechreiz. Warum nur habe ich das Gefühl, mit jeder dieser Meldungen der Sieger, dass mir das leben in diesem System von Meldung zu Meldung unangenehmer wird und "wir" die Verlierer sind?

Oder besteht doch noch Hoffnung, dass diese A***-..cher eines Tages doch noch Wasser saufen und Steine fressen gehen?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Munin72 am 10:52:49 Do. 30.Mai 2013
Hi,

eigentlich stellt sich mir nur eine Frage wer hat nicht seine Seele verkauft? *rollseye*


Gruß Munin
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 11:48:47 Do. 30.Mai 2013
..
eigentlich stellt sich mir nur eine Frage wer hat nicht seine Seele verkauft? *rollseye*
..

Alle diejenigen, welche nicht mit dem systemischen Strom schwimmen und es ihnen deshalb dreckig geht. Aber da wir "überflüssig" zu sein scheinen ist noch niemand gekommen und hat uns gekauft.

Ein Herr von Klaeden (ein Idealversuchobjekt als Feuermelder) und seine kotzbrockige, arrogante Art... solche Leute braucht das System.
Aber auch hier tröste ich mich: Jegliches hat seine Zeit...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:32:35 Do. 30.Mai 2013
Zitat
In anderen Ländern fordert Bundeskanzlerin Merkel gern lehrmeisternd gute Regierungsführung ein. In ihrer eigenen Machtzentrale akzeptiert sie einen künftigen Wirtschaftslobbyisten.
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zu-von-klaeden-der-trojaner,1472602,22897946.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zu-von-klaeden-der-trojaner,1472602,22897946.html)

Strombi, du hast es schon öfter vorweggenommen...
Bisher wünschte ich einfach einen Umsturz der Verhältnisse, wo man gerechtere Verhältnisse aufbaut und das Vergangene hinter sich läßt. Es wächst jedoch meine Wut über die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der Macht ins Unermeßliche, so daß mich der Wunsch nach Rache mehr und mehr fasziniert. Wenn man ein Herz hat, kann man nicht alles nur schlucken und auf sich ruhen lassen. Ich hasse sie inbrünstig, all die Wichser, die mit einem goldenen Löffel im Mund auf die Welt kamen, deren Karrieren von Anbeginn feststehen und die keinen Schimmer von dem Leben einfacher Menschen haben. Für ihre Überheblichkeit und Ignoranz sollen sie zahlen...

...nicht zu knapp!!!

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:41:46 Fr. 31.Mai 2013
Zitat
Die Anklage lautet auf Verschwörung gegen den Staat: Bei einem Großprozess in Palermo geht es um angebliche Deals von Politikern und Carabinieri-Offizieren mit Mafia-Gangsterbossen in den neunziger Jahren. Auch Silvio Berlusconi hatte demnach einen Mittelsmann zur Cosa Nostra.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-prozess-um-geheimpakt-zwischen-staat-und-mafia-a-902940.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-prozess-um-geheimpakt-zwischen-staat-und-mafia-a-902940.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Ratrace am 09:12:39 Sa. 01.Juni 2013
Zitat
Wenn ich den vK gesehen habe, ergreift mich bis heute ein unsagbarer Brechreiz. Warum nur habe ich das Gefühl, mit jeder dieser Meldungen der Sieger, dass mir das leben in diesem System von Meldung zu Meldung unangenehmer wird und "wir" die Verlierer sind?
Dieses System und ihre hassenswerten Profiteure werden nicht Vernunft zeigen und auch nur einen Millimeter zurückrudern. Ach ja, "das System" - eben das, was in der westlichen Welt die Ursache von massenhafter und galoppierender Verarmung und Elitenbildung ist. Irgendwo zwischen Zinseszins und betonierter Macht der Banken und Konzerne auf Politik und damit Menschen. Ich will das nicht mal mehr "Kapitalismus" nennen. Das ist Megalomanie, etwas komplett klinisch Relevantes. Jedes Individuum, daß sich so verhalten würde wie die Protagonisten der Macht würde direkt und ohne Umwege eingeliefert werden in die stationäre, geschlossene Psychiatrie wegen Fremdgefährdung. Mit einem Konzern oder politischer Macht im Rücken ist man allerdings "Elite".

Wenn dieser Dreck ein Ende findet, dann nur, sobald es sich systemisch totgelaufen hat. Nicht durch Einsicht der Betreiber. Erst dann, wenn wirklich ökonomisch und ökologisch nichts mehr geht. Wenn die ökonimietreibenden Ressourcen der Erde komplett verbraucht sind, die Wirtschaft eines Großteils der Länder unwiederbringlich am Boden ist und die Leute auf Demos regelmäßig in großen Zahlen erschossen werden. Dann verpissen sich diese Wichser dorthin, wo sie nicht greifbar sind. Das wird der Endpunkt sein.

Etwas sehr Entblößendes über Elitenbildung im Frühstadium:
http://pcast.sr-online.de/play/sr2-fragen-klassiker/2011-01-12_friedrichs25052008.mp3 (http://pcast.sr-online.de/play/sr2-fragen-klassiker/2011-01-12_friedrichs25052008.mp3)

Viel "Spaß"!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 08:26:13 Do. 06.Juni 2013

Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-Filz-


Die Steueraffäre des Uli Hoeneß ist eine Geschichte voller Missverständnisse und Absurditäten. Die Kanzlerin und ein Journalist spielen dabei keine unwesentliche Rolle. Jetzt taucht in dem Drama auch noch ein Steuerfahnder auf, der Hoeneß nach SZ-Informationen bei seiner missglückten Selbstanzeige zur Seite stand.

Und zu allem Überfluss taucht in dem Drama jetzt auch noch ein unglücklicher Steuerfahnder auf, der Hoeneß bei der Abfassung seiner missglückten Selbstanzeige zur Seite stand. Ausgerechnet ein Fahnder. Er wurde vernommen, bei ihm wurde durchsucht, und seine Geschichte ist voller Missverständnisse wie so vieles andere in diesem schrägen Fall, bei dem es in der Summe um vielleicht 3,2 Millionen Euro nicht bezahlter Steuern geht.

Der Finanzbeamte war viele Jahre Sachgebietsleiter bei der Steuerfahndung München - und er kannte Hoeneß. Seit einer Weile ist er kein Sachgebietsleiter mehr, sondern in Altersteilzeit. Das heißt, er ist formal noch nicht in Pension, geht aber schon lange nicht mehr in den Dienst und wartet auf seine Urkunde. Hoeneß wird ihn für einen Pensionär gehalten haben. Der Mann selbst wird sich auch so gesehen haben. Aus seiner Rolle bei der Abfassung der Selbstanzeige lassen sich nur schwer politische Schlüsse ziehen. Aber misslich ist eine nicht genehmigte Nebentätigkeit auch bei Nachbarschaftshilfe. Doch irgendwie passt sein Fall zu der ganzen Causa, die von Unbeholfenheit nur so strotzt.

Die Ermittler sollen, was für den Ausgang ihrer Prüfung nicht ganz unerheblich ist, mittlerweile davon ausgehen, dass Hoeneß im Zuge eines geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz anonym seine Steuern nachzahlen wollte. Die Bank soll im Herbst 2012 im Auftrag von Hoeneß die zu zahlende Summe ermittelt haben, angeblich zwischen 5,8 und 6,8 Millionen Euro. Also deutlich mehr, als heute im Feuer ist.


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fc-bayern-praesident-steuerfahnder-half-hoeness-bei-selbstanzeige-1.1689638 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fc-bayern-praesident-steuerfahnder-half-hoeness-bei-selbstanzeige-1.1689638)
Titel: Urteil: Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen
Beitrag von: Nikita am 01:21:51 Sa. 08.Juni 2013
Zitat
Urteil: Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Bruessel-darf-Industrie-an-Geheimverhandlungen-beteiligen-1885092.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-Bruessel-darf-Industrie-an-Geheimverhandlungen-beteiligen-1885092.html)


Urteil: Brüssel darf Industrie an Geheimverhandlungen beteiligen

Der privilegierte Zugang von Wirtschaftsvertretern zu den Geheimverhandlungen eines Freihandelsabkommens verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat die 8. Kammer des Europäischen Gerichts am Freitag in Luxemburg entschieden[1] und damit die Klage[2] der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) abgewiesen.

CEO bemüht sich seit 2009 um Zugang zu Informationen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Indien[3]. Unter anderem hatte die Organisation von der Kommission während der Verhandlungen des Abkommens mit Indien die Herausgabe von Protokollen zahlreicher Treffen von Kommissionsbeamten und Industrievertretern gefordert, aber nur teilweise erhalten.

In ihrer 2011 angestrengten Klage[4] hatte die Organisation auch den Standpunkt vertreten, eine fortgesetzte Geheimhaltung sei nicht zu rechtfertigen, wenn Dokumente an Verbände mit mehreren tausend Mitglieder weiter gegeben würden.

Die achte Kammer widersprach dem und folgte insgesamt der Argumentation der Kommission. Die Industrievertreter seien als „Experten“ in die Arbeiten zu dem Abkommen eingebunden. Vorab sei Stillschweigen vereinbart worden, auch wenn ausgetauschte Dokumente nicht offiziell als „geheim“ oder „vertraulich“ klassifiziert seien.

CEO hatte mit dem Verfahren auch die Arbeit der so genannten „Arbeitsgruppen zum Marktzugang“ beleuchten wollen. In diesen Gruppen treffen sich laut CEO Vertreter vom Kommission, Mitgliedsstaaten und Industrie, um über Freihandelsabkommen oder auch Gesetze in Drittländern zu sprechen. Für verschiedene Industriezweige gibt es jeweils eigene Gruppen. Die Öffentlichkeit erfährt über die Arbeit der Gruppen dagegen praktisch nichts.

CEO zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. Die Entscheidung könne als Legitimation für mehr Geheimhaltung[5] rund um die Verhandlung von Freihandelsabkommen gewertet werden, warnte die Organisation. CEO hat zwei Monate und zehn Tage Zeit, um Berufung beim Europäischen Gerichtshof einzulegen.

Auch das EU-Parlament beklagt die zunehmende Intransparenz bei Verhandlungen wie etwa beim umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA[6] oder dem Abkommen über Flugpassagierdaten und Bankdatentransfers[7] zwischen den USA und der EU. (Monika Ermert) / (vbr[8])

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  [1] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=138132&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=665977 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=138132&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=665977)
  [2] http://corporateeurope.org/pressreleases/2013/court-ruling-fails-stop-business-lobbies-privileged-access-eu-india-trade-talks (http://corporateeurope.org/pressreleases/2013/court-ruling-fails-stop-business-lobbies-privileged-access-eu-india-trade-talks)
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-zwischen-EU-und-Indien-in-der-Kritik-180071.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-zwischen-EU-und-Indien-in-der-Kritik-180071.html)
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-auf-Herausgabe-von-Verhandlungsdokumenten-verklagt-1190814.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-auf-Herausgabe-von-Verhandlungsdokumenten-verklagt-1190814.html)
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-ueber-Dienstleistungen-wird-hinter-verschlossenen-Tueren-verhandelt-1850152.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freihandelsabkommen-ueber-Dienstleistungen-wird-hinter-verschlossenen-Tueren-verhandelt-1850152.html)
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-erlaubt-weitgehende-Geheimhaltung-von-ACTA-Dokumenten-1826736.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gericht-erlaubt-weitgehende-Geheimhaltung-von-ACTA-Dokumenten-1826736.html)
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentsvize-fordert-Aussetzung-des-Bankdatenabkommens-1786529.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentsvize-fordert-Aussetzung-des-Bankdatenabkommens-1786529.html)
  [8] mailto:vbr@ct.de



Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:32:35 Do. 20.Juni 2013
SPORT ist inzwischen ein zentraler Ort der Korruption. Hier feiern sich die VIPs aus Politik und Wirtschaft. Jeder 3. Euro der GEZ wird für Sportsenderechte verpulvert, etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Die ansonsten Fußballbegeisterten Brasilianer haben die Faxen dicke und gehen auf die Barrikaden.

Hier geht das blöde Spiel ungehindert weiter...

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1700572.1371714510!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Der FC Bayern spendierte Münchens Wirtschaftsreferent Dieter Reiter Ticket, Flug und Hotel für das Champions-League-Finale in London, obwohl städtische Mitarbeiter keine Geschenke annehmen dürfen. Doch das kümmert den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten nicht, im Gegenteil.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchens-ob-kandidat-reiter-und-der-fc-bayern-guenstige-verbindung-1.1700873 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchens-ob-kandidat-reiter-und-der-fc-bayern-guenstige-verbindung-1.1700873)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:24:16 Do. 20.Juni 2013
Die herrschende Klasse lebt in einer Parallelkultur, in einer absolut anderen Welt und hat nicht den geringsten Schimmer, wie das Leben einfacher Menschen so sein könnte.

Zitat
Nun verlässt der Fifa-Boss Südamerika und jettet in die Türkei zur U20-WM. Wie wenig die Funktionäre die Lage verstehen, demonstriert aber auch ein deutscher Fußball-Botschafter.

Nach seinem Nachtflug aus Brasilien in die Türkei muss sich Joseph Blatter vorgekommen sein wie im Märchen vom Hasen und dem Igel. Egal wo er auch hinkommt - eine Diskussion über Demonstrationen und Gewalt ist schon vor ihm da. Der Fifa-Präsident verlässt das WM-Gastgeberland inmitten der Massenproteste während des Confed-Cups - und jettet ins nächste Krisengebiet  wo die Menschen unzufrieden mit der Politik des eigenen Landes sind.

Klar, Blatters Reise zur Eröffnung der U20-WM in der Türkei war lange geplant, von den Auswüchsen der Ereignisse in Südamerika kann er damals noch nichts gewusst haben.
Zitat
"Der Fußball ist stärker als die Unzufriedenheit der Menschen. Wenn der Ball einmal rollt, werden die Menschen das verstehen, und das wird aufhören", meinte Blatter. Das Gegenteil war der Fall. Dass er anschließend sinngemäß sagte, die Brasilianer hätten die WM gewollt, warum nun die Klagen, machte ihn am Zuckerhut gewiss nicht beliebter.
Zitat
2012 bei Olympia traute er sich in London zur Medaillenübergabe und wurde ausgebuht. Seine Reaktion in einem TV-Interview: "Stars werden immer ausgebuht, also bin ich ein Star. So muss man das nehmen. Ich dachte, dass Olympia-Publikum wäre ein bisschen gebildeter."
Zitat
Die Funktionäre und das politische Weltgeschehen - diese Verbindung ist aber auch aus deutscher Sicht nicht einfach. Während Blatter sich in Südamerika gerade aus dem Staub machte, reist Franz Beckenbauer an diesem Donnerstag als Botschafter an den Zuckerhut.

Sein Kommentar zur Lage in Brasilien lässt ebenfalls Verständnis vermissen: "Die Protest-Bilder kommen für mich überraschend," sagte der 67-Jährige der Bild-Zeitung.
http://www.sueddeutsche.de/sport/sepp-blatter-und-die-krawalle-in-brasilien-augenverschliesser-auf-welttournee-1.1701243 (http://www.sueddeutsche.de/sport/sepp-blatter-und-die-krawalle-in-brasilien-augenverschliesser-auf-welttournee-1.1701243)

Die merken einfach nichts.

Mußte ich einfach loswerden, auch wenn es etwas OT ist.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:44:34 Di. 25.Juni 2013
Da Politik ein Kasperletheater geworden ist ohne wirkliche Macht (Entscheidungen werden von der Wirtschaft getroffen), versuchen die Beteiligten sich nur noch persönlich zu bereichern. Weltweit das gleiche Spiel:

Tschechien:
Zitat
Ministerien und Prager Rathaus durchsucht

Sondereinheiten der Polizei durchsuchten am Donnerstag auch das Finanz- und das Verteidigungsministerium, das Prager Rathaus und zahlreiche private Büros und Wohnungen. In der Villa des Prager Unternehmers und Lobbyisten Ivo Rittig assistierte sogar die österreichische Polizei ihren tschechischen Kollegen mit speziell ausgebildeten Geldspürhunden.

Bei insgesamt 31 Hausdurchsuchungen habe man umgerechnet rund sechs Millionen Euro in bar und kiloweise Gold sichergestellt, sagte der verantwortliche Polizeichef am Freitagvormittag in Prag. Man habe es offenbar mit einer kriminellen Vereinigung zu tun, deren Ziel es sei, sich persönlich zu bereichern und Einflus in staatlichen Institutionen zu gewinnen, so der Beamte.
http://www.fr-online.de/politik/razzia-bei-regierung-in-tschechien-schmiergeld--und-spitzelaffaere-in--prag,1472596,23311312.html (http://www.fr-online.de/politik/razzia-bei-regierung-in-tschechien-schmiergeld--und-spitzelaffaere-in--prag,1472596,23311312.html)

Zitat
Nach den aufsehenerregenden Polizeirazzien, die die Regierungskrise vor 10 Tagen ausgelöst haben, laufen die Ermittlungen unterdessen weiter. Allerdings zeigen sich die drei verhafteten Ex-Abgeordneten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar wenig gesprächig, meist heißt es nur "ich kann mich nicht erinnern", "ich weiß es nicht mehr", "das ist mir nicht bekannt". Lediglich der suspendierte Chef des militärischen Nachrichtendienstes, Milan Kovanda, der ein umfassendes Geständnis abgelegt hat sowie Jana Nagyová, die frühre Büroleiterin von Premier Nečas, arbeiten mit den Ermittlern zusammen.

Nagyová soll nach Ansicht der Ermittler den militärischen Nachrichtendienst dazu missbraucht haben, um die Ehefrau und enge Mitarbeiter des Regierungschefs zu bespitzeln. Sie rechtfertigt dieses Verhalten nach Aussagen ihrer Anwälte unter anderem damit, dass sie den Verdacht hatte, Radka Nečasová sei in den Dunstkreis einer Sekte geraten. Auch bei der mutmaßlichen Bestechung von drei abtrünnigen Abgeordneten der Regierungspartei ODS soll Nagyová im Hintergrund die Fäden gezogen haben.
http://www.fr-online.de/politik/korruptions-affaere-in-tschechien-praesident-zeman-will-beamten-regierung,1472596,23500778.html (http://www.fr-online.de/politik/korruptions-affaere-in-tschechien-praesident-zeman-will-beamten-regierung,1472596,23500778.html)

Italien:
Zitat
Sie wurde erst im April ins italienische Kabinett berufen, jetzt kostet sie ein Steuerskandal den Ministerposten: Die frühere Kanu-Olympiasiegerin Josefa Idem ist zurückgetreten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/josefa-idem-tritt-nach-steueraffaere-zurueck-a-907630.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/josefa-idem-tritt-nach-steueraffaere-zurueck-a-907630.html)

Brasilien:
Zitat
Termindruck, Sonderbudgets, Günstlingswirtschaft. Wenn Baubranche und Fußball zusammen kommen, dann bedeutet das auch und vor allem in Brasilien nicht zuletzt: Korruption.

Über 70 Prozent der Bevölkerung sind Umfragen zufolge sicher, dass große Teile der öffentlichen Milliardeninvestitionen auf privaten Konten landen.
http://www.welt.de/sport/fussball/wm-2014/article117092042/Korruption-truebt-Vorfreude-auf-die-WM-2014.html (http://www.welt.de/sport/fussball/wm-2014/article117092042/Korruption-truebt-Vorfreude-auf-die-WM-2014.html)

Kanada:
Zitat
Der mit dem Vorsatz der Korruptionsbekämpfung angetretene Bürgermeister von Kanadas zweitgrößter Metropole Montreal sitzt nun selbst wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.

Michael Applebaum sei gestern in seinem Haus festgenommen worden, sagte Robert Lefraniere, Chef der zuständigen Spezialeinheit der Polizei.
http://orf.at/stories/2187584/ (http://orf.at/stories/2187584/)

Kroatien:
Zitat
Bei der Abstimmung im Bundesrat gab es viele zustimmende Worte, berichtet Reuters. Nur eineinhalb Jahrzehnte nach Krieg und Vertreibung werde Kroatien als zweites Land des ehemaligen Jugoslawien Teil der EU, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Kroatien sei ein politisch und kulturell zutiefst europäisches Land. „Dies ist ein historischer Tag“, so Westerwelle.

Gegen die Aufnahme Kroatiens gab es aber speziell in Deutschland auch große Vorbehalte. Vor allem wegen dem hohen Grad an Korruption standen viele dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Einer unlängst veröffentlichten Studie zufolge sagen 90 Prozent der Kroaten, Korruption und Bestechung sei bei den Unternehmen im Land weit verbreitet
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/52647/ (http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/06/52647/)

Slowenien:

Zitat
Die Korruption in Kroatien ist erschreckend. Doch in Slowenien, EU- und Eurozonen-Mitglied, ist die Lage sogar noch schlimmer. Hier sagten 96 Prozent der Manager, es gebe Bestechung und Korruption. Das ist mehr als in Kenia, wo es nur 94 Prozent sind.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/17/neuling-kroatien-eu-spitze-bei-der-korruption/ (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/17/neuling-kroatien-eu-spitze-bei-der-korruption/)

Deutschland:

Zitat
Bestechung von Abgeordneten
Korruption gestattet

CDU, CSU und FDP verhindern still und heimlich, dass Deutschland das UN-Abkommen zur Bekämpfung von Korruption ratifiziert. Bestechung von Abgeordneten bleibt nun legal.


Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen ratifizieren wird, das schon vor zehn Jahren verabschiedet wurde - und das mittlerweile von 167 Ländern ratifiziert wurde. Die Bundesrepublik gehört mit Staaten wie Nordkorea, Sudan und Syrien zu den wenigen Ausnahmen, die sich nicht zur Bestrafung der Korruption gegenüber Amtsträgern verpflichten.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/bestechung-von-abgeordneten-korruption-gestattet,10808018,23137616.html (http://www.berliner-zeitung.de/politik/bestechung-von-abgeordneten-korruption-gestattet,10808018,23137616.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: pjotr am 11:58:50 Do. 27.Juni 2013
Nicht nur das die internationalen Konzerne die Staaten in ihre Zucht nehmen, die Bundesregierung macht sich zum willfährigsten Büttel ihrer Interessen.
Der Irrsinn kennt keine Grenzen.

Heuschrecken in Anwaltsroben
NDR Info - Das Forum - 26.06.2013 20:30 Uhr Autor/in: Kieser, Albrecht
Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs. Verhandelt wird diese Klage weitgehend im Geheimen vor einem Schiedsgericht in den USA.
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/forum/audio164853_podcastID-podcast2990.html (http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/forum/audio164853_podcastID-podcast2990.html)

Monitor ab Minute 20:45 zu den sogenannten "Investitionsschutzabkommen".
http://gffstream-2.vo.llnwd.net/c1/m/1370548320/monitor/wdr_fernsehen_monitor_20130606.mp4 (http://gffstream-2.vo.llnwd.net/c1/m/1370548320/monitor/wdr_fernsehen_monitor_20130606.mp4)
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2013/0606/pdf/recht.pdf (http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2013/0606/pdf/recht.pdf)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 16:43:35 Do. 27.Juni 2013
Politik gegen die Bevölkerung lässt sich am besten hinter verschlossenen Türen machen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:14:36 Fr. 28.Juni 2013
Zitat
Vatikanbank-Affäre
Festnahme wegen Korruptionsverdacht

Korruption, Betrug, Verleumdung: Die italienische Polizei hat am frühen Morgen drei Männer wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen, darunter auch einen hohen Vatikan-Geistlichen.
http://www.fr-online.de/panorama/vatikanbank-affaere-festnahme-wegen-korruptionsverdacht,1472782,23537174.html (http://www.fr-online.de/panorama/vatikanbank-affaere-festnahme-wegen-korruptionsverdacht,1472782,23537174.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:01:30 Mo. 01.Juli 2013
Zitat
Vorwurf des Bundesrechnungshofs
De Maizière soll mit Rüstungsindustrie gemauschelt haben

Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister de Maiziére: Nach stern-Informationen wirft der Bundesrechnungshof dem CDU-Politiker die Bevorzugung eines Herstellers bei einem Hubschrauber-Deal vor.
http://www.stern.de/politik/deutschland/vorwurf-des-bundesrechnungshofs-de-maiziere-soll-mit-ruestungsindustrie-gemauschelt-haben-2031822.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/vorwurf-des-bundesrechnungshofs-de-maiziere-soll-mit-ruestungsindustrie-gemauschelt-haben-2031822.html)

Zitat
Merkel kämpft für die deutsche Autromobliindustrie und gegen vernüftige Klimapolitik
Stinkelobbyismus plattester Art


Vergangene Woche wurde Angela Merkel beim Regieren beobachtet. Sie hat sich sogar öffentlich dazu geäußert. „Ja, es stimmt, dass wir uns eingesetzt haben, dass darüber nicht entschieden wird“, sagte die Kanzlerin in Brüssel. Ja, es stimmt, die Kanzlerin hat erfolgreich den europäischen Klimaschutz blockiert.

Mit ihrem persönlichen Kampfgewicht verhinderte sie, dass die EU eine neue, strengere CO2-Ausstoßnorm bekommt. 95 Gramm des Klimagases auf den Kilometer bis 2020, das ist für die hiesigen Autobauer nicht zu machen, selbst dann nicht, wenn es bloß ein Durchschnittswert (auf jeden großen Klimaschädling kommt ein kleiner Klimaschädling) ist.

Egal wie lange die Debatte über den Abschied von den fossilen Energieträgern schon läuft – Mercedes, BMW und Audi können nur Benzin verbrennen. Sollen sie auch, meint Angela „ich war’s nicht“ Merkel und bekennt sich frei zum Stinkeautolobbyismus plattester Sorte. Dazu braucht sie noch nicht einmal die Unterstützung ihres Kanzleramtssekretärs Eckart von Klaeden, der in wenigen Wochen als Daimler-Lobbyist anfängt.
http://www.taz.de/Kommentar-Merkels-Autolobby-Politik/ (http://www.taz.de/Kommentar-Merkels-Autolobby-Politik/)!119023/
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:12:17 So. 07.Juli 2013
In der Politik geht's zu wie beim Internationalen Olympischen Kommitee oder der FIFA: Je korrupter, desto besser die Karrierechancen.

Zitat
Generalsekretär Thomas de Maizière
Favorit für Nato-Posten

Im Inland hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit Problemen zu kämpfen. Möglicherweise steht ihm jedoch eine internationale Karriere bevor: Nach SPIEGEL-Informationen könnte er Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beerben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-ist-favorit-fuer-posten-des-nato-generalsekretaers-a-909830.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-ist-favorit-fuer-posten-des-nato-generalsekretaers-a-909830.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:10:25 Fr. 12.Juli 2013
Zitat
Korruptionsskandal bei Flughafenausbau
Drei Beschuldigte in U-Haft

Drei Verdächtige im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre um Grundstücksgeschäfte am Frankfurter Flughafen sind in Untersuchungshaft. Insgesamt wird gegen zehn Personen ermittelt.


Nach den Schmiergeldermittlungen um Grundstücksgeschäfte am Frankfurter Flughafen sitzen inzwischen drei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Den Männern im Alter zwischen 50 und 73 Jahren wurden die bereits vorab ausgestellten Haftbefehle von Amtsrichtern in Frankfurt und Berlin eröffnet und nach einer Anhörung bestätigt, wie Justizsprecher am Donnerstag bestätigten.

In Frankfurt waren der mutmaßliche Haupttäter (50) und ein Immobilienmakler (53) am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt worden. Ein ebenfalls verdächtiger Treuhänder (73) aus dem Fürstentum Liechtenstein war in Berlin festgenommen worden. Er soll laut Staatsanwaltschaft Frankfurt möglichst schnell in ein hessisches Gefängnis gebracht werden. Am Dienstag hatte es eine Razzia im gesamten Bundesgebiet sowie in Liechtenstein gegeben.

Zehn Verdächtige

Insgesamt wird bislang gegen zehn Personen ermittelt. Die Verdächtigen werden beschuldigt, Erbbau-Grundstücke im Frachtbereich Cargo-City Süd gegen Schmiergeld verschoben und die entsprechenden Zahlungen verdeckt zu haben. Der mutmaßliche Haupttäter hatte bis Sommer 2008 an verantwortlicher Stelle im Immobilienmanagement des Flughafenbetriebers Fraport gearbeitet und diese Position möglicherweise für illegale Deals ausgenutzt. Die Vorwürfe lauten Bestechung und Bestechlichkeit sowie Untreue, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-des-bundesarbeitsgerichts-betriebsraete-bekommen-vetorecht-bei-leiharbeit-1.1719846 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-des-bundesarbeitsgerichts-betriebsraete-bekommen-vetorecht-bei-leiharbeit-1.1719846)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:20:45 Di. 16.Juli 2013
Zitat
Wenn Journalisten gefällig werden

Transparency International fordert schärfere Regeln gegen Bestechung und Bestechlichkeit in deutschen Medien. Journalistenreisen, Geschenke und Presserabatte gehörten immer noch zum Alltag, sagte der stellvertretende Transparency-Vorsitzende Jürgen Marten in Berlin. "Statt systematisch Korruption vorzubeugen und Transparenz zu schaffen, ruhen sich anscheinend viele Häuser auf dem Glauben aus, dass ihre Journalisten nicht bestechlich seien."


First Class nach Südafrika

Der Bericht von Transparency und Netzwerk Recherche setzt sich unter anderem mit dem Fall Thyssen-Krupp auseinander, der vergangenen Herbst für Aufsehen sorgte. Der Großkonzern hatte vier Journalisten bekannter Tageszeitungen First Class nach Südafrika fliegen lassen. Dort übernachteten die Redakteure in einer Luxusunterkunft und wurden mit einem Hubschrauber zu Terminen gebracht.

Dass die Pressereise von Thyssen-Krupp finanziert war, sei in den Artikeln anschließend nicht kenntlich gemacht worden, kritisiert die Studie. Anschließend seien dann "ein paar nette Geschichten über das aufstrebende Geschäft in Südafrika erschienen".

Rabatt beim Autokauf


Ein Einzelfall sei dies nicht, legt die Studie nahe und listet viele weitere Verquickungen zwischen Medien und Wirtschaft auf. Auch mit dem Thema Presserabatte beschäftigt sich der Bericht. So böten Hunderte von Unternehmen - wie Audi, BMW oder Tuifly - Journalisten Vorzugsrabatte an.
http://www.tagesschau.de/inland/transparency-journalismus100.html (http://www.tagesschau.de/inland/transparency-journalismus100.html)

Zitat
Haftstrafen für Korruption bei der Kfz-Zulassung

Wegen Korruption in einer Kfz-Zulassungsstelle hat das Münchner Landgericht drei Angeklagte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Eine frühere Sachbearbeiterin der Behörde muss wegen 587 Fällen der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt drei Jahre und vier Monate in Haft. Die heute 64-Jährige hatte sich laut Urteil seit Februar 2008 vier Jahre lang für die Zulassung von Fahrzeugen ohne die gesetzlichen Voraussetzungen schmieren lassen.
http://www.focus.de/regional/muenchen/prozesse-haftstrafen-fuer-korruption-bei-der-kfz-zulassung_aid_1045167.html (http://www.focus.de/regional/muenchen/prozesse-haftstrafen-fuer-korruption-bei-der-kfz-zulassung_aid_1045167.html)

Zitat
Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche
Razzia bei van-Almsick-Partner Jürgen B. Harder

Der Partner der früheren Schwimmerin Franziska van Almsick, der Heidelberger Immobilienhändler Jürgen B. Harder, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Am Dienstag wurden seine Frankfurter Geschäftsräume durchsucht. Die Vorwürfe wiegen schwer.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/van-almsick-harder-razzia-bestechung/-/id=1622/nid=1622/did=11723640/1b1ckwn/ (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/van-almsick-harder-razzia-bestechung/-/id=1622/nid=1622/did=11723640/1b1ckwn/)

Zitat
Rajoys Ex-Schatzmeister hinter Gittern

Mit der Inhaftierung des ehemaligen Schatzmeisters geht der Korruptionsskandal in Spaniens Regierungspartei in eine weitere Runde. Mancher im Partido Popular fürchtet nun, der frühere Finanzverwalter könnte mit weiteren pikanten Details für neuen Wirbel sorgen.
http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/rajoys-ex-schatzmeister-hinter-gittern-1.18107737 (http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/rajoys-ex-schatzmeister-hinter-gittern-1.18107737)

Zitat
Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister wird wegen Veruntreuung und Dokumentenfälschung ermittelt. Seine Immunität wurde vom Parlament aufgehoben.
http://www.taz.de/Ermittlungen-zur-Lagarde-Liste/ (http://www.taz.de/Ermittlungen-zur-Lagarde-Liste/)!120028/

Zitat
Korruption in Spanien
Schwarze Kassen für illegale Spenden

Der frühere Schatzmeister der Volkspartei hat bestätigt, dass er jahrelang für die Partei Schwarzgeldkonten geführt hat. Der Regierungschef wird schwer belastet.
http://www.taz.de/ (http://www.taz.de/)!119975/

Zitat
Korruption und Schwarzgeld-Skandale lassen Spanien im europäischen Ausland schlecht dastehen. Denn Spaniens Justizsystem gilt wegen fehlender Unabhängigkeit und Effizienz als eines der größten Übel der Wirtschaftskrise.
http://www.wiwo.de/politik/europa/vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-korrupte-spanische-justiz-holt-regierungschef-rajoy-ein/8481604.html (http://www.wiwo.de/politik/europa/vor-dem-gesetz-sind-nicht-alle-gleich-korrupte-spanische-justiz-holt-regierungschef-rajoy-ein/8481604.html)

Zitat
Ist Juan Carlos, König von Spanien, ein Steuerbetrüger?

Juan Carlos hat Immobilien in Portugal und Madrid geerbt und außerdem eine stattliche Barschaft. Dieses Millionenerbe soll er laut Finanzamt niemals versteuert haben. Die Oppositionsparteien sind für eine Ausweitung des Transparenzgesetzes auf die Krone.
http://www.format.at/articles/1327/931/362172_s2/ist-juan-carlos-koenig-spanien-steuerbetrueger (http://www.format.at/articles/1327/931/362172_s2/ist-juan-carlos-koenig-spanien-steuerbetrueger)

Zitat
Massendemonstration
Spanier protestieren gegen Korruption und Sparmaßnahmen

Spanien kommt nicht zur Ruhe: Wieder sind Zehntausende in 80 Städten auf die Straße gegangen. Viele fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Rajoy.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/spanien-proteste-sparprogramm (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/spanien-proteste-sparprogramm)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Yavin1980 am 07:54:44 Mi. 17.Juli 2013
Dieben hat man damals die Hände abgehackt.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:45:11 Mi. 17.Juli 2013
Und ein weiteres Mal beweist sich der Sport als zentrale Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Organisierter Kriminalität.

Zitat
Formel 1
Ecclestone wegen Bestechung angeklagt


Seit 2011 ermittelten die Münchner Behörden. Im vergangenen Sommer war bereits Ecclestones einstiger Geschäftspartner Gerhard Gribkowsky zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In der Urteilsverkündung betonte der Richter damals schon, dass der ehemalige Risiko-Vorstand der BayernLB von Ecclestone „ins Verbrechen geführt“ worden sei.

Der Brite soll dem deutschen Banker für den Verkauf der Formel-1-Anteile an die Investmentgruppe CVC 44 Millionen Dollar gezahlt haben. Ecclestone hat die Schmiergeld-Vorwürfe stets bestritten und sprach seinerseits von Erpressung. Gribkowsky soll Anspielungen gemacht haben, Ecclestones undurchsichtiges Geschäftsmodell den britischen Steuerbehörden zu melden.

Jene Formel 1, die Ecclestone wie kein anderer geprägt, geformt und vor allem finanziell gesteuert hat. Der Aufstieg zum mächtigsten Mann der Königsklasse des Motorsports begann Ende der 1970er Jahre, als der einstige Gebrauchtwagen-Händler die TV- und Vermarktungsrechte erstand. Ecclestone machte aus der Formel 1 ein weltumspannendes milliardenschweres Ereignis. Ein geplanter Börsengang wurde im vergangenen Jahr allerdings verschoben. Die Nachrichten von einer Anklage ihres Geschäftsführers hätte die Aktie sicherlich erstmal vor die Wand fahren lassen.

Ob Abu Dhabi, China, Malaysia, Indien oder im kommenden Jahr Russland: Ecclestone, der wenig übrig hat für Demokratien, erobert den Markt. Von den Veranstaltern kassiert er Antrittsgelder in Millionenhöhe. Traditionsstrecken wie auch der Hockenheimring und der Nürburgring wechseln sich aus Kostengründen längst ab. Jetzt stehen Ecclestone ausgerechnet in Deutschland schwere Zeiten bevor.
http://www.fr-online.de/sport/formel-1-ecclestone-wegen-bestechung-angeklagt,1472784,23740576.html (http://www.fr-online.de/sport/formel-1-ecclestone-wegen-bestechung-angeklagt,1472784,23740576.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:22:44 Sa. 20.Juli 2013
Zitat
Parteispenden
Die guten Partei-Freunde

Kein Wahlkampf ohne Geld, keine Partei ohne Spender – auch 2013 wird wieder CDU und SPD geholfen. Bereits in diesem Monat gab es drei Großspenden.


Im Mai wurde sie 60. Die Altersvorsorge ist geregelt. Und ein bisschen Geld blieb da noch übrig. Nun möchte Marga Süsselbeck der Partei, der sie seit 1975 angehört, unter die Arme greifen: Vor wenigen Wochen hat die Angestellte aus Hannover 80.000 Euro an die SPD überwiesen.
Marga Süsselbeck ist kein Einzelfall. In normalen Zeiten birgt die Veröffentlichung der Großspenden über 50.000 Euro durch die Bundestagsverwaltung wenig Überraschungen: Auf der Liste dominieren seit Jahren Wirtschaftsverbände wie die Metallarbeitgeber und Großkonzerne wie Daimler und BMW, die vor allem Union und FDP sowie in geringerem Umfang auch SPD und Grüne mit fünf- oder sechsstelligen Zuwendungen beglücken.

Privatleute tauchen allenfalls auf, wenn rechts- oder linksextremen Splitterparteien mal wieder die Hinterlassenschaft eines politischen Hitzkopfs zufällt. Doch in Wahlkampfzeiten ist das anders: In diesem Monat hat der Bundestag bereits drei private Großspenden für CDU und SPD angezeigt.

Richtig überraschend kommt die Unterstützung durch Martin Herrenknecht für die CDU nicht. Schon im Wahljahr 2009 hatte der knorrige Schwarzwälder 70.000 Euro überwiesen. In den folgenden Jahren flossen niedrigere Zuwendungen. Anfang der vorigen Woche nun transferierte der 71-Jährige erneut 70 000 Euro an die CDU – „als Privatmann“, wie er mehrfach betont.

Herrenknecht ist allerdings kein Unbekannter, Nicht nur im Südwesten kennt man ihn – dort wollte er 2005 als CDU-Kandidat für den Bundestag antreten und scheiterte knapp. Vor allem aber steuert der Diplom-Ingenieur aus dem badischen Schwanau ein globales Familienunternehmen mit 5000 Beschäftigten und mehr als einer Milliarde Umsatz: Die Herrenknecht AG gilt als Weltmarktführer für Tunnelbohrer. Die riesigen Maschinen haben 57 Kilometer lange Röhren unterm Gotthard vorangetrieben und den Bosporus für eine Trinkwasserleitung unterquert. Große Chancen sieht der Mittelständler in China, wo er 2012 mit Kanzlerin Merkel und dem damaligen Premier Wen Jiabao für ein Foto posierte.
http://www.fr-online.de/politik/parteispenden-die-guten-partei-freunde,1472596,23757090.html (http://www.fr-online.de/politik/parteispenden-die-guten-partei-freunde,1472596,23757090.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:12:53 So. 21.Juli 2013
Zitat
Dominique Strauss-Kahn erhält nach seinem Sex-Skandal einen Aufsichtsratsposten bei der "Russischen Regionalen Entwicklungsbank" RRDB, die zum russischen Energiekonzern Rosneft gehört.
http://www.fr-online.de/leute/dominique-strauss-kahn--in-russland-ist-man-toleranter-,9548600,23724916.html (http://www.fr-online.de/leute/dominique-strauss-kahn--in-russland-ist-man-toleranter-,9548600,23724916.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:14:43 Di. 23.Juli 2013
Zitat
Die Angeklagten im HSH-Nordbank-Prozess

Von Mittwoch (24.7.) an steht der frühere Vorstand der HSH Nordbank in Hamburg vor Gericht.

Fotostrecke der Organisierten Kriminellen: http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/prozessauftakt-die-angeklagten-im-hsh-nordbank-prozess/8533954.html (http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/prozessauftakt-die-angeklagten-im-hsh-nordbank-prozess/8533954.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 19:12:21 Di. 23.Juli 2013
Zitat
Problem: Die neuseeländer Geheimdienste sind außer Kontrolle und haben illegal Neuseeländer bespitzelt (http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=10876344) (Na SO eine Überraschung! Geheimdienste außer Kontrolle? Tun illegale Dinge?! Erkennt jemand ein Muster?)

Lösung: "Konservative" legalisieren das geheimdienstliche Bespitzeln der eigenen Bürger (http://www.nzherald.co.nz/nz/news/article.cfm?c_id=1&objectid=10901674).

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=af106d4b)

Wir basteln Unrecht zu Recht um, tja, andere Verbrecher haben diese Möglichkeit nicht.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:33:21 Fr. 26.Juli 2013
Zitat
"Deepwater Horizon" Explosion
Halliburton vernichtete Beweise

Der US-Konzern Halliburton bekennt sich schuldig, nach der Explosion der Bohrplattform "Deepwater Horizon" vor gut drei Jahren Beweise vernichtet zu haben.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/-deepwater-horizon--explosion-halliburton-vernichtete-beweise,1472780,23831424.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/-deepwater-horizon--explosion-halliburton-vernichtete-beweise,1472780,23831424.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:02:40 Fr. 26.Juli 2013
Zitat
Lobbyismus: 1000 Euro in 30 Minuten

Ein Zahnarzt aus Bad Bramstedt wurde zum begehrten Geschäftspartner von Pharmakonzernen - und kassierte als Bundestagsabgeordneter hohe Vortragshonorare.


(http://cdn1.spiegel.de/images/image-524084-thumb-iown.jpg)

Was auch immer Rolf Koschorrek jetzt sagt, ist mindestens 1000 Euro wert. Der Bundestagsabgeordnete sitzt auf einem Podium der Saarländischen Landesvertretung in Berlin, es geht um Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Koschorrek wirft ein paar dürre Sätze in die Diskussion, nebenbei tippt er auf seinem Handy, zum Abschied werden fleißig Hände geschüttelt. Als der CDU-Mann zielstrebig den Ausgang ansteuert, flüstert ihm eine Dame zu: "Ganz, ganz toll, dass du eingesprungen bist."

Termine wie dieser sind für Koschorrek Routine. Mehr als 64.000 Euro hat er sich insgesamt mit 54 Auftritten verdient - der Volksvertreter gehört zu den besonders fleißigen Vortragsreisenden der Berliner Politik. Novartis, Pfizer und zahlreiche weitere Pharmaunternehmen haben seine Dienste gebucht. Berater wie Gisela Merck, die mit ihrer Firma Cognomed "zielgerichtetes Lobbying" betreibt und für die Koschorrek kurzfristig zur Verfügung stand, können auf ihn als verlässlichen Partner bauen.

Kaum eine andere Branche übt in Berlin so viel Einfluss aus wie das milliardenschwere Gesundheitswesen. Und kein zweites Gremium im Bundestag ist für die Lobbyisten so interessant wie der Gesundheitsausschuss. Was die Abgeordneten dort beschließen, hat Folgen für die Industrie, für Krankenkassen und Kliniken.
http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrter-geschaeftspartner-von-pharmakonzernen-a-912719.html (http://www.spiegel.de/spiegel/bundestagsabgeordneter-begehrter-geschaeftspartner-von-pharmakonzernen-a-912719.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 11:52:59 Fr. 26.Juli 2013
Wie kann diese Korruption endlich wirksam beendet werden? Indem der Täter "Privatvermögen"  beschlagnahmt werden, oder erstmal, bis zum Abschluß vollständiger Überprüfung aller "Nebeneinnahmen" der MdB und Manager diese "eingefroren" werden. Das hätte auch die erforderliche abschreckende Wirkung.

MfG

BGS
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 15:18:01 Fr. 02.August 2013
Zitat
Die Armee und ihre Freunde

Der Untersuchungsausschuss zur Drohne hat jenseits des Gerangels um den Minister Interessantes zutage gefördert: zum Beispiel die Kumpanei zwischen Behörden und Industrie.

Und nun? Den gesamten Sommer lang dominierte die Affäre um die geplatzte, aber millionenschwere Entwicklung des unbemannten Horch- und Guck-Fliegers Euro Hawk Politik und Medien. Wochenlang hechelten sie dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Untersuchungsausschuss des Bundestages entgegen. Doch jetzt, da der Minister die peinlichen Fragen überstanden hat, scheint alles wie vorher: De Maizière bleibt im Amt, die Bundeswehr wähnt ihre Soldaten wegen der fehlenden Drohne weiter in Gefahr, rund 700 Millionen Euro Steuergeld sind trotzdem futsch.
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-euro-hawk-affaere-die-armee-und-ihre-freunde,1472602,23889054.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-euro-hawk-affaere-die-armee-und-ihre-freunde,1472602,23889054.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 07:41:11 Mo. 05.August 2013
Zitat
Doping in Deutschland
Geschichten aus Monsterland

Nicht nur im Osten Deutschlands wurde jahrelang gedopt, auch der Westen hielt flächendeckend mit allen verbotenen Mitteln dagegen. Das zeigt eine Studie der Berliner Humboldt-Universität. Trotzdem lehnt der deutsche Sport harte Gesetze ab, die es anderswo gibt.
http://www.sueddeutsche.de/sport/doping-in-deutschland-geschichten-aus-monsterland-1.1737967 (http://www.sueddeutsche.de/sport/doping-in-deutschland-geschichten-aus-monsterland-1.1737967)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 15:34:09 Mo. 05.August 2013
Neugeborene, unschuldige, unwissende Kinder ... so kommen mir die "neuen" Deutschen vor. Von nichts gewusst, keine Ahnung, alles muß neuerfunden werden, es gab kein Leben vor dem eigenen.... alles war so prima und wir haben schließlich immer recht und die Klugheit schon r(h)ein genetisch in uns. Wir sind schließlich die Besten, Klügsten und Allertollsten.

Im Westen nichts Neues...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 08:55:24 Mi. 14.August 2013
Zitat
Konflikt um Kaffee-Plantage in Uganda

Menschenrechtler sollen schweigen

Konflikt um ugandische Kaffeeplantage: Wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Kampagne von Fian beenden will.




http://www.fr-online.de/wirtschaft/konflikt-um-kaffee-plantage-in-uganda-menschenrechtler-sollen-schweigen,1472780,23996418.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/konflikt-um-kaffee-plantage-in-uganda-menschenrechtler-sollen-schweigen,1472780,23996418.html)

http://www.fian-deutschland.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=514:fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden&catid=56:pressemitteilungen&Itemid=59 (http://www.fian-deutschland.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=514:fian-wehrt-sich-gegen-aufforderung-von-entwicklungsminister-niebel-die-menschenrechtsarbeit-zum-kaweri-fall-zu-beenden&catid=56:pressemitteilungen&Itemid=59)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:09:34 Sa. 24.August 2013
Zitat
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche Rüstungsfirmen

Zwei deutsche Rüstungsfirmen sollen etwa 18 Millionen Euro Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt haben
.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/korruptionsverdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-deutsche-ruestungsfirmen-a-918343.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/korruptionsverdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-deutsche-ruestungsfirmen-a-918343.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 18:18:14 Do. 29.August 2013
Zitat
Hier gibt es eine beeindruckende Visualisierung von Protesten seit 1997 (http://www.ultraculture.org/watch-a-jaw-dropping-visualization-of-every-protest-since-1979/). Das beeindruckende daran ist, dass das so gar nicht zu dem verbreiteten Weltbild passt, dass in den 70ies dauernd überall protestiert wurde, die 80er Jahre apathisch waren, die 90er geradezu narkotisiert, und heute gibt es ein bisschen Occupy. Die Daten sehen genau anders herum aus. Gut, die Daten fangen erst 1979 an. aber da ist so gut wie gar nichts los. Hier und da mal ein Blip, und dann wird es immer und immer stärker, bis es in der Gegenwart weltweit dauernd überall Proteste gibt. Wow.

Quelle: Fefes Blog (http://blog.fefe.de/?ts=ace0ede9)

Ein kleiner Gegenpol.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:45:34 Do. 29.August 2013
Zitat
Die Daten sehen genau anders herum aus.
Ich muß gestehen: Ich glaube diesen Daten nicht!!!
Es mag zwar eine gewaltige Arbeit gewesen sein die Daten für diese Grafik zusammenzutragen, aber nach welchen Gesichtspunkten wurden "Proteste" als Proteste eingeordnet? Ende der 7Oer gab es parallel in der BRD: ANTI AKW Bewegung, RAF und Revolutionäre Zellen, riesige Streikwellen.
Ich glaube, in allen Jahrzehnten ist nur sehr selktiert etwas in die Sammlung eingeflossen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:47:49 Do. 29.August 2013
Und in Politik und Wirtschaft geht es weiter wie gehabt.
Zitat
Im Streit um wetterempfindlichen SPD-Plakate geraten die Sozialdemokraten nun selbst in die Defensive. Die von der Partei beauftragte Agentur Kompla will die SPD wegen unbezahlter Rechnungen im Wert von rund 400.000 Euro verklagen. Das pikante Details der Auseinandersetzung: Agenturchefin Silke Lahnstein ist selbst Parteimitglied und die Nichte des ehemaligen Bundesfinanzministers Manfred Lahnstein.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/plakat-streit-werbeagentur-verklagt-die-spd/8712464.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/plakat-streit-werbeagentur-verklagt-die-spd/8712464.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 19:08:33 Do. 29.August 2013
Zitat
Die Daten sehen genau anders herum aus.
Ich muß gestehen: Ich glaube diesen Daten nicht!!!

Ok, ist nicht astrein.
Zoome mal auf Deutschland, da ist im großen und ganzen ziemlich tote Hose und die von dir genannten Proteste waren vor dem Darstellungszeitraum. Das Europaweite aufflackern der Proteste in den letzten Jahren sehe ich dagegen schon als realistisch an allerdings war in Deutschland auch in den letzten Jahren m.M.n. wesentlich mehr los als dargestellt.
Egal, ist eh mehr ein Gimmick.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:01:10 Di. 10.September 2013
Zitat
Preisabsprachen
Illegales Wurst-Kartell

Rund zwei Dutzend Wurstfabriken sollen sich in Deutschland zu einem Kartell zusammengeschlossen haben, um höhere Preise abzusprechen. Den Beschuldigten drohen nun Strafen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/preisabsprachen-illegales-wurst-kartell,1472780,24259412.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/preisabsprachen-illegales-wurst-kartell,1472780,24259412.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:21:01 Do. 12.September 2013
Philippinen
   Gegen die Schweinetröge    
 26.8.13  Mehrere Hunderttausend haben in mindestens 30 Städten gegen Korruption und Vetternwirtschaft demonstriert. Vor allem gegen verschiedene öffentliche "Entwicklungs"Fonds, bei denen sich Abgeordnete bedienen können. Diese Fonds werden jetzt als "Pork Barrels" bezeichnet, was man mit "Fleischtöpfe" oder auch mit "Schweinetröge" übersetzen kann. In Manila gabs verschiedene Aktionen, die größte Demo hatte mindestens 70 000 Teilnehmer. Auch in vielen anderen Städten gab es Proteste, so in Cebu (3200), Bacolod (2000), Iloilo (700), Davao (2000), Zamboanga (3000). Auch in Hong Kong und vielen anderen Orten der Welt protestierten WanderarbeiterInnen.

(http://www.umwaelzung.de/aarchiv/bilder.htg/Porkbarrel18320.jpg)(http://www.umwaelzung.de/aarchiv/bilder.htg/Porkbarrel28320.jpg)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 09:45:03 Fr. 13.September 2013
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/09/unternehmer-wegen-sittenwidriger-bezahlung-verurteilt.html (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/09/unternehmer-wegen-sittenwidriger-bezahlung-verurteilt.html)


Zitat
Nur 1,59 Euro Stundenlohn: Pizza-Service wegen sittenwidriger Löhne verurteilt

"Vollzeitkräfte erhielten laut Vertrag bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden 430 Euro brutto", berichten die Öffentlich-Rechten von RBB. Dagegen gibt es nun ein Urteil des Arbeitsgericht Eberswalde aufgrund sittenwidriger Löhne.

Konsequenzen: Keine!

 Hierbei handelt es sich nämlich NICHT um Betrug, sondern es ist nur sittenwidrig. Und Sittenwidrigkeit ist KEINE Straftat, sondern lediglich unmoralisch. Der "Unternehmer" muss jetzt zwar Geld nachzahlen (übrigens nur an das Jobcenter, statt an an die ausgebeuteten Beschäftigten), aber er bekommt deshalb keine Strafe. Nachvollziehbar also, dass man es als "Unternehmer" ruhig drauf ankommen lassen kann und generell sittenwidrige Löhne auszahlt:

 - das Jobcenter (also wir Steuerzahler) stocken den Rest ja sowieso auf
 - wer sich weigert, solch einen "Job" anzunehmen, wird vom Jobcenter sanktioniert
 - und sollte man wegen Lohndumping erwischt werden, gibt es ja keine Strafe

Alles möglich gemacht dank der "modernen" Arbeitsmarktreformen von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die es dann auch noch zusätzlich geschafft haben, bis heute jeden menschenwürdigen Mindestlohn zu verhindern.

Und Lacher am Rande (Zitat): "Für den Sozialdezernenten der Uckermark, Frank Fillbrunn (FDP), hat das Urteil Signalwirkung. Es sei ein Warnschuss gegen Dumpinglöhne."

Soso, was sind denn "anständige" Löhne? Zitat: "Das ortsübliche Entgelt für vergleichbare Tätigkeiten betrage in der Region 6,78 Euro. Hätte der Arbeitgeber den ortsüblichen Rahmen gezahlt, hätte das Jobcenter nur eine viel geringere Aufstockung zahlen müssen."

Vom Steuerzahler auf Hartz4-Niveau aufgestockte Löhne sind also keine Dumpinglöhne? Danke, dann hab ich keine weiteren Fragen mehr.

von http://www.duckhome.de/tb/archives/11286-Aufgelesen-und-kommentiert-2013-09-12.html (http://www.duckhome.de/tb/archives/11286-Aufgelesen-und-kommentiert-2013-09-12.html)


Zitat
[...]
Mehrere Klagen in Brandenburg

Das Arbeitsgericht Senftenberg prüft nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" derzeit mehrere Fälle sittenwidriger Bezahlung. In einem Fall zahle ein kommunaler Auftraggeber seinen Angestellten 1,92 € pro Stunde dafür, dass sie Grünflächen pflegten, so der Bericht.

Ähnliche Fälle meldete das Arbeitsgericht auch aus den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald.


http://www.rbb-online.de (http://www.rbb-online.de)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:24:47 Fr. 13.September 2013
Aber Lohnwucher ist durchaus ein Straftatbestand!

http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnwucher (http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnwucher)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 10:31:12 Fr. 13.September 2013
"Arbeit muss sich wieder lohnen!" (Zitat: Die gelbe Gefahr)

"Nur 1,59 Euro Stundenlohn"

"Konsequenzen: Keine!"

Wie immer eine Sache des Standpunktes, die Arbeit für 1,59€/Std. "lohnt" sich für den Unternehmer, die gelbe Gefahr hat es nie anders interpretiert, ein "kleines" Mißverständnis zwischen FDP und Wählern.


Aber Lohnwucher ist durchaus ein Straftatbestand!

http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnwucher (http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnwucher)

Es besteht von Regierungsseite her kein Interesse an Strafverfolgung, es wäre ja das genaue Gegenteil dessen was politisch gewünscht und umgesetzt wurde.


Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:45:58 Di. 24.September 2013
Zitat
Kampf gegen Korruption:
"Es fehlt komplett an Unrechtsbewusstsein"

Bürgermeister vergeben Aufträge ohne Ausschreibung, Unternehmer bieten großzügige "Spenden" an.

Korruption in Deutschland

Ein Lagebericht des Bundeskriminalamtes verzeichnet 2011 eine Verdreifachung der Korruptionsdelikte in Deutschland auf 46.795 Straftaten - laut BKA bedingt durch die Aufdeckung mehrerer großer Fälle in Nordrhein-Westfalen. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Deutschland auf Platz 13 von 174 Staaten - zwischen Hong Kong und Luxemburg. Neben behörden- oder unternehmensinternen Korruptionsbeauftragten gibt es "Hinweisgebersysteme" im Internet, über die sich Informanten anonym an die Polizei wenden können. So nutzen das Landeskriminalamt Niedersachsen oder die Telekom eine Software namens Business Keeper Monitoring System (BKMS). Die Hersteller garantieren totale Anonymität. Es soll aber Fälle gegeben haben, in denen das LKA wegen mangelhafter Prüfung der Verdachtsfälle Unschuldige ins Visier genommen hat.[/i]

"Hinweisgeber psychisch total am Ende"

Pistols Hinweisgeber sitzen in Unternehmen oder Behörden, es sind Sekretärinnen, Sachbearbeiter, Beamte. Sie alle wollen sich ihrer ungewollten Komplizenschaft entledigen, fürchten aber, ihren Job zu verlieren oder als Denunziant dazustehen. "Sie sind teilweise psychisch total am Ende", erzählt Pistol. "Deshalb ist es so wichtig, ihnen absolute Anonymität zu garantieren, sie müssen vertrauen können."

Doch mit der Verschwiegenheit ist es so eine Sache. Hinweisgeber sind in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Sie laufen Gefahr, selber angezeigt zu werden, wegen Verletzung von Dienst- oder Amtsgeheimnissen. Weil sie als Nestbeschmutzer gelten, müssen die Whistleblower gerade in kleinen Gemeinden damit rechnen, gesellschaftlich isoliert zu werden.

Die politische Korruption sei das Problem, sagt Rüß. "Die Abgeordnetenbestechung müsste im Strafgesetzbuch neu formuliert und endlich internationalen Standards angepasst werden. Auch bei der Verschärfung der Regelungen zur Parteienfinanzierung setzt Deutschland die Empfehlungen des Europarats nicht um.

"Korruption", sagt Pistol, "ist ein Kontrolldelikt: Das ist wie bei Trunkenheit am Steuer - wenn man nicht kontrolliert, dann gibt es sie nicht."
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/anti-korruptionsbeauftragter-wolfgang-pistol-ueber-whistleblower-a-920087.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/anti-korruptionsbeauftragter-wolfgang-pistol-ueber-whistleblower-a-920087.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 15:42:05 Mi. 25.September 2013
http://unser-netz-hamburg.de/volksentscheid-gewonnen-ein-gutes-ergebnis-fur-hamburg/ (http://unser-netz-hamburg.de/volksentscheid-gewonnen-ein-gutes-ergebnis-fur-hamburg/)

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Netzrückkauf in Hamburg:


Zitat
Nach Pleite bei Volksentscheid: Walter Scheuerl geht auf Hartz-IV-Empfänger los
 
Der parteilose CDU-Abgeordnete Walter Scheuerl unterstellt Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid "ungeprüft" gemacht zu haben. Unterm Strich sei es eine "Abstimmung nach Portemonnaie" gewesen.

Um seine Behauptung zu untermauern, benutzt Scheuerl die Wahlstatistik. Daraus geht hervor, dass dort, wo besonders stark für den Kauf der Energienetze gestimmt wurde, der Anteil der Sozialhilfeempfänger fünf Mal höher liegt als in den Stadtteilen, in denen am stärksten gegen die Übernahme der Netze gestimmt wurde.

"Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit hohem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen", heißt es in einer Pressemitteilung von Scheuerl – der erklärter Gegner einer Übernahme der Netze ist.

Sein Tenor: Hartz-IV-Empfänger sind entweder zu uninformiert zum Abstimmen oder zu gleichgültig.

Der Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan schäumt: "In unserer Demokratie muss sich zum Glück niemand für seine Entscheidung in der Wahlkabine rechtfertigen, und es zählt jede Stimme gleich. Ob sie von einem Hartz-IV-Empfänger abgegeben wird oder von einem promovierten Besserverdiener." Die CDU-Fraktion sollte nicht tolerieren, "wenn das von einem Abgeordneten aus ihren Reihen infrage gestellt wird".

http://www.mopo.de/nachrichten/nach-pleite-bei-volksentscheid-walter-scheuerl-geht-auf-hartz-iv-empfaenger-los,5067140,24429144.html
[/size]
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:17:32 So. 29.September 2013
Zitat
S&K-Immobiliengruppe Wirtschaftskriminalität
Der tiefe Fall des Stephan S.

 Von Oliver Teutsch

(http://www.fr-online.de/image/view/2013/8/27/24464214,22010905,dmFlashTeaserRes,sk_280913_4c.jpg)
Die Polizei durchsucht im Februar während einer bundesweiten Razzia in Frankfurt
eine Villa der Firmengruppe S&K.

Der mutmaßliche Millionenbetrüger Stephan S.soll Geld anderer Leute mit einem üppigen Lebensstil verprasst haben. Er und seine Komplizen ließen schon mal einen Elefanten einfliegen, wenn ihnen danach war. Doch der Sprung aus dem Gerichtsgebäude zeigt: Jetzt überwiegt die Verzweiflung.

Erst vor einer Woche machten die mutmaßlichen Betrüger wieder ganz unfreiwillig von sich Reden: Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte eine Vermögensliste der Immobiliengruppe S&K. Im Bundesanzeiger werden die Vermögenswerte von zwölf namentlich genannten Beschuldigten aufgelistet, darunter die inhaftierten mutmaßlichen Haupttäter Jonas K. und Stephan S.

Unter den rund 16.000 Asservaten finden sich neben Bargeld, Grundstücken, Bankguthaben und Sachwerten wie Goldbarren, teuren Nobelkarossen und hochwertigen Uhren auch so Kuriositäten wie ein mit Edelsteinen verzierter Hundenapf. Allein S. war den Ermittlern zufolge im Besitz von mehr als zehn Kilogramm Gold und nicht weniger als acht Uhren der Marke Rolex. Sein Kompagnon K. besaß unter anderem ein Motorrad im Schätzwert von 100.000 Euro.

Die Liste in einem der größten Fälle von Anlagenbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik ist noch nicht vollständig. Weiterhin versucht eine Sonderermittlungsgruppe der Polizei Vermögenswerte der Tatverdächtigen aufzuspüren. So hatten Beamte mit einem Hubschrauber das Grundstück eines Hauptverdächtigen im unterfränkischen Erlenbach überflogen und mit einer Spezialkamera gefilmt, weil sie im Garten vergrabene Goldbarren und Unterlagen vermuteten.

Sprung aus dem Gerichtssaal

Den Beschuldigten wird Untreue sowie gewerbs- und bandenmäßiger Betrug mit Kapitalanlagen vorgeworfen. Sie sollen über ein Schneeballsystem die Anleger um mindestens 105 Millionen Euro geprellt und das Geld mit einem aufwendigen Lebensstil verprasst haben. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern noch an. Acht der zwölf Beschuldigten sitzen laut Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungen sind auch deshalb so kompliziert, weil die Gelder über ein weitverzweigtes Firmengeflecht eingesammelt und weitergeleitet wurden. Immer wieder wurden solvente Firmen aufgekauft und das Geld abgezogen. Finanzielle Mittel wurden auch beschafft, in dem Immobilien von Komplizen absurd hoch bewertet wurden.

Dem Größenwahn verfallen

Mittlerweile wird gegen 85 Beschuldigte ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte unlängst wegen des komplexen Verfahren geächzt. „Wir erweitern den Kreis der Beschuldigten fortlaufend“, sagte Generalstaatsanwalt Hans Georg Blumensatt. Der Gesamtschaden, den die mutmaßlichen Betrüger angerichtet haben, beziffern die Ermittler mittlerweile auf etwa 250 Millionen Euro. 130 Durchsuchungsbeschlüsse und 20 Arrestanordnungen sind mittlerweile vollstreckt worden, allein die Hauptakten haben schon jetzt einen Umfang von mehr als 20.000 Seiten, dazu kommen mehrere Hundert Sonderbände Beweismittelordner.

Bei der bundesweiten Großrazzia im Februar hatten 1200 Polizisten 130 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht. Die Polizei schaltete eine Telefonnummer, unter der sich geprellte Anleger melden konnten. Allein in den ersten beiden Tagen waren 750 Anrufe eingegangen.

Unter den geprellten Anlegern sind namhafte börsennotierte Unternehmen genauso wie einfache Privatleute. Da die S&K-Gesellschaften mittlerweile allesamt insolvent sind, verlässt sich mancher Gläubiger nicht auf die mögliche Teilrückzahlung eines Insolvenzverwalters, sondern beauftragt selbst Inkassounternehmen. Nicht zuletzt dadurch kamen immer wieder kuriose Geschichten über den ausschweifenden Lebensstil der beiden S&K-Gründer ans Licht, die mit Größenwahn noch milde umschrieben sind.

Badenixe im Champagnerkelch

Im Internet finden sich haufenweise Anekdoten wie aus abgedrehten Gangsterkomödien. K. und S. sollen buchstäblich in Geld gebadet und dafür säckeweise Münzen zu Hause gehortet haben. Sie feierten Partys in Las Vegas und mieteten dafür Suiten, die 30.000 Euro die Nacht kosteten. Sie ließen sich Getränkedosen eines Brauseherstellers mit eigenem Konterfei verzieren. „Intelligente Immobilien Invests“, prangte auf den Dosen. In ihrer Dienstvilla in der Kennedyallee 123 hingen die beiden Firmengründer in Öl. In den beiden Privatvillen in Offenbach und Erlenbach in Unterfranken sollen die derzeitigen Untersuchungshäftlinge wüste und teilweise bizarre Partys gefeiert haben. Da wurde auch schon mal ein Elefant eingeflogen oder eine Badenixe in einem überdimensionalen Champagnerkelch drapiert. Obst aßen die Partygäste von nackter Haut. Die Chefin eines Escortservices berichtete, sie könne ihre Mädels nicht mehr in die Villa nach Offenbach zu S. schicken, weil sie dort für Nichtigkeiten hohe Geldbeträge erhielten und später nicht mehr woanders arbeiten wollten.

Selbst die Doktortitel, mit denen S. und K. bei ihrer Kundschaft um Vertrauen warben, sollen gefälscht gewesen sein. Der Kickboxer S. soll auch Kontakt zu den Hells Angels gehabt haben. Sein Strafverteidiger ist Rechtsanwalt Ulrich Endres, der auch die Rocker vor Gericht vertritt. Zu dem Vorfall am Freitag wollte Endres nicht viel sagen, nur einen Satz ließ er sich entlocken: „Wie verzweifelt muss jemand sein, um mit Handschellen aus dem ersten Stock zu springen?“
http://www.fr-online.de/frankfurt/s-k-immobiliengruppe-wirtschaftskriminalitaet-der-tiefe-fall-des-stephan-s-,1472798,24464152.html#/votingDistricts-vote1-s99-wk029 (http://www.fr-online.de/frankfurt/s-k-immobiliengruppe-wirtschaftskriminalitaet-der-tiefe-fall-des-stephan-s-,1472798,24464152.html#/votingDistricts-vote1-s99-wk029)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:33:22 Do. 10.Oktober 2013
Zitat
Ex-Ministerpräsident:
Kurt Beck wird Pharmalobbyist
(http://cdn3.spiegel.de/images/image-407342-thumb-tjfh.jpg)
Von der Politik in die Wirtschaft: SPD-Politiker Kurt Beck wechselt zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll die Konzernspitze beraten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kurt-beck-wird-berater-bei-pharmafirma-boehringer-ingelheim-a-927185.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kurt-beck-wird-berater-bei-pharmafirma-boehringer-ingelheim-a-927185.html)

Zitat
Boehringer Ingelheim auf fahrlässige Tötung verklagt

Der Gerinnungshemmer Pradaxa soll Grund für den Tod von vier Menschen sein. Die betroffenen Familien ziehen das deutsche Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim nun vor Gericht. Die Klage ist aber noch größer.

Zitat
Der weltweite Unternehmensverband erzielte im Jahr 2010 einen Gesamterlös von rund 12,6 Milliarden Euro
http://de.wikipedia.org/wiki/C._H._Boehringer_Sohn (http://de.wikipedia.org/wiki/C._H._Boehringer_Sohn)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:16:50 Fr. 11.Oktober 2013
Zitat
Google schiebt neun Milliarden Euro auf die Bermudas

Aller Kritik zum Trotz schiebt der Internetkonzern Google offenbar riesige Geldbeträge ins Steuerparadies Bermudas. Wie die "Financial Times" berichtet, sollen es allein im vergangenen Jahr knapp neun Milliarden Euro gewesen sein - 25 Prozent mehr als noch 2011.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuertricks-google-schiebt-milliarden-dollar-auf-die-bermudas-a-927338.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/steuertricks-google-schiebt-milliarden-dollar-auf-die-bermudas-a-927338.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:17:27 Di. 15.Oktober 2013
Zitat
Deutschland hat der EU erneut seinen Willen aufgezwungen: Umweltminister Altmaier ließ bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte platzen.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/eu-umweltminister-vertagen-streit-um-co2-grenzwerte-a-927663.html)

Zitat
Parteienfinanzierung
CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 15:39:09 Di. 15.Oktober 2013
B (ananen)RD live
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: admin am 16:26:54 Di. 15.Oktober 2013
Historische Zusammenhänge und Kontinuitäten:

Zitat
Am 9. Oktober gingen je 230.000 Euro von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten ein.
Die Partei bestätigte die Spende. Ihre Bundesgeschäftsstelle teilte in einer Erklärung mit: "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition.
http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html (http://www.tagesschau.de/inland/cdu330.html)

"Das Schweigen der Quandts" oder "Schweine mit Flügeln" (http://www.youtube.com/watch?v=b2pWNRKw59Y#)

(leider fehlt ein Stück Ton am Ende)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 18:34:03 Di. 15.Oktober 2013
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1771.cdu-im-spendensumpf.html (http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1771.cdu-im-spendensumpf.html)


Die Antwort ist Schweigen: Familie Quandt und ihr Schweigen 1v.7 (http://www.youtube.com/watch?v=0N4ZPkhTu7Q#ws)


Die Antwort ist Schweigen: Familie Quandt und ihr Schweigen 2v.7 (http://www.youtube.com/watch?v=aHrri-_bYJk#ws)


Es gibt noch 5 weitere Teile anzusehen...Beklemmender Film & Thema und sehr bemerkenswert, von was für einer Art von Leuten die CDU ihre Spenden so annimmt... :o


Zitat
Günther Quandt (1881--1954), der die Aktivitäten der von ihm kontrollierten Unternehmen im Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit in der Produktion von Rüstungs- und Industriegütern ausbaute. In der Zeit des Nationalsozialismus vermehrte und vergrößerte Quandt den Familienbesitz teils auf Kosten unrechtmäßig enteigneter Konkurrenten und wurde zu einem der größten Rüstungsproduzenten des Dritten Reichs.

Die von Quandt und seinen Söhnen geführten Unternehmen beuteten dabei im Zweiten Weltkrieg in enger Zusammenarbeit mit dem Machtapparat des NS-Regimes systematisch die Arbeitskraft von Zwangsarbeitern aus, von denen viele aufgrund der schlechten Behandlung starben.

 Einer Anklage bei den Nürnberger Prozessen konnten sich die Verantwortlichen aus der Familie entziehen und Teile ihrer Firmen und ihres Vermögens über das Ende der Naziherrschaft hinaus retten. Das heutige Vermögen der Familie wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt. Die noch lebenden Mitglieder der Familie gelten als verschwiegen und öffentlichkeitsscheu.


Seit dem Jahr 2002 spendete die Familie Quandt etwa 2 Millionen Euro an deutsche Parteien. Der größte Anteil der Spendensumme ging dabei an die CDU. Die Schwesterpartei CSU und die FDP erhielten ebenfalls Spenden. Zuletzt am 27. November 2009 erhielt die CDU jeweils 150.000 Euro von Johanna Quandt, von Stefan Quandt sowie von Susanne Klatten.

Betrachtet man heute die Parteispenden der Konzerne BMW (ca. 1,5 Mio. Euro) und Altana (ca. 1,1 Mio. Euro) ebenfalls als Spenden der Familie Quandt, so zählt die Familie zu den größten Einzelspendern deutscher Parteien.

Beteiligungen der Quandts
BMW AG -- ehemals mehrheitlich von der Familie Quandt kontrollierter Autohersteller (Stand 2007: 46,6%)
Altana AG -- mehrheitlich im Besitz von Susanne Klatten
Delton Gruppe -- Holdinggesellschaft von Stefan Quandt
Datacard Group -- Hersteller von Maschinen zur Smartcard- und Passproduktion
Biologische Heilmittel Heel GmbH
Thiel Media GmbH
VARTA AG -- Batteriehersteller -- ehemals mehrheitlich im Besitz der Quandts
IWKA AG -- von 1928--1980 von der Familie Quandt kontrolliert
Solarwatt
Gemalto NV -- Hersteller von Chip- und SIM-Karten, EC- und Kreditkarten, elektronische Pässe, Gesundheitskarten, zu 10% im Familienbesitz der Quandts
Nordex -- Susanne Klatten hält ca. 20% an dem Windkraftanlagen-Hersteller
*******
Ende Auszug Wikipedia

Wenn man das Vermögen der Quandts (ca. € 20.000.000.000,00) heute mit einem Zins von 2,5% anlegen würde auf eine Dauer von 60 Jahren, ergäbe das ca. € 87.995.794.976,30.

Bei einem Zins von 2,5 % können die Quandts ab dem zweiten Jahr
j e d e n T a g ca. € 1.388.888,89 verbraten
und das den Rest ihres Lebens und sie könnten nicht Pleite gehen.

Zinsertrag im e r s t e n Jahr bei 2,5% Zinsen und einem Kapital von € 20.000.000.000,00
etwa € 500.000.000,00

Das alles ist zum größten Teil nur möglich geworden, auf der Grundlage von Menschenrechtsverletzung(en) und "Blutgeld".
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 15:42:14 Mi. 16.Oktober 2013
Shutdown: Republikaner uneins - nun droht Zahlungsunfähigkeit (http://www.youtube.com/watch?v=KGcZZJerrQk#)


Unglaublich, was dort vorsätzlich für ein Schaden angerichtet wird... :o
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 18:22:15 Do. 17.Oktober 2013
Zitat
Weitere Großspende: CSU bekommt 565.000 Euro von bayerischer Industrie

Warmer Geldregen für die Union: Die bayerische Metall- und Elektroindustrie spendet 565.000 Euro an die CSU - nur wenige Tage, nachdem BMW-Großaktionäre 690.000 Euro an die CDU überwiesen hatten.

Berlin/Hamburg - Wer hat, dem wird gegeben: Gemäß diesem biblischen Motto klingelt es in diesen Tagen in den Kassen der christlichen Unionsparteien. An diesem Mittwoch, dem 15. Oktober, hat der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) der CSU der Bundestagsverwaltung zufolge 565.000 Euro gespendet. Es ist die größte Einzelspende an eine Partei seit Oktober 2010.

Erst am Dienstag hatten Großspenden der Quandt-Familie an die Schwesterpartei CDU Furore gemacht. Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten spendeten jeweils 230.000 Euro an die Bundespartei beziehungsweise den Landesverband Hessen. Insgesamt erhielt die CDU von den Quandts 690.000 Euro.
....

Quelle: spon (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/csu-bekommt-riesenspende-von-bayerischem-industrieverband-a-928466.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:22:46 Sa. 19.Oktober 2013
(http://www.titanic-magazin.de/uploads/pics/131016_Spendenbuechs_01.jpg)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 23:02:06 Sa. 19.Oktober 2013
Wir haben immerhin die beste Demokratie, die man kaufen kann.  kotz
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:58:18 So. 27.Oktober 2013
Zitat
Lobbyismus
Autobranche wirkte entscheidend auf Öko-Label ein

Der VDA soll das umstrittene Öko-Label bei Autos entscheidend mitbestimmt haben. Akten aus dem Wirtschaftsministerium belegen laut eines Berichts, dass der VDA sogar die Abstimmung der Ministerium mitkoordinierte.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/lobbyismus-autobranche-wirkte-entscheidend-auf-oeko-label-ein/8991696.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/lobbyismus-autobranche-wirkte-entscheidend-auf-oeko-label-ein/8991696.html)

Zitat
Bei der Effizienzkennzeichnung schneiden dicke SUV besser ab als Kleinwagen.
http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel (http://www.zeit.de/mobilitaet/2013-10/autoindustrie-lobby-energielabel)

 :rolleyes:
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:49:22 Mo. 28.Oktober 2013
Zitat
Union und SPD erwägen einen Deal mit der Pharmaindustrie. Gegen Rabatte soll auf Spargesetze verzichtet werden.

Bei mehreren Flaschen Bordeaux vereinbarte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Pharmaindustrie 2001 eine Art modernen Ablasshandel. Gegen eine Zahlung von 200 Millionen Euro der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung ließ die Regierung ihre Pläne für ein Arzneimittel-Sparpaket fallen.

Ähnliches wird jetzt von Gesundheitspolitikern von Union und SPD erneut diskutiert: Der Verzicht auf Spargesetze gegen Rabatte.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/pharmabranche-der-naechste-ablasshandel,1472780,24804812.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/pharmabranche-der-naechste-ablasshandel,1472780,24804812.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:59:20 Mo. 28.Oktober 2013
Zitat
Daimler-Chef Zetsche
„Parteispenden sehen wir als staatsbürgerliche Pflicht“

Daimler-Chef Dieter Zetsche zweifelt, dass bei den Elektro-Ambitionen des Konkurrenten BMW „Aufwand und Nutzen in Einklang zu bringen sind“. Er verteidigt, einen Spitzenpolitiker zu Daimler geholt zu haben.


Die umstrittene Berufung von Staatsminister Eckhart von Klaeden zum Cheflobbyisten des Stuttgarter Autobauers verteidigt Zetsche. Diese Debatte verstehe er nicht, sagte der Chef der Mercedes-Mutter. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass unser Mann vor Ort in Berlin und Brüssel über ein gutes Netzwerk verfügen muss.“ Sonst könne der seinen Job nicht machen.

Klaeden hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. In die Kritik geriet er, weil er als Staatsminister wiederholt an Treffen mit Vertretern der Autoindustrie teilgenommen hatte. Nach einer Anzeige prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel wegen „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ ein Verfahren eingeleitet werden muss.

In dem Interview mit dem Handelsblatt wies Zetsche auch Kritik an Parteispenden zurück. Daimler spende regelmäßig an politische Parteien. „Wir sehen dies als staatsbürgerliche Pflicht und unseren Beitrag zur Entwicklung unserer parlamentarischen Demokratie an“, sagte der Daimler-Chef. Diese Spenden würden pflichtgemäß veröffentlicht. „Im Jahr 2013 erhielten CDU und SPD je 100.000 Euro von uns, FDP, Grüne und CSU je 40.000 Euro.“
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/interview-daimler-chef-zetsche-parteispenden-sehen-wir-als-staatsbuergerliche-pflicht/8992966.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/interview-daimler-chef-zetsche-parteispenden-sehen-wir-als-staatsbuergerliche-pflicht/8992966.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:09:06 Mi. 06.November 2013
Freiherr von und zu auf Mafiatreffen:

Zitat
(http://images.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/Karl-Theodor-zu-Guttenberg/Karl-Theodor-zu-Guttenberg-540x304.jpg)

Nicht einmal engste Mitarbeiter wussten Bescheid: Die Kanzlerin hat den früheren CSU-Verteidigungsminister empfangen. In Berlin werden derzeit Posten verteilt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/guttenberg-merkel-treffen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/guttenberg-merkel-treffen)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 18:48:25 Fr. 08.November 2013
Zitat
Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln

Die Bundesagentur für Arbeit will schärfere Sanktionen und Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, soll vorläufig gar nichts mehr erhalten.

Wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht, dann kommen auf Hartz-IV-Empfänger im kommenden Jahr einschneidende Änderungen zu. In einem Forderungskatalog für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die derzeit über Reformen beim Arbeitslosengeld II berät, plädiert die Behörde für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen.

Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, "dessen Leistungen werden vorläufig eingestellt", lautet ein Vorschlag. "Einladungsresistente Leistungsberechtigte" könnten so zur "Vorsprache im Jobcenter" bewegt werden, argumentiert die Bundesagentur. Derzeit wird die Unterstützung lediglich um zehn Prozent gekürzt, wenn ein Arbeitsloser ohne Grund nicht zum Termin erscheint.
....

Quelle und vollständiger Artikel: welt.de (http://www.welt.de/politik/deutschland/article121609442/Arbeitsagentur-fordert-schaerfere-Hartz-IV-Regeln.html)


Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 18:55:57 Fr. 08.November 2013
Mach`dir nix draus @Troll: Das ist alles "die Endzeit"

Dieser gesamte "Ausser Kontrolle" - Thread = alles nur die Endzeit eben...


http://www.chefduzen.de/index.php?topic=16612.msg287616#msg287616 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=16612.msg287616#msg287616)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:11:19 Fr. 08.November 2013
"Als Arbeiter ohne ernstzunehmendes Guthaben, geht mir das hundert Meter am Allerwertesten vorbei. Genau die Möglichkeit, das irgendein Geheimdienst
meine Ergüsse eines erkrankten Gehirns entfuzzeln muß. (Das ist wieder mir einem Schmunzeln geschrieben, also nicht verallgemeinern.)"


Könnte ich jetzt schreiben wenn ich ein Egoist währe oder Stromboli heißen würde! ;D
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:12:35 Di. 19.November 2013
Zitat
Beamte durchsuchen HSH Nordbank

Mit einer großangelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag bundesweit gegen mutmaßliche Geldwäscher im Auftrag einer italienischen Mafiaorganisation vorgegangen. Auch die Räume der HSH Nordbank wurden durchsucht.
http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Razzia-gegen-Ndrangheta-Geldwaescher-Beamte-durchsuchen-Raeume-der-HSH-Nordbank (http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Razzia-gegen-Ndrangheta-Geldwaescher-Beamte-durchsuchen-Raeume-der-HSH-Nordbank)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 10:17:47 So. 24.November 2013
Offizielle Bestätigung!

Zitat
....
BKA schlägt Alarm: Staatsfeinde und Schwerkriminelle außer Kontrolle


Das Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Wie FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, können Staatsfeinde und Schwerverbrecher derzeit nur unzureichend überwacht werden. Gründe seien Personalmangel und fehlende technische Möglichkeiten.
....

Quelle: Focus (https://www.focus.de/politik/deutschland/personalmangel-beim-bundeskriminalamt-bka-schlaegt-alarm-staatsfeinde-und-schwerkriminelle-ausser-kontrolle_id_3427114.html)

Ob ich das falsch verstehe?

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:56:28 So. 24.November 2013
Juhuu!
Wir brauchen mehr Bullen, mehr Überwachung, mehr Spitzel!
Burda und Markwort haben gute Chancen auf den Posten des Reichspropagandaministers!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: pjotr am 13:46:05 Mo. 25.November 2013
"Expandierender Suppenküchenstaat"
Sehr lesenswerter Text über den neoliberalen repressiven "Wohlfahrtsstaat" , die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung und die Zerstörung sozialer und solidarischer Gesellschaftsstrukturen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2013%2F11%2F25%2Fa0097&cHash=c4d2383a8b42bdf713450e7945576503 (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2013%2F11%2F25%2Fa0097&cHash=c4d2383a8b42bdf713450e7945576503)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:32:47 Mo. 09.Dezember 2013
Zitat
Geheimsache Menschenrechte

Black Box Hermes-Bürgschaften: Amnesty will, dass Deutschland offen legt, wie es Garantien für heikle Investitionen im Ausland prüft. Die Regierung fürchtet, dass die Daten "diplomatische Verwerfungen" mit anderen Staaten provozieren könnten. Jetzt klagen die Menschenrechtler.


Von Caspar Dohmen, Berlin

Die alten Griechen sahen in dem Götterboten Hermes auch den Schutzgott der Kaufleute. Daran angelehnt ist der Begriff der Hermes-Bürgschaft, die ebenfalls Schutz bietet: Unternehmen aus Deutschland, die Waren ins Ausland exportieren, versichert der Bund gegen Zahlungsausfälle, im vergangenen Jahr allein neu für 29 Milliarden Euro. Zahlt der Empfänger die Ware nicht, entschädigt die Bundesregierung das Unternehmen und rechnet dem Empfängerland den Betrag einschließlich Zinsen als Schulden an.

Wiederholt haben die staatlichen Bürgschaften jedoch hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen, ob für ein Atomkraftwerk in Brasilien, einen Staudamm in der Türkei oder zuletzt für Legehennenfabriken in der Ukraine.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty Deutschland, Urgewald und Gegenströmung wollen wissen, wie die Bundesregierung menschenrechtliche Auswirkungen bei Projekten prüft, die sie mittels Hermes-Bürgschaften fördert. Mit ihrem Anliegen sind sie abgeblitzt - deswegen klagen sie jetzt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundeswirtschaftsministerium. "Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass die Menschenrechtssituation vor Ort bei der Vergabe der Bürgschaften hinreichend berücksichtigt werden. Gleichzeitig weigert sich die Behörde, die entsprechenden Daten öffentlich zu machen. Das stiftet kein Vertrauen", sagt Verena Haan, bei Amnesty Deutschland zuständig für Wirtschaft und Menschenrechte. Transparenz und Kontrolle ministerieller Entscheidungen durch die Öffentlichkeit scheitern nach Ansicht der NGOs bis heute "häufig an falscher Rücksichtnahme auf politische Belange".

Mit der Abwicklung der Hermes-Bürgschaften hat der Bund den Kreditversicherer Euler Hermes AG und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers beauftragt. Sie bereiten auch Unterlagen für die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften vor, einschließlich der Prüfberichte zu Umwelt- und Sozialaspekten. "Bislang ist es für Außenstehende eine Black Box", sagt Heike Drillisch, Sprecherin von Gegenströmung. Um das zu ändern, beantragten die NGOs deswegen bereits im Juli 2012 beim Bundeswirtschaftsministerium mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz die Herausgabe von Prüfberichten zu 29 Projekten, unter anderem geht es um Kraftwerke, Bergbau- und Staudammprojekte in Kasachstan, Mauretanien, Tadschikistan, Aserbaidschan und der Türkei sowie um Projekte in Weißrussland. "In diesen Ländern und Branchen sind Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlich oder sogar an der Tagesordnung", sagt Regine Richter von Urgewald.

Angst um die Exporte

Seine Ablehnung begründet das Bundeswirtschaftsministerium in einem ausführlichen, der SZ vorliegenden Schreiben unter anderem mit dem Schutz innerbehördlicher Beratungen, vertraulich erhobenen Informationen, dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und internationalen Beziehungen. Die Rede ist von "drastischen Folgen" für die deutsche Wirtschaft, falls solche vertraulichen Informationen veröffentlicht würden: "Ausländische Besteller könnten vermehrt Abstand davon nehmen, bei deutschen Exporteuren zu bestellen", heißt es.

Das Ministerium warnt für den Fall der Veröffentlichung gar vor "diplomatischen Verwerfungen" und begründet dies damit, dass bei der Umwelt- und Sozialprüfung unter anderem eine "kritische Auseinandersetzung mit den projektbezogenen lokalen Umwelt- und Menschenrechtsstandards" erfolge; es sei damit zu rechnen, dass eine Veröffentlichung dieser Vergleiche von den Bestellerländern "als Kritik an der jeweiligen Gesetzeslage beziehungsweise den lokalen Standards angesehen wird".

Erhebliche Bedenken hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Eine einseitige Verschärfung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards ohne Mitnahme wichtiger Konkurrenzländer aus Nicht-OECD-Staaten wie etwa China birgt die große Gefahr, deutsche Unternehmen aus dem Weltmarkt auszugrenzen, ohne dadurch das Ziel höherer Standards zu erreichen." Der Interessenverband verweist darauf, die Exportkreditabsicherung habe durch die wirtschaftliche Stagnation im Euro-Raum und die steigende Bedeutung neuer Absatzmärkte "erheblich zugenommen". Die durch Euler Hermes gedeckten Exporte umfassten zuletzt knapp drei Prozent der deutschen Warenausfuhren in Höhe von 1163,2 Milliarden Euro.

Für die Menschenrechtsorganisationen ist nicht ersichtlich, wie die verlangten Informationen "zu einer Gefährdung der deutschen Außenwirtschaftsführung führen soll", so Drillisch, zumal man an Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Daten nicht interessiert sei. Sie sieht das Verlangen nach mehr Transparenz auch durch die Entwicklung auf internationaler Ebene gestärkt. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wurden 2011 vom UN-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ethische-bedenken-gegen-hermes-buergschaften-geheimsache-menschenrechte-1.1838975 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ethische-bedenken-gegen-hermes-buergschaften-geheimsache-menschenrechte-1.1838975)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:18:45 Sa. 28.Dezember 2013
Zitat
Skandal um "Leopard 2"-Panzerverkäufe nach Griechenland: Ein früherer Spitzenpolitiker hat gestanden, bei einem Geschäft vor zehn Jahren bestochen worden zu sein. Der Hersteller KMW streitet ab - doch er ist nicht der einzige deutsche Rüstungskonzern, der in unsaubere Waffendeals mit dem Land verwickelt sein soll.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195 (http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-athen-griechischer-ex-politiker-gesteht-schmiergeld-deal-um-deutsche-panzer-1.1852195)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 21:07:03 Fr. 03.Januar 2014
Zitat
Milliarden-Markt mit Wildwest-Regeln  

Weltweit ermitteln die Behörden wegen Manipulationen am Devisenmarkt – und treffen die Banken damit an einer empfindlichen Stelle. Denn in diesem Segment verdienen die Institute jedes Jahr Milliarden.


Der Devisenmarkt bringt den Banken jedes Jahr Milliarden an Gewinn. Das hat nicht nur damit zu tun, dass es der grösste Markt im Finanzsystem ist, es ist auch der am wenigsten regulierte. Das bietet den Geldhäusern viel Spielraum und macht es damit für manch eine Bank zum profitabelsten Geschäft überhaupt, wie aus Bankerkreisen zu erfahren ist.

Auf den ersten Blick erstaunt das, denn der Devisenhandel ist ein margenarmes Geschäft. Grosse Transaktionen etwa für Hedgefonds bringen Banken gerade mal vier bis neun Dollar pro gehandelter Million. Dass sich das Geschäft für die Institute trotzdem lohnt, hängt mit den riesigen Volumina zusammen.

29 Milliarden Dollar Einnahmen

Laut einer Berechnung der in Basel ansässigen Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) werden in der Spitze täglich mehr als fünf Billionen Dollar gehandelt - fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Der Datenanalysefirma Coalition zufolge summierten sich allein die Devisenhandelseinnahmen der weltweit gut 200 Investmentbanken 2012 auf 29 Milliarden Dollar – was über zehn Prozent der Gesamterträge dieser Banken entspricht.

Und das ist noch nicht alles: In dieser Zahl sind nur die Geschäfte der Investmentbanken mit Grossanlegern wie Hegdefonds sowie Grosskonzernen enthalten. Die Geschäfte mit Geschäftsbanken und kleineren Firmen sind nicht mitgezählt. Ebenfalls nicht eingerechnet sind die Erträge anderer Geldhäuser, etwa der Privatbanken.

Offen sagen, wie viel sie im Devisenhandel verdienen, wollen die wenigsten Banken.
http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/MilliardenMarkt-mit-WildwestRegeln/story/24882800 (http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/MilliardenMarkt-mit-WildwestRegeln/story/24882800)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 08:36:06 Sa. 04.Januar 2014
Zitat
Politik löst sich auf. Was bleibt, ist anonyme Macht. Viele Menschen in Deutschland haben dieses Gefühl. Dass Ex-Kanzleramtsminister Pofalla aus der Politik so schnell zur Bahn wechseln soll, ist deshalb ein gewaltiges Problem.
http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bahn-posten-fuer-pofalla-vertretet-das-volk-nicht-die-firmeninteressen-1.1855303 (http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-bahn-posten-fuer-pofalla-vertretet-das-volk-nicht-die-firmeninteressen-1.1855303)

Inzwischen würde ich es als pure Dekadenz beschreiben. Die Herrschenden haben den Überblick und die Verbindung zur Welt verloren. Eigentlich sollte man froh sein. Sie kümmern sich auch nicht mehr um den Erhalt des Kapitalismus. Sie sind in einer Blase nur noch unter ihresgleichen und nutzen ihre Position zur Selbstbedienung. Es ist nur noch erbärmlich. Total kaputt!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 11:50:13 So. 05.Januar 2014
Zitat
Dass Ex-Kanzleramtsminister Pofalla aus der Politik so schnell zur Bahn wechseln soll, ist deshalb ein gewaltiges Problem.

Zitat
International: Pofalla kritisiert Schröder scharf
....
«Gerhard Schröder richtet mit seinem Einstieg in das Unternehmen erheblichen Schaden an»
....
... Bislang ist nach den Worten Pofallas die Politik davon ausgegangen, dass «wir keine Regeln für solche Fälle brauchen - einfach weil ein solches Vorgehen jenseits aller Vorstellungskraft lag. Im Fall Schröder haben wir uns offensichtlich getäuscht.»

«Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern», sagte Pofalla weiter. «Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.»

Quelle: mopo (http://www.mopo.de/news/international-pofalla-kritisiert-schroeder-scharf,5066732,5920522.html)

Herzallerliebst!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 12:59:33 So. 05.Januar 2014
So manch einer sieht den Splitter im Auge des Nachbarn, aber nicht den Balken im eigenen Auge.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 13:48:28 Mi. 15.Januar 2014
In diesem Thread hatte ich schon mal geschrieben, dass die Einkünfte des überflüssigen Anteils der Bevölkerung alle so auf 1200 € abrasiert, nivelliert werden. Bei den total überflüssigen sogar pro Bedarfsgemeinschaft.

Hier ein erneuter Beweis: http://www.focus.de/finanzen/steuern/grenze-sinkt-auf-1225-euro-immer-mehr-rentner-muessen-steuern-zahlen_id_3535417.html (http://www.focus.de/finanzen/steuern/grenze-sinkt-auf-1225-euro-immer-mehr-rentner-muessen-steuern-zahlen_id_3535417.html)

Zitat: "Der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt. Wer in diesem Jahr in den Ruhestand geht, muss schon ab einer Rente von 1225 Euro Steuern zahlen. Vor zehn Jahren waren es noch 1599 Euro."
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 16:40:22 Do. 16.Januar 2014
Noch etwas zum Leistungsträger Pofalla.

http://podcast-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/30/307634/307634_3048760.mp3 (http://podcast-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/30/307634/307634_3048760.mp3)

http://www.nachdenkseiten.de/?p=19938#h24 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=19938#h24)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 09:29:05 Fr. 17.Januar 2014
Man sollte zuweilen nicht glauben, wie viel Wahrheit in Kabarett steckt...  ::)  ;D
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:56:27 Sa. 18.Januar 2014
Zitat
In jener Zeit begann auch die politische Karriere von Silvio Berlusconi, tatkräftig organisiert vom Sizilianer Marcello Dell'Utri. Der ist bereits wegen Unterstützung der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, wenn auch nicht in letzter Instanz, und steht auch in diesem Prozess unter Anklage. Er sei, glaubt die Staatsanwaltschaft, "der Verbindungsmann zwischen Berlusconi und den Mafia-Bossen" gewesen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mafia-bedroht-staatsanwalt-nino-di-matteo-in-italien-a-944091.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/mafia-bedroht-staatsanwalt-nino-di-matteo-in-italien-a-944091.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Eivisskat am 11:41:30 So. 19.Januar 2014
Eine weitere heilige Kuh geschlachtet, sehr schön... :D


Zitat
ADAC gibt Manipulationen beim Autopreis «Gelber Engel» zu

ADAC hat Manipulationen beim Autopreis «Gelber Engel» eingeräumt. Die Zahl der abgegebenen Stimmen sei in der Preiskategorie Lieblingsauto der Deutschen, zu dem der VW Golf gewählt wurde, «geschönt» und nach oben korrigiert worden.

http://de.nachrichten.yahoo.com/nach-manipulationsvorw-rfen-adac-pressechef-tritt-zur-ck-071729482.html







Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:18:28 Mi. 22.Januar 2014
Zitat
"Grenzenloser Stuss"

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1867965.1390382406!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Vom Fensterputzer zum Doktor: Der Regensburger Putzunternehmer Karlheinz Götz hat sein Lebenswerk mit einer Doktorarbeit in Spanien gekrönt. Deutsche Professoren sind entsetzt über die Arbeit und nennen das Vorgehen des Autors "schamlos" und "skandalös".


Und wie er strahlte: Karlheinz Götz neben dem bayerischen Innenminister. Joachim Herrmann heftete seinem "Cartellbruder" - so nennen sich die Mitglieder im Dachverband der katholischen Studentenverbindungen - das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse an die stolze Brust. Als Arbeitgeber und als sozialer Wohltäter habe sich der Mann aus Regensburg um das Land verdient gemacht, sagte der Minister.

In seiner Heimatstadt gehört der Putzunternehmer ("Blitz-Blank K. Götz") zu den einflussreichsten Honoratioren, auch als Stifter ist Dr. Götz bekannt. Doch nun befleckt ausgerechnet der Doktortitel seine weiße Weste.

Er habe selten "so einen grenzenlosen Stuss" gesehen, sagt der Münchner Professor Körner. Das Werk - "bei Lichte besehen 100 Seiten" - lasse sogar die Standards einer Proseminar-Arbeit vermissen.

"Schamlos" und "skandalös" nennt der Historiker Walter Fürnrohr dieses Vorgehen. Der emeritierte Erlanger Professor stellt nach Durchsicht der Arbeit fest: Ganze Textpassagen seien von ihm übernommen und durch Umdrehen einzelner Wörter verfremdet worden, um die Quelle zu vertuschen. Aber auch die Thematik sei "schwammig" - eine Zusammenfassung der Oberpfalz mit der freien und protestantischen Reichsstadt Regensburg und mit Salzburg erkläre sich nicht. Dass eine spanische Professorin so etwas akzeptiere, kann auch er sich kaum vorstellen, die Arbeit sei ihr wohl "untergejubelt" worden.

Auch sonst herrscht in Regensburg Schweigen. Der Putzunternehmer gilt als schillernde Figur, der gerne als Deutschordensritter in traditionellem Habit auftritt. Als ihm Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) im Herbst die Runtinger-Medaille der Stadt verlieh, stimmten nur die beiden Abgeordneten der Linken dagegen - und zogen sich die Häme der Lokalzeitung zu. Hingegen betont Joachim Wolbergs, OB-Kandidat der SPD, Götz übernehme gesellschaftliche Verantwortung, indem er großzügig soziale Einrichtungen unterstütze. Sein Privatleben spiele keine Rolle: "Wir durchleuchten den Menschen nicht, der die Medaille erhält."

So wurde der Saubermann mit den vielen Verbindungen immer wieder geehrt - wenngleich seine Karriere auch schon früher von Negativ-Schlagzeilen überschattet war. In den 1980er Jahren beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft mit der Firma, es ging um Manipulation bei Lohnabrechnungen. Götz einigte sich außergerichtlich.

Vor einigen Jahren hatte er sich als Vorstand für ein Altenheim des Deutschordens in Nürnberg engagiert, bis sich die Mitarbeiter dort gegen Lohnkürzungen und massiven Druck der Heimleitung wehrten. In Gewerkschaftskreisen gilt Götz bis heute als "nicht kooperativ". "Aber Gebäudereinigung ist halt ein brutales Gewerbe, der billigste kriegt den Auftrag, da will keiner höhere Löhne zahlen", sagt IG-Bau-Sekretär Reinhard Peter.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fragwuerdige-doktorarbeit-grenzenloser-stuss-1.1868308 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fragwuerdige-doktorarbeit-grenzenloser-stuss-1.1868308)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:39:22 Do. 23.Januar 2014
Zitat
Ein Gericht hat gegen den früheren Chefredakteur der ZEIT eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verhängt. In dem Prozess ging es um Steuerhinterziehung.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/theo-sommer-bewaehrungstrafe-steuerhinterziehung (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/theo-sommer-bewaehrungstrafe-steuerhinterziehung)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 22:53:04 Do. 23.Januar 2014
Zitat
Ein Gericht hat gegen den früheren Chefredakteur der ZEIT eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verhängt. In dem Prozess ging es um Steuerhinterziehung.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/theo-sommer-bewaehrungstrafe-steuerhinterziehung (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/theo-sommer-bewaehrungstrafe-steuerhinterziehung)

Zitat
"...
Die Steuerschuld habe er "unter Inkaufnahme großer Opfer für meine Altersversorgung und die meiner Frau" abgetragen. Er habe dafür eine Wohnung auf Sylt verkaufen müssen."

MfG :(

BGS
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 03:04:41 Sa. 25.Januar 2014
Zitat
"Goldgrube" Weiterbildung

Der staatlich subventionierte Weiterbildungsmarkt ist eine "Goldgrube". In Sachsen-Anhalt sollen von einem kriminellen Netzwerk jahrelang staatliche Fördergelder missbräuchlich verwendet worden sein. Seit fünf Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten. Weil es einen Verdacht gab, heuerte die IHK im Jahr 2008 den ehemaligen Kriminalbeamten Burker-Wieland Jüngling an. Der Wirtschaftsdetektiv wurde schon bald fündig.

Zitat
"Man ist auf die Idee gekommen, Fördermittel zu akquirieren, Gelder zu akquirieren, die Maßnahmen nicht durchzuführen und die Gelder unter sich zu teilen."

Burker-Wieland Jüngling, Wirtschaftsdetektiv
[...]
Erst nach vier Jahren flog die Sache auf. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Schaden von 9,2 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Wirtschaftsministeriums, der mittlerweile in das Ministerium für Arbeit und Soziales versetzt wurde.

Zitat
"Es gab im Ministerium bei der Vergabestelle einen befreundeten Mithelfer, der immer dann, wenn es prekär wurde, die Wogen geglättet und sichergestellt hat, dass die Fördermittel auch genehmigt wurden."

Burker-Wieland Jüngling, Wirtschaftsdetektiv
Welche Rolle der Regierungsbeamte in dem mutmaßlichen Fördermittelbetrug spielt, ist bisher unklar. Deshalb erklärt sich das Ministerium für Arbeit und Soziales mit ihrem neuen Mitarbeiter solidarisch.

Zitat
"Wir haben trotz Nachfrage von der Staatsanwaltschaft bislang nicht erfahren, in welcher Dimension wirklich gegen den Mitarbeiter dieses Ministeriums ermittelt wird. Das Ministerium steht hinter dem Mitarbeiter und aus Fürsorge für den Mitarbeiter und aus Schutz auch seiner Person ist er mit einem anderen Aufgabengebiet in der Arbeitsmarktabteilung betraut worden."

Holger Paech, Ministerium für Arbeit und Soziales Sachsen-Anhalt
http://www.mdr.de/exakt/foerdermittelbetrug106.html (http://www.mdr.de/exakt/foerdermittelbetrug106.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: admin am 13:01:15 Sa. 25.Januar 2014
Dagobert, ich möchte dir herzlich danken für das Aufgreifen dieses Themas!

Es sollte damit begonnen werden zu dem Thema zu recherchieren und die politische Dimension der Machtverfilzungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffentlich zu machen.

Es geht hier nicht um irgendwelche Entgleisungen, wie sie überall mal vorkommen können.
Die radikale Verschärfung der Ausbeutung in diesem Land wäre ohne die Agenda 2010 und die Einführung der Hartz Gesetze nicht möglich gewesen. Dies ist von dem DGB nicht nur stillschweigend geduldet worden, sondern Hartz IV, die Ausweitung der Leiharbeit und andere Schweinereien werden vom Gewerkschaftsapparat offen mitgetragen. Die Bundesagentur für Arbeit spielt eine führende Rolle nicht nur bei der Verschärfung des Drucks auf die Erwerbslosen, sondern bei der Verschärfung des gesamten Systems der Aubeutung. Die BA und die angeschlossenen Maßnahmenträger dürften ein Hort der Korruption sein.

Der aktuelle Vorsitzende Frank-Jürgen Weise  des Vorstands der der Behörde kommt nicht aus der Politik, sondern der Wirtschaft!

(http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3b/Frank-J%C3%BCrgen_Weise%2C_2010.jpg/800px-Frank-J%C3%BCrgen_Weise%2C_2010.jpg)

Die weiteren Infos über ihn sprechen Bände:

Er ist Mitglied der CDU und des Kuratoriums von ProChrist und Organisator von Massenevangelisationen.

Er durchlief die Offiziersausbildung des Heeres und studierte von 1974 bis 1978 Betriebswirtschaft an der Fachhochschule des Heeres 2 in Darmstadt. Sein Studium beendete er als Diplom-Betriebswirt (FH).

Als Reserveoffizier wurde er u. a. als Bataillonskommandeur, stellvertretender Regimentskommandeur und Dezernent im NATO-Stab in Brüssel eingesetzt.

Im März 2010 übernahm er, zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion bei der Bundesagentur für Arbeit, die Leitung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission, um die Effizienz der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums zu verbessern.Den Bericht mit dem Titel „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ mit Vorschlägen für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ legte er am 23. Oktober 2010 vor. Seit September 2012 gehört er dem 6. Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an.

Posten in der Wirtschaft: Ab 1985 Controller bei dem Frankfurter Automobilzulieferer VDO Adolf Schindling AG  und  als Vorsitzender der Geschäftsführung bei der Braunschweiger Hüttenwerk GmbH. Im Jahre 1992 war er kurzzeitig Vorstand der Glyco AG in Wiesbaden-Schierstein, in der Phase der Übernahme des Unternehmens durch die US-amerikanische Federal-Mogul Corporation.

Ab 1992 arbeitete er bei der SUP Societät für Unternehmensplanung, einer Headhunter-Agentur, in Frankfurt und Basel. 1997 wurde er Vorstandsmitglied der FAG Kugelfischer Georg Schäfer in Schweinfurt, welche 2001 von der Schaeffler Gruppe aus Herzogenaurach übernommen wurde. Als Vorstandsvorsitzender der FAG Automobiltechnik war er für Finanzen, Controlling, IT und Personalwesen zuständig. 1997 war er Mitgründer der Frankfurter Logistikfirma Microlog Logistics. Diese Firma brachte er als AG an die Börse und verkaufte sie wieder. Weise ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender der Firma PTV Planung Transport Verkehr AG.



Der DGB sitzt im Verwaltungsrat der BA. Der DGB ist selbst Betreiber diverser Schulungs-und Weiterbildungszentren oder hat Anteile an ihnen. Der DGB ist zu einem Wirtschaftsunternehmen verkommen und ist Teil der Maßnahmenindustrie der BA und profitiert massiv daran Erbwerbslose in Sinnlosmaßnahmen zu zwingen. Es sollte ein dankbares Feld weiterer Recherche sein und so mancher Skandal großer Reichweite dürfte ans Tageslicht kommen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 17:41:58 Sa. 25.Januar 2014
dagobert äußerte:
Zitat
Welche Rolle der Regierungsbeamte in dem mutmaßlichen Fördermittelbetrug spielt, ist bisher unklar. Deshalb erklärt sich das Ministerium für Arbeit und Soziales mit ihrem neuen Mitarbeiter solidarisch.
Das farblich Hervorgehobene ist genau der Punkt.
Seht euch doch mal den genauen Ablauf der Hartz-Einführung an.
Sämtliche Beteiligten waren sauberst miteinander verzahnt !
Wenn hier wer nur von einem Verdacht auf Korruption redet, ist
entweder sehr vornehm, oder schlicht blind. Der Sumpf ist weitgehend sichtbar,
nur kaum einer macht die Augen auf, geschweige denn jmd. Einzelnes könnte ernsthaft etwas dagegen tun.

Und da man Deutschmichel ohnehin nicht unter einen Hut bekommt, wird das noch fröhlich so weitergehen.
Krachen wird es so schnell nicht.  :(

@admin, zum Thema BA Filz nachzuforschen wäre tatsächlich überfällig.
Aber selbst wenn man es öffentlich macht, würde sich das Publikum dafür interessieren ?
Ich befürchte mal, Nein. System Kuhherde kennste ja.
Und so lange die Alltagsmenschen hier ihren Wert über die Arbeit definieren.......
Ich führe das lieber nicht zu Ende aus.  kotz

Hierzu mitdenkende Menschen sind gegen die Masse sowas,
wie einsame Rufer in der Wüste, hab ich den Eindruck.  ;(
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: admin am 18:16:03 Sa. 25.Januar 2014
Wir sollten uns unser Denken und Handeln nicht von einer blökenden Herde, der schweigenden Mehrheit, der dumpfen Masse, diktieren lassen. Kollektive Dummheit und Gleichschritt sollten einen nicht davon abbringen sich der Wahrheit und dem menschlichen (nicht wirtschaftlichen) Fortschritt verpflichtet zu fühlen.

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 19:56:35 Sa. 25.Januar 2014
Da sind wir klar einer Meinung.
Mir stellt sich nur die Frage, wie eine kleine Anzahl Leute was
Alternatives auf die Beine stellen soll, wenn die dumpfe Masse dagegen arbeitet ?

Ich gebe dir mal ein Beispiel:
Es gibt in meiner Ecke grade mal 2 Leute, die sich Gedanken darum machen, ob es nicht
anders und damit (hoffentlich) besser geht. Wenn ich ein paar Gedanken passend in die Runde werfe,
kommen vom Rest Reaktionen wie "Da kann man nichts machen" bis "Red keinen Blödsinn".  kotz

Was bleibt übrig ? Ein Gehirn voller Ideen, die man für sich so weit wie möglich auch umsetzt.
Gibt man aber im RL seine Erfahrungen damit weiter, siehe oberer Absatz.

Zeitweise bin ich frustbedingt kurz davor, den Bettel hinzuschmeissen.  >:(
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 21:40:12 Mo. 27.Januar 2014
Zitat
Wulff soll Verdienstkreuz für Glaeseker geplant haben
Olaf Glaeseker sollte für die Organisation der umstrittenen Promi-Fete "Nord-Süd-Dialog" einen Orden erhalten, sagen ehemalige Kollegen vor Gericht[/b
http://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsprozess-in-hannover-wulff-soll-verdienstkreuz-fuer-glaeseker-geplant-haben-1.1873480 (http://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsprozess-in-hannover-wulff-soll-verdienstkreuz-fuer-glaeseker-geplant-haben-1.1873480)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:02:59 Do. 30.Januar 2014
Zitat
Die deutsche Rüstungsindustrie hat massiven Einfluss auf die deutsche Politik und gehört zu einer der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. So gab und gibt es beispielsweise immer wieder Abgeordnete, in deren Wahlkreisen Rüstungsunternehmen ansässig sind, von denen sie regelmäßig Spenden erhalten. Andere Abgeordnete sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). In den Führungsgremien dieser beiden Vereine, die eigentlich das Ziel der bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie haben, sind neben Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aber auch Rüstungslobbyisten und Offizieren tätig. Beiden Vereinen wird immer wieder vorgeworfen, dass die Rüstungsunternehmen sie missbrauchen, um Aufträge an Land zu ziehen. Daneben stehen Rüstungsunternehmen schon lange im Verdacht, gezielt Parteispenden zu zahlen, um dadurch direkte Vorteile bei Waffenexporten zu erhalten.

Die Verflechtung der Rüstungsindustrie mit der Politik ist überdeutlich. So ist es dann eben auch nicht verwunderlich, dass Rüstungsdeals so wenig transparent sind und in Einzelfällen vielleicht sogar nicht ausreichend kontrolliert werden.
http://www.freitag.de/autoren/marcob/korruption-und-lobbyismus-bei-ruestungsdeals (http://www.freitag.de/autoren/marcob/korruption-und-lobbyismus-bei-ruestungsdeals)

http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html (http://www.zdf.de/Frontal-21/Themen-der-Sendung-vom-14.-Januar-2014-31438774.html)
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Kuddel am 11:33:14 So. 09.Februar 2014
Und wieder hat sich der Abschaum beim Ball des Sports versammelt...

(http://bc03.rp-online.de/polopoly_fs/gaeste-treffen-08022014-ball-sports-wiesbaden-1.4021534.1391890107!httpImage/3593918994.jpg_gen/derivatives/dx510/3593918994.jpg)(http://image.gala.de/v1/cms/h-/ball-des-sports12_4795581-ORIGINAL-imageGallery_standard.jpg?v=6768198)(http://bc03.rp-online.de/polopoly_fs/veronica-ferres-carsten-maschmeyer-08022014-ball-1.4021537.1391890108!httpImage/369012583.jpg_gen/derivatives/dx510/369012583.jpg)(http://image.gala.de/v1/cms/KE/ball-des-sports23_4795590-ORIGINAL-imageGallery_standard.jpg?v=6768200)(http://img.welt.de/img/news3/crop113335751/6938721958-ci3x2l-w620/Sexismus-ist-auch-beim-Ball-des-Sports-ein-Thema.jpg)(http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/bahnchef-ruediger-grube-freundin-cornelia-poletto-1.4021536.1391890108!httpImage/1262091217.jpg_gen/derivatives/dx510/1262091217.jpg)(http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/juergen-fitschen-co-vorstandsvorsitzender-deutschen-bank-1.4021533.1391890106!httpImage/1840141044.jpg_gen/derivatives/dx510/1840141044.jpg)(http://bc03.rp-online.de/polopoly_fs/fruehere-schwimmerin-franziska-van-almsick-hantiert-1.4021612.1391928738!httpImage/2881496155.jpg_gen/derivatives/dx510/2881496155.jpg)(http://bc01.rp-online.de/polopoly_fs/innenminister-thomas-de-maiziere-cdu-tanzt-1.4021613.1391928738!httpImage/484999529.jpg_gen/derivatives/dx510/484999529.jpg)(http://bc01.rp-online.de/polopoly_fs/fechter-peter-joppich-freundin-ina-gorius-1.4021622.1391928742!httpImage/1189589433.jpg_gen/derivatives/dx510/1189589433.jpg)(http://bc01.rp-online.de/polopoly_fs/ehemalige-handball-bundestrainer-heiner-brand-ehefrau-1.4021619.1391928741!httpImage/1663647522.jpg_gen/derivatives/dx510/1663647522.jpg)(http://image.gala.de/v1/cms/DC/ball-des-sports19_4795571-ORIGINAL-imageGallery_standard.jpg?v=6768180)(http://image.gala.de/v1/cms/ha/ball-des-sports17_4795574-ORIGINAL-imageGallery_standard.jpg?v=6768184)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 12:13:08 So. 09.Februar 2014
Was für arme Schwene. Alle haben einen derart toten Blck, daß es sogar auf den Photos klar erkennbar wird, daß Menschlichket diesen Subjekten ein Unwort ist. We können die sich nur für die "Elite" halten, unglaublich. Und noch unglaublcher finde ich es, daß so viele Menschen diese Opfer ihres Egoismus auch noch auf Podeste stellen oder gar bewundern... .

Faziit: Die Menschheit wird sch selbst ausrotten.


MfG

BGS
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 14:21:35 So. 09.Februar 2014
prominente Zombies feiern sich selber
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Frieden2001 am 14:25:58 So. 09.Februar 2014
Da sind wir klar einer Meinung.
Mir stellt sich nur die Frage, wie eine kleine Anzahl Leute was
Alternatives auf die Beine stellen soll, wenn die dumpfe Masse dagegen arbeitet ?

Ich gebe dir mal ein Beispiel:
Es gibt in meiner Ecke grade mal 2 Leute, die sich Gedanken darum machen, ob es nicht
anders und damit (hoffentlich) besser geht. Wenn ich ein paar Gedanken passend in die Runde werfe,
kommen vom Rest Reaktionen wie "Da kann man nichts machen" bis "Red keinen Blödsinn".  kotz

Was bleibt übrig ? Ein Gehirn voller Ideen, die man für sich so weit wie möglich auch umsetzt.
Gibt man aber im RL seine Erfahrungen damit weiter, siehe oberer Absatz.

Zeitweise bin ich frustbedingt kurz davor, den Bettel hinzuschmeissen.  >:(

Ich kenne in meiner Gegend auch nur zwei Leute, die den Durchblick haben, und beide sind meine Kumpels. Alle anderen blöken alles dumm dreist von den Medien vorgekaut nach und definieren sich nur über ihre Arbeit, ihr Auto und dem Urlaub. Mein Fazit: In dieser Gesellschaft würde sich grundlegend erst was ändern, wenn den Leuten das Auto und der Urlaub unbezahlbar gemacht werden würde. Vorher tut sich da nichts. Ein oder zwei mal im Jahr nach Ibiza, Mallorca oder an den Gardasee reicht den meisten Leuten leider. Ich komme zudem aus einer Region, wo die Leute sich noch extremer als im Rest von Deutschland ausschließlich über ihren Beruf definieren. Erste Frage ist eigentlich immer: "Was machst Du/was machen Sie beruflich?" Das finde ich schlimm genug. Man sieht es ja tagtäglich in den Medien, dass sich einfach nichts ändern will, alles läuft so weiter wie gehabt. Der Euro will auch nicht verschwinden, es werden weiter Schulden angehäuft. Wann und ob die Blase überhaupt je platzen wird, ist die große Frage. Seit 2008 zieht sich das Ganze jetzt schon so hin. Das zieht sich, wie ein sehr zäh fließender Leim.  
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 15:13:58 So. 09.Februar 2014
Es gibt zuviele, die ihr Hirn nicht einschalten und sich nicht informieren.
Nur den Quatsch, was man gehört hat (ohne Fakten zu kennen), herumerzählt.

Wie sonst kommen solche Kommentare zusammen, wie hier:
Arbeitslose sollen Nürnberg sauber halten
http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/arbeitslose-sollen-nurnberg-sauber-halten-1.3441726?searched=true (http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/arbeitslose-sollen-nurnberg-sauber-halten-1.3441726?searched=true)


Zwar ist eine Minderheit vorhanden, die sich richtig informiert und das Gehirn einschaltet, aber die Mehrheit...
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: schwarzrot am 16:00:16 So. 09.Februar 2014
Es gibt zuviele, die ihr Hirn nicht einschalten und sich nicht informieren.
Nur den Quatsch, was man gehört hat (ohne Fakten zu kennen), herumerzählt.

...

Zwar ist eine Minderheit vorhanden, die sich richtig informiert und das Gehirn einschaltet, aber die Mehrheit...
Genau!
Der Euro will auch nicht verschwinden, es werden weiter Schulden angehäuft.
Was soll übrigens, deiner meinung nach passieren, wenn 'der Euro verschwindet'? Nochmal ein 2:1 umtausch und löhne 2:1, lebenskosten aber 1:2 hoch?
Jede währungsumstellung nutzt nur leuten, die ihre schäfchen im trockenen haben/ leute die vermögen haben, welches davon nicht betroffen ist.
Und natürlich den rechten bauernfängern um die Afd, die damit in pöstchen wollen.

Und 'schulden' des staates sind auch sowas von scheissegal: Staaten sind in ihrem wirtschaften eben nicht mit schwäbischen hausfrauen zu vergleichen. Schau einfach mal nach japan, oder USA. Wenn in einem staat was nicht gut läuft, hat das nur in ganz seltenen fällen mit den staats'schulden' zu tun, mehr dafür aber, ob die blöden massen, sich mit 'schulden'argumentation aufs klatteis führen und sich soziale errungenschaften wegklauen lassen, bzw. wofür diese 'schulden' ausgegeben werden.

Also gehirn einschalten und nicht alles glauben, was einem so in funk, fernsehen und (bild?)zeitung erzählt werden soll, ist ein wichtiger anfang.  ;)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 17:15:25 So. 09.Februar 2014
Da bin ich bei @schwarzrot.

Da hat Sahra Wagenknecht absolut recht, nichts gegen eine gemeinsame EU die die Bürger in den Mittelpunkt stellt, aber es ist eben "nur" eine reine Wirtschaftsvereinigung und dieser wird alles untergeordnet. Alte Währungen könnten die wirtschaftlichen Länderunterschiede vielleicht etwas ausgleichen, wären aber nur ein abmildern des Neoliberalen Unheils dem die gesamte EU folgt.
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 05:10:50 Mi. 12.Februar 2014
Zitat
10.Das Geschäft mit den Fördermillionen

In Sachsen-Anhalt ist die Wirtschaftsförderung in Verruf geraten. Geld, das innovative Firmen im Land fördern und Arbeitsplätze sichern sollte, floss nach MDR-Recherchen auch nach Süddeutschland und sogar nach Israel. Und nicht jede der knapp 200 geförderten Firmen war innovativ. Vielmehr gehörten auffällig viele einem SPD-Bundestagsabgeordneten und seiner Familie. Zudem hat der ehemalige Chef der Fördergesellschaft an unterstützten Firmen durch private Beteiligungen kräftig mitverdient.
[...]
MDR-Reporter sind den Ungereimtheiten bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt nachgegangen. Sie stoßen auf Mauern des Schweigens – in der Wirtschaft und der Politik.
Quelle: MDR
http://www.nachdenkseiten.de/?p=20656#h10 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20656#h10)
http://www.mdr.de/exakt/die-story/exakt-die-story-geschaeft-foerdermillionen100.html (http://www.mdr.de/exakt/die-story/exakt-die-story-geschaeft-foerdermillionen100.html)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: CubanNecktie am 14:31:30 Mi. 12.Februar 2014
Prozess wegen Containern (http://www.youtube.com/watch?v=uVfgc-GzIA8#ws)

Zitat
Drei Studenten stehen in Eschwege vor Gericht, weil sie Lebensmittel aus Containern eines Supermarkts genommen haben sollen. Gegen den Prozess wegen "Containern" gibt es Proteste vor dem Amtsgericht.

Unglaublich!  kotz Wie wäre es mit 4500€  Strafe gegen Firmen/Firmeninhaber, die unverdorbene/unbdenkliche Lebensmittel wegwerfen!!!!!!!
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:45:26 Do. 20.Februar 2014
Zitat
Ackermann und Löscher
Im Dienst des Oligarchen


(http://www.fr-online.de/image/view/2014/1/19/26253716,25272973,dmFlashTeaserRes,Wir_Ackermann.jpg)

Die ehemaligen Chefs von Deutscher Bank und Siemens, Josef Ackermann und Peter Löscher, heuern in Russland an. Sie sollen den reichsten Mann Russlands noch reicher machen

Das neue Jahr beginnt gut für Peter Löscher: Von seinem ehemaligen Arbeitgeber erhält der Ex-Siemens-Vorstandsvorsitzende eine Abfindung von bis zu 30 Millionen Euro. Und einen neuen Job hat er auch schon: Löscher wird Chef der Renova Management AG des russischen Oligarchen Viktor Vekselberg. Dort kommt auch ein alter Bekannter Löschers mit an Bord: Josef Ackermann, ehemals Deutsche-Bank-Chef und Siemens-Aufsichtsrat. Offensichtlich setzt Vekselberg bei der Postenbesetzung auf große Namen: Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat schon für ihn gearbeitet.

Renova teilte am Dienstag mit, dass Löscher ab März CEO der Schweizer Beteiligungsgesellschaft wird. Ackermann zieht in den Verwaltungsrat ein. Beide waren auf der Suche nach neuen Posten.

Nun treten beide in den Dienst des berüchtigten Oligarchen Vekselberg, mit einem Vermögen von 15 Milliarden Dollar der reichste Mann Russlands. Von den Bahamas aus lenkt Vekselbergs Renova Group Stromversorger, Öl- und Gasförderer, russische Flughäfen und Baufirmen – auch einen Hotelkomplex für die Winterspiele in Sotschi hat er bauen lassen. Zum Imperium gehört der weltgrößte Aluminiumkonzern Rusal.

Vekselberg und Löscher kennen sich aus Siemens-Zeiten, beide saßen im Rat der Stiftung für die Entwicklung der Innovationsstadt Skolkowo. Das ist ein Vorzeige-Projekt von Russlands Präsident Wladimir Putin: 20 Kilometer westlich von Moskau soll das „Innovationszentrum Skolkowo“ als russisches „Silicon Valley“ entstehen. Teil von „Innograd“ soll eine Management-Schule und eine Universität sein. 30.000 Menschen sollen hier künftig leben und arbeiten.

Zum Projekt-Koordinator ernannte der Kreml Vekselberg, Baubeginn war 2011, die Fertigstellung ist für 2017 geplant. Die Kosten wurden zu Beginn auf rund fünf Milliarden Euro veranschlagt. Das Geld soll zum Teil vom Staat, vor allem aber von Investoren kommen. Der deutsche Elektro-Konzern Siemens war einer der ersten Förderer des Projekts und plante, 40 Millionen Euro zu investieren.
...
http://www.fr-online.de/wirtschaft/ackermann-und-loescher-im-dienst-des-oligarchen,1472780,26253702.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/ackermann-und-loescher-im-dienst-des-oligarchen,1472780,26253702.html)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: rebelflori am 16:06:06 Sa. 22.Februar 2014

Unglaublich!  kotz Wie wäre es mit 4500€  Strafe gegen Firmen/Firmeninhaber, die unverdorbene/unbdenkliche Lebensmittel wegwerfen!!!!!!!


Ein Glück sind die Freigesprochen worden.

http://containerprozesswiz.blogsport.de/ (http://containerprozesswiz.blogsport.de/)

Aber es stellen sich Fragen, was währe denn passiert wenn die keine Lobby hätten??? z.B. Obdachlos und Co.
Aber auch die Frage was passiert mit denn Mühltonnen wenn containern legal wird??? Gibt es dann um alle Mühltonnen ein Hochsicherheitsbereich oder werden die Lebensmittel sogar vergiftet, wie in denn U.S.A.  ;)

Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:36:30 So. 23.Februar 2014
Zitat
Drogen-Skandal erschüttert Bayerns Polizei

Im Spind des Kemptener Chef-Fahnders werden 1,5 Kilogramm Kokain gefunden. Andere Beamte deuten an, er könnte mit der Mafia zusammengearbeitet haben. Das Allgäu gilt schon lange als Hochburg der italienischen Drogen-Mafia, nun ermittelt das Landeskriminalamt.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/allgaeu-drogen-skandal-erschuettert-bayerns-polizei-1.1896266 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/allgaeu-drogen-skandal-erschuettert-bayerns-polizei-1.1896266)
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Kuddel am 18:34:24 Mo. 24.Februar 2014
Zitat
Korruption kostet Europa 120 Milliarden pro Jahr

Wie korrupt ist Europa? Die EU-Kommission hat nun erstmals belastbare Zahlen herausgegeben. Und wer glaubt, Bestechung gibt es in Deutschland nicht, wird von Brüssel eines Besseren belehrt.


Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission zum Thema Korruption hervor.

"Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Unternehmen im europäischen Bausektor sind zu 79 Prozent und damit am häufigsten der Ansicht, dass Korruption in ihrem Bereich weit verbreitet ist.

Die Kommission fordert nun auch von Deutschland, härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit gewählter Amtsträger vorzugehen. Die Bundesrepublik solle in diesem Bereich "abschreckende straf- und verwaltungsrechtliche Sanktionen" erlassen.

"In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von gewählten Amtsträgern, die per se für Bestechungsdelikte strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können", stellt die EU-Behörde fest.
http://www.welt.de/wirtschaft/article124487738/Korruption-kostet-Europa-120-Milliarden-pro-Jahr.html (http://www.welt.de/wirtschaft/article124487738/Korruption-kostet-Europa-120-Milliarden-pro-Jahr.html)
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Troll am 10:00:30 Di. 25.Februar 2014
Zitat
Zynische Banker: US-Reporter schleicht sich bei Wall-Street-Geheimbund ein
 
Wie vergnügen sich Finanzgrößen? Der Bericht eines US-Reporters liefert peinliche Einblicke in ein Geheimtreffen der Wall-Street-Bruderschaft Kappa Beta Phi. Deren Mitglieder bedenken die unteren 99 Prozent der Gesellschaft mit Spott und Hohn.

New York - Sie jubeln, sie grölen, sie werfen Cremetörtchen auf die Bühne. Sie kostümieren sich als Transvestiten oder mormonische Missionare, reißen Witze über Linke, Schwule oder überhaupt über den Rest der Gesellschaft. Auf dem Jahrestreffen der Bruderschaft Kappa Beta Phi präsentieren sich die Größen der Wall Street genau so, wie sie von der Außenwelt auf keinen Fall gesehen werden wollen.
....

Quelle: Über die NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=20862#h13) zu spon (http://www.spiegel.de/wirtschaft/zynische-banker-us-reporter-beobachtet-wall-street-geheimbund-a-954975.html)

Kinder des Kapitalismus.
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Kuddel am 10:05:01 Mi. 26.Februar 2014
Alles verfilzt...

Zitat
Aufsicht in der Kritik
Bafin wusste von Anlagebetrug bei S&K

Die Bafin steht in der Kritik: Laut Informationen der digitalen Tageszeitung Handelsblatt Live hätte die Behörde bereits vor Jahren die Geschäfte der mutmaßlich betrügerischen Immobiliengruppe S&K verbieten können.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/nachrichten/aufsicht-in-der-kritik-bafin-wusste-von-anlagebetrug-bei-sundk/9539160.html (http://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/nachrichten/aufsicht-in-der-kritik-bafin-wusste-von-anlagebetrug-bei-sundk/9539160.html)
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Kuddel am 09:46:28 Fr. 07.März 2014
Zitat
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Dresden sind am Mittwoch Büros der „Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut“ in Freital bei Dresden durchsucht worden. Wie „Handelsblatt Live“ berichtet , wurden bei der Razzia unter anderem drei Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Beamten stellten zudem die restlichen Geldmittel der Gesellschaft sicher. Laut Staatsanwaltschaft habe sie mit der Razzia vor allem Vermögenswerte sichern wollen. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die blaue Infinus 58 Millionen Euro Provisionen kassiert hat, die aus kriminellen Geschäften anderer Unternehmen der Gruppe stammen – und deshalb auch für den möglichen Betrugsschaden haftet.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/grauer-kapitalmarkt-erneute-razzia-bei-infinus/9581202.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/grauer-kapitalmarkt-erneute-razzia-bei-infinus/9581202.html)
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Kuddel am 11:45:43 Mo. 10.März 2014
Zitat
Schätzung zur Steuerhinterziehung im Jahr 2013
13 Milliarden am deutschen Fiskus vorbeigeschleust
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schaetzung-zur-steuerhinterziehung-im-jahr-milliarden-am-deutschen-fiskus-vorbeigeschleust-1.1908150 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schaetzung-zur-steuerhinterziehung-im-jahr-milliarden-am-deutschen-fiskus-vorbeigeschleust-1.1908150)
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:03:13 Mo. 10.März 2014
Zitat
Hoeneß sagte vor Gericht: "Ich habe Steuern hinterzogen." Ihm sei bewusst, "dass daran auch die Selbstanzeige nichts ändert." Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Hoeneß, Steuern in Höhe von 3,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Insgesamt habe er Einkünfte in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro beim Finanzamt verschwiegen, heißt es in der Anklageschrift. Zudem habe er zu Unrecht Verluste aus Geldgeschäften angegeben und daraus Steuervorteile in Höhe von 5,5 Millionen Euro erhalten. Vor dem Justizpalast in München haben sich Hoeneß-Freunde und -Kritiker eingefunden. Das Medieninteresse ist riesig.

http://www.br.de/nachrichten/hoeness-prozess-steuerhinterziehung-102.html (http://www.br.de/nachrichten/hoeness-prozess-steuerhinterziehung-102.html)
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: dagobert am 13:02:40 Mo. 10.März 2014
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Hoeneß, Steuern in Höhe von 3,5 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Insgesamt habe er Einkünfte in Höhe von mehr als 33 Millionen Euro beim Finanzamt verschwiegen, heißt es in der Anklageschrift.
3,5 Mio. Steuern auf 33 Mio. Einnahmen?
Von solchen Steuersätzen wagt ein Durchschnittsverdiener nicht mal zu träumen.
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Troll am 13:17:00 Mo. 10.März 2014
Zitat
Prozessauftakt
Hoeneß gesteht weitere Steuerhinterziehung

Uli Hoeneß hat nach eigenen Angaben 15 Millionen mehr Steuern hinterzogen als ihm zur Last gelegt wird. Dabei hatte er laut Staatsanwaltschaft bereits mehr Steuern hinterzogen als bislang angenommen. ...
....

Quelle: BR (http://www.br.de/nachrichten/hoeness-prozess-steuerhinterziehung-102.html)

Ein Ehrenmann, gibt einfach so zu das er noch asozialer ist wie vermutet, dem "Wohltäter" geht/ging die Gesellschaft am Arsch vorbei.
Titel: Ausser Kontrolle - Alkoholkranke sollen mit Bier bezahlt werden
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:14:08 Mo. 10.März 2014
Zitat
3,5 Mio. Steuern auf 33 Mio. Einnahmen?
Von solchen Steuersätzen wagt ein Durchschnittsverdiener nicht mal zu träumen.
   

Stimmt! Das sind grade mal etwas über 10%.
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Dearhunter am 15:58:16 Mo. 10.März 2014
Nicht unbedingt.

Steuerrecht ist kompliziert.

Es KANN sich (zum Beispiel) um Gelder handeln, die nach Entrichtung der Quellensteuer (25 Prozent plus Kirchensteuersatz) in die Schweiz oder nach Liechtenstein oder sonstwohin transferiert wurden. Dann beträfe es nur die Zinsen, die dort erwirtschaftet wurden. Bei 5 Prozent und Steuersatz 50 Prozent liegen wir dann zumindest in der Größenordnung. Außerdem können ausländische Quellensteuern zum Teil abgezogen werden, Stichwort Doppelbesteuerungsabkommen.

Es gibt aber noch mehr denkbare Szenarien, die auch bei Steuersatz um 50 Prozent so etwa hinhauen.


DH
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:45:35 Mo. 10.März 2014
Momentan sind wir schon bei 18,5 Millionen die er freiwillig zugibt.
Ver weiß wie hoch die "Dunkelziffer" wirklich ist?

Zitat
Uli Hoeneß hat vor dem Landgericht München eingeräumt, weitere 15 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust zu haben. Ein Zeuge verweigert überraschend die Aussage. Der erste Prozesstag zum Nachlesen.

http://www.br.de/nachrichten/hoeness-prozess-steuerhinterziehung-102.html (http://www.br.de/nachrichten/hoeness-prozess-steuerhinterziehung-102.html)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 22:44:44 Mo. 10.März 2014
Eine Runde Mitleid!

"Er ist kein Sozialschmarotzer" wie er das sagte, wurde er bestimmt nicht mal rot.
 kotz kotz kotz
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 15:36:05 Di. 11.März 2014
Zitat
Die Fraktionen im Bundestag haben gemeinsam in einer Nacht- und Nebel-Aktion das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten (http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaendert/), damit die Unterlagen des Bundesrechnungshofs nicht mehr auf IFG-Anfragen hin rausgegeben werden müssen. Konkret hat der Stern eine Anfrage an den Rechnungshof gestellt, um herauszufinden, wieso der Rechnungshof nicht die Zuschüsse an die Abgeordneten prüft und rügt.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ade1d1d0)

Und die Linke hat sich enthalten, erinnert mich an die Genmais-Enthaltung der Regierungsparteien in der EU, und wie ich Depp dadurch lernen durfte heißt Enthaltung letztendlich Zustimmung.
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:40:46 Di. 11.März 2014
Mir fällt dabei grade auf, das die Linke in letzter Zeit äußerst zurückhaltend ist. Auch zum Ukraineputsch höre ich von denen nicht viel.
Oder hab ich da was nicht mitbekommen?

Doch haben sie:

Rede von Gregor Gysi - Politischer Aschermittwoch DIE LINKE am 05.03.2014 (http://www.youtube.com/watch?v=irl2dH1lgiQ#ws)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 16:08:28 Di. 11.März 2014
Das ist immer schwer einzuschätzen, die Medien graben lieber einen Helmut Schmidt, Gerhard Schröder oder sonstige politische Leichen aus um Meinungen nachzufragen, nur weil die Linke in den Medien nicht auftaucht heißt das noch lange nichts.
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:13:31 Di. 11.März 2014
Ja, da hast Du recht.
Nach kurzer Suche im Internet hatte ich mich ja auch schon selber widerlegt! ;D
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: rebelflori am 20:25:56 Di. 11.März 2014
 (http://www.youtube.com/watch?v=aBcvtTg9gEY#ws[/url)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:20:39 Di. 11.März 2014
Danke, flori!
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: CubanNecktie am 10:52:37 Mi. 12.März 2014
Zitat
Angriff auf die Krisenstaaten

Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte

Quelle: TAZ (http://taz.de/Gesunden-an-der-Eurokrise/!134563/)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 11:41:32 Mi. 12.März 2014
Das ist ein Vorgeschmack auf TTIP !  :o  kotz  kotz  kotz
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:42:27 Mi. 12.März 2014
Genau das wollte ich auch grade schreiben!
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 18:59:47 Mi. 26.März 2014
Die Bundeswehr gegen das eigene Volk?

http://mut-zur-realitaet.info/39-diebundeswehrgegendaseigenevolk.html (http://mut-zur-realitaet.info/39-diebundeswehrgegendaseigenevolk.html)


falls es noch nicht bekannt ist.
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:29:03 Mi. 26.März 2014
Die Bundeswehr gegen das eigene Volk?

http://mut-zur-realitaet.info/39-diebundeswehrgegendaseigenevolk.html (http://mut-zur-realitaet.info/39-diebundeswehrgegendaseigenevolk.html)


falls es noch nicht bekannt ist.

Booah Leute!
Ist heute Tag der Verschwörungsspinner oder was ist hier los?
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:53:35 So. 27.April 2014
Zitat
Nicht-Regierungsorganisationen stufen Deutschland als "Eldorado für Geldwäscher" ein. Kritik kommt seit langem aber auch von der OECD und Kriminalbeamten. Wegen der Mängel könnte Deutschland bald verschärft unter Beobachtung stehen oder gar als Risikoland gelistet werden.
http://www.fr-online.de/politik/oecd-deutschland--paradies-der-geldwaescher,1472596,26959338.html (http://www.fr-online.de/politik/oecd-deutschland--paradies-der-geldwaescher,1472596,26959338.html)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 02:31:26 Mi. 30.April 2014
Zitat
OBS-Arbeitspapier Nr. 13
Aufstocker im Bundestag – Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu Beginn der 18. Wahlperiode
http://www.otto-brenner-stiftung.de/index.php?id=1468&rid=t_2734&mid=134&aC=aec598d2&jumpurl=16 (http://www.otto-brenner-stiftung.de/index.php?id=1468&rid=t_2734&mid=134&aC=aec598d2&jumpurl=16)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:25:35 Fr. 13.Juni 2014
Reine Parallelwelten, keinerlei Integration in die gesellschaftlichen Realitäten der Bevölkerungsmehrheit...

Zitat
Der unzerstörbare Sunnyboy
Der frühere Arcandor-Manager Thomas Middelhoff scheiterte bereits bei Bertelsmann – ohne persönliche Folgen


(http://ais.badische-zeitung.de/piece/00/f3/ca/18/15976984-p-590_450.jpg)

Lange galt er als Prototyp des modernen deutschen Managers. Doch nicht nur bei Bertelsmann ist Thomas Middelhoff gescheitert. Auch bei Arcandor hinterlässt er einen Scherbenhaufen. Dort musste er bereits Ende Februar gehen – der Konzern ist zu diesem Zeitpunkt praktisch pleite, weil die Banken keine Kredite mehr gewähren wollten. Middelhoff persönlich hat gut verdient: Für 2008 strich er einen satten Sonderbonus in Höhe von 2,3 Millionen Euro ein – zusätzlich zu 1,2 Millionen Euro Grundgehalt. Und er schaffte bravourös den Absprung: Stolz vermeldete der Manager, der so unnachahmlich optimistisch in die Welt hinaus lächeln kann, dass er in London seine eigene Investmentfirma gründe. Berger Lahnstein Middelhoff & Partners soll am lukrativen Handel mit Krediten verdienen. Middelhoff weiß schließlich, dass Geld für viele Unternehmen derzeit eine knappe und teure Ressource darstellt.

So bleibt der Sunnyboy wieder einmal auf der Sonnenseite des Lebens. Gut vorstellbar, dass nicht einmal der Vorwurf hängen bleibt, Middelhoff könnte sich persönlich an horrenden Mieten bereichert haben, die zuerst Karstadt und nun am Ende auch Arcandor erdrückt haben.

Von Mitarbeitern wurde er auch "Majestät" genannt
Wenige Wochen später wechselte er als Aufsichtsratschef zu Karstadt-Quelle. Nun sollte er den Kaufhaus-Multi sanieren. Die Diagnose war hart: Karstadt liege "auf der Intensivstation", erklärte Middelhoff – und übernahm kurzerhand selbst den Vorstandsvorsitz. Was folgte, war jene Operation, die den Warenhauskonzern, der heute Arcandor heißt, schließlich das Leben kostete. Denn Middelhoff, den Mitarbeiter dem Vernehmen nach auch gern einmal als "Majestät" bezeichnen, blies zum Ausverkauf. Gut möglich, dass Middelhoff die jüngsten Vorwürfe wieder weglächelt. Inzwischen 56 Jahre alt, versprüht er immer noch alten jungenhaften Charme. Und er kann warten. Bald findet sich sicher wieder ein Unternehmen, das ihn ans Ruder lässt.
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/der-unzerstoerbare-sunnyboy--15976988.html (http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/der-unzerstoerbare-sunnyboy--15976988.html)

Zitat
Im September hatte das Landgericht Essen Middelhoff zur Zahlung von 3,4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter verurteilt. Er soll zu Unrecht Bonuszahlungen kassiert und Privatflüge über Arcandor abgerechnet haben. Middelhoff bestreitet die Vorwürfe und ist in Berufung gegangen.

Trotzdem darf der Insolvenzverwalter das Geld bereits eintreiben. Bei früheren Versuchen, den so genannten Titel zuzustellen, traf Insolvenzverwalter Jauch allerdings auf unerwartete Schwierigkeiten.

Das Problem: Vor kurzem hatte sich der frühere Konzernchef von seinem bisherigen Domizil in Bielefeld in den sonnigen Süden verabschiedet und seinen Wohnsitz nach St. Tropez verlagert. Die Forderung des Insolvenzverwalters konnte so erst einmal nicht zugestellt werden. Nach früheren Aussagen von Middelhoffs soll die Wohnortverlagerung nichts mit den Forderungen von Gläubigern zu tun haben.

Einen Schritt weiter ist Middelhoffs früherer Vermögensberater Josef Esch. Mit ihm hatte sich Middelhoff um Charter- und Unterhaltskosten für die 33 Meter lange Luxusyacht "Medici" gestritten. Das Schiff soll monatlich 72.000 Euro Unterhalt gekostet haben. Im August 2012 einigten sich die Parteien auf einen Vergleich: Middelhoff akzeptierte, bis September 2013 2,5 Millionen Euro  an Esch zu zahlen.

Offenbar blieb es bei dem Versprechen, denn Esch ließ den Titel bereits per Gerichtsvollzieher förmlich zustellen. Weil Middelhoff trotzdem nicht zahlte, ließ Esch nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" inzwischen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse an Banken und Fonds schicken, bei denen Middelhoff Konten und Beteiligungen hat.

In dem Strafverfahren musste Middelhoff erneut die Herausgabe einer 180.000 Euro teuren Festschrift für seinen Mentor Mark Wössner auf Kosten von Arcandor rechtfertigen. Middelhoff sagte, die Festschrift und die damit verbundene Festveranstaltung seien für das Handelsunternehmen ein "voller Erfolg" gewesen. Sie seien aus Imagegründen wichtig gewesen. Außerdem sei es dem Konzern nicht zuletzt dadurch gelungen, die Druckkosten für die Quelle-Kataloge bei Bertelsmann deutlich zu senken.

Von der Staatsanwaltschaft war die Veranstaltung als "persönliches Geschenk" des Managers an den ehemaligen Bertelsmann-Chef Wössner bewertet worden. Die Anklagebehörde wirft Middelhoff vor, den inzwischen pleitegegangenen Handelskonzern zu Unrecht mit betriebsfremden Kosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro belastet zu haben.

Hauptsächlich geht es um Flüge mit Chartermaschinen und Hubschraubern, die von Arcandor bezahlt wurden, nach Auffassung der Anklagebehörde aber ganz oder teilweise nicht dienstlich veranlasst waren.
http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/middelhoff-prozess-millionen-mahnung-in-der-mittagspause/9915776.html (http://www.wiwo.de/unternehmen/handel/middelhoff-prozess-millionen-mahnung-in-der-mittagspause/9915776.html)

Zitat
Der frühere Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, hat die umfangreiche Nutzung von privaten Charterjets auf Firmenkosten verteidigt. "Ich habe unter permanentem Termin- und Zeitdruck gestanden", sagte der 61-jährige Manager am Montag vor dem Essener Landgericht im Rückblick auf seine Zeit als Chef des Handelsriesen, der nach Middelhoffs Abgang Insolvenz anmelden musste.


Middelhoff betonte, er habe bei der Abrechnung sehr genau zwischen dienstlichen und privaten Flügen getrennt und selber rund 210 Flüge mit einem Kostenaufwand von rund 2,5 Millionen Euro bezahlt. Er sei der festen Überzeugung, dass es unter den Vorständen der großen deutschen Dax-Konzerne keinen anderen gebe, "der das so konservativ gehandhabt hat". Vehement verteidigte er dabei auch eine Einladung an die anderen Vorstandsmitglieder und deren Frauen in sein Haus in St. Tropez, bei der die Flugkosten dem Konzern in Rechnung gestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Ganze als persönliche Einladung von ausschließlich privater Natur gewertet und auf das Programm verwiesen, in dem genussorientierte Tagesordnungspunkte wie "Lunch im Beach-Club" und "Faulenzen auf dem Boot" dominierten. Die Bezahlung der Flüge durch den Arcandor-Konzern sei deswegen nicht angemessen gewesen.

Middelhoff hob jedoch hervor, es sei ihm als Konzernchef darum gegangen, die anderen Vorstandsmitglieder besser kennenzulernen und zu einem Team zusammenzuschweißen. Bei dem Treffen seien auch wichtige Unternehmensfragen besprochen worden. So sei in St. Tropez entschieden worden, das Sanierungsprogramm für den Handelsriesen noch einmal nachzuschärfen und weitere 4000 Stellen abzubauen.
http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/staatsanwaltschaft-wirft-middelhoff-untreue-vor--85421010.html (http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/staatsanwaltschaft-wirft-middelhoff-untreue-vor--85421010.html)

Zitat
Haftbefehl gegen Middelhoff beantragt

Thomas Middelhoff bekommt noch mehr Ärger: Eine Gerichtsvollzieherin hat offenbar einen Haftbefehl gegen den früheren Arcandor-Chef beantragt – im Namen der Insolvenzverwalter seines ehemaligen Unternehmens.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ex-arcandor-chef-haftbefehl-gegen-middelhoff-beantragt/10041668.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/ex-arcandor-chef-haftbefehl-gegen-middelhoff-beantragt/10041668.html)



Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: admin am 19:05:27 Mo. 23.Juni 2014
Zitat
18 Milliarden hat die staatliche WestLB in den Sand gesetzt. Als früherer Finanzminister und Verwaltungsrat hatte Peer Steinbrück eine wichtige Rolle bei der Bank. Nun kann er sich an vieles nicht mehr erinnern.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steinbrueck-vor-westlb-untersuchungsausschuss-bruessel-war-vulgaer-marktwirtschaftlich-orientiert/10089242.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steinbrueck-vor-westlb-untersuchungsausschuss-bruessel-war-vulgaer-marktwirtschaftlich-orientiert/10089242.html)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 21:15:42 Di. 01.Juli 2014
Zitat
Deutsche Bahn
Pofalla bekommt mehr Macht als gedacht

Ronald Pofalla soll bei der Bahn für rund zehn Konzernbereiche verantwortlich sein und trotz Kritik bald in den Vorstand aufsteigen. Bahn-Chef Grube gesteht Fehler ein: Bei der Kommunikation sei „nicht alles ganz glücklich gelaufen“.


(http://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/736559788/1.2994635/article_multimedia_overview/der-fruehere-kanzleramtsminister-ronald-pofalla-soll-2015-bei-der-deutschen-bahn-anfangen.jpg)
 Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll 2015 bei der Deutschen Bahn anfangen
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-pofalla-bekommt-mehr-macht-als-gedacht-12994636.html (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-pofalla-bekommt-mehr-macht-als-gedacht-12994636.html)

Zitat
Neuer Rheinmetall-Cheflobbyist
Anschlussverwendung für Dirk Niebel


(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.2026738.1404226735!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Dirk Niebel (FDP): Der Ex-Entwicklungshilfeminister, hier im Jahr 2010, heuert bei Rheinmetall an.
(Foto: dpa)

Entwicklungszusammenarbeit verstand er nicht nur karitativ, sondern immer auch wirtschaftlich motiviert. Als FDP-Entwicklungshilfeminister bewilligte Dirk Niebel mit anderen Ministern den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. Jetzt wird er Cheflobbyist beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-rheinmetall-cheflobbyist-anschlussverwendung-fuer-dirk-niebel-1.2025747 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-rheinmetall-cheflobbyist-anschlussverwendung-fuer-dirk-niebel-1.2025747)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:58:54 Do. 31.Juli 2014
(https://d28wbuch0jlv7v.cloudfront.net/images/infografik/normal/infografik_2520_Organisationen_mit_den_hoechsten_Lobbyausgaben_in_den_USA__n.jpg)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:14:38 Di. 12.August 2014
Zitat
Deutsche Bank
Anklage gegen Jürgen Fitschen

(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2069340.1407771679/640x360/fitschen-anklage.jpg)

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Vorwürfe gegen den Chef der Deutschen Bank eingereicht. Nun entscheidet der Richter, ob er den Prozess eröffnet.


Die Ermittler haben damit nun Anklage gegen Fitschen erhoben - der amtierende Chef der Deutschen Bank hat somit ganz offiziell den Status eines Angeschuldigten.

Die Betroffenen: Das sind neben Fitschen dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, außerdem Clemens Börsig, ehedem Vorstand und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, und Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck. Sie alle sollen versucht haben, bei dem vom inzwischen verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch gegen das Geldinstitut betriebenen Schadensersatzprozess die Münchner Justiz zu täuschen.

Fitschen hatte vor einigen Monaten das Angebot der Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt, 500.000 Euro Bußgeld wegen Verletzung seiner internen Aufsichtspflichten zu zahlen. Damit wäre das Verfahren gegen ihn ohne Anklage beendet gewesen. Anschließend hätte für Fitschen aber die Gefahr bestanden, dass die Bankenaufsicht Bafin gegen ihn vorgeht.

Schlechter als für Fitschen sieht es für Ackermann, Breuer, Börsig und von Heydebreck aus. Sie sollen, im Gegensatz zu Fitschen, als Zeugen bei Gericht versucht haben, die Justiz hinters Licht zu führen. In Kreisen von Verfahrensbeteiligten wird davon ausgegangen, dass es zumindest zu einem Prozess gegen Breuer kommt. Er gilt als Hauptbeschuldigter.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-juergen-fitschen-ist-nun-angeklagt-1.2085444 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-juergen-fitschen-ist-nun-angeklagt-1.2085444)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:02:37 So. 12.Oktober 2014
Zitat
"Euro Hawk"-Nachfolger: Verteidigungsministerium ließ Akten vernichten

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten wurde demnach das Nachfolgeprojekt für die gescheiterte Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" auf "mündliche Weisung" und "ohne Begründung und Spezifikation" im Dezember 2013 als geheim eingestuft. Es handelt sich dabei um die mögliche Beschaffung einer Drohne des Typs "Triton", die als Nachfolgeprojekt für den "Euro Hawk" beschafft werden soll.

Infolge der verschärften Geheimhaltung bei der Beschaffung des "Euro Hawk"-Nachfolgers sind zum Vorgang gehörende Akten des Ministeriums beseitigt worden. Es wurden "die nötigen Vernichtungen vorgenommen", heißt es in dem Bericht.

Zugleich nahm sich eine eigens gegründete "Task Force" im Ministerium des Themas an, "außerhalb der regulären Fachaufsicht", wie die KPMG-Prüfer festhalten. Dieser Zustand hielt mindestens bis September 2014 an, er sei "nicht nachvollziehbar" und behindere sowohl die Arbeit der Prüfer selbst als auch die "Transparenzschaffung gegenüber dem Parlament", so der Bericht.

Summe des Schadens: rund 57 Milliarden Euro. Insgesamt zählen die Gutachter neun Projekte auf, die nicht fertig werden, die zu teuer geworden sind oder gleich mit Mängeln ausgeliefert wurden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-nachfolger-aktenvernichtung-im-verteidigunsministerium-a-996672.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-nachfolger-aktenvernichtung-im-verteidigunsministerium-a-996672.html)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:10:40 So. 12.Oktober 2014
Zitat
Afghanistanhilfe: 104 Milliarden Dollar für schlechtes Management und Betrug

In den USA wird man auf die Verschwendung von Steuergeldern beim "Nation Building" aufmerksam

Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani übernimmt ein Land in größeren finanziellen Schwierigkeiten. Vor zwei Wochen wurde gemeldet , dass die afghanische Regierung Washington um eine Hilfe in Höhe von 537 Millionen Dollars ersucht habe, um fällige Löhne zu bezahlen.


...Demnach hält der Geldfluss auch künftig an, die USA wie die Nato hätten sich kürzlich dazu bereit erklärt, weitere 5,1 Milliarden US-Dollar für die afghanischen Sicherheitskräfte, Polizei und Armee, zur Verfügung zu stellen
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42945/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42945/1.html)                            
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:45:51 Mi. 29.Oktober 2014
Zitat
Die Mafia in Italien ist nicht mehr die dunkle Seite der Politik und des Geschäfts, sie ist nun Teil der Politik und des Geschäfts. Nicht durch Zufall verdient sie am Turbokapitalismus in Süditalien prächtig mit.

Zitat
In Wirklichkeit aber, das zeigen die abscheulichen Schlagzeilen der vergangenen zehn Jahre, sind der Mafioso und der Politiker in Kalabrien inzwischen miteinander identisch. Die Mafia kann mittlerweile auf eine institutionelle Repräsentation verzichten. Sie ist ja jetzt selber die Institution. Sie ist die einzige Institution auf dem Markt, die von allen gleichermaßen anerkannt wird, sei es im Inhalt, sei es in der Form.
http://www.sueddeutsche.de/politik/mafia-in-italien-turbokapitalisten-im-mezzogiorno-1.2194657 (http://www.sueddeutsche.de/politik/mafia-in-italien-turbokapitalisten-im-mezzogiorno-1.2194657)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 14:23:25 Mi. 29.Oktober 2014
Praktisch, da kann man wenigstens die Organisation der Bösewichte benennen, bei uns heißt die etwas schwammig nur Leistungsträger.
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 22:36:03 Mi. 21.Januar 2015
Zitat
Staat im Staat? CDU fordert Freibrief für V-Leute bei Begehung von Straftaten

Die Bundesregierung wünscht sich im Sinne europaweiter Ausweitung von Kontrollkompetenzen im Kampf “gegen den Terror” einen Freibrief für den Verfassungsschutz. V-Männer sollen künftig trotz ihrer kontroverser Rolle, etwa bei der NSU-Affäre, ungehindert und ohne rechtliche Konsequenzen zu Straftaten aufrufen dürfen.

Die CDU legt konkrete Pläne für eine Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen vor. Während Bürger im Internet verstärkt ausgespäht werden sollen, markiert der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder, Geheimdienstmitarbeitern künftig einen Freibrief für die Begehung von Straftaten auszustellen, den aktuellen Höhepunkt auf dem Weg zur Überwachung der Gesellschaft.

Statt dass Bürger die auf Zeit gewählten Volksvertreter und Machthaber kontrollieren, rüstet der Staat gegen diese auf.
http://www.rtdeutsch.com/9787/inland/staat-im-staat-cdu-fordert-freibrief-fuer-nachrichtendienste-bei-begehung-von-straftaten/ (http://www.rtdeutsch.com/9787/inland/staat-im-staat-cdu-fordert-freibrief-fuer-nachrichtendienste-bei-begehung-von-straftaten/)
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: admin am 20:02:39 Fr. 20.Februar 2015
Ich habe einige Artikel aus diesen Thread herausgetrennt, damit er nicht weiter geschreddert wird. Es geht hier eben nicht um alles, was irgendwie "außer Kontrolle" geraten sein könnte, sondern darum, daß die Politik sich jeglicher parlamentarischer und demokratischer Kontrolle entzieht und Korruption und mafiöse Strukturen eine wachsende Bedeutung erhalten.
Titel: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:17:56 Di. 24.Februar 2015
Zitat
Wie viel kostet ein US-Präsident?

Die Wahlkampffinanzierung in den USA hat sich in wenigen Jahren dramatisch gewandelt. Netzwerke superreicher Spender übernehmen immer mehr Funktionen der Parteien.


Auf ihrem jährlichen Treffen mit wohlhabenden Spendern nagelten die Ölmagnaten Charles und David Koch im Ritz Carlton ihr Spendenziel für den Präsidentschaftswahlkampf in 2016 fest. Sagenhafte 889 Millionen Dollar wollen sie einsetzen, um ihren favorisierten Kandidaten ins Weiße Haus zu hieven.

Noch niemals haben Einzelpersonen solche Summen in einen Wahlkampf gesteckt. Zum Vergleich: Die Komitees der beiden großen Parteien, das Republican National Committee und das Democratic National Committee, haben zusammen 2012 gerade mal 720 Millionen Dollar aufbringen können.

Möglich machte es die sogenannte „Citizens United“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Obama heute noch ärgert. Politischen Unterstützern ist es jetzt möglich, unter dem Deckmantel von Organisation praktisch unbegrenzte Summen einzusetzen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.

Im April 2014 legte das Oberste Gericht noch einmal nach und entschied bestehende Obergrenzen für bestimmte Spenden abzuschaffen, die Einzelpersonen politische Kampagnen, PACs (Political Action Committee) und Parteien zukommen lassen darf.

Die Legalisierung von „dunklem Geld“, wie es in den USA genannt wird, und unlimitierter Firmenspenden verändert komplett die Art, wie Politik gemacht wird.

Über die Namen ihre Spender müssen sie die Öffentlichkeit nicht informieren, nur die staatliche Wahlkommission.

Diese super PACs haben sich praktisch als neue Macht fest etabliert.

Mit einem Volumen von fast 900 Millionen Dollar – niemand zweifelt daran, dass sie das Geld aufbringen werden – sind die Koch-Brüder* mit ihren diversen gemeinnützigen Organisation in die Königsklasse der US-Politik aufgestiegen. „Das ist fast so, als ob sie eine eigene Partei gestartet haben“

Mit ihren unerschöpflichen Geldmitteln treiben sie Sachfragen voran oder torpedieren Projekte. Lieblingsfeind der Koch-Organisationen ist die Krankenversicherung „Obamacare“. Stark machen sie sich für deregulierte Märkte und einen schlanken Staat.

...eine Handvoll Milliardäre will fast eine Milliarde Dollar von ihrem Wechselgeld ausgeben, in dem Versuch, einen Präsidenten zu kaufen, der das System für sie richtet und ihnen Steuervorteile gibt...
(gekürzt) http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlkampf-in-den-usa-ich-werde-der-letzte-praesident-ohne-maechtige-unterstuetzer-sein/11414636-3.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/wahlkampf-in-den-usa-ich-werde-der-letzte-praesident-ohne-maechtige-unterstuetzer-sein/11414636-3.html)

* Mit Geldern der Koch Brüder wurde auch die Tea Party Bewegung aufgebaut.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:38:24 Di. 24.Februar 2015
Ein Bundeskanzler kostet deutlich weniger.
Fragt mal die Familie Quandt!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:00:59 Mi. 25.Februar 2015
Zitat
Zahlreiche Luxemburger Banken und fast neunzig Rechtsanwälte und Vermögensverwalter sollen deutschen Kunden bei Steuerhinterziehung geholfen haben, durch die Gründung von Offshore-Gesellschaften bei einem Dienstleister in Panama. Vermutlich wird es in dem Ermittlungsverfahren, das von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleitet wurde, bald auch um den Vorwurf der Geldwäsche gehen. Jedenfalls ausschließlich um Illegales.

Es geht um exotische Schauplätze und um viel dreckiges Geld.

Erst vor Kurzem wurde eine neuartige Ermittlungsgruppe "Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung" (EOKS) beim Landeskriminalamt Düsseldorf eingerichtet. Organisierte Steuerhinterziehung und Schwerkriminalität haben manches gemein, das ist der Gedanke.

Auch bei der Commerzbank in Frankfurt tauchten Fahnder mit einem Durchsuchungsbeschluss auf. Sehr diskret soll es zugegangen sein. Es geht um die Aktivitäten der Luxemburger Commerzbank-Tochter, auch sie soll jahrelang systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Dazu liegen den Ermittlern viele Dokumente und der dazugehörige Mailverkehr vor. Also etwa: Commerzbank-Manager erfragen Namenslisten verfügbarer Offshorefirmen, sie erbitten Passkopien der Strohmänner für irgendwelche Geschäfte, sie schicken Dokumente, in denen der wahre Bevollmächtigte genannt wird.

Darum ließ Luxemburg deutsche Fahnder nicht ins Land


Es geht auch gegen Verantwortliche der in Panama ansässigen Mossack Fonseca Group, sie hat schließlich all jene Briefkastenfirmen gegründet, deren Innenleben jetzt die Ermittlungskommission "Kanal" erforscht - auf der Basis von internen Dokumenten der Firma. Die Mossack Fonseca Group ist einer der großen internationalen Anbieter von Briefkastenfirmen, sie wird seit Jahren dafür kritisiert, mit so ziemlich jedem Geschäfte zu machen, der etwas zu verbergen hat.

Die Vorgeschichte dieser Großrazzia beginnt am 1. Juli 2005, damals wurde in Luxemburg eine EU-Zinsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Eine anfangs 15-prozentige, später sogar 35-prozentige Quellensteuer auf Zinseinnahmen von Bürgern anderer EU-Staaten sollte anonym abgeführt werden. Aber der Geldfluss aus Luxemburg blieb aus. Stattdessen wurden von den Beschuldigten - und sehr wahrscheinlich von einigen mehr als den bisher aufgeflogenen Akteuren im Großherzogtum - gleich serienweise Offshore-Gesellschaften gegründet, um das Geld zu verstecken und die Quellensteuer zu vermeiden.

Nun ist es das eine, wenn eine Bank wie die HSBC Genf aus einem Nicht-EU-Staat ihren deutschen Kunden hilft, eine EU-Steuer zu umgehen - was seit den Swiss-Leaks bekannt ist. Aber die EU-Zinsrichtlinie wurde auch von Luxemburg verabschiedet, vom damaligen Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker, wenn auch widerwillig. Gleichzeitig wird in seinem Land die nächsten Jahre über massiv mitgeholfen, sie zu umgehen. Das kann man Chuzpe nennen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ermittlungen-wegen-steuerhinterziehung-wie-fahnder-gegen-das-system-luxemburg-losschlagen-1.2366065-2 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ermittlungen-wegen-steuerhinterziehung-wie-fahnder-gegen-das-system-luxemburg-losschlagen-1.2366065-2)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:37:52 Do. 26.Februar 2015
Zitat
Korruptionsvorwürfe am Berliner Airport:
Baufirma soll BER-Manager mit Millionen bestochen haben

Schwerer Korruptionsverdacht am Berliner Flughafen: Die Behörden ermitteln wegen des Vorwurfs der Bestechung und Bestechlichkeit gegen vier Ex-Mitarbeiter eines Ingenieurkonzerns und einen früheren BER-Manager. Es geht um Millionenbeträge.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-imtech-soll-mit-millionen-geschmiert-worden-sein-a-1020726.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ber-imtech-soll-mit-millionen-geschmiert-worden-sein-a-1020726.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 23:11:42 Do. 26.Februar 2015
Liebe Güte, würde man den Sumpf aus Inkompetenz und Korruption
beim BER trockenlegen, bleibt vom BER nur noch das Gebäude für ein Spaßbad übrig.
Siehe Cargolifter, heute Tropical Islands.  kotz
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:47:57 Di. 28.April 2015
So sieht das Organisierte Verbrechen aus:

(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2456148.1430212313/560x315/deutsche-bank-ackermann-breuer-fitschen-prozessbetrug-kirch.jpg)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 18:14:37 Di. 28.April 2015
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25843#h07 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=25843#h07)
Zitat
Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?
 Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut.
 Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren. Jeder weiß aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch für Geldwäsche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der „Bankbeamte“ schützend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Geschäfte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal annähernd abschätzen kann. Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird? Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz:
 „Die Bank gewinnt immer.“
 Oder auch nicht. Angeblich hat die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken dazu geführt, dass über Jahre äußerst schadensträchtige Finanzoperationen durchgeführt wurden, welche die Manipulation wichtiger internationaler Referenz – Zinssätze („Euribor“, „Libor“) zum Ziel hatten. Deshalb verhängte die Europäische Kommission Anfang Dezember 2013 gegen sechs große internationale Finanzinstitute Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,71 Milliarden Euro.
 Die Deutsche Bank ist mit 725 Millionen Euro dabei. Das ist die höchste Strafe von allen. Zwei Händlerringe und insgesamt acht Banken hatten sich über mehrere Jahre mit verschwörerischen Mitteln und in Bereicherungsabsicht abgesprochen. Zwei Banken blieben verschont, weil sie sich als Kronzeugen zur Verfügung gestellt hatten.
 Quelle: Die Kriminalpolizei

http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2014/detailansicht-2014/artikel/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html (http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2014/detailansicht-2014/artikel/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:45:58 Do. 14.Mai 2015
Zitat
Die Macht der Rüstungsindustrie

Deutsche Rüstungsfirmen pflegen beste Kontakte in die Politik – aus Tradition und wegen der Exporte. Schaltet die mächtige Rüstungsindustrie nach Belieben Ministerien ein, um ungestört Geschäfte machen zu können?


„Man kennt sich. Auf Empfängen der Gesellschaft für Wehrtechnik zum Beispiel gibt es immer ein großes Hallo und viel Schulterklopfen, eine Party alten Stils, sozusagen.“

Gestärkt wird solches Wir-Gefühl durch die Biografie mancher Protagonisten. Airbus-Vorstandschef Tom Enders beispielsweise war Fallschirmjäger bei der Bundeswehr und steht im Rang eines Majors der Reserve. Er arbeitete 1989 bis 1991 im Bundesverteidigungsministerium, wechselte dann zu Messerschmidt Bölkow Blohm und schaffte es schließlich bei EADS/Airbus bis ganz nach oben. Kritik von außen wird in diesem Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Militär schnell als Generalangriff begriffen und dunklen Verschwörungen angelastet, wie die jüngsten Vorgänge zeigen. Heckler & Koch-Eigner Andreas Heeschen hatte 2010 Berichte über illegale G 36-Exporte nach Mexiko mit der Feststellung zurückgewiesen, „interessierte Kreise“ wollten seinem Unternehmen Schaden zufügen.
http://www.fr-online.de/politik/ruestung-die-macht-der-ruestungsindustrie,1472596,30683036.html (http://www.fr-online.de/politik/ruestung-die-macht-der-ruestungsindustrie,1472596,30683036.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 00:38:10 Mo. 18.Mai 2015
5. OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt/Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an
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Es erinnern sich bestimmt noch viele: im Januar 2014 hatte die Hamburger Polizei St. Pauli und die Sternschanze über Nacht zum Gefahrengebiet erklärt. Neun Tage lang bestimmten polizeilicher Ausnahmezustand mit massiven Kontrollen, Inhaftierungen und Proteste den Alltag. Das Hamburgische OVG hat am 13. Mai 2015 geurteilt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten verfassungswidrig ist. In der fast zehnjährigen Historie der Hamburger Gefahrengebiete hat die Polizei mehr als 40 solcher Sonderzonen ausgerufen.
Außerdem sei es unzulässig, jemand aufgrund des Kriteriums "linkes Spektrum" zu kontrollieren.
Die Hamburger Polizei erklärt aber, das Urteil interessiere sie nicht, sie werde  trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit weiter Gefahrengebiete aufrecht erhalten: http://www.abendblatt.de/hamburg/article205315991/Gefahrengebiete-bleiben-Polizei-in-Hamburg-trotzt-Urteil.html (http://www.abendblatt.de/hamburg/article205315991/Gefahrengebiete-bleiben-Polizei-in-Hamburg-trotzt-Urteil.html)
Artikel zum Urteil: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-gefahrengebiete-verstossen-gegen-die-verfassung-a-1033703.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-gefahrengebiete-verstossen-gegen-die-verfassung-a-1033703.html)
Dazu ein Faktencheck:  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-hamburger-gefahrengebiet-a-1033923.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-hamburger-gefahrengebiet-a-1033923.html)
Justizpresseerklärung mit Urteil:  http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/ (http://justiz.hamburg.de/aktuelle-presseerklaerungen/4496244/pressemitteilung/)
Fast beispielslos ist die Position der Polizei, sie kündigt die Ignoranz des Urteils an, von Gewaltenteilung hat die HH’er Polizei noch nichts gehört, was muss jetzt kommen? Notwehr nach Art 20 GG, Einsatz der Bundeswehr gegen die HH’er Polizei? 



Quelle: Thome-Newsletter vom 17.05.15
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 15:08:25 Sa. 13.Juni 2015
Zitat
(https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/image/title/SP/2015/25/300)

Bekannte ehemalige deutsche Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily oder der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben sich nach SPIEGEL-Informationen über eine Wiener Anwaltskanzlei für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen.

Schröder nahm an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teil, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte; Schily und Gauweiler beteiligten sich an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew. Dieser war in seiner Heimat in Ungnade gefallen und hatte sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht.

Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner lässt darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten hat. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen.

Im Zusammenhang mit einem von der Kasachstan-Lobby angestoßenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld traf sich Schily Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty, um ihm den Fall ans Herz zu legen. Schily meldete nach Wien, er habe ein "angenehmes Gespräch" mit Kutschaty gehabt. Kutschaty, der den Vorgang bestätigen lässt, ließ prüfen, ob in Krefeld anständig gearbeitet werde. Ergebnis: keine Beanstandungen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kasachstan-schroeder-und-schily-halfen-diktator-nasarbajew-a-1038506.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kasachstan-schroeder-und-schily-halfen-diktator-nasarbajew-a-1038506.html)


Wir sollten allmählich unsere rosa Brillen absetzen und unsere Vorstellungen von dem herrschenden Rechtsstaat der Wirklichkeit anpassen.
Es ist bekannt geworden, daß der Verfassungsschutz mit Rechtsterroristen zusammengearbeitet und Ermittlungen gegen den braunen Terror behindert hat. Der BND hat dem NSA geholfen Wirtschaftsspionage zu betreiben und auch deutsche Politiker (Merkel) zu belauschen. Als Öffentlichkeit und Parlament eine Aufklärung dieses Skandals fordern, wird gemauert. Auch Merkel selbst stellt sich gegen die notwendige Aufkärung.

Nicht nur die Innenpolitik ist völlig im Arsch (selbst aus kapitalistischer Sicht) und Spielball diverser Einzelinteressen, mit der Außenpolitik siehts nicht besser aus. Der "Islamische Staat" ist ein direktes Resultat verfehlter Politik der westlichen gegenüber der arabischen Welt. Es werden keinerlei Konsequenzen daraus gezogen, es wird nur weiteres Öl ins Feuer gegossen. Merkel und Gabriel schließen immer größere Wirtschaftsdeals mit den autoritären Regimes in Ägypten und Saudi Arabien und befeuern die Konflikte um weiteres. Boko Haram und IS kämpfen mit Waffen aus Lieferungen des Westens.

Da verwundert es nur wenig, wenn jetzt herauskommt, daß Schily, Schröder, Köhler und Gauweiler mit einem Kasachischen Diktator schmutzige Geschäfte gemacht haben. Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis den Menschen hier aufgeht, daß die politischen Verhältnisse im "freiesten Staat auf deutschem Boden" (Kohl) sich nur wenig von denen in einem afrikanischen oder osteuropäischen Staat unterscheiden.

Wenn aber der Groschen fällt, werden die Enttäuschten "aus Protest" zu Pegida und ähnlichen Projekten laufen, wenn es uns nicht gelingt eine linke Alternative zu bieten und klarzustellen, daß man mit einem rechten Protest sich nur selbst ins Knie schießt.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:52:53 Di. 22.September 2015
Irgendwie scheint man sich daran zu gewöhnen, daß man zwar von "Demokratie" redet, dennoch weiß, daß man von einem hochkriminellsen Filz aus Wirtschaft, Politik, Medien und Sport regiert wird.

Ohne großartig zu recherchieren, wird man erschlagen mit Meldungen über das Organisierte Verbrechen, unsere "Eliten". Ein paar Meldungen, die auftauchen, wenn man "Korruption" googelt:

Zitat
Korruption
Hauptangeklagter stirbt bei Unfall

Der Cargo-City-Süd-Prozess wird bis Dienstag kommender Woche ausgesetzt. Denn der Hauptangeklagte stirbt am Freitagabend bei einem Unfall auf der A7.


Volker A. war zweifellos die Schlüsselfigur und der Hauptangeklagte in dem Korruptionsprozess, der das Landgericht seit Februar beschäftigt und bei dem das Ende noch immer nicht in greifbare Nähe gerückt ist. Auch wenn die Öffentlichkeit mehr Interesse an zwei weiteren der insgesamt fünf Angeklagten zeigte: dem Immobilien-Paradiesvogel Ardi Goldman und Jürgen Harder, der nicht nur Heidelberger Bauunternehmer, sondern auch der Lebensgefährte der Ex-Leistungsschwimmerin Franziska van Almsick ist.

Die Anklage wirft den Geschäftsleuten Schmiererei in Millionenhöhe vor. Gemeinsam mit seinem Partner, dem Immobilienmakler Uwe S., soll A. ordentliche Summen für die Vergabe begehrter Baugrundstücke kassiert haben. Bislang gab das Verfahren einen interessanten Einblick in die Welt der Immobiliengeschäfte, die zumindest in Teilen den landläufigen Vorstellungen zu entsprechen scheint: mit üppigen Bestechungen, die gerne auch mal auf den Privatjachten der Beteiligten ausgehandelt werden.

Die Sache flog auf, nachdem die Geschäftsleute sich untereinander heillos zerstritten hatten – und Immobilienmakler S. auf die grandiose Idee kam, das ihm seiner Meinung nach zustehende Schmiergeld gerichtlich einklagen zu wollen...
http://www.fr-online.de/rhein-main/korruption-hauptangeklagter-stirbt-bei-unfall,1472796,31865630.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/korruption-hauptangeklagter-stirbt-bei-unfall,1472796,31865630.html)

Zitat
Strafprozess zu angeblicher Korruption in Riegelsberger Amt

Der Ex-Leiter des Riegelsberger Bauamtes und zwei mit ihm befreundete Unternehmer müssen sich seit Freitag wegen angeblicher Korruption vor dem Saarbrücker Landgericht verantworten.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/koellertal/riegelsberg/riegelsberg/Riegelsberg-Saarbruecken-Baubehoerden-Freunde-Landgerichte-Strafprozesse;art446776,5898447 (http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/koellertal/riegelsberg/riegelsberg/Riegelsberg-Saarbruecken-Baubehoerden-Freunde-Landgerichte-Strafprozesse;art446776,5898447)

Zitat
Der bekannteste deutsche Korruptionsermittler ist der frühere Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft Wolfgang Schaupensteiner. Er wechselte 2007 zur Deutschen Bahn. Hartmut Mehdorn war mit dieser Personalie ein guter Schachzug gelungen, um das angeschlagene Image des Unternehmens zu sanieren. Das ist eine bewährte Strategie von Wirtschaftsvertretern.

Ende 1960er hatte IBM den US-Justizminister, der gegen das Unternehmen kartellrechtlich vorging, in den Vorstand geholt. Nach dem Seitenwechsel konnte der Minister am besten die eigenen Vorwürfe aus der Welt schaffen. Siemens hatte mitten in seinem größten Schmiergeldskandal einen Stuttgarter Oberstaatsanwalt an die Spitze der zuständigen Abteilung geholt. Es gibt noch viele weitere unterhaltsame Anekdoten von Ministern, die sich als Ehrengäste europaweit fliegen ließen oder jenen, die selbst die Damenbinden ihrer Gattinnen auf die Spesenliste setzten. Klingt absurd, ist es auch, und traurigerweise wahr.

Andere Fälle sind weniger zum Lachen. Der Journalist Hans-Martin Tillack beschreibt in seinem Buch „Die korrupte Republik“ wie es läuft: Da laden Energie-Riesen Bundestagsabgeordnete in Nobelbars ein, die zufällig über Reaktorsicherheit entscheiden. Oder SPD -Politiker bekommen großzügige Wahlkampfspenden von Rüstungsunternehmen und entscheiden anschließend im Haushaltsausschuss über Rüstungsaufträge für die Spender.

Ein Beispiel ist auch das Sommerfest des Bundespräsidenten, das ausschließlich von Sponsoren bezahlt wird. Tillack schreibt, dass die Verwaltung des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler sich zunächst weigerte, alle Sponsoren zu benennen. Weil die Auftragsvergabe „freihändig“ erfolgte, also ohne öffentliche Ausschreibung? Der Bundespräsident müsste dann erklären, warum einige Firmen bevorzugt Aufträge erhalten – in aller Freundschaft.

Tillack hat allein im Verkehrsministerium für 2005 festgestellt, dass 88 % aller Bundesaufträge nicht öffentlich ausgeschrieben wurden. Und wenn Aufträge ohne Konkurrenz vergeben werden, wer bestimmt dann den angemessenen Preis? Wie sieht es heute mit Joachim Gauck aus? Wenn man seine politischen Sprechblasen weglässt, bleibt als kristallklare Botschaft nur: „Ich möchte weltweit mehr deutsche Kriege sehen!“ Riesenaufträge winken für Waffenlobbyisten – finanziert aus Steuermitteln.

Und wer erinnert sich noch an die Kofferübergabe mit einer Million Mark in bar an den CDU-Schatzmeister, den Rücktritt Wolfgang Schäubles und an die unfassbaren Aussagen Helmut Kohls zum Skandal? Die Millionen-„spende“ vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber deckte das verzweigte System von Konten mit dem geheimen Parteivermögen und die nicht verbuchten Gelder an den CDU-Vorsitzenden Kohl auf. Wolfgang Schäuble musste im Jahr 2000 von seinen Parteiämtern zurücktreten, als bekanntwurde, dass auch er im Jahr 1994 von Waffenlobbyisten eine „Barspende“ erhalten hatte. Im Jahr 2010 begann der erste Prozess gegen Karlheinz Schreiber. Er wurde zunächst wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Mai 2012 – nach zwei Jahren – allerdings wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Richter beschränkten sich nur auf die Frage, wie Schreiber es mit der Steuerehrlichkeit hielt, der Vorwurf der Bestechung galt als verjährt.

Tillack dagegen, der zur Aufdeckung mehrerer Korruptionsfälle persönlich beitragen hat, wurde von der Münchener Staatsanwaltschaft abgehört, von der Hamburger Staatsanwaltschaft in die Mangel genommen und sein Büro in Brüssel wurde durchsucht, umfangreiche Dokumente wurden beschlagnahmt.

In Deutschland steigen nach einer kurzen oder langen Karriere als Politiker die Jobchancen erheblich. Tillack dokumentiert, dass die gesamte Führungsetage des Wirtschaftsministeriums unter Rot-Grün in der Wirtschaft gelandet ist. Und es ist vollkommen legal. Gerhard Schröder hat es vorgemacht: Nahtlos landete er bei Gasprom. Otto Schily wurde Aufsichtsrat bei zwei Biometrie-Unternehmen, nachdem er sich zuvor für biometrische Ausweise stark gemacht hatte. Die Politiker sind auch in Deutschland die sichtbaren Figuren im Spiel und dahinter stehen die Vertreter der Wirtschaft.

Könnte man nicht gesetzlich viel besser gegen Korruption in Wirtschaft und Politik vorgehen? Im Grunde eine überflüssige Frage. Einige wenige würden gern „Abgeordnetenkauf“ unter Strafe stellen. Aber die Abgeordneten selbst müssten ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Korruption in Deutschland ist ein Desaster. Gerade deshalb, weil die Existenz der Korruption verleugnet und verharmlost wird. Skandale und Verbrechen, die strafrechtlich konsequent verfolgt werden müssten, werden zu Ungleichmäßigkeiten der Bilanzierung, Pannen, Spendenaffären oder ähnlichen Unwörtern umgedeutet. Den Schaden tragen die Menschen, die Unterstützung und Förderung brauchen. Sie sind die Leidtragenden. Schaupensteiger beziffert den jährlichen Korruptionsschaden in Deutschland auf 350 Milliarden Euro. Damit könnte man viel bewegen in diesem Land, beispielsweise Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Zum Vergleich: das „riesengroße“ Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings-Notsituation soll 3 Milliarden Euro kosten.
http://www.migazin.de/2015/09/10/korrupt-das-sind-nur-die-anderen/ (http://www.migazin.de/2015/09/10/korrupt-das-sind-nur-die-anderen/)

Zitat
Weigeldt wirft KBV strukturelle Korruption vor

Hausärzte-Chef Weigeldt fährt schwere Geschütze gegen die KBV auf. Sie sei "intrinsisch korruptiv" und es gebe dort so viel aufzuräumen, dass man sich fragen müsse, ob dies überhaupt zu schaffen sei, wettert er.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/893717/skurrile-sachen-weigeldt-wirft-kbv-strukturelle-korruption.html (http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/berufspolitik/article/893717/skurrile-sachen-weigeldt-wirft-kbv-strukturelle-korruption.html)

Zitat
Korruption beim Bau von Atommüll-Lager:
Bergbauingenieur wegen Bestechlichkeit verurteilt

Im Prozess um Korruption beim Bau des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter ist am Diensatg (28.07.2015) das Urteil gefallen. Ein Bergbauingenieur wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Für die Vergabe lukrativer Aufträge soll er Bestechungsgelder kassiert haben.
http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/korruption-bei-schacht-konrad-100.html (http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/korruption-bei-schacht-konrad-100.html)

Zitat
Korruption an Hochschulen

Drittmittelbeschaffung, Nebenverdienste von Professoren, Doktorarbeiten: Hochschulen sind in vielen Bereichen anfällig für Korruption - meint Transparency International und hat deswegen jetzt eine Checkliste herausgegeben.
http://www.deutschlandfunk.de/korruption-an-hochschulen-es-geht-um-einen-institutionellen.680.de.html?dram:article_id=326814 (http://www.deutschlandfunk.de/korruption-an-hochschulen-es-geht-um-einen-institutionellen.680.de.html?dram:article_id=326814)

Zitat
Korruption:
Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum
Laut einer Transparency-Studie haben Lobbyisten in Deutschland zu viel Einfluss auf die Politik.


Brüssel ist mit rund 30.000 Lobbyisten ein Tummelplatz der Interessenvertreter, die versuchen, Einfluss auf EU-Gesetze und Regelungen zu nehmen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/korruption-deutschland-eu-lobbyismus-studie-transparency-international (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/korruption-deutschland-eu-lobbyismus-studie-transparency-international)

Zitat
Berlin-Schönefeld
Korruption am Flughafen BER - die Akte Imtech

UpdateMillionenüberweisungen an eine Baufirma, mangelnde Kontrolle und Verdachtsmomente ohne Folgen – im BER-Korruptionsfall sehen auch Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Ex-Baumanager Horst Amann nicht gut aus. Der Vertrag mit Amann wurde inzwischen aufgehoben.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-korruption-am-flughafen-ber-die-akte-imtech/11464662.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-schoenefeld-korruption-am-flughafen-ber-die-akte-imtech/11464662.html)

Die momentanen Meldungen über die gefälschten Abgaswerte von Volkswagen stellen ein Sahnehäubchen der Berichte über das organisierte Verbrechen dar.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Just B U am 12:22:21 Mi. 23.September 2015
https://pbs.twimg.com/media/CJ4rXCiWgAA_Njn.jpg
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:36:22 So. 04.Oktober 2015
Es lohnt sich jede Zeile des Artikels sich auf der Zunge zergehen zu lassen.

Zitat
Systemische Korruption

VW Der aktuelle Betrugsskandal um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen ist auch eine Zustandsbeschreibung unseres politischen Systems  


Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe feststellt, wissen deutsche Politiker seit vielen Jahren, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert werden. Doch nicht nur das, so der SPIEGEL: Die Regierung unternahm alles, damit der Betrug weitergehen konnte.

Automobilindustrie und Politik sind eng verwoben. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbandes der Automobilindustrie. Dieter Althaus – bis 2009 Ministerpräsident von Thüringen – ist jetzt „Vice President Governmental Affairs“ des Automobilzulieferers Magna Europe. Der ehemalige Staatsminister von Bundeskanzlerin Angela Merkel Eckart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und natürlich hat sich auch Volkswagen ehemalige Politiker eingekauft. Der Ex-Büroleiter von Angela Merkel, Michael Jansen, ist jetzt Chef der Berliner Repräsentanz von Volkswagen, sein Vorgesetzter Thomas Steg war Regierungssprecher sowohl für Gerhard Schröder als auch für Angela Merkel.

Der Einfluss der Lobbyisten in Berlin ist enorm, nicht nur im Fall von VW. Er bahnt sich seinen Weg aber nicht nur über das gerade beschriebene Phänomen der Seitenwechsler, sondern auch über Unternehmensspenden an Parteien. Während solche Spenden in Frankreich verboten sind, können in Deutschland Unternehmen in unbegrenzter Höhe an Parteien spenden. Es geht sogar noch weiter: Abgeordnete in Deutschland können sich auch gleich ganz auf die Gehaltsliste von Unternehmen setzen lassen. Denn Nebeneinkünfte sind in Deutschland in unbegrenzter Höhe erlaubt. Vor Korruptionsermittlungen brauchen sich die Abgeordneten dabei übrigens nicht sorgen. Bis vor einem Jahr war die Bestechung von Abgeordneten so gut wie nicht strafbar. Deutschland hatte es zuvor zehn Jahren lang nicht geschafft, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und auch jetzt geht der Antibestechungsparagraf gegen Abgeordnete weitgehend ins Leere. Denn um sich strafbar zu machen, müssen Abgeordnete nicht nur einen Vorteil annehmen, sondern nachweislich „im Auftrag“ oder „auf Weisung“ handeln. Das geht an der Realität vorbei.

Die Auswirkungen dieses Zustands der systemischen Korruption sind fatal, wie der aktuelle VW-Skandal zeigt. In unserem eigenen Interesse müssen wir unsere Antikorruptionsstandards auf das Niveau anderer westlicher Staaten bringen.

Dazu gehören ein Ende von Unternehmensspenden an Parteien und ein Verbot für Nebeneinkünfte von Politiker, genauso wie eine Verschärfung des Strafrechts. Die Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland strafbar sein – und zwar ohne wenn und aber! Außerdem brauchen wir eine Karenzzeit für Seitenwechsler von mindestens drei Jahren und nicht wie kürzlich von der Großen Koalition beschlossen von maximal 18 Monaten mit vielen Ausnahmen.

Leider sieht es nicht danach aus, dass sich im Bundestag Mehrheiten für diese dringenden Sofortmaßnahmen finden. Ganz im Gegenteil. Der Bundestag ist aktuell nicht einmal bereit, ein Gerichtsurteil für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus zu akzeptieren. So hatte abgeordnetenwatch.de den Bundestag kürzlich erfolgreich zur Offenlegung der Liste von Bundestagshausausweisen verklagt, die quasi unbemerkt an Lobbyisten verteilt wurden. Doch statt sich dem Urteil zu fügen und die Liste zu veröffentlichen, wird der Bundestag aller Voraussicht nach vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen.

Dass der aktuelle VW-Betrugsskandal unsere Politiker zur Einsicht bringt? Eher unwahrscheinlich.
https://www.freitag.de/autoren/demokratie-plus/vw-skandal-zeigt-systemische-korruption (https://www.freitag.de/autoren/demokratie-plus/vw-skandal-zeigt-systemische-korruption)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 16:19:53 So. 04.Oktober 2015
Die journalistischen neuen Erkenntnisse erinnern mich an die von mir seit vielen Jahren gepostete Einschätzung.

Zu spät! 
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 17:29:09 So. 04.Oktober 2015
Lobbydreck in geballter Form: https://lobbypedia.de (https://lobbypedia.de)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:45:15 Fr. 09.Oktober 2015
Zitat
Ministerin von der Leyen wollte Unternehmensberater für ihre desolaten Rüstungsprojekte beauftragen - für 286 Millionen Euro. Doch kaum fragte der SPIEGEL im Ministerium nach, zog man dort die Ausschreibung zurück.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-will-doch-keine-externen-berater-a-1057140.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-von-der-leyen-will-doch-keine-externen-berater-a-1057140.html)

Und war da nicht was mit ihrem Doktortitel?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Just B U am 19:23:59 Sa. 10.Oktober 2015
...kann man wohl sagen:

Zitat
Plagiatsvorwurf: Von der Leyen könnte laut Rechtsexperten Doktortitel verlieren


Donnerstag, 01.10.2015

Verteidigungsministerin von der Leyen am Dienstag in Berlin: "Die Einführung einer Doktorarbeit ist keine Schreibübung"

"Alle objektiven Kriterien" für einen Titelentzug seien erfüllt, sagen Wissenschaftler über die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen. Laut Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel auch in diesem Fall an ihr festhalten.

Die Plagiatsvorwürfe könnten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Doktortitel kosten. "Ich halte es für durchaus denkbar, dass der Doktortitel in so einem Fall entzogen wird", sagte Volker Bähr von der Geschäftsstelle Gute Wissenschaftliche Praxis an der Berliner Charité dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Dass die Zitierverstöße vor allem im Einführungsteil der Arbeit vorlägen, ändere daran nichts. Dieser sei "nicht nur eine Schreibübung", so Bähr. "Sich über ein Gebiet zu informieren, ist Teil der Wissenschaft."

Auch Gerhard Dannemann, Professor für vergleichendes Recht an der Berliner Humboldt-Universität, erklärte zur Causa von der Leyen:"Alle objektiven Kriterien, die Gerichte bislang für den Titelentzug angelegt haben, sind hier erfüllt."
(...)

 

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html)


Ab in den Kerker mit der "Frau"!    >:D
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Nikita am 16:42:17 So. 11.Oktober 2015
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/ursula-von-der-leyen-weist-vorwuerfe-wegen-uni-stanford-zurueck-a-1057247.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/ursula-von-der-leyen-weist-vorwuerfe-wegen-uni-stanford-zurueck-a-1057247.html#ref=rss)

Also sie hat an der Eliteuniversität Stanford keinen Schein gemacht, noch war sie eingeschrieben. Sie war Gasthöherin, sprich hat sich mal in eine Vorlesung gesetzt und warme Luft produziert. Dann hat sie in der Krankenhausverwaltung "gearbeitet" bzw. war dort an einer Machbarkeitsstudie beteiligt. Ihren Anteil daran, kann man ja dann der Öffentlichkeit vorstellen.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html)

"Alle objektiven Kriterien" für einen Titelentzug seien erfüllt, sagen Wissenschaftler über die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen. Laut Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel auch in diesem Fall an ihr festhalten.

Wieso habe ich das Gefühl, dass die subjektiven Kriterien sich durchsetzen werden.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Nikita am 12:13:13 Mo. 12.Oktober 2015
Zitat
Das Statement von Lisa Lapin, Associate Vice President für Öffentlichkeitsarbeit der Uni Stanford, ist deutlich: Sie sei "niedergeschlagen" (Originalton: disheartened) wegen der "übertriebenen und falschen Medienberichte während des vergangenen Wochenendes", schreibt Lapin an von der Leyen. Die Ministerin habe nachgewiesen, dass sie 1993 Gasthörerin im Fachbereich Business der Eliteuni gewesen sei, und dass sie 1995 ein Projekt für die Verwaltung der Stanford Gesundheitsdienste bearbeitet habe. "Da die Universität derartige Aktivitäten nicht dokumentiert, stellt die faktische Auflistung keinen Missbrauch des Namens der Universität dar." Man "bedauere die Missverständnisse", die zu den Berichten geführt habe.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/stanford-aufenthalt-universitaet-nimmt-von-der-leyen-in-schutz-a-1057329.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/stanford-aufenthalt-universitaet-nimmt-von-der-leyen-in-schutz-a-1057329.html#ref=rss)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 15:23:45 Mo. 12.Oktober 2015
Ich gebe auch die Betriebe in meinem Lebenslauf an, in denen ich nur mal ein ein- oder zweiwöchiges Praktikum gemacht habe...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Nikita am 20:12:57 Mo. 12.Oktober 2015
Und ein letztes mal für heute Tilo Jung in der BPK
Mich würde interessieren, wie der hippokratische Eid einer Medizinerin mit dem Amt einer Verteidigungsministerin zusammenpasst.
De
Er fragt mehrfach den Sprecher des Verteidigungsministeriums Jens Flosdorff, ob die Ministerin dazu Stellung beziehen möchte. Dieser ist offensichtlich überfordert und Regierungssprecher Seibert springt ihm zur Seite. Er erklärt Tilo Jung, welche Fragen der Regierung genehm sind und welche nicht.

https://www.youtube.com/watch?v=Czx6Hcl0mAs&feature=youtu.be&t=1282 (https://www.youtube.com/watch?v=Czx6Hcl0mAs&feature=youtu.be&t=1282)

Das Transkript zur Aufzeichnung:
http://www.jungundnaiv.de/2015/10/12/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-12-oktober-2015/ (http://www.jungundnaiv.de/2015/10/12/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-12-oktober-2015/)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Nikita am 22:56:57 Mo. 12.Oktober 2015
Die EU wird das, was man befürchten mußte. Es wird dort aggressiv versucht, die Rechte der großen Unternehmen und reichsten Familien dieser Welt zu Lasten der übrigen Menschen zu verändern und eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.

heise.de

Zitat
Endspurt im Streit um die Netzneutralität auf EU-Ebene
von Stefan Krempl

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments soll am Dienstag einen halbgaren Kompromiss zum offenen Internet absegnen. Bürgerrechtler warnen vor großen "Schlupflöchern für ein Zwei-Klassen-Netz".

Die jahrelange Auseinandersetzung um eine gesetzliche Garantie für die Netzneutralität geht auf EU-Ebene in die letzten Runden. Am Dienstag will der zuständige Industrieausschuss des EU-Parlaments über einen Verordnungstext entscheiden, den das Parlament mit dem EU-Rat ausgehandelt hat [1]. Die Parlamentarier sollen dann in zwei Wochen über das Vorhaben abstimmen. Vertreter der Mitgliedsstaaten haben die Initiative Anfang Oktober beschlossen.
"Angemessenes Verkehrsmanagement"

Laut dem aktuellen Verhandlungsstand [2] sollen Zugangsanbieter zum Internet "den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgeräts, gleich behandeln". Die EU-Gremien wollen allerdings ein "angemessenes Verkehrsmanagement" zulassen, solange dieses transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig ist. Provider dürfen demnach ausdrücklich "auch Maßnahmen anwenden, bei denen zwischen objektiv verschiedenen Verkehrskategorien unterschieden wird".

Blockaden sollen zulässig sein, wenn strafrechtliche Vorschriften oder andere gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Zugangsanbieter dürften Datenpakete etwa ausbremsen oder ganz ausfiltern, um die Integrität und Sicherheit des Netzes zu gewährleisten, also etwa Cyberangriffe abzuwehren. Vergleichbare Instrumente könnten aber auch eingesetzt werden, um eine "drohende Netzüberlastung zu vermeiden".
Regulierer entscheiden über Spezialdienste

Provider sollen darüber hinaus auch Dienste anbieten können, “die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind". Voraussetzung ist, dass ein solches Vorgehen "erforderlich ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen oder Dienste an ein spezifisches Qualitätsniveau zu genügen". Ob Spezialdienste nötig sind, sollen nationale Regulierungsbehörden entscheiden. Es müsste auf jeden Fall genügend Netzkapazität zur Verfügung stehen, um sie "zusätzlich" zu den gängigen Internetangeboten zu erbringen.

Der grüne Netzexperte Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung vor [3], tatenlos zuzusehen, wie die Netzneutralität auf EU-Ebene "verramscht wird". Angesichts der vagen Formulierungen beklagen auch Bürgerrechtsorganisationen wie die Digitale Gesellschaft [4] und die Initiative European Digital Rights [5] (Edri), dass der Kompromiss nicht alle "Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Netz" abdichtet. Der auf dem Tisch liegende Text enthalte zudem nur ein "formelhaftes Bekenntnis zur Diskriminierungsfreiheit des Datenverkehrs".

Anforderungen an die Netzneutralität sollen Dienstagabend auch mit Abgesandten aus Politik und Wirtschaft auf einem Forum des Providerverbands eco [6] in Berlin erörtert werden. (vbr [7])

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Endspurt-im-Streit-um-die-Netzneutralitaet-auf-EU-Ebene-2843453.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Endspurt-im-Streit-um-die-Netzneutralitaet-auf-EU-Ebene-2843453.html)

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Ausschuss-gibt-gruenes-Licht-fuer-Kompromisse-zu-Roaming-und-Netzneutralitaet-2751689.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Ausschuss-gibt-gruenes-Licht-fuer-Kompromisse-zu-Roaming-und-Netzneutralitaet-2751689.html)
  [2] http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10788-2015-INIT/de/pdf (http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10788-2015-INIT/de/pdf)
  [3] https://gruen-digital.de/2015/09/antrag-zur-sicherung-der-netzneutralitaet-heute-in-bundestags-ausschuessen-aktueller-gastbeitrag-promedia/ (https://gruen-digital.de/2015/09/antrag-zur-sicherung-der-netzneutralitaet-heute-in-bundestags-ausschuessen-aktueller-gastbeitrag-promedia/)
  [4] https://digitalegesellschaft.de/2015/10/endspiel-nn-letzte-chance/ (https://digitalegesellschaft.de/2015/10/endspiel-nn-letzte-chance/)
  [5] https://edri.org/unclear-net-neutrality-proposal-returns-to-european-parliament/ (https://edri.org/unclear-net-neutrality-proposal-returns-to-european-parliament/)
  [6] https://www.eco.de/2015/veranstaltungen/politalk-netzneutralitaet-und-connected-world-welche-anforderungen-stellt-die-vernetzte-welt-von-morgen-an%20s-internet.html (https://www.eco.de/2015/veranstaltungen/politalk-netzneutralitaet-und-connected-world-welche-anforderungen-stellt-die-vernetzte-welt-von-morgen-an%20s-internet.html)
  [7] mailto:vbr@ct.de

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Nikita am 23:10:13 Mo. 12.Oktober 2015
Facebook GB hat als Unternehmen letztes Jahr weniger Steuern in GB gezahlt, als jeder einzelne(!) ihrer Mitarbeiter im Schnitt.
Facebook weltweit hat seinen Gewinn im Jahr 2014 gegenüber 2013 nahezu verdoppelt auf fast 3 Milliarden $.

Facebook UK: £4,327
Jeder UK-Facebook-Mitarbeiter im Schnitt:  £5,392.80

http://www.bbc.com/news/business-34504474 (http://www.bbc.com/news/business-34504474)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 19:50:51 Mi. 14.Oktober 2015
...kann man wohl sagen:

Zitat
Plagiatsvorwurf: Von der Leyen könnte laut Rechtsexperten Doktortitel verlieren


Donnerstag, 01.10.2015

Verteidigungsministerin von der Leyen am Dienstag in Berlin: "Die Einführung einer Doktorarbeit ist keine Schreibübung"

"Alle objektiven Kriterien" für einen Titelentzug seien erfüllt, sagen Wissenschaftler über die Plagiatsvorwürfe gegen Ursula von der Leyen. Laut Informationen des SPIEGEL will Kanzlerin Angela Merkel auch in diesem Fall an ihr festhalten.

Die Plagiatsvorwürfe könnten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Doktortitel kosten. "Ich halte es für durchaus denkbar, dass der Doktortitel in so einem Fall entzogen wird", sagte Volker Bähr von der Geschäftsstelle Gute Wissenschaftliche Praxis an der Berliner Charité dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Dass die Zitierverstöße vor allem im Einführungsteil der Arbeit vorlägen, ändere daran nichts. Dieser sei "nicht nur eine Schreibübung", so Bähr. "Sich über ein Gebiet zu informieren, ist Teil der Wissenschaft."

Auch Gerhard Dannemann, Professor für vergleichendes Recht an der Berliner Humboldt-Universität, erklärte zur Causa von der Leyen:"Alle objektiven Kriterien, die Gerichte bislang für den Titelentzug angelegt haben, sind hier erfüllt."
(...)

 

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html (http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/ursula-von-der-leyen-koennte-laut-experten-doktortitel-verlieren-a-1055662.html)


Ab in den Kerker mit der "Frau"!    >:D

MACH MIR DEN LÜGENBARON, USCHI* ;D

MfG

BGS

* = die letzte Hoffnng der "CDU", Muttis "vollstes Vertrauen" inklusive
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 03:30:26 Do. 15.Oktober 2015
Meine Diagnose über die Lügen- und Betrugsrepublik Deutschland, mit ihren Machenschaften zur Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit bestätigen sich täglich in immer neuen Varianten. Von der Leyen, VW/Winterkorn, die Beispiele aus Mario Barth's Show....

Ich rege mich nicht mehr auf. Bin nur traurig, daß im Gegensatz zu mir, kleinem Versenker von vielleicht 200.000 DM, diese Typen ihr Haus, Hof Vermögen, Ehre ... behalten dürfen und nicht in Enteignung, jahrelange Demütigung und Ausgrenzung, finanzielle Verfolgung und HartzIV getrieben werden.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:01:09 Sa. 17.Oktober 2015
Zitat
Lobby-Reisen:
Rüstungskonzerne finanzieren "Exkursionen" für Abgeordneten-Mitarbeiter

Drei Tage all-inclusive, Übernachten im Vier-Sterne-Hotel: Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags besuchen regelmäßig Rüstungsfirmen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Lobby-Reisen zum Großteil von der Branche bezahlt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-ruestungslobby-finanziert-reisen-fuer-mitarbeiter-a-1058157.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-ruestungslobby-finanziert-reisen-fuer-mitarbeiter-a-1058157.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 09:59:14 Fr. 23.Oktober 2015
Die Spd hat ihre Lobbyikontakte veröffentlicht. Ganz interessant:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-10-22/spd-knickt-ein-und-veroffentlicht-nun-doch-ihre-lobbykontakte (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-10-22/spd-knickt-ein-und-veroffentlicht-nun-doch-ihre-lobbykontakte)

https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/spd_2014.pdf (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/spd_2014.pdf)
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/spd_2015.pdf (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/spd_2015.pdf)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:57:41 Mi. 28.Oktober 2015
Zitat
Aufregung um Unicredit

    Die Mafia-Jäger ermitteln unter anderem gegen Fabrizio Palenzona, den Vizepräsidenten des Aufsichtsrats der Unicredit.
    Vor allem interessieren sie sich für die Beziehungen der Bank zu einem sizilianischen Unternehmen.


Von Ulrike Sauer, Rom

Noch nie in den vergangenen fünf Jahren an der Spitze von Unicredit war die Lage für Federico Ghizzoni so brenzlig. Die Profite des Geldkonzerns sind spärlich, jedenfalls verglichen mit der Mailänder Rivalin Banca Intesa. Die europäischen Bankenaufseher sind besorgt über das dürftige Eigenkapitalpolster der Mutter der Hypo-Vereinsbank. Der Börsenkurs enttäuscht die Anleger. Unter den Aktionären rumort es. Nun hofft Ghizzoni seine Stellung mit einem großen Wurf abzusichern. Am 11. November wird er seinen "Strategieplan 2016-2018" präsentieren. Doch seit drei Wochen schlägt sich der 60-Jährige vorrangig mit Schadensbegrenzung herum. Am 8. Oktober schickte die Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft aus Florenz Fahnder los, um die Büros und Privatwohnungen von Unicredit-Managern zu durchsuchen.

Die Mafia-Jäger ermitteln gegen Fabrizio Palenzona, den Vizepräsidenten des Aufsichtsrats, und gegen führende Bankmitarbeiter. Sie interessieren sich für die Beziehungen der Bank zu dem sizilianischen Unternehmer Andrea Bulgarella, der dem untergetauchten Superboss Matteo Messina Denaro nahestehen soll, die Nummer eins der Cosa Nostra.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spekulationen-um-verbindung-zur-mafia-aufregung-um-unicredit-1.2710584 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spekulationen-um-verbindung-zur-mafia-aufregung-um-unicredit-1.2710584)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:32:45 Sa. 31.Oktober 2015
Zitat
Das Düsseldorfer Finanzministerium hat nach SPIEGEL-Informationen eine neue CD gekauft - dabei zeigt sich, dass eine ganze Gruppe von Finanzdienstleistern und Banken gezielt den deutschen Fiskus geschädigt haben.

Neue Steuer-CD enthält Deals im Wert von 70 Milliarden Euro
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nordrhein-westfalen-kauft-steuer-cd-fuer-fuenf-millionen-euro-a-1060391.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nordrhein-westfalen-kauft-steuer-cd-fuer-fuenf-millionen-euro-a-1060391.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 17:09:03 Sa. 31.Oktober 2015
70 Mrd. Euro, 70 Mrd., ich werd noch Irre, und für Renovierungen des Kindergartens ist kein Geld da, wir sind Pleite, der selbst gezogene/abgerichtete Pleitegeier taucht nur bei politisch unliebsamen bzw. aus ihrer Sicht vernachlässigbaren Staatsaufgaben auf, die schwarzen Nullen jammern um ihre schwarze Null und verschenken Mrd., was solls, wir habens ja.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:39:03 Sa. 31.Oktober 2015
70 Mrd. Euro Steuerhinterziehung!
Aber wehe Du verschweigst als ALG II- Bezieher 100 € Geburtstagsgeld von der Tante. Dann rollt die Maschiene los und Du wirst wegen verschwiegenem Einkommen zum Schwerverbrecher abgestempelt und Deine Existenz komplett ruiniert!
Das steht alle in keiner Relation mehr zueinander!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 10:10:02 So. 01.November 2015
Die 70 Milliarden sind doch nur von denen, die nicht richtig ihre Steuerpflicht nachkommen, aber zu blöd sich erwischen zu lassen. Da kann man dies nachweisen. Aber die etlichen Steuerflüchtigen, denen es nicht nachweisbar ist, beträgt mehrere Hundert/Tausende Milliarden.

Nur ein paar Beispiele

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueroase-deutschland-von-markus-meinzer-die-oase-lebt-a-1052334.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steueroase-deutschland-von-markus-meinzer-die-oase-lebt-a-1052334.html)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/finanzen-boerse-anstieg-privates-geldvermoegen-deuscthland (http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/finanzen-boerse-anstieg-privates-geldvermoegen-deuscthland)


International

http://www.statusquo-news.de/steuervermeidung-international-21-billionen-dollar-von-den-multis-am-fiskus-vorbeigeschleust/ (http://www.statusquo-news.de/steuervermeidung-international-21-billionen-dollar-von-den-multis-am-fiskus-vorbeigeschleust/)
http://programm.ard.de/?sendung=2810615329268576 (http://programm.ard.de/?sendung=2810615329268576)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-zahl-der-millionaershaushalte-waechst-weltweit-um-13-prozent-a-1038873.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-zahl-der-millionaershaushalte-waechst-weltweit-um-13-prozent-a-1038873.html)

Von dem Geld könnte man Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern einfach bezahlen. Die Krisen hätte es gar nicht gegeben.
Dabei wäre Deutschlands Kommunen und die Infrastruktur auch flott gemacht.

Aber lieber läßt man das Geld bei Wenigen.

Systematisch wird seit H. Kohl das Geld von unten nach oben verteilt. Mit Schröder ist es schlimmer geworden. Unter Merkel dürfte es jeden auffallen. Die Finanzkrise und die niedrigen Zinsen u.ä. trugen beträchtlich bei. z.B. die kleinen Zinsen betreffen hauptsächlich nur die Normalbürger. Die Bonzen sind davon nicht betroffen. Die haben die Möglichkeit, das Land/Kontinent mit den höchsten Zinsen auszusuchen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:22:19 Mo. 02.November 2015
Zitat
Krumme Steuergeschäfte
Banken zockten 600 Millionen Euro ab

Deutschland hat einen neuen Bankenskandal: Jahrelang griffen Geldhäuser mit Aktiendeals direkt in die Steuerkasse. Die Beweise befinden sich auf einem gerade gekauften USB-Stick.
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/krumme-steuergeschaefte-banken-zockten-600-millionen-euro-ab/12527554.html (http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/krumme-steuergeschaefte-banken-zockten-600-millionen-euro-ab/12527554.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Just B U am 15:52:22 So. 29.November 2015
Zitat
Liste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben Zugang zum Bundestag

28.11.2015 um 13:32 von
Martin Reyher in
Lobbyismus10 Kommentare

Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.
 

    Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über die Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten.
    CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen.
    Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
    Die vollständige Liste mit allen Hausausweisinhabern finden Sie weiter unten im Text


Beharrlich hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte gewehrt – am Ende vergeblich. Denn nun erfährt die Öffentlichkeit doch, wem die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat. Die Rüstungskonzerne EADS und Krauss-Maffei Wegmann gehören ebenso dazu wie der Axel Springer-Verlag oder der Deutsche Fußball Bund (DFB).

Diese und weitere Namen stehen auf einer Lobbyisten-Liste, die der Deutsche Bundestag jetzt öffentlich gemacht hat. In der Aufstellung werden insgesamt 470 Verbände, Unternehmen und Organisationen aufgeführt, denen die vier Bundestagsfraktionen einen Hausausweis bewilligt haben. Insgesamt haben in dieser Legislaturperiode 1.111 Interessenvertreter einen Ausweis über die Fraktionen erhalten.

Mit der Veröffentlichung reagierte die Bundestagsverwaltung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November, den der Berliner Tagesspiegel mit einer Eilklage erwirkt hatte. Danach kann der Bundestag die Identitäten der Lobbyisten nicht länger geheim halten. Bereits ihm Juni hatte abgeordnetenwatch.de diesbzgl. vom Berliner Verwaltungsgericht recht bekommen. Gegen das Urteil war die Bundestagsverwaltung auf Drängen von Union und SPD in Berufung gegangen.

(Fortsetzung des Textes unter der Tabelle)

Über die Reiter "CDU", "CSU", "SPD", "Grüne" und "Linke" unten in der Tabelle können Sie sich anzeigen lassen, welchen Interessenvertretern die einzelnen Parteien einen Hausausweis bewilligt haben. Liste zum Download: xls | ods | pdf. Quelle: Deutscher Bundestag


Besonders viele Hausausweise erhielt die Lobbyorganisation der katholischen Kirche

Besonders aufschlussreich in der nun veröffentlichten Liste sind die Verbände, Unternehmen und Organisationen, denen CDU und CSU einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Während die drei übrigen Bundestagsfraktionen ihre Lobbykontakte freiwillig offengelegt hatten, waren die der Union bislang ein Geheimnis.

Aus der Aufstellung geht hervor, dass zwei einflussreiche Interessenverbände in besonderem Maße von der CDU/CSU-Fraktion profitierte. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen GKV kann dank Union 13 Lobbyisten mit einem Hausausweis in den Bundestag schicken, beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind es zwölf. Besonders häufig hat die CDU außerdem dem Kommissariat der deutschen Bischöfe Bundestagsausweise bewilligt. Die Lobbyorganisation der katholischen Kirche erhielt für insgesamt acht Mitarbeiter Zugang.

Zahlreiche Vertreter der Rüstungslobby können ebenfalls auf einem Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen. Dazu gehören Lobbyisten von Airbus Defence & Space, Diehl Defence Holding, EADS Deutschland, Lürssen Werft, Krauss-Maffei Wegmann und MTU Friedrichshafen. Rheinmetall und ThyssenKrupp AG erhielten Hausausweise sowohl von der Union als auch der SPD.

Frackinglobby kann auf Unions-Ticket im Bundestag ein und aus gehen

Erstmals öffentlich sind nun auch die Namen mehrerer PR- und Lobbyagenturen, deren Mitarbeiter von der CDU/CSU-Fraktion einen Ausweis gewährt bekamen. Dazu gehören u.a. die EUTOP International GmbH, die WMP EuroCom, Alber & Geiger und die Dr. Koch Consulting.

Mit dem Axel Springer-Verlag und Bertelsmann ermöglichte die CDU außerdem zwei Unternehmen Zutritt zu den Bundestagsgebäuden, die sich massiv für das umstrittene Leistungsschutzgesetz eingesetzt hatten. Dazu passt, dass mit der VG Media auch die Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Medienunternehmen über zwei Hausausweise verfügt.

Auch die Vertreter der Frackinglobby dürften regelmäßig im Deutschen Bundestag anzutreffen sein. Die CDU bewilligte ExxonMobil drei und der Wintershall Holding zwei Hausausweise. Die Shell AG bekam eine Zugangsberechtigung sowohl von der CDU als auch von der SPD.


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste)


...aber andere Länder wegen Korruption mit unerträglicher Scheinheiligkeit an den Pranger stellen.....ja, ja, das ist "Deutsch-Land"..... kotz
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: dr.gscheidle am 13:15:40 Mo. 30.November 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,

was haben Sie denn gegen redliche und fleißige Lobbyisten, welche unsere Politiker mit wichtigen Informationen versorgen, welche diese sonst nicht hätten? Es ist z.B. äußerst wichtig, dass die relativ redliche CDU der löblichen Deutschen Bahn 9 Hausausweise verschafft hat - glauben Sie, ansonsten hätte die Mehrheit im deutschen Bundestag gewusst, dass "Stuttgart-21" ein hervorragendes Bahnprojekt ist? Insofern waren diese Ausweise sehr wichtig, um den Bundestag und vor allem auch unseren Bundeskanzler, Herrn Angela Merkel, mit dieser Information zu versorgen - ansonsten hätten die ihre (dann natürlich völlig unrichtigen) Informationen ausschließlich vom unredlichen und arbeitsfaulen Demonstranten-Pack bekommen, so dass man im Bundestag niemals zu einer redlichen Meinung gegenüber diesem hochqualitativen und spottbilligen Arbeitsplatz-Schaffungs- und Umweltschutzprojekt gekommen wäre!

Und auch sonst sind die meisten zugelassenen Organisationen (abgesehen von so unredlichen Organisationen wie "Heinrich-Böll-Stiftung" - wenn man eine Stiftung schon nach einem Schmierfinken benennen muss, kann es mit deren Arbeit ja nicht besonders weit her sein!) hochredlich und werden für eine redliche und korrekte Information der Politiker des deutschen Bundestages sorgen! Insbesondere so löbliche Organisationen wie die "Ole von Beust Konsultierung" oder der "Deutsche Industrie- und Handelskammertag" werden für eine Aufklärung insbesondere der dummen Politiker (also der Staatsverschuldungs-Sozen, der Bevormundungs-Bündnisgrünen und der Stasi-SED/Die Linken) sorgen! Die relativ redlichen Politiker der CDU/CSU haben das zum Glück nicht mehr nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:32:22 Do. 10.Dezember 2015
Zitat
Frühere CDU-Staatsministerin Hildegard Müller
Merkel-Vertraute soll in den RWE-Vorstand

Der angeschlagene Energiekonzern will so seine Kontakte zur Politik verbessern.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fruehere-cdu-staatsministerin-hildegard-mueller-merkel-vertraute-soll-in-den-rwe-vorstand-1.2775281 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fruehere-cdu-staatsministerin-hildegard-mueller-merkel-vertraute-soll-in-den-rwe-vorstand-1.2775281)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Strombolli am 18:05:08 Do. 10.Dezember 2015
Muß man doch verstehen: Den Vertrauten vor dem Zusammenbruch des Systems noch ein klein wenig "schöne Zeit" ermöglichen.

Wo ist mein Sprengstoffgürtel?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:14:49 Sa. 01.Oktober 2016
Zitat
CDU
Geburt einer Parteispenden-Affäre

Eine Briefkastenfirma von Werner Mauss spendete mehrfach große Geldbeträge an die CDU Rheinland-Pfalz. Die wusste angeblich von nichts - dabei hätte einmal googeln schon Klarheit gebracht.
http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-geburt-einer-parteispenden-affaere-1.3187754 (http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-geburt-einer-parteispenden-affaere-1.3187754)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: shitux am 13:46:23 So. 02.Oktober 2016
Wie total blöd und bescheuert muss man eigentlich sein um heutzutage noch wegen illegaler Parteispenden unter Druck zu kommen? Und solche Dummbratzen halten sich für fähig zum regieren.

man, man, man ....
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 15:51:42 So. 02.Oktober 2016
Aber nen leichten Dachschaden hast du auch, oder?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 18:30:22 So. 02.Oktober 2016
Ich verstehe es so, unsere Regierung taugt nicht mal zum Standard-kriminellen, die bekommen nicht mal Wasser aus einem Wasserhahn geklaut.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: shitux am 10:20:07 Mo. 03.Oktober 2016
Kuddel:
Zitat
Aber nen leichten Dachschaden hast du auch, oder?
Natürlich.
Aber ich stell mich auch nicht hin und behaupte, ich kann das besser als meine Konkurrenten. Oder mache Gesetze die genau solch illegale Spenden unterbinden sollen- um sie dann auch noch selber zu umgehen. Ganz zu schweigen das eigentlich gerade die cdUnfähig seit der Flickaffäre oder Kanther- der mit dem jüdischen Vermächtnis-   wissen sollte, dass man damit nicht durch kommt.

Und während " normale" Bürger- oder gar eLB- wegen Betrug vor Gericht gezerrt werden, reicht es bei denen das Geld an die Bundestagsverwaltung zu zahlen. Bisher jedenfalls.

Wenn ich sowas aus der Ferne betrachte, finde ich, habe ich allen Grund ein anne Waffel zu kriegen. Glücklich diejenigen die nicht verrückt werden bei dem was hier in de abgeht ....
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:50:16 Mo. 03.Oktober 2016
Wenn ich sowas aus der Ferne betrachte, finde ich, habe ich allen Grund ein anne Waffel zu kriegen. Glücklich diejenigen die nicht verrückt werden bei dem was hier in de abgeht ....
Unterschreib ich.

Aber ich stell mich auch nicht hin und behaupte, ich kann das besser als meine Konkurrenten.

Hä?!?!

Wer stellt sich wo hin und behauptet was?

Und welche "Konkurrenten"!?!?

Mir geht dieses facebook Niveau jedenfalls tierisch auf den Sack. Es ist völlig egal, ob Linke oder AfD Anhänger, alle versuchen sich zu übertrumpfen darin über "die da oben" zu schimpfen. Völlig folgenloser Scheiß ohne Konsequenz oder den allergeringsten Versuch etwas zu ändern. Man wüßte gar nicht, was man eigentlich tun sollte, wären "die da oben" nicht da.

Natürlich sitzt in der obersten politischen Liga jede Menge korruptes Gesochs, teilweise auch unfähig aus der Sicht der Herrschenden.
Aber es ist doch nur gut, wenn die Gegenseite dumm und unfähig sein sollte. Dann hätten wir es mit einem leichten Gegner zu tun.


Zitat
Wie total blöd und bescheuert muss man eigentlich sein um heutzutage noch wegen illegaler Parteispenden unter Druck zu kommen?
Was soll dieser Scheiß, sich darüber aufzuregen, daß sich jemand erwischen läßt. Möchtest du lieber professioneller verarscht werden?
Wir sollten verdammt froh sein, wenn es noch Reste eines funktionerenden Rechtsstaates geben sollte. Wenn es noch Journalisten und Juristen gibt, die halbwegs seriös ihre Arbeit tun.

Deinen Kommentar empfinde ich als Traum vom Erdogan Kurs, da werden alle problematischen Journalisten und Juristen entfernt und niemand wird mehr wegen illegaler Parteispenden unter Druck kommen. Tolle Wurst.


Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 15:07:57 Mo. 03.Oktober 2016
M.M.n.  passen sich "die da Oben" nur uns an. Das Volk schläft tief und fest und läßt sich von der Politik verarschen. Dem passt sich die Politik an.
Das Volk stellt sich sogar auf Seiten der Politik (Griechenland, Streiks usw.) und merkt es nicht mal, was los ist. Es lässt sich stark beeinflussen von der Politik (AfD, CSU,...) und dann passiert sowas wie Pegida u.ä.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 15:41:52 Mo. 03.Oktober 2016
Leute, hört doch bitte mal mit dieser "Volk" Scheiße auf.
Das gibt es nie, daß alle einer Meinung sind, daß alle für die gleiche Sache kämpfen.
Es kommt darauf an, sich nicht gefallen zu lassen, was falsch und was ungerecht ist.
Es geht darum Widerstand zu leisten. Es ist besser zu zweit Widerstand zu leisten, als allein. Je mehr, desto besser. Logo.
Aber es geht doch nicht darum, was die Mehrheit macht oder nicht macht.

Mich kotzen die immer häufiger werdenden Beiträge im Forum einfach nur an, die mit diesen beschissenen "Volk" Argumenten kommen, die aber nichts weiter sind, als billige Ausreden, warum man selbst nichts tut.

Und diese erbärmlichen Phantasien von dem Tag der Abrechnung. Oder dieser bescheuerte Spruch, man werde sich zurücklehnen und genüßlich den Untergang des Systems beobachten. Alles nur beschissene Schwätzer. Ich kann es nicht mehr hören!

Wenn man Widerstand leisten möchte, dann tut man es. Notfalls auch allein.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:18:32 Mo. 03.Oktober 2016
Mir fehlt jetzt nur noch der Spruch: "Aber da können wir doch eh nichts dran ändern!" kotz
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 21:54:08 Mo. 03.Oktober 2016
Leute, hört doch bitte mal mit dieser "Volk" Scheiße auf.
Die Parole "Wir sind das Volk!" geht auf die DDR-Volksbewegung 1989/90 zurück und wurde von den Montagsdemos gegen Hartz IV wieder aufgegriffen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 04:25:18 Di. 04.Oktober 2016
Oh je­mi­ne!

Eine Volksbewegung?
Es waren Teile der Bevölkerung. Als die "wir sind das Volk"-Parole gerufen wurde, waren noch andere Leute unterwegs als diejenigen, die dann "wir sind ein Volk" gegröhlt haben. Aber meiner Meinung ist in der DDR-Kultur sowieso die Zeit stehengeblieben. Ich fühlte mich nach der Maueröffnung dort wie in den spießegen Mief meiner Kindertage zurückversetzt. Dieser sprachliche Mief blieb auch erhalten.
Nein, ich fand das bei den Montagsdemos gegen Hartz IV auch nervig. Ich hasse das völkische Vokabular und für Nationalismus habe ich auch nichts übrig. Auch für den Nationalismus der MLPD nicht.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:14:40 Di. 04.Oktober 2016
Zitat
Die Parole "Wir sind das Volk!" geht auf die DDR-Volksbewegung 1989/90 zurück und wurde von den Montagsdemos gegen Hartz IV wieder aufgegriffen.
Das haben die in Rostock- Lichtenhagen übrigens auch gegröhlt! Dieser dämliche Nationalismus kotzt mich einfach nur an.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 11:34:41 Di. 04.Oktober 2016
Pegida missbraucht die Parole ebenfalls.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:26:58 Di. 04.Oktober 2016
Tja, warum wohl? Chauvinismus ist ein bedeutender Standpunkt des Faschismus.
Fortschrittliche Linke sollten diesen Punkt eigentlich längst überwunden haben.
Obwohl: Fortschrittliche Linke und MLPD? Ist schon ein Widerspruch in sich!

Oder um es mit einem Satz zu sagen:
Mit solchen Menschen wie Söder, Seehofer, de Maizire, Petry, Storch, Bachmann (usw.) will ich ganz sicher kein Wir bilden!!!!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 15:32:40 Di. 04.Oktober 2016
Wo ist die MLPD denn chauvinistisch oder nationalistisch?  Ich darf daran erinnern,  dass die MLPD gerade eine internationalistische offene Liste zur BT-Wahl 2017 initiiert hat, in Rojava ein Gesundheitszentrum gefördert hat und das Haus der Solidarität für Flüchtlinge baut.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:00:17 Di. 04.Oktober 2016
Nee, der erste Satz bezog sich auf:
Zitat
Pegida missbraucht die Parole ebenfalls.
Der zweite hierauf:
Zitat
Nein, ich fand das bei den Montagsdemos gegen Hartz IV auch nervig. Ich hasse das völkische Vokabular und für Nationalismus habe ich auch nichts übrig. Auch für den Nationalismus der MLPD nicht.

Ist mir ein bißchen aus dem Zusammenhang geraten! ::)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: shitux am 17:19:52 Di. 04.Oktober 2016
Kuddel:
Zitat
Völlig folgenloser Scheiß ohne Konsequenz oder den allergeringsten Versuch etwas zu ändern
Das ist ja witzich. Mein JC unterstellt mir auch permanent " nicht´s ändern zu wollen".

Und ja, ich denke oft genug darüber nach mich aus zu klinken. 2 Beispiele warum:
1) baNahles hat nie gearbeitet. Die sitzt da weil sie sich in der Partei-Hängematte breit gemacht hat. Ich würde mich tierisch freuen, wenn es zu einer Sitution bei ihr kommt, wo sie dem H4-System ausgesetzt wäre. Die würde so gnadenlos scheitern!
Nur- leider wird es nicht passieren. Selbst wenn sie aus dem Bundestag weg wäre. Was bleibt mir also übrig? Ausschliesslich davon zu träumen.

2) Vor einigen Jahren schon passiert. Da habe ich kurz vor einer Wahl vor dem JC so kleine Zettelchen verteilt:
 " Das spDoof-Paradies: Niedriglöhne; Armutsrenten; Hartz4-Repressionen; JC-Willkür; Schreibtischtäter; Totalkontrolle"
Da steht da einer beim Rauchen und erzählt mir doch glatt " er wähle spd, weil er schon immer spd gewählt habe"

Nu lass dir diese Situation mal bildlich durch den Kopf gehen. Und dann kannst du mir ja mal erzählen welche Gedanken dir dabei einfallen. Bei mir jedenfalls geht das von " du Idiot, belohnst diejenigen noch dich hier in der Schlange stehen lassen" via " ungespitzt in den Boden rammen" bis " es lebe der Herzinfarkt"
Und für den soll ich dann auch noch meine Energie aufwenden? Kein Stück ....

Rudolf Rocker:
Zitat
Mir fehlt jetzt nur noch der Spruch: "Aber da können wir doch eh nichts dran ändern!"
Teilweise empfinde ich es aber durchaus so. Oder hat sich in Thüringen irgendetwas geändert? Ich höre und lese von den ThüringerInnen jedenfalls nix.
Nichtmal die Einlassungen des BverFG das Sanktionen " erhebliche Fragen aufwerfen" hat zu Fragestellungen ausserhalb der Betroffenen geführt.

Ausserdem gibt es dank Abhängigkeiten genug Parteisoldaten. Müntefering weg; baNahles da. EinEr schlimmer als die Anderen.


Und jetzt komme ich mal zur Ex-DDR.
Wo sind denn die, die die Stasi gestürmt haben? Oder die, die die Faxen fett hatten von einer Regierung die immer mehr Kontrolle übernommen hat und/ oder die Bürger drangsaliert haben? Die, die aus eigener Erfahrung wissen, was es heisst sich permanent vor Schreibtischtätern zu rechtfertigen?
 Guckt euch doch die an, die Ehemaligen- die uns als Bürgerrechtler eingehämmert wurden? Gauck, Jahn. Oder diese Vera Lengsfeld- hrhr.

Nene, da empfinde ich es schon als klitzekleinen Erfolg, wenn ich in meinem pers. Umfeld jmd mit Gerichtsurteilen, Schreiben ausdrucken oder sonstwas evtl. helfen kann.

Das mag dem einen oder anderen zu wenig sein. Aber ich lebe auch nicht um jmd anderen Erwartungen zu erfüllen. Das gilt gleicchermaßen gegen über einem JC, SB oder auch eLB.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:43:26 Di. 04.Oktober 2016
Ich erwarte von den Parteien nichts anderes mehr, als das sie weiterhin an dem neoliberalen Kurs festhalten. Völlig egal, welche Parteienkonstellation grade an der Reihe ist.
Je weiter sich das Ganze nach rechts verschiebt desto faschistischer wir der neoliberale Kurs. Das war in der Weimarer Republik auch nichts anderes und schon damals hat die SPD die Steigbügel für die Faschisten gehalten.
Also alles nichts neues und eigentlich keinen Aufreger wert. Spätestens seid der rotgrünen Bundesregierung dürfte das jedem klar geworden sein, was hier abgeht.
Wenn man es dann aber immer noch nicht geschafft hat, über bloßes lamentieren im Internet hinaus zu kommen, ist das ein echtes Armutszeugnis!
Der Oberhammer ist immer wieder, das genau die Leute, die ständig "eh nix ändern können" diejenigen sind, die sich am lautesten über irgendwelche unwichtigen Politiker aufregen!
Wenn die Steinzeitmenschen damals in ihren Höhlen gesessen hätten und ständig "da kann man doch eh nix ändern" gejammert hätten, würden wir auch heute noch in Höhlen wohnen.
Aber das ist ja auch so schön einfach, zu behaupten, das man nichts ändern kann. Da kann man sich dann weiter den Arsch vor dem Rechner breitsitzen und seitenweise Kommentare darüber abgeben wie Scheiße doch unsere Politiker sind.  >:(

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 21:10:48 Di. 04.Oktober 2016
Wie soll man dann ein Volk nennen? Gemeinschaft?


Es ist nicht so, dass man sich hinter Politiker nur verstecken soll.
Nein. Man sollt sich auch an die eigene Nase fassen!

Viele Comedians, Satiriker usw. geben sogar Hinweise (die jeder Einzelne falsch macht und setzen uns einen Spiegel vor).
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 07:42:35 Mi. 05.Oktober 2016
Zitat
Wie soll man dann ein Volk nennen? Gemeinschaft?
Meine Fresse, darum geht´s mir doch gar nicht! ::)
Mir geht es um die positive Bezugnahme auf die "Volkszugehörigkeit"! Insbesondere um Chauvinismus oder auch exklusiver Nationalismus genannt.

Zitat
Der anständige Deutsche ist für Ordnung, Sauberkeit, klare überschaubare Verhältnisse, auch in der Volkszugehörigkeit. Sein Ideal ist und blebit die charakterstarke verantwortungsbewusste Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen.
Dem unanständigen Deutschen ist es zunächst einmal egal, dass er Deutscher ist. Er mag keine klaren Grundsätze , sondern das uneindeutige, das Unscharfe, das Vermischte. Er ist nicht leistungsorientiert, sondern faul und müßiggängig. Nicht diskret und bescheiden, sondern laut und unverschämt. Nicht gepflegt, sondern schmuddelig.
Aller Fortschritt zum Menschlichem in diesem Land ist also abhängig vom unanständigen Deutchen.
Franz Josef Degenhardt
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:57:51 Mi. 05.Oktober 2016
Volkszugehörigkeit ist mir egal.
Ich kann auch Italiener, Norweger, Tunsier, Japaner sein. Egal. Hauptsache die Umstände passen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:15:54 Mo. 12.Dezember 2016
Zitat
IWF-Chefin
Lagarde steht vor Gericht


Die „mächtigste Frau der Welt“, wie Christine Lagarde schon apostrophiert wurde, muss zittern. Und mit ihr ein großer Teil der Finanzwelt und so manche Regierung, die bei dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Kreide steht. Schuld ist ein Sandkorn, das sich in die sonst tadellose Karriere der eleganten Französin geschlichen hat: IWF-Chefin Lagarde (60) muss sich von heute an für eine Entscheidung verantworten, mit der sie selber keinerlei Interessen verband und die sie nur auf Bitte ihres politischen Vorgesetzten abgesegnet hatte.

Der Fall liegt weit zurück. Der französische Fußballmanager Bernard Tapie hatte den Sportartikelhersteller Adidas 1992 an die Staatsbank Crédit Lyonnais verkauft, dabei aber womöglich ein sehr schlechtes Geschäft gemacht. Wütend zog er vor Gericht, wo er er allerdings rundum abblitzte.

Also versilberte er seinen letzten Trumpf – seine nach wie vor hohe Popularität im Volk. Nicolas Sarkozy machte sie sich zunutze: Er gestand Tapie von Staats wegen in einem Schiedsgerichtsverfahren eine Entschädigung von 404 Millionen Euro zu; dafür rief Tapie 2007 zur Wahl Sarkozys auf.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/iwf-chefin-lagarde-steht-vor-gericht,1472780,35004814.html (http://www.fr-online.de/wirtschaft/iwf-chefin-lagarde-steht-vor-gericht,1472780,35004814.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:18:58 So. 01.Januar 2017
Zitat
Vetternwirtschaft
Eine Politikerhand wäscht die andere


(http://www.fr-online.de/image/view/35047668,39175745,dmFlashTeaserRes,3801C634CF6C1E183000-1-POL_Niebeltross.jpg)
Als Minister soll Niebel (mit Feldmütze) sein Afrika-Projekt an eine unqualifizierte Stiftung übergeben haben.

Interne Akten belegen Rechtsverstöße und illegale Zahlungen im Entwicklungsministerium unter dem damaligen FDP-Minister Dirk Niebel.

Manchmal sind Beamte so gut wie gezwungen, gegen das Recht zu verstoßen. Zum Beispiel, wenn ihre vorgesetzten Minister und Staatssekretäre ein Projekt gegen alle Vorschriften durchsetzen wollen. So war es im Jahr 2012 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter FDP-Minister Dirk Niebel. Es ist eine Geschichte, die zeigt, wie Vetternwirtschaft in Ministerien möglich ist.

Mit der sogenannten Afrika-Initiative wollte Niebel den Dialog Deutschlands mit Afrika fördern und ein differenziertes Bild des südlichen Kontinents vermitteln. Die Kontakte der Zivilgesellschaft und Wirtschaft auf beiden Kontinenten sollten gestärkt werden, so das offizielle Ziel. Doch gefördert wurden dabei vor allem auch Personen, die Niebel und seinem Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) nahestanden. Interne Akten des Ministeriums, die der FR vorliegen, belegen rechtswidrige Zahlungen an eine Stiftung und Unregelmäßigkeiten bei einer wichtigen Stellenbesetzung.

Auftrag ging an Mini-Stiftung


Den Auftrag für die Umsetzung der Afrika-Initiative erhielt eine bis dahin in der Entwicklungshilfe unbekannte Organisation: die Stiftung Partnerschaft mit Afrika aus Potsdam. Sie hatte nicht nur wenig Erfahrung mit Entwicklungshilfeprojekten, sondern auch nur eine Handvoll Mitarbeiter. Deshalb meldeten die Beamten des Ministeriums früh Zweifel. In einem Vermerk im August 2012 hielten sie fest, dass die Stiftung „nicht über eigene Verwaltungsstrukturen verfügt“. Das Fazit: Die Stiftung könne das Programm nicht als Träger selbstständig umsetzen. Doch die politische Spitze hatte sich bereits auf die Stiftung festgelegt. Kein Wunder also, dass diese schon einen Monat später rund 893 019 Euro bewilligt bekam.

Als sich Prüfer der Innenrevision des Ministeriums den Fall im Jahr 2014 genauer ansehen, kommen sie zu einem klaren Schluss: „Im vorliegenden Fall wurde eine hohe Summe an einen in der entwicklungspolitischen Projektlandschaft unerfahrenen Zuwendungsempfänger zugewendet, der über keinerlei Eigenmittel und nur über sehr wenige Mitglieder verfügt.“ Die Prüfer der internen Kontrolleinheit benennen auch den Schuldigen: „Erstzuwendung auf Leitungswunsch, gleichwohl rechtwidrig ergangen.“

Eine Ohrfeige für Niebel, der inzwischen Lobbyist bei Rheinmetall ist und auf mehrmalige Nachfrage keine Stellung zu dem Fall nehmen will. Beerfeltz kann man auf den Sachverhalt leider nicht mehr ansprechen, da er Anfang des Jahres verstorben ist. Die Überweisung im Jahr 2012 an die Stiftung sollte aber nicht der einzige Rechtsverstoß bleiben.

Noch kurz vor dem Amtsantritt des aktuellen Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) beantragte die Potsdamer Stiftung eine neue Projektförderung in Höhe von rund 2,73 Millionen Euro. Nach der Bundestagswahl musste das Parlament erst einen neuen Bundeshaushalt beschließen. Bis dahin waren nur Ausgaben für sehr wichtige, unerlässliche Staatsgeschäfte erlaubt – dazu zählte Niebels Lieblingsprojekt wahrlich nicht. Doch das Geld floss weiter. Die Prüfer des Ministeriums stellen im nun bekannt gewordenen Bericht fest, es sei „in rechtswidriger Weise“ zu der Zahlung über rund 2,73 Millionen Euro gekommen. „Der Zuwendungsbescheid hätte somit nicht erlassen werden dürfen“, heißt es.

Doch bei den Anschuldigungen geht es um mehr: der interne Bericht erhärtet den Vorwurf, dass unter Niebel Vetternwirtschaft herrschte. Tatsächlich wurde die Gesamtverantwortung für die Afrika-Initiative einem Referat des Ministeriums übertragen, dem die Prüfer später mangelnde Fachkunde unterstellten: dem Referat, das eigentlich für Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Es sei versäumt worden, diese Stelle mit Experten für die Zusammenarbeit mit Projektträgern auszustatten.

Stattdessen wurde ein neuer Referatsleiter gesucht. Wenn möglich, musste die freie Stelle aber mit vorhandenem Personal besetzt werden. Und es gab viele Kandidaten: Auf die interne Ausschreibung bewarben sich 13 Mitarbeiterinnen und neun Mitarbeiter des Hauses. Doch offenbar passten sie nicht der Hausleitung, die einen früheren Kumpel im Referat haben wollte. Die interne Ausschreibung wurde einfach abgebrochen – ohne den Bewerbern einen Grund zu nennen. Aber welchen auch? Den Prüfern des Ministeriums zufolge waren die Bewerber „hochqualifiziert“ und erfüllten die eher niedrigen Anforderungen der Stellenausschreibung. Im Bericht der Kontrolleure heißt es, die Ministerialbeamten hielten das ganze Verfahren für eine „Pseudo-Ausschreibung“.

„Irrelevante Anforderungen“

Zum Zug kam schließlich mit Holger Ehmke ein Weggefährte von Beerfeltz. Und nicht nur das: Ehmke war mit Katja Böhler, der Vorstandsvorsitzenden der umsetzenden Stiftung, bestens bekannt. Denn beide hatten früher bei der Bundeszentrale für politische Bildung zusammengearbeitet. Die Ausschreibung, auf die sich Ehmke beworben hatte, unterschied sich stark von der vorherigen Ausschreibung innerhalb des Ministeriums. Unter den neuen Anforderungen sind solche, die die Prüfer des Ministeriums im Nachhinein als „zumindest teilweise irrelevant“ einstuften.

Politiker der großen Koalition kritisieren den Fall scharf. Der Entwicklungshilfepolitiker Sascha Raabe (SPD) sagt: „Dies zeigt das System Niebel, das immer knapp an der Grenze zur Strafbarkeit war und Vetternwirtschaft ermöglichte.“ Niebel sei einer der „skrupellosesten Politiker“. Im Ministerium sei Beerfeltz „der Vollstrecker von Niebels Plänen“ gewesen.

Das Bundesministerium teilt mit, das rechtswidrig gezahlte Geld könne nicht von der Stiftung zurückgefordert werden. Denn Rechtsverstöße des Ministeriums dürften „für den Zuwendungsempfänger keine nachteilige Wirkung entwickeln“.

Diese Recherche wurde durch ein Stipendium der Otto Brenner Stiftung gefördert.*
http://www.fr-online.de/politik/vetternwirtschaft-eine-politikerhand-waescht-die-andere,1472596,35047670.html (http://www.fr-online.de/politik/vetternwirtschaft-eine-politikerhand-waescht-die-andere,1472596,35047670.html)

Die alte Leier mit der Klassenjustiz. Die Reichen und Mächtigen brechen die Gesetze und werden nicht verfolgt.
Ein Hartz IV Empfänger, der Omas Überweisung zu Weihnachten nicht angegeben hat, wird als "Sozialbetrüger" verfolgt.

*Hach, Recherchen und Journalismus sind nur noch dann möglich, wenn man es zum Hungerlohn tut, wenn sich Medien zu einem "Recherchenetzwerk" zusammenschließen oder wenn es durch irgendwellche Gönner gesponsort wird.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 00:39:41 Mi. 18.Januar 2017
Gerade lief im BR "TödlicheExporte" über Mexiko und das G36

http://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/sendung-1511922.html (http://www.br.de/br-fernsehen/programmkalender/sendung-1511922.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:08:34 Di. 31.Januar 2017
Zitat
Jetzt gibt es für die Deutsche Bank keine Ausreden mehr

Seither hat Deutsche-Bank-Chef John Cryan auch die beiden für die Bank gefährlichsten Rechtsrisiken abgearbeitet. Kurz vor Weihnachten einigte er sich mit den amerikanischen Behörden auf eine Strafe von 7,2 Milliarden Dollar für windige Hypothekengeschäfte aus der Zeit vor der Finanzkrise. Und nun konnte der Brite auch noch die sogenannte Russland-Affäre weitgehend hinter sich bringen: Sein Institut zahlt dafür rund 630 Millionen Dollar.

Die Nachricht ist eine große Erleichterung für die Bank. Schließlich hatte es die Russland-Sache in sich. Es ging um einen Geldwäsche-Verdacht im Umfang von rund zehn Milliarden Dollar - und sogar um mutmaßliche Verstöße gegen US-Sanktionen. Weil es wenig vergleichbare Fälle gibt, galt der Fall als unkalkulierbar. Im Raum standen Strafsummen von wenigen Hundert Millionen bis mehrere Milliarden Euro.

Und natürlich ist die Bank in weitere zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickt, deren Abschluss teilweise noch Jahre dauern wird.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-jetzt-gibt-es-fuer-die-deutsche-bank-keine-ausreden-mehr-1.3357569 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-jetzt-gibt-es-fuer-die-deutsche-bank-keine-ausreden-mehr-1.3357569)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:10:40 Di. 07.Februar 2017
Zitat
Die israelischen Behörden werfen der Deutschen Bank vor, es mit der Steuer nicht genau genommen zu haben. Der Israel-Chef der Bank wurde deshalb von der Polizei festgesetzt.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-deutsche-bank-erst-entschuldigt-dann-kommt-die-polizei-1.3368559 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-deutsche-bank-erst-entschuldigt-dann-kommt-die-polizei-1.3368559)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:14:28 Di. 07.Februar 2017
Unsere Eliten und Vorbilder

(http://img.zeit.de/sport/2017-02/hoeness-bayern/wide__695x391__desktop)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:09:55 Mi. 08.Februar 2017
Hahaha!
Da ist ja wohl nix mit "Ehrenkodex" bei den Wirtschaftsmafiosi. Die hauen sich gegenseitig in die Pfanne, wie erwischte Schuljungen.

Zitat
Piëch belastet Niedersachsens Ministerpräsident Weil
Der Ex-Porsche-Aufsichtsratschef wirft dem SPD-Politiker Weil offenbar vor, früh von VW-Abgasmanipulationen in den USA gewusst zu haben. Der weist das zurück.


Der frühere Aufsichtsratschef des Autobauers Porsche, Ferdinand Piëch, hat nach Informationen des Spiegels und der Bild am Sonntag vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, er habe vier Aufsichtsräte des VW-Konzerns frühzeitig über Hinweise auf den Dieselbetrug informiert: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, VW-Betriebsrat Bernd Osterloh, Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber und Wolfgang Porsche.

Die vier Aufsichtsräte hätten demnach bereits Anfang März 2015 von ihm erfahren, dass es Hinweise auf Abgasmanipulationen in den USA gebe. Offiziell flog der Betrug erst im September 2015 in den USA auf, ein halbes Jahr später. Das Unternehmen gestand die Manipulation danach ein. Weltweit sind elf Millionen Fahrzeuge betroffen, die meisten davon in Europa.

Kürzlich hatte der Spiegel bereits berichtet, Piëch habe auch Ex-Konzernchef Martin Winterkorn gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig belastet. Piëch gab demnach an, Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten zu haben, dass der Autobauer Abgaswerte manipuliere und deswegen ein großes Problem in den USA habe. Damit habe er Winterkorn konfrontiert. Dieser soll entgegnet haben, er habe die Sache im Griff.

Der VW-Aufsichtsrat soll gegenüber dem Spiegel erklärt haben, dass die Anschuldigungen Piëchs falsch sind. Die Kontrolleure hätten erst durch die Veröffentlichung der US-Behörden am 18. September von dem Dieselskandal erfahren. Der damalige Aufsichtsratschef Piëch habe sie zuvor nicht informiert.

"Völlig unsinnig"

Ein Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums sagte dem Magazin, er sei bereit, eidesstattliche Versicherungen dafür abzugeben. Eine solche Behauptung sei auch völlig unsinnig. "Sonst hätten wir ja nicht auf einen Rückzug Piëchs aus dem Aufsichtsrat gedrängt, sondern kritische Fragen zu Herrn Winterkorn gestellt."

Ministerpräsident Weil erklärte gegenüber dem Spiegel: "Mir sind diese Vorwürfe seit einigen Monaten bekannt. Sie sind einer unabhängigen Prüfung unterzogen und als unglaubwürdig bewertet worden. Tatsächlich hat es im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise an mich gegeben, Volkswagen nehme unzulässigerweise Einfluss auf Schadstoffwerte. Davon habe ich erst am 19. September 2015 erfahren. Jede anderslautende Darstellung ist schlichtweg falsch."

Das Land Niedersachsen ist ein wichtiger VW-Anteilseigner.
http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-02/vw-skandal-ferdinand-piech-staatsanwaltschaft-braunschweig (http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-02/vw-skandal-ferdinand-piech-staatsanwaltschaft-braunschweig)

Erbärmliches Pack!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 09:42:20 Do. 09.Februar 2017
Hahahaha, großartig!

Die neue VW-Soap aus Wolfsburg, ich würde als Titel "Reich und hässlich" vorschlagen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 18:27:24 Do. 09.Februar 2017
Hahahaha, großartig!

Die neue VW-Soap aus Wolfsburg, ich würde als Titel "Reich und hässlich" vorschlagen.

Wie wärs mit "Reich und stinkend"?

MfG

BGS
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:32:18 Do. 09.Februar 2017
Zitat
Schlammschlacht bei VW
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-piech-105.html (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-abgasskandal-piech-105.html)
Herrlich! ;D
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 22:14:56 Do. 09.Februar 2017
Egal wer lügt oder die Wahrheit sagt: Medial wird diese Schlammschlacht ausgeweidet. Piech konnte damit rechnen, dass die Mitwisser leugnen werden, dass sie von ihm vorab informiert wurden. Was hat er also von seiner Aussage?
In den Berichten steht meistens, dass diese Bagage es halt schon viel früher wusste. Es handelt sich um 6 Monate. Wenn jetzt gerichtlich festgestellt wird, dass Piech es ein halbes Jahr vorher wusste, dann wird er eine Entschädigungszahlung für diesen Zeitraum verschmerzen können, und keiner wird mehr fragen, ob er es nicht schon viel, viel früher wusste mitsamt dem anderen Pack.
Außerdem wird mit den von ihm Beschuldigten (Osterloh, Weil und der andere da) das VW-Gesetz sturmreif geschossen. Ein Geschmäckle bleibt halt immer und irgendwann wird es politisch nicht mehr unterstützt werden können.
In Wolfsburg und an den anderen Standorten haben die Leute zum großen Teil Angst, im besten Fall fühlen sie sich auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt und werden gerade geerdet.

Das ganze kann man natürlich von außen als eine große Seifenoper betrachten, aber angesichts der Dimension und der Verflechtungen von Kapital, Einzelfamilien, Politikern, Medien, Wissenschaft und IG Metall finde ich die Frage viel interessanter, wie man da als einzelne kleine Funzel überleben und vielleicht auch anfangen kann, Widerstand zu leisten. Dieselbe Gemengelage findet sich eigentlich auch in allen anderen Firmen und Fabriken.

Bei VW war das letztemal vor ein paar Monaten die MLPD an den Werkstoren aktiv. Und das ist traurig genug…
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 08:17:52 Fr. 10.Februar 2017
Hatte bei VW nicht die DKP immer einen Fuß in der Betriebsratstür?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:45:21 Do. 16.Februar 2017
Zitat
Cum-Ex-Deals - Was wusste Schäuble?

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken die Steuerzahler um Milliarden betrogen. Nun soll Finanzminister Schäuble dazu in einem Untersuchungsausschuss aussagen. Laut einem "Spiegel"-Bericht wusste er schon früh über die Deals Bescheid.


Investoren und Banken haben rund zwölf Milliarden Euro am Fiskus vorbei geschleust, mit so genannten Cum-Ex-Geschäften. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll nun als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Steuerskandal aussagen. Nach Informationen des "Spiegel" wusste er schon frühzeitig von Tricks bei der DeKa-Bank.

Ein nordrhein-westfälischer Beamter soll dem Finanzministerium bereits im März 2011 einen Zeitungsartikel zugesandt haben, der über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der DeKa berichtete. Der sei noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden, heißt es im "Spiegel".

Drei Monate später soll Schäuble dann auch persönlich eine Warnung bekommen haben. Der frühere Münchener Bürgermeister Christian Ude habe ihn darauf hingewiesen, dass einheimische Banken ausländischen Anlegern dabei helfen, die deutsche Kapitalertragsteuer zu umgehen.

Gerhard Schick, der für die Grünen im Untersuchungssauschuss des Bundestags sitzt, kritisiert das lange Zögern der Behörden. Für den Steuerzahler habe das milliardenschwere Konsequenzen gehabt. "Die hat Minister Schäuble zu verantworten", sagte er.

Cum-Ex Geschäfte funktionieren rund um den Stichtag, an dem es für Aktien eine Dividende gibt. Mehrere Parteien schieben die Aktien hin und her. Sie zahlen auf die Gewinne einmalig die Kapitalertragssteuer und lassen sie sich zweimal vom Staat zurückerstatten. Es winkt ein satter Gewinn auf Kosten der Steuerzahler.

Mitgemischt haben kleine wie große Banken sowie öffentlich-rechtliche Landesbanken. Aber auch Institute wie die Commerzbank, die vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch in Staatshand befinden, waren dabei.
https://www.tagesschau.de/schaeuble-cum-ex-101.html (https://www.tagesschau.de/schaeuble-cum-ex-101.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:54:39 Do. 16.Februar 2017
N-TV hat das Spektakel in schönen Formulierungen beschrieben:

Zitat
Wie der Staat Banken Milliarden schenkte

Jahrelang plünderte die Finanzbranche mit Aktiendeals um den Dividendentag die Staatskasse - und der Fiskus schaute tatenlos zu.


Beim Kampf gegen Steuerhinterzieher sind Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück eigentlich immer ganz vorne dabei. Der SPD-Mann wollte dafür sogar die "Kavallerie" in die Schweiz schicken. Auch sein CDU-Nachfolger Schäuble wird nicht müde, griechische Gastwirte, Karibik-Inseln und Großkonzerne für ihre Flucht vor dem Fiskus anzuprangern. Beide Spitzenpolitiker haben ihr Image als oberste Wächter des Staatsschatzes sorgsam kultiviert.

Doch in dieser Woche haben der amtierende und der ehemalige Finanzminister ein unangenehmes Rendezvous mit der Wirklichkeit.

Banker, Anwälte und Investoren ließen den Staat gezielt ins Messer laufen: "Das war bandenmäßige Steuerhinterziehung", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Doch die Aktenberge des Untersuchungsausschusses erzählen noch eine andere Geschichte: Der Staat machte es seinen Plünderern leicht. Überforderte Beamte ließen sich im Finanzministerium von der Bankenlobby in die Irre führen und blieben über Jahre untätig. Und weder Steinbrück noch Schäuble erkannten das gigantische Ausmaß der Geschäfte oder stoppten sie rechtzeitig, obwohl es früh massive Hinweise gab.

"Bandenmäßiger" Raubzug beim Steuerzahler

Spätestens seit den 80er Jahren wussten die Banken, dass der Fiskus bei bestimmten Leerverkäufen im Aktienhandel massiv draufzahlt. Dabei wechseln Papiere den Besitzer, die der Verkäufer anfangs noch gar nicht hat. Kauft jemand die Aktien kurz vor dem Dividendentag, an dem Dax-Firmen ihre Gewinne ausschütten, mit (cum) Dividendenanspruch, bekommt er sie beim Leerverkauf deshalb erst nach dem Stichtag ohne (ex) Dividende geliefert. Der Leerverkäufer muss dem Käufer deshalb eine Ausgleichszahlung leisten. Sie wurde anders als die echte Dividende aber nicht besteuert.

Maulwurf im Ministerium

Erst im Frühjahr 2009 erwachte das Finanzministerium endlich aus dem Dornröschenschlaf: Ein Insider kontaktierte die Beamten: Sie halten nun Steuerausfälle von 12 Milliarden Euro für realistisch. Ihre Reaktion ist trotzdem verhalten. Sie führen Persilscheine ein, in denen die Banken bestätigen müssen, bei den dubiosen Aktiendeals keine Absprachen getroffen zu haben - für die meisten nur lästiger Papierkram.

Dann erreicht die Affäre auch Peer Steinbrück: Im Juli 2009 zeichnete er einen Brief des hessischen CDU-Finanzministers Karlheinz Weimar ab. Der verlangte eine "wasserdichte gesetzliche Lösung". Doch trotz der Warnung machte Steinbrück die Geschäfte nicht mehr zur Chefsache - die Bundestagswahl stand kurz bevor. Eine Staatssekretärin antwortete der Form halber, dann ging das Thema wieder in den Tiefen des Ministeriums verloren. Und Steinbrücks Nachfolger Wolfgang Schäuble übernahm.

Auch unter ihm lernen die Beamten kaum dazu. Erst ein Jahr nach Schäubles Amtsantritt kommt wieder Bewegung in die Cum-Ex-Affäre: Ein weiterer Insider warnte Ende 2010 das Ministerium, dass die Geschäfte immer noch ungestört weitergingen. Und legte Anfang 2011 nach: Im zuständigen Referat gebe es einen Maulwurf der Banken.

Genau dort hatte Arnold Ramackers kurz zuvor seine Arbeit wieder aufgenommen. Er war längst pensioniert, kam aber im Herbst 2010 mit Teilzeitvertrag für drei Monate zurück ins Ministerium. Und durfte trotz seiner fragwürdigen Rolle beim ersten Cum-Ex-Gesetz wieder an einer neuen Regelung schrauben, die die Deals endgültig verbieten soll. Auch 2011 nahm Ramackers an mehreren Sitzungen des Finanzministeriums mit den Bankenlobbyisten teil, ohne Bezahlung, als "fachlich interessierter Staatsbürger", wie er selbst sagte.

Offenbar dient er in dieser Zeit wieder mehreren Herren: Er leitet Entwürfe für das Ministerium vertraulich an den Bankenverband. Und hält die Lobbyisten diskret über den Stand der Dinge auf dem Laufenden. So vergeht noch ein weiteres Jahr, bis das Gesetz, das die Cum-Ex-Geschäfte vollständig verbietet, Anfang 2012 endlich in Kraft tritt. Seitdem müssen die Banken die Steuern, die sie bescheinigen, auch tatsächlich abführen - so wie es ihre Lobbyisten intern schon zehn Jahre früher diskutiert hatten.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-der-Staat-Banken-Milliarden-schenkte-article19695755.html (http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wie-der-Staat-Banken-Milliarden-schenkte-article19695755.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Just B U am 15:39:49 Sa. 18.Februar 2017
Da fehlen einem doch im ersten Moment vor Ungläubigkeit, Entsetzen und Zorn die Worte...


Zitat
60 Millionen Euro versenkt:
 Bundesagentur für Arbeit stoppt IT-Projekt ROBASO


heise online   16.02.2017 09:51 Uhr Axel Kannenberg


60 Millionen Euro steckte die Bundesagentur in das Projekt ROBASO, das 14 verschiedene Anwendungen bündeln sollte. Im Praxistest zeigte es sich als unbrauchbar, nun zieht die Agentur die Notbremse.

Die Bundesagentur für Arbeit stoppt ein millionenschweres Software-Projekt, das 14 verschiedene eigene Anwendungen auf einer Plattform bündeln sollte. In einem Pilottest, der im Oktober 2015 begann, zeigte sich ROBASO (Rollenbasierte Oberflächen) nämlich als zu unflexibel, um den Praxis-Anforderungen gerecht zu werden. Insgesamt 60 Millionen Euro wurden in die seit 2010 laufende Entwicklung des Projekts gesteckt.

"Die Defizite hätten nicht zeitnah und wirtschaftlich behoben werden können", heißt es in einer Mitteilung der Arbeitsagentur. Informationen der dpa zufolge wären etwa nachträgliche Änderungen wie die Korrektur einer Kontonummer nicht möglich gewesen – der Nutzer hätte den Satz mit sämtlichen Leistungs- und Vermittlungsdaten komplett neu eingeben müssen. Es handelte sich um eine Eigenentwicklung der Bundesagentur.

Damit so etwas nicht noch einmal passiert, soll die Software-Entwicklung künftig früher durch Praxistests begleitet werden, erklärt die Behörde. Großprojekte will sie zudem regelmäßig auditieren. Derzeit laufende Projekte seien ebenfalls geprüft worden, Grund zur Beanstandung gab es aber nicht. Die rund 90.000 Mitarbeiter der Arbeitsagenturen werden nun bis auf Weiteres die bestehenden Einzelanwendungen für Jobvermittlung und Leistungsabrechnung verwenden, hieß es. Zwischen 2011 und 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit rund 4,5 Milliarden Euro in Betrieb und Entwicklung ihrer IT gesteckt.    (...)

https://www.heise.de/newsticker/meldung/60-Millionen-Euro-versenkt-Bundesagentur-fuer-Arbeit-stoppt-IT-Projekt-ROBASO-3627866.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/60-Millionen-Euro-versenkt-Bundesagentur-fuer-Arbeit-stoppt-IT-Projekt-ROBASO-3627866.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 11:19:08 So. 19.Februar 2017
Zitat
Kurze Durchsage vom Innenminister (https://www.heise.de/-3630322):

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich gegen "einige zweifelhafte Grundannahmen" gewandt, die die öffentliche Debatte über die Privatsphäre "vernebeln". […]

An oberster Stelle zählt für ihn dazu die Losung "Meine Daten gehören mir"

Oh, ach? Meine Daten gehören also nicht mir? Wem denn sonst?

Je attraktiver Daten nun als Wirtschaftsgut würden, desto höher sei das Interesse auch im Firmensektor an Eigentum daran, führte de Maizière aus.

Ach so! Ich finde ja, dass wir das jetzt auch mit dem Gehalt von De Maiziere so machen sollten. Wieso sollte das eigentlich ihm gehören? Nein, nein. Sein Vermögen ist attraktiv als Wirtschaftsgut und es besteht definitiv Interesse aus dem Firmensektor an Eigentum daran. Daher sollte De Maizieres Vermögen ab jetzt mir gehören. Ich als Vertreter des Firmensektors, ihr versteht schon.

Ein "Supergrundrecht" Datenschutz dürfe es nicht geben.

Aber nicht doch! Neun von zehn Innenministern sind sich einig: Wenn es hier irgendwelche Supergrundrechte gibt, dann ja wohl die Sicherheit!!1!

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a6565a96)

Terroristenalarm, Daten -räuber -hehler, man glaubt es nicht, es bleibt dabei, die Gefahr für unsere Freiheit kommt derzeit hauptsächlich aus der Regierung und weniger von bärtigen Schwachsinnigen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:45:30 So. 19.Februar 2017
Na, De Maiziere dann mal her mit deinen Kontoauszügen und Steuererklärungen der letzten 10 Jahre!
Und natürliche sofortige Veröffentlichung sämtlicher Daten von VS, BKA, LKA usw.
Da gibt es ganz sicher ein großes wirtschaftliches Interesse an diesen Daten!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 18:38:58 So. 19.Februar 2017
Zitat
Wenn ein CIA-Chef eine Medaille für "den Beitrag, den das Land für die Sicherung des internationalen Friedens leistet" vergibt, dann ist das ja an sich schon eine Comedy-Nachricht. Wenn der Orden dann auch noch nach Saudi "wir bomben den Jemen zurück in die Steinzeit" Arabien geht (https://www.heise.de/-3630534), dann bleibt kein Auge trocken. Saudi "größter Rüstungskäufer der Welt" Arabien, ihr wisst schon.

Geht es noch lächerlicher? Aber ja! Die Medaille war auch für die Terrorismusbekämpfung. An Saudi "15 der 19 Flugzeugentführer von 9/11" Arabien.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a657730a)

Zynismus pur! Hitler würde heute wahrscheinlich einen Friedensnobelpreis bekommen!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:48:20 Mi. 10.Mai 2017
Zitat
Rheinmetall:
Ex-Verteidigungsminister Jung wird Aufsichtsrat von Rüstungskonzern

(http://img.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/rheinmetall-franz-josef-jung-tuerkei/wide__695x391__desktop)

Einst Verteidigungsminister, bis September Bundestagsabgeordneter – und nun Aufsichtsrat von Rheinmetall: Franz Josef Jung soll die Geschäfte in der Türkei ausbauen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-05/rheinmetall-franz-josef-jung-tuerkei-waffen-panzer (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-05/rheinmetall-franz-josef-jung-tuerkei-waffen-panzer)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:56:46 Mi. 10.Mai 2017
Zitat
Franz Josef Jung soll die Geschäfte in der Türkei ausbauen.
In einer echten Demokratie würden solche Leute wegen Beihilfe zum Völkermord im Knast verrotten! >:(
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:34:30 Mi. 10.Mai 2017
Zitat
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen gehen möglichen Steuertricksereien deutscher Unternehmen über Briefkastenfirmen auf Malta nach. Ein anonym an die Fahnder übermittelter Datenträger mit bis zu 70 000 maltesischen Firmen werde geprüft, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Nach einer ersten Auswertung stünden 1700 bis 2000 dieser Firmen in Verbindung mit deutschen Eigentümern. Es gehe auch um Niederlassungen bekannter deutscher Konzerne. Ganz offensichtlich gebe es Unregelmäßigkeiten.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.malta-nrw-fahnder-pruefen-moegliche-steuertricks-ueber-malta.a30beff5-4584-4aeb-9402-78b292f0e131.html (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.malta-nrw-fahnder-pruefen-moegliche-steuertricks-ueber-malta.a30beff5-4584-4aeb-9402-78b292f0e131.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:03:39 Mi. 10.Mai 2017
Hallo Herr Freisler?

Zitat
Wer sich in Syrien der Einberufung zum Wehrdienst entzieht, hat keinen Anspruch auf Asyl. So entschied vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht Münster. Das Urteil stieß auf Kritik - nun löst die Begründung einen Sturm der Empörung aus.

http://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 14:06:31 So. 14.Mai 2017
Der Fallschirmjäger, Verbindungsoffizier, Ex-Entwicklungsminister und jetziger Rüstungslobbyist Dirk Niebel (FDP) hat vor kurzem mal sein Profilbild beim Fratzenbuch geändert:

(https://abload.de/img/dirkniebelwehrmachtyezbf.png) (http://abload.de/image.php?img=dirkniebelwehrmachtyezbf.png)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164541070/Ex-FDP-Generalsekretaer-verstoert-mit-Wehrmachtsbild-auf-Facebook.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article164541070/Ex-FDP-Generalsekretaer-verstoert-mit-Wehrmachtsbild-auf-Facebook.html)

Möge er einen "Möllemann" machen!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 16:41:10 So. 14.Mai 2017
Das hat mich in meiner Meinung über die FDP bestärkt. In dieser Partei haben sich nach dem Krieg viele Faschos organisiert.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:33:14 Mi. 17.Mai 2017
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen VW-Konzernchef Müller.

Wie die Behörde bestätigte, geht es um den Verdacht der Marktmanipulation. Auch gegen VW-Aufsichtsratschef Pötsch und den früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn laufen demnach Ermittlungen.

http://www.deutschlandfunk.de/diesel-skandal-ermittlungen-gegen-vw-konzernchef-mueller.1939.de.html?drn:news_id=745914 (http://www.deutschlandfunk.de/diesel-skandal-ermittlungen-gegen-vw-konzernchef-mueller.1939.de.html?drn:news_id=745914)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: dagobert am 22:04:50 Sa. 03.Juni 2017
Zitat
Wie sich deutsche EU-Parlamentarier Büro-Miete in die eigene Tasche stecken

Deutsche EU-Parlamentarier unterhalten ihr Wahlkreisbüro in Immobilien, die ihnen gehören. Laut Recherchen des stern und der ARD kassieren sie trotzdem Miete aus dem EU-Topf. Dass solche Praktiken möglich sind, wirft auch auf SPD-Kanzlerkandidat Schulz kein gutes Licht.

EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Zu diesem Ergebnis kommt das EU-weite Recherchebündnis "MEPs Project", für das der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse wurden Dienstagabend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Initiativen zur Eindämmung von Spesen-Missbrauch ins Leere laufen ließ.

Die Mitglieder des Europaparlaments erhalten neben steuerfreien Tagegeldern eine steuerfreie Kostenpauschale von 4342 Euro im Monat. Sie soll vor allem zur Deckung der Kosten für Büros in der Heimatregion der Abgeordneten dienen. Der stern und "Report Mainz" gingen der Frage nach, wie deutsche Europaabgeordnete diese Gelder verwenden. Mindestens acht deutsche EU-Parlamentarier unterhalten demnach diese Büros in Immobilien, die ihnen selbst gehören. So befindet sich das Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in einem Haus in Berlin, das ihr, ihrer Schwester und ihren Eltern gehört. Die von ihnen kassierte Miete aus dem EU-Topf liege "unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete", versicherte von Storch. Auch der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss bestätigte Mietzahlungen an sich selbst; diese lägen auf marktüblichem Niveau.
[...]
EU-Parlament: Schulz ignorierte Transparenz-Beschlüsse

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss sich dem Vorwurf stellen, in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments Beschlüsse der Abgeordneten für mehr Transparenz bei der Kostenpauschale ignoriert zu haben. Im April 2016 hatte das EU-Parlament mit Mehrheit für Reformen und "eine umfassende Transparenz" bei der Zahlung der steuerfreien Kostenpauschale votiert. Nach Unterlagen, die dem stern und "Report Mainz" vorliegen, tat das Parlamentspräsidium unter Schulz aber nichts, um diesen Beschluss umzusetzen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/wie-eu-parlamentarier-ihre-buero-miete-in-eigene-tasche-stecken---stern-recherchen-7474342.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/wie-eu-parlamentarier-ihre-buero-miete-in-eigene-tasche-stecken---stern-recherchen-7474342.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:01:09 Do. 08.Juni 2017
Zitat
Cum-Ex:
Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.


Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro.

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: "Noch nie gehört." Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden "virtuelle Büros" angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

 Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. "Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen", sagt Steuerprofessor Spengel.

Die Steuerbescheinigungen, so formuliert es später das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, werden schlicht "aus dem Nichts geschaffen". Eine Steuer, die einmal bezahlt wurde, wird doppelt, manchmal sogar fünf- oder zehnfach zurückerstattet.

Über seinen Bericht, sagt Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel? Und was unternahm sein Ministerium?

Zunächst geht es darum, die Steuern der reichen Kunden möglichst auf null zu drücken. Dann reicht auch das nicht mehr. Anstatt Steuern zu zahlen, will man dem Staat Geld wegnehmen. Spätestens 2006 steigt Berger ins Cum-Ex-Geschäft ein. Er wird es perfektionieren und salonfähig machen, die Türen zu Banken und Milliardären öffnen, für die Gutachten sorgen, die behaupten: alles legal. Bei Meetings mit Bankern fallen Sprüche wie: "Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch."

Die Liste derjenigen, deren Millionen in die Sheridan-Fonds fließen, liest sich wie ein Who’s who des deutschen Mittelstands. Der Drogeriekönig Erwin Müller ist mit rund 50 Millionen Euro dabei, der Münchner Immobilienmogul Urs Brunner mit mindestens sechs Millionen, der Fleischunternehmer Clemens Tönnies* mit seiner Familie mit einer Million, der Sportbekleidungs-Unternehmer Peter Schöffel, der das Investment heute einen "ärgerlichen Fehler" nennt, mit fünf Millionen. Sie alle haben Zeichnungsscheine unterschrieben, werden in Bankunterlagen geführt oder haben die Investition gegenüber der Staatsanwaltschaft bestätigt.

Zu den Investoren gehört auch Ernst-Herbert Pfleiderer. Bis 2010 ist er Aufsichtsratschef der Pfleiderer AG, eines der weltweit führenden Hersteller von Holzspanplatten, aus der Nähe von Nürnberg. Dann aber scheidet er aus. Sein Cousin Hans Theodor verkauft im selben Jahr Aktien des Unternehmens im Wert von 4,7 Millionen Euro. Nun stecken sie ihr Geld in Cum-Ex.

Im November 2010 schickt Ernst-Herbert Pfleiderer eine E-Mail an Hanno Berger, Betreff: "Investment 2011". Darin bestätigt er, dass er gemeinsam mit seinem Cousin Hans Theodor investieren möchte. "Nach nochmaliger Überprüfung wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns bei Ihren Planungen mit 20 Millionen Euro berücksichtigen könnten." Dem Unternehmen, das noch immer ihren Namen trägt, geht es allerdings schlecht, es schreibt rote Zahlen und kämpft nach einer verfehlten Expansionspolitik mit einem milliardenschweren Schuldenberg. Im März 2012 ist die Pfleiderer AG insolvent. In der Folge verlieren 2400 Mitarbeiter ihren Job.

Als Schablonski auf dem Höhepunkt der Party den Geldhahn zudreht, sind die Gäste zunächst verdutzt. Dann fallen sie übereinander her, verklagen und verpfeifen einander. Mehrere der Beteiligten sagen derzeit bei der Staatsanwaltschaft Köln aus.

Und die Politik? 2012, exakt 20 Jahre nach der ersten Warnung von August Schäfer, gelingt es ihr, die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Noch einmal vier Jahre später, 2016, werden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden.
http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/komplettansicht (http://www.zeit.de/2017/24/cum-ex-steuerbetrug-steuererstattungen-ermittlungen/komplettansicht)  (stark gekürzt)

* Ist übrigens auch schonmal gegen chefduzen.de juristisch vorgegangen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:44:03 Do. 08.Juni 2017
Das so eine Abzocke des Staates überhaupt möglich war ist ein großer Verdienst der damaligen SPD/ Grünen- Regierung! Die selbe Regierung die auf der anderen Seite mit Hartz4 und exzessiver Ausweitung des Niedriglohnsektors Millionen Menschen in die Armut gedrückt hat!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:34:18 Do. 08.Juni 2017
So langsam scheint sich der Kapitalismus so zu offenbaren, wie es irgendwelche linken Spinner schon immer behauptet haben: Als ein korruptes System mit Machtkonzentration und der Selbstbereicherung der sowieso schon Reichen. Die fühlen sich auch unberührt von den herrschenden Gesetzen und ihr erfolgreiches Treiben bestätigt sie darin.

Zitat
Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren.

Über seinen Bericht, sagt Schäfer, sei auch der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel informiert worden. Sechs Jahre später, 1998, wird er unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister. Was also wusste Hans Eichel?

"Ich kann mich nicht erinnern, dass das je in irgendeiner Besprechung Thema gewesen ist."
Zitat
1996 verlässt Berger das Finanzamt. Von nun an berät er Konzerne und Milliardäre. Seinen Ex-Kollegen aus der Finanzverwaltung präsentiert er bei deren Jahrestreffen stolz seinen neuen Mercedes der S-Klasse. Zu Bergers Kunden gehören Prominente wie die Quandts, die Eigentümerfamilie hinter BMW, aber auch Unternehmen wie Adidas und Karstadt. Berger wird zum bekanntesten Steuertrickser der Republik.
Zitat
Im März 2009 schreibt ein Whistleblower aus dem Umfeld der Cum-Ex-Berater an einen Mitarbeiter des Finanzministeriums: "Ausländische Banken und Hedgefonds nehmen den deutschen Fiskus mit dessen Einverständnis systematisch aus!"

Im Mai 2009 veröffentlicht das Ministerium einen Erlass, der das Auslandsproblem lösen soll. Wieder formuliert die Bankenlobby mit. Wieder gibt es eine Lücke. Der Reibach geht weiter.
Zitat
[siehe oberes Posting:]Und die Politik? 2012, exakt 20 Jahre nach der ersten Warnung von August Schäfer, gelingt es ihr, die Cum-Ex-Geschäfte gesetzlich unmöglich zu machen. Noch einmal vier Jahre später, 2016, werden auch die Cum-Cum-Geschäfte unterbunden.

Rechnet man beides zusammen, ergibt sich ein Gesamtschaden von insgesamt 31,8 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr, als Deutschland im vergangenen Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben hat.

"Außergewöhnlich komplex" sei das Ganze gewesen, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss gesagt. Wenn das dazu führt, dass gewiefte Finanzräuber den Staat über Jahre ausplündern können, braucht es dann nicht ein besseres Sicherheitssystem zum Schutz des Steuerzahlers? Oder zumindest eine Kontaktstelle für Whistleblower? Nicht nötig, finden die Beamten. Wer wolle, könne dem Ministerium doch einen Brief schreiben.

Es ist schon überraschend genug, daß über diese Machenschaften überhaupt berichtet wird.
Die Journaille ist ja eigentlich vollständig beschäftigt damit, über schwere Verbrechen von Migranten zu berichten, die reichen vom Handyklau über Scheinehen bis hin zu (zeit-online höchstselbst): "Deutschland: Ermittlungen wegen Asylbetrugs durch falsche Vaterschaftsanerkennungen" http://www.zeit.de/news/2017-06/06/deutschland-ermittlungen-wegen-asylbetrugs-durch-falsche-vaterschaftsanerkennungen-06114006 (http://www.zeit.de/news/2017-06/06/deutschland-ermittlungen-wegen-asylbetrugs-durch-falsche-vaterschaftsanerkennungen-06114006)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: tleary am 08:39:58 Fr. 09.Juni 2017
So langsam scheint sich der Kapitalismus so zu offenbaren, wie es irgendwelche linken Spinner schon immer behauptet haben: Als ein korruptes System mit Machtkonzentration und der Selbstbereicherung der sowieso schon Reichen. Die fühlen sich auch unberührt von den herrschenden Gesetzen und ihr erfolgreiches Treiben bestätigt sie darin.
Der eigentliche Skandal in der heutigen Zeit besteht aber darin, daß man die Ungerechtigkeiten dieses Systems ruhig über die Massenmedien publik machen kann, dort lang und breit darüber diskutieren und sich empören kann, ohne JEMALS befürchten zu müssen, daß es deswegen von Volkes Seite zu irgendwelchen DEMONSTRATIONEN, geschweige denn AUFSTÄNDEN kommen wird. Die Plünderung der Staatsfinanzen durch die Reichen bei gleichzeitiger Ausbeutung und Verarmung des Proletariats durch die zur Kompensation höhere Steuern für jene hat eine vollkommene Normalität und Akzeptanz in dieser Gesellschaft angenommen. Alle sind wie im Delirium. Und derjenige, der wirklich dagegen auf die Straße ginge, würde dann - siehe oben - wohl als "Spinner" abgestempelt.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:13:01 Fr. 09.Juni 2017
...ohne JEMALS befürchten zu müssen, daß es deswegen von Volkes Seite zu irgendwelchen DEMONSTRATIONEN, geschweige denn AUFSTÄNDEN kommen wird. ...

Da hat die Herrschende Klasse ganze Arbeit geleistet und ein Bild ihrer Unstürzbarkeit in die Köpfe gehämmert. Auch in tlearys Kopf.

Und natürlich ist es erst einmal erschreckend, wieviel sich die Bevölkerung bieten läßt, ohne aufzumucken. Und es ist auch nicht zu verleugnen, daß langjährige Propaganda dazu geführt hat, daß die deutsche Bevölkerung eine große Angst davor hat, nach links zu schwenken.

Ansonsten bin ich entgegengesetzter Meinung: Die momentanen Versuche der Herrschenden, einen Überwachungsstaat durchzusetzen und die bürgerliche Demokratie durch ein totalitäres System zu ersetzen, beweisen, daß sie nicht an ihre unumstürzliche Macht glauben und davon überzeugt sind, ihre Macht brutal verteidigen zu müssen. Sie wissen, daß die momentane Friedhofsruhe trügerisch ist, denn alles, woran sich der deutsche Spießbürger festhält, zerbröselt unter der immer offensichtlicheren Korrupion und der hemmungslosen Selbstbedienung der Eliten. Wann die Situation kippt, kann niemand sagen. Die herrschende Ruhe trügt.

Es ist dann aber nicht automatisch so, daß die unruhig gewordenen Menschen bei ihrer Suche nach neuem Halt nach links schwenken. Wenn wir weiter den Kopf in den Sand stecken und an die Unabänderlichkeit dieser Gesellschaft glauben, werden nur die Rechten da sein, die dann die Führung übernehmen könnten...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:01:34 Mi. 14.Juni 2017
Und ein weiteres Kapitel aus der Welt des organisierten Verbrechens:

Zitat
Cum-Ex:
Mit dem Siegel der Großfinanz
Neues vom großen Steuerraub: Wie die Allianz und andere Versicherungen mithalfen, den deutschen Staat zu plündern.


Der Mann, dessen Kanzlei 2011 eine Versicherung abschließt, heißt Hanno Berger. Der Anwalt ist Anfang der neunziger Jahre Finanzbeamter, dann wechselt er die Seiten und berät von nun an Konzerne und Milliardäre. Zunächst geht es darum, die Steuern reicher Kunden möglichst auf null zu drücken. Dann reicht auch das nicht mehr. Spätestens 2006 steigt Berger ins Cum-Ex-Geschäft ein. Er öffnet die Türen zu Banken und Milliardären und sorgt für die juristischen Gutachten, die behaupten: alles legal.

Ein einfaches Gutachten reicht nicht mehr. Jetzt soll der Allianz-Stempel auf die Arbeit von Bergers Kanzlei. "Das Risiko ist hoch", schreibt ein Allianz-Mitarbeiter im Dezember 2010 an seine Kollegen. Zum Vertragsabschluss kommt es dennoch. In einem Schreiben der Allianz an Bergers Kanzlei aus dem März 2011 bestätigt sie, "die anwaltliche und steuerliche Beratung" der Luxemburger Gesellschaft auf Basis des "übersandten Gutachtens durch die Kanzlei" zu versichern.

Die Versicherungssumme: 100 Millionen Euro. Allerdings trägt die Allianz das Risiko nicht allein. Sie teilt es sich zu gleichen Teilen mit zwei weiteren Versicherungen: HDI Gerling, das zum zum Talanx-Konzern gehört, und der Versicherungsstelle Wiesbaden, einem Spezialversicherer für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ein Allianz-Mitarbeiter schreibt an den Inhaber der Allianz-Agentur, die Berger betreut, dass man wegen "des möglichen finanziellen Volumens" die Versicherungssummen nicht alleine tragen wolle. Als Prämie werden insgesamt 300.000 Euro vereinbart.

Ist der Allianz damals klar, dass sie Steuerräuber versichert? Der Inhaber der Allianz-Vertretung wird später in seiner Zeugenvernehmung aussagen, dass Berger ihm erläutert habe, er kenne da eine "Gesetzeslücke" und nutze sie aus. Ihm sei klar gewesen, dass es um ein "Steuersparmodell" ging. Zu den Motiven Bergers, das Gutachten zu versichern, vermutet er: Eine Allianz-Versicherung sehe "einfach besser" aus. Man habe damit wohl "Sicherheit suggerieren" wollen.

Ein Mitarbeiter hat als Zeuge aber ausgesagt, er habe gewusst, dass es sich um Cum-Ex-Geschäfte handelte. Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass die Versicherungsstelle Wiesbaden einen Teil ihres Risikos an zwei Rückversicherer weitergegeben hat: die Munich Re und die Swiss Re. Auch sie haben die Fragen der ZEIT nicht beantwortet.

Als das Geschäftsmodell der Sheridan-Fonds zusammenbricht, weil das Bundeszentralamt für Steuern stutzig wird, hilft auch die Allianz-Versicherung nichts. Investoren verlieren Geld. Berger setzt sich in die Schweiz ab. Seine Kanzlei macht dicht. Die Unternehmensabwicklerin bittet die Allianz Ende 2014 um Schadensersatz in Millionenhöhe. Diese allerdings sieht sich nicht in der Pflicht. Die dargelegten Gründe würden "nicht ansatzweise" genügen, um einen Anspruch zu begründen. Ob die Allianz jemals etwas von der Versicherungssumme ausgezahlt hat, will sie nicht verraten.
http://www.zeit.de/2017/25/cum-ex-versicherungen-steuerhinterziehung#infobox-cum-ex-3-tab (http://www.zeit.de/2017/25/cum-ex-versicherungen-steuerhinterziehung#infobox-cum-ex-3-tab)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:59:26 Di. 27.Juni 2017
Der Kapitalismus versucht gar nicht mehr, sich als das überlegene System zu präsentieren.
Er ist das einzige System.
Und das System wird angetrieben von dem Prinzip der Bereicherung der Eliten. Helfer und Helfershelfer kauft man sich, der Rest kriegt die Knute.

Korruption ist keinesfalls ein Phänomen afrikanischer oder russischer Kultur, sondern der Normalzustand überall.

Zitat
Eine Reihe von Ministerrücktritten hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Bedrängnis gebracht. Wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre gaben nach Verteidigungsministerin Sylvie Goulard am Mittwoch auch Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez ihre Posten auf.
https://www.welt.de/newsticker/news1/article165780825/Ministerruecktritte-zwingen-Frankreichs-Praesidenten-zu-umfassender-Regierungsumbildung.html (https://www.welt.de/newsticker/news1/article165780825/Ministerruecktritte-zwingen-Frankreichs-Praesidenten-zu-umfassender-Regierungsumbildung.html)

Zitat
Korruption in Rumänien

Anfang des Jahres gingen Hunderttausende Rumänen auf die Straße, inklusive Staatspräsident. Auch Klaus Iohannis mischte sich unter die Empörten, die gegen ein Eildekret protestierten, dass die sozialliberale Regierung Grindeanu auf den Weg gebracht hatte – an Parlament und Präsident vorbei. De facto ein Freibrief für Korruption.
https://www.ard-wien.de/2017/05/31/korruption-in-rumaenien/ (https://www.ard-wien.de/2017/05/31/korruption-in-rumaenien/)

Zitat
Slowakei
"Das Ausmaß der Korruption in der Slowakei ist so gewaltig, das wir nicht länger warten können. Wir müssen sofort handeln."
Schande, Schande skandieren die rund 5.000 Schüler und Jugendlichen.
http://www.deutschlandfunk.de/slowakei-jugendliche-gehen-gegen-korruption-auf-die-strasse.795.de.html?dram:article_id=387621 (http://www.deutschlandfunk.de/slowakei-jugendliche-gehen-gegen-korruption-auf-die-strasse.795.de.html?dram:article_id=387621)

Zitat
In den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien wächst der Unmut über die stagnierende Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen Stadt und Land, über Radikalisierung und Bedrohung durch islamistische Gewalt, Korruption und Selbstbereicherung der politischen Klasse.
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/der-maghreb-befindet-sich-in-der-krise--137652153.html (http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/der-maghreb-befindet-sich-in-der-krise--137652153.html)

Zitat
Prozess um Korruption im Kraftwerk Oerlinghausen
Detmold. Dürfen sich Amtsträger finanziell an Projekten beteiligen, über die sie selbst entscheiden?
http://www.lz.de/lippe/detmold/21817005_Prozess-um-Korruption-im-Kraftwerk-Oerlinghausen.html (http://www.lz.de/lippe/detmold/21817005_Prozess-um-Korruption-im-Kraftwerk-Oerlinghausen.html)

Zitat
Südafrika unter Präsident Zuma
Von der Regenbogen-Nation zum Mafia-Staat
Seit Monaten verfällt die Landeswährung Rand, Staatsanleihen sind auf Ramschstatus herabgestuft und mehr als 800 Ermittlungsverfahren laufen gegen Jacob Zuma und dessen Familie wegen Korruption.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/suedafrika-unter-praesident-zuma-von-der-regenbogen-nation.979.de.html?dram:article_id=389064 (http://www.deutschlandfunkkultur.de/suedafrika-unter-praesident-zuma-von-der-regenbogen-nation.979.de.html?dram:article_id=389064)

Zitat
Korruption bei Telekom Austria:
Ex-Minister kommt billigst davon
Über 260.000 Euro hat die teilstaatliche Telekom Austria Ex-Minister Hubert Gorbach zukommen lassen, ohne ersichtlichen korrekten Grund. Der Österreicher kommt mit 1680 Euro Strafe und ohne Verurteilung davon.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Korruption-bei-Telekom-Austria-Ex-Minister-kommt-billigst-davon-3737549.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Korruption-bei-Telekom-Austria-Ex-Minister-kommt-billigst-davon-3737549.html)

Zitat
Odessa und der Kampf gegen die Korruption
"Da ist Geld geflossen! Wahrscheinlich gab es einen Sponsor - einen 'Guten Onkel', wie es bei uns heißt. Das sagen alle. Bei uns läuft nämlich gar nichts, wenn keiner zahlt. Ohne Geld rührt sich hier niemand." Die "guten Onkels": In der Ukraine ist das ein geflügeltes Wort für die unsichtbaren Strippenzieher, die mit ihrem Geld das Tagesgeschehen lenken.
http://www.deutschlandfunkkultur.de/odessa-und-der-kampf-gegen-die-korruption-die-stadt-der.979.de.html?dram:article_id=388644 (http://www.deutschlandfunkkultur.de/odessa-und-der-kampf-gegen-die-korruption-die-stadt-der.979.de.html?dram:article_id=388644)

Zitat
Korruptionsskandal in Südkorea
Südkorea: Freundin der Ex-Präsidentin verurteilt
http://www.dw.com/de/s%C3%BCdkorea-freundin-der-ex-pr%C3%A4sidentin-verurteilt/a-39377525 (http://www.dw.com/de/s%C3%BCdkorea-freundin-der-ex-pr%C3%A4sidentin-verurteilt/a-39377525)

Zitat
Franz Beckenbauer nennt Berichte über WM-Korruption "Lügengeschichten"
https://www.welt.de/newsticker/news1/article165777068/Franz-Beckenbauer-nennt-Berichte-ueber-WM-Korruption-Luegengeschichten.html (https://www.welt.de/newsticker/news1/article165777068/Franz-Beckenbauer-nennt-Berichte-ueber-WM-Korruption-Luegengeschichten.html)

Zitat
Brasilianischer Konzern stimmt Rekordzahlung wegen Korruption zu
2,9 Milliarden Euro über die nächsten 25 Jahre – Unternehmen spielt auch Rolle in Skandal um Präsident Temer
http://derstandard.at/2000058563211/Brasilianischer-Konzern-stimmt-Rekordzahlung-wegen-Korruption-zu (http://derstandard.at/2000058563211/Brasilianischer-Konzern-stimmt-Rekordzahlung-wegen-Korruption-zu)

Zitat
Korruption in Russland
Bestechung als Ordnungsprinzip
http://www.taz.de/Korruption-in-Russland/ (http://www.taz.de/Korruption-in-Russland/)!5416445/

Zitat
Trump droht Anklage wegen Korruption
Generalstaatsanwälte: Präsident hielt Trennung zwischen Amt und Geschäftsinteressen nicht ein
derstandard.at/2000059135797/Washington-DC-und-Maryland-wollen-Trump-wegen-Korruption-klagen

Zitat
Korruption und Bestechung
Atlas Elektronik muss Millionenstrafe zahlen
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Bestechung gegen den Rüstungskonzern Atlas Elektronik. Jetzt wird das Verfahren eingestellt – gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/korruption-und-bestechung-atlas-elektronik-muss-millionenstrafe-zahlen/19884534.html (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/korruption-und-bestechung-atlas-elektronik-muss-millionenstrafe-zahlen/19884534.html)

Zitat
Korruption in Afghanistan
Hauptursache der schlechten Sicherheitslage
Hochrangige Posten in Polizei und Armee werden meistbietend versteigert, die tatsächliche Truppenstärke ist weitaus geringer als abgerechnet: Korruption und Seilschaften prägen Afghanistan noch immer.
http://www.deutschlandfunk.de/korruption-in-afghanistan-hauptursache-der-schlechten.1773.de.html?dram:article_id=388578 (http://www.deutschlandfunk.de/korruption-in-afghanistan-hauptursache-der-schlechten.1773.de.html?dram:article_id=388578)

Zitat
Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt
Zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens wird ein amtierender Staatschef angeklagt.
Generalstaatsanwalt Janot wirft Michel Temer vor, Schmiergeld vom weltgrößten Fleischkonzern angenommen und diesem gefällig gewesen zu sein.
http://www.sueddeutsche.de/politik/michel-temer-brasiliens-praesident-wegen-korruption-angeklagt-1.3562366 (http://www.sueddeutsche.de/politik/michel-temer-brasiliens-praesident-wegen-korruption-angeklagt-1.3562366)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:43:01 Di. 15.August 2017
Zur Abwechlung mal wieder was aus Ösiland:

Zitat
Hiobsbotschaft für SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern: Wie die Zeitung Haaretz Montagfrüh online gemeldet hat, wurde Tal Silberstein verhaftet. Der Berater der Sozialdemokraten soll in eine Geldwäsche-Affäre verwickelt sein und wurde für das Verhör vorläufig festgenommen. Silberstein gilt als wesentlicher Impulsgeber der SPÖ-Kampagne, der Slogan "Hol' Dir, was Dir zusteht" soll federführend von ihm erarbeitet worden sein.

Gemeinsam mit dem Milliardär Beny Steinmetz und drei weiteren Geschäftsleuten wird der Politik-Stratege von den Behörden verdächtigt, in Ländern wie Rumänien Geldwäsche betrieben zu haben. Konkret vermutet die Polizei, dass die Geschäftsleute "systematische" Urkundenfälschung betrieben, um illegale Zahlungsflüsse zu verschleiern.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Bereits 2015 berichteten rumänische Medien, dass Steinmetz gemeinsam mit anderen Politik-Beratern in Immobiliengeschäfte verwickelt war, die die rumänische Regierung 160 Millionen US-Dollar gekostet haben sollen.
https://kurier.at/politik/inland/spoe-wahlkampfberater-silberstein-verhaftet/280.531.938

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 19:46:19 Mi. 13.September 2017
Lobbycontrol stellt neuerdings eine Datenbank mit Suchfunktion über Parteispenden zur Verfügung. Recht aufschlussreich:
https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden

Erläuterungen:
https://lobbypedia.de/wiki/Parteispenden-Datenbank
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:26:48 Fr. 06.Oktober 2017
Zitat
Airbus geht dem Verdacht massiver Korruption nach

    Airbus hat angeblich einen dreistelligen Millionenbetrag für mehr als 100 Korruptionszahlungen verwendet.
    Der Spiegel berichtet über externe Berater und ein System von schwarzen Kassen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/flugzeugindustrie-airbus-geht-dem-verdacht-massiver-korruption-nach-1.3697292 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/flugzeugindustrie-airbus-geht-dem-verdacht-massiver-korruption-nach-1.3697292)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:20:10 Do. 19.Oktober 2017
Zitat
Malta
Mord auf Europas dunkler Mittelmeer-Insel

Malta ist eine Steueroase – mit prosperierendem Drogenhandel und Schmuggelgeschäft. Der Premier spielt eine dubiose Rolle. Die Journalistin Daphne Caruana Galizia rührte an die sensibelsten Punkte. Nun ist sie tot.


Die Korruption ist in Malta tatsächlich omnipräsent – und die Beteiligten haben viel zu verlieren: Geld, Macht, Freiheit.

Malta ist eine Steueroase, wo sich über die Jahre unzählige dubiose Firmen angesiedelt haben. Es ist das Geschäftsmodell der Mittelmeerinsel. Sie ist zum Zwischenstopp geworden auf der Route von Libyen nach Italien, auf der Erdöl, Drogen, Prostituierte und Geld geschmuggelt werden. Die politische Klasse lässt es geschehen. Immer wieder wurden Vorwürfe laut, sie profitiere sogar davon. Den Mord an Galizia muss man vor diesem Hintergrund sehen.

Galizia scheute sich nicht, die sensibelsten Punkte der Mittelmeerinsel zu berühren, die Machenschaften der Mächtigen und Reichen ans Licht zu bringen.

Sie war federführend bei den Recherchen zur Verwicklung von Premier Joseph Muscat und seiner Familie im Skandal um die „Panama Papers“ – jenen Dokumenten, die bewiesen, dass hochrangige Persönlichkeiten ihr Geld in der Steueroase Panama versteckten.

Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments monierte schon vor Längerem, Malta behindere systematisch die Aufklärung des „Panama Papers“-Skandals. Von einem regelrechten Schweigekartell im „Panama Europas“ war im Parlament die Rede und sogar von direkten Verwicklungen des Premiers in den Panama-Skandal: Engen Mitarbeitern Muscats wird vorgeworfen, dubiose Firmen in Panama zu unterhalten.

In den „Panama Papers“ taucht sogar der Name von Premiers-Gattin Michele auf. Doch statt die Vorwürfe aufzuklären, lächelte der Sozialdemokrat bisher einfach alles weg – und wurde bei Neuwahlen trotz der Vorwürfe im Amt bestätigt. Eine Einladung des Parlaments zum Untersuchungsausschuss schlug Muscat aus, auch eine schriftliche Stellungnahme verweigerte er. Daraufhin waren nur rund 30 der 751 Abgeordneten erschienen, als Muscat in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident im Juni eine Rede im EU-Parlament gehalten hatte.

Auch nach dem Mord an der Journalistin will Muscat nichts von Kritik an seiner Insel wissen. Malta ein „Panama“ Europas, ein Anziehungspunkt für dubiose Figuren? „Diese Vision weisen wir vollständig zurück“, sagt er, als er von „La Repubblica“, der italienischen Partnerzeitung der WELT, damit konfrontiert wird. Das maltesische Steuersystem mit dem Mord in Verbindung zu bringen sei „sehr gewagt“. Das Finanzsystem sei von der EU-Kommission abgesegnet, bevor das Land der EU beigetreten sei. Alle Prozeduren seien transparent.

In den vergangenen Monaten konzentrierte sich die ermordete Journalistin auf einen anderen Fall: die Verbindungen eines Drogenhändlers zum Oppositionschef Adrian Delia. Am 26. August berichtete sie über die Verbindungen Delias zu einem Malteser, der in London eine Immobilie besitzt, die als Bordell genutzt wird. Dieser Malteser namens Emanuel Bajda soll Delia über ein Konto in Jersey eine Millionen Dollar überwiesen haben. Der Oppositionsführer bestritt dies. Unter seinen Unterstützern kursierten in den sozialen Netzwerken jedoch danach Morddrohungen an Galizia.

Firmen werden auf Malta auch weitgehend vom Staat unbehelligt gelassen, genießen große Anonymität. Deshalb hat sich die Wettindustrie sowie über 500 Investmentbanken dort angesiedelt. Inzwischen, so heißt es laut Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft, sei die italienische Mafia in Malta angekommen. Menschenschmuggler und geflohene ehemalige Gefährten des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi brachten angeblich ihr Geld auf die Insel.
https://www.welt.de/politik/ausland/article169784556/Mord-auf-Europas-dunkler-Mittelmeer-Insel.html (https://www.welt.de/politik/ausland/article169784556/Mord-auf-Europas-dunkler-Mittelmeer-Insel.html)

Diese Begriffe wie "Mafia", "Schmuggel", "Drogengeschäfte"oder "Menschenhandel, bringt man in Verbindung mit Ganoven aus TV Serien, doch wir sollten uns klarmachen, daß es keine fiktionalen Charaktäre sind, sondern "die Eliten", die "Leistungsträger" unserer Gesellschaften...
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:11:36 Mi. 22.November 2017
Zitat
Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Bleser auf

Im Zusammenhang mit Spenden des früheren Geheimagenten Mauss ist ein rheinland-pfälzischer CDU-Mann in den Verdacht der Untreue geraten. Auch die CDU-Zentrale in Berlin wurde durchsucht.
http://www.tagesspiegel.de/politik/spendenaffaere-um-werner-mauss-bundestag-hebt-immunitaet-des-cdu-abgeordneten-bleser-auf/20620726.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/spendenaffaere-um-werner-mauss-bundestag-hebt-immunitaet-des-cdu-abgeordneten-bleser-auf/20620726.html)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:39:34 Do. 07.Dezember 2017
Was für ein verrottetes, korruptes System. Und dieser Albig galt als SPD Linker. Das zeigt, wo die Koordinaten dieser Partei liegen.

Zitat
Torsten Albig wird DHL-Lobbyist

Ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik wechselt der frühere Ministerpräsident Schleswig-Holsteins in die Wirtschaft. Er wird für DHL in Brüssel arbeiten.


(http://img.zeit.de/wirtschaft/2017-12/dhl-torsten-albig-spd-wechsel/wide__820x461__desktop)

Schleswig-Holsteins Ex-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wechselt gut ein halbes Jahr nach seiner Wahlniederlage in die Wirtschaft. Er werde als Unternehmensrepräsentant für die DHL-Gruppe in Brüssel arbeiten, sagte er. Im Januar werde er seine neue Stelle antreten.

Albig führte von 2012 bis 2017 in Schleswig-Holstein eine Koalition aus SPD, Grünen und der Partei der dänischen Minderheit SSW. Die Landtagswahl im Mai 2017 verlor die SPD jedoch. Eine Woche nach der Niederlage kündigte Albig seinen Rückzug aus der Politik an. Nach der Wahl von Daniel Günther (CDU) zu seinem Nachfolger zog er sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurück. Sein Landtagsmandat nahm er nicht wahr. Vor seinem Wechsel an die Spitze der Landesregierung war er Sprecher mehrerer Bundesfinanzminister und Konzernsprecher der Dresdner Bank in Frankfurt sowie zuletzt bis 2012 drei Jahre lang Kieler Oberbürgermeister.

Bereits zu seiner aktiven Zeit als Politiker hatte der gebürtige Bremer einen späteren Berufswechsel nicht ausgeschlossen. "Es wäre kein dramatischer Bruch in meinem Leben, wenn nach der Frankfurter, der Berliner und der Kieler Zeit noch eine Tätigkeit in London, Chicago oder Buenos Aires stehen würde", sagte der SPD-Politiker Ende 2014.
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-12/dhl-torsten-albig-spd-wechsel-unternehmensrepraesentant (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-12/dhl-torsten-albig-spd-wechsel-unternehmensrepraesentant)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:28:33 Do. 07.Dezember 2017
Die sollten echt mal ihren Kompass kalibrieren!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 16:53:40 Fr. 08.Dezember 2017
Nicht nur er
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-jobs-fuer-torsten-albig-und-hannelore-kraft-a-1181991.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-jobs-fuer-torsten-albig-und-hannelore-kraft-a-1181991.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:39:15 Fr. 08.Dezember 2017
Hannelore Kraft ist auch gleich vom ersten Tag an als rechtsradikale SPD-Wirtschaftsnutte aufgetreten:

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27633.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27633.0)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:35:30 Mi. 17.Januar 2018
Zitat
Betrug am Fiskus sehr viel größer

Im bislang größten Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist der deutsche Fiskus offenbar um weitaus mehr Geld betrogen worden als bislang bekannt. Die Ermittler erhöhen den Druck auf die Banken noch einmal.


Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte ermitteln die Behörden in wesentlich mehr Fällen als bislang bekannt. Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen aktuell in 417 Fällen gegen Banken, Anwälte und Finanzunternehmen vor. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR mit.

Im Herbst vergangenen Jahres war noch von rund 260 Fällen die Rede. Insgesamt gehe es demnach in diesen Fällen um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.html (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:24:25 So. 28.Januar 2018
Zitat
Trotz roter Zahlen
2017 Deutsche Bank zahlt offenbar mehr als eine Milliarde Boni


Zum dritten Mal kein Jahresgewinn - dennoch will  die Deutsche Bank für 2017 offenbar beträchtliche Boni zahlen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-zahlt-offenbar-mehr-als-eine-milliarde-boni-a-1190190.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-zahlt-offenbar-mehr-als-eine-milliarde-boni-a-1190190.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 15:46:32 So. 28.Januar 2018
Zitat
Trotz roter Zahlen
2017 Deutsche Bank zahlt offenbar mehr als eine Milliarde Boni


Zum dritten Mal kein Jahresgewinn - dennoch will  die Deutsche Bank für 2017 offenbar beträchtliche Boni zahlen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-zahlt-offenbar-mehr-als-eine-milliarde-boni-a-1190190.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-zahlt-offenbar-mehr-als-eine-milliarde-boni-a-1190190.html)

"Peanuts",

too fat to fail.

"Alternativlos".

"Leistungsträger".

MfG

BGS
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 09:42:41 Fr. 09.Februar 2018
Zitat
Bayerns neues Polizeigesetz – unheimlich sicher

Heute im Bayerischer Landtag erste Lesung zum songenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Eigentlich sollten Gesetze eine gewisse Bestandskraft haben. Doch beim PAG kommen die Änderungen mittlerweile im Halb-Jahres-Takt. Offensichtlich möchte das Innenministerium die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben,  in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Die Polizei kann:

...

Quelle: Claudia Stamm (http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a482534c)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:58:55 Fr. 09.Februar 2018
Und der neue Innenminister kommt aus...Bayern!
Da können wir wohl davon ausgehen, das die Gestapo 2.0 bundesweit umgesetzt wird!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 10:02:46 Sa. 10.Februar 2018
An ihrem handeln gemessen gab es regierungsmäßig nie ein anderes Ziel.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:54:16 Mi. 14.Februar 2018
Zitat
Ex-NRW-Gesundheitsministerin wechselt in die Wirtschaft

Die grüne NRW-Abgeordnete Barbara Steffens folgt dem Beispiel ihrer Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und wechselt in die Wirtschaft. Zur Jahresmitte wird Steffens mit einer Karenzzeit von 0 Tagen ihr Mandat im NRW-Landtag gegen einen Sessel in der Lobby tauschen. Die vormalige Gesundheitsministerin im Kabinett Kraft soll für die Techniker Krankenkasse künftig für Vertragsgestaltung, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein, meldet die Westdeutsche Zeitung.
https://www.heise.de/tp/news/Ex-NRW-Gesundheitsministerin-wechselt-in-die-Wirtschaft-3961368.html (https://www.heise.de/tp/news/Ex-NRW-Gesundheitsministerin-wechselt-in-die-Wirtschaft-3961368.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 13:50:26 Do. 15.Februar 2018
Die Olle hat sich in der Zeit um 2012 schon einige Dinger in NRW geleistet.
Wenn das bei der TK so weitergeht, wirds "lustig".  ::)

Für die Interessierten ein Beispiel (https://www.ruhrbarone.de/e-zigarette-das-gutachten-das-barbara-steffens-verstecken-wollte-als-download/49998)

Das zeigt schon ganz gut, was die für eine Type ist. kotz
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 20:49:17 Di. 20.Februar 2018
Zitat
20.2.18
Bilfinger zieht Ex-Vorstandschef Koch zur Rechenschaft

Konzern fordert Schadenersatz von Ex-Vorständen – Niedriger dreistelliger Millionenbetrag Schaden – Ex-Bilfinger-Chef Koch: Bin mir keiner Schuld bewusst

Mannheim – Das Debakel beim angeschlagenen deutschen Industriedienstleister Bilfinger hat ein Nachspiel für den früheren Vorstandschef und hessischen Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Der Mannheimer Industriedienstleister, unter Kochs Führung vor rund fünf Jahren in die Krise gestürzt, wolle nach einem Beschluss des Aufsichtsrats von allen Vorständen der Jahre 2006 bis 2015 Schadenersatz einfordern.
(...)
https://derstandard.at/2000074671789/Bilfinger-zieht-Ex-Vorstandschef-Koch-zur-Rechenschaft
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 13:23:53 So. 25.März 2018
Zitat
Wie kommt es eigentlich in England zu diesem brennenden Hochhaus? Normalerweise meldet sich doch dann einer der Bauarbeiter mit Gewissen und petzt?

Ja, auch in England, aber es gibt da eine schwarze Liste, und wer sich beschwert, der kommt auf die Liste und kriegt nie wieder einen Job in der Branche.

Hmm, woher wissen die denn, wer sich beschwert? Nun, und das wird euch sicher genau so schockieren wie mich: Die Polizei hat die schwarze Liste mitgepflegt (http://www.euronews.com/2018/03/24/police-spies-helped-create-employee-blacklist-for-uk-companies-force-admits).

Workers who complained of safety violations were reported by police spies and prevented from getting another job in the construction industry, an investigation has uncovered.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a449fcc1)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:20:14 Fr. 30.März 2018
Wie es scheint, ist der Freie Westen® genauso korrupt wie Rußland.

Zitat
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy (63) soll wegen des Verdachts auf Bestechung vor ein Pariser Strafgericht kommen. Das entschieden Ermittlungsrichter. Betroffen seien auch Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog und ein früherer hoher Staatsanwalt, berichtete eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit Informationen der Zeitung „Le Monde“.

Es geht dabei nicht um die unlängst erhobenen Vorwürfe einer angeblich illegalen Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Sarkozy soll hingegen in einer - schon länger verfolgten - Affäre 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem damaligen Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof geheime Informationen zu erlangen. Erhoben wird zudem der Vorwurf der unerlaubten Einflussnahme.
http://www.fr.de/politik/abhoeraffaere-sarkozy-muss-vor-gericht-a-1477132 (http://www.fr.de/politik/abhoeraffaere-sarkozy-muss-vor-gericht-a-1477132)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 09:42:45 Sa. 21.April 2018
Zitat
Kritik an den Neuregelungen - Bürgerprotest gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Neun Tage nach der ersten Protestaktion hat sich das Bündnis gegen das neue bayerische Polizeigesetz nun offiziell gebildet. Der Zusammenschluss aus mehr als 40 Parteien, Verbänden, Vereinen und Organisationen will die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch breiten Bürgerprotest verhindern. In Nürnberg gibt es derzeit eine Großdemo gegen das Gesetz.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/buendnis-ruft-zu-polizeiprotesten-gegen-neues-polizeiaufgabengesetz-auf-100.html (https://www.br.de/nachrichten/buendnis-ruft-zu-polizeiprotesten-gegen-neues-polizeiaufgabengesetz-auf-100.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 11:04:11 Di. 24.April 2018
Zitat
Aserbaidschan-Affäre: Verdachtsmoment gegen Karin Strenz erhärtet sich

Laut einem Untersuchungsbericht zur Korruption im Europarat erhärten sich die Vorwürfe gegen Karin Strenz (CDU). Die Bundestagsabgeordnete soll Geld aus Aserbaidschan bekommen und im Gegenzug Lobbyarbeit für das dortige Regime geleistet haben.(...)
https://www.swr.de/report/nachgefragt-am-23/-/id=233454/did=21557988/nid=233454/mfb750/index.html (https://www.swr.de/report/nachgefragt-am-23/-/id=233454/did=21557988/nid=233454/mfb750/index.html)

Das sagt die Prinzessin selber dazu:
Zitat
23.4.18
(...)
In der aktuellen Medienberichterstattung wird mir noch immer hartnäckig „Korruption“ unterstellt, obwohl der Untersuchungsbericht öffentlich vorliegt und Gegenteiliges darstellt. Ich erwarte daher von den Medien, dass pauschale und falsche Behauptungen zukünftig unterlassen werden und sich diese ausschließlich an die Fakten des Berichts der Kommission halten. Andernfalls sähe ich mich gezwungen, gegen Berichterstattungen vorzugehen, was grundsätzlich nicht mein Ziel ist.
(...)
http://strenz.de/ (http://strenz.de/)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 17:08:15 Sa. 28.April 2018
"Polizeiaufgabengesetz Bayern"

Aus den heutigen Videohinweisen der NDS:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43705#h03 (https://www.nachdenkseiten.de/?p=43705#h03)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Tiefrot am 22:47:15 Sa. 28.April 2018
Nicht nur RT äußert sich kritisch, und es bleibt totenstill !  8o
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 09:16:27 So. 29.April 2018
Einem zukünftig möglichen gesamtdeutschen Polizeistaatsgesetz stehen die Medien offen gegenüber, es geht schließlich um "unsere" Sicherheit, die Medien plärren erst los wenn ihre Journalisten in den Genuß dieser Sicherheitsmaßnahmen kommen.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:11:55 Mo. 30.April 2018
Der Ausbau des Polizeistaats dient nicht der Verfolgung der Wirtschaftskriminalität.
Ein Polizeistaat soll Proteste der Bevölkerung gegen die kriminelle Wirtschaft verhindern.

Im Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft läuft es wie gehabt:
Zitat
Vertrag nur geschwärzt veröffentlicht
Bahnhofs-Deal im Dunkeln

Nach dem Elbphilharmonie-Debakel hat Hamburg mehr Transparenz versprochen. Beim Fernbahnhof am Diebsteich zeigt sich: Das war eine Worthülse.
http://www.taz.de/Vertrag-nur-geschwaerzt-veroeffentlicht/ (http://www.taz.de/Vertrag-nur-geschwaerzt-veroeffentlicht/)!5499222/
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:08:31 Mi. 16.Mai 2018
Zitat
Früherer SPD-Chef soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen

Siemens und Alstom wollen sich gegen die Konkurrenz im Zuggeschäft verbünden. Helfen soll Sigmar Gabriel – der die Tätigkeit bereits mit der Regierung abgesprochen hat.


Gabriel wäre dann Teil des künftig weltweit zweitgrößten Bahnbauers sowie des größten Herstellers von Signaltechnik. Bereits als Bundeswirtschaftsminister hatte er sich für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom stark gemacht.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/sigmar-gabriel-siemens-alstom-verwaltungsrat (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-05/sigmar-gabriel-siemens-alstom-verwaltungsrat)

No comment.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 02:14:53 Do. 17.Mai 2018
Das zeigt die Verschmelzung von Staat, Politik und Kapital.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 06:35:19 Fr. 18.Mai 2018
Das zeigt die Verschmelzung von Staat, Politik und Kapital.

Das ist noch vornehm ausgedrückt. Korruption sollte allerorten gnadenlos verfolgt und bestraft werden. Die Schmierlappen, die ihre Wähler systematisch bescheissen und nur Schaden anrichten für die Allgemeinheit faseln als erste vom nicht vorhandenen "freien Wettbewerb".

MfG

BGS
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:16:17 Do. 12.Juli 2018
Ich weiß nicht, warum sich die Medien so über Rußland aufregen. Die Verquickung von politschen Entscheidungen und Eigeninteressen ist hier nicht anders:

Zitat
Ex-Minister soll in Bahn-Aufsichtsrat wechseln

Der frühere CSU-Minister Christian Schmidt zieht Berichten zufolge in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ein. Der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg soll ihm folgen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/deutsche-bahn-aufsichtsrat-christian-schmidt-eckhardt-rehberg (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/deutsche-bahn-aufsichtsrat-christian-schmidt-eckhardt-rehberg)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:25:49 Fr. 13.Juli 2018
"So ist halt der Schmidt" beim Glyphosat-Gegenwind


So auch bei der Bahn.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:04:13 Fr. 13.Juli 2018
Allein die Glyphosat-Sache macht den Schmidt zu einem Fall für den chefduzen-Kerker.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 17:48:07 So. 15.Juli 2018
Zitat
Kennt ihr den schon? Polizei wird zu antisemitischem Übergriff gerufen — und verkloppt dort erstmal das Opfer (http://spiegel.de/article.do?id=1218030). Der trug übrigens eine Kippa. Der, den sie dann verkloppt haben.
...


Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a5b98e63)
Neuerer Eintrag von Fefe dazu: https://blog.fefe.de/?ts=a5b5e7bb (https://blog.fefe.de/?ts=a5b5e7bb)

Erst wird die AfD rechts überholt und nun macht man Skinheads überflüssig (vielleicht ist es gleichzeitig ein Jobangebot an diese Kreise?), wir haben Polizei! (https://youtu.be/PNjG22Gbo6U)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Onkel Tom am 09:32:41 Mo. 16.Juli 2018
Blick in die Glaskugel..Böhmermann #Nr.2 mit gleichen Folgen rechtlicher Natur wie bei #Nr.1 ?

Jo, erst drauf hauen und dann fragen..  kotz

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:44:33 Do. 19.Juli 2018
Zitat
Wegen Zinsmanipulationen muss der ehemalige Deutsche-Bank-Händler Christian Bittar ins Gefängnis. Er wurde von einem Londoner Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Bittar war bekannt geworden, weil er 2009 mit 80 Millionen Euro den höchsten Bonus in der Geschichte der Deutschen Bank zugesprochen bekommen hatte. Der Händler soll zusammen Kollegen von 2005 bis 2009 zum eigenen Vorteil den Euribor manipuliert haben, das europäische Pendant zum Londoner Interbankensatz Libor.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christian-bittar-ex-deutsche-bank-haendler-muss-mehr-als-fuenf-jahre-in-haft-a-1219252.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/christian-bittar-ex-deutsche-bank-haendler-muss-mehr-als-fuenf-jahre-in-haft-a-1219252.html)

Uuups.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Onkel Tom am 19:53:43 Do. 19.Juli 2018
Hi waas ? Nu muss ein Bonze in den Knast ? Das ist man als Otto Normalbürger
gar nicht mehr gewohnt, das die Rechtsprechung auch bei Bonzen durchgreifen
könnte.. Mal davon abgesehen, was er für ein immensen Schaden angerichtet hat,
hoffe ich, das er nicht einen Tach, egal wie Haftverschonung ergattern kann.
Wenn sein zusammengerafftes Geld auch noch futsch ist, um so besser.
Da kann er im Knast wenigstens nicht mehr die Welle machen und sich haarige
Freunde kaufen.  ;D

Das ist doch mal eine erfreuliche Info..

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 12:24:00 Do. 09.August 2018
Bei der Wirtschaftskriminalität sind die Behörden überfordert, sie sind zu beschäftigt mit dem Filzen von Migranten.

Zitat
Zoll soll bei Geldwäsche-Ermittlungen schlampen

Seit der Zoll und nicht mehr das BKA zuständig ist für verdächtige Transaktionen, gibt es laut Medienberichten Probleme. Dringende Fälle sollen verschleppt worden sein.


Hintergrund soll laut den Medienberichten auch sein, dass der Zoll technisch und personell nicht auf die Aufgaben vorbereitet gewesen sein soll. Das sei das "größte sicherheitspolitische Desaster in der Nachkriegsgeschichte", sagt Sebastian Fiedler, stellvertretender Bundesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gegenüber dem BR.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/geldwaesche-spezialeinheit-zoll-sicherheitsrisiko (https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/geldwaesche-spezialeinheit-zoll-sicherheitsrisiko)

Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 18:01:39 Do. 09.August 2018
Ist schon komisch, es mangelt immer in den Bereichen wo illegal ein haufen Geld unterwegs ist, bei Steuerhinterziehung viele sollte, hätte, könnten Bekundungen um dann nichts zu tun weil sich die Erde noch immer falsch herum dreht. Selbst den Selbstanzeigern wird der politische Stinkefinger gezeigt, weil sie Doof genug sind Steuern zahlen zu möchten. Kleinkriminelle werden zur Belustigung/Unterhaltung/Instinktbefriedigung an den medialen Pranger gestellt und das große Geld darf sich vom Staat wegmogeln, tricksen bzw. durch eines der zuvor herbeilobbyierten Hintertürchen aus dem Staub machen. Aber uns geht es besser denn je, wir sind Arm genug um dem großen Geld all unsere Freiheiten zu übergeben.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:37:06 So. 23.September 2018
Zitat
Ermittlungen des Rechnungshofes
Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-millionenschwere-bundeswehr-auftraege-rechtswidrig-vergeben-a-1229451.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-millionenschwere-bundeswehr-auftraege-rechtswidrig-vergeben-a-1229451.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:45:42 So. 23.September 2018
Ein Wirtschaftminister und Vizekanzler mußte seinen Hut nehmen, weil er als Minister die Benutzung eines Einkaufwagen-Plastikchips lobte.

Zitat
Als Briefbogen-Affäre wird das Fehlverhalten des damaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Jürgen W. Möllemann (FDP) um den Jahreswechsel 1992/93 bezeichnet. Mit dem offiziellen Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft empfahl Möllemann mehreren deutschen Handelsketten einen Kunststoffchip, der als Pfandmünze bei Einkaufswagen zum Einsatz kommen sollte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefbogenaff%C3%A4re

Die Verteidigungsministerin versenkt hingegen Millionen an Steuermitteln und läßt die Kohle zwielichten Unternehmen zukommen. Das bleibt für sie folgenlos. Wetten?
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 19:49:59 So. 23.September 2018
U. v. d. Leyen scheint sich alles erlauben zu können.

MfG

BGS
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Onkel Tom am 10:22:16 Mo. 24.September 2018
Nicht umsonst nennt man sie auch Flintenuschi.

Als Drahtbürste hat sie sich schon damals als Familienministerin bewiesen,
wie die H4-Regelsätze von Thomas Kallay vor dem BVG beklagt wurden.

War echt schon makaber, was da im Bundestag dazu kommuniziert wurde  :P
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:38:05 Di. 25.September 2018
Zitat
Weiteres Rechnungshof-Gutachten
Wehrressort zahlte bis zu 150 Millionen Euro jährlich an Berater


Ursula von der Leyen steht wegen millionenschwerer Berater-Etats in der Kritik. Der Rechnungshof berichtet nach SPIEGEL-Informationen in einem zusätzlichen Gutachten über freihändige Vergaben, fehlende Checks und obskure Aufträge.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-wehrressort-zahlte-bis-zu-150-millionen-euro-jaehrlich-an-berater-a-1229849.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-wehrressort-zahlte-bis-zu-150-millionen-euro-jaehrlich-an-berater-a-1229849.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 14:48:44 Di. 25.September 2018
Passt doch. Schließlich ist der Sohnemann von Uschi auch bei McKinsey:
https://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778 (https://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 08:45:05 Do. 18.Oktober 2018
Zitat
Affäre um externe Berater
Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen

Die Berater-Affäre weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Justiz, ob externe Experten als Scheinselbstständige im Verteidigungsministerium tätig waren. Dort kursieren Gerüchte über dubiose Buddy-Systeme.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:05:13 So. 21.Oktober 2018
Zitat
Verteidigungsministerin von der Leyen soll einem Medienbericht zufolge Soldaten und Beamten der Bundeswehr Gespräche mit Abgeordneten verboten haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-soll-bundeswehr-kontakt-zu-abgeordneten-untersagt-haben-a-1234312.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-soll-bundeswehr-kontakt-zu-abgeordneten-untersagt-haben-a-1234312.html)
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Fritz Linow am 18:47:35 Fr. 26.Oktober 2018
Erst neulich wurde bekannt, dass Daniel Günther (CDU) persönlich seinem Onkel helfen wollte, eine Veranstaltung in irgendeinem Kaff durchzuziehen, was das Kaff untersagt hatte. Hat nicht geklappt. Dafür läuft es aber bestens für seinen Bruder:
Zitat
Die plötzliche Beförderung von Daniel Günthers Bruder

Der Bruder von Ministerpräsident Günther ist blitzartig zum Abteilungsleiter im Landtag in Kiel aufgestiegen. Nach SPIEGEL-Informationen verbesserte der CDU-Mann dadurch seine Bezüge um mehr als die Hälfte.

Der Bruder des schleswig-holsteinischen CDU-Chefs Daniel Günther ist seit August Vizedirektor des Kieler Landtags. Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kritisiert der Deutsche Beamtenbund die Umstände der Beförderung von Tobias Rischer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist.

Die Ausschreibung habe den Bewerberkreis verengt, indem Erfahrung in der Außendarstellung eines Parlaments gefordert wurde. "Solche Kriterien zu den entscheidenden für diese Stelle zu machen, scheint doch sehr unverhältnismäßig", sagt Britta Ibald vom Beamtenbund. Der 40-jährige Rischer, der den Nachnamen seiner Frau angenommen hat, war zuvor Pressesprecher des Landtags.

Die neue Stelle ist in der Besoldungsgruppe B5 mit etwa 100.000 Euro pro Jahr dotiert. Normalerweise ist ein Aufstieg dahin nur Kandidaten möglich, die zuvor auf einer A16-Position, also etwa Leitender Regierungsdirektor, waren. Rischer aber war zuvor auf niedrigeren Laufbahnstufen tätig.

Die Auswahlkommission, der der Landtagspräsident, ebenfalls CDU-Politiker, und der Landtagsdirektor angehörten, sah in ihm dennoch den einzigen geeigneten Kandidaten. Alle zehn Mitbewerber wurden gar nicht erst zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen - darunter auch hochqualifizierte Bewerberinnen.

Auch der Fraktionschef der SPD in Kiel, Ralf Stegner, staunt über Rischers wundersamen Aufstieg: "Schon die Ausschreibung für den Vizedirektorenposten war so passgenau auf den Wunschkandidaten der Regierungspartei zugeschnitten, dass darin nur gefehlt hätte, ein Studium der Theologie zu fordern." Günthers jüngerer Bruder wollte ursprünglich katholischer Priester werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-bruder-steigt-blitzartig-zum-abteilungsleiter-im-landtag-auf-a-1235313.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-bruder-steigt-blitzartig-zum-abteilungsleiter-im-landtag-auf-a-1235313.html)

Der maßgeblich an der vetternwirtschaftlichen Auswahl beteiligte Landtagspräsident, Klaus Schlie, sagte nun empört:

27.10.2018 19:08 Uhr
Schlie sagte wörtlich, dieser Vorgang sei in seiner politischen Schäbigkeit einmalig. Der Vorgang stelle einen einmaligen Vertrauensbruch im Kollegialorgan Ältestenrat dar. Die Besetzung der Abteilungsleiterstelle in der Landtagsverwaltung sei rechtlich und inhaltlich absolut korrekt, teilte Schlie mit. Mit dieser politischen Schlammschlacht sollten Mitarbeiter in Misskredit gebracht werden, argumentiert der Landtagspräsident.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Personalie-im-Landtag-sorgt-fuer-Wirbel,guenther540.html (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Personalie-im-Landtag-sorgt-fuer-Wirbel,guenther540.html)

Demgegenüber heißt es im SPIEGEL:
Die letzte Hürde auf Rischers Wg nach oben war der Ältestenrat. Dem Gremium gehören der Landtagspräsident, seine Stellvertreter sowie je ein Mitglied aller Fraktionen an. Die Sitzungen sind vertraulich. Mehrere Teilnehmer berichten unter der Hand, dass die Personalie anders als üblich nicht "im Benehmen" mit dem Ältestenrat durchging. Und das der Landtagspräsident sich über dessen Veto hinwegsetzte.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:19:40 Do. 29.November 2018
Zitat
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt haben Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht.

Grund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank erklärte, sie arbeite vollumfänglich mit den Behörden zusammen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Recherchen internationaler Medien zu Steuer- und Geldwäschedelikten, den so genannten Panama Papers. Die Deutsche Bank soll Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich gewesen sein. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft wurden dabei Gelder, die aus Straftaten stammen, auf Konten der Deutschen Bank transferiert.
https://www.deutschlandfunk.de/geldwaesche-verdacht-razzia-bei-der-deutschen-bank.2932.de.html?drn:news_id=950989 (https://www.deutschlandfunk.de/geldwaesche-verdacht-razzia-bei-der-deutschen-bank.2932.de.html?drn:news_id=950989)

Das Ganze ist nur durch den öffentlichen Druck entstanden, der einer Reihe an Presseveröffentlichungen folgte.
Die staatlichen Kontrollmechanismen sind schon längst ausgehebelt. Sie sind Teil des Problems und eher engagiert im Verhindern einer wirksamen Kontrolle.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:20:34 Mi. 05.Dezember 2018
Die Grenzen verschwimmen immer mehr.
Korruption in der Politik, Wirtschaftsbonzen, die glauben, über dem Gesetz zu stehen und diverse Reiche, die mit krummen Touren ihre Kohle am Fiskus vorbeischleusen.

Es gibt aber auch noch die gute alte traditionelle Mafia.
Zitat
Ndrangheta
Festnahmen bei Razzien gegen die Mafia

In den frühen Morgenstunden schlagen die Ermittler auch in Deutschland zu. Im Visier: die derzeit mächtigste Mafia-Organisation. Es gibt Dutzende Festnahmen.
http://www.fr.de/panorama/ndrangheta-festnahmen-bei-razzien-gegen-die-mafia-a-1633026 (http://www.fr.de/panorama/ndrangheta-festnahmen-bei-razzien-gegen-die-mafia-a-1633026)

Sie hat auch hierzulande eine wachsende Bedeutung. Sie investiert massiv und breitet sich nicht nur in der Bauindustrie aus. Sie spielt eine wichtige Rolle in der Ausbeutung von Arbeitsmigranten. Wenn wir in diesem Bereich gegen Ausbeutung kämpfen wollen, muß uns klar sein, daß wir es mit einem bewaffneten Gegner zu tun haben könnten.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 12:55:37 Mi. 05.Dezember 2018
Wir werden von organisierter Kriminalität regiert, die Politik erfüllt oder ist selbst Bestandteil des kriminellen Milieus, nur damit bekomme ich noch die Handlungen und Zustand erklärt (für mich).
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:39:38 Mi. 05.Dezember 2018
Grundsätzlich würde ich dir Recht geben.
Doch das sollte man nicht schulterzuckend akzeptieren.

Auch ohne ein Freund dieses "Rechtsstaats" zu sein, sollte man die "Leistungsträger" und Eliten darauf hinweisen, daß Gesetze auch für sie gelten.
Und wir sollten auch einstellen auf Klassenauseinandersetzungen, auf deren Härte die Linke bisher in keinster Weise vorbereitet ist. Ich erinnere gezogene Messer gegenüber Streikposten am Bau. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, daß ein migrantischer Leiharbeiter erschlagen worden ist, weil er die vollständige Auszahlung seines Lohns gefordert hat.
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:19:14 Do. 06.Dezember 2018
Zitat
Haben Beamte mit Mafia gekungelt?
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ndrangheta-113.html (https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/ndrangheta-113.html)

Darunter offenbar auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters!
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:16:40 Sa. 08.Dezember 2018
Die Politik als verlängerter Arm der Wirtschaft:

Zitat
CDU will der Umwelthilfe Geld aus dem Bundeshaushalt streichen

Auf ihrem Parteitag hat die CDU die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage gestellt. Diese hatte in vielen Städten Fahrverbote für Diesel erstritten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-zukunft-beschluesse-parteitag-annegret-kramp-karrenbauer (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/cdu-zukunft-beschluesse-parteitag-annegret-kramp-karrenbauer)
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:43:11 Mo. 31.Dezember 2018
Zitat
Die Macht der Mafia

Deutschland und die Benelux-Staaten sind zu wichtigen Umschlagplätzen im internationalen Kokaingeschäft geworden - Behörden wollen eine "Landkarte des organisierten Drogenhandels" zeichnen


    Bestechung ist heute das wichtigste Instrument, mit dem die Mafia in die Institutionen eindringt (…), denn man braucht heute nicht mehr zu töten, man besticht.
    Roberto Scarpinato, ital. Staatsanwalt und Leiter der Untersuchungen zur Verflechtung von Mafia und Wirtschaft
...
NRW gilt auch hier wieder als Fahndungsschwerpunkt in Deutschland. Auch Amtsträger gerieten unter Verdacht, darunter zwei Polizisten; sie sollen der Mafia Dienstgeheimnisse preisgegeben haben. Die Mafia-Verbindungen reichen tief ins gesellschaftliche Gefüge: Im Zuge der Aufdeckung der italienisch-türkischen Verbindungen stießen die Fahnder auf 47 Protagonisten, gegen die derzeit allein in Duisburg ermittelt wird. Dazu zählen der Chef einer namhaften Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ein türkischer Anwalt.
...
In einem Gespräch zweier hochrangiger Ermittler, das die europäische Zeitschrift Lettre International veröffentlichte1, wird der gesellschaftliche und ökonomische Rang deutlich, den die Mafia als Akteur - und als längst schon institutionalisierter Teilnehmer - am ganz großen Geschäft errungen hat. Aber es wird auch klar, wie sehr staatliche und organisiert-kriminelle Machtanteile verwoben, ja regelrecht ausgehandelt sind.
...
Im Zentrum der Einflussnahme steht heute nicht mehr Gewalt (die Blutbäder der 1990er Jahre), sondern Korruption: Und die, so Scarpinato, finanziert letztlich der Staat.
...
Mit dem Vertrag von Maastricht und zunehmender Einflussnahme der Europäischen Union mit ihren strengen Budgetbeschränkungen auf die Mitgliedstaaten wurde es zum Problem, die Korruption mit öffentlichen Ausgaben auf die alte Art zu finanzieren.

Hier wird es spannend: Seit den Maastrichter Verträgen, also nach 1992, finanziert der Staat diese Korruption mit Einschnitten in die staatlichen Sozialleistungen, d.h. unter anderem durch finanzielle Einschnitte bei den Krankenhäusern, Schulen und Renten. Das bedeutet die Verschränkung von staatlicher und mafiöser Macht in der sogenannten Zweiten Republik für den Bürger, den Steuerzahler, die Hilfsbedürftigen.

Ein System mit Sprengkraft

Die "Ordnung" bzw. "Neuordnung" zugleich mit der Austarierung von mafiöser, politischer und unternehmerischer Macht geschieht vor den Augen der Staatsanwälte in zwei Schritten (oder Phasen): Zunächst in dem brutal gewaltunterfütterten Spiel der 1990er Jahre, bei dem die Mafia-Akteure bestrebt sind, das politische Kräftegleichgewicht durch Terror zu bestimmen. Was folgt, umfasst die ganze Bandbreite krimineller mafiöser Taktik: Die systematische Unterwanderung der institutionellen Macht, gezielte Einflussnahme auf die Gesetzgebung, ein "überarbeitetes" System der Korruption bis in die höchsten Staatsorgane, Kontrolle der Justiz, im Ergebnis: Sprengkraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
...
Aber Fakt ist auch: Die "marktwirtschaftliche" Mafia und die Gefahren, die von ihr ausgehen, werden so schnell nicht zu stoppen sein; zu weit reicht ihre Verankerung in Wirtschaft, in Politik und Gesellschaft. Das Mafia-Business ist in erschreckender Weise in der Normalität der Märkte angekommen.
...
Krimineller Boom-Sektor: Immobilien

"Gewaltig" nennen unterdes nicht nur die italienischen Anti-Mafia-Ermittler die Geldströme aus kriminellen Geschäften, die Jahr für Jahr geradewegs nach Deutschland fließen. Nach Schätzungen waren es 2017 über 30 Milliarden Euro - ausländisches Geld unklarer Herkunft, das hierzulande investiert wurde. Geldwäsche lohnt sich offenbar vor allem in Deutschland mit seiner prosperierenden Wirtschaft.

Als einer der Boom-Bereiche gilt der Immobiliensektor. Ein Drittel aller kriminellen Vermögenswerte in Deutschland ist hier investiert, so zeigt es eine aktuelle Studie der Organisation Transparency International ("Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland"). Und gerade die Mafia ist bekannt dafür: Auf Großbaustellen und durch Immobilienerwerb, Sanierungen, Verkauf und Miete versucht man, Erträge aus dem Kokainhandel und anderen Geschäften reinzuwaschen. Das schmutzige Geld verwandelt sich in "Betongold".

Deutschland – ein wunderbarer Waschsalon?


Allein wegen seines Volumens bietet der deutsche Immobilienmarkt ein riesiges Potenzial für kriminelle Akteure, heißt es in der Studie. Prof. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, beschreibt die Brisanz so: "Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu."

Studienautor Markus Henn moniert, das 2017 eingeführte Transparenzregister der wirtschaftlichen Eigentümer reiche nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen: "Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher." Das macht es auch der Mafia leicht. Leider: Diese und andere Defizite schaffen nur weitere Anreize für illegale Machenschaften. Deutschland sollte eigentlich nicht der wunderbare Waschsalon für jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt sein. (Arno Kleinebeckel)
https://www.heise.de/tp/features/Die-Macht-der-Mafia-4251991.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:33:41 Fr. 25.Januar 2019
Zitat
Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen.

...ist der Schaden für den Fiskus weiterhin enorm. Mit 825 Milliarden Euro liegt er weit über der Summe, die der öffentlichen Hand etwa durch legale Steuervermeidung durch internationale Konzerne entgeht - sie liegt laut Murphy bei 50 bis 190 Milliarden Euro pro Jahr.

Das liege zum einen daran, dass aus vielen EU-Staaten keine besonders guten Daten vorlägen. "Die meisten Steuerdaten taugen nichts", sagt der Professor.

825 Milliarden Euro sei die bestmögliche Schätzung - es könnten aber auch 750 oder 900 Milliarden sein, sagt Murphy.

Die mit Abstand größte Steuerlücke klafft in Italien: Hier gehen dem Fiskus jährlich rund 190 Milliarden Euro durch die Lappen. Auf Platz zwei steht Deutschland mit 125 Milliarden, gefolgt von Frankreich mit 117 Milliarden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerhinterziehung-kostet-die-eu-staaten-825-milliarden-euro-pro-jahr-studie-a-1249844.html

Zum Glück gibt es "Arabische Clans" als Ablenkungsprogramm.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 08:56:25 Sa. 26.Januar 2019
Zitat
Erklärung von Lungenärzten:
Co-Autor des Positionspapiers ist Diesel-Entwickler

Das Positionspapier von Lungenfachärzten zum Thema Stickoxid-Grenzwerte hat prominente Unterzeichner. Einer davon ist ein Verfechter der Diesel-Technologie, der schon für Daimler arbeitete
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-co-autor-des-positionspapiers-ist-diesel-entwickler-a-1249946.html

Korruptes Dreckspack!
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:58:17 Sa. 26.Januar 2019
Erinnert mich an die Ärzte, die in den 50er Jahren erklärt haben das Rauchen total gesund ist!

(https://www.watson.ch/imgdb/705a/Qx,B,0,0,564,723,235,301,94,120/3485562064209795)
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 11:20:21 Sa. 26.Januar 2019
Zitat
Warum jetzt diese Debatte?

Die Grenzwerte existieren seit vielen Jahren und keiner dieser „Experten“ hat sich bisher zu Wort gemeldet. Erst jetzt, wo die Massen endlich Konsequenzen fordern. Mit dieser geführten Debatte soll die Stimmung erzeugt werden, dass „doch wohl alles übertrieben“ sei. Damit sollen die Interessen der Autokonzerne durchgesetzt werden und der Ärger der Bevölkerung über Fahrverbote auf die Umweltschützer und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) umgelenkt werden.

Kein Wunder, wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer, FDP und AfD die Debatte begrüßen. Diese ideologische Offensive ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien. Schon fordert die CDU/CSU die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der DUH. SPD und Grüne verteidigen scheinheilig die bisherigen Grenzwerte, um ihre Wählerinnen, Wähler und Anhänger nicht weiter zu verprellen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw04/debatte-um-grenzwerte-soll-erwachendes-umweltbewusstsein-zersetzen
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Schluepferstuermer am 00:24:49 So. 27.Januar 2019
Es folgt bei allem (Diesel, Kohleausstieg, Waffen usw.) das Tot"schlaf"-Argument "Arbeitsplätze".
Dies seit über 30 Jahren intensiv.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:00:53 So. 27.Januar 2019
Zitat
Panama Papers? Nein, danke

Viele Spuren zu Steuerbetrug und Korruption in den Daten der Skandalkanzlei Mossack Fonseca führen in die Schweiz. Aber die Ermittler dort wollen davon nichts wissen.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/panama-papers-steuerbetrug-korruption-1.4304753
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 06:30:09 Mo. 28.Januar 2019
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

MfG

BGS
Titel: Re:Ausser Kontrolle
Beitrag von: admin am 12:57:23 So. 10.Februar 2019
Ein Wirtschaftminister und Vizekanzler mußte seinen Hut nehmen, weil er als Minister die Benutzung eines Einkaufwagen-Plastikchips lobte.
(...)
Die Verteidigungsministerin versenkt hingegen Millionen an Steuermitteln und läßt die Kohle zwielichten Unternehmen zukommen. Das bleibt für sie folgenlos. Wetten?

Flintenunschi mag zwar teflonbeschichtet sein, daß kein Vorwurf an ihr haften bleibt.
Sie hat den Bogen aber derart überspannt, daß ich mir kaum vorstellen kann, daß sie noch lange zu halten ist.

Zitat
Neuer Ärger für Leyen
Bundeswehr-Berater soll doppelt abgerechnet haben

Weitere Vorwürfe in der Berateraffäre um Verteidigungsministerin Leyen: Die Firma Accenture muss sich nun auch wegen möglichen Betrugs rechtfertigen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-aerger-fuer-leyen-bundeswehr-berater-soll-doppelt-abgerechnet-haben/23969756.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 21:20:28 Sa. 23.März 2019
Zitat
Der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Eckart Seith war maßgeblich daran beteiligt, dass die skrupellose Plünderung europäischer Staatskassen mittels dubioser Aktiendeals wie CumEx aufgedeckt werden konnte. Doch statt einer Würdigung drohen ihm nun bis zu drei Jahre Haft in der Schweiz.

"Fassen wir kurz zusammen: Wer in Deutschland einen Milliardenbetrug begeht, nutzt 'nur' ein Schlupfloch. Wer den Betrug aufdeckt, betreibt Wirtschaftsspionage. Die Vehemenz, mit der gegen die Aufklärer vorgegangen wird, ist enorm", sagt Gerhard Schick. "Die Finanzen, die durch diese Geschäfte erwirtschaftet wurden, werden jetzt eingesetzt, um gegen die Aufklärer vorzugehen."
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/416/bundesverdienstkreuz-statt-knast-5800.html#
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 15:33:24 Mi. 27.März 2019
Kurz mal, gegen wen die Behörden vorgehen und gegen wen nicht:

Zitat
...Mitgliedern einer polnischstämmigen Großfamilie... Zur Razzia rückte die Polizei mit 500 Leuten an.

Die Mitglieder der Großfamilie stehen im Verdacht, verschiedene Versicherungen betrogen zu haben. Dabei hätten sie echte Verkehrsunfälle mehrfach abgerechnet und weitere Unfälle erfunden. Hinzu komme das Erschleichen von Sozialleistungen im Wert von mehr als 200.000 Euro. Ihnen wird vorgeworfen, in Polen ihren Namen geändert und dann in Deutschland neue Sozialleistungen beantragt zu haben.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/polizeidurchsuchung-grossfamilie-norddeutschland-versicherungsbetrug

Zitat
„Cum Ex“-Steuerskandal
Fälle drohen wegen Personalmangel zu verjähren

Dem Staat könnten Milliarden an Steuern entgehen, weil es zu wenig Fahnder gibt.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/cum-ex-steuerskandal-faelle-drohen-wegen-personalmangel-zu.2165.de.html?dram:article_id=444500

Zitat
...beläuft sich der Schaden in elf europäischen Ländern durch Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, davon allein über 31 Milliarden Euro für Deutschland. Auch habe es die Bundesregierung über Jahre hinweg unterlassen, ihre europäischen Partnerländer zu warnen, obwohl das Bundesfinanzministerium mindestens seit 2002 von den illegalen Machenschaften wusste. Der europaweite Zusammenschluss aus Investigativ-Journalisten bezeichnete dies als „größten Steuerraub in der Geschichte Europas“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:44:20 Mi. 03.April 2019
Zitat
Cum-Ex-Skandal:
Europas Finanzaufseher verschleppen Aufklärung

Seit vier Monaten fordert das EU-Parlament, "entschlossen" gegen die "laufende Betrugspraxis" vorzugehen. Doch nichts geschieht.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/cum-ex-skandal-aufklaerung-eu-parlament-dividendenstripping
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 11:57:10 Mi. 15.Mai 2019
Zitat
Steuerhinterziehung
Razzia bei elf deutschen Banken

Ermittler durchsuchen die Büros von elf deutschen Banken. Hintergrund ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen mehrere vermögende Privatleute. Auslöser sollen Enthüllungen über Steuerparadiese gewesen sein.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/razzia-bei-elf-deutschen-banken-a-1267542.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:22:54 Do. 16.Mai 2019
spon müllt uns Tag für Tag voll mit "Clan Kriminalität", plumpe rassistische Propaganda.

DAS ist Organisierte Kriminalität:
Zitat
Wegen unerlaubter Kartellabsprachen hat die EU-Kommission eine Milliardenstrafe gegen fünf Großbanken verhängt. JPMorgan, Barclays, RBS, Citigroup und die japanische Mitsubishi UFG müssten insgesamt 1,07 Milliarden Euro zahlen, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel mit.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jpmorgan-barclays-citigroup-milliardenstrafe-gegen-grossbanken-a-1267772.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 17:36:11 Do. 16.Mai 2019
Zitat
"Gorch Fock"-Sanierung
Von der Leyens Beamten droht Ermittlungsverfahren

Die Rolle des Verteidigungsministeriums bei der Sanierung der "Gorch Fock" hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Nach SPIEGEL-Informationen geht es um ein Papier, das Ursula von der Leyen abgezeichnet hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gorch-fock-ursula-von-der-leyens-beamten-droht-ermittlungsverfahren-a-1267808.html

Unter annähernd rechtsstaatlichen Verhältnissen hätte diese Frau schon längst weg sein müssen.
Bei Leuten in bestimmter Postion mit entsprechenden Verbindungen tun aber auch Korruption und Kriminelle Energie der Sache keinen Abbruch. Sie sitzen fest im Sattel.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 14:46:59 Mi. 29.Mai 2019
Kriminelle Clans:
Zitat
Betriebsratsgehälter
Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Porsche-Chef Blume

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach SPIEGEL-Informationen gegen drei prominente Vertreter des Porsche-Vorstandes. Einer von ihnen ist Firmenchef Oliver Blume.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/porsche-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-drei-vorstaende-a-1269910.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 13:20:57 Do. 30.Mai 2019
Den Hals mal wieder nicht voll gekriegt.

MfG

BGS
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:35:45 Do. 30.Mai 2019
Das Zentrum des Organisierten Verbrechens ist die Autoindustrie.
Das Kaufen von Betriebsräten hat Tradition.

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/arbeitnehmervertreter-volkswagen-und-die-lange-tradition-der-maechtigen-betriebsraete/24077010.html?ticket=ST-1552781-AvCgKFgsd7QkcMAiE9AL-ap6

Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 18:20:12 Mi. 05.Juni 2019
Zitat
"Carsharing" für Führungskräfte
Dienstwagenaffäre erschüttert Bundeswehr-Tochter

Erneut gibt es bei einer Bundeswehr-Tochter Unregelmäßigkeiten: Nach SPIEGEL-Informationen schanzten sich Führungskräfte der BwFuhrpark über Jahre regelwidrig Dienstwagen für den Privatgebrauch zu.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dienstwagen-affaere-bei-bundeswehr-tochter-carsharing-fuer-fuehrungskraefte-a-1270856.html

Staatliche Aufgaben wurden privatisiert. Mafiöse Zustände. Man stopft sich die Taschen voll. Nach mir die Sintflut. Alles scheißegal. Kein Unterschied zu irgendwelchen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, lateinamerikanischen oder afrikanischen Landern.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 21:16:19 Mi. 05.Juni 2019
Vielleicht könnte mir Flintenuschi auch kostenlos ein Auto leyen, längerfristig ;D

MfG

BGS
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 08:41:01 Sa. 08.Juni 2019
Zitat
Deutsche Bank
Ackermann, Jain und Ritchie sollen in Cum-Ex-Skandal verwickelt sein

Die Deutsche Bank hat sich mit einer Firmengruppe aus der Karibik eingelassen, die den deutschen Fiskus übel betrogen haben soll. Nun gibt es viele Verdächtige - zu denen auch Ex-Chefs der Bank gehören.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-cum-ex-ackermann-jain-ritchie-1.4479230
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 19:06:34 Di. 11.Juni 2019
Zitat
Gehaltsaffäre
Staatsanwälte ermitteln auch gegen VW-Betriebsratschef Osterloh
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-ermittlungen-gegen-betriebsratschef-bernd-osterloh-a-1271888.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 16:40:50 Mi. 12.Juni 2019
Zitat
Bundestag
Im Geflecht der Agrarlobby

Johannes Röring sitzt für die CDU als Agrarexperte im Bundestag, seine angeblich 15 Nebenjobs hat er allerdings nicht korrekt angegeben.

...
Der 60-Jährige sitzt im Präsidium des Bauernverbandes und hat als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses gleichzeitig privilegierten Zugang zu Informationen, etwa über bevorstehende Gesetzentwürfe. Kaum eine Entscheidung im Agrarbereich, die nicht früh über seinen Schreibtisch wandert. Daneben bekleidet er viele Posten in der Agrarwirtschaft.
...
In der Land- und Ernährungswirtschaft ist das aber gang und gäbe, wie Forscher der Universität Bremen herausfanden. Sie untersuchten personelle Verflechtungen in der Agrarwirtschaft und kamen zu dem Ergebnis, dass diese bei Johannes Röring besonders vielfältig seien.
...
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-cdu-abgeordneter-nebenjobs-roering-1.4479323?utm_source=pocket-newtab
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:39:44 So. 16.Juni 2019
(https://cdn1.spiegel.de/images/image-1438642-galleryV9-xblg-1438642.jpg)
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:30:53 Do. 27.Juni 2019
Zitat
Transparency-Chef über Autolobby:
"Wir sprechen von institutioneller Korruption"

Wie Lobbys den Rechtsstaat gefährden: Der neue Chef von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, spricht im SWR über ausgehebelte oder selbst erdachte Gesetze von Industrie und Banken.


Korruption sei ein starkes Wort, aber, so Bäumer, dies sei hier angebracht: "Weil nämlich durch die Art und Weise wie auf das Verkehrsministerium eingewirkt wurde, oder wie das Verkehrsministerium auf sich hat einwirken lassen, mit dem verlängerten Arm des Kraftfahrtbundesamtes, offensichtlich Gesetze ausgehebelt wurden".

Bäumer zitierte auch den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der in diesem Zusammenhang von einer "Erosion des Rechtsstaats" gesprochen hatte.

Auch der Steuerbetrug deutscher Banken mithilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte ist in den Augen des neuen Transparency-Chefs ein Fall von Korruption. Denn hier habe es eindeutig Einflussnahme der Industrie auf die Gesetzgebung gegeben:

"Da haben Anwaltskanzleien und andere Verbandsvertreter auf das Bundesfinanzministerium eingewirkt, und dann wurde das fast 1:1 übernommen."
Vollständiges Interview zum Nachhören: https://www.swr.de/swraktuell/Transparency-Cheg-im-Interview-der-Woche-Wir-sprechen-hier-von-institutioneller-Korruption,interview-der-woche-baeumer-100.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Troll am 21:55:58 Do. 27.Juni 2019
Zitat
Agrarministerin zu Kohle-Demos -
Klöckner: "Elitäres, ignorantes Verhalten"


Agrarministerin Klöckner kritisiert Klimaprotestler im rheinischen Braunkohle-Revier. Demonstranten seien achtlos über Äcker getrampelt und hätten dabei die Ernte zerstört.

...
... "Wer achtlos über Gemüsefelder trampelt, Ernte und damit Eigentum zerstört, der geht respektlos mit Lebensmitteln um, und der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem bei seinem Kampf für das Klima", ...
...


Quelle: ZDF (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach-kohle-protesten-kloeckner-kritisiert-zertrampelte-aecker-100.html)

Beängstigender Zustand, lange habe ich geglaubt es wäre ein knallhartes Schauspiel, mittlerweile glaube ich manche sind tatsächlich so strunzdumm das sie keine eigenständigen Gedanken entwickeln können, dann kommt so etwas bei raus.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 01:58:03 Fr. 28.Juni 2019
Hauptsache hetzen und spalten. Im vollen Bewußtsein, dass die eigene Klima- und Agrarpolitik so scheisse ist, dass alles noch mehr vergiftet wird und ein Temperaturanstieg von vier Grad im Jahr 2100 droht.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 05:25:58 Fr. 28.Juni 2019
Die Menschheit -zumindest die sogenannte "Elite"- ist dermassen moralisch verkommen, ueberheblich uneinsichtig und beknackt, dass es wohl 2100 keine Menschen mehr auf diesem Planeten geben wird.

Auch nicht weiter schlimm.

MfG

BGS
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 09:11:57 Fr. 28.Juni 2019
Ich habe bereits vor einigen Tagen beklagt, wie langweilig die Diskussion sowohl in der Linken geworden ist, alsauch in diesem Forum. Man ist zu feige irgendeinen weitergehenden oder radikalen Gedanken zu denken.

Vor etwa drei Tagen formulierte es jemand im Deutschlandfunk ähnlich: "Die Menschen können sich eher ein Ende der Welt vorstellen, als ein Ende des Kapitalismus."

Zitat
dass es wohl 2100 keine Menschen mehr auf diesem Planeten geben wird.

Auch nicht weiter schlimm.

Sicherlich kann einen der Lauf der Dinge manchmal zur Verzweiflung treiben und die Leidensfähigkeit und die Fähigkeit zur Verdrängung des Offensichtlichen erscheinen unermeßlich.

Deinen Spruch finde ich trotzdem daneben. Irgendwann hast du rumgetönt, "lever duad as Slav" und jetzt kommt so ein Sklavenspruch, schicksalsergeben. Da hat uns die neoliberale Propaganda dahin gekriegt, wo sie uns haben will. So trotten wir wie die Lemminge in gleicher Richtung weiter.

Das ist es doch, was sie uns immer erzählen: Schuld sind immer "die Menschen", "der Konsument", "wir alle". Alles erscheint dann irgendwie vorprogrammiert, geschrieben in der DNA der Menschen. Wenn dem so wäre, würde Werbung nicht funktioneren, könnten die Massenhysterien mit Kriegsbegeisterung nicht erzeugt werden, wären keine Wellen des Rassismus zu entfachen.

Dieser neoliberale Dreck vom "Indivualismus" hat Besitz von uns ergriffen und keineswegs selbstbewußte Individuen hervorgebracht, sondern nur vereinzelte, verwirrte, verängstigte und manövrierbare Menschen.

Der Mensch ist ein gesellschaftliches, ein kollektives Wesen. Auch das kollektive Handeln ist veränderbar. Das sollten wir nicht den Werbefritzen, den Kriegstreibern oder den Rassisten überlassen.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: counselor am 15:11:31 Fr. 28.Juni 2019
Ich für meinen Teil werde mich nicht einfach in mein Schicksal ergeben. Ich werde weiter gegen das kapitalistische System arbeiten und werde weiter demonstrieren gehen. Am 12. Juli gibt hier wieder eine größere fff-Demo.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 10:26:59 Do. 11.Juli 2019
Zitat
1MDB:
US-Justiz ermittelt in Finanzskandal wohl auch gegen Deutsche Bank

Das US-Justizministerium hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen des Finanzskandals um den malaysischen Staatsfonds 1MDB eingeleitet. Die Behörde prüfe, ob das Geldinstitut durch seine Arbeit für den Fonds gegen Korruptions- und Anti-Geldwäsche-Gesetze verstoßen habe, berichtete das Wall Street Journal. Die Deutsche Bank teilte mit, sie kooperiere vollauf mit den Behörden und sei von 1MDB in die Irre geführt worden.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB steht im Zentrum eines der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte. Bis zu drei Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) sollen nach Angaben von malaysischen und US-Justizbehörden zwischen 2009 und 2014 veruntreut worden sein, unter anderem von malaysischen Spitzenpolitikern. Wichtige Bankgeschäfte für den Fonds wickelte die US-Investmentbank Goldman Sachs ab, gegen die Ermittlungen in den USA eingeleitet wurden.

Laut Wall Street Journal half die Deutsche Bank 1MDB unter anderem 2014, als es bereits erste Bedenken gegenüber dem Fonds gab, eine Finanzierung über 1,2 Milliarden Dollar zu besorgen. Zudem soll eine Mitarbeiterin, die zunächst bei Goldman mit 1MDB arbeitete, später auch bei der Deutschen Bank mit dem Fonds zu tun gehabt haben. Sie verließ die Bank angeblich 2018, nachdem diese von Nachrichten zwischen ihr und dem Hauptbeschuldigten in der 1MDB-Affäre erfahren hatte.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2019-07/1mbd-staatsfond-deutsche-bank-korruption-justizministerium-usa
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 06:37:32 Do. 08.August 2019
Zitat
Seit einiger Zeit stehen die Kosten für Berater im Verteidigungsministerium unter besonderer Beobachtung. Da dürften auch die aktuellen Zahlen einige neue Fragen aufwerfen. Das Ministerium und die ihm unterstellten Behörden und Gesellschaften haben im ersten Halbjahr 155 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben.

Die Summe ist fast genauso hoch, wie bei alle anderen 13 Ministerien zusammen. Diese haben 178 Millionen an Ausgaben für externe Leistungen für den Zeitraum gemeldet.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsministerium-gab-155-millionen-euro-fuer-berater-aus-a-1280963.html

Staatsapparat und Privatwirtschaft sind gründlich verfilzt.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 06:54:47 Do. 08.August 2019
Und so sieht es aus, wenn der Staat Wirtschaftskriminelle schützt:

Zitat
Deutschland bekommt Millionen Steuerdaten aus dem Ausland geliefert, doch die Behörden haben Probleme bei der Verarbeitung. Nun droht die Verjährung.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuervermeidung-geleakten-steuerdaten-droht-das-verfallsdatum/24879766.html
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: BGS am 14:06:31 Do. 08.August 2019
Auf der anderen Seite versuchen bösartige ARGE-Schergen 20,- Eurobeträge einzutreiben, koste es was es wolle.

MfG

BGS
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 20:40:25 Do. 08.August 2019
Zitat
Die Nitratbelastung des Grundwassers in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge weiter gestiegen.

Wie die „Rheinische Post“ aus Düsseldorf berichtet, hat der durchschnittliche Nitratgehalt an den 15 Grundwassermessstellen mit den jeweils höchsten Belastungen von 2013 bis 2017 um fast 40 Milligramm pro Liter zugenommen.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Demnach lag der Durchschnittswert 2017 bei 209 Milligramm Nitrat pro Liter. In der EU gilt ein zulässiger Grenzwert von 50 Milligramm. Deutschland droht deshalb eine weitere Klage.
https://www.deutschlandfunk.de/grundwasser-nitratbelastung-weiter-gestiegen.1939.de.html?drn:news_id=1036165

Zitat
Der Europarat wirft dem Bundestag vor, Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen. Das Urteil: "allgemein unbefriedigend".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/korruption-europarat-ruege-deutschland-abgeordnetenbestechung

Gesetze gelten einfach nicht für Leute aus der Wirtschaft, dem Spitzensport, der Politik oder für Leute, die schlichtweg genug Kohle haben. Für die Kontrolle der Wohlhabenden und die Durchsetzung der Gesetze fehlen dann Personal und Interesse.

Völlig anders bei den Armen, egal ob Hartz IV Bezieher, Migranten, Drogensüchtige oder Obdachlose. Bei ihnen sorgt man für Personalaufstockung und gegen diejenigen, die sich kaum wehren können, geht man auch gern vor, wenn es nicht einmal gesetzlich gedeckt ist.
Titel: Re: Ausser Kontrolle
Beitrag von: Kuddel am 13:05:09 Mi. 14.August 2019
Zitat
Die Grünen-Politikerin wechselt zum 1. November als Hauptgeschäftsführerin an die Spitze des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. Ihr Bundestagsmandat will sie dann niederlegen. – Der BDEW vertritt 1.900 Unternehmen der deutschen Strom-, Gas- und Wasserwirtschaft, darunter auch große Konzerne wie RWE und Eon.
https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-politikerin-andreae-verteidigt-wechsel-zur.1939.de.html?drn:news_id=1038221