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Wat Noch => Theoriebereich => Thema gestartet von: ManOfConstantSorrow am 21:32:16 Sa. 24.Juli 2010

Titel: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:32:16 Sa. 24.Juli 2010
Hier im Forum scheint es einen Tenor zu geben, daß man keinerlei Hoffnungen setzt in Latschdemos, Plakataktionen, Veranstaltungen, Resolutionen und Unterschrtiftenlisten.

Das somit ungenutzte Terrain wird jetzt mit Begeisterung von anderen übernommen.
In den USA ist es die "Tea Party", in der die gescheiterte Republikanische Politikerin Sarah Palin, die nun die verwirrten um ihren Status fürchtenden Mittelklässler mit christlichen fundamentalistischen und rechtsterroristischen Gruppen zusammenbringt.
(http://www.elpais.com/recorte/20081022elpepuage_3/LCO340/Ies/Sarah_Palin.jpg)

In der Schweiz organiserte man die in Panik geratenen Mittelklasse um die Frage des Minarettbaus.
(http://farm3.static.flickr.com/2595/4127391831_86f6f3fa91.jpg)

Und in Hamburg mußte die Frage nach dem Schulsystem dafür hinhalten.
(http://farm5.static.flickr.com/4025/4586374304_3ce22092c6.jpg)
Die Initiative Wir wollen lernen war mit fetten Finanzpolstern ausgestattet und wurde von der Springerpresse, der FDP und der NPD unterstützt.
(http://farm5.static.flickr.com/4012/4585749049_fd2d2d8b7c.jpg)(http://farm5.static.flickr.com/4069/4586380816_eb7796cf3e.jpg)
Und wenn man sich die Wahlbeteiligung ansieht, stellt man fest, daß es die größte Wahlbeteiligung in den Stadtteilen der Wohlhabenden und der Mittelklasse gab:
http://statistik-nord.de/fileadmin/maps/referendum_hh_2010/atlas.html (http://statistik-nord.de/fileadmin/maps/referendum_hh_2010/atlas.html)


Schonmal überlegt, daß dieses Pack sich diese Protestformen nicht aneigenen würden, wenn sie wirkungslos wären?


Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: BakuRock am 01:45:03 So. 25.Juli 2010
@MOCS - deine Einschaetzung: "Das somit ungenutzte Terrain wird jetzt mit Begeisterung von anderen übernommen" weil es "hier im Forum einen Tenor zu geben scheint", teile ich nicht.

Es mag ja den Anschein haben als gebe es hier diesen Tenor - aber das fuehrt garantiert nicht dazu, dass diese Typen sich auch dieser Protestformen bedienen. Recht hast du, wenn du einschaetzt, dass die sich dieser Protestformen nicht bedienen wuerden, wenn diese nichts bringen. Aber ......

den Anschein zu erwecken, dass der scheinbare Tenor in diesem Forum eine Luecke reisst, die von der Gegenseite nun zu deren Zwecken genutzt wird, ist, mit Verlaub, an den Haaren herbeigezogen. ;)

Demos, Plakataktionen, Veranstaltungen, Resolutionen und Unterschrtiftenlisten gibt es von Seiten vieler sozialer Bewegungen zuhauf - und sogar auch erfolgreiche (Weltsozialforum und Untergruppen, Umweltschutzorganisationen und Gruppen, politische ausserparlamentarische Gruppen usw.)

Wir sind im 21. Jh., im Medienzeitalter. Die oeffentliche (Massen)Wirkung liegt an der Darstellung und Wahrnehmung der sog. "Medien". Es stellt sich also hier doch nicht die Frage, ob in diesem Forum mit ein paar Hanseln und Zaunguckern irgend eine Luecke gelassen wird, die von anderen besetzt werden koennte, sondern es stellt sich doch generell die Frage, wem gehoeren die (Massen)Medien und was wollen und werden diese wahrnehmen und in die Oeffentlichkeit verbreiten!

Leider muss ich nun, nach ca. 15 Jahren Beobachtung meiner ehem. Berufskollegen das Fazit ziehen, dass zu viele von denen nun keine Journalisten (im alten assoziierten Sinn) sind, sondern als Lobbyisten benutzt werden und sich benutzen lassen und vielleicht sogar sich ganz vorsaetzlich als solche einbringen.

Es ist ja bekanntlich nicht entscheidend was passiert ist, sondern am Ende ist entscheidend wie es dargestellt wird.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 14:47:28 So. 22.August 2010
(http://d1.stern.de/bilder/Humor/Mette/mette_27_10_02_fitin_615_425.jpg)
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:37:40 Sa. 25.September 2010
In diesem Land und auch in diesem Forum scheint man alles (oder verdammt viel) von diesem Staat und seiner Regierung abhängig zu machen. Ich lese hier immer wieder, wie Leute das Grundgesetz (und anderes) zitieren, daß wir ein Recht auf Widerstand haben.

Tschuldigung, aber das erscheint mir recht armselig. Wenn wir uns wehren um unsere Lebensbedingungen, unsere Rechte und unsere Würde zu verteidigen, dann ist es doch scheißegal, ob der Staat uns das Recht gibt uns zu wehren oder nicht. Wenn wir es nicht wagen unsere Rechte und unsere Würde zu verteidigen, dann haben wir sie auch nicht verdient.

Viele machen es auch abhängig davon, wie groß, stark und erfolgsversprechend eine Bewegung ist, ob man sich ihr anschließt. Das kotzt mich an. Man muß das machen, was wichtig und richtig ist. Da ist es egal, wieviel Mitläufer auf der einen oder anderen Seite stehen.

In anderen Ländern hat man schon so viele Regierungen (und Systeme) kommen und gehen sehen, so daß man diese nur wie Unwetterkatastrophen sieht und organisiert das Leben unter den einfachen Menschen einfach untereinander.  In der DDR hat man schließlich auch aus den Betrieben stets material organisiert um die eigene Wohnung/Haus auszubauen und der Tausch von Materialien und gegenseitige Hilfe waren eine weit verbreitete Kultur. Und nun mal ehrlich, Deutschland hat in den letzten hundert Jahren auch genug Regierungs- und Systemwechsel gesehen, als daß man sein eigenes Denken und Handeln von dem abhängig macht, was gerade der Staat erlaubt/vorschreibt.

Wir brauchen ein Netz von Kontakten um auch in schwereren Zeiten (wer denkt, es sei jetzt schon schlimm, hat keine Ahnung von dem, was noch kommt) unser okonomisches Überleben zu organisieren, aber auch die Organiserung von Widerstand ist davon abhängig, wie gut die Verbindungungen und die Zusammenarbeit unter den "kleinen Leuten" funktionieren.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: BakuRock am 21:01:02 Sa. 25.September 2010
Dann schauen wir uns doch gleich mal den groessten Sozialverband an. Der VdK hat ca. 1,5 millionen Mitglieder und ist sehr aktiv. Auch hier in meiner unmittelbaren Umgebung finde ich Hilfe, wenn ich sie brauche. Dieser Verband hat gerade eben eine Aktion gestartet: "Stoppt den Sozialabbau!".

Zitat
Bitte unterstützen Sie die VdK-Aktion "Stoppt den Sozialabbau!" - je mehr Proteststimmen der Sozialverband VdK gegen den Sozialabbau sammelt, umso mehr Druck kann der Verband auf die Politik ausüben und den Unmut der Bevölkerung deutlich machen.

Das Stimmungsbarometer ist hier zu finden: www.vdk.de/protest (http://www.vdk.de/protest)

Ab 1. Oktober entsteht daraus eine konzertierte Aktion mit einer bundesweiten Plakatierung und zahlreichen Veranstaltungen.

Hier haben welche was vorbereitet und sind voll in "sozialer Bewegung" - sie wollen Druck ausueben und haben die Politik nicht um Erlaubnis gefragt. Beteiligen wir uns und schaffen so Kontakte.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Eivisskat am 09:46:36 So. 26.September 2010
Zitat
Aufruf: Beteiligung an Menschenkette "Gerecht geht anders" am 30. September 2010, 17:00 Uhr

Der SoVD Landesverband Hamburg hat seine aktive Beteiligung an dem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften "Gerecht geht anders" beschlossen. Im Anhang finden Sie den gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung der Aktion "Menschenkette von der Finanzbehörde zur Elbphilharmonie" am 30. September um 17 Uhr.

Kommen Sie und unterstützen Sie gemeinsam mit uns diese Aktion durch Ihre Teilnahme! Bringen Sie Ihre Familie, Freunde und Bekannte mit.

Angesichts der aktuellen Sparplänen des Finanzsenators, gegen die die Bezirke Sturm laufen und gegen die sich in Teilen auch der Sozialsenator Dietrich Wersich ausgesprochen hat, ist es wichtig, dem Senat zu zeigen, dass das Maß voll ist. Deswegen zählen wir auch auf Ihre Hilfe und Unterstützung.

Wir SoVD'ler treffen uns um 16.30 Uhr direkt vor der Finanzbehörde und werden dort unsere Transparente etc. mit unseren 10 Thesen verteilen, um dann von dort aus unser Glied der Menschenkette zu bilden.

Hier noch die Internetadresse mit allen Informationen und dem Link zum Video-Spot:

www.gerecht-geht-anders-hamburg.de (http://www.gerecht-geht-anders-hamburg.de)

http://www.sozialverband-hh.de/downloads/pdf/100901_faltblatt2.pdf (http://www.sozialverband-hh.de/downloads/pdf/100901_faltblatt2.pdf)




Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Alex22 am 12:30:22 So. 26.September 2010
Ja ich sehe es genau wie ManOfConstantSorrow.

Rechte nimmt man sich!
Man wartet nicht darauf, dass sie einem gegeben werden.

Ich kann leider nicht zu jeder Demo gehen. Viele können nicht zur Demo, weil, krank oder arm!
Die Anreise kostet geld und nicht jeder wohnt in den "Metropolen".

Immer noch bin ich der Meinung, dass Verhaltensveränderung bei der eigenen Person beginnt.

Vor 10 Jahren traf ich kam TV Verweigerer.  Heute bin ich kein Exot mehr.
Immer mehr Menschen wenden sich vom TV ab. das ist ähnlich wie das Abgewöhnen von der Zigarette.

Konsumboykott ist die beste Demo.

Beispiel:

Ein Nettoladen in der Nachbarschaft hat einen besonders "netten" Geschäftsleiter.
Die Kolleginnen erzählen davon bei befreundeten Kunden.
Diese organisieren eine "14 Tage Kauf nicht bei Netto in  unserem Viertel" Aktion.
Kunden beschweren sich schriftlich bei Netto.
Eine Pressemitteilung erfolgt nach einigen tagen des Boykotts.

Der Geschäftsleiter wird Ärger mit der oberen Instanz bekommen oder, wenn diese
verantwortlich ist wird diese sich überlegen ob sie nicht doch die Belegschaft besser behandelt.

Aber lassen wir es.
das bringt doch eh nichts.

Rechte nimmt man sich und verteidigt sie TÄGLICH!








Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:34:35 So. 10.Oktober 2010
Oft habe ich mich geärgert, wie in der linken Szene und in diesem Forum sich kleine Gruppen abschotten und ihr eigenes Problem für das einzig existierende halten. Auch diesen aufgesetzten (und real nicht existenten) Zusammenhalt zwischen den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten, halte ich nicht nur für fragwürdig, sondern für politisch falsch, wenn es darum geht, sich von der sogenannten "Mittelklasse" abzugrenzen. Diese Spaltung ist fatal und macht uns wehrlos.

Die Mittelklasse ist schon längst nicht mehr sicher und wird unruhig und ist schwer verwirrt. In der Angst vor dem sozialen Abstieg sucht man oft eine Feind "unten", die Migranten und die "Unterschichtler". Es ist ein riesiges Desaster, wenn es gelingt, daß sich diese sogannte Mittelschicht gegen die unteren organisiert. Die "Wir wollen lernen" Bewegung hier ist schlimm gunug, doch die Tea Party Bewegung in Amiland ist das pure Grauen.

Es ist nur in unserem Sinne Interessensüberschneidungen zwischen den Armen Hunden und den von Absturz bedrohten Mittelschichtlern zu finden und damit Berührungspunkte für gemeinsame Kämpfe.

In der Auseinandersetzung von Stuttgart 21 war dies in Ansätzen möglich. Medien und Politik waren entsetzt, als sie einen Schulterschluß sahen zwischen einfachen Leuten und denjenigen, die Armut nicht kennen.
Zitat
Justizminister Goll wettert unverhohlen gegen die Menschen, die gegen "Stuttgart 21" auf die Straße gehen. Der FDP-Mann unterstellt den Demonstranten Egoismus, sie seien "unduldsam und wohlstandsverwöhnt".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721015,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721015,00.html)

Nur ist das kein Sieg, sondern ein Ansatz. Aber was wird draus?

Im Moment sieht es so aus, als könnten die GRÜNEN in Bawü 30 % der Stimmen bei einer Wahl bekommen. Ich schätze, die Grünen werden die Rolle in diesem Land übernehmen, die die SPD in Nachkriegsdeutschland über viele Jahrzehnte spielte: Das Auffangen der Wut und der Proteste der Bevölkerung, um sie in einem Nichts versanden zu lassen.

Die GRÜNEN werden zu einem wachsende Problem, mit dem wir uns herumzuschlagen haben. Sie haben sich von einer etwas unpolitischen, aber gutmeinenden Protestpartei ind eine Partei der Besserverdienen gewandelt, die für ihre Kinder gute Bildung und gesunde Nahrung will, die Unterschichten jedoch verachtet und bei den Sozialkürzungen noch applaudiert. Und gegen Krieg haben die auch nichts, so lange ihre eigenen Drecksgören nicht an die Front müssen.

Uns bleibt nicht viel anderes übrig, als in jede Auseinandersetzung die "soziale Frage" mit hineinzutragen, und die Zusammenhänge klarzustellen.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: BakuRock am 02:07:24 Di. 19.Oktober 2010
Hier mal was zum Mut machen :)

Ich bin so frei und zitiere mal fast vollstaendig:

Zitat
Liebe Avaaz Community,

 
Avaaz ist Feuer und Flamme, wächst wie nie zuvor und erringt erstaunliche Erfolge auf der ganzen Welt. Ob Kanada, Brasilien, Italien oder Südafrika, unser Netzwerk erhebt nicht nur die Stimme, wir gewinnen, ein ums andere mal! Klicken Sie um mehr zu lesen und in einem globalen Live-Chat ihrer Freude Ausdruck zu verleihen und von weiteren Erfolgen zu träumen:

Etwas besonderes geschieht: Unsere Gemeinschaft wächst wöchentlich um 100.000 Menschen und gemeinsam haben wir uns über 25,000,000 mal an Aktionen beteiligt und Aufsehen erregt wie nie zuvor.

Nicht nur ist die Energie und Motivation für Avaaz extrem hoch -- in erster Linie bewegen wir etwas und haben einen Erfolg nach dem anderen!

 Meist wählen wir keine einfachen Herausforderungen und haben nur sehr wenig Zeit um zu gewinnen. Doch der blitzschnelle, überwältigende Einsatz von riesigen Menschenmassen macht, Fall für Fall, den Unterschied zwischen Erfolg und Scheitern. Vom “Economist” über “Le Monde” bis “Al Jazeera” werden die Medien auf unsere spektakulären Erfolge aufmerksam, die das Zeug dazu haben, “eine politische Revolution” einzuläuten. Hier einige Beispiele aus den letzten Wochen:
Kanada (420.000 Avaaz Mitglieder): wir stellten uns gegen die Verbindung zwischen einem Medien Imperium und dem Premierminister, welche die Unabhängigkeit der Medien des Landes gefährdet hat. Und wir haben gewonnen.

Brasilien (730.000 Mitglieder): wir haben eine Bürgerbewegung ins Internet geführt und ein Anti-Korruptionsgesetz durch den Kongress getrieben, dass viele korrupte Politiker ihres Amtes enthebt - Der Erfolg wurde weltweit als “politische Revolution” bezeichnet.

Italien (240.000): wir vereinten die Opposition gegen einen Gesetzesentwurf von Premierminister Berlusconi, der die Hände der italienischen Korruptionsprüfer binden würde - Kommentatoren nannten diesen Erfolg historisch! Es sei das erste mal, dass eine Abstimmung im Parlament durch eine Online-Mobilisierung beeinflusst wurde.

Argentinien (60.000): wir haben uns für den Erhalt wichtiger Gletscher eingesetzt, die von großen Bergbau-Konzernen bedroht waren, und gewonnen.

Südafrika (70.000): wir starteten einen massiven, öffentlichen Aufschrei gegen die Einführung von Presse-Zensurmechanismen und drängen die Regierung dazu, das “Medienregulierungsgesetz” zu ändern.

Deutschland (480.000): tausende Telefonanrufe von Avaaz-Mitglieder halfen ein drastische Kürzung von Hilfsgeldern zu verhindern.

Genaueres über unsere Kampagnen-Erfolge erfahren Sie weiter unten - oder folgen Sie dem Link um mehr zu lesen, Pressevideos zu sehen und einen Kommentar auf unserem globalen Live-Chat abzugeben.

https://secure.avaaz.org/de/global_victory_report/?vl

Dies waren allein die Erfolge - in den letzten Wochen hat Avaaz innerhalb weniger Tage auf die Tragödie in Pakistan mit Spenden von über 1,1$ Millionen reagiert und diese an lokale Hilfsorganisationen weitergegeben - und damit die Versorgung von 30.000 Kindern während 2 Monaten mit nahrhaften Backwaren und Milch sichergestellt und ausserdem werden können von über 3000 Familien mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. In Europa haben Avaaz-Mitglieder die erste 1 Million starke EU Bürgerinitiative (ein demokratisches Werkzeug der neuen EU Verfassung) auf den Weg gebracht und fordern ein Moratorium auf gentechnisch veränderte Pflanzen, sowie unabhängige Forschung über deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

 All dies in wenigen Wochen-- kurz nach beeindruckenden Erfolgen für ein Walfang-Moratorium, gegen den Elfenbeinhandel, bei der Einrichtung des weltgrößten Meeresschutzgebietes und vielen mehr. Es sind Beweise dafür, dass Demokratie funktioniert - wenn Bürger sich zusammentun und klug und strategisch eingreifen.

 Vorbei sind die Tage, an denen wir am Wahltag unser Kreuz gemacht haben und die nachfolgenden Jahre nur passiv die Nachrichten verfolgen konnten. Dies ist der Anfang eines neuen Abschnitts für die nationale und globale Demokratie, in der die Bürger die politische Agenda mitbestimmen und Regierungen zur Verantwortung ziehen. Es ist eine aufregende und vielversprechende Zeit für all die Probleme, denen wir gegenüberstehen.

 Es ist aber auch eine Verantwortung. Vor uns hat es noch keine derartige Gemeinschaft gegeben -- wir sind beinahe 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus jedem Winkel der Erde, und innerhalb eines Augenblicks bereit zu handeln. Wenn wir zusammenhalten, es weitersagen und mehr und mehr tun, ist alles möglich. Ob Korruption, Umwelt oder Armut, was als nächstes passiert, liegt an uns allen.

 Mit Anerkennung für unser aller Dienst an der Öffentlichkeit und Hoffnung für die Zukunft:

 Ricken, Ben, Alice, Luis, Emma, Stephanie, Alex, Milena, Heather, Iain, Graziela, Paula, David, Ben, Pascal, Benjamin, Brianna, Veronique, Giulia, Parvinder, MariaPaz, Saravanan, Kien, Yura, Vladimir, Alma und alle weiteren unseres wachsenden Teams :)

 Schauen Sie weiter unten für mehr Informationen über unsere neuesten Kampagnen-Erfolge und andere Neuigkeiten. Für einen tollen, aktuellen Artikel im “Economist” Magazin über Avaaz, klicken Sie hier:

 https://secure.avaaz.org/de/global_victory_report/?vl

Ein deutlicher Sieg: Kein “Medien-Filz” in Kanada

 Kanadische Avaaz Mitglieder haben diesen Monat erfolgreich den Antrag auf Subventionen eines neuen, parteiischen Nachrichtenkanals verhindert, der eng mit dem Büro des Premierminister verbunden ist. 83.000 Menschen haben eine Petition gegen öffentliche Gelder für SUN TV unterzeichnet - ein propagandistischer TV-Kanal, aufgebaut von Premierminister Harpers engem Berater, Kory Teneycke. Initiert wurde das Projekt während einem geheimen Treffen zwischen Harper, Teneycke und dem berühmt-berüchtigtem Rupert Murdoch, der sein gewaltiges Medien-Imperium skrupellos ausnutzt, um Politiker in vielen Ländern der Welt zu manipulieren. Murdoch hat die radikal, rechte “Tea-Party” Bewegung in den USA hervorgebracht nachdem er bei Barack Obama aufgelaufen ist. Er hat fünf wichtige Präsidentschaftskandidaten der Republikaner auf der Gehaltsliste und in den letzten 30 Jahren hat keine britische Regierung eine Wahl ohne seine Unterstützung gewonnen. Die Kanadier waren dazu entschlossen, Murdochs Art der medialen Untergrabung ihrer Demokratie gar nicht erst ins Land kommen zu lassen. 

 Nachdem Avaaz gegen SunTV mobil gemacht hatte, griff das Medien-Imperium zu den üblichen Taktiken großer Konzerne: Verleumdungen in ihren Zeitungen, Androhungen von Klagen wenn unsere Kampagne nicht zurückgezogen würde und sogar Hinweise auf kriminelle Sabotage unserer Petition. Die Avaaz Mitglieder ließen sich jedoch nicht beeindrucken und antworteten mit 83.000 Unterschriften, 21.000 persönlichen Briefen an die Medienkommission der Regierung und Spenden von über 400.000$ zur Abwehr jedweder Klagen, für den Streit in den Medien und zur Untersuchung der Sabotage der Petition. Die Spenden haben uns ermöglicht, einige der besten Anwälte und Experten Kanadas anzuheuern, um dem Antrag von SunTV zu verhindern.

 Das Ergebnis war ein Erfolg auf ganzer Linie! Kory Teneycke wurde zum Rückzug gezwungen, mit dem Eingeständnis “den Streit angefacht” zu haben und SunTV gab den Versuch auf, sich den Sende-Start mit Regierungssubventionen zu finanzieren. Murray Dobbin, ein bekannter Kommentator, schrieb, “es ist ein großer Sieg für jeden Kanadier, der sich die Zeit und Mühe für einen Brief, Telefonanruf oder anderen Protest gemacht hat, um diesen grotesken Plan und den Rechtsrutsch der politischen Kultur Kanadas aufzuhalten. Es ist vor allem auch ein Sieg für Avaaz, die Online-Bürgerbewegung, die Teneycke und seine Einschüchterungstaktiken ans Tageslicht gebracht hat.”

Ficha Limpa: gegen die Korruption in Brasilien

 Eine gewaltige Online-Kampagne der Avaaz Community Brasiliens errang einen beeindruckenden Sieg gegen die Korruption. Das “Licha Limpa” Gesetz war ein mutiger Vorschlag, der jeden mit Verbrechen wie Korruption und Geldwäsche vorbelastete Politiker, von der Ausübung eines politischen Amtes ausschließt. Gegen nahezu 25% der brasilianischen Kongress-Mitglieder laufen Untersuchungen wegen Korruption, weshalb dem Gesetzesentwurf kaum Chancen auf Erfolg zugesprochen wurden. Doch nachdem Avaaz die größte Online-Kampagne in der Geschichte Brasiliens ins Leben rief, mit einer Petition von über 2 Millionen Unterschriften, 500.000 Online-Aktionen und zehntausenden Telefonanrufen, haben wir gewonnen! Die Presse betitelte Ficha Limpa als “politische Revolution”.

 Danke an die ganze Avaaz Gemeinschaft und öffentliche Aufmerksamkeit, die durch die Kampagne hervorgerufen wurde. Der Sieg ist ein dauerhafter: auch wenn korrupte Politiker darauf drängen, das Gesetz außer Kraft zu setzen, wir beobachten all ihre Schritte und werden wenn nötig ihre Pläne durchkreuzen .

Bavaglio: wie Berlusconis “Knebelgesetz” in Italien vereitelt wurde

 In einem historischen Sieg für die Bürgerbewegung haben 340.000 Italiener gegen “Legge Bavaglio” oder auch “Knebelgesetz” mobil gemacht -- dieses Gesetz hätte der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption durch die italienische Justiz einen herben Dämpfer versetzt und drakonische Strafen für Redakteure und Journalisten eingeführt, wenn sie versuchen sollten Politiker verantwortlich zu machen. Es war das erste mal in der italienischen Geschichte, dass eine derartige, öffentliche Demonstration in der Lage war, das Parlament zu beeinflussen. Prof. Stefano Rodotà, Jurist und Kolumnist von “La Republica”, sagte “ein Verbindung hat sich zwischen Politik und Bevölkerung geöffnet, eine Distanz die unüberbrückbar schien, wurde geschlossen”.

Argentinien: Schutz der Gletscher

 Für viele Jahre wurden die Gletscher Argentiniens von Bergbau-Unternehmen zerstört. Dort, wo sie 70% des gesamten Süßwassers ausmachen. Es wurde ein Gesetz zum Schutz dieser wichtigen Ressourcen vorgeschlagen, doch niemand glaubte, mit Blick auf den großen Einfluss der Bergbaukonzerne, an eine Verabschiedung. Zumindest bis zu dem Moment, in dem argentinische Avaaz-Mitglieder und Partnerorganisationen den Druck erhöhen konnten, so dass sich die Lage wandte. Letzte Woche hat der argentinische Senat das Gesetz zum Schutz der Gletscher beschlossen, nachdem Mitglieder von Avaaz im Vorfeld der Abstimmung wichtige Senatoren mit über 8.000 Botschaften überfluteten und in wenigen Tagen mehr als 11.000 Unterschriften sammelten.

Südafrika: Erhalt unabhängiger Medien

 Über 30.000 Avaaz-Mitglieder Südafrikas haben eine Petition unterzeichnet, die die Freiheit der Presse von weitreichenden Eingriffen durch die Regierung schützen soll. Ein vorgestelltes Gesetz, dass speziellen Personen aus der Regierung die Kontrolle über Medieninhalte im ganzen Land gegeben hätte, wurde nach dem öffentlichen Widerstand revidiert und wichtige Klauseln entfernt. Die Bewegung zur Bewahrung der freien Medienlandschaft in Südafrika geht weiter und die Avaaz-Kampagne steckt mitten drin in den Bemühungen.

EU: 1 Million wehren sich gegen GVO

 Avaaz hat eine nie da gewesene, 1-Million starke, europäische Petition ins Leben gerufen, für ein Moratorium auf den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen solange bis unabhängige Forschungsresultate durchgeführt werden. Die Petition gilt als erste EU-Bürgerinitiative -- die neue EU-Verfassung erlaubt es, ab 1 Million EU-Unterschriften, einen offiziellen Antrag an die Europäische Kommission zu stellen. Unsere Kampagne wurde als Antwort auf die seit 12 Jahren erstmalige Anbauerlaubnis für modifiziertes Saatgut gestartet. Die Entscheidung war ein Geschenk an die Gentech-Lobby und eine Beleidigung der Mehrheit der Europäer. Über 60% denken, dass handfeste Forschungsergebnisse notwendig sind, bevor Nahrung angebaut werden kann, die eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesundheit und unsere Umwelt darstellen können.

Deutschland: Sicherstellung wichtiger Hilfsgelder

 Anfang Oktober warnten Beobachter, dass Deutschland seinen Beitrag zum “Global Fonds” zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria um zwei Drittel zu kürzen plant. Doch eine zur richtigen Zeit gestartete Welle von Telefonanrufen deutscher Avaaz-Mitglieder an ihre Regierung half dabei, dieses Vorhaben zu verhindern -- Deutschlands Regierung verkündete im letzten Moment, dass sie den versprochenen, vollen Betrag zahlen werden, 4 Milliarden Euro über 3 Jahre.

Pakistan: geben, wenn und wo es am dringendsten gebraucht wird

 Als eine humanitäre Katastrophe beängstigenden Ausmaßes über Pakistan hereinbrach, in der ein fünftel des Landes unter Wasser standen und Millionen von Menschen obdachlos wurden und dringende Hilfe benötigten, handelten wir. Avaaz-Mitglieder spendeten über 1,1 Millionen US-Dollar in den entscheidenden Momenten, die dem Desaster folgten -- so konnte wichtige Hilfe durch effiziente Organisationen vor Ort realisiert werden. Durch die Hilfe von anerkannten, internationalen Partner (Oxfam, Plan, ActionAid) konnten wir die effektivsten, lokalen Partner finden, über die die Bereitstellung von existenzieller Nothilfe wie Essen, Unterkunft und Medizin für über 20.000 Familien sichergestellt wurde.

 
Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden -- Spenden Sie hier.
 
Avaaz.org ist ein 5,5 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
.......

Wie meinte Heiner Geiss(ß)ler neulich: "Die Zeit der BASTA-Entscheidungen ist vorbei!" oder so :D
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Alex22 am 09:30:13 Di. 19.Oktober 2010
Avaaz?
Der text ist unverbindliches hohles Gelabber
Deppenfischen, sag ich nur!
 ;D

Zitat
Avaaz ist Feuer und Flamme, wächst wie nie zuvor und erringt erstaunliche Erfolge auf der ganzen Welt.
Klar ist ja auch gerade erst entfacht oder?
Typische Amisprache.

Zitat
Meist wählen wir keine einfachen Herausforderungen und haben nur sehr wenig Zeit um zu gewinnen.
Oh man!


Zitat
Avaaz has been threatened with a lawsuit if we don't remove our campaign within 24 hours. Let's show media barons their tactics will backfire. Donate below to meet their legal threats head on and take the fight against crony-media to the press and the courts.
Klar wir füttern Anwälte


Wer ist da aktiv? Woher kommen die Leute und wovon leben die?
Welche Ziele haben die wirklich?
DIe Sprache ist abschreckend. Klingt nach Heilsversprechen.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 11:18:13 Di. 19.Oktober 2010
Kann mich Alex22 nur anschließen.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: counselor am 11:48:47 Di. 19.Oktober 2010
@ManOfConstantSorrow,

besser kann man es nicht zusammenfassen.

Demonstrationen sind nach wie vor wichtig und werden von den Mächtigen auch wahrgenommen. Es handelt sich um ein Stück ursprünglicher unmittelbarer Demokratie. Ein Stück Demokratie, mit der die Menschen zeigen, dass sie zusammenhalten und sich nicht mehr gesellschaftlich atomisieren lassen.

Und die GRÜNEN sind eine bürgerliche Reformpartei. Die Haltung der GRÜNEN ist geprägt von Feindschaft gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitslosen und feigem Respekt vor der ökonomischen und politischen Macht der Konzerne.

Gestern gab es einen interessanten Artikel über die Geschichte der Grünen und Junker Joschka:

http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9661&Itemid=129 (http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9661&Itemid=129)
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:23:45 Di. 19.Oktober 2010
Wenn's mal mit der Spaltung nicht funktioniert, versucht man mit aller Gewalt einen Keil zwischen die Unterschichten und die sogenannte "Mittelschicht" zu treiben:

Zitat
Stuttgart 21-Proteste: Innenminister hetzt gegen "begüterte Eltern"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich im ZDF-"Morgenmagazin" über die Stuttgart 21-Demonstranten Luft gemacht. Verärgert sprach er von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten und einer "Stimmungsdemokratie".

Besonderen Unmut erregten protestierende und seiner Meinung nach "begüterte" Eltern, da diese ihre Kinder für die Demonstrationen krankschreiben lassen würden. Dies sei "ein Missbrauch des Demonstrationsrechts".
http://www.shortnews.de/id/855695/Stuttgart-21-Proteste-Innenminister-hetzt-gegen-begueterte-Eltern (http://www.shortnews.de/id/855695/Stuttgart-21-Proteste-Innenminister-hetzt-gegen-begueterte-Eltern)
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:05:06 Mo. 25.Oktober 2010
Zitat
US-Wahlkampf: BP finanziert Klimaschutz-Gegner

Europäische Öl- und Chemiekonzerne engagieren sich im US-Wahlkampf – und greifen für Kandidaten der Tea-Party-Bewegung in die Tasche, welche den Klimawandel für einen Scherz halten.
http://bazonline.ch/ausland/amerika/USWahlkampf-BP-finanziert-KlimaschutzGegner/story/15160677 (http://bazonline.ch/ausland/amerika/USWahlkampf-BP-finanziert-KlimaschutzGegner/story/15160677)

"Pro Stuttgart 21" und "Wir wollen lernen" erhielten auch von der Wirtschaft Sponsoring.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: pjotr am 18:52:35 Sa. 13.November 2010
Ein interessanter Text zum Thema Soziale Bewegungen, Widerstand, Bürgerliche Gesellschaft, Globalisierung und ihre Folgen für die Beherrschten.
"Zeit der Monster - Ein Aufruf zur Radikalität von Slavoj Zizek
Zu den Protesten, die in diesem Jahr vor allem in Griechenland, in bescheidenerem Umfang auch in Irland, Italien und Spanien gegen die Sparmaßnahmen der Eurozone stattfanden, gibt es zwei konkurrierende Erzählungen.(1) Die vorherrschende, vom Establishment verbreitete Erzählung schlägt eine entpolitisierte Naturalisierung der Krise vor: Die Regulierungsmaßnahmen werden nicht als politisch begründete Entscheidungen dargestellt, sondern als Imperative einer neutralen finanziellen Logik - wenn wir unsere Volkswirtschaften stabilisieren wollen, kommen wir nicht umhin, die bittere Pille zu schlucken. Die andere, die Erzählung der protestierenden Arbeiter, Studenten und Rentner, sieht in den Sparmaßnahmen nur einen weiteren Versuch des internationalen Finanzkapitals, die letzten Reste des Wohlfahrtsstaats zu demontieren. Der Internationale Währungsfonds erscheint aus der einen Perspektive als neutraler Agent von Disziplin und Ordnung, aus der anderen als Unterdrücker im Dienst des globalen Kapitals."
Zeit der Monster (http://www.scribd.com/doc/42303737/Zeit-der-Monster#)
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Pfiffi am 20:34:21 Sa. 13.November 2010
Satire an  Frage: Ist  für irgendwelche Aktionen, Geld im Regelsatz enthalten, oder soll ich dies als einmalig unabwendbaren Bedarf beantragen? Satire aus.

Nein im ernst, ist schon dürftig, allerdings will Widerstand gut wenn nicht sogar sehr gut organisiert sein.

Wer sich mal mit dem Verfahren zur Zulassung einer Demonstration befasst hat, weiß wie mehr als rechtsunsicher eine solche Sache ist.

Selbst wenn Aktionen zugelassen werden, hat man am Ende eine Anzeige wegen Landfriedensbruch am Hals, obwohl man nur Kochtöpfe geschlagen hat.

Daher Vorsicht, das will mehr als einmal genau geplant sein, wie geht die herrschende Klasse derzeit gegen Inis oder entsprechende Gruppen welche Aktionen durchführen den vor?

Konkret die Posse in Zwickau schreit zum Himmel, Hausverbot für Ini Mitglieder, weil dies aber nicht reicht, kommt vom Stadtbauamt eine Anzeige usw.
weil die ARGE Zwickau auf entsprechendem Territorium ist und die Stadt das Hoheitsrecht hat, wenn man sich nicht direkt kleinkriegen lässt, dann werden "Brüder, Schwestern, und auch die Schwager" in den anderen Ämtern um die entsprechenden Gefälligkeiten gebeten.


http://www.ali-gegenwind.de/ (http://www.ali-gegenwind.de/)
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 18:32:04 So. 13.Januar 2013
Französische Verhältnisse?

Katholen, Spießerpack und Faschisten marschieren gemeinsam gegen Homos.

(http://cdn3.spiegel.de/images/image-446926-galleryV9-idad.jpg)
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-446929-galleryV9-qvgf.jpg)
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-446925-galleryV9-ilrk.jpg)
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 11:20:55 Mo. 22.April 2013
Frankreich hat jetzt auch ihre Tea Party.
Die Homophobe Bewegung mit dem Motto „Papa und Mama – es gibt nichts Besseres für ein Kind“ demonstriert inzwischen täglich irgendwo in Frankreich. Es werden Schwulenclubs angegriffen.

Die bürgerliche Presse heult jetzt, die Bewegung würde von Faschisten unterwandert werden. Die waren jedoch von Anfang an dabei.

Zitat
Skinheads machen Jagd auf Schwule

(http://www.fr-online.de/image/view/2013/3/22/22549918,19161935,dmFlashTeaserRes,14852C00F04BF541.jpg)

In Frankreich eskaliert der Widerstand gegen die Legalisierung der Homo-Ehe. Besonders problematisch: Rechtsextreme Gruppen unterwandern zunehmend den Bürgerprotest.




Homosexuelle dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Am Dienstag wird die Nationalversammlung das neue Gesetz verabschieden, der Senat hat bereits zugestimmt. Doch der Widerstand ebbt nicht etwa ab. Er eskaliert.

Es sind nicht nur die überwiegend konservativ-katholischen Bürger, die unter dem Motto „Papa und Mama – es gibt nichts Besseres für ein Kind“ zu Zehntausenden auf die Straße gehen. Rechtsextreme Gruppen haben sich hinzugesellt. Ermutigt durch den seit Monaten ungebrochenen Massenprotest gegen die Homo-Ehe, lassen sie ihren homophoben Neigungen freien Lauf, machen Jagd auf Homosexuelle. In Lille haben Skinheads nach einer Veranstaltung der Reformgegner den Chef und drei Angestellte einer Schwulenkneipe zusammengeschlagen. In Bordeaux verwüsteten Rechtsextreme eine überwiegend von Homosexuellen frequentierte Bar. Mit massivem Polizeieinsatz versuchen die Behörden, die homophobe Gewalt zu unterbinden. Der Pariser Erzbischoff André Vingt-trois, ein entschiedener Gegner der Homo-Ehe, hat zur Gewaltlosigkeit aufgerufen.

Straßenschlachten in Paris

Doch die Rechtsradikalen zeigen sich wenig beeindruckt. In Paris und Lyon lieferten sie sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Der Soziologe Erwan Lecoeur zieht den Schluss: „Ein paar hundert, allerhöchstens ein paar tausend Rechtsradikale haben das Gefühl, sie hätten die öffentliche Meinung auf ihre Seite gebracht. Das gibt ihnen Aufwind, das macht sie gefährlich.“
http://www.fr-online.de/politik/homo-ehe-in-frankreich-skinheads-machen-jagd-auf-schwule,1472596,22544788.html (http://www.fr-online.de/politik/homo-ehe-in-frankreich-skinheads-machen-jagd-auf-schwule,1472596,22544788.html)

Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:38:27 Mo. 22.April 2013
Zitat
„Ein paar hundert, allerhöchstens ein paar tausend Rechtsradikale haben das Gefühl, sie hätten die öffentliche Meinung auf ihre Seite gebracht. Das gibt ihnen Aufwind, das macht sie gefährlich.“

Hmm, der Satz kommt mir irgendwie bekannt vor.
So ähnlich habe ich das auch schon mal in den 1990ern gehört. Nach den Progromen in Rostock- Lichtehagen.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:47:29 Fr. 22.August 2014
Es ist gruselig, was als "Basisbewgung" von oben finanziert und gesteuert sich hier zusammenbraut.


Zitat
Christlich, extrem, antieuropäisch
Rechte Graswurzeln

An ihren Rändern verbünden sich AfD und CDU mit Abtreibungsgegnern und fundamentalistischen Christen. Entsteht eine deutsche Tea Party?


(http://www.taz.de/uploads/images/624/vonstorchfuerafd.jpg)
Beatrix von Storch und Bernd Lucke prägen die AfD.  Bild: dpa

Wenn etwas ihre Unmut erregt, gründet Beatrix von Storch eine Bewegung. Als Studentin kämpfte sie für die Wiedergutmachung der Bodenreformen in der DDR, später gegen Abtreibungen, Finanzhilfen für Griechenland in der Eurokrise und wider die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Ich finde es gut, wenn sich Menschen in die Politik einmischen, damit endlich wieder Politik für die Mehrheit gemacht wird“, sagt sie. 2011 gab sie sogar ihren Job auf, um Vollzeitaktivistin zu werden. Lange war sie in keiner Partei und sie war stolz darauf. Heute ist sie die profilierteste Politikerin der Alternative für Deutschland.

 

Sie ist die konservative Frontfrau der Partei. Ihr Netzwerk von Initiativen und Online-Medien hat die Demonstrationen gegen den Bildungsplan in Baden Württemberg maßgeblich mitorganisiert. Der Plan sah vor, dass Schüler etwas über homosexuelle Lebensweisen lernen.

Inzwischen sind solche Töne in der AfD häufiger zu hören: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind keine Ehen”, sagt Frauke Petry, die Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen, wo in einer Woche der Landtag gewählt wird. Die Partei dürfte dort laut Prognosen zum ersten Mal in einen Landtag einziehen. Die Bundespartei fordert einen Stopp aller staatlichen Maßnahmen, die auf die Gleichstellung von Mann und Frau zielen. Und AfD-Vorstand Bernd Lucke sagt Abtreibung sei ein „Frevel“.

Den Ministerpräsidenten stört das nicht

In Sachsen stört das den amtierenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich nicht so sehr, dass er Koalitionsverhandlungen mit der AfD ausschließen würde. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel rät in dieser Woche sogar ausdrücklich dazu solche Koalitionen mit der Alternative für Deutschland „unvoreingenommen“ zu prüfen.

Gegründet worden war die Partei im Februar 2013 eigentlich als Partei von Euroskeptikern, von Professoren, Journalisten und unzufriedenen CDU-Mitglieder, die nicht mehr für die südlichen EU-Länder zahlen wollten, von denen viele auch rauswollen aus der europäischen Gemeinschaftswährung.

Eine ähnliche Entwicklung spielte sich vor fünf Jahren in den USA ab. Auch hier schlossen sich Unzufriedene wegen finanzpolitischen Forderungen - nach niedrigeren Steuern und gegen zu viel Geld für Krisenbanken - zusammen. Sie nannten sich Tea Party. Inzwischen geht es bei der Tea Party nicht mehr nur um Steuern, sondern vor allem um die Anliegen der christlichen Rechten: Demonstrationen gegen Abtreibung, gegen neue Gesetze zur Homo-Ehe, gegen Einwanderung aus Mexiko. Über die Republikanische Partei drang die Tea Party ins politische System vor.

Treibt die AfD andere Parteien?

Bedeutet die Ideologisierung der AfD, dass sie zum Kern eine deutscher Tea Party werden könnte? Und wäre sie ebenso wie die rechte außermparlamentarische Opposition in den USA in der Lage, Einfluss auf die große konservative Partei des Landes zu nehmen, indem sie diese mit ihren Forderungen vor sich hertreibt? Dass das funktionieren kann, hat die Linkspartei am anderen Ende des Parteienspektrums eine Weile mit der SPD vorgeführt.

Ein Team von taz-Autoren hat sich auf die Spuren einer deutschen Tea Party begeben, in Sachsen, Baden-Württemberg und Berlin. In der Titelgeschichte der taz.am wochende vom 23./24. August erzählen sie von frommen Männern, die auf Stadtfesten Fören aus Plastik verteilen, und von Initiativen, die Geld dafür zahlen, dass Mütter nicht abtreiben.

Linke Parteien könnten auch in einem anderen Aspekt ein Vorbild für die AfD werden. Ob Antifa-Gruppen, Globalisierungsgegner oder Gewerkschaften – linke Parteien sind mit Geflechten von Initiativen und Gruppen verbunden,die für Anliegen der Parteien mobilisieren können, sie im Wahlkampf unterstützen. Die Parteien wiederum tragen Anliegen ihrer Unterstützer in die Politik und geben ihnen dort einen Resonanzraum.

Kampagne in der EU

Als Graswurzelbewegungen gibt es solch ein Spektrum in Deutschland auch bei der Rechten: fromme Christen, gut organisiert, mit eigenen Medien, denen die Moderne viel zu modern ist. Mit Verbindungen zur AfD, aber auch an die Ränder der CDU.

„Das ist eine Bewegung“, sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv Apabiz in Berlin. „Sie hat einen professionellen Kern und geht in die Breite.“ Gemeinsam mit zwei Kollegen hat er ein Buch über „Lebensschutz“-Organisationen geschrieben, über christlichen Fundamentalismus und Antifeminismus. Es erscheint im September und heißt: „Deutschland treibt sich ab.“ Für die Autoren manifestiert sich der politische Auftrieb der deutschen Lebensschützer vor allem an den erfolgreichen Kampagnen auf europäischer Ebene in den vergangenen Jahren.

Eine dieser Kampagnen war die gegen den so genannten Estrela-Report - die linke portugiesische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter heißt Edite Estrela. Estrela hielt es in dem Papier unter anderem für wünschenswert, dass die EU bei der Entwicklungszusammenarbeit mit Regierungen darauf dringt, dass Mädchen in deren Ländern nach einer Vergewaltigung möglichst risikofrei abtreiben lassen können. Außerdem forderte sie eine „Sexualerziehung in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre zwischen Schülern und Erziehern“.

Von traditionellen Medien wurde der Estrela-Report kaum beachtet, doch im Internet organisierten christlich-konservative Lobbygruppen wie European Dignity Watch den Widerstand gegen das Papier, das dann im Oktober 2013 mit sieben Stimmen Mehrheit in Europa-Parlament scheiterte. Auch Beatrix von Storch hat dagegen gekämpft. „Was soll das sein, eine tabulose, interaktive Sexualausbildung durch den Lehrer?“, fragt sie. Für sie ist das staatliche Einmischung und grenzt an eine Einladung zum Missbrauch.

„Linke Kreise wollten das“

„Der Unterschied zwischen dem Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche und dem im linken Milieu zum Beispiel um Cohn-Bendit oder der Odenwaldschule ist der“, sagt sie dann noch, „ein katholischer Priester, der so etwas tut, weiß, dass er eine schwere Schuld auf sich lädt. Er bildet sich nicht ein, etwas Gutes zu tun. Er will auch nicht, dass der Missbrauch legalisiert wird. Linke Kreise wollten das und behaupteten sogar, den Kindern etwas Gutes zu tun. Denken Sie nur an die Gespaltenheit Ihrer eigenen Redaktion in dieser Frage.“

Beatrix von Storch ist eine Kämpferin. Mit ihren Organisationen wie Zivile Koalition und Initiative Familienschutz hat sie die Erfahrung gemacht, dass sie die große Politik aufmischen kann. Sie ist ihre eigene Tea Party und sie könnte das sicherlich – das Zusammenführen von organisierten sittenstrengen Christen, klassischen Konservativen und Euro-Skeptikern in und um die AfD.
http://www.taz.de/Christlich-extrem-antieuropaeisch/ (http://www.taz.de/Christlich-extrem-antieuropaeisch/)!144617/
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 12:06:41 So. 18.September 2016
Faschos dringen in das Vakuum, das die Linken mit ihrem Rückzug hinterlassen haben.

Jetzt gibt es rechtsradikale Straßenproteste, die sich als soziale Bewegung tarnen.

Zitat
Die Identitäre Bewegung
Eine neurechte Spaßguerilla


(http://www.tagesspiegel.de/images/82717044/14543084/4-format6001.jpg)
Zwei Anhänger bei einer antiislamischen Demo in Hamburg.

 Die schwarzgelbe Fahne spielt auf die Comicverfilmung „300“ an, in der tapfer sterbende Spartaner einer Streitmacht der Perser trotzen. So wollen die Identitären ihre Heimat verteidigen, gegen Einwanderer und Kulturvermischung. Entstanden ist die Bewegung in Frankreich, über Österreich kam sie nach Deutschland, wo sie 2014 als Verein eingetragen wurde und bis zu 400 Anhänger hat. Die Identitären tarnen sich als Spontis, sie benutzen alte linke Agitationsformen. Allerdings versteht die rechte Spaßguerilla schnell keinen Spaß mehr. In Wien stürmten Aktivisten eine Aufführung von Elfriede Jelineks Theaterstück „Die Schutzbefohlenen“, in Bayern stellten sie als Symbol gegen die „Islamisierung“ ein Gipfelkreuz auf, an der Loreley am Rhein platzierten sie ein Schild mit der Aufschrift „Integration ist ein Märchen“. In Berlin besetzten sie das Brandenburger Tor.

Die Gorki-Aktion bezeichnet die „Identitäre Bewegung Deutschland“ auf ihrer Facebook-Seite als „Ästhetische Intervention Nummer 1“. Der halbironische Tonfall knüpft an Verlautbarungen des Zentrums für Politische Schönheit an.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-identitaere-bewegung-eine-neurechte-spassguerilla/14541632.html (http://www.tagesspiegel.de/kultur/die-identitaere-bewegung-eine-neurechte-spassguerilla/14541632.html)

Zitat
Tausende Teilnehmer beim "Marsch für das Leben"

(http://www.rbb-online.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2016/2016_09/Bildfunk-aktuell/marsch-leben-berlin.jpg.jpg/size=708x398.jpg)

Sie sind gegen Abtreibung, pränatale Diagnostik und Sterbehilfe: Bei einem "Marsch für das Leben" zogen am Samstag mehrere tausend Teilnehmer durch Berlin. Die Kirchen sind gespalten in ihrer Haltung zu den Abtreibungsgegnern. Während die katholische Kirche sich an dem Marsch beteiligte, hatte die evangelische sich distanziert.

Abtreibungsgegner und sogenannte Lebensschützer haben am Samstagnachmittag in Berlin an einem "Marsch für das Leben" teilgenommen. Nach Angaben der Polizei kamen  6.000 Demonstranten zu dem Protest. Die Veranstalter sprachen dagegen von 7.500 Teilnehmern.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/demonstration-abtreibungsgegner-berlin.html (http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/demonstration-abtreibungsgegner-berlin.html)

Zitat
Um Gottes willen

Evangelikale Im Erzgebirge bietet die AfD sich religiösen Abtreibungsgegnern als neue politische Heimat an


(https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-gottes-willen-1/@@images/a2eb4f1f-39a3-4ce2-b7fc-5b0fe8c82c4b.jpeg)

Der Streit ums Abtreibungsrecht hat wieder an Schärfe gewonnen. Die „Pro-Life“-Bewegung der religiösen Abtreibungsgegner hat für den kommenden Samstag in Berlin zu einem „Marsch für das Leben“ aufgerufen. Aus 36 Städten gibt es von Teilnehmern organisierte Busreisen zur Demonstration. Ein neues Kraftzentrum hat die Bewegung dabei im Erzgebirge gefunden – einer der wenigen tiefgläubigen Gegenden im Osten. Das ist Thomas Schneiders Verdienst. Und das der AfD, die die Kritik an der geltenden Abtreibungspraxis dankbar aufgreift.

Anfang Juni trommelte der Evangelist Schneider mehr als 600 Mitstreiter in Annaberg-Buchholz zusammen. Annaberg ist das Zentrum des westlichen Erzgebirges und der jährliche „Marsch für das Leben“ in der 20.000-Einwohner-Stadt ein fester Termin in der konservativen Region. Man geht schweigend um die Annenkirche und trauert um „im Mutterleib getötete Kinder“.

Bis 2015 trat die CDU-Gruppe „Christdemokraten für das Leben“ als Veranstalter auf, neuerdings der Verein „Lebensrecht Sachsen“. Dahinter steckt immer Schneider, der früher für die CDU im Kreistag saß, heute als Journalist für unterschiedliche christliche Verlage schreibt. Vor fünf Jahren trat er in Sachsen die konservative CDU-Basisbewegung „Aktion Linkstrend stoppen“ los. Doch darüber hält er sich heute bedeckt. Vor zwei Jahren verließ Schneider die CDU. Die Unterstützer der Abtreibungsgegner sitzen inzwischen in der AfD.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-gottes-willen-1 (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-gottes-willen-1)
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: schwarzrot am 13:54:10 Mo. 19.September 2016
Zitat
Taktisch AfD wählen?

Die Linke muss Liberalität und Soziales wieder zusammen denken, wenn sie den Aufstieg der Rechtspopulisten verhindern will.


Angenommen, Sie sind Mitte 40, seit 15 Jahren Altenpflegerin in Berlin, alleinerziehend, 2.800 Euro brutto plus Kindergeld. Sie wohnen seit Ewigkeiten in Neukölln, eine 3-Zimmer-Wohnung für Sie und die beiden Kinder. Die Miete betrug früher 650 Euro, heute liegt sie bei 850, nachdem ein dänischer Immobilienhai Ihr Haus aufgekauft hat. Nach Neukölln wollte früher niemand. Jetzt bezahlen Immobilienfirmen dort Mondpreise für Häuser.

Manchmal schlafen Sie schlecht: Der Immobilienhai will Ihr Haus modernisieren, die Miete könnte nochmals um 200 Euro steigen. Vielleicht wäre das noch zu schaffen. Aber selbst wenn – für später sehen Sie schwarz: Rot-Grün und die Große Koalition haben Ihre Rentenansprüche gekürzt. Steigende Mieten bei sinkenden Renten: Im Alter, so fürchten Sie, werden Sie in die Platte nach Marzahn umziehen müssen. Dorthin, wo Sie niemanden kennen und niemals hinwollten.
Wird Berlin wie San Francisco?

Seit Wochen überlegen Sie, was Sie am 18. September in Berlin wählen sollen. Die SPD, die Sie früher angekreuzt haben, verspricht zwar (ebenso wie Grüne und Linke) bezahlbare Mieten in der Stadt. Aber das Mietrecht ist Bundessache, dort blockiert die Union eine wirksame Mietpreisbremse. Und gleichzeitig ziehen immer mehr Menschen nach Berlin, 2030 sollen es 260.000 mehr als heute sein, sagt der Senat. Für öffentlichen Wohnungsbau gibt Berlin heute wieder Geld aus, den Großteil des Neubaus sollen aber private Investoren stemmen.

Und was ist, wenn die Zuwachsprognosen zu niedrig angesetzt sind? Schließlich wirbt der Senat um den Zuzug von immer mehr Start-up-Firmen, etwa jetzt in London nach dem Brexit. In San Francisco haben die gut bezahlten Angestellten von Google & Co. die Immobilienpreise zum Explodieren gebracht.

Manchmal, in Ihren schlaflosen Nächten, haben Sie daher eine finstere Idee: Sie wählen AfD. Denn wenn Sie SPD, Grüne oder Linke wählen, so rechnen Sie sich aus, würde alles routiniert weitergehen: Ein paar mehr öffentliche Wohnungen hier, ein bisschen mehr Mieterschutz da, während die obere Mittelschicht der Welt weiter ins liberale Berlin drängt.

2006, mit dem sogenannten Fußball-Sommermärchen, habe der Run auf Berlin angefangen, hat Ihnen ein SPD-Landespolitiker mal gesagt. „Die Welt hat gesehen, die Berliner sind gar nicht so unsympathisch. Tolle Stadt.“ Als Berlin für andere zur „tollen Stadt“ wurde, begannen Ihre Sorgen.

Und deshalb könnten Sie am Sonntag zocken: Regieren sollte die AfD nicht, von Mieterschutz und Sozialpolitik hält sie nicht viel. Was aber würde passieren, wenn die AfD auf, sagen wir, 15 bis 20 Prozent käme?

Auf Facebook, so hoffen Sie, würden besorgte Debatten losgehen: Können wir noch nach Berlin ziehen, wo dort doch so viele rechtsradikal wählen? Die Start-ups würden überlegen, ob sie nicht in London bleiben. Und die Hipsterszene von New York bis Portland könnte Havanna statt Berlin als „Place to be“ ausrufen. Der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt ließe nach. Und bei der SPD würden Debatten losgehen: Was müssen wir tun, damit wir die abgewanderten Wähler zurückholen? Mehr Mieterschutz, mehr Rente? Die SPD wird ja stets dann sozialer, wenn man sie nicht wählt.

Die SPD wird ja stets dann sozialer, wenn man sie nicht wählt

Am Ende werden Sie, trotz schlafloser Nächte, natürlich nicht die AfD ankreuzen. Schließlich sind Sie keine Zynikerin und würden nie eine Partei wählen, die darüber nachdenkt, auf Flüchtlinge zu schießen, nur damit Sie selbst nicht nach Marzahn umziehen müssen.

Dennoch lässt sich mit diesem Gedankenspiel wunderbar illustrieren, warum die AfD und andere rechtspopulistische Parteien in Europa heute erfolgreich sind: Das Liberale und Soziale gehen nicht mehr Hand in Hand.

Städte wie Berlin folgen heute der „creative class“-Theorie des Ökonomen Richard Florida: Sie wollen möglichst liberal sein, um weltweit die kreativen Köpfe anzuziehen, weil nur so Wachstum generiert werden könne. Wenn die „creative class“ kommt, bringt sie einen Immobilienhype mit sich, der einen bisher halbwegs sozial gerechten Wohnungsmarkt zerstört – jedenfalls, wenn es weder ausreichenden Mieterschutz noch einen großen öffentlichen Wohnungssektor gibt. Beides hat Berlin nicht, und deshalb leiden langjährig Beschäftigte unter dem Berlin-Boom.

In den späten 60er und 70er Jahren, als der erste Modernisierungsschub durch Europa rollte, gingen Liberalisierung und Ausbau des Sozialstaats noch parallel: Scheidungen und Abtreibungen wurden erleichtert, die Strafbarkeit von schwulem Sex nach Paragraf 175 weitgehend aufgehoben. Gleichzeitig stiegen die Löhne, die Leistungen der gesetzlichen Versicherungen wurden verbessert.
Liberaler und unsozialer

Der Wendepunkt kam ab Mitte der 70er Jahre, als die Wirtschaft und mit ihr der Keynesianismus als sozialdemokratische Wirtschaftstheorie in die Krise gerieten. Die SPD wandte sich einer nur leicht abgemilderten Form des Neoliberalismus zu. Deutschland wurde gleichzeitig liberaler und unsozialer: So verschlechterte Rot-Grün Arbeitslosen- und Rentenrecht, liberalisierte aber zugleich das Staatsbürgerschaftsrecht und ermöglichte eine Lebenspartnerschaft für Schwule und Lesben. Damit entstand eine Lücke der Repräsentanz: Wen sollten diejenigen wählen, die einen besseren sozialen Schutz brauchten, als ihnen SPD und Grüne zugestanden? Die Linkspartei konnte dieses Vakuum nur zum Teil füllen, weil sie bei ihren Regierungsbeteiligungen im Osten eine ähnliche Politik betrieb wie die SPD.

Das Vakuum blieb. Und nach Jahren, in denen Linksliberale das Liberale stärker und das Soziale schwächer werden ließen, lag es nahe, dass eine Partei gewinnt, die ihren sozialen Hass auf die liberalen Eliten und die von ihr geförderten Minderheiten projiziert: die AfD. Die AfD ist keine sozialdemokratische Partei im nationalen Gewand. Aber sie hätte niemals so stark werden können, wenn nicht die linken Parteien die Interessen der sogenannten kleinen Leute geopfert hätten.

Wenn die liberale Linke die AfD kleiner bekommen will, muss sie daher liberale und soziale Politik wieder zusammen denken. Beschränkt sie sich darauf, die AfD-Wähler als Rassisten oder Nazis zu beschimpfen, könnte sie noch ein blaues Wunder erleben.
 
http://www.taz.de/Debatten-Reihe-Warum-AfD--Teil-1/ (http://www.taz.de/Debatten-Reihe-Warum-AfD--Teil-1/)!5336344/
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:45:36 So. 25.März 2018
Die Rechte denkt weiter.
Man entwickelt Strategien, wie man den gesellschaftlichen Diskurs dominiert und wie man die Macht an sich reißt.
Die Linke konzentriert sich auf einzelne Kämpfe und Konflikte und sieht dabei oft nur sich selbst und versäumt mit den gesellschaftlichen Stimmungen umzugehen und Einfluß darauf zu nehmen.

Die Tea Party Bewegung wurde als "Grassroots"-, also Basisbewegung inszeniert, dabei wurde sie von rechten Thinktanks erdacht, deren Parolen von ihnen formuliert und die Koch-Brüder (US Industrielle und Multimilliardäre) haben es finanziert.

In Deutschland wurde dieses Konzept abgekupfert. PEGIDA heißt es hier.
Auch hier werden die Parolen von Oben diktiert. Den Demonstranten wird verordnet, der Lügenpresse gegenüber die Klappe zu halten.

Während die Linke lieber unter sich ist und alles von sich weist, was nicht richtig gendern kann und nicht zum Millieu und dessen Forderungen paßt.

Die Rechte sammelt hingegegen alles um sich, was sich irgendwie unzufrieden und im Stich gelassen fühlt. Die Mitläufer, die sie so angzogen haben, waren im Ursprung auch nicht automatisch rechts. Man hat die Stimmung unter den Menschen analysiert und so kam es, daß man sich verbal von Gewalt distanziert und auf dem Logo ein Hakenkreuz in den Mülleimer wirft. Das deckt sich mit der Stimmung unter den rechtsoffenen Menschen. Von Gewalt fühlt man sich agbestoßen, mit Hardcorefaschos will man nicht ein einen Topf geworfen werden. Aber diese inhaltsleeren Gesten genügten schon und jetzt marschieren Fußballhools, die sich jedes Wochenende mit den Bullen kloppen und bekannte Faschisten Seit an Seit mit besorgten Bürgern. Auf dem Rednerpodium wird die Popaganda immmer rechter und rechtsradikaler.

Bei Pegida sammelt man unzufriedene Spießbürger.
Die Identitären widmen sich derweil eventorientierten jungen Leuten.
Titel: Re:Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:24:27 Di. 17.Juli 2018
Es hat sich bewährt von oben finanzierte und organisierte Scheinbewegungen ins Leben zu rufen, um dann zu behaupten: Hier spricht das Volk!

Pegida wäre ohne die massiven Spenden aus der Wirtschaft nicht denkbar und ich gehe davon aus, daß Lutz Bachmann ein vom Verfassungsschutz finanzierter V-Mann ist.

Auch die Brexit Kampagne entpuppt sich nun als eine mit Millionen finanzierte "Bewegung":
Zitat
Die offizielle Wahlkampagne für den Brexit hat gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Die Ausgaben für "Vote Leave" sollen bei 7,5 Millionen Pfund gelegen haben - eine halbe Million mehr, als zulässig gewesen wäre, erklärte die britische Wahlkommission. Deswegen fordert sie jetzt eine Strafzahlung von 61.000 Pfund (etwa 69.000 Euro). Zudem ermittelt die Polizei, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können. Der Ausgabenbericht soll unvollständig und fehlerhaft gewesen sein.

Eine der wichtigsten Fragen ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass "Vote Leave" auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens "BeLeave" stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanaylse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Aggregate IQ arbeite nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-wahlkampfkampagne-vote-leave-muss-strafe-zahlen-a-1218837.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-wahlkampfkampagne-vote-leave-muss-strafe-zahlen-a-1218837.html)

Die Partei der neoliberalen Drecksau Macron nennt sich ja nicht Partei, sondern "Bewegung". Für "En Marche!" bewegte sich einiges an Kohle in Richtung Macron:
Zitat
Macron ist beliebt, kann sich mithilfe reicher Freunde finanzieren
 Da "En Marche!" keine Parteienfinanzierung erhält, ist Macron allein auf Spenden angewiesen. Der wirtschaftsfreundliche Politiker hat allerdings zahlreiche vermögende Freunde. Er hat bereits 2,8 Millionen Euro eingesammelt. Neben finanzieller Hilfe benötigt er ein Minimum an Unterstützung aus dem politischen Establishment.
http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-angriff-des-ziehsohns-1.3240527 (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-angriff-des-ziehsohns-1.3240527)
Zitat
Es gibt zur Finanzierung der Wahlkampagnen der Parteien seit einiger Zeit eine sehenswerte Dokumentation bei YouTube ( Pièces à conviction - Président à tout prix), die mit Spekulationen über astronomische Summen aufräumt und keine Wunderkind- oder antisemitischen Mythen bemühen muss.

Es zeigt sich auch in der Finanzierung, dass er Interessen der "höheren wirtschaftlichen Sphäre" und der Elite nahesteht, näher als den Interessen derjenigen, die sich aufseiten der Arbeitnehmerschaft und der unteren Einkommen positionieren.

Die ersten Ankündigungen seiner Wirtschaftspolitik spiegeln diese sozialpolitische Position wieder: "Klassenkampf von oben", kommentiert dies die deutsche Wirtschaftspublikation Makroskop.
https://www.heise.de/tp/features/Macron-Woher-kam-das-Geld-fuer-den-Wahlkampf-3725277.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/Macron-Woher-kam-das-Geld-fuer-den-Wahlkampf-3725277.html?seite=all)
Zitat
Die politische Bewegung Emmanuel Macrons La République en marche (LREM) bildet eine Ausnahme in der zertrümmerten Parteienlandschaft Frankreichs. Sie verfügt über die größte Fraktion in der Nationalversammlung, über Finanzmittel von 20 Millionen Euro jährlich.

Im Wahlkampf entwickelte das Team von En marche diese elektronische Methode der Mitgliedergewinnung geschickt fort. Eine wichtige Rolle spielte dabei die Elsässer IT-Firma LMP (Liegey Muller Pons), die spezielle Algorithmen entwickelte, um die Anwerbung von Sympathisanten wirksam zu verfeinern.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-emmanuel-macrons-bewegung-en-marche-waechst-der-unmut-15297465.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-emmanuel-macrons-bewegung-en-marche-waechst-der-unmut-15297465.html)

Die Kochbrüder wissen, daß man nicht nur Bewegungen "machen" kann, sondern man auch Gerichte gegen Geld kriegt:
Zitat
Milliarden fürs Mitreden
Die Koch-Brüder nutzen ihr Vermögen, um die radikale freie Marktwirtschaft in den USA zu verankern. Selbst in die Supreme-Court-Besetzung mischen sie sich ein.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/supreme-court-koch-brueder-lobbyismus-freie-marktwirtschaft (https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/supreme-court-koch-brueder-lobbyismus-freie-marktwirtschaft)

Das ist die "Demokratie" der Freien Welt®.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:26:13 Do. 11.Juli 2019
Zitat
Verfassungsschutz:
Identitäre Bewegung ist eindeutig rechtsextremistisch

Über Jahre hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung geprüft. Das Ergebnis: Die Gruppe ist rechtsextremistisch und darf nachrichtendienstlich beobachtet werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verfassungsschutz-identitaere-bewegung-rechtsextremismus-einstufung

Die rechtsextremistische Haltung ist jedem, der sich nur ein wenig mit der "Bewegung" befaßt hat, seit Jahren bekannt. Diese "offizielle" Einstufung ist ein Erfolg antifaschistischer Arbeit und gewachsenen politischen Drucks.

Wir sollten es aber nicht darauf beruhen lassen. Der Verfassungsschutz hat schon immer Antifaschisten und Linke nachrichtendienstlich beobachtet und nie danach gefragt, ob er es denn "darf".

Der Verfassungsschutz hat die Aufdeckung des NSU Terrors und seiner Netzwerke behindert und ähnlich scheint es im Fall des "islamistischen" Terrors von Anis Amri zu sein. Der Verfassungsschutz entzieht sich der parlamentarischen und sonstigen Kontrolle und muß selbst als demokratiefeindlich und rechtsextremistisch eingestuft werden.

Der Verfassungsschutz muß aufgelöst werden. Die Verstrickungen in den Terrorismus müssen aufgedeckt und geahndet werden.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 11:42:32 Fr. 12.Juli 2019
Zitat
Große Überraschung – Rechtsradikale sind rechtsradikal!

Von Felix Thal

Es klingt wie die Überschrift eines Artikels der Satire-Seite „Postillion“: Der deutsche Geheimdienst „Verfassungsschutz“ hat nun festgelegt, dass die „Identitäre Bewegung“ (IB) nicht mehr als ein Verdachtsfall eingestuft wird – sondern als eine „rechtsextremistische Bewegung“ zu bewerten ist. Nach Ermittlungen von drei Jahren. – Ein Kommentar von Felix Thal

Chapeau, Verfassungsschutz! Ihr habt etwas herausgefunden, worauf freie FotojournalistInnen, linke Tages- und Wochenzeitungen, sowie antifaschistische Recherchenetzwerke seit Jahren hinweisen.

Die Netzwerke, welche die IB seit Jahren gesponnen hat und die über Freie Kameradschaften, rechte Meinungsblogs in den Sozialen Netzwerken und YouTube, Abgeordnete der AfD und rechte Bücherverlage hinausreichen, sind hinlänglich bekannt.

Dazu bedarf es wie immer nicht einer Einschätzung der staatlichen Behörde, die am Wirken des NSU maßgeblich beteiligt war und dessen Agieren mutmaßlich gedeckt hat.

Folgen nun Konsequenzen?

Laut dem Verfassungsschutz (VS) sind nun die Möglichkeiten eröffnet, um die IB in Deutschland mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ zu überziehen. Da bekommt die kleine Szene der Bewegung sicher das „große Zittern“! Denn sie kann neben der Observierung sicher auch auf einen Papier-Reißwolf hoffen, sollte mal eine Aktion so richtig nach hinten losgehen (siehe NSU).

Die Frage bleibt wirklich offen, welche Konsequenzen die IB zu befürchten hat. Dass ihre Demos verboten und ihre Flaggen nicht mehr getragen werden dürfen, davon ist man natürlich Meilen entfernt.

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nur mal angenommen, man wäre dem Verfassungsschutz gegenüber neutral eingestellt, so müsste er neben der IB nun auch ihre Beschützer, die AfD, ins Visier nehmen, wenn es dem Kampf gegen „Rechtsextremismus“ dienen soll.

Ob dieser Geheimdienst sich nun auf den Extremismusbegriff beruft, V-Personen deckt oder rechten Terror verschleiert: Der Verfassungsschutz ist und bleibt Teil des faschistischen Problems in Deutschland; ob nun mit Hans-Georg Maaßen oder seinem Nachfolger Thomas Haldenwang an seiner Spitze.

Antifaschistische Initiativen haben die AktivistInnen der IB bereits vor Jahren bekämpft, als Maaßen diese noch beschützte. Antifaschismus darf sich nicht auf staatliche Institutionen verlassen.

Antifaschismus bedeutet, den VS aufzulösen!
https://perspektive-online.net/2019/07/grosse-ueberraschung-rechtsradikale-sind-rechtsradikal/

Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Troll am 13:23:01 Fr. 12.Juli 2019
Echt, ganz sicher jetzt?
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Onkel Tom am 10:35:16 Sa. 13.Juli 2019
Ja.. Das ist bereits vor 4 Jahren unpolitisch außenstehenden schon aufgefallen, das IB und
AFD miteinander verliebt sind.
Fraglich anbei, in wie weit VS nun gegen Dinge vorgeht, dessen Gedankengut teils in ihren
Köpfen selbst vertreten ist ?..

Soso, gerät alles nun unter Verschluss und erzeugt dazu Platz, sich austoben zu können und
falls örtliche Polizei gegen vorgehen will, vom VS die Order kommt "Lasst sie gewähren, wir
sind dran ?"..

 :o
 
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:44:38 Di. 24.Dezember 2019
Nochmal ein Blick in die USA

Black Lives Matter war in meinen Augen die bedeutendste, bzw. vielversprechendste neue Bewegung.
Ich fragte mich, warum man von der Bewegung nichts mehr hört. Ich habe auf deren Webseite geschaut.
Sie hat sich einfangen und in das herrschende System einbinden lassen.
Ihr Arbeitsschwerpunkt für das nächste Jahr liegt bei der Einmischung in den Wahlkampf.
Eine Bewegung als Wurmfortsatz des korrupten parlamentarischen Systems.
Wie deprimierend!
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 09:42:33 Di. 21.April 2020
In den USA werden faschistische Fußtruppen zur Unterstützung der Regierung eingesetzt.

Zitat
Aufstand der Trump-Truppen
Präsident Donald Trump will möglichst bald die Wirtschaft wieder öffnen - die Demonstrationen seiner Fans in gut 20 Bundesstaaten könnten ihm dabei helfen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/aufstand-der-trump-truppen-a-0457207a-45f4-4399-a741-a5be2f709cdc

Zuerst war es die Tea Party, die als Pseudobasisbewegung von den Koch Brüdern ( https://www.deutschlandfunk.de/koch-brueder-milliardaere-mit-politischem-einfluss-und.697.de.html?dram:article_id=343301 ) aufgebaut und finanziert wurde.

Nun haben wir es mit den Zusammenkommen patriotischer Hohlbirnen, rechter Organisationen und faschistischer Terrorgruppen unter dem Einfluß und der Koordination der Alt Right Bewegung zu tun. https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/alt-right-bewegung-usa-rechtsextremismus-donald-trump/seite-2

Wir sehen hier recht deutlich wie Faschismus entsteht und funktioniert. Der organisatorische Überbau kommt von oben, aber man versucht ihn in der Bevölkerung zu verankern. Man versucht ihn als "Bewegung" zu inszenieren.

Ich gehe davon aus, daß bei Pegida sowohl der Verrfassungsschutz seine schmutzigen Finger im Spiel hat, alsauch Teile der Wirtschaft das Spektakel unterstützen.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Ferragus am 18:36:27 Do. 30.April 2020
Eine andere Seite der Sache. Hierzulande wird gerne von sozialen Bewegungen gesprochen, auch wenn gar keine vorhanden sind - Beispiel: Sind ein paar Demonstrationen gegen die Wohnungsnot, bei der Tausende am Wochenende durch eine unwirtliche Stadt latschen, schon eine Bewegung? Welche Maßstab wird da verwendet? Stichwort: Pseudo-Aktivität. Nicht wenige "Bewegungen" versanden und sind kurzatmig - vielleicht weil Organisations-Fragen und Bewusstseinsentwicklung zurückblieben oder weil die Institutionalisierung die Dynamik integrierte bzw. Karriere-Menschen ausgeliefert hat. Anderen gräbt man das Wasser ab, indem nicht mehr in den Massenmedien darüber geschrieben wird.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 20:06:45 Mi. 13.Mai 2020
Die Maßstäbe sind nicht unbedingt zahlenmäßig festzulegen. Auch kleine Bewegungen, selbst Scheinbewegungen, haben Einfluß.

Die Coronamaßnahmen sind unter skurillen Umständen entstanden und werden nicht minder skurril wieder zurückgenommen.

Die Chinesische Regierung hatte erst versucht, eventuelle Gefahren der Coronaepidemie zu verschweigen. Als der Whistleblower-Arzt  Dr. Li Wenliangn aus Wuhan (er postete bereits am 30. Dezember 2019 in sozialen Netzwerken Warnungen vor der Sars-ähnlichen Infektion.) gestorben ist, wurde die Chinesiche Regierung von der Wut ihrer Bevölkerung überrollt. Einer der mächtigsten Regierungen der Welt mit einem knallharten Überwachungs- und Repressionsapparat, sauste die Muffe. Trotz KI gesteuerter Internetüberwachung und zigtausenden Internetbullen flog ihr das Netz um die Ohren. Erst als der Staat mit rigorosen Maßnahmen auf Corona reagierte, ließ die Wut der Bevölkerung nach. Es ging noch weiter, die Regierung erfuhr starke Zustimmung für die knallharten Maßnahmen.

Das war ein drohendes Beispiel für die Fragilität der Macht und für temporär erfolgreiche Gegenmaßnahmen. Die Bundesregierung reagierte fix. Sie schnitt sich eine Scheibe von Xi Jinpings Maßnahmen ab und je autoritärer das Vorgehen, desto höher wurden und Umfragewerte für CDU/CSU.

Aber auch das ist kein Erfolgsrezept auf Dauer.

Jetzt kam es zu Protesten, die sehr, sehr überschaubar waren. Aber die brachten die bisherigen Regierungsstrategie ins Wanken. Es sind in erster Linie die Querfrontproteste, deren Zulauf ein Indiz ist, daß die Menschen das stay the fuck home nicht mehr aushalten. Es waren nur einige Tausend Menschen, aber die wachsenden Zahlen lehrten die Regierungsparteien das Fürchten.

Menschen gemeinsam auf der Straße, Bewegungen, die keine Massenbewegungen zu sein brauchen, können einen enormen politischen Einfluß haben. Deshalb gibt es die Bewegungen, die von Profis organisiert und von der Wirtschaft bezahlt werden. Es bringt wenig, dann gegen diese Menschen zu demonstrieren. Ich würde mir wünschen, es würde gelingen, die Menschen rechtzeitig in vernüftige Kämpfe mit sinnvollen Zielen einzubinden, dann wären sie immun gegen die professionellen Rattenfänger.

Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: counselor am 01:54:35 Do. 14.Mai 2020
Klassenkampf vs Querdenken - linke Demonstrationen neu gedacht - die Linke 2.0
https://youtu.be/-7hWKbufjMY
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 14:30:57 Do. 14.Mai 2020
Ich finde die ersten 12 Minuten des Videos ganz ok, die Kritik auch an linken Demos ist gerechtfertigt.
Es handelt sich um das Grundproblem, daß Linke sich oftmals für den Nabel der Welt halten und meinen, sie müßten gegen Staat und Kapital kämpfen, um die Welt zu verändern. Es muß aber die Klasse den Kampf führen, also ein Großteil der Bevölkerung und nicht dieser winzige linke Haufen. Dazu muß man diejenigen erreichen, die sich nicht unbedingt "links" fühlen. Da bin ich mit dem Videobeitrag noch einer Meinung.

Ich finde auch diese Partydemos einfach grauenhaft und zum Fremdschämen.

Aber die Vorschläge für "die Linke 2.0" :o find ich sehr befremdlich.
Klar kann man mal einen Medienevent inszenieren und das kann propagandistisch Sinn machen.
Aber dieses ganze Verkleiden, die militärische Ordnung, die Vorturner und die Choreographien, nö, nicht mit mir.
Das ist keine Protestform, das ist hippes mediales Gedödel. Ich hab das Video dann nicht mehr weitergeschaut.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: counselor am 15:16:10 Do. 14.Mai 2020
Demonstrieren im Anzug in Formation wäre für mich auch ein Gräuel. Er hat aber Recht, wenn er unsere medialen Strategien kritisiert. Unsere Demonstrationen kommen meist weder in den Mainstreammedien, noch im Internet vor. Das heißt tatsächlich, es ist so, als ob die Demonstrationen nie stattgefunden hätten. Wir sollten uns daher in der Tat überlegen, ob wir unsere Demonstrationen filmen und ins Internet stellen.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 15:30:36 Do. 14.Mai 2020
Das wird hier etwas OT.
Natürlich können wir über Optik und Inszenierung von Protesten reden, aber da sind wir gleich bei dem Thema Medienkritik. Wir müssen uns auch über eigene Medien Gedanken machen (zumal wir die taz an die Gegenseite verloren haben) und dürften uns nicht unser Protestverhalten von dem diktieren lassen, was die herrschenden Medien (inkl. Youtube) wollen.

Zitat
Wir sollten uns daher in der Tat überlegen, ob wir unsere Demonstrationen filmen und ins Internet stellen.
Sehr richtig!
Hier ist eine neue Diskussion nötig. Noch nie war die Gefahr so groß, von Linken aufs Maul zu kriegen, weil man auf einer Demo fotografiert oder filmt.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 10:35:58 Mo. 18.Mai 2020
Straßenproteste statt Onlinedemos
Zurück zur großen Bedeutung sozialer Bewegungen.
Wer Einfluß auf das Denken und Handeln der einfachen Menschen hat, hat die Macht, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Die Linken sind dabei, auf diesem Gebiet wiederholt zu verkacken.

Die Linken haben als aktuelle Modebegriffe "neue Klassenpolitik", "antikapitalistisch" oder "Klassenkampf", aber das bleiben leere Worthülsen, so lange sie kein wirkliches Interesse an Malochern und sozial Abgehängten haben. Man bewegt sich in der eigenen Subkultur und kommt nicht damit klar, daß die Klasse mit dieser Subkultur nichts zu tun haben will, sprachlich ruppig und völlig anders ist, bisweilen sexistisch, auch rassistisch. Tja, bei dieser Andersartigkeit betrachtet man die Prolls eher als Feinde und grenzt sich von ihnen ab. Man hat keinen Draht zu den Unterschichten, auch wenn man man selbst von Armut betroffen ist.

Die rechten Strategen wissen was sie tun. Die Milliardäre von Koch Industries schufen mit der Tea Party Bewegung ein Sammelbecken für Mittelschichtsmenschen mit Abstiegsängsten bis hin zu den sozial Abgehängten.

Die Rechten in Deutschland sind auch ziemlich auf Zack.
Sie reden nicht von "Klassenpolitik", sie praktizieren sie. Sie kümmern sich um Betriebsarbeit, sie gehen in die Schlüsselindustrien (u.a. Autobranche), um mit großem Aufwand dort eigene gewerkschaftliche Strukturen zu schaffen.

Die Linken kennen scheinbar nicht die Stimmungen und Bedürfnisse der einfachen Leute, die sozial immer mehr unter Druck geraten.

In Frankreich entstand auf dem Land eine diffuse Bewegung der Abgehängten. Deutsche Linke diagnostizierte die Bewegung als Protest autogeiler, tendenziell rechter Prolls, die für billigen Sprit kämpfen. Sie merkten nicht, daß sich mit der Gelbwestenbewegung der seit 1968 wichtigste Sozialprotest Frankreichs entwickelte, im dem die Rechten keine Rolle mehr spielen.

Eine entsprechende Stimmung entstand auch in der deutschen Pampa, wovon die deutschen Linken nichts spürten. Die Rechten waren jedoch zur Stelle und schufen mit Pegida Strukturen für die diffuse Wut. Sie bekamen so die Kontrolle über eine neue Bewegung.

Jetzt ist es wieder das Gleiche. Den Linken fehlte es an einer kritischen Distanz zu den staatlichen Coronamaßnahmen. Und man hatte kein Gefühl für den psychischen Druck und die sozialen Ängste der Menschen. Man war völlig aufgegangen in den Zahlen und Kurven der Coronapandemie.

Auch dieses Mal ist es den Rechten gelungen, der Unzufriedenheit eine Bühne zu bieten. Sie schaffen den organisatorischen Rahmen für die berechtigten Proteste und gewinnen die Kontrolle über sie.

Jetzt dagegen zu demonstrieren, ohne den Unzufriedenen einen besseren Protestrahmen zu bieten, wird keinen Erfolg haben.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: counselor am 12:21:02 Mo. 18.Mai 2020
Der Zulauf zu den rechten Hygienedemos liegt aber auch daran, dass in den Medien breit über sie berichtet wird, während linke Aktionen totgeschwiegen werden.

Es wäre jetzt wichtig, mit den Teilnehmern dieser Demonstrationen zu diskutieren.
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Kuddel am 11:38:07 Fr. 29.Mai 2020
Für mich stellte Black Lives Matter die bedeutendste Bewegung in den USA der letzten 10 Jahre dar. Eine vielfältige und vielversprechende Bewegung. Doch sie ließ sich in die parlamentaristische Schiene lenken.
Zitat
#WhatMatters2020 is a campaign aimed to maximize the impact of the BLM movement by galvanizing BLM supporters and allies to the polls in the 2020 U.S Presidential Election...
https://blacklivesmatter.com/what-matters-2020/
Das hat die Bewegung gekillt. Die schwarze Community sieht keinen Sinn darin, sich in den Präsidentschaftwahlkampf einspannen zu lassen. Die Webseite von BLM beweist, daß die Selbstorganisation kaum noch existiert. Unter den "News" ist der letzte Beitrag vom 9.April zu Covid 19 und kein Wort zum aktuellen Geschehen in Minneapolis.

Die Medien versuchen mit dem Pushen der Grünenpolitikerin Luisa Neubauer das gleiche bei der fff Bewegung zu erreichen. Die Bewegung soll "an die Politik" appellieren und in der Wirkungs- und Bedeutungslosigkeit verschwinden.

In den USA ist der Kampf der Basis gegen Rassismus und Polizeigewalt wieder auf die Straße getragen worden.

Das fürchten die Herrschenden wirklich:
Zitat
Nach gewaltsamen Protesten wegen des Todes eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz hat der Gouverneur des US-Bundesstaats Minnesota die Nationalgarde mobilisiert.

Zugleich rief er den Notstand für Minneapolis und umliegende Gebiete aus. In der Verfügung heißt, friedliche Kundgebungen seien weiterhin erlaubt. Ausschreitungen bedrohten aber auch die Sicherheit friedlicher Demonstranten. Der Bürgermeister von Minneapolis wandte sich mit einem Appell an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren.
https://www.deutschlandfunk.de/usa-minnesota-mobilisiert-nationalgarde-wegen-protesten.2932.de.html?drn:news_id=1135539
Zitat
Präsident Trump bezeichnet die Demonstranten als „Schlägertypen“ und droht ihnen mit bewaffneten Streitkräften.

Amerikas Präsident Donald Trump hat angesichts anhaltender Proteste in Minneapolis den Demonstranten mit der Entsendung bewaffneter Streitkräfte und mit Gewalt gedroht. Mit dem Tweet „Beginnt das Plündern, beginnt das Schießen“ kommentierte Trump am frühen Freitagmorgen die Ausschreitungen in Reaktion auf den Tod des Schwarzen George Floyd durch Polizeigewalt.
https://www.faz.net/2.1677/proteste-in-minneapolis-trump-entsendet-nationalgarde-16791381.html
Titel: Re: Die Bedeutung sozialer Bewegungen
Beitrag von: Troll am 12:20:20 Fr. 29.Mai 2020
Ach, es funktioniert nicht sich mit dem kritisierten Objekt nach dessen Spielregeln ins Bettchen zu legen um etwas ändern zu wollen, aber das sagen sinngemäß doch alle, beliebtes Beispiel, tritt in unsere Partei ein und verändere die Welt bzw. unsere Partei, das gilt lustigerweise universell für ALLE Parteien (links wie rechts, schwarz, rot, grün), ich würde eher sagen dorthin verfrachten wo sie/er garantiert nichts "Dummes" anstellen kann.

Okkupation, sie haben es gelernt und für sich zum Erfolg geführt.