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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Rudolf Rocker am 18:39:07 Mo. 14.November 2011

Titel: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:39:07 Mo. 14.November 2011
Der gleiche Verfassungsschutz, der bei "linksextremistischen Gewalttaten" aus jedem Silvesterböller eine Bombenexplosion macht, hat 13 Jahre lang dabei zugesehen, wie eine Nazigruppe durch die Bundesrepublik zieht, Leute ermordet, Banken ausraubt und Bombenanschläge verübt!

https://dokmz.wordpress.com/2011/11/14/verfassungsschutz-im-zwielicht/ (https://dokmz.wordpress.com/2011/11/14/verfassungsschutz-im-zwielicht/)


Wie dieser heise- Artikel aus dem Jahr 2002 sehr schön zeigt, ist das jedoch bei weitem kein Einzelfall!!

http://www.heise.de/tp/artikel/11/11682/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/11/11682/1.html)



Fazit:
Eigentlich müsste der VS sich selber beobachten und diese Erkenntnisse dann in seinen alljährlichen Romanheften veröffentlichen!
Dann würde mensch wohl auch feststellen, das es besser wäre ihn zu verbieten!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: zak am 19:19:54 Mo. 14.November 2011
Am 4. November nehmen sich die beiden Nazis und Bankräuber in einem Wohnmobil das Leben. Nur drei Stunden nachdem das Wohnmobil abfackelt, brennt auch die Zwickauer Wohnung der Gangster – hier sollen sie seit ihrem Untertauchen 1998 gemeinsam mit der rechtsradikalen Beate Z. gelebt haben.

Sehr dubios alles. Es ist augenscheinlich sicher, daß hier einiges vertuscht werden sollte... aber von wem? Ob die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen, Helmut Roewer, etwas damit zu tun hat ? Roewer wird unter anderem vorgeworfen, dass er einen bekannten Neonazi beschäftigt hatte. Bis heute will Roewer mit der Wahrheit nicht rausrücken.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 20:51:47 Mo. 14.November 2011
Sehn wir's doch mal klar: Der VS war nach anbruch des kalten krieges dazu da, linke/kommie aktivisten (KPD, etc.) zu beobachten und zu kriminalisieren.

Nicht umsonst wurden kurz nach den Nürnberger-urteilen, in LKAs (und später grundgesetzwidrig BKA, obwohl laut GG polizei ländersache sein sollte) und VS nazischergen mit kusshand eingestellt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Geschichte (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Geschichte)

Dass die gelegentlich auch rechte organisationen in ihren (märchen)berichten aufnehmen, dient nur, die wahre zielrichtung zu verschleiern.

Nachdem der kalte krieg nun ein paar jahrzehnte dahin ist, wäre es zeit diese nazi-aufbauorganisation 'VS' endlich auch abzuwickeln.  :(
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: dejavu am 22:42:00 Mo. 14.November 2011
Die arme Verfassung, wer so viele falsche Freunde hat....
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 23:28:44 Mo. 14.November 2011
Für mich stellt sich die Frage: Stellen die sich bewusst nach aussen so bescheuert an und sind intern der beste Geheimdienst der Welt? Also, ist das alles nur Tarnung? Weitergehend, hart an der Grenze der Verschwörungstheorie  ;) , wird die Welt, Europa oder mindestens Deutschland von einem geheimen Konglomerat aus Gestapo & Stasi kaputtregiert. Und wenn ja mit welchem Ziel?

(Ich stelle jedem frei den ernstgemeinten Satz selbst zu entdecken und den Rest als böse Ironie zu nehmen)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 04:02:45 Di. 15.November 2011
Sehr dubios alles. Es ist augenscheinlich sicher, daß hier einiges vertuscht werden sollte... aber von wem? Ob die Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes in Thüringen, Helmut Roewer, etwas damit zu tun hat ? Roewer wird unter anderem vorgeworfen, dass er einen bekannten Neonazi beschäftigt hatte. Bis heute will Roewer mit der Wahrheit nicht rausrücken.

Ich mache mir mir auch ernsthafte Gedanken, was da los ist. Ohne jetzt irgendwelche Mutmaßungen auszusprechen: Klar ist, uns wird etwas verheimlicht.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Pfiffi am 05:28:59 Di. 15.November 2011
Nee ernsthafte Gedanken müssen wir uns nicht machen, alles in bester Ordnung. (Wer es glaubt). ;)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 11:02:41 Di. 15.November 2011
Jaja ... der Verfassungsschutz ist ein Bollwerk der wehrhaften Demokratie ... merkt euch das  :rolleyes:
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:22:11 Di. 15.November 2011
Ich weiß auch nicht, aber irgendwie erinnert mich das ganze an diese Gladio- Geschichte:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio)


Züchtet der VS bewusst Nazigruppen und unterstützt diese?

Wenn ja, warum?

Um selbst nicht arbeitslos zu werden?
Oder aber um Aufträge ausführen zu lassen, die außerhalb rechtsstaatlicher Mittel liegen?
Zum Beispiel das Töten unliebsamer Mitbürger, die gerne bessere Verhältnisse in diesem Land hätten!
Wenn´s rauskommt war es eben ein Nazi der gemordet hat und nicht die GSG9!

Und manchmal laufen solche Nazi-VS-Spezial- Züchtungen eben aus dem Ruder. Dann bringen die alle möglichen Leute um, nur eben nicht die, die sie umbringen sollen und dann werden die eben abgeschaltet, ähh ausgeschaltet!
Das erklärt allerdings immer noch nicht warum der VS erst mal 13 Jahre lang zugesehen hat, wie ihre Killer sich so machen!

Aber das sind nur Spekulationen meinerseits.

Fakt ist jedoch, zumindest laut Medienberichten, das in der Wohnung "Anscheinpapiere" gefunden wurden. Diese legalen falschen Ausweise gibt es aber nur für Geheimdienstmitarbeiter und ähnliches!
Und dann wäre da noch die Hausdurchsuchung, vor ein paar Jahren, bei der in der Garage Rohrbomben gefunden wurden und trotzdem ließen sie die Verdächtigen laufen!! Warum?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 11:27:47 Di. 15.November 2011
Schön & bemerkenswert, was dieses Jahr so alles ans Licht gekommen ist, ein weiterer Punkt auf der langen Liste der Unglaublichkeiten und Ent-täuschungen.

Ich für mich kann z. B. die Fragen von@RR nur mit einem "Ja, sehr vermutlich" beantworten und denke, die tun, was sie schon immer getan haben, nämlich funktionieren (genau wie z.B. Maßnahmen-Träger...) zum Selbstzweck & zum Unheilanrichten und bestehen aus den Übelsten aller Üblen dieser Gesellschaft.

Es ist nur bisher Niemand aufgefallen...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 12:31:10 Di. 15.November 2011
In den Zeitungen steht ja gerade so einiges. Besonders Spiegel und Springer sind gut informiert. Für mich sind diese Informationen nicht glaubwürdiger als der Rest, der in diesen Zeitungen steht, auch wenn sich die veröffentlichte Meinung gerade gegen den VS richtet.


Was mich vor allem wundert ist, dass die Verschwörungstheoretiker so ruhig sind. Selbst bei PI ist keine abstruse Theorie zu finden (denn, sorry, haben die kommunistischen Netzwerke in der DDR-Polizei den nationalsozialistischen Untergrund nicht offensichtlich erfunden, um diejenigen zu diskreditieren, die sich berechtigte Sorgen vor der islamischen Invasion machen?). Scheinbar muss man Verschwörungstheoretikern nur eine Verschwörung mit dubiosem Geheimdienstverhalten vorsetzen, damit sie ruhig sind.

Dabei müsstem jedem auch nur unzureichend ausgebildeten VTler ein paar Fakten ins Auge springen, die sich sehr gut verwursten lassen.

- Jahrelang morden Böhnhardt, Mundlos und vielleicht noch andere still vor sich hin. Dann wollen sie mit ihren Taten an die Öffentlichkeit. Noch vor Versand des Selbstbezichtigungsvideos begehen sie Selbstmord, angeblich weil ihre Festnahme unmittelbar bevorstand. Zufall?

- Die Feuerwehr war gerade mal ein paar Stunden abgezogen, da gab es schon die Pressemitteilung, dass in den Trümmern des Hauses die Waffe der in Heilbronn ermordeten Polizistin gefunden wurde. Das ging schnell.

- Die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin wurden offensichtlich verschleppt. DNA Spuren des Phantoms von Heilbronn wurden bei einem Einbruch in einer Schule gefunden, an dem nur 12jährige Schüler dieser Schule beteiligt waren. Bei einer Dicoschlägerei, bei nur Männer beteiligt waren. An einem Projektil, das bei einem türkischen (!) Familiendrama abgefeuert wurde und drei Jahre auf dem Grund des Rheins lag. Und in, ich glaube, 70 anderen Fällen. Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass die DNA-Spur von einem Kriminaltechniker, einer Putzfrau oder verunreinigtem Laborgeschirr stammt. Die Polizei kam aber erst sehr spät auf die Idee, mal die Wattestäbchen zu testen. Das ist doch dümmer, als die Polizei erlaubt? Der Wattehersteller bietet zwei Arten von Wattestäbchen an. DNA-freie und klinisch reine. Die Polizei hat die ungeeigneten bestellt. Kann ja mal vorkommen. Aber diese Häufung von Fehlern? Offensichtlich sollte der Mord nicht aufgeklärt werden!!!

- Hans Peter Uhl !!! sagte, der Fall könne sich zu einem Verfassungsschutzskandal ausweiten, bevor dies öffentlicher Konsens war. Sprich, er hat ihn mitgeschaffen. Drei Wochen zuvor sagte Uhl noch, das Land werde von gesetzestreuen Polizisten und Geheimdiensten regiert, die Sorge um einen Trojanermissbrauch daher unbegründet. Ist der Uhl jetzt zum Paulus geworden oder ist das VS-bashing jetzt die neue Linie seines Herrn?


Und das fällt mir auf, der ich die Fälle nicht intensiv verfolgt und nur mangelhafte verschwörungstheoretische Kenntnisse habe.


Zu jeder Verschwörungstheorie gehört auch ein Ziel, dass die Verschwörer verfolgen. Ziel ist natürlich immer Verschleierung der Wahrheit(TM) und Knechtung der Massen. Aber es gibt natürlich Zwischenziele. Diese könnten sein:

- Schon lange planen Sicherheitspolitiker die Bundesgeheimdienste mit der Bundespolizei zu einem Bundessicherheitsdienst zusammen zu legen. Dagegen gibt es aber auch bei den Beamten Widerstand. Aus bürokratischen Gründen, aber auch, weil einige nach wie vor die Trennung von Polizei und Geheimdiensten für ein Gebot von Verfassungsrang halten (keine VT - stimmt wirklich). Sollen jetzt die Länderämter für VS diskreditiert werden (im Osten nur braune Brühe), um wenigstens die Geheimdienstverwaltung zu straffen - perspektivisch zum Bundes-VS? Widerstand wäre vor allem aus dem linken und liberalen Lager zu erwarten. Der Widerstand wird aussichtsloser, wenn die Geheimdienstreform dem Kampf gegen Rechts dient.

- Der Nationalsozialismus in Deutschland ist diskreditiert. Parteien wie die NPD haben keine Chance, die 5% Hürde zu überspringen. Anders sieht es aus, wenn faschistische Inhalte anders verpackt werden. Nicht gegen Juden, sondern gegen Moslems. Nicht für Hegemonialpolitik, sondern für Menschenrechte. Nicht gegen Asoziale, sondern gegen Sozialbetrüger. Nicht gegen Kapitalismus, sondern gegen das Finanzkapital. Nicht mit Glatze, sondern mit Haaren. Rechts von der CDU gibt es hier großes Potential für eine weitere Partei. Soll jetzt alles rechts von der CDU diskreditiert werden, um eine "konservative" Parteineugrüngung zu erschweren? Zur Henkelpartei wird vielen nicht mehr Griechenland, sondern Mundlos einfallen.


Sind meine Therorien plausibel? Naja. Auf jeden Fall, deshalb schreibe ich das, sind sie genau so glaubwürdig wie das, was jetzt im Spiegel steht.
Also, skeptisch bleiben, und nicht voreilig Schlüsse ziehen.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kurvalski am 12:38:51 Di. 15.November 2011
@Rudolf Rocker
Zitat
Um selbst nicht arbeitslos zu werden?
Oder aber um Aufträge ausführen zu lassen, die außerhalb rechtsstaatlicher Mittel liegen?
Zum Beispiel das Töten unliebsamer Mitbürger, die gerne bessere Verhältnisse in diesem Land hätten!
Wenn´s rauskommt war es eben ein Nazi der gemordet hat und nicht die GSG9!

Und manchmal laufen solche Nazi-VS-Spezial- Züchtungen eben aus dem Ruder. Dann bringen die alle möglichen Leute um, nur eben nicht die, die sie umbringen sollen und dann werden die eben abgeschaltet, ähh ausgeschaltet!
Das erklärt allerdings immer noch nicht warum der VS erst mal 13 Jahre lang zugesehen hat, wie ihre Killer sich so machen!

Aber das sind nur Spekulationen meinerseits.

Irgendwie kann ich nicht anders, als mich Deiner Spekulation anzuschliesen !

Gruss
Kurvalski
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 12:43:51 Di. 15.November 2011
Zu diesem Skandal hier ein guter Artikel

Faschistenterror staatlich gefördert?

http://rf-news.de/2011/kw46/faschistenterror-staatlich-gefoerdert (http://rf-news.de/2011/kw46/faschistenterror-staatlich-gefoerdert)


ansonsten erinnert mich das auch an die Stay Behind/GLADIO Strukturen udn paßt auch zu dem Münchner Attentat usw.
Ein Schelm wer dabei Böses denkt! :rolleyes:

Ansonsten sind die letzten Tage auch sehr gute Hintergrundberichte dazu in der Jungen Welt zu Lesen gewesen

www.jungewelt.de (http://www.jungewelt.de)

Ich gehe aber davon aus,.daß dieser Staat da meher Verschleiern als Aufklären wird.Es wird in Salamischeibentaktik nur soviel zugegeben werden wie zugegeben werden muß um eine gewisse Ordung darzustellen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 13:26:01 Di. 15.November 2011
...und meine ersten Assoziationen waren: Reichstagsbrand, Sender Gleiwitz, Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim, Bad Kleinen... Schabowski am 09.11.89 auf der Pressekonferenz, Merkel als Bundeskanzlerin, Koffer-Hoffer Schäuble ...  >:(

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:58:37 Di. 15.November 2011
Ist nur so´n Gefühl, aber ich befürchte das ganze ist nur die Spitze des Eisbergs!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Ruby am 14:03:14 Di. 15.November 2011
Mir kommt der grade so eine Erinnerung hoch, in ZDF oder ARD habe ich da mal eine Doku gesehen über das Thema Verfassungsschutz, BND und dessen entstehen. Darin wurde deutlich gemacht das dort einige Nazis unter kamen damals und diese Verbindungen sind bewiesen. Da gibt es sogar Bücher drüber.  

Deswegen keine Verschwörungstheoretiker unterwegs, das ist Realität, die allzugern jede Verschwörungstheorie toppt, mühelos.

lg Ruby
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:38:09 Di. 15.November 2011
Gladio: Geheimarmeen in Europa (http://www.youtube.com/watch?v=HtUoPRERbXk#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Ruby am 16:06:45 Di. 15.November 2011
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/157992/index.html (http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/157992/index.html)


http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1292174/Die-unbekannte-Geschichte-einer-Behoerde#/beitrag/video/1292174/Die-unbekannte-Geschichte-einer-Behoerde (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1292174/Die-unbekannte-Geschichte-einer-Behoerde#/beitrag/video/1292174/Die-unbekannte-Geschichte-einer-Behoerde)


*lach* Die Wissenschaftler dürfen ein geleertes Archiv auswerten. Na ganz toll, da ist doch klar das die sehr viel zum verbergen haben.

lg Ruby
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Fantomas am 01:14:07 Mi. 16.November 2011
So richtig weiß ich auch nicht, was ich davon halten kann oder soll. Mir persönlich sind folgende Dinge aufgefallen:

-Linke gewallt wurde immer schnell medial aufgeblasen. Zuletzt sprach man schon von der neuen RAF. Bei den rechts motivierten Taten wurde bis auf Mölln kein großes Aufsehen gemacht. Warum?

- Heutzutage sind die Fahndungserfolge dank der Technisierung so groß und schnell, daß es beinahe unmöglich ist, sich 13 Jahre unbehelligt zu bewegen. An Zufall kann man hier nicht mehr glauben. Warum konnte das hier so sein? Übermäßige Intelligenz?

- Da die Sündenböcke tot sind, kann man ihnen jetzt so manche unaufgeklärte Tat anhängen. Es wird damit schon begonnen. Cui boni?

- Ist die Sache zu komplex, als das man jetzt schon von einer Aufklärung sprechen kann. Der Stein kam erst am 4.11. so richtig ins rollen. Heute haben wir den 16. Die Medien verkaufen die Sache schon so, als wären alle mysteriösen Fälle klar diesen Tätern zuzurechnen. Warum will man so schnell wieder zur Tagesordnung übergehen?

- In den Trümmern verschmelzen Waffen (woher kommen die? Es ist auch die Rede von automatischen Waffen!), DVDs mit Bekennermaterial überlebt hingegen unbeschadet.

Mein erster subjektiver Eindruck ist, daß hier etwas nicht stimmt oder nicht ans Tageslicht kommen soll. Ich kann nur hoffen, daß diese Sache lückenlos und teifgreifend aufgeklärt wird!

Zum Thema VS ein interessanter Artikel im Freitag
Zitat
So richtig weiß ich auch nicht, was ich davon halten kann oder soll. Mir persönlich sind folgende Dinge aufgefallen:

-Linke gewallt wurde immer schnell medial aufgeblasen. Zuletzt sprach man schon von der neuen RAF. Bei den rechts motivierten Taten wurde bis auf Mölln kein großes Aufsehen gemacht. Warum?

- Heutzutage sind die Fahndungserfolge dank der Technisierung so groß und schnell, daß es beinahe unmöglich ist, sich 13 Jahre unbehelligt zu bewegen. An Zufall kann man hier nicht mehr glauben. Warum konnte das hier so sein? Übermäßige Intelligenz?

- Da die Sündenböcke tot sind, kann man ihnen jetzt so manche unaufgeklärte Tat anhängen. Es wird damit schon begonnen. Cui boni?

- Ist die Sache zu komplex, als das man jetzt schon von einer Aufklärung sprechen kann. Der Stein kam erst am 4.11. so richtig ins rollen. Heute haben wir den 16. Die Medien verkaufen die Sache schon so, als wären alle mysteriösen Fälle klar diesen Tätern zuzurechnen. Warum will man so schnell wieder zur Tagesordnung übergehen?

- In den Trümmern verschmelzen Waffen (woher kommen die? Es ist auch die Rede von automatischen Waffen!), DVDs mit Bekennermaterial überlebt hingegen unbeschadet.

Mein erster subjektiver Eindruck ist, daß hier etwas nicht stimmt oder nicht ans Tageslicht kommen soll. Ich kann nur hoffen, daß diese Sache lückenlos und teifgreifend aufgeklärt wird!

Zum Thema VS ein interessanter Artikel im Freitag
http://www.freitag.de/politik/1145-spaete-suche-nach-den-braunen-wurzeln (http://www.freitag.de/politik/1145-spaete-suche-nach-den-braunen-wurzeln)



Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: BakuRock am 01:52:25 Do. 17.November 2011
Zitat
16.11.2011 18:15 | Colette M. Schmidt

Thüringer Ex-Geheimdienst-Chef publizierte bei rechtem Verlag

Helmut Roewer publizierte 2010 im rechtsextremen Ares-Verlag - 1 Foto

Berlin/Graz - Helmut Roewer habe ein "spannendes Buch" geschrieben - heißt es auf der Homepage des Grazer Ares-Verlages über sein Werk über Geheimdienste im Zweiten Weltkrieg, Die rote Kapelle und andere Geheimdienstmythen, das der Ex-Chef des Verfassungsschutzes von Thüringen 2010 publizierte.

Buchautor Roewer war selbst Geheimdienstler. Er war bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und damit jener Mann, der, wie berichtet, aus dem Amt gejagt wurde, weil er dem Neonazi und Ex-NPD-Chef Thüringens, Thomas Dienel, und dem Ex-NPD-Funktionär Tino Brandt als Spitzel umgerechnet 12.800 beziehungsweise 102.000 Euro bezahlt hatte. Das Geld soll direkt in Neonazi-Propaganda, auch für die rechtsradikale Organisation Thüringer Heimatschutz, gepumpt worden sein. Also in jene Organisation, der auch die drei mutmaßlichen Terroristen, Uwe B., Uwe M. und Beate Z. angehörten.

Der Ares-Verlag ist für Autoren einschlägiger Kreise publizistische Heimat, weit über die Grazer Grenzen hinaus. In ihm publizieren viele Geschichtsrevisionisten, aber auch die Parlamentarierin Barbara Rosenkranz oder der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (beide FPÖ). Ares ist ein 2004 entstandener Spin-Off des Grazer Leopold Stocker Verlages. Dieser gibt die Zeitschrift Neue Ordnung heraus, in der Artikel erschienen sind, die in einem Gerichtsurteil als "stark rechtsnational, zum Teil das NS-Regime verharmlosend" beurteilt wurden.

Über einen Lektor des Verlags berichtete der Standard im April, weil er in einem geschlossenen Neonazi-Internetforum unter dem Pseudonym Nemesis zwischen 2005 und 2009 nicht weniger als 541 Beiträge gepostet hatte. In dem Forum tauschten sich auch Mitglieder von NPD und FPÖ mit Neonazis aus. Themen im Forum: Bombenbau und Überfälle auf ausländische Restaurants. (DER STANDARD Printausgabe, 17.11.2011)

Quelle: http://text.derstandard.at/1319183018480/Graz-Thueringer-Ex-Geheimdienst-Chef-publizierte-bei-rechtem-Verlag (http://text.derstandard.at/1319183018480/Graz-Thueringer-Ex-Geheimdienst-Chef-publizierte-bei-rechtem-Verlag)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 08:38:56 Do. 17.November 2011
Ein Staat, Politiker, die einer nachweislich mordenden, letztlich verfassungsfeindlichen Organisation Hunderttausende Euro zuschanzen, während im selben Land Menschen verhungern, sich oder andere (Amok) aus sozialer Not umbringen, in dem es den ganzen HartzIV-Mist inkl. der dazugehörigen Industrie
... usw. usw. gibt, stellt sich selbst in Frage. Höflich ausgedrückt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:05:13 Do. 17.November 2011
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/das-gesicht-des-braunen-terrors (http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/das-gesicht-des-braunen-terrors)

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militantes-milieu (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/militantes-milieu)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: amla_d_477 am 13:01:44 Do. 17.November 2011
Hallo Leute!
Ich habe gerade einen Krimi von Andreas Franz, der leider im März verstorben ist, mit dem Titel "Eisige Nähe"  gelesen. In diesem Buch geht es zufällig (?)
auch um den Verfassungsschutz und Machtmissbrauch und natürlich um massenhaft Geld. Man sollte eigentlich denken ein Buch ist frei erfunden, aber wenn man dann von solchen realen Machenschaften hört oder liest könnte man glauben das Buch hatte einen realen Hintergrund.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 13:16:32 Do. 17.November 2011
... Man sollte eigentlich denken ein Buch ist frei erfunden, aber wenn man dann von solchen realen Machenschaften hört oder liest könnte man glauben das Buch hatte einen realen Hintergrund.

Danke für den Buchtipp. Auch mal was Schönes.

Die meisten Bücher haben doch einen gewissen Anteil an "realem Hintergrund", ob nun Bibel oder ein Simmel. - Ich glaube fest  :evil:  an das Schlechte im Menschen und daran, dass wir nur die Spitze der Spitze des Eisberges zu erfahren bekommen, was eigentlich auf dieser großen Erde abgeht.
Kürzlich haben sich zwei Geschäftsleute neben mir an einer Bar über die Prostitutionsgepflogenheiten in einer asiatischen Geschäfts-Großstadt unterhalten. Die haben Themen und Sorgen. - Sowas interessiert für mein kleines ALGII-Leben nicht.

Meine Sorgen sind andere, ganz andere. Und die haben mit Geldbeträgen zu tun, die liegen oftmals deutlich unter 50 €! (Im Nachhinein fällt mir auf, das die genannte Summe dann auch wieder passt. Reiner Zufall. - Dekadentes Pack!)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 16:09:10 Do. 17.November 2011
Zitat
Eine braune Staatsaffäre

Nicht nur der deutsche Verfassungsschutz hat die rechte Terrorgefahr unterschätzt

Man kann beinahe von einer Sternstunde des Talk-Fernsehens schreiben - wenn auch in einem gruseligen Sinne: Da sitzt ein als "bekehrt" geltender Neonazi in Günther Jauchs neuer Sonntagabendshow und erzählt mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt, wie er und seine Schlägertruppe regelmäßig von Polizisten gewarnt wurden, wenn Razzien anstanden. Begründung: "Sind ja auch nur Menschen, die fanden das wohl ganz in Ordnung, was wir da machten." Mit der gleichen Selbstverständlichkeit plauderte der Mann davon, wie er und seine Spießgesellen (und -gesellinnen) immer mit dem guten Gefühl prügelten und brandschatzten, "dass der Großteil der Menschen so denkt wie wir, sich aber nicht getraut, Taten zu setzen".
....

Quelle und vollständiger Artikel: standard.at (http://derstandard.at/1319182808753/Kommentar-von-Petra-Stuiber-Eine-braune-Staatsaffaere)

Zur Zeit eckelt mich alles nur noch an, Italien und Griechenland wird zwangsweise den Banken einverleibt bzw. unter deren Verwaltung gestellt und bei uns protegiert der Staat Neonazimörder durch "Verfassungsschützer", immer wenn ich denke "es kann nicht mehr schlimmer kommen", von wegen, sie drücken auf's Gas und überbieten sich in ihrer Widerwärtigkeit.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 17:35:37 Do. 17.November 2011
Zur Zeit eckelt mich alles nur noch an, Italien und Griechenland wird zwangsweise den Banken einverleibt bzw. unter deren Verwaltung gestellt und bei uns protegiert der Staat Neonazimörder durch "Verfassungsschützer", immer wenn ich denke "es kann nicht mehr schlimmer kommen", von wegen, sie drücken auf's Gas und überbieten sich in ihrer Widerwärtigkeit.

Geht mir genau so. Hier der direkte link zu der sendung. Das erste mal, dass ich den Jauch(e) einige zeit halbwegs ertragen kann:
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8746364 (http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8746364)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:18:37 Do. 17.November 2011
Ich möchte an dieser Stelle an etwas erinnern, was irgendwie in Vergessenheit zu geraten droht:
Der Nagelbombenanschlag in Köln: Damals sagte Innenminister Otto Schily nur wenige Tage nach dem Anschlag, eine politische Motivation sei ausgeschlossen.

Das ist keine Kleinigkeit! Man müßte ihn belangen wegen grober Fahrlässigkeit im Amt.
Verdammt, wenn man etwas nicht weiß, KANN MAN NICHTS AUSSCHLIESSEN. Schließlich beweist die heutege Faktenlage die Unrichtigkeit seiner Aussage.

Wenn es aber schlimmer ist und dieser Kommentar keinesfalls fahrlässig, sondern mit Vorsatz ausgesprochen wurde, dann hatten wir es nicht mit einem gefährlich unfähigen Politiker zu tun, sondern mit einem Verbrecher und Feind von Demokratie und Menschenrechten.

Das Wort SKANDAL würde nicht im Ansatz die Reichweite dieses Verbrechens an höchster Stelle beschreiben.

Alles nur Verschwörungstheorie?
Ich wäre dankbar für Beweise, die mich wieder ruhig schlafen lassen.
Ich denke aber leider, daß die Herrschende Klasse 1 + 1 zusammenzählen kann und weiß, daß ihr System nicht funktioniert und sie nicht mit den Methoden der vergangenen Jahrzehnte ihre Herrschaft erhalten kann. Die einzige Möglichkeit, die bleibt, ist die, die einfachen Menschen gegeneinander auszuspielen. Keiner kann das besser, als die Faschisten.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/eric-hobsbawm-es-wird-blut-fliessen-viel-blut-700669.html (http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/eric-hobsbawm-es-wird-blut-fliessen-viel-blut-700669.html)

Ich wünschte mir, die einfachen Menschen würden sich einmal die Mühe machen 1 + 1 zusammenzuzählen.
"Etwas besseres als den Tod finden wir allemal!"
(Bremer Stadtmusikanten)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 21:08:36 Do. 17.November 2011
Zitat
Eine Schlüsselfigur
Welche Rolle spielte Helmut Roewer tatsächlich? Verschiedene Indizien sprechen für stramm rechte Gesinnung des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchefs

http://www.jungewelt.de/2011/11-17/053.php (http://www.jungewelt.de/2011/11-17/053.php)

Zitat
Thüringer Linksfraktionschef Ramelow:  "... und der braune Mob darf marschieren"

Die Zwickauer Zelle hat Menschen in ganz Deutschland ermordet. Bodo Ramelow, Chef der Linksfraktion in Thüringen, wirft den Behörden "passive Mittäterschaft" vor. Ein Interview.

http://www.stern.de/politik/deutschland/thueringer-linksfraktionschef-ramelow-und-der-braune-mob-darf-marschieren-1752326.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/thueringer-linksfraktionschef-ramelow-und-der-braune-mob-darf-marschieren-1752326.html)

Wobei ich mir leider über das "passiv" gar nicht sicher bin, ganz gruselig...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 21:45:32 Do. 17.November 2011
Das Buch von Helmut Roewer enthält unter anderem die von Historikern aller politischer Lager (außer dem braunen) längst widerlegte Nazipropaganda, der Krieg gegen die Sowjetunion sei ein Präventivkrieg gewesen. Siehe Rezension in der Jungen Freiheit (http://www.jf-archiv.de/archiv10/201050121062.htm)

Untreu (http://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Roewer) war er auch noch. Hat etwa Reiseführer für seinen Urlaub auf VS-Kosten angeschafft. Soll gerade aber zum alleinverantwortlichen Buhmann aufgebaut werden.

Kennt sich jemand mit historischen Panzern aus? (http://www.helmut-roewer.de/we_demo_2/news/255.php)
Zur Erklärung. Auf dem dritten Bild ist er. Also: Gerade aus einem Wehrmachtspanzer gestiegen? Oder handelt es sich um ein neueres Modell? Immerhin war er ja Panzeroffizier.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 22:04:38 Do. 17.November 2011
Nee, dat is vermutlich ein Leo 1 (Bundeswehr):
(http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/db/Leopard_1RCC.jpg/220px-Leopard_1RCC.jpg)
http://de.wikipedia.org/wiki/Leopard_1 (http://de.wikipedia.org/wiki/Leopard_1)
Die panzers vom Adolfo waren nicht ganz so lang und diese seitlichen lüftungsdingas hinten sind beim Leopard auch sehr markant.  ;)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 23:17:33 Do. 17.November 2011
http://duckhome.de/tb/archives/9643-Warum-schreibt-Duckhome-nicht-ueber-den-Nazi-Terrorismus.html (http://duckhome.de/tb/archives/9643-Warum-schreibt-Duckhome-nicht-ueber-den-Nazi-Terrorismus.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 16:17:31 Fr. 18.November 2011
Laut MDR (http://www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio146_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html) entdeckten Zielfahnder des Thüringer LKA das Trio nach seinem Untertauchen in Sachsen, wurden aber vom Thüringer Innenministerium wieder abgezogen, obwohl damals ein gültiger Haftbefehl vorgelegen haben muss. Rechtsstaat halt.

Zu den lustigsten VS-Geschichten, an die ich mich erinnere, gehört die von Rolf Gössner. Der wurde 38 Jahre überwacht, obwohl ihn die Bremer Bürgerschaft in Kenntnis der die Überwachung veranlassenden Tatsachen zum Verfassungsrichter ernannt hatte. Link (http://www.hintergrund.de/201102041350/politik/inland/spektakulaeres-geheimdiensturteil-dauerueberwachung-durch-verfassungsschutz-fuer-rechtswidrig-erklaert.html). Aber genau für solche Fälle haben wir ja den VS. Öffentlichkeit und Parlament können die Verfassungsfeinde täuschen, der VS beobachtet unbeirrbar weiter.

Mittlerweile scheint die VS-Reform kaum noch aufhaltbar. Selbst Schnarrenberger (http://www.tagesspiegel.de/politik/minister-streiten-ueber-neonazi-register/5855380.html) ist nicht mehr gegen eine zentralistischere Struktur, dabei war die föderale Geheimdienstgliederung eine der Konsequenzen, die das GG aus dem NS zog. Umstritten lediglich Details wie die Rechtsextremistendatei. (die eine weitere rechtsstaatliche Katastrophe wäre).




Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:56:37 Fr. 18.November 2011
Zitat
Umstritten lediglich Details wie die Rechtsextremistendatei.

Blödsinn!! Die gibt es doch längt!

Es gibt ein Zentralregister für "Rechtsextremistische Gewalttäter" und eins dür "Linksextremistische Gewalttäter"!!

Schon seid Jahren!!

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nikita am 19:14:29 Fr. 18.November 2011
Netter Fauxpas des Tagesspiegels:

(http://i.imgur.com/M7znv.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eisenbahnfreund am 21:37:02 Fr. 18.November 2011
wie ich gehört habe sollte das SEK die Zwickauer Zelle stürmen wurden aber durch subversive Elemente zurückgepfiffen, dass erinnert mich irgendwie an Rostock 1992 als in Lichtenhagen Hetzjagdten gegen Vietnamnesen statt gefunden haben.

http://www.n-tv.de/politik/Nazi-Trio-entging-Festnahme-article4808541.html (http://www.n-tv.de/politik/Nazi-Trio-entging-Festnahme-article4808541.html)

Der braune Amtsschimmel ist die grösste Gefahr in diesem Land hier.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Fantomas am 22:46:52 So. 20.November 2011
Gernot Haßknecht kommeniert. Wenn es nicht es nicht so traurig und wahr wäre...
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1496780/Gernot-mit-Rechts#/beitrag/video/1496780/Gernot-mit-Rechts (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1496780/Gernot-mit-Rechts#/beitrag/video/1496780/Gernot-mit-Rechts)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:14:02 Mo. 21.November 2011
Zitat
Die mordenden Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt sollen im Jahr 2009 ein Neonazi-Treffen im Rheinland besucht haben.


[/quohttp://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/nsu-trio-zu-besuch-bei-kameradente]
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:11:09 Mo. 21.November 2011
Es kommen nach und nach neue Bruchstücke der Wahrheit an die Oberfläche. Sie stellen immer weitere Teile der offiziellen Versionen in Frage. Ich frage mich, ob es noch ernstzunehmenden investigativen Journalismus gibt. Ich haben meine Zweifel, daß wir nur annähernd die Wahrheit in diesem Fall erfahren werden.

Mein Eindruck ist der, daß es einer der größten Skandale in der Geschichte der BRD ist. Ebenbürtig mit der Spiegelaffaire 1962 und dem Deutschen Herbst 1977 (Mogadischu/Stammheim), vielleicht sogar all das in den Schatten stellend.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Aloysius am 17:49:00 Mo. 21.November 2011
Hab mir am Freitag die 'heute-show' angeschaut, da war dieser zur Abwechslung mal wieder ganz guter Beitrag dabei

http://www.youtube.com/watch?v=GYvP4EOebpY

Schön auch die eingebettete Statistik zur der tötlichen Gewalttaten von rechts bzw. links.

Seit der 'Wende' 137 Tote durch die Nazis, und durch die Linken... Null Tote.

Und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat einem V-Mann so viel Geld gezahlt über die Jahre, daß der die NPD dort erst mal aufbauen konnte. Auch konsequentes Jobverständnis!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Workers am 21:07:38 Mo. 21.November 2011
Zwickauer Bekenntnis zum Rassismus
(Eine verkürzte Wahl zwischen Nazismus und Sozialrassismus)

Sozialrassismus:
Der Begriff meint Diskriminierung, Unterdrückung oder direkte Gewalt gegenüber Menschen aus Gründen ihres sozialen Status, ihrer Lebenssituation oder anderer von einer vermeintlichen Norm abweichender Verhaltensweisen oder Merkmale. … Zu allen Arten von Diskriminierung ist anzumerken, dass schon die Bildung einer Kategorie ("Extremist", "Leiharbeiter", "Asylant", "Hartzer" usw.) eine Unterdrückungshandlung darstellt, weil diese Kategorien zum Zwecke der Abgrenzung aufgestellt werden.

gutbürgerlich aus der sog. Mitte serviert:
Wieder! sind wir in den Medien und abermals wird Zwickau genannt im gleichen Atemzug mit negativer Berichterstattung. Ob rechtsradikale Übergriffe, Rechtsbeugung der ARGE o.ä. schadet es dem Image unserer geschichtsträchtigen Stadt, wenn nur einseitig von Rechts die Welt von uns erfährt mit unabsehbaren Folgen für unseren Standort. Wir sind aber vielmehr, wir sind bunt und vielfältig. Bei uns haben Linksorientierte genauso wenig Chancen wie Rechte Rattenfänger. Noch heute bin ich Thilo Sarrazin dankbar, für seinen Mut. Jemand der endlich mal anerkennend „Klartext“ sprach uns die Dinge so aufzuzeigen wie sie sind oder wie wir sie mehrheitlich fühlen. In einer Zeit in der man gar nicht mehr weiß was man denken soll, wo richtig und falsch sich vermischt zu einem undurchschaubaren Brei. So wirr und standhaft wie unser ehemals charismatisches Vorbild Karl-Theodor zu Gutenberg.

So nun stehen wir wieder allein mit all unseren Problemen da, in aller Öffentlichkeit. Dürfen nicht-anpassungsfähige Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialschmarotzer und Arbeitsunwillige durchfüttern. Die reformunwilligen Pleite-Griechen und den Bänkstern ihr Spielcasino mitfinanzieren unter stetigem Risiko steigender Lebenshaltungskosten, bei drohendem Sozialabbau auf HartzIV-Niveau zu enden und sollen dann noch für Afrika`s Hunger spenden? Mal ehrlich, was geht uns fremdes Elend an! Ich will nicht Klagen oder Fragen. Manchmal muß man eben Kompromisse eingehen, sei es über Leiharbeit, Niedriglohn oder 1 Euro Job. Irgendwie geht es weiter, wenn man sich nur bemüht. Vorteilhafter ist es hier allemal in die örtliche IGM-Zwickau einzutreten, sofern man das Glück hat einen begehrenswerten Job im VW-Werk Sachsen zu erhalten. So legt man sich zumindest nicht unnötig Steine in den Weg, von Leiharbeit in ein Festangestelltenverhältnis übernommen zu werden oder später als Festangestellter die eigene beruflichen Karriere barrierefrei offen zu halten. Der Art9 Abs3 GG sichert uns allen ein Grundrecht auf Koalitionsfreiheit zu. Wäre doch naiv und dumm, die existenzielle Grundlage nur wegen einer versagten IGM-Mitgliedschaft zu riskieren. Außerdem ist ein bisschen Dankbarkeit auch legitim und ca. 25€/Monat Mitgliedsbeitrag als Gegenleistung für eine gewerkschaftliche Interessenvertretung nicht zu viel verlangt.

Zwickau ist die 4. größte Stadt Sachsens. Unerklärlicherweise hat sich das „Zwickauer Trio“ ausgerechnet hier niedergelassen. Von denen 2 Banküberfälle im Landkreis Zwickau mit einem verletzten Auszubildenden einer Bank ausgingen. Aber „die Toten“ wurden hier nicht ermordet! Das Trio hätte in jeder x-beliebigen Stadt wohnen können und dann wäre diese Stadt „Die Terrorzelle Deutschlands“ und dürfte dann den gleichen Imageschaden erleiden wie wir gegenwärtig oder andere Städte in der Vergangenheit. Rechtsextremismus ist ein gesamt gesellschaftliches Problem, welches zu Unrecht nur mit dem Namen einer Stadt „Zwickau“ verbunden wird.

"Respekt!" auch bei Volkswagen in Zwickau
„Kein Platz für Rassismus“
http://youtu.be/koWREIo210U (http://youtu.be/koWREIo210U)


Regionaler Aufruf des BFDT Zwickau:
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich am Freitag, dem 25.11.2011, um 18.00 Uhr auf dem Zwickauer Georgenplatz zu versammeln.
Veranstaltungsort: Georgenplatz Zwickau
Veranstalter: DGB Südwestsachsen


gez. "Der Untertan"
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 21:08:28 Mo. 21.November 2011

Schön auch die eingebettete Statistik zur der tötlichen Gewalttaten von rechts bzw. links.

Seit der 'Wende' 137 Tote durch die Nazis, und durch die Linken... Null Tote.


Und er Brüller Gag war: "Weil die Linke kein Geld bekommen hat!"
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 02:44:52 Di. 22.November 2011
Ganz so kladestin scheinen die Terroristen nicht vorgegangen zu sein.

GIGI & DIE BRAUNEN STADTMUSIKANTEN, Adolf Hitler lebt, Döner-Killer (http://www.lyrics80.com/GIGI-%26-DIE-BRAUNEN-STADTMUSIKANTEN-D%C3%B6NER-KILLER-LYRICS/305174/), von 2009.
via FAZ (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 11:20:33 Di. 22.November 2011
klandestin - heimlich, geheim
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 18:40:01 Di. 22.November 2011
Ach, der arme Gysi, mir tut er immer Leid, wenn er so gegen die Windmühlen kämpft.

DIE sitzen heute besonders unwillig und mürrisch in ihren Reihen, wie in der Kita...


Gregor Gysi, DIE LINKE: Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam - von CSU bis zu LINKEN (http://www.youtube.com/watch?v=5QZ4HM_29h0#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 10:03:37 So. 27.November 2011
Zitat
Auf dem rechten Auge blind

Wie man trotz massiver Wahrnehmungs-Einschränkung noch einen tollen Job beim Verfassungsschutz bekommt, zeigen die extra 3 Autoren Julian Amershi und Marike Schmidt-Glenewinkel.

Quelle: Über die NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=11428#h14) zum NDR (Video) (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/videos/extra3595.html)

Auf geht's, bewerben!
Wer auf dem rechten Auge noch nicht blind ist sollte aktiv werden und Eigeninitiative zeigen, ein Handelsübliches spitzes Messer sollte dazu ausreichen.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 21:19:22 Di. 29.November 2011
Rückhaltlose Aufklärung: Länderinnenminister verweigern LKA-Beamten Aussagegenehmigung für Bundestagsinnenausschuss.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-11/neonazis-terror-verfassungsschutz (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-11/neonazis-terror-verfassungsschutz)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 02:14:43 Mi. 30.November 2011
Es wäre vielleicht anzudenken, ob wir uns nicht massenhaft beim Verfassungsschutz bewerben sollen, um unsere Organisationen zu stabilisieren und uns vor Strafverfolgung zu schützen.
Wir müssen nur streng darauf achten, eine ausreichende Quote an Spitzeln zu erreichen, und die Spitzel gewerkschaftlich zu organisieren, so dass sie sich gegen die Zumutung wehren können, uns auch tatsächlich auszuforschen und somit ihren bequemen Lebensunterhalt zu verlieren, denn das geht aus gewerkschaftlicher Sicht selbstverständlich nicht!

Wir müssten dann natürlich bei jeder Veranstaltung die Ausweise der Spitzelgewerkschaft kontrollieren, um für jeden Einzelfall die Erfüllung der notwendigen Quote nachweislich zu gewährleisten, so dass unsere Veranstaltungen und Aktionen als vom VS ausgehend gelten können.

Dies ist nur folgerichtig, da wir ja tatsächlich den Rechtsstaat und die Verfassung vor der Unterhöhlung durch den neoliberalen Hartz-IV-Wahn schützen wollen.
Dieser Aufgabe könnten wir mit der Unterstützung einer renommierten staatlichen Behörde, wie sie der VS darstellt, und deren Ressourcen sicherlich effektiver nachkommen.

Mögliche schikanöse und ungerechtfertigte Strafverfolgung sollte dann eigentlich gar kein Problem mehr sein, denn offenbar kann man unter den Augen des VS sogar Morde begehen, ohne unangenehm aufzufallen, anders als im richtigen Leben.
Und wenn in der Vergangenheit Linke von Übergriffen der Strafverfolgungsbehörden betroffen waren, so stellt sich doch die Frage, ob dies nicht auf mangelnde Unterwanderung durch den VS zurückzuführen ist, bei dem wir aus unerfindlichen Gründen offenbar unbeliebt sind.

In dieser Hinsicht hätten wir dann wiederum das Problem, mit unseren harmlosen und friedfertigen Aktionen und unserem ganzen Aufklären und Diskutieren und Argumentieren die Kosten der Bespitzelung womöglich in den Augen mancher Kritiker nicht rechtfertigen zu können.
In dem Fall müssten wir eben durchsetzen, dass mit gleichem Mass gemessen wird, da ja zum Beispiel diese sinnlosen Massnahmen, denen wir ausgesetzt sind, auch mit furchtbar viel öffentlichem Geld gefördert werden, oder die Atomkraft, ganz zu schweigen mal von Rechtsextremisten und Nazis, und dass wir ja im Gegensatz dazu der Allgemeinheit sogar nützen!
Daher haben wir sicherlich auch Anspruch auf eine Förderung durch den VS!

Falls sich unter uns schon Spitzel befinden sollten, bin ich dafür, dies auch öffentlich kundzutun, wie das auch in der Privatwirtschaft beim Social Sponsoring üblich ist. Vielleicht könnten wir ein Banner schalten, „sponsored by VS“ oder so.
Voraussetzung dafür wäre natürlich eine transparente Rechnungslegung. Da würde ich auch wissen wollen, was mit den Spendengeldern eigentlich passiert!

Und wir wären als fest angestellte Spitzel auch weg von der Strasse, das darf man ja auch nicht vergessen.
(Ausser bei Demonstrationen und so, natürlich.)

Wir hätten auch nicht mehr das Problem, über unsere unbezahlte Tätigkeit dieVerheerungen der aktuellen Arbeitsmarktpolitik ausgleichen zu müssen, da wir ja bezahlt werden würden. Das würde uns auch vor Vereinnahmung durch den politischen Gegner schützen, wie wir sie derzeit beim Elo-Forum kritisieren.

Die Arbeitsbedingungen dürften durch überzogene Vorstellungen von Geheimhaltung übrigens nicht grossartig erschwert werden, denn die Spitzelgewerkschaft hätte als Öffentliche Einrichtung ja selbstverständlich sowieso eine Publizitätspflicht.

Trotzdem steht wohl bei realistischer Betrachtung zu befürchten, dass aufgrund von Vorurteilen nicht genug Einzelpersonen zu einer Tätigkeit als Spitzel bereit sind, um die oben erwähnte Quote zu erreichen. In diesem Fall ist dieser Förderweg natürlich von vorneherein obsolet.
Als Alternative würde dann imho eine rein finanzielle Förderung in den Vordergrund rücken.



 ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D ;D

Lieber Verfassungsschutz, du wirst dich fragen, was diese lachenden Gesichter bedeuten. Die bedeuten, dass es sich hier um eine Satire handelt, das heisst, dass ich bloss Witze mache.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 19:48:23 Mi. 30.November 2011
(http://www.titanic-magazin.de/typo3temp/pics/fc7e1eb1e0.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 21:33:28 Mi. 30.November 2011
VS und (bairische) polizei sind grad dabei, die letzten fünkchen verstand zu verlieren.
Man glaubt es kaum:
Zitat
Hitler-Plakate am Dönerstand
Braune Soße

In einem bayerischen Dorf haben Unbekannte ein satirisches Bild von Adolf Hitler aufgehängt. Das
[titanic]Plakat klebte am Getränkemarkt, einer Drogerie und an einem Dönerstand. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

...
"Ob das lustig war, muss jetzt ein Richter klären."
...
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,800847,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,800847,00.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 21:50:16 Mi. 30.November 2011
Zitat

Tatort Heilbronn
Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord

Waren deutsche Verfassungsschützer vor Ort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Laut dem Magazin "Stern" deutet der Bericht eines US-Geheimdienstes darauf hin. Deutsche Sicherheitsbehörden bestreiten die Darstellung vehement.


Berlin - Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, über den der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet: Das Magazin zitiert darin den angeblichen Bericht eines Mitarbeiters des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), aus dem hervorzugehen scheint, dass deutsche Verfassungsschützer in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als wohl die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 00:05:01 Do. 01.Dezember 2011
Zitat
Die Polizei geht davon aus, dass die Plakate in der Nacht von Freitag auf Samstag, 25. auf 26. November, angeklebt wurden. Weil auf den Plakaten "Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen"[welche denn bitte, Hitlerfresse oder was?, MNO] verwendet wurden, erfülle das den Straftatbestand. Die Ermittlungen wurden daher von der Kriminalpolizei Erding übernommen, die nun Zeugen sucht.

Bei der Polizei spekuliert man unterdessen darüber, wes Geistes Kind der Täter ist. Man gehe zwar von jemandem aus dem rechtsradikalen Umfeld aus. Es könnte aber auch jemand mit anderer politischen Gesinnung sein, der mit dieser "Provokation des Verfassungsschutzes" ausdrücken wolle, der Staat sei bei der Verfolgung der Neonazi-Mörder auf dem rechten Auge blind gewesen.

Die Polizei will das genauso wenig ausschließen wie die Möglichkeit, dass es jemand getan habe, der über einen "schrägen Humor" verfüge, sagte Pressesprecher Hans-Peter Kammerer.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/hitler-plakate-in-taufkirchen-kripo-sucht-titanic-leser-1.1222019 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/hitler-plakate-in-taufkirchen-kripo-sucht-titanic-leser-1.1222019)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Workers am 00:31:39 Do. 01.Dezember 2011
Schon wieder Zwigge!!
[/b]
Zitat
Nazi-Sprüche beim FSV Zwickau
Der FSV Zwickau gerät ins Zwielicht: Während des Oberliga-Spiels am Freitagabend gegen Erzgebirge Aue II (3:0) waren im FSV-Fanblock rechtsextreme Gesänge zu hören und Transparente zu sehen. Außerdem zeigt ein Video, wie die Mannschaft in der Kabine gemeinsam "Sieg" rief und ein Einzelner "Heil" hinterherschickte, was mit Gelächter kommentiert wurde. Zeitgleich zu diesen Vorkommnissen hatten in der Zwickauer Innenstadt 1.500 Menschen an die Opfer der mutmaßlichen rechtsextremen Neonazi-Mordserie erinnert. 
mehr hier ++ (http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/zwickau-nazis100_zc-9dc9fc0c_zs-3d31288e.html)

Gerhard Neef, Vorstandssprecher des FSV Zwickau, klärt uns auf was wirklich geschah oder worum es eigentlich geht. Nichts als böse Meinungsmache von garstigen Menschen; wir sind eine Automobil- und Kulturstadt voll von äußerst friedliebenden Menschen - dammisch nochmal!
http://www.tv-zwickau.de/online-tv/mittwoch/ (http://www.tv-zwickau.de/online-tv/mittwoch/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: zak am 00:59:44 Do. 01.Dezember 2011
Zitat
Weil auf den Plakaten Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen verwendet wurden, erfülle das den Straftatbestand..

(http://s1.directupload.net/images/111201/btuu2wbo.jpg) (http://www.directupload.net)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:40:33 Fr. 02.Dezember 2011
Zitat
"Das stinkt": Wurde in Thüringen die Fahndung nach dem untergetauchten Terrortrio behindert? Mehrere Hinweise deuten auf ein seltsames Verhältnis zwischen Verfassungsschutz und Kriminalamt hin. Belegt ist: Man war den Neonazis auf der Spur - kam aber immer knapp zu spät.
http://www.sueddeutsche.de/politik/vermasselte-thueringer-fahndung-nach-terrortrio-richtige-tipps-zur-falschen-zeit-1.1224793 (http://www.sueddeutsche.de/politik/vermasselte-thueringer-fahndung-nach-terrortrio-richtige-tipps-zur-falschen-zeit-1.1224793)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Workers am 01:54:37 Sa. 03.Dezember 2011
Nu hammer den Salat, DANKE!!

Zitat
Nazi-Skandal: FSV kriegt Druck von allen Seiten

Jetzt steht der Verein unter Dauerfeuer von allen Seiten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Fußballverband eröffnet ein Verfahren vor dem Sportgericht. Doch bisher hat sich der Spieler, der nach dem Spiel gegen Aue II laut „Heil“ nach den „Sieg“-Rufen seiner Kameraden gebrüllt hatte, nicht gestellt.
....
VW droht, Zusammenarbeit einzuschränken

So habe Sponsor VW gedroht, die Zusammenarbeit einzuschränken. Gerhard Neef fuhr ins Werk, „um die Wogen zu glätten“. Stress gibt es auch mit der Stadt Zwickau, in deren Namen der FSV-Vorstand Vorwürfe zurückgewiesen hatte. Stadtsprecher Matthias Merz (41): „Wir haben den Verein aufgefordert, nicht mehr in unserem Namen zu sprechen. Das Video mit Heil-Ruf und die Norwegenflagge sind nicht beiseitezu- schieben - wir sind bestürzt.“
Hier der Link, also hier jetzt (http://www.sz-online.de/Nachrichten/Chemnitz/Nazi-Skandal_FSV_kriegt_Druck_von_allen_Seiten/articleid-2927525)

Hoffentlich konnte Herr Gerhard Neef etwas erreichen, immerhin setzt er sich ja seit längerer Zeit dafür ein, also gegen Rechtsextremismus ein. Nazis haben am oder im Stadion von Zwickau keine Chance. Sobald der Einlass Personen mit entsprechender Kleidung oder Symbolen erkennt, müsse diese die Symbole abdecken oder halt das "Thor Steinar" T-Shirt verkehrt herum anziehen. Erst dann dürfen sie rein!! Rein ist ja Heer Neef auch zu VW und ich schätze ohne Anstecknadel der IGM-Zwickau. Dann läufts so ähnlich wie im Stadion ab und er fliegt gleich wieder raus. Immerhin machen die seit Monaten ihre Initiative "Respekt-Kein Platz für Rassismus", möchten ihr Image in der Region verbessern über Förder- und Sponsortätigkeit; also die können sich Kritik gar nicht leisten.
Aber vielleicht haben wir ja Glück und der wirtschaftliche Schaden hält sich in Grenzen.....unser schönes Stadion. ^^
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Workers am 03:39:19 So. 04.Dezember 2011
Juhu, Herr Neef ist nicht allein, wie sind viele!
Ich möchte mich für meine Wankelmutigkeit entschuldigen, von wegen "dammisch" und schwindender Hoffnung. Es lohnt immer sich für Demokratie und Toleranz einzusetzen. Das wurde mir erst richtig klar bei betrachten des heutigen Abendprogrammes von "Alice im Wunderland".
Na und irgendwie ist es mir entglitten; dass wir doch noch mehr echte Demokraten haben die auch mal klare Worte (http://www.michael-luther.de/downloads/1110PolitikAktuell.pdf) nicht scheuen.
So wie Herr Luther: Die Sächsische Union verurteilt politischen Extremismus (http://www.cdu-zwickau.de/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=1&Itemid=67)
Zitat
Auch das Angedenken an die friedliche Revolution im Jahr 1989 verlangt von uns, die Ideale von Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit zu verteidigen.

Wir wissen ja hier im Osten wie es war, mit Mauer und Stracheldraht, SED-Zwangsmitlgiedschaft, Mangelwirtschaft und Kubanern. Aber wir leben heute in einer Demokratie, in einer wehrhaften Demokratie wie man so schön sagt. Leider kam das zum Protest gegen Rechtsextremismus am 25.11.11 auf dem Georgenplatz nicht ganz so gut rüber. Also gegen Rechts schon, aber die Gefahren lauern auch von Links und hier in Zwickau insbesondere durch den Verein "Roter Baum e.V." (http://baumhaus.blogsport.de/2011/11/15/kein-platz-fuer-linke-jugendliche/) Ihre kriminelle Vergangenheit spricht Bände, sie sind einfach nur unerträglich und waren auch an dem Tag auf dem Georgenplatz anwesend.
Von daher empfinde ich es schön, Menschen wie Herr Luther(CDU) in unserer Mitte zu wissen und sicher zu sein, z.B. über FRONTEX, auch in Zukunft Geborgen- und Sicherheit für unser ganzes Europa in alternativlosen Händen sicher zu glauben.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: dejavu am 03:58:23 So. 04.Dezember 2011
Zitat
Wir wissen ja hier im Osten wie es war, mit Mauer und Stracheldraht....und Kubanern
Was war denn mit den Kubanern, Hm?

Zitat
Von daher empfinde ich es schön, Menschen wie Herr Luther(CDU) in unserer Mitte zu wissen und sicher zu sein, z.B. über FRONTEX, auch in Zukunft Geborgen- und Sicherheit für unser ganzes Europa in alternativlosen Händen sicher zu glauben.
Ich nicht.
Bist du noch ganz frisch?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: kellerkind am 06:19:40 So. 04.Dezember 2011
Nette Provokation und ein echt lustiger Trollversuch. Workers ist draußen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 14:39:24 So. 04.Dezember 2011
Nette Provokation und ein echt lustiger Trollversuch. Workers ist draußen.

Gruselig & schrecklich ist nur, dass es bestimmt 100.000 Weitere gibt, die auch so denken.

 :o
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: zak am 23:18:19 So. 04.Dezember 2011
Ach, CDU - Workers hat`s bestimmt nicht böse gemeint, vielleicht wollte er doch auch nur die Ehrenurkunde für CD vorbereiten..

Den restlichen Kommentar habe ich grad gelöscht, denn bei diesen Typen geht eh` nichts mehr, verschwendete Energie und unnötige Aufmerksamkeit.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 23:50:40 So. 04.Dezember 2011
Zitat
Heißer Draht zum NSU

Während sich die Hinweise auf eine Geheimdiensttätigkeit der Neonaziterroristin Beate Zschäpe verdichten, wurde am Wochenende über einen geplatzten Deal zwischen der Staatsanwaltschaft Gera und der braunen Terrorzelle berichtet, den der Verfassungsschutz in deren Frühzeiten einfädeln wollte.

 Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Wochenende erhielt der Vater des toten Rechtsextremisten Uwe Mundlos bereits vor dem Abtauchen des »Zwickauer Terror-Trios« 1998 ein anonymes Schreiben, wonach Zschäpe als Informantin für staatliche Behörden arbeitete. Über diesen Brief gebe es einen Aktenvermerk, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder des Thüringer Landtages. Das Justizministerium wollte dies weder bestätigen noch dementieren; der Vater von Mundlos ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.

 Anfang letzter Woche hatte die Leipziger Volkszeitung bereits das Thüringer Landeskriminalamt als Quelle dafür genannt, daß die einzige Überlebende des als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bekannt gewordenen Trios für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Vertreter des Inlandsgeheimdienstes hatten dies vor dem Innenausschuß des Bundestages verneint. Nach den Worten des Ausschußvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) zog diese Antwort niemand in Zweifel.

weiter: http://www.jungewelt.de/2011/12-05/054.php (http://www.jungewelt.de/2011/12-05/054.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 09:52:24 Mo. 05.Dezember 2011
Zitat
Sammelwut der Dresdner Polizei
Handynutzer werden weiter erfasst

Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend.


BERLIN taz | Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar.

...
Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von etwa 330.000 Menschen erfasst wurden. Doch die Datensammelwut der Behörden ging weiter: Im Juli wurde bekannt, dass in über 40.000 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst wurden, also Name und Anschrift. Zunächst sprach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) von lediglich 406 solcher Fälle.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verurteilte diese Polizeimaßnahme wegen mehrerer Verstöße gegen geltende Gesetze. Er forderte neben einer Benachrichtigung der Betroffenen eine "unverzügliche Reduzierung des gespeicherten Datenbestands" sowie eine "Sperrung des Rohmaterials".

Der Skandal wird "immer größer"

Das haben die sächsischen Ermittler offensichtlich nicht besonders ernst genommen, denn sie sammeln munter weiter. Dies ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (Grüne) im sächsischen Landtag von Ende November.

Die Antwort von Ulbig auf die Anfrage ergab, dass seit Juli rund 14.000 weitere Bestandsdaten und 27.000 zusätzliche Verbindungsdaten erfasst wurden.

...
 
http://taz.de/Sammelwut-der-Dresdner-Polizei/ (http://taz.de/Sammelwut-der-Dresdner-Polizei/)!83015/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 10:14:27 Mo. 05.Dezember 2011
Zitat
Überwachung per "stiller SMS"
Dein Handy als ganz persönlicher Spion

Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle


BOCHUM taz | Mobiltelefone werden von der Polizei offenbar weitaus öfter geortet als bisher vermutet. Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern lokalisiert. Um deren Aufenthaltsort zu bestimmen, verschickten die Ermittlungsbehörden auf Grundlage von 778 Ermittlungsverfahren über 250.000 sogenannte "stille SMS". Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt. Ermittlungsbehörden aus anderen Bundesländern nennen keine vergleichbaren Zahlen.

Mit "stillen SMS" können Handynutzer bis auf wenige hundert Meter genau lokalisiert werden. Über eine Software funkt die Polizei Mobiltelefone an, ohne dass deren Besitzer es mitbekommen. Das Handy meldet den Kontakt an die Telefonfirma, die die Koordinaten der entsprechenden Funkzelle an die Ermittlungsbehörden weitergibt.
http://taz.de/berwachung-per-stiller-SMS/ (http://taz.de/berwachung-per-stiller-SMS/)!82424/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 13:24:04 Mi. 07.Dezember 2011
Ich hab' da mal ne Frage:

Wenn man so arbeitslos daheim rumsitzt und gerade mal wieder bei chefduzen herumätzt und das Händy liegt neben dem PC, hört man doch hin und wieder so ein Knack-Knack-Knack in den Lautsprechern, wenn das Handy einen Anruf/SMS bekommt oder man selbst an dem Ding aktiv wird.
Ist das in jedem Fall dann eine solche "stille" SMS oder nur das automatische Einwählen in die Funkzelle im Standby-Betrieb?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 02:09:52 Do. 08.Dezember 2011
Edit: Nö, das ist bloss das automatische Einwählen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:07:20 Fr. 09.Dezember 2011
Behörden sind weiter aktiv Antifaschisten zu kriminalisieren:

Zitat
Schwerer Landfriedensbruch: Pfarrer König angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Dresden macht ernst und klagt den Jenaer Pfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs auf einer Anti-Nazi-Demo an.


(http://www.insuedthueringen.de/storage/pic/intern/import/fp-mpo/thueringen/thuefwthuedeu/1610897_1_xio-fcmsimage-20111209094611-006000-4ee1cad3360d7.all-koenig_091211.jpg)
http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Schwerer-Landfriedensbruch-Pfarrer-Koenig-angeklagt;art83467,1835898 (http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Schwerer-Landfriedensbruch-Pfarrer-Koenig-angeklagt;art83467,1835898)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:50:11 Sa. 10.Dezember 2011
Zitat
Böhnhardt wiederum soll geholfen haben, in Thüringen Nazi-Konzerte von "Blood and Honour" zu organisieren. Über diese Gruppe zumindest war der Verfassungsschutz einigermaßen im Bild. Der einstige Mitgründer der Thüringer Sektion des ehrlosen blutigen Netzwerks war ein V-Mann des Verfassungsschutzes.
http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html (http://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 15:34:42 Sa. 10.Dezember 2011
Rechter Terror - Spurensuche in Bayern - Morde an Ausländern 16.11.2011 BR (http://www.youtube.com/watch?v=QvNQ8vr4TCI#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:27:09 Sa. 10.Dezember 2011
Kann sich noch wer erinnern?

Ca. im Jahr 2000 (?) gab es in einem S- oder U-Bahnhof in Düsseldorf (Duisburg?) einen Sprenstoffanschlag, bei dem eine Menge Leute schwer verletzt wurden. Viele waren aus dem Ostblock und jüdischen Glaubens. Ich fand es damals schon höchst merkwürdig, daß es nicht nur kein Bekennerschreiben gab, sondern die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf die Täter und das Tatmotiv fanden.

 ?(
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 18:14:08 Sa. 10.Dezember 2011
Kann sich noch wer erinnern?

Ca. im Jahr 2000 (?) gab es in einem S- oder U-Bahnhof in Düsseldorf (Duisburg?) einen Sprenstoffanschlag, bei dem eine Menge Leute schwer verletzt wurden. Viele waren aus dem Ostblock und jüdischen Glaubens. Ich fand es damals schon höchst merkwürdig, daß es nicht nur kein Bekennerschreiben gab, sondern die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf die Täter und das Tatmotiv fanden.

 ?(

Das sagt mir noch irgendwas, aber das nichts passiert ist, ist doch normal.

Es ist warscheinlicher, dass ich als Linker zu der Weihnachtszeit mit einer Wunderkerze (Bewaffnet) an einem Bahnhof den Finalen Rettungsschuss erhalten werde, als das hier in unserer Bananenrepublik etwas aufgeklärt wird.

Viel Rauch um nichts, es wird ein paar kleinere Baueropfer geben und danach nimmt alles so wie davor seinen gewohnten Lauf.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:53:59 Di. 13.Dezember 2011
(http://vs-aufloesen.de/wp-content/themes/vs/header.png)





http://vs-aufloesen.de/ (http://vs-aufloesen.de/)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:49:07 Fr. 16.Dezember 2011
Wilfried Schmickler - Der braune Terror - 19.11.2011 - Mitternachtsspitzen (http://www.youtube.com/watch?v=ZTxPZKI-AUE#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 11:51:31 So. 18.Dezember 2011
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2131081/Verfassungsschutz-finanzierte-falsche-Paesse-der-Nazis.html (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2131081/Verfassungsschutz-finanzierte-falsche-Paesse-der-Nazis.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: pjotr am 12:32:06 So. 18.Dezember 2011
So könnte die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit des VS aussehen.

Bist du rechtsradikal? Möchtest du ein paar Migranten, Obdachlose; Behinderte oder andere, die nicht in dein Weltbild passen, umbringen. Möchtest du den Holocaust leugnen und bist überzeugt von der Überlegenheit der "arischen Rasse"? Wenn du das alles möchtest, aber zu dämlich bist die dafür notwendige Logistik aufzubauen, wende dich vertrauensvoll an den Verfassungsschutz:
hier werden sie geholfen.

In diesem Zusammenhang ist die Broschüre der "Roten Hilfe" aus dem Jahr 2009 interessant, alleine in den 80ern wurden 10 000 Ermittlungsverfahren wegen §129a gegen Linke und linke Gruppen eingeleitet.
http://zinelibrary.info/files/Die%20Geschichte%20der%20Paragrafen%20129a.pdf (http://zinelibrary.info/files/Die%20Geschichte%20der%20Paragrafen%20129a.pdf)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:56:20 So. 18.Dezember 2011
Jetzt reicht's aber wirklich!

Der Pitbull mit Pudelfrisur

(http://www.fr-online.de/image/view/8487526,5613380,highRes,maxh,480,maxw,480,Hans-PeterxFriedrich1_30555232_original.jpg)

fordert mal wieder eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste und der Polizei und Vorratsdatenspeicherung und nochmals Vorratsdatenspeicherung.

Er fordert also eine Verbesserung der rechtsradikalen Strukturen.


Dieser "Skandal" um unseren korrupten Bundespräsi ist ein Fliegenschiß gegen das, was sich hier an Staatsterrorismus abzeichnet.

Ich wundere mich nicht über die Nähe von Behörden zu rechtem Gedankengut und rechten Strukturen.
Ich hielt es bei den ersten Meldungen über die braune Terrorzelle für wahrscheinlich, daß ihnen von Geheimdiensten der Rücken freigehalten wurde. Das hat sich ja auch bestätigt.


Zitat
Bei der jahrelangen Fahndung nach dem Zwickauer Neonazi-Trio wurden möglicherweise mehrere Chancen auf eine Festnahme verpasst. Es gebe ein halbes Dutzend Aktennotizen, die dies für die Zeit zwischen 2000 und 2002 nahelegten, berichtet die "Thüringer Allgemeine" aus einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses am Donnerstag. LKA-Zielfahnder hätten sich wiederholt über Behinderungen ihrer Ermittlungen Anfang der 2000-er Jahre beschwert. So sollen die Zugriffe unter anderem wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gescheitert sein.
http://www.stern.de/politik/deutschland/pannen-bei-fahndung-nach-neonazi-trio-behinderte-verfassungsschutz-die-ermittlungen-1758042.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/pannen-bei-fahndung-nach-neonazi-trio-behinderte-verfassungsschutz-die-ermittlungen-1758042.html)

Ich hätte aber nie geglaubt, daß staatlichen Stellen mehr als ein aktives Wegschauen nachzuweisen wäre. Da es nun Hinweise auf aktive Unterstützung gibt, müßte es eine Staatskrise geben. Würde es sich hier um rechstsstaatliche Verhältnissen handeln, müßte Innenminister Hans-Peter Friedrich auf der Stelle zurücktreten.

Der BND (wegen hochrangiger Nazis in führenden Positionen, wegen des Vertuschens und Vernichtens von Akten darüber bis in die jüngste Vergangenheit) und der Verfassungsschutz müßten sofort aufgelöst werden!

Die Polizeibehörden sind mit rechtem Gedankegut infiziert. Aktive Rechte gehören vom Dienst suspendiert. Über eine Neuordnung der Polizeistrukturen und - Ausbildung sollte nachgedacht werden!

Die Rolle aller Innenminster in dem Zeitraum muß überprüft werden:
Seiters, Kanther, Schily, Schäuble, de Maizière, Friedrich.

Ich möchte dabei kurz auf ihren Amtseid verweisen:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Sie sollten sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen.

...wenn wir in rechtsstaatlichen Verhältnissen leben würden...


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 10:23:07 Mo. 19.Dezember 2011
Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Zitat


An
Herrn Bundespräsident Christian Wulff
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder
Herrn Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich
Herrn Bundestagspräsident Norbert Lammert
sowie an alle Fraktionen im deutschen Bundestag,



Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]
Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir:
Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!
Erinnern heißt handeln!


(Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)




Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den "deutschen Zuständen" heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

1. In Zeiten, in denen hierzulande mindestens zehn Menschen von einer rechten Terrorbande ermordet wurden, weil sie türkische und griechische Namen trugen und mindestens 13 Jahre lang der "nationalsozialistische Untergrund"/NSU unter den offensichtlich rechts zugedrückten Augen der Polizei, der Justiz und des Verfassungsschutzes wütete,

2. in Zeiten, da 182 Tote durch Gewalt von Nazis und Neonazis in den vergangenen 20 Jahren von den Regierenden scheinbar übersehen wurden, obwohl doch Ausstellungen wie „Opfer rechter Gewalt“ seit Jahren vielerorts gezeigt wurden, einschlägige Websites und Foren mit unendlicher Mühe von NGOs, Bürgerinitiativen und Opferverbänden ganz öffentlich zugänglich waren und sind,

3. in Zeiten, in denen selbst im Winter Menschen schon wieder nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden, Bürgerkriegsflüchtlinge, Roma, Familien mit Kindern, Alte und Kranke in elende Zustände gewaltsam verbracht werden, obwohl auch Überlebende des Holocaust, die im Exil Zuflucht fanden, immer wieder das Bleiberecht anmahnen,

4. in Zeiten, in denen ungeachtet zahlreicher Proteste, trotz Mahnungen von Überlebendenorganisationen, von den Zentralräten der Juden und der Muslime, von WissenschaftlerInnen die Fachministerin beratungsresistent bleibt. Fremdschämen müssen wir uns für die Ministerin Schröder, die mit ihrer so genannten "Extremismusklausel" Überlebendenorganisationen und seit Jahrzehnten ehrenamtlich arbeitende Initiativen gegen rechts mit dem Generalverdacht überzieht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Bespitzelung und Verdächtigung statt Aufklärung und Anerkennung, Geld nur gegen Gesinnungsschnüffelei – wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den das Ministerium hinterlässt?,

5. in Zeiten, in denen schon wieder obrigkeitsstaatliches Denken Konjunktur hat, durch das Befolgen von Befehlen und Anordnungen selbst bei Frosttemperaturen mit Wasserwerfern auf Menschen geschossen wird, die in friedlichen Blockaden sich mutig auf die Straßen der Städte setzen, um marschierende Neonazis zu stoppen. Gegen die Tränengas in gesundheitsgefährdenden Mengen eingesetzt wird. Der Vertrauensverlust in demokratische Zustände ist kaum zu ermessen, wenn Demonstranten weg gespritzt und anderweitig traktiert werden, Menschen bespitzelt, überwacht und ausgehorcht werden, Mobilfunkdaten missbraucht werden, Immunitäten von Abgeordneten aufgehoben werden,

6. in Zeiten, in denen selbst ein Shoa-Überlebender wie Ernst Grube, VVN-BdA-Vorsitzender in Bayern, vom Nachrichtendienst überwacht und als Zeitzeuge diskreditiert wird,

7. in Zeiten, in denen die NPD und neofaschistische Kameradschaften ganze Regionen zu "national-befreiten Zonen" erklären und die NPD immer noch nicht verboten ist mischen wir uns ein und fordern Sie auf: Handeln Sie, jetzt!

Sieben Sofortmaßnahmen schlagen wir Ihnen vor:

Schluss mit der öffentlichen Subventionierung neofaschistischer Organisationen durch V-Leute, wir fordern gründliche und parlamentsöffentliche Aufklärung der Morde selbst sowie der Verfehlungen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes und der Polizei in die Morde des „ nationalsozialistischen Untergrunds“ und ähnlicher Geheimbünde

Schluss mit der Un-Kultur des Verdachts und der Gleichsetzung "Rot gleich Braun", wir fordern gründliche und öffentliche Aufarbeitung aller Todesfälle durch rechte Gewalt in den vergangenen 20 Jahren

Schluss mit den Abschiebungen, Bleiberecht für alle, insbesondere für Rom und Sinti

Schluss mit den Verdächtigungen staatlich nicht kontrollierter Projekte und Initiativen gegen rechts!

Schluss mit der Gewalt gegen Menschen, die ihren eigenen Körper in friedlichen Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche einsetzen, die großen Mut beweisen und unsere Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.

Schluss mit der Kriminalisierung und Überwachung

Schluss mit der Überwachung von Überlebenden des Holocaust, die Diskreditierung ihrer Zeitzeugenarbeit wie z.B. bei Ernst Grube in Bayern muss sofort beendet werden

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die Bundesregierung fordern wir wiederum auf: Verbieten Sie endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen die NPD und alle faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihre Schriften, ihre Embleme, ihre Aktivitäten! Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.


Bitte unterrichten Sie uns über Ihre Maßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Bejarano, Vorsitzende
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.


Quelle: scharf-links.de am 18.12.11
VON: AUSCHWITZ-KOMITEE IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND E.V.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:41:22 Mo. 19.Dezember 2011
Zitat
Bei der Observierung des Neonazi-Anführers Tino Brandt hatte die Polizei mächtige Gegenspieler: Der Verfassungsschutz informierte den Thüringer offenbar jederzeit über seine Verfolger.
http://www.stern.de/politik/deutschland/medienbericht-zu-zwickauer-zelle-verfassungsschutz-soll-neonazi-fahndung-sabotiert-haben-1764343.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/medienbericht-zu-zwickauer-zelle-verfassungsschutz-soll-neonazi-fahndung-sabotiert-haben-1764343.html)

(http://d1.stern.de/bilder/import/dpa/2011/12/18/jpeg-147F1A00BC9FD57E-20111213-img_34128686.original.large-4-3-800-148-0-2852-2026_fitwidth_420.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: pjotr am 12:44:55 Mo. 19.Dezember 2011
Verfassungsschutz Werbevideo
Verfassungsschutz Werbevideo (http://www.youtube.com/watch?v=HpIkcLcVEL0#)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:48:43 Mo. 19.Dezember 2011
Mich kotzt es an, wie überrascht und entrüstet man jetzt tut.
Die Unterstützung der Braunen Szene durch den Staat ist schon lange bekannt. Bisher wollte es nur niemand hören.
BND und Verfassungschutz wurden hier bereits als Förderer des Rechtsterrorismus erwähnt.
Es sollte wohl auch der MAD nicht vergessen werden...

Zitat
Zudem ermittelte nach ARD-Informationen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr im Umfeld der drei Neonazis. Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehr-Beständen stammen. Laut „Focus“ wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert. Ein V-Mann des MAD habe diese Information damals an eine Außenstelle der Behörde in Leipzig weitergegeben – die Information sei aber in der MAD-Zentrale in Köln liegengeblieben.
http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus110.html (http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus110.html)

Und überhaupt empfehle ich folgende Website
http://braunzonebw.blogsport.de/ (http://braunzonebw.blogsport.de/)
zur Lektüre über die Querverbindungen zwischen der Bundeswehr und Faschisten, bzw. faschistischen Organisationen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:53:02 So. 25.Dezember 2011
Klaus erklärt: Rechtsterrorismus - EXTRA 3 - NDR (http://www.youtube.com/watch?v=IYFl4GGUsxk#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nati am 12:09:33 Do. 29.Dezember 2011
ich denke, wenn sie die NPD verbeiten, werden sie sich auch an die linke dran wagen, dann wird alles verboten was nicht staatskonform ist, sehe lisabonn vertrag. Deshalb bin ich der verbeitung von der npd etwas zwei spaltig, das die null ahnung is keine frage, aber was passiert wenn sie verboten sind ?
was ist wenn der staat sich echt an die linke ran wagt??
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 18:19:28 Do. 29.Dezember 2011
ich denke, wenn sie die NPD verbeiten, werden sie sich auch an die linke dran wagen, dann wird alles verboten was nicht staatskonform ist, sehe lisabonn vertrag. Deshalb bin ich der verbeitung von der npd etwas zwei spaltig, das die null ahnung is keine frage, aber was passiert wenn sie verboten sind ?
was ist wenn der staat sich echt an die linke ran wagt??

Was sollte denn bei der Linken zu einem Verbotsverfahren gefunden werden ?

Die Verstaatlichung von Konzernen? Das steht seit 1950 in unserer Landesverfassung in NRW : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp) siehe auch Artikel 27 Absatz 1.

Die Beendigung der Völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Bundeswehr durch die NATO (Nord Atlantische Terror Organisation)?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 19:29:09 Do. 29.Dezember 2011
Was sollte denn bei der Linken zu einem Verbotsverfahren gefunden werden ?

Auslegungssache der herrschenden, die Linke wird ja auch vom Verfassungsschutz überwacht, vermeintlich begründet.
So abwegig finde ich die Bedenken von Nati nicht.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 21:33:29 Do. 29.Dezember 2011
Ich glaube nicht, dass die zwei Dinge "Verbot der NPD" und "Verbot der Linken" tatsächlich zusammenhängen, und wenn ja, dann nicht auf diese Weise.

Dieser verbalen Gleichsetzung "Extremismus von links und rechts" folgen sie ja selber nicht, weil sie Nazis ja selber anders behandeln als Nazigegner. Daher hätte auch ein NPD-Verbot imho nicht diese Auswirkung auf ein Verbot der Linken, weil in deren eigenen Köpfen diese Gleichsetzung ja gerade nicht funzt. Sie messen tatsächlich selber mit zweierlei Mass.
Ich würde eher befürchten, dass sie auf Linke umschwenken, bevor sie die NPD verbieten.

Die Debatte um das NPD-Verbot war selber anscheinend bloss eine Scheindebatte, um von den Forderungen nach Abschaffung oder wenigstens Neuordnung des VS abzulenken. Es ging vielen Akteuren imho nicht um die Abschaffung der NPD. Deshalb meine ich, wir können froh sein, wenn der Impuls, der ja auch von manchen ernst gemeint sein dürfte, überhaupt so weit trägt und die NPD abgeschafft wird.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nati am 19:45:59 Fr. 30.Dezember 2011
Kennst du den lisabonn vertrag ?
Wenn der staat nur als bsp die NPD verbietet, und den notstand ausruft, was nicht schwer ist, wird alles verboten was nicht system konform ist.
Es ist ja alles schön und gut, aber man muss auch die andere seite der mediale sehen. Und nicht nur die, was du sehen möchtest.

Weil wenn es erstmal gelingt, eine Partei zuverbieten, wird alles verboten, was nicht in die cdu,spd, grüne passt.

Es ist ja schön und gut, wenn man sich für menschenrechte einsetzt, tu ich auch.
Aber das wir in keiner Demokratie leben, ist denk ich mal uns allen bewußt, und wenn es nunmal so weit kommt, das meinungen verboten werden, dann werden bald alle verboten.

Verschieden Häuser von der antifa wurden als bsp auch schon geräumt von den bullen, besetzte häuser, als bsp, was vor 5 oder 6 jahre undenkbar war.

Lese dich einfach mal im lissabonn vertrag ein, gerade den weil was die todesstrafe angeht, und den ausnahmezustand. Kann dir ein link dazu geben, und das genau paragraph,
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 20:18:52 Fr. 30.Dezember 2011
Kennst du den lisabonn vertrag ?
Wenn der staat nur als bsp die NPD verbietet, und den notstand ausruft, was nicht schwer ist, wird alles verboten was nicht system konform ist.
Es ist ja alles schön und gut, aber man muss auch die andere seite der mediale sehen. Und nicht nur die, was du sehen möchtest.

Weil wenn es erstmal gelingt, eine Partei zuverbieten, wird alles verboten, was nicht in die cdu,spd, grüne passt.

Es ist ja schön und gut, wenn man sich für menschenrechte einsetzt, tu ich auch.
Aber das wir in keiner Demokratie leben, ist denk ich mal uns allen bewußt, und wenn es nunmal so weit kommt, das meinungen verboten werden, dann werden bald alle verboten.

Verschieden Häuser von der antifa wurden als bsp auch schon geräumt von den bullen, besetzte häuser, als bsp, was vor 5 oder 6 jahre undenkbar war.

Lese dich einfach mal im lissabonn vertrag ein, gerade den weil was die todesstrafe angeht, und den ausnahmezustand. Kann dir ein link dazu geben, und das genau paragraph,


Sofern dieser Text auf mich bezogen sein sollte (wovon ich ausgehe), ich kenne den Vertrag und ich weiss auch wie die Antifa behandelt wird, aber ein Verbotsverfahren gegen DIE LINKE halte ich für absolut unwarscheinlich.
Was über die Medien kommt ist nur Ablenkung!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 20:45:05 Fr. 30.Dezember 2011
@Nati
Es ist ausserdem gar nicht so, dass in D noch nie eine Partei verboten wurde. Es ist zwar zu recht sehr schwierig, eine Partei zu verbieten, und hat ja deswegen beim letzten Mal bei der NPD auch nicht geklappt, aber es ist schon gemacht worden.
Siehe
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot (http://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot)

Ausserdem: Wenn ein NPD-Verbot bei schwarzgelb irgendeine Hoffnung erwecken könnte, auch die Linke zu verbieten, dann würde das doch ratzfatz gehen mit dem NPD-Verbot! Dann wäre die NPD längst verboten! Gib doch mal den Link zu dem Lissabon-Vertrag, den Du meinst.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 21:41:45 Fr. 30.Dezember 2011
Esther Bejarano beschwert sich in dem von Eivisskat eingestellten Brief darüber, dass Ernst Grube, der Vorsitzende des bayrischen Verbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, vom Verfassungsschutz überwacht wird. Esther Bejarano selbst ist nicht nur Mitglied des Auschwitzkomitees, sondern auch des saarländischen Verbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. (http://www.vvn-bda-saar.de/geschichte/portraits/portrait-01.html) Da liegt der Verdacht nahe, dass sie ebenfalls überwacht wird.
Denn was liegt gegen den bayrischen Verband vor? Der Verfassungsschutz: (https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes-bund-der-antifaschistinnen-und-antifaschisten-vvn-bda-1)
Zitat
Heinrich Fink lieferte am 13. August 2009 in einem Grußwort für die Kampagne „Klassenkampf statt Wahlkampf“ Belege für die staats- und verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands:

 „Ich unterstütze die Aktion ‚Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik’, weil sie in dieser gesellschaftlichen Krisensituation hierzulande sehr notwendig ist. Weil sie nämlich aufklärt über eine Situation, die davon gekennzeichnet ist, daß die faschistische Gefahr zunimmt durch Demokratieabbau und Umbau des Staatsapparats. Dazu kommt noch, daß die Militarisierung mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat von den Schulen über die Arbeitsämter bis hin zu den Rathäusern, bis hin zur Übung des Bundeswehreinsatzes gegen streikende Arbeiter. Dem Einhalt zu gebieten ist nur über Alters- und Organisationsgrenzen hinweg möglich. Diese Aktion leistet einen Beitrag dafür, und ich wünsche ihr einen guten Verlauf!“

Wenn das Linksextremismus ist, dann ist Esther Bejarano doch auch Linksextremistin, oder? Wir haben also eine Lage, in der die Vorsitzenden der Lagerüberlebendenverbände staats- und verfassungsfeindliche Grundpositionen einnehmen. Der Skandal um die NSU wird da doch zur Petitesse.
Mehr kann sich ein deutscher Staat doch gar nicht disqualifizieren.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 16:25:09 Sa. 31.Dezember 2011
Zitat
Der Skandal um die NSU wird da doch zur Petitesse.
Mehr kann sich ein deutscher Staat doch gar nicht disqualifizieren.

Genau das ist mein Eindruck von den bisher durchsickernden Informationen!

Nati, ich kann Deiner Argumentation nicht recht folgen. Was hat denn das Verbot der NPD mit einem Verbot der LINKEn zu tun?? Es gibt schon lange Kräfte, die sich ein Verbot der Linkspartei sowie jeglicher linker und antifaschistischer Organisationen wünschen. Man wird den faschistischen und rechten Kräften nicht Einhalt gebieten, indem man sich duckmäuserisch verhält. Es gibt auch Pläne diverse andere demokratischen und sonstigen Rechte abzuschaffen. Das wird auch passieren, wenn es uns nicht gelingt uns dem zu widersetzen. Einfach nur ducken und hoffen, daß es nicht so schlimm wird, ist jedenfalls das Schlechteste, was man in seiner solchen Situation tun kann.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 16:48:45 Sa. 31.Dezember 2011
Nati, ich kann Deiner Argumentation nicht recht folgen. Was hat denn das Verbot der NPD mit einem Verbot der LINKEn zu tun?? Es gibt schon lange Kräfte, die sich ein Verbot der Linkspartei sowie jeglicher linker und antifaschistischer Organisationen wünschen. Man wird den faschistischen und rechten Kräften nicht Einhalt gebieten, indem man sich duckmäuserisch verhält. Es gibt auch Pläne diverse andere demokratischen und sonstigen Rechte abzuschaffen. Das wird auch passieren, wenn es uns nicht gelingt uns dem zu widersetzen. Einfach nur ducken und hoffen, daß es nicht so schlimm wird, ist jedenfalls das Schlechteste, was man in seiner solchen Situation tun kann.

In die Ecke gedrängt wird die Regierung um sich schlagen, wenn die Zeichen auf NPD-Verbot stehen wird man versuchen die "linken Extremisten" mitzunehmen. Aber ich gebe Dir recht, stillhalten ist Kontraproduktiv.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 18:14:47 Sa. 31.Dezember 2011
Allerdings hat sich die CSU eine weitere Ersatzhandlung ausgedacht für ein NPD-Verbot, die ohne weiteres sofort auch die Linke betreffen könnte, falls die CSU damit durchkommt.
Die Christsozialen machen sich in Berlin für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. (...)
"Eine Möglichkeit wäre, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen", erklärte Dobrindt. (...)
Die Grünen kritisierten den CSU-Vorstoß. Der Vorschlag, dafür das Grundgesetz zu ändern, sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Ehrlich gesagt, ich glaube keine Sekunde, dass der Vorstoss "gut gemeint" ist. Egal, Hauptsache, es wird überhaupt nicht so gemacht, sondern die NPD wird gleich komplett verboten.
Das Parteivermögen wird dabei sowieso eingezogen.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei eine rechtlich überprüfbare, aber im Kern politische Entscheidung, die daher kein Anknüpfungsgrund für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung sein könne, sagte Beck. "Nach Lage der Dinge und den wiederholten Forderungen der CSU, die Linkspartei bundesweit zu beobachten, beträfe das dann auch die Linkspartei."

Zitate:
http://www.n-tv.de/politik/CSU-will-NPD-Geldhahn-zudrehen-article5108396.html (http://www.n-tv.de/politik/CSU-will-NPD-Geldhahn-zudrehen-article5108396.html)

Es stimmt, vermutlich, dass die CSU am liebsten aus den Nazi-Morden die Konsequenz ziehen würde, die Linkspartei zu verbieten und uns alle in den Knast zu stecken. (Es muss ja keinen Sinn machen, Hauptsache die Wähler lassen sich so aufhetzen, dass sie das nicht kapieren.) Bloss das heisst noch nicht, dass es so kommt, und es wäre die falsche Konsequenz daraus, auf ein NPD-Verbot verzichten zu wollen.
Das wäre von uns ganz schlecht gezielt.
Die hirnrissige Gleichsetzung von rechts und links ist imho der Dreh- und Angelpunkt, und, dass sie selber nicht dran glauben, wie ihre eigene Politik zeigt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:34:34 Sa. 31.Dezember 2011
Zitat
Es stimmt, vermutlich, dass die CSU am liebsten aus den Nazi-Morden die Konsequenz ziehen würde, die Linkspartei zu verbieten und uns alle in den Knast zu stecken.
Nein, das hat nichts und rein gar nichts mit den Nazi Morden zu tun. Das wollen die sowieso. Suchen nur nach ner Rechtfertigung.

Es gibt sicherlich einen fruchtbaren Boden für die dümmsten Rechtfertigungen und dreistesten Lügen, denn selbst in diesem Forum gibt es die Meinung, Extremismus ist das Problem, und links und rechts sind sich gleich.

Dabei sind die Extremisten an der Macht...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Lichtkämpfer am 00:38:28 So. 01.Januar 2012
Ich war schon lange nicht mehr in diesem Forum. Dieses muss ich allerdings posten.
Mit einem Pfui Teufel also nicht nur CDU Leute
http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article//brodkorb-lobt-nazi-kuenstler.html (http://www.svz.de/nachrichten/home/top-thema/article//brodkorb-lobt-nazi-kuenstler.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 21:15:43 So. 01.Januar 2012
@Kuddel:
Wenn ich Dich (und mich selber) richtig verstanden habe, sind wir da doch eh einer Meinung...
"Es gibt sicherlich einen fruchtbaren Boden für die dümmsten Rechtfertigungen und dreistesten Lügen"
Genau darauf wollte ich mich beziehen und genau das hab ich auch unterstellen wollen, und nicht, dass das wirklich was miteinander zu tun hat.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Pinnswin am 11:26:02 Mo. 02.Januar 2012
Tolle Titelseite des Tagesspiegel
http://i.imgur.com/M7znv.jpg (http://i.imgur.com/M7znv.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 09:27:40 Di. 03.Januar 2012
Zitat
Dobrindt setzt sich für Verbot der Linkspartei ein

Der CSU-Generalsekretär will mit einem Verbotsverfahren die Staatsgelder der Linkspartei einfrieren. Sie seien Gegner der Demokratie.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will auch der Linkspartei staatliche Gelder streichen. „Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben, egal ob Braun oder Dunkelrot“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“. „Ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ist genauso zu prüfen wie das Einfrieren der staatlichen Mittel für sie.“

Dobrindt sagte mit Blick auf die Linke: „Eine Partei, die ganz offen aufruft, neue Wege in den Kommunismus zu finden, und die sich in vielen Äußerungen und Schriften außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung stellt, hat mit unserer Demokratie wenig zu tun.“
....

Quelle und vollständiger Artikel: welt (http://www.welt.de/politik/deutschland/article13795456/Dobrindt-setzt-sich-fuer-Verbot-der-Linkspartei-ein.html)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:40:30 Di. 03.Januar 2012
Zitat
Es darf keine Staatsgelder für die Gegner unserer Demokratie geben


Was forder ich? Was forderst Du?
Das Verbot der CDU! ;D
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 17:28:25 Di. 03.Januar 2012
Das rhetorische Mittel nennt man übrigens "Haltet den Dieb!".
Geht so: Du nimmst Dir was vom Obststand, ne Banane, um im Bild zu bleiben, rennst weg, und rufst im Rennen: "Haltet den Dieb!"
So ist es zu bewerten, wenn die in der CDU organisierten Verfassungsgegner gegen rechts und links wettern.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: zak am 13:28:16 Mi. 04.Januar 2012
Zitat
"Haltet den Dieb!"

Womit wir wieder bei der Methodenlehre der Nazis wären. Denn die dritte Art der Lüge besteht in der Verleumdung. Sie ist die eintönigste, aber auch gefährlichste: als Mittel der inneren Ablenkung.

Ihr Schema: Haltet den Dieb! - ist banal, doch seine Anwendung könnte nicht raffinierter sein. Hier besteht der Erfolg in der Verlegung des selbst Getanen oder Geplanten auf den Feind; das begann lange vor 1933. Die Nazis haben einen Roten getötet, also heften sie der Leiche das Hakenkreuz an und "der Angriff" schreibt: Schon wieder ein braver SA-Mann von Rotmord zur Strecke gebracht.

Weiter: die Kommunisten haben die Folter, Konzentrationslager, Geiselraub der Frauen und Kinder im Programm; folglich errichten die Nazis Folterkeller, sperren Frauen und Kinder als Geiseln ein, bauen Konzentrationslager. damit es in Deutschland nicht zu Folterungen, Geiseln und KZ`s komme. Die Kommune gilt als die Zersetzung schlechthin, als Untergang der europäischen Kultur und Gestaltung; folglich entsichert der Nazi, damit die Gesinnung nicht untergehe, beim Wort Kultur seinen Revolver.

Das Muster für diese -unaufhörlich vermehrbaren- Beispiele waren von Anfang an die viel zu wenig bekannten Boxheimer Dokumente von 1931. In diesen waren die Verbrechen der Nazis als "Verhinderung oder Repressalie der geplanten kommunistischen Verbrechen" von vornherein erklärt und legalisiert.

Zwei Jahr später schon schrie der Reichstagsbrand in die ganze Welt: "Haltet den Dieb!"
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 17:35:18 Mo. 09.Januar 2012
Zitat
Gestatten, Friedrich. Hans-Peter Friedrich.

9.1.2012 – Ohne den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und die darauf folgenden Personalwechsel im Innen- und Verteidigungsministerium wäre Hans-Peter Friedrich noch immer Chef der CSU-Landesgruppe. Ob er seinem Parteifreund hierfür dankbar ist muss man bezweifeln. Sonderlich wohl scheint sich der Oberfranke auf dem Berliner Parkett nämlich nicht zu fühlen.

Am liebsten tummelt sich Friedrich in der Provinz. Ob im heimatlichen Hof, in Wildbad Kreuth oder in Bad Steben: Nur fernab der Hauptstadt läuft der Innenminister zur Höchstform auf und findet die passenden Worte, um die CSU-Basis mitzureißen. Dort schwört er vor allem auf die „beiden Säulen“ der deutschen Gesellschaft: „Patriotismus und christlicher Glaube„.

weiter: http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/09/gestatten-friedrich-hans-peter-friedrich/#more-4147 (http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/09/gestatten-friedrich-hans-peter-friedrich/#more-4147)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nati am 19:22:11 Mo. 09.Januar 2012
Der Lissabon-Vertrag enthält eine Vielzahl von Merkmalen, die aus einem Europa der Demokratien einen europäischen Unrechtsstaat machen können.

Die beschränkten demokratischen Befugnisse des europäischen Parlamentes sind hier nur ein Beispiel.

Ganz nebenbei wurde hinten herum, in einer Fußnote, die Möglichkeit der Todesstrafe festgeschrieben.

Zitat: „Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen”, “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßg entzogen ist, an der Flucht zu hindern“, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Zitat Ende

Dies bedeutet nicht nur, dass jeder europäische Staat berechtigt ist, die Todesstrafe einzuführen.

Es bedeutet auch, dass bereits ein europäischer Rechtsrahmen für das Verhängen und Ausführen von Todesstrafen geschaffen wurde.

Eine Regierung, die sich beispielsweise unter den Bedingungen eines Aufstandes in einen Ausnahmezustand flüchtet, kann auch ohne Parlament die Todesstrafe unter Berufung auf europäisches Recht und mit vertraglicher Unterstützung der anderen EU-Staaten verhängen und ausführen.

.Wer bestimmt was ein Aufstand oder Aufruhr ist? Für so eine Interpretation ist Tür und Tor offen. Jede Demonstration in der einige Teilnehmer Gewalt anwenden, könnte so bezeichnet werden. Sind nun alle Demos ein Aufstand? Wenn sich Leute versammeln und den Rücktritt einer Regierung verlangen, das Parlament mit Steinen bewerfen, wie wir in den letzten Monaten in Lettland, Bulgarien, Rumänien und Griechenland gesehen haben, ist das dann Aufruhr? Können dann die „Redelsführer“ an die Wand gestellt und exekutiert werden, oder durch ein Gericht zum Tode verurteilt werden? Was nicht in einem Gesetz ausdrücklich verboten ist, könnte die Staatsmacht auslegen wie sie will, und EU-Recht steht über dem Recht der einzelnen EU-Migliedsstaaten.

Dieser Vorwurf ging darauf zurück, dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen Erläuterungen zur Charta der Grundrechte[102] dieses Verbot im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls unter anderem die Todesstrafe im Kriegszustand und eine Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 18:42:37 Fr. 13.Januar 2012
http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/13/union-gegen-neonazi-untersuchungsausschuss/ (http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/13/union-gegen-neonazi-untersuchungsausschuss/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:11:27 Fr. 13.Januar 2012
Jetzt gibt es wohl -immerhin- einen Untersuchungsausschuß.

Mich wundert es wenig, daß es Überschneidungen zwischen Naziterror und staatlichen Institutionen gab.
Aber ich nahm an, daß es viele Menschen gibt oder gab, die sich Illusionen ob der staatlichen Institutionen und der demokratischen Kontrolle machten. Wenn diese nur ein Fünkchen Interesse an dem Funktieneren eines demokratitschen Gemeinwesens hätten, müßte es einen Aufschrei der Empörung, eine Welle der Entrüstung geben. Es gab kaum einen Skandal solchen Ausmaßes in der Geschichte der BRD.

Aber was passierte?
NICHTS!
Um ein Haar hätte es nichteinmal diesen Untersuchungsauschuß gegeben.
Die Antifa Inis, sagen das, was sie (zu Recht) immer sagten.
Der Rest der Gesellschaft, egal ob in Form irgendwelcher Organisationen (z.B. Studentenvertretung, Schriftstellerverband, Gewerkschaften, etc...) oder von Individuen, reagiert auf den schleichenden (?) Übergang zum Staatsterrorismus. Bei den bürgerlichen Medien sehe ich nur noch eine kontinuierliche Recherche zum Thema bei der Süddeutschen und der Frankfurter Rundschau. Der Rest hält das Jungelcamp für den Nabel der Welt.

Mal ganz böde gefragt: Interessiert sich denn niemand dafür, ob wir hier demokratische oder faschistische Verhältnisse haben?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 19:50:28 Fr. 13.Januar 2012
Kennst du den lisabonn vertrag ?
Wenn der staat nur als bsp die NPD verbietet, und den notstand ausruft, was nicht schwer ist, wird alles verboten was nicht system konform ist.

Und tschüß, Nati, du beschissenes, rechtes Arschloch!
Ich hab nicht immer die Zeit alles zu lesen und ich lese den Rest zu wenig gründlich. Cheduzen bietet keinen Raum für braune U-Boote. Deine Texte zum Lissabon Vertrag belegen, daß du nicht so blöd bist, wie Du tust.

Es ist die die ekelhafte Strategie der Nationalrevolutionäre eine Zusammenarbeit zwischen Links- und Rechtsradikalen anzustreben.

Hier wirbst Du dafür sich gemeinsam gegen ein NPD Verbot auszusprechen.

An anderer Stelle in diesem Forum sagst Du:
Zitat
ich denke, wenn sie die NPD verbeiten, werden sie sich auch an die linke dran wagen, dann wird alles verboten was nicht staatskonform ist, sehe lisabonn vertrag.

Wenn wir uns die Querverbindungen zwischen Staat und NSU ansehen, erkennen wir nur zu gut, daß die NPD weder staats- noch systemfeindlich, sondern Teil des gleichen Alptraums ist.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:05:47 So. 15.Januar 2012
Gernot Hassknecht Kommentar 18.11.11 zu V-Männer Nazis rechts Terrorismus aus der Nationalzeitung (http://www.youtube.com/watch?v=vt68RINj2is#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 02:04:47 Mo. 16.Januar 2012
Sehe es genauso wie Nati. Grundrechte gelten universell oder nicht. "Keine Toleranz für die Intorleranten" ist die rechte Hetzformel gegen den Islam. Im Grunde tritt die NPD sogar für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein. Aber - nicht universell. Die NPD fordert laufend Meinungsfreiheit ein - für sich, die Meinung der Linken soll aber verboten werden. Die NPD fordert eine gleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen - die Ungleichheit der Rassen ist ihr aber nicht groß genug. Die NPD tritt für den Sozialstaat ein - aber sozial geht nur national, deshalb allen Arbeitslosen mit Migrationshintergrund eine gute Heimreise.

Die Forderung nach einem Verbot rechter Organisationen ist nicht nur taktisch unklug - sie ist konzeptionel... tja... faschistisch.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 03:07:54 Mo. 16.Januar 2012
Der weltanschauliche Kern des Faschismus besteht aus der Rechtfertigung offenen Terrors zur Liquidierung von Revolutionären. Daher ist die Forderung nach einem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda strategisch und taktisch die einzig richtige Forderung. Mit einem Verbot gräbt man den Fascho-Arschlöchern nämlich ihre Finanzierungsmöglichkeiten ab.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Ratrace am 04:46:45 Mo. 16.Januar 2012
Zitat
Grundrechte gelten universell oder nicht. "Keine Toleranz für die Intorleranten" ist die rechte Hetzformel gegen den Islam.
Grundrechte sind durchaus nicht mit Toleranz zu verwechseln. Toleranz ist kein gesetzlich verankertes Recht oder eine Pflicht. Hier verwischt die Diskussion.

Ich kann durchaus einem Fascho seine Grundrechte zugestehen, muß ihn aber ihn nicht tolerieren. "Tolerare" heißt immerhin "erleiden, erdulden, ertragen, fristen, leiden", und was ich zu erdulden und zu erleiden bereit bin, ist ganz allein meine Sache. Toleranz gibt es nicht als verordbares Gesellschaftskonzept. Sie wächst als hegemonialer Grundwert alleine dadurch, daß die Gesellschaft gesund ist. Dafür braucht es allerdings gesunde Rahmenbedingungen. Parteien wie die NPD gäbe es dann wahrscheinlich nicht, zumindest nicht in einem erwähnenswerten Ausmaß.

Grundwerte müssen sich etablieren, das geht alleien dadurch, daß man den Menschen Raum gibt zur geistigen Entfaltung und damit auch zur Bildung ethischer Abwägungsfähigkeit und zur Bildung zwischenmenschlich wünschenswerter Verhaltensweisen. Und eben nicht dadurch, daß man sie für Hungerlöhne zu 12-Stunden-Arbeitstagen schickt, ihnen durch die obszön-groteske Zurschaustellung der politischen Macht jedes interesse an Politik (die ja nun mal die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausmacht) nimmt, sie offen und brutal dem Diktat der Märkte unterwirft usw.

Ein Mensch, der zu einem eigenständig denkenden Wesen werden soll, darf nicht unter ständiger Existenzangst leben. Dies ist jedoch der Fall bei denen, deren Vita nicht in die "Sachzwänge" des Neoliberalismus paßt. Und das sind leider die meisten. Selbst die, die ökonomsch erfolgreich sind. Alle rotieren im Hamsterrrad, entweder im Arbeitsleben oder den Jobcentern oder Sozialämtern, und mit der Nase in der Scheiße riecht man irgednwann nicht mehr, daß sie stinkt. Ethische Erwägungen, Eigenverantwortung, Fähigkeit zur Kritik - kaum noch vorhanden.

Letztlich ist die NPD eine mindestens inkaufgenommene Randerscheinung des Neoliberalismus - ohne die Partei verharmlosen zu wollen, aber Faschismus als Problem greift viel tiefer und kann auch nicht verboten werden, sondern nur eine gesellschaftliche Ächtung erfahren, wenn die Gesellschaft entsprechend ethisch gefestigt ist, was sie aber nicht ist. Nicht mal existentiell gefestigt ist sie. Uns wird doch gerade Angst gemacht vor anderen Religionen und Ethnien, vor denen, die uns etwas "wegnehmen", Angst vor dem "überbordenen Sozialstaat", Angst vor Hartz IV, Angst vor der Implosion des Systems. Angst vor dem über unseren Köpfen schwebenden Damoklesschwert des Absturzes. Angst vor allem, was anders ist. Und dann haben wir auch Angst davor, machen lieber weiter wie bisher, in der Hoffnung, daß wir den großen Crash nicht mehr miterleben. Was zum Nachdenken anregt, ist dabei hinderlich, wenn man einfach nur funktionieren muß. Das geht nicht, wenn das eigene, kranke Weltbild zusammenfällt und Neuorientierung kaum noch möglich scheint. So lange wir im Würgegriff des Kapitalismus sind, werden wir Erscheinungen wie Faschismus inkauf nehmen müssen. Weil Faschismus ein bedeutender Teil des Kapitalismus ist.

Wenn die NPD verboten werden soll, ist mir das persönlich recht, aber ich halte es für verlogen, weil die NPD sich von der Einheitspartei CxUSPDFDPGRÜNE nicht absetzt in ihrem Demokratieverständnis. Die NPD formuliert das nur klarer, um nicht zu sagen: Plumper und weniger taktisch geschickt. Das macht die NPD allerings nicht schützenswert oder besser. Im Gegenteil. Ich kann jedoch, anders als MizuNoOto, keine Bechädigung unserer "Demokratie" durch so ein Verbot erkennen. Dazu ist der Degenerationsprozeß dieses Systems viel zu weit fortgeschritten.

Zu den Grundrechten und der immer so gerne hochgehaltenen Meinungsfreiheit: Dieser Staat tritt Meinungsfreiheit mit Füßen. Klar kann man seine Meinung sagen, aber schon lange nicht mehr immer und überall. Meinungsfreiheit heißt nicht nur "Laß ihn / sie labern", sondern sie sollte eben auch dort herrschen, wo sie wehtun kann, weil sie Multiplikatoren erreicht und inhaltlich nicht dem Mainstream entspricht. Jemanden nur dort seine Meinungsfreiheit zuzugestehen, wo das Gesagte eh nur ein kleines Grüppchen erreicht, oder jemanden mit einer durch und durch mehrheitsfähig gestylten Meinung in die großen Polit-Talkshows zu holen, ist Arroganz der Macht und reine Taktik, aber es zeugt nicht von Demokratieverständnis. Wenn einer wie Arnulf Baring, professural umflortes Mietmaul der INSM, bei Anne Will im Zuge des Sozialstaatabbaus seine gutbezahlte Ansicht von den überversorgten, bequemen Deutschen ins Mikro salbadert, ist das wohl kaum eine Demonstration von Meinungsfreiheit. Nur als Beispiel. Natürlich gibt es weitere "unabhängige Experten" mit aktuellem oder ehemaligem INSM-Auftrag (oder gleichartigen Gesellschaften) wie Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Michael Glos, Friedrich Merz, Klaus von Dohnanyi, Paul Kirchhof (ehemaliger Richter beim BVerfG, ein Lacher), Randolf Rodenstock, Silvana Koch-Mehrin, Florian Gerster, Bernd Raffelhüschen, Oswald Metzger - das liest sich doch schon wie ein who is who der üblichen Meinungsdarsteller bei Illner und Co. Kann sich hingegen jemand ein Diskussionforum wie Chefduzen live und unzensiert in den Öffentlich-Rechtlichen vorstellen?

Dieser Staat nimmt völlig willkürliche Grundrechtseingriffe in Form von Beschnüffelung, Hausdurchsuchungen und anderen Eingriffen dieser Art vor, ignoriert das Grundgesetz sowie klare Weisung höchstrichterlicher Institutionen wie dem BVerfG am laufenden Band, schließt politisch nicht normierte Parteien - ebenfalls willklürlich - von politischen Entscheidungsfindungen aus, nimmt Server mißliebiger Parteien vom Netz, ergeht sich in Seilschaften und Korruption, ist erpreßbar durch die Wirtschaft und durchsetzt von Lobbyisten. Die (Finanz)wirtschaft bestimmt, wo es langgeht.

Die Presselandschaft ist gleichgeschaltet, die Leute werden gezielt desinformiert und mit Nebenkriegsschauplätzen und Nebelkerzen angefüttert, mit Feindbildern zur Ablenkung der Aufmerksamkeit und Lenkung des Zornes. Der Verfassungsschutz unterstützt aktiv die rechte Szene, deren Vorzeigepartei publicitywirksam verboten werden soll, weil man ja ach so demokratisch sei. Die Politik nimmt über Jahrzehnte eine Konsolidierung und Vergrößerung der rechten Szene inkauf und geht dabei über Leichen, auf die die Presse ungestraft verbal noch draufpißt ("Dönermorde"). Da hilft offenbar auch die Tatsache, daß wir ein Pressegesetz haben, gegen das fast jede Schlagzeile der Idiotenzeitungen verstößt, nicht viel weiter. Bei keiner Verfehlung der Presse. Warum konnte eine Gerontenhaßkappe wie Sarrazin so einen Erfolg haben mit seinem inhaltsfreien Pamphlet? Weil es jenseits aller Relevanz skandalisiert wurde, wochenlang. Und das sollte auch so sein. Das war Werbung, nichts weiter. Ein kleiner, aber weiterer Bestandteil der sozialen Einnordung auf den neoliberalen Kurs. Ich könnte noch stundenlang so weitermachen.

Jedenfalls ist dieser Staat lange nicht mehr in der Position, IRGEND EINER Partei einen Mangel an freiheitlich-demokratischer Rasterung vorwerfen zu können, weil ein Verbrecher einem anderen seine Verbrechen nicht vorwerfen kann, ohne sich lächerlich zu machen. Das ist doch die Crux!

Ich würde ein politisch integres System wollen, mit einer Unterstützung von einem sogenannten Volk, das nicht durch ersponnene, nationalistische Pseudogemeinsamkeiten zu einer virtuellen Einheit fabuliert wird, sondern von Menschen, die die Politik nicht nur ertragen müssen, sondern sich einbringen wollen, und zwar deshalb, weil sie sich einbringen können. Weil die Politik, die ich mir wünsche, demokratisch wäre, mit starker Einbindung plebiszitärer Elemente, mit Menschen, die durch eine neutrale, investigative und tatsächlich vielfältige Presse informiert und aufgeklärt sind. Vielfalt im inhaltlichen Sinne und nicht im Sinne einer Medienlandschaft, deren Elemente sich hauptsächlich durch den Namen und die Komplexität der Satzkonstrukte unterscheiden.

(Volksabstimmungen, das nur nebenbei, sind doch unter anderem nur deshalb im Moment nicht eindeutig zu bejahen, weil Zeitungen wie die Bild jeden Tag eine andere Sau durch's Dorf treiben, ganz nach Fingerzeig von Friede Springer. Ein paar Wochen eine Serie über irgendeinen Kindermörder, und wir hätten hier schnell wieder die Todesstrafe.)

Die Menschen sind nicht dumm und gierig. Sie werden so gemacht. Daß diese Fehlhaltungen dominanter Bestandteil der menschlichen Natur seien, wird immer nur von denen propagiert, die sich diesen Fehlhaltungen hingeben wollen oder die tatsächlich Charakterschweine sind. Damit sie dann auch noch eine billige Entschuldigung für ihr Verhalten haben. Wie jemand, der oft fremdgeht, dies mit der Natur seiner libidinösen Strukturierung dank Mutter Natur gerne begründet. Man kann ja nicht anders. Hach, wie schön einfach ist das doch.

Es ist hingegen völlig klar, daß ein System wie die Diktatur der Finanzwirtschaft nur das Mieseste aus den Menschen hervorholt. Wie könnte ein System, das ausschließlich auf ewiges Wachstzum (AUA!), Produktivität und Effizienz setzt und auch nichts anderes von den Menschen fordert (Merkel nennt das "marktkonforme Demokratie", was ja schon alles aussagt über die Präferenzen), anderes tun? Nehmt den Kapitalismus doch mal ernst. Da gibt es keine Lightvariante. Da "menschelt" nichts. Und entmenschte Menschen sind nun mal - na ja, das, was wir eben haben. Nur ist das nicht die menschliche Natur, sondern die Natur des Kapitalismus.

Das System ist verkorkst, so im Eimer, daß ein Verbotsverfahren der NPD von denen angestrengt wird, die direkt eine neue NPD gründen könnten. Eine NPD mit Börsenkursen, "schlankem" Staat, sozialer Ausgrenzung und schicken Stangenanzügen. Die "Partei der totalen Durchökonomisierung des Neuen Europa". Die Feindbilder und Werte sind die selben wie die der NPD. Da kann sich unsere Politk echt nicht aufspielen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Pinnswin am 07:47:34 Mo. 16.Januar 2012
Deutscher Polizeivizepräsident in Sachsen anhalt unterstützt Nazis

Deutscher Polizeivizepräsident in Sachsen anhalt unterstützt Nazis (http://www.youtube.com/watch?v=KhIAcEG5U4k#)

Zitat
... das Ansehen unseres Landes könnte erheblich gestört werden...

(http://www.smileygarden.de/smilie/Sommer/smilie_water_034.gif) (http://www.smileygarden.de)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 12:52:43 Mo. 16.Januar 2012
Ratrace, ich gebe dir natürlich völlig recht. Den Antrag auf ein NPD-Verbot müsste Friedrich stellen, der sich um Demokratie und Grundrechte bekanntlich verdient gemacht hat. Ich würde sogar sagen: gerade weil unsere Kamarilla der NPD konzeptionell nichts entgegensetzen kann, muss sie verbieten. Argumente hat sie ja nicht.
Aber, mir ging es nicht mittelbar darum, was der Staat tun sollte, sondern darum, was @admin (und, ich weiß, noch einige andere) wünschen, dass der Staat tun sollte. Wir hier bei CD sind alle Teil der linksliberalen Öffentlichkeit, egal wohin wir uns politisch eigentlich verorten. Diese linksliberale Öffentlichkeit ist der wichtigste Grund, warum wir noch keinen totalüberwachenden Sklavenhalterstaat haben. Leider stößt die Forderung nach einem NPD-Verbot gerade im linksliberalen Lager auf Sympathie. Dem Staat wird damit eine wichtige Flanke geöffnet.

@counselor
Sagt man nicht auch von der radikalen Linken, ihr Ziel wäre stalinistischer Terror? Die Gefahr, dass auf Verbote am rechten Verbote am linken Rand folgen, überwiegt meiner Meinung nach den Nachteil der NPD-Parteifinanzierung, die für den Gesamtetat aller Nazisgruppierungen auch eher marginal ist.
Ohnehin. Warum sollten unsere Eliten schon wieder die Nazis mit der Lösung der Krise beauftragen? Das weckt doch nur ungute Erinnerungen. Meine Vermutung ist eher: Die nächste Diktatur geht an die große Koalition. Die SPD-Basis ist staatstragend genug, um auch diese Kröte zu schlucken.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 15:01:00 Mo. 16.Januar 2012
Sorry, ich habe kein Interesse an philosophischen Turnübungen, die nur im Elfenbeinturm funktionieren.

Ich habe die beschissenen Spielchen von Arschlöchern im besetzten Haus erlebt, die einen asozialen Egofilm fuhren und jegliche Kritik daran abschmetterten mit dem Argument: "Ihr seid doch gegen Hirarchien und Unterdrückung. Also habt ihr mir gar nix zu sagen!" "Ach so, ach ja", dachten dann die anderen und zogen nach und nach aus. So räumte das Haus sich selbst ohne Hilfe der Bullen. Besagte Arschlöcher konnten anschließend im bürgerlichen Mietshaus auch hohe Mieten zahlen und sich an die Regeln halten, weil sie da Sanktionen fürchteten.

Seit ein paar Jahren ist es ein Sport von Faschos geworden auf linke Diskussionen/Veranstaltungen zu gehen und mit nur zwei oder drei Leuten die Treffen zu sprengen. Das geht so: "Ihr seid doch für die Meinungsfreiheit und blabla..." Und nach einem "Da haben die ja eigentlich recht..." ist die Veranstaltung gelaufen und die Faschos können irgendwelchen Müll reden und das ursprüngliche Thema ist restlos abgewürgt.

Ich bin absolut nicht der Meinung, man sollte mit den Arschgesichtern diskutieren und ihre Argumentaion irgendwie widerlegen und erst recht sollte man nicht sagen, "in diesem Punkt haben sie aber recht!" und mit eingezogenem Schwanz die Veranstaltung auflösen. Man sollte ihnen die Fresse polieren und sie vor die Tür setzen, um die Veranstaltung fortzusetzen.

Die moralisch völlig sauberen Lösungen mag es in der Philosophie geben, im wirklichen Leben gibt es sie nicht. Wenn man sich mit dem Leben herumschlägt (also es auch mit anderen Menschen und nicht nur mit theoretischen Konstrukten zu tun hat) wird man es immer mit Widersrpüchen zu tun haben, die nicht aufzulösen sind. Das halte ich keineswegs für eine moralische Bankrotterklärung, sondern für etwas womit man klarkommen muß, wenn man mit anderen Menschen zusammenleben will.

Du, MizuNoOto kannst an dieser Stelle nur deshalb philosophisch herumsalbadern, weil sich die Chefduzenredaktion nach ewig langen und nervtötenden Diskussionen dazu entschlossen hat, sich selbst die Finger schmutzig zu machen, um ein Forum der Ausgebeuteten am Leben zu halten. Das bedeutet sich widersrüchlich verhalten zu müssen, gegen Zensur anzukämpfen und im Forum selbst Zensur auszuüben, sich gegen die gesellschaftlichen Hierarchien zu stellen und gleichzeitig foreneigene Hierarchien (Admins, Mods, und ein User mit hoher Postingzahl wird nicht so leicht gekickt, wie einer mit nur wenigen Posts... sorry, Eiviskat) entwickeln. Hätten wir die bocklosen und moralisch so verwerflichen Aufgaben nicht übernommen, gäbe es dieses Forum nicht mehr.

[Meiner Argumentation ist ein wenig der rote Faden gerissen, denn ich hatte zwischendurch einen Arzttermin und vor Fertigstellug des Textes kam das nächste Posting von MizuNoOto.]

Zitat
Aber, mir ging es nicht mittelbar darum, was der Staat tun sollte, sondern darum, was @admin (und, ich weiß, noch einige andere) wünschen, dass der Staat tun sollte.
Weißt Du so genau, was ich will!?! Ich will, daß der Staat dafür sorgt, daß ich für immer ein astreines Leben führen kann mit allem, was dazugehört. Interessiert den Staat aber komischerweise nicht.

Und der Staat verbietet auch Mord und die Leugnung des Holocausts. Was es sonst noch verbietet, ist eine Frage gesellschaftlichen Klimas und der Machtverhältnisse. Ich finde es ekelhaft, genau das zu unseren Ungunsten verschieben zu lassen, die Faschisten im Wahlkampf mit Staatsnete zu finanzieren, ihnen Sendezeit in Radio und TV für ihre Propaganda zu stellen. Damit macht man Sozialdarwinismus zum gesellschaftlichen Mainstream und der neoliberale Terror von SPDCDUGRÜNEFDP hat den Anstrich des Gemäßigten, und Mitte und Mittelmaß ist doch das, wo die Mehrheit der Bevölkerung sich hingezogen fühlt.

Natürlich würde der Staat am liebsten alle linken Aktivitäten verbieten und die Faschos uns gerne umbringen. Sie tun es nicht, weil die Kräfteverhältnisse es zur Zeit nicht zulassen. Das dämlichste, was man tun kann, ist den Staat zu bitten, Rassisten und Sozialdarwinisten einen Freiraum auch weiterhin zu geben. Angeblich ergab eine Befragung, daß 77% der Bevölkerung sich ein Verbot der NPD auspricht. Immerhin, MizuNoOto gehört zu den restlichen 23%. Ich verkneif mir jetzt weitere Spitzen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:52:43 Mo. 16.Januar 2012
Ein NPD Verbot damit zu begründen, das dann ja unter Umständen auch linke Parteien uns Strukturen verboten werden könnten!
Hmm, naja! Ich würde mir schon wünschen, das eine Nachfolgepartei der NSDAP endlich verboten wird!
Genauso wie der Verfassungsschutz sofort aufgelöst werden sollte!

Außerdem möchte ich admin hier mal absolut recht geben!
Außer eigener antifaschistischer Praxiserfahrung weiß ich das es keinen Sinn macht mit diesen Idioten zu disskutieren!!
Auf die Fresse und gut!
Menschen die Hass und Intoleranz predigen, können von mir nicht einen Deut Toleranz erwarten!

Und wo soll diese Toleranz dann aufhören!!
Dann muss ich auch tolerieren, wenn mein Nachbar eine Hakenkreuzfahne aufhängt oder meint in einer SS- Uniform durch die Gegend laufen zu müssen, oder was?
Nee, Leute!

Nazis auf´s Maul!!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: zak am 16:33:36 Mo. 16.Januar 2012
Der Sozialdarwinismus ist schon lange gesellschaftlicher Mainstream. Sicher ist er ein Lieblingskind der Nazis. Aber er wird nicht nur von ihnen gehätschelt. Er hat sich breit eingeätzt und wird wie selbstverständlich hirn- und herzlos herausgegeifert. Erschreckend, dass diese Blutideologie auch von unseren Volksvertretern wie unreflektiert gepflegt wird, wenn auch unterschwelliger.

Mit Worten lässt sich trefflich streiten, am besten mit falschen, das zeigt uns der Nazi. Er nennt nichts bei seinem Namen, sonst könnte bald jeder sehen, woran man ist. Er tauscht die Zettel um, schreibt auf Salz Zucker, auf Gift Honig und umgekehrt.

Es ist eigentlich sinnlos, mit ihnen zu diskutieren. Man wird nur heruntergezogen in ihren Sumpf. Warum sollte man mit jemandem diskutieren, für den die Verachtung und die Lüge an erster Stelle stehen? Lässt man sich darauf ein, hat man schon verloren. Einen Nazi wird man nicht überzeugen können, nicht mit Diskussionen. Die Verachtung und Ausrottung der Andersgläubigen, der Rechtsgrundsatz des völkischen Nutzens, die Heiligung von Mord, Betrug und Lüge, alles wird vom Nazi realisiert. Es gibt keine Gemeinheit, die er nicht erst auf den Gegner projiziert, bevor er die Gemeinheit zu ihrer „Verhinderung“ selbst ausführt.

Ja, vielleicht hilft es sogar, ihnen in die Fresse zu treten. Uns und ihnen. Ich gönne den Neonazis jedenfalls mindestens, dass sie genauso vergaunert niederträchtig untergehen, wie die verblendeten Typen in den Nürnberger Prozessen 1945-1949.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 17:25:34 Mo. 16.Januar 2012
Zitat
Der Sozialdarwinismus ist schon lange gesellschaftlicher Mainstream.

Ach!

Genau darum geht es doch. Wenn man die rechte Brut aus dem parlamentarischen Fokus rausgekegelt hat, kann man endlich klarstellen, daß die radikalen Kräfte an der Macht sind. Daß die SPDCDUGRÜNEFDP mit ihrer neoliberal sozialdarwinistischen Politik jegliche menschlichen gesellschaftlichen Verhältnisse massiv attackiert. Das ist unsere eigentliche Aufgabe und nicht uns ständig mit irgendwelchen rechten Spinnern herumzuschlagen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:42:09 Mo. 16.Januar 2012
Zitat
Genau darum geht es doch. Wenn man die rechte Brut aus dem parlamentarischen Fokus rausgekegelt hat, kann man endlich klarstellen, daß die radikalen Kräfte an der Macht sind. Daß die SPDCDUGRÜNEFDP mit ihrer neoliberal sozialdarwinistischen Politik jegliche menschlichen gesellschaftlichen Verhältnisse massiv attackiert. Das ist unsere eigentliche Aufgabe und nicht uns ständig mit irgendwelchen rechten Spinnern herumzuschlagen.


Und genau das ist auch der Grund, warum sich dieser Staat eine Horde Nazis hält!!

Das ist genau wie beim Schach!
Wenn Du den König Schach setzen willst, musst du dich erst mit den Bauern rumprügeln!

Die Bauern sind die Nazis und dahinter stehen dann die eigentlichen Verursacher der Probleme!

Beim Schach ist es wenigstens so, das die Bauern irgendwann mal alle geschlagen sind, in der Realität werden einfach wieder neue hingestellt!

Und somit verschleißen wir unsere Energie und unsere Nerven, um ständig gegen diese Nazibrut anzukämpfen, während die eigentlichen Probleme (König) in der zweiten Reihe sitzen und dem Treiben genüsslich zusehen!

Natürlich halte ich den antifaschistischen Kampf für enorm wichtig!
Wir dürfen darüber hinaus aber nicht die eigentlichen Ursachen des Problems aus den Augen verlieren!

Wärend Neonazis noch vom "ausländerfreien Deutschland" fabulieren, setzten Frontex-Truppen an den EU- Außengrenzen schon längst die menschenverachtende Asylgesetzte der EU durch, die von genau den Parteien beschlossen wurden, die jetzt lauthals nach einem NPD- Verbot schreien!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Ratrace am 07:26:51 Di. 17.Januar 2012
Natürlich müssen theoretische Konstrukte praktischen Nährwert haben und umsetzbar sein. Dazu gehören auch Kompromisse, die man gegenüber einer theoretisch sauberen Lösung machen muß.

Aber gerade Grundrechte, vom ganz konkreten Thema des NPD-Verbotes jetzt mal abgesehen, beginnen immer theoretisch. In Form einer hypothetischen neuen Verfassung mit Diskussionen, Pro und Contra, dem ganzen theoretischen Gewichse halt, und dem zwangsweise notwendigen Herunterbrechen auf's Wesentliche zwecks Verdeutlichung für alle. So zumindest wäre das ideale Vorgehen.

Seit Jahren läuft es aber nach dem Trial and Error-Verfahren: Probleme tauch auf, und dann wird ausprobiert. Wie der Affe, der überlegt, wie er an die Banane, die am Band von der Decke hängt, herankommt.
Nur kann dieses Verfahren nicht zum Erfolg führen, auch nicht durch Zufall, wenn es innerhalb von Parametern stattfindet, die eine zufällige Lösung ausschließen. Wenn der Affe keine Kiste in dem Zimmer hat oder gar nicht erst willens ist zu springen, wird er nie an die Banane kommen.
Übertragen auf die Politik hieße das: Man kann keine funktionierende, den Faschismus ächtende Gesellschaft schaffen, keine gesunden Regulierungsmechanismen gegen menschenverachtende politische Einstellungen und Parteien, wenn man sich selber als politischer Entscheidungsträger und Verantwortlicher allen faschistischen Ideen hingegeben und alle Grundlagen für Faschismus in der Gesellschaft selbst geschaffen hat.

Zurück zur Theorie im Vorfeld: Nur, weil Grundrechte von einzelnen immer gebrochen werden, kann das ja wohl nicht heißen, daß man deshalb theoretische Überlegungen und auch eine Orientierung am Ideal im Vorfeld beenden sollte und einfach mal guckt, was so eben geht? Was dabei herauskommt, hat man doch sehr deutlich an den Brandstiftungen mit Todesfällen gegen Asylsuchendenheime gesehen Anfang der Neunziger, als diese zum Anlaß genommen wurden, das Asylgesetz zu verschärfen. Das ist genau der umgekehrte Weg, wenn die Praxis den Gedankenkorridor bestimmt. Und sicherlich war das auch dem einen oder anderen Politiker sogar recht. Andersrum wird ein Schuh draus: ERST die Hinwendung hin zu einem meinetwegen zunächst unrealistisch erscheinenden, theoretischen Ideal, und dann eine Angleichung daran in der Praxis. Die Einschätzung dessen, was machbar ist, wird ja bereits - ob wir wollen oder nicht - von dem bestimmt, was wir in unserem Leben bislang erlebt haben. Und dabei ist die eigene, persönliche Erfahrung immer stärker als beispielsweise geschichtliches Wissen um Revolutionen.

Wenn nur die bislang real existierenden Staatsformen auch diejenigen seien, die auch theoretisch gedacht werden dürften, weil diese ihre temporäre Umsetzbarkeit in die Praxis bewiesen haben zu einer Zeit nach dem Niedergang anderer, ehemals genau so existenter Systeme, dann kann ich jedes politische Engagement, jeden Gedanken an ein anderes System, im Vorfeld vergessen.

Es wird sozusagen einem System eine Ewigkeitsgarantie und ein Überlegenheitszeugnis gegeben, weil es a) schlicht existiert und weil es b) auf der Zeitachse der Menschheit momentan das aktuellste ist, wie es wohl mit jedem jemals existierenden System so war zum Zeitpunkt seiner Existenz. Demnach wäre der Nationalsozialismus zu seiner Blüte allen anderen vorher gewesenen Systemen überlegen, oder wie soll man diese verquere Logik begreifen? Zum Ausschluß theoretischer Überlegungen taugt das jedenfalls nicht.

Ich bin in meinem Posting etwas weiter oben noch mal auf den Begriff der Toleranz eingegangen und habe versucht, klarzumachen, wo der hingehört, und zwar ins Private, weil es eine private Entscheidung ist, was man tolerieren soll. Toleranz kann man nicht in Gesetze gießen und verordnen. Wenn Rudolf Rocker sagt, daß er Nazis nicht tolerieren will, ist das absolut so zu respektieren, und sogar wertzuschätzen, und so sollten alle Leute gestrickt sein, trotz der Verhältnisse, die wir haben. So ist es aber nicht.
Aber das hat mit einem gesetzlichen Verbot der NPD nichts zu tun. Das wäre nämlich gar nicht nötig, wenn extreme Formen der Menschenverachtung die gesellschaftliche Ächtung erfahren würden, die sie verdienen. Leider leben wir einer ent-intellektualisierten, sogar intellektuellenfeindlichen (was auch kein Wunder ist bei dem, was uns als "Intellektuelle" vorgesetzt wird, dazu später), entmenschlichten, stumpfen und auf's ökonomische Funktionieren reduzierten Realität, was aber wiederum nicht heißt, daß deshalb eine Gedankenarbeit, gerichtet auf eine zunächst mal rein theoretisch existente Idealgesellschaft, an den Nagel gehängt gehört.

Zum Hausbesetzer-Beispiel vom Admin: Wenn irgend ein Spinner, der "political correctness" offensichtlich als Mode begreift, als Peergroup-Lifestyle, und das auch meinetwegen, obwohl er ach so viel "Credibility" durch sein Leben im besetzten Haus für sich beansprucht und unter anderem deswegen andere dazu verdonnert, seine unreifen Gedankenkonstrukte widerspruchslos ertragen zu müssen mit dem "Argument" der Herrschaftsfreiheit, hat der nicht einmal ansatzweise verstanden, was Herrschaftsfreiheit heißen soll, sein kann und sein darf. Nämlich nicht, jedem furzigen, hedonistischen Impuls nachzugeben, der einem durch die hohle Runkel rattert, und dafür auch noch Applaus zu erwarten, sondern immer und vor allem sich an dem zu orientieren, was gesellschaftlich gangbar ist, und zwar auch in kleineren sozialen Gefügen wie dem der personellen Belegung des besetzen Hauses.

Wenn jemand wie Kant sagt, daß man stets so handeln solle, daß das eigene Tun verbindliches Gesetz für die ganze Gesellschaft sein könnte, dann hat das schon einen praktischen Nährwert. Nämlich schlicht, so zu handeln, daß man seinen Nächsten und dem sozialen Gefüge nicht schadet. Oder anders: Was du nicht willst, daß man dir tu...

Der oben genannte Hausbesetzer hat das nicht einmal in Grundzügen begriffen. Dem geht sozialer Zusammenhalt am Arsch vorbei. Wenn man aber begriffen hat, daß man weder in seinem höchsteigenen Soziotop noch in der gesamten Gesellschaft seine eigene kleine Insel ist, auf der man ego- sowie megalomanisch sein darf und sich dann obendrein als intellektuell überlegener Super-Anarcho fühlt, dann, GERADE dann sollte man sich vielleicht erst mal ein wenig Gedanken machen und theoretische Schritte gehen.

Und das sollte auch die Grundlage eines NPD-Verbotes sein. Kann es aber nicht, weil die, die das Verbot durchziehen, allesamt ihre eigene kleine Insel bilden und wie der Elefant im Porzellanladen auf dem gesellschaftlichen Fundament herumtrampeln, durch Spaltung, sozialen Raubbau und Förderung der "Nach mir die Sintflut"-Mentalität. Weil sie sich als Elite-Insel nicht nur fühlen, sondern weil sie eine sind. Kraft ihrer eigenen, verschissenen, kleinen Gated Community.

Die NPD verbietet sich als Partei eben auch und hauptächlich deshalb, weil sie die Gesellschaft vergiftet. In praktischer, aber auch theoretischer Form durch ihr Gedankengut, was sie jedoch nicht neu erschafft, aber eben multipliziert und für dessen Anhänger sie ein Zuhause und eine verstärkende Gruppe mit Aktionsmöglichkeiten schafft. Deshalb gehört sie weg.

Meine Magenschmerzen diesbezüglich sind nicht das Verbot an sich, sondern auch die Willkür, mit der diese Herrenmenschenelite im Reichstag im Taumel ihrer hermetischen Abgeschlossenheit und ihrem Unantastbarkeitsgefühl und ihrer Großmannssucht weitere Verbote aussprechen wird (was sich aber spätestens mit der Großen Koalition eh als überflüssig erweisen wird, insofern sei's drum).
Sie werden jede Hemmung fallen lassen, wenn sie merken, daß man nur die Leute erst mal auf solche Verbotsverfahren einnorden muß.

Denen ist dabei  auch egal, daß sie die NPD durch das Verbot als außerparlamentarische Kraft eventuell sogar stärken werden, denn Faschismus läßt sich nicht verbieten. Wenn Nazis eines können - neben dem Einfordern der Härte gegen Andere, dem zeitgleichen Windelweichsein gegen sich selbst und dem Ermorden unschuldiger Menschen - ist es, sich jammernd in die Position des Underdogs zu begeben und ein perverses Märtyrertum für sich zu beanspruchen.

Zurück zum Theoriegewichse: Was mir fehlt, bei vielen Menschen, aber vor allem der Politik, sind eigentlich:

1. Tiefgehende Betrachtungen, eben auch intellektueller Natur (Sahra Wagenknecht ist für mich ein Paradebeispiel, wie ein Politiker sein sollte: Nüchtern, ohne heuchlerisches Gehampel, gebildet, entschlossen, direkt. Man muß ihre Einstellungen ja nicht mögen, aber man vergleiche mal ihre Reden mit denen einer Claudia Roth. Im Übrigen wurde Frau Wagenknecht in der DDR das Studium wegen mangelnder Kollektivfähigkeit verweigert, während das Merkel als "FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda" ihre Blockflötenkarriere startete und es bis zur Regierungssprecherin schaffte)

2. Klarheit in der Sprache ("marktkonforme Demokratie" <> "Diktatur der Finanzmärkte", "Posttraumatisches Belastungssyndrom" <> "Kriegstrauma",  "rückhaltlose Aufklärung" <> "substanzloses Geeiere ohne Konsequenzen", "Verantwortung übernehmen" <> "geheuchelte Betroffenheitsrede und weiter wie bisher", "ein deutscher Alleingang ist nicht möglich" <> "wenn die anderen Länder nichts machen, brauchen wir auch nichts zu machen" usw.)

3. Absolute Priorisierung eines gesellschaftlich für alle gut lebbaren Miteinanders und infolge dessen ein Rückgrat gegen marktkradikale Dominanz und andere gesellschaftsschädliche Hauptströmungen

Und zu all dem oben genannten ist ein theoretisches Fundament UND Mut, es in die Praxis zu überführen, Voraussetzung. Aber es kann an einem gesellschaftlichen Miteinander nur der interessiert sein, der sich nicht selbst als Mittelpunkt des Universums sieht.

Zu dem bürgerlichen Intellektuellenbegriff: Was uns in den Medien als intellektuelle Elite präsentiert wird, ist keine. Das sind Leute, die totes Wissen gehortet haben und ihre im letzen Rotweinsuff zusammenfabulierten Altersverbitterungen im Kamingespräch bei Phönix oder 3SAT oder in der philosophischen Stunde bei WDR 5 absondern, sehr zum Wohlgefallen des Bildungsbürgertums. Da geht es um's gepflegte Onanieren, nicht um irgendwelche Änderungen im System oder unbequeme Wahrheiten oder neue Erkenntnisse. Dafür reicht es bei denen meist nicht, sind sie doch zufrieden, wenn es ihnen alleine gut geht. Um ehrlich zu sein, erinnern mich diese Typen immer an Erstsemester aus dem Bereich der Geisteswissenschaften. Die, die gerade ihren ersten Nietzsche / Kant / Adorno  usw. gelesen haben und am laufenden Band ihrer Umgebung mit Zitaten und Paraphrasierungen auf den Sack gehen, aber zu keinem eigenständigen Gedanken mehr in der Lage sind. So ungefähr, nur ohne die Begeisterung für das Neue.

Was aber auch mal wieder dem System geschuldet ist. Wer jemals ein literaturwissenschaftliches Seminar besucht hat und im Tutorium fortgeschrittenere Semester beobachten mußte, wie sie jeden Mut zur Eigenständigkeit an den Nagel gehängt haben und einem nur noch beibringen wollen, was der Prof hören will, weil dieser ausschließlich sich selbst in den jungen Studenten spiegeln will, kann nur noch schreiend davonlaufen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:09:05 Di. 17.Januar 2012
Neueste Meldungen aus der Rubirk Staatsterror:

Zitat
Aus der vom BfV verfassten „Chronologie der Erkenntnisse und operativen Maßnahmen nach Abtauchen der NSU-Mitglieder“ geht noch eine Merkwürdigkeit im Fall Jürgen H. hervor. Demnach wurde H. am 15. September 1999 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) befragt. Dabei gestand er laut BfV-Bericht „seine Kuriertätigkeit für die Flüchtigen ein“. Er habe in dieser Befragung weiterhin angegeben, „von Beamten des LKA (vermutlich Thüringen) befragt worden zu sein, wobei er lediglich bestätigt habe, was die Beamten des LKA ohnehin schon gewusst hätten“.

Unklar ist, warum der MAD H. überhaupt befragte. Zwar führt der für Abwehraufgaben zuständige Dienst Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde aus, diese beschränken sich aber ausschließlich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, dem der MAD auch direkt unterstellt ist. Wie aber passt das zusammen mit der Ausspähung der Jenaer Neonaziszene? Mitte November 2011 war zudem bekannt geworden, dass ein V-Mann des MAD kurz nach dem Abtauchen des Nazi-Trios 1998 deren neuen Aufenthaltsort an die MAD-Stelle 71 in Leipzig gemeldet habe. Die Information sei jedoch liegen geblieben. War Jürgen H. aus Jena dieser V-Mann? Der MAD lehnt jede Stellungnahme ab.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-der-abgehoerte-terrorhelfer,1477338,11439220.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-der-abgehoerte-terrorhelfer,1477338,11439220.html)

Ach was, jetzt ist wohl auch der MAD involviert in den braunen Terror. Die Scheiße schwappt ordentlich hoch. Mal sehen, was noch dabei an die Oberfläche kommt...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:17:39 Fr. 20.Januar 2012
Nicht völlig off topic... Ein weiterer Beleg für die Nähe staatlicher Institutionen zu rechter Ideologie.

Zitat
Eine Zeitschrift der Bundeswehr hat an den Geburtstag von "Wüstenfuchs" Erwin Rommel erinnert, seine Verstrickung in Wehrmachtsverbrechen wurde mit keinem Wort erwähnt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810386,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810386,00.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 21:55:24 So. 22.Januar 2012
Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810651,00.html)


Zitat
Hamburg - Die Linke wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach Informationen des SPIEGEL deutlich intensiver beobachtet als bisher bekannt. Laut einer Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestages werden 27 linke Bundestagsabgeordnete beobachtet, mehr als ein Drittel der 76 Personen starken Fraktion.

 Dazu kommen noch elf Fraktionsmitglieder der Linkspartei verschiedener Landtage. Das BfV hatte bisher die Nennung der Namen abgelehnt, da dies "den operativen Zielen der Beobachtung zuwiderlaufen" würde.


Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn.

Im Vertrauensgremium werden die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert. Die Beobachtung von Bockhahn ist besonders heikel, weil die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages noch am 28. Dezember vergangenen Jahres festgestellt haben, dass "aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des Vertrauensgremiums (…) nur ganz außergewöhnliche Umstände die Beobachtung eines Mitglieds (…) rechtfertigen".


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:14:25 Mo. 23.Januar 2012
Zitat
Diskussion über Verfassungsschutz
Einfach abschaffen

"Fremdkörper in einer Demokratie": Im Gewerkschaftshaus träumt die linke Szene vom Ende des Verfassungsschutzes. Ihre Idee: Das Landesamt soll per Volksentscheid aufgelöst werden.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/diskussion-ueber-verfassungsschutz-einfach-abschaffen-1.1262291 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/diskussion-ueber-verfassungsschutz-einfach-abschaffen-1.1262291)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 19:43:16 Mo. 23.Januar 2012
http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/23/unter-beobachtung-linkspartei-und-verfassungsschutz/#more-4235 (http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/23/unter-beobachtung-linkspartei-und-verfassungsschutz/#more-4235)

Zitat
Kriminalisierung einer Partei

Richtet sich das Programm der Linkspartei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung? Gefährdet die Arbeit der Partei die Sicherheit des Bundes oder einzelner Länder? Beeinträchtigt DIE LINKE die Amtsführung der Verfassungsorgane im Bund oder in den Ländern?

Beantwortet man diese Fragen mit „nein“, dann lässt sich die Berechtigung einer fortgesetzten Beobachtung der Linkspartei nicht aufrechterhalten. Gelangt man jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Bemühen um politische und gesellschaftliche Veränderungen bereits um einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt, dann müssten in der Konsequenz fast alle Abgeordneten sämtlicher Parteien im Bund und in den Ländern unter Beobachtung fallen. Allen voran übrigens die Parlamentarier der CSU, die regelmäßig mit Forderungen auffallen, die sich oft nur schwerlich mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz in Einklang bringen lassen.

Die derzeitige Praxis erweckt eher den Eindruck, als solle eine demokratisch legitimierte Partei, deren Grundsätze in deutlicher Opposition zum Regierungskurs und zu vielen Auffassungen der anderen Parteien stehen, öffentlich kriminalisiert werden.


(http://img857.imageshack.us/img857/9286/722x402vorschalteverass.gif) (http://imageshack.us/photo/my-images/857/722x402vorschalteverass.gif/)

Uploaded with ImageShack.us (http://imageshack.us)


Zitat
23.01.2012 – »Die fortwährende Überwachung ist durch nichts zu rechtfertigen«

 Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat heute an den Bundespräsidenten, den Bundestagspräsidenten und die Bundeskanzlerin geschrieben. In seinem Schreiben fordert Gregor Gysi die Überwachung der Partei DIE LINKE, die Überwachung der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und die Überwachung der 27 Mitglieder des Deutschen Bundestages unverzüglich und vollständig einstellen zu lassen.

http://www.linksfraktion.de/nachrichten/die-fortwaehrende-ueberwachung-nichts-rechtfertigen/ (http://www.linksfraktion.de/nachrichten/die-fortwaehrende-ueberwachung-nichts-rechtfertigen/)




Zitat
Audio | Pressestatement

23.01.2012, Gregor Gysi zur Beobachtung der Fraktion DIE LINKE und ihrer Mitglieder durch den Verfassungsschutz: Inlandsgeheimdienst hat »eine schwere Meise«, bricht permanent die Verfassung und denkt wie im Kalten Krieg / Bundestag wird missachtet und DIE LINKE als Partei benachteiligt / Bundestagspräsident muss 27 Abgeordnete verteidigen

http://www.linksfraktion.de/ (http://www.linksfraktion.de/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 20:04:11 Mo. 23.Januar 2012
Zitat
Die Abgeordneten der Linkspartei sind nicht alleine: Seit 60 Jahren bespitzelt der Geheimdienst Politiker. Otto Schily, in seiner Zeit bei den Grünen, und auch Bundespräsident Gustav Heinemann (SPD) standen im Fokus des Verfassungsschutzes.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:27:45 Mi. 25.Januar 2012
Gaaaanz langsam dringt es auch in die Mainstreammedien vor, nach der Feststellung von "Fehlern" des Verfassungsschutzes auch mal die gesamte Rolle des Geheimdienstes zu hinterfragen. Und ebenso allmählich kommt man zu der Feststellung, daß der Innenminister nicht ganz dicht ist.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Ratrace am 13:17:12 Mi. 25.Januar 2012
Da nun eine Observation der Linkspartei sogar mit geheimdienstlichen Mitteln erfolgt, kann man sich eigentlich bequem zurücklehnen und waren, was passiert. Wie man so schön sagt: The shit's hit the fan. Offen undemokratischer geht es nicht mehr. Wer zu dieser Causa sagt, daß das gerechtfertigt sei, will es nicht anders wissen, denen kann man nicht mehr helfen. Den "normalen" Bürgerlichen sollten spätestens jetzt leichte Zweifel kommen im Bezug auf den Zustand der Politik, ihrer Betreiber und der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Immerhin hat der Verfassungsbrecherschutz gerade einen enormen Rufverlust im Zusammenhang mit dem NSU erlitten. Und nun das Linkspartei-Debakel. Wenn die rechten Mörder früh genug mit ähnlichem Aufwand beobachtet worden wären wie nun die Linkspartei, würden die Mordopfer noch leben. Auch die NPD hätte ja nun lange Zeit mehr als genug Grund für geheimdienstliche Überwachung geboten. Wenn es dem Verfassungsschutz um die Verfassung ginge. (Nebenbei: Welche Verfassung? Schäuble hat recht (wenn er es auch sicherlich nicht so deutlich sagen wollte), wenn er sagt, daß Deutschland noch nie souverän gewesen sei. Allerdings liegt das daran, daß nach der Wende 1989 eine neue Verfassung hätte errichtet werden müssen. Wir haben immer noch ein Provisorium!)

Während Gysi, Wagenknecht und Co. geheimdienstlich überwacht werden, dürfen bzw. durften Verbrecher, Betrüger, Filzläuse und marktkradikale Einpeitscher wie Guttenberg, von der Leyen, G. Schröder, Niebel, Westerwelle, Rösler, Wulff, Schäuble, Koch, Kohl, Friedrich usw. unbehelligt ihrem Treiben nachgehen. Eben genau diese Opportunisten, diese macht- und geldgeilen Unmenschen und Schmierlappen zeigen offen und eindeutig ihre Verfassungsfeindlichkeit und Mißachtung für sowohl Ethik, Moral und auch Gesetz und vor allem ihre Verachtung für selbst grundlegendste Bedürfnisse des "Fußvolkes", sie scheißen auf sozialen Frieden und politisches Rückgrat und gehören deshalb überwacht. Aber da das nicht passiert, ist es eben klar, daß der Verfassungsschutz nichts weiter zu schützen hat als den neoliberalen, konservativen Mainstream und die mit dieser politischen Ausrichtung verbundene Ausbeutung und Umverteilung des Vermögens von unten nach oben.

Und es ist ebenso klar, daß jeder politische Gegner diffamiert und nach Möglichkeit vernichtet werden soll, denn der Neoliberalismus verträgt weder Demokratie noch politische Gegner. Ausbeutung wird nicht gewählt außer von ein paar Wenigen, die entweder davon profitieren oder geistig immer noch in Wolkenkuckucksheim zuhause sind. Also lautet die Devise: Verstärkung der Politikverdrossenheit durch Demonstration der Macht der Herrschenden und Forcierung und Verdeutlichung der Ohnmacht der Beherrschten.

Meine große Bitte an die Linke: Laßt diesen Dreck nicht im Sande verlaufen. Wenn es einen offensichtlichen Grund gibt, den Zustand der Demokratie (?) hier zu hinterfragen, ist es genau die Art und Weise, wie mit euch umgesprungen wird seit eurer Gründung. Vom verfassungsgrechtlich illegalen Ausschluß aus den Hartz-IV-Vermittlungsgesprächen seinerzeit (wo ebenfalls klar gegen Weisung des BVerfG verstoßen wurde) bis hin zu dem jetzigen Skandal stinkt das Gebaren der "in der Realpolitik angekommenen" Parteien zum Himmel. Übrigens kann man jetzt so langsam mutmaßen, was mit dem Etikett der "Realpolitik" gemeint ist. Nämlich die Methoden absolutistischer, radikaler Régimes. Marktradikal. Oder, wie Merkel es euphemistisch sagte: "Marktkonforme Demokratie". An eine demokratiekonforme Marktwirtschaft denkt so eine Blockflöte wie die Merkel schon lange nicht mehr. Wie sie ebenfalls mal sagte: "Meine große Stärke ist meine Anpassungsgfähigkeit." Chapeau. Im Osten von der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda zur Regierungssprecherin, im Westen als Protégé von Kohl zur Bundeskanzlerin. Aber das häßliche Maul aufreißen über Menschen wie Frau Wagenknecht, der immerhin bis kurz vor Ende der DDR ihr Studienplatz vorenthalten wurde wegen "mangelnder Kollektivfähigkeit".

Stellt die Einheitspartei CxUSPDFDPGRÜNE auf den Kopf, schlagt so lange in diese Kerbe und zerrt an's Licht, was ihr könnt. DAS wäre seit langem ein Schritt hin zu einer demokratischen Entwicklung.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 13:26:09 Mi. 25.Januar 2012
Und ebenso allmählich kommt man zu der Feststellung, daß der Innenminister nicht ganz dicht ist.


http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/24/wer-npd-sagt-muss-auch-linkspartei-sagen/ (http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/24/wer-npd-sagt-muss-auch-linkspartei-sagen/)

http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/25/auch-nachrichtendienstliche-mittel-gegen-linke/#more-4252 (http://jacobjung.wordpress.com/2012/01/25/auch-nachrichtendienstliche-mittel-gegen-linke/#more-4252)

Zitat
Den Menschen wird suggeriert, dass sie selber leicht in Konflikt mit Gesetz und Verfassungsschutz geraten können, wenn sie sich innerhalb der Linkspartei engagieren oder öffentlich linke Positionen vertreten.

Das Innenministerium nutzt seine Macht und seinen Einfluss, um unrechtmäßig in die freie politische Meinungsbildung und in demokratische Prozesse einzugreifen und wäre damit eigentlich selber ein Fall für den Verfassungsschutz.


Zitat
Es ist bereits skandalös und nicht hinnehmbar, dass eine Behörde, die für den Schutz unserer Grundrechte verantwortlich sein sollte, rechte Gewalttäter frei gewähren lässt und Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen, bespitzelt und kriminalisiert, um so die politische Pluralität zu Gunsten der etablierteren Parteien einzuschränken.

Wenn aber der verantwortliche Bundesminister entweder nicht weiß, was in seinen Behörden abläuft oder sich weigert, öffentlich Transparenz herzustellen, dann ist die Grenze des Unzumutbaren deutlich überschritten.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: zak am 16:53:39 Mi. 25.Januar 2012
Zitat
marktkradikale Einpeitscher

Recht ist der Wille, ein jeweiliges Machtverhältnis zu verfestigen. Eine Herrschafts-Technik, eine dünn aufliegende Ideologie, faschistisch aus Macht abgeleitet und nichts anderem.

Die marktradikalen Einpeitscher verteidigen und setzen dieses Recht durch, auf Biegen und Brechen, und es wird immer weiter gebogen, ver-bogen. Es ist ihr Zwang, dem sie unterliegen, sie sind im Grunde kategorische Gauner, deren musealer Scharfsinn auch eben dorthin gehört: neben eingemottete Maschinengewehre. Sieht man diesen Typen bei ihren Statements zu, erinnert ihre teilnahmslose Fresse unweigerlich an kopulierende Makakenmännchen, wobei noch nicht einmal der Abgang eine Regung zeigt. Vermutlich befinden sie sich in einem Zustand  permanent-feuchter Kulmination, der keine Höhepunkte mehr zulässt, weil ihre hoffnungslos anachronistischen Ansichten alternativlos kompensiert werden müssen.

Friedrich, der sich um Demokratie und Grundrechte bekanntlich verdient gemacht hat (Zitat MizuNoOto) und das Privateigentum als die herrschende Kategorie der Jurisprudenz repräsentiert, wird sich einen Teufel scheren, das zu ändern, denn durch die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln würde diese Jurisprudenz zuverlässig funktionslos und er damit arbeitslos werden. Als Folge würden Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Einbruch und Raubmord abnehmen, ja altmodisch, eigentlich prähistorisch werden, aber vollends museal wäre der profitschützende juristische Scharfsinn.

Dieses Recht, eingeschlossen die verfassungsschützenden Organe, existiert in seiner jetzigen Form, weil es die Ausbeutung auferlegt hat, mit ihrer Wirtschaft, nur damit zusammen kann es entfernt werden. Ziel und Zweck ist und bleibt nicht etwa ein humanistisches, zukünftiges Gemeinwesen als ein vorstellbares Unvorhandenes, sondern das zugrundeliegende und wachstumswahnsinnige Erzgewisse. Nicht „alles fließt“, sondern „alles steht“ gilt als kopulierender Grundsatz, der aber immer modriger riecht, nach abgestandenem Brackichtwasser, in dem die kahlen Ratten ihre eklige Schnute tunken, stehendes Gewässer, faulig und stinkend, das ist das Element, in dem  die marktradikalen Einpeitscher ihre Abgänge pflegen.

 
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:08:54 Mi. 25.Januar 2012
Zitat
kopulierende Makakenmännchen,

Da hatte ich eben ganz großes Kopfkino!! ;D ;D ;D
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:26:55 Do. 26.Januar 2012
Neues aus der Rubrik "Den Bock zum Gärner machen"

Zitat
Friedrich soll Verfassungsschutz ausmisten

Ob die Beobachtung von Linke-Politikern oder das Übersehen einer Neonazi-Mordserie: Die Praktiken des Verfassungsschutzes entzweien die Koalition.
http://www.stern.de/politik/deutschland/krach-in-der-koalition-friedrich-soll-verfassungsschutz-ausmisten-1778360.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/krach-in-der-koalition-friedrich-soll-verfassungsschutz-ausmisten-1778360.html)





Ein überraschend guter Kommentar fand sich bei stern.de (lesenswert!)
http://www.stern.de/politik/deutschland/ueberwachung-der-linkspartei-gegen-die-diktatur-des-verfassungsschutzes-1778272.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/ueberwachung-der-linkspartei-gegen-die-diktatur-des-verfassungsschutzes-1778272.html)
Titel: Merkel lässt Opposition von den Gestapo-Nachfolgern unterdrücken!
Beitrag von: jobnomade am 14:44:01 Do. 26.Januar 2012
Merkel lässt Opposition von den Gestapo-Nachfolgern unterdrücken!

Was ist denn das für eine verfassungsfeindliche Sauerei, die dieser "Orwellsche Liebesminister" Friedrich da im Bundestag im Auftrag von Merkel schönredet?

Also ausgerechnet "Sozialdemokraten" wie Pau und Korte auf die VS-Spitzelzielliste zu setzen, darin ist doch ganz klar ersichtlich, dass es Merkel und Schröder nicht um "Extremismus-Bekämpfung" geht, sondern eindeutig um undemokratische Wählerstimmenminimierung gegen dieLinke, weil das die einzigste parlamentarische Massenpartei ist, die reichem Gesockse mit zuviel Geld, Spekulanten und Bankern wirklich ans Geld will

und nur wettbewerbsfähige Unternehmer, die Löhne zahlen können, zulassen will und keine Leihzuhälter und Casino-Banken mehr, die soll der freie Markt gefälligst bereinigen können, so wie Schlecker gerade (Rest In Pieces, Scheissladen), man hätte die Kleinsparer auch schützen können ohne die am Markt völlig überflüssige Commerzbank mit 18 Milliarden Steuergeldern am Leben zu halten, das sagen doch sogar bürgerliche Wirtschaftslehrer, aber das war Ackermann und seiner Bankenmafia zu teuer.
Und dann verweigert diese "staatliche" Commerzbank den Bürgern auch noch massenhaft (Geringverdiener/P-)Konten und zahlt keinen Cent dieser "Banken-Sozialhilfe" zurück, das ist doch die Höhe und jenseits jeder Moral und jedem Anstands!

Erst macht Merkel uns 500++ Milliarden Schulden für die Bad Bank der HRE und jetzt heisst es das wäre eine "Staatsschuldenkrise" statt "Bankenkrise"? Europa hätte im Luxus mit zu hohen Löhnen, Renten und Sozialleistungen gelebt? Die Lügen glaubt doch keiner mehr.

Und Frau Wagenknecht ist soviel "Stalinistin" wie ich Bayer, das ist doch völlig albern.

Die bayrische Kuhscheiss-CSU will mit diesen Gestapo-Nachfolgern des VS die einzigste deutsche Opposition, die Millionärssteuer für ihre faulen und nichtsnutzigen Starnberger-See- Pool-Party- Kokser und Steuern für ihre Banker will, sogar im Parlament bespitzeln und  unterdrücken, und abends gehen diese "CSU-V-Männer" und "ideologischen Meinungsmörder" mit den Mördern von der NPD/NSU in den gleichen Puff überkreuz wichsen und Bier saufen!

Das ist ja schlimmer wie der FSB in Russland! Ich kann mich nicht erinnern, dass sich die KPDRF je über solche politische Verfolgung beschwert hätte.
Na das wird Putin wieder zurecht Merkel vorhalten zum Thema Demokratie und Menschenrechte beim nächsten Treffen.

Der "Verfassungsschutz", das sind die gleichen rechten Idioten wie die politische Polizei des Weimarer Regimes, das waren die Ausbilder, die haben Hitler den weg freigemacht, und Heute schützen, finanzieren und fördern die die NPD damit sie Linke für die Reichen bekämpfen kann und damit es in Ostdeutschland keinen linken Aufstand gibt oder auch nur absolute Mehrheiten für die doch recht harmlose ostdeutsche Linkspartei. Es gibt beim VS doch nichtmal rechte SPD'ler und schon gar nicht in der Führungsebene.

"Rechts blind und Links blöd!" *Stinkefinger*
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 22:21:15 Do. 26.Januar 2012
Zitat
Internethetze: Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen

Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen.

Die Angriffe häufen sich in letzter Zeit: Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

 „Diese Einschätzung der Polizei ist ein absoluter Skandal“, sagt Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Menschen, die von Neonazis mit dem Tod bedroht werden, in einem standardisierten Brief mitzuteilen, dass sie angeblich nicht gefährdet sind, sei „nicht nur falsch, sondern zynisch“.


weiter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/internethetze-bedrohte-nazigegner-fuehlen-sich-alleingelassen-/6069570.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/internethetze-bedrohte-nazigegner-fuehlen-sich-alleingelassen-/6069570.html)


Zitat
Bundes- und Landesämter für Nazischutz

Der Schutz der Nazis ist in diesem Land ein hohes Gut. Gerade Politiker aus sogenannten christlichen, freien, sozialen und demokratischen Parteien tun alles, damit es den Nazis gut geht.

Die Gerichte sind stets wachsam, damit Demonstrationen zum Gedenken an den Naziverbrecher Hess und andere Nazikriminelle stets stattfinden können und wenn die Bürger mal nicht damit einverstanden sind, dass sich ihre Straßen mit dem Nazidreck füllen, dann sind die von den Bürgen bezahlten Polizisten stets gern bereit mit aller Kraft die widersässigen Bürger zu verprügeln und dann vor Gerichte zu zerren, wo sie auch regelmäßig verurteilt werden.

Dieses Deutschland ist ein gutes Land für die Nazis. Wenn es ihnen wirtschaftlich schlecht geht, kommen die Ämter für Nazischutz und werben sie als V-Leute an, geben ihnen Geld im Überfluss, denn wer die rechte Gesinnung hat, der soll in diesem Land nicht darben. Egal ob offener Aufruf zum Rassismus oder Mord an den ausländischen Untermenschen. Was rechts tut, das ist gut getan. Das ist eben Deutschland.

 Da wundert es doch schon sehr, wenn sich plötzlich darüber aufgeregt wird, dass die Nazischutzämter, die sich zur Tarnung natürlich Verfassungschützer nennen, natürlich die rechten Verfassungfeinde und Mörder nicht verfolgen, sondern sich im wesentlichen mit den gewählten Abgeordneten der Linken beschäftigen wie das Beispiel des Bundesamtes für Nazischutz zeigt:


weiter: http://duckhome.de/tb/archives/9802-Bundes-und-Landesaemter-fuer-Nazischutz.html (http://duckhome.de/tb/archives/9802-Bundes-und-Landesaemter-fuer-Nazischutz.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:29:33 Fr. 27.Januar 2012
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-309045-panoV9free-fszx.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 14:03:53 Fr. 27.Januar 2012
Fünf Jahre “Freies Netz”: Anatomie einer NS-Kader-Organisation
Die Redaktion von Der Rechte Rand (DRR) widmet ihre aktuelle und wie immer empfehlenswerte Ausgabe (Nr. 134) ganz dem Thema Rechtsterrorismus und dem politischen Umfeld des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Im neuen Heft enthalten ist auch ein Artikel zum “Freien Netz” (S. 15), den wir hier dokumentieren:
 
Was Anfang 2007 von »Freien Kräften« als Gegengewicht zur NPD aufgebaut wurde, ist heute eine der einflussreichsten militanten Neonazi-Gruppierungen. Auch in der Partei ist das »Freie Netz Mitteldeutschland« tief verankert ...

Quelle: Redside (http://www.redside.tk/cms/2012/01/23/funf-jahre-%e2%80%9cfreies-netz%e2%80%9d-anatomie-einer-ns-kader-organisation/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:19:46 Fr. 27.Januar 2012
Das Antifaschistische Infoblatt hat auch eine Sonderausgabe zum Thema NSU!

Bin aber noch nicht zum lesen gekommen!

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 16:22:06 Fr. 27.Januar 2012
Zitat
Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an

Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch.

Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit eine Überwachungssoftware, einen sogenannten Trojaner, von der Firma Syborg an. 280.000 Euro soll die Anschaffung der Überwachungssoftware kosten. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Piratenpartei hatte eine große Anfrage (PDF-Datei) zu dem Thema gestellt, deren Beantwortung sich zunächst verzögerte.

http://computer.t-online.de/staatstrojaner-in-berlin-polizei-bekommt-neue-spaehsoftware/id_53548580/index (http://computer.t-online.de/staatstrojaner-in-berlin-polizei-bekommt-neue-spaehsoftware/id_53548580/index)
Titel: Die Zeit:Verfassungsschutz ist überflüssig&gehört schleunigst abgeschaff
Beitrag von: Nikita am 00:13:55 So. 29.Januar 2012
http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz/komplettansicht (http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz/komplettansicht)

Zitat
Chronik einer Behörde Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.

    Von: Uwe Wesel
    28.01.2012 - 19:22 Uhr

Diese Behörde – »this agency« – dürfe keine polizeilichen Befugnisse haben, schrieben die westalliierten Militärgouverneure in einem Brief vom April 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn zu seinen Beratungen über das Grundgesetz. »This agency« – damit war eine Institution gemeint, welche die junge Republik gegen Gefahren aus dem kommunistischen Osten schützen sollte. So kam der Grundgesetz-Artikel 73 Ziffer 10 zustande, nach dem der Bundestag ein Gesetz beschließen konnte »zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)«. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es entstanden das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und in jedem Bundesland ein entsprechendes Landesamt.

Und sofort begannen die Affären. Der Verfassungsschutz schlingerte von Katastrophe zu Katastrophe. Gleich 1953 gab es die Vulkan-Affäre. Es ging um Wirtschaftsspionage für die DDR. Aufgrund eines Dossiers des Verfassungsschutzes wurden in einer Operation mit dem Decknamen »Vulkan« über dreißig Verdächtige verhaftet, völlig zu Unrecht, wie sich bald herausstellte. Für einen von ihnen, einen Stahlkaufmann, kam die Rehabilitation indes zu spät: Er hatte sich in der Haft erhängt.

1954 die John-Affäre: Otto John, von den Engländern empfohlener und von den Militärgouverneuren ernannter erster Chef des Verfassungsschutzes – Bundeskanzler Adenauer konnte ihn nicht leiden –, floh in die DDR. Johns Motive wurden nie recht klar. Später, nach seiner Rückkehr in den Westen, behauptete er steif und fest, er sei entführt worden.

Sein Nachfolger in Köln, Hubert Schrübbers, wurde noch kurz vor der Pensionierung 1972 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, da seine Verwicklung in die Terrorjustiz des »Dritten Reichs« ruchbar geworden war.

1963 die Telefon-Affäre, aufgedeckt von der ZEIT: Das Kölner Amt verblüffte durch verfassungswidrige Telefon- und Briefkontrollen, auch von prominenten Politikern, sogar der CDU.

1968/69 die Urbach-Affäre: Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke besorgte Peter Urbach, V-Mann der Berliner Behörde und Agent Provocateur im Auftrag des Innensenators, den aufgebrachten Studenten Molotowcocktails – und die ersten Waffen für die 1969 entstehende Rote Armee Fraktion, RAF. Schließlich lieferte er sogar eine Bombe an eine wirre Berliner Terrortruppe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus; zum Glück versagte der Zünder, sonst hätte es eine Katastrophe mit vielen Toten gegeben. Über Urbach kannte die Polizei die Täter. Aber die Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage, wohl weil Urbachs Rolle und die der Behörden sonst bekannt geworden wäre. Den V-Mann selbst schaffte man mit einer neuen Identität ins Ausland – einer der größten Skandale dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik.

Skandalös war auch die Rolle des Verfassungsschutzes beim sogenannten Radikalenerlass, den Bundeskanzler Willy Brandt 1972 mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart hatte. 1,4 Millionen meist junge Bewerber für den öffentlichen Dienst wurden in der Folge auf ihre »Verfassungstreue« hin überprüft. Das Material besorgte der Verfassungsschutz, darunter Listen von Studenten, die für linke Gruppen bei Universitätswahlen kandidiert hatten; konservative Professoren arbeiteten gerne zu. Eine Atmosphäre von Gesinnungsschnüffelei und Einschüchterung breitete sich aus. Willy Brandt hat den »Radikalenerlass« später einen Fehler genannt.

Dann die Affäre Traube. 1977 wurde die Bundesrepublik aufgeschreckt durch eine Titelgeschichte des Spiegels: Verfassungsschutz bricht Verfassung. Lauschangriff auf Bürger T. – Atomstaat oder Rechtsstaat? Der Physiker Klaus Traube, Leiter eines Projekts der Firma Siemens für den Bau eines Atomkraftwerks vom Typ Schneller Brüter in Kalkar am Niederrhein, wurde verdächtigt, dass er möglicherweise radioaktives Material an Terroristen weitergeben könnte. Traube war befreundet mit einer linken Anwältin in Frankfurt, die Kontakte zur RAF hatte, und außerdem ist seine Mutter Mitglied der KPD gewesen. Das Kölner Bundesamt und das Innenministerium ließen Verfassungsschützer in sein Haus eindringen, man brachte Wanzen an und hörte ab. Zudem sorgten Amt und Ministerium dafür, dass Traube – gegen eine hohe Abfindung – von Siemens entlassen wurde. Am Ende erwiesen sich die Vorwürfe als absurd, und Innenminister Werner Maihofer (FDP) musste zurücktreten.

1985 die Affäre Tiedge: Hansjoachim Tiedge war in Köln zuständig für die Abwehr der DDR-Spionage. Er hatte psychische Probleme und hohe Schulden, konnte den Tod seiner Frau nicht verkraften und trank. Er verlor den Kopf und setzte sich in die DDR ab. Er verriet alles, was er über die Spionage gegen die DDR wusste, sodass dortige Agenten des Verfassungsschutzes enttarnt und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Präsident des Amtes, Herbert Hellenbroich, der von Tiedges Problemen gewusst hatte, trat zurück.

Ein Jahr später folgte die Affäre um das Celler Loch. Es wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in die Mauer der Celler Justizvollzugsanstalt hatte sprengen lassen, um die versuchte Befreiung eines RAF-Gefangenen vorzutäuschen. In dessen Zelle hatten Verfassungsschutzmitarbeiter vorher Ausbruchswerkzeug geschmuggelt. Die Aktion war wohl geplant worden, um einen V-Mann in die RAF zu bringen.

1989/90 fiel die Mauer und dann die DDR. Die DDR-Spezialisten im Kölner Bundesamt hatten das nicht vorhergesehen – genauso wenig übrigens wie der noch größere Geheimdienst (mit Polizeigewalt) der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit.

Damals wurde durch die Presse bekannt, dass es in der Bundesrepublik eine von Ost-Berlin gesteuerte Terrortruppe von DKP-Mitgliedern gegeben hatte, die im Falle eines Konflikts mit dem Warschauer Pakt Sabotageanschläge ausführen sollten. Unglaublich: Da hatte der Verfassungsschutz vierzig Jahre lang die westdeutschen Kommunisten beobachtet, jedem Briefträger mit DKP-Parteibuch hinterhergeschnüffelt – und nichts gemerkt.

Wiederum ein Jahr später, 1991, endete ein besonders bizarrer und langwieriger Skandal, der Skandal um den Schmücker-Prozess. Der Berliner Student Ulrich Schmücker war zunächst Mitglied der Untergrundorganisation Bewegung 2. Juni, wurde deswegen verurteilt, vorzeitig entlassen und spionierte als V-Mann des Verfassungsschutzes unter falschem Namen die linke Szene aus. 1974 wurde er im Berliner Grunewald erschossen aufgefunden. Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz ihn noch beobachtet und sich dann zurückgezogen. Die Tatwaffe, eine Pistole, landete im Panzerschrank der Berliner Behörde.

1976 begann der Prozess wegen Mordes gegen sechs Angeklagte. Er wurde mit 15 Jahren der längste in der Geschichte der Bundesrepublik, immer wieder behindert durch den Verfassungsschutz. Die Pistole blieb im Schrank, Zeugen erhielten Aussageverbot, und die Verteidiger wurden überwacht. 1991 stellte man das Verfahren ein mit der Begründung, das Landesamt für Verfassungsschutz habe bei der Tat mitgewirkt und auf den Prozess eingewirkt. Das Ganze war, wie Heribert Prantl kürzlich in der Süddeutschen Zeitung schrieb, das Werk eines »außer Rand und Band geratenen Geheimdienstes«.

2011 nun wurde die Skandalserie fortgesetzt durch den thüringischen Verfassungsschutz. Zehn Jahre lang beobachtete er die Rechtsextremen, beobachtete, wie mindestens drei Neonazis untertauchten, unterstützte die Szene offensichtlich noch mit Geld – und hat, nach bisherigem Erkenntnisstand, nicht bemerkt, dass die drei mithilfe von Gesinnungsfreunden eine Terrorzelle gründeten und zehn Menschen ermordeten, außerdem noch etliche andere schwere Verbrechen begingen. Dieser ungeheuerliche Skandal – wahrlich der einsame Höhepunkt in der unendlichen Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 – soll nun aufgeklärt werden durch einen in Thüringen eingesetzten Ausschuss und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Aber reicht das?

Wäre es nicht besser, Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments untersuchten einmal, ob eine Behörde zum Schutz der Verfassung überhaupt noch notwendig ist? Immerhin kostet das Bundesamt die Bürger jährlich an die 200 Millionen Euro, dazu kommen die Millionenetats der einzelnen Landesämter.

Die Bundesrepublik ist eine professionelle Demokratie, und die kommunistische Bedrohung aus dem Osten selbst in Gestalt Gregor Gysis, der vom Verfassungsschutz nach wie vor observiert wird, erscheint nicht mehr staatsgefährdend. Diese Demokratie bleibt durch ihre freie Presse gut geschützt, für unsere Sicherheit sorgt die Polizei und für die verfassungsmäßige Ordnung das Verfassungsgericht. Er jedenfalls, bekannte schon Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, habe this agency nie benötigt.

    Quelle: DIE ZEIT, 26.1.2012 Nr. 05
    Adresse: http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz/komplettansicht (http://www.zeit.de/2012/05/Verfassungsschutz/komplettansicht)

 
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: BakuRock am 02:05:25 Mo. 30.Januar 2012
Wer kann verschaffe uns doch mal Klarheit, und befrage die Mitarbeiter des Vs

1. nach den Artikeln des Grundgesetzes im Wortlaut

und

2. nach den Schutzwirkungen des GG auf Buergerrechte

und eine Bitte noch: fotografiert die Gesichter in dem Moment des Erkenntnisgewinnes ....................

/ironie aus/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: zak am 12:40:15 Mo. 30.Januar 2012
Zitat
und eine Bitte noch: fotografiert die Gesichter in dem Moment des Erkenntnisgewinnes ......

Vielleicht ungefähr so ? :

(http://s14.directupload.net/images/120130/tlacb3cp.jpg) (http://www.directupload.net)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: jobnomade am 13:26:11 Mo. 30.Januar 2012
Falls Ihr wissen wollt ob Ihr mit Kamera aus Gegenüberliegenden Wohnungen gefilmt werdet, einfach abends mit nem 5mW- Laserpointer die dunklen Fenster des Nachbarhauses "abscannen", da wos aufblitzt ist die Linse deren Kamera.
Dann mit nem stärkeren 50mW- Grünlaser den Bildsensor killen. Gibts fürn paar Dollar über Ebay China.
Auch gut gegen sonstigen Überwachungswahn auf Strassen und Plätzen, in Bussen und Bahnen.
So ein Gerät aber bitte keinesfalls auf Menschen oder Flugzeuge richten, sonst sind die blind.
Und schon gar nicht auf Militärflugzeuge, deren ECM-Ausrüstung kann nämlich recht genau bestimmen woher der Strahl kommt...

Wer als Oppositioneller Windows nutzt braucht sich allerdings nicht zu wundern wenn es die eigene Webcam samt Mikro ist die die nutzen. Auch Modelle mit Kontrolllampe müssen das nicht verraten.

Und wer heimliche Schnüffelei der "Verfassungsschutz"- Stasi in der Wohnung verhindern will, EVVA MCS Schliesszylinder dürften immer noch sicher gegen gewaltfreien Einbruch und Nachschlüssel sein.


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 16:34:18 Mo. 30.Januar 2012
Neues aus Bayern!


Staatsschutz ermittelt gegen amnesty?!

Berlin (20.12.11): Glaubt man, dass das Maß der Unerträglichkeit erreicht sei, nachdem evident sein dürfte, dass der Verfassungsschutz den rechtsextremen Terror schütze, setzt der bayrische Staatsschutz noch eines drauf: Er ermittelt aktuell gegen amnesty wegen Kritik an der Flüchtlingspolitik der Stand Erlangen. Mittlerweile wird die niedersächsische Ministerin für Soziales mutmaßlich von Rechtsextremen bedroht.
Schützt der Staatsschutz Rechte und Rechtsextreme und gilt amnesty international nun als radikale, gewaltbereite Terrororganisation? Sieht man sich die Vorfälle in Erlangen an, dann muss einem Bang werden vor den möglichen Antworten, die man dann aus der CSU zu hören bekommen könnte: Ja, wir schützen Rechtsextreme und ja, amnesty ist eine Terrororganisation, die den Staat gefährde.

Der Staatsschutz macht sich in der Stadt Erlangen, die unter Führung des OB Balleis von der CSU steht, drauf und dran gegen amnesty international und den Bayrischen Flüchtlingsrat zu ermitteln als wären sie extremistische Terrororganisationen.

Hintergrund wie Anlass ist, dass der Flüchtlingsrat und amnesty die Abschiebepraxis in Erlangen kritisiert haben und besonders gegen die Machenschaften eines mutmaßlich rechten bishin rechtsextremen Beamten protestierten. Nach dieser Kritik habe der OB Balleis (CSU) den so genanten runden Tisch in Flüchtlingsfragen verlassen und sich vor "seinen" Beamten schützend gestellt. Der nächste Schritt, der dann folgte, war, dass der Staatsschutz gegen amnesty und weiteren Flüchtlingsorganisationen ermittelt.

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf die unmenschliche Verhalten von Armin M., einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde, aufmerksam zu machen. „Armin M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats."

In den Erlanger Nachrichten vom 16.12. wird die SPD-Erlangen und der Sachverhalt aus politischer Sicht zusammenfassend ausgeführt, wo steht: "Die Erlanger SPD-Spitze ist über die Ermittlungen des Staatschutzes gegen Kritiker der Ausländerbehörde empört. Dass sich die Polizei auf Grund einer Anzeige in die Ermittlungen einschalte, sei noch nachvollziehbar, meinen der Kreisvorsitzende Dieter Rosner und Florian Janik, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, in einer Pressemitteilung. Dass aber die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernehme, sei „völlig unverständlich“. Der Staatsschutz ermittle in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliege, das den demokratischen Rechtsstaat gefährde, oder wenn es gelte, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, betonen die beiden Sozialdemokraten." (Erlanger Nachrichten vom 16.12.)

Dieses Vorgehen und Zulassen dieses Vorgehens liegt eindeutig in der politischen Verantwortung der CSU, die den Staatsschutz keinen Einhalt gebietet. Fragen werfen sich auf, auch die nach effizienter Einsetzung von Mitteln: Sollten die Staatsschützer nicht besser ihre Kräfte bündeln, um die aktuelle Bedrohung der Ministerin für Soziales in Niedersachen aufzuklären? Der Spiegel berichtet auf seiner heutigen Online-Ausgabe, dass mehrere Drohmails gegen die Ministerin eingegangen seinen mit einem angehängten Video, wo in Bärenkostüm vor einem Döner-Stand entsprechende "Botschaft" gesetzt wird.

Die Politik und die demokratisch legitimierten Institutionen haben Verfassungs- und Staatsschutz nicht mehr unter Kontrolle und werden bei jeder Gelegenheit vorgeführt und provoziert. Stehen wir hier vor einem schleichenden Staatsstreich? Jetzt ist der Innenminister (CSU) gefordert, seinem Staatsschutz anzuweisen, nicht gegen amnesty vorzugehen und seine Parteikameraden in Bayern mal die Sachlage zu erklären: Die Feinde sind die Rechtsextremen.

http://glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/staatsschutz-ermittelt-gegen-amnesty/ (http://glocalist.com/news/kategorie/politik/titel/staatsschutz-ermittelt-gegen-amnesty/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:40:11 Mo. 30.Januar 2012
Dieser Drecksladen ist schlichtweg eine Bedrohung der Demokratie und gehört sofort dichtgemacht.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Auferstanden am 20:35:44 Mo. 30.Januar 2012
Die Gefahr solcher Institutionen, Behörden und ähnlichem mehr ist,
dass jenseits möglich- demokratischer Transparenz ein Staat im Staat
bar jeglicher Habbarkeiten heranwächst. Vielleicht zugleich ein Gradmesser
nicht vorhandener Demokratie   
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 14:02:30 Di. 31.Januar 2012
Solidarität gegen Rechtsextremismus (http://www.youtube.com/watch?v=C3O4wM3OPHw#noexternalembed-ws)

Demo gegen Nazis und Verfassungsschutz

Heilbronn (Korrespondenz), 31.01.12: Drei Wochen vor der Großdemonstration in Dresden gingen am Samstag, 28. Januar, 600 Antifaschisten in Heilbronn auf die Straße, um gegen die Nazi-Terrorbanden und gegen das Treiben des Verfassungsschutzes zu demonstrieren ...

Quelle: RF-News (http://www.rf-news.de/2012/kw05/demo-gegen-nazis-und-verfassungsschutz)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:10:07 Di. 31.Januar 2012
Zitat
Schwer vorstellbar, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in gleicher Weise zur Tagesordnung übergehen würden, wenn es sich bei den Opfern um Politiker oder Journalisten gehandelt hätte. Schon das verharmlosende Wort von der behördlichen "Pannenserie" spielt den Skandal zu einem x-beliebigen Versäumnis unter vielen herunter.

Dabei steckt hinter dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden mehr als bloßes Pech. Und dass die Opfer von Polizei und Medien verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, ist auch mehr als nur ein Grund zur "Scham".

Diese Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist vielmehr ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus und die institutionelle Ignoranz gegenüber Migranten.
Zitat
Nicht allen fehlte die Fantasie

Es ist ja schlichtweg falsch, dass "niemand" auf die Idee kam, Neonazis könnten hinter der Mordserie stecken, wie Rath schreibt. Viele Angehörige der Opfer haben das lange geahnt. Nach dem letzten Mord in Hanau 2006 gab es sogar Demonstrationen von Migranten, die ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermuteten. Viele Migranten waren daher nicht sonderlich überrascht, als das wahre Motiv der Täter herauskam. Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken. Mörderischer Türkenhass? In unserem Land? Wie kann das sein?
Zitat
Sarrazins willige Vollstrecker?

Das haben die Debatten der letzten Jahre gezeigt: Wie müssen sich die Neonazis aus Zwickau bestätigt gefühlt haben, als Thilo Sarrazin mit der These hausieren ging, türkische und arabische Einwanderer seien - weil angeblich "dümmer" - eine Belastung für dieses Land? Haben sie nicht bloß in mörderischer Konsequenz vollstreckt, was Berlins Ex-Finanzsenator irgendwie nahelegte?

Selbst Horst Seehofer hatte sich ja im vergangenen Jahr, von Sarrazin beflügelt, damit gebrüstet, jede weitere Einwanderung aus "fremden Kulturkreisen" werde er "bis zur letzten Patrone" bekämpfen. Beim CSU-Chef war das nur eine rhetorische Entgleisung. Bei den Nazis aus Zwickau blutiger Ernst.
http://www.taz.de/Debatte-Rechtsterror/ (http://www.taz.de/Debatte-Rechtsterror/)!86686/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 09:10:28 Mi. 01.Februar 2012
Zitat
Freistaat gegen links

 In Bayern herrscht rechte Ordnung. Das soll so bleiben. Die Staatsregierung hat sich dem Kampf gegen links verschrieben und schüchtert Beamtenanwärter ein. Die Linkspartei bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, was die Mitteldeutsche Zeitung am Montag abend in ihrer Onlineausgabe gemeldet hatte.

Dort heißt es, daß Bewerbern für Stellen im öffentlichen Dienst besondere Fragebögen vorgelegt werden. Darin müssen sie angeben, ob sie Verbindungen zu Organisationen wie der Linkspartei unterhalten. Allerdings wird das Verfahren nach jW-Informationen bereits seit Jahren angewandt.

 Parteichef Klaus Ernst kommentierte in der Mitteldeutschen Zeitung: »Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten.« Er sieht die »von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit« eingeschränkt. Ernst bekundete, er habe »immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht.«

Denn die Christsozialen fahren schweres Geschütz gegen seine Partei auf. Im SWR sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag abend, man prüfe derzeit die Beobachtung von Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Derzeit werden 27 Parlamentarier observiert.

»Es kann durchaus sein, daß die Liste viel länger wird, wenn wir fertig sind mit der Überprüfung«, drohte Friedrich unverhohlen. Politisch isoliert ist dagegen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seiner Forderung, die Linkspartei gleich ganz zu verbieten.

weiter: http://www.jungewelt.de/2012/02-01/059.php (http://www.jungewelt.de/2012/02-01/059.php)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:23:34 Mi. 01.Februar 2012
Aufklärung Fehlanzeige

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8467830,00.html (http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8467830,00.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 18:17:38 Mi. 01.Februar 2012
Freistaat gegen links

In Bayern herrscht rechte Ordnung. Das soll so bleiben. Die Staatsregierung hat sich dem Kampf gegen links verschrieben und schüchtert Beamtenanwärter ein. Die Linkspartei bestätigte am Dienstag auf jW-Nachfrage, was die Mitteldeutsche Zeitung am Montag abend in ihrer Onlineausgabe gemeldet hatte.

Der bayerische Verfassungsschutz hetzt auf der Seite Bayern gegen Linksextremismus gegen DIE LINKE:

DIE LINKE und ihre Zusammenschlüsse

Die Partei DIE LINKE sucht nach wie vor die Nähe zum Marxismus-Leninismus. Innerhalb ihrer Strukturen duldet und unterstützt die Partei offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF). Zudem arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. In Bayern gehören der Partei etwa 2.800 Mitglieder an.

Extremistische Ausrichtung

Die Parteiführung ist darum bemüht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. Indessen stellt die Partei mit ihrer Vielzahl von Strömungen und Zusammenschlüssen keine homogene Organisation dar. Eine Gesamtschau der vorliegenden Aussagen und ideologischen Positionen verdeutlicht nach wie vor deren extremistische Ausrichtung. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus

    *      Forderungen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen,
    *      der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie,
    *      dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung,
    *      der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei,
    *      den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen,
    *      Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen.

Quelle: Bayern gegen Linksextremismus (https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/die-linke-und-ihre-zusammenschluesse-1)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:40:51 Mi. 01.Februar 2012
Zitat
Die Webseite www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de (http://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de) wird gemeinsam betrieben und verantwortet von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 20:08:12 Mi. 01.Februar 2012
Zitat
Immunität der Linksfraktionschefs vom Landtag aufgehoben

Wiesbaden (dapd-hes). Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Wissler sprach danach von einem "fatalen Zeichen". Gerade in einer Zeit, in der die Republik von Neonazi-Terror erschüttert werde, würden Menschen gerichtlich verfolgt, die sich Neonazis friedlich in den Weg stellten. Vor dem Landtag bekundeten am Mittwoch rund 40 Demonstranten ihre Solidarität mit den Linksfraktionschefs.

Wissler und van Ooyen hatten im Februar 2010 an einer Anti-Nazi-Demonstration gegen einen genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremisten teilgenommen. Die Dresdener Staatsanwaltschaft will die beiden Politiker wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot und "Rädelsführerschaft" anklagen. Dies hatte sie auch schon gegen die beiden Chefs der Linksfraktionen im sächsischen und im thüringischen Landtag, André Hahn und Bodo Ramelow, getan.

10.000 Menschen hätten damals gegen die Rechten demonstriert, aber nur vier davon würden angeklagt, kritisierte Wissler am Mittwoch. Das zeige, dass das Vorgehen "politisch motiviert" sei. "Wir werden verfolgt, gerade weil wir Parlamentarier sind, genau dagegen hätte uns die Immunität schützen müssen", sagte sie. In Zeiten von neofaschistischem Terror sei das im Inland, aber auch im Ausland ein "verheerendes Signal". Anstatt gegen Neonazis vorzugehen, "kriminalisierten" CDU und FDP den Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche Es sei "unerträglich, dass Menschen, die sich den braunen Horden in den Weg stellen, dafür vor Gericht gestellt werden".

Vor der Abstimmung hatte noch der Ältestenrat einberufen werden müssen, weil die beiden Linksfraktionschefs vor dem Plenum persönliche Erklärungen hatten abgeben wollen. Die Mehrheit im Ältestenrat sah das von der Geschäftsordnung nicht gedeckt, weil es zuvor keine Aussprache dazu gegeben hatte. Wissler kritisierte, sie habe den Abgeordneten hauptsächlich mitteilen wollen, worüber sie abstimmen sollten, das sei möglicherweise nicht jedem klar gewesen.

Gegen einen nun zu erwartenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft kündigte sie Widerstand an. Wenn die Staatsanwaltschaft darauf bestehe, "wird es zu einem Prozess kommen", betonte Wissler.


dapd  http://de.nachrichten.yahoo.com/immunit (http://de.nachrichten.yahoo.com/immunit)ät-der-linksfraktionschefs-vom-landtag-aufgehoben-183315252.html
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 20:49:54 Mi. 01.Februar 2012
Die hessischen Linksfraktionschefs Willi van Ooyen und Janine Wissler können von der Staatsanwaltschaft Dresden wegen einer Anti-Nazi-Demonstration 2010 in Dresden angeklagt werden. Der hessische Landtag hob am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU und FDP die Immunität der beiden Abgeordneten auf.
Willi van Ooyen war früher in der DKP-nahen Deutschen Friedensunion organisiert und Janine Wissler ist bei den Trotzkisten von Marx21. Und dann noch Karriere bei DIE LINKE gemacht. Das ist alles aus Sicht der stinkreaktionären CDUler und FDPler ganz pfui. Und wie man sich überhaupt erdreisten kann kapitalismuskritisch zu sein ...

Mal abgesehen davon, dass unser reaktionäres Versammlungsrecht jeden Hurz unter Strafandrohung stellt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 19:39:32 Do. 02.Februar 2012
http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/02/erika-steinbach- (http://jacobjung.wordpress.com/2012/02/02/erika-steinbach-)„die-nazis-waren-eine-linke-partei/#more-4301

 ::) :o
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 15:59:30 Mi. 08.Februar 2012
Zitat
Innenausschuss beriet über Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch Verfassungsschutz

Die Beobachtung von Abgeordneten der Fraktion Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Mittwoch den Innenausschuss beschäftigt. Während dabei aus den Reihen der Opposition deutliche Kritik an der Praxis des Bundesamtes kam, verteidigte die Bundesregierung das Vorgehen des BfV. Auch dessen Präsident Heinz Fromm rechtfertigte das Handeln seiner Behörde.
....

Quelle und mehr: hib-Meldungen (http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_073/01.html)

Alles so wie es sein soll.
Titel: Verfassungsschutz ignoriert FDP-Agenten in der Wirtschaft
Beitrag von: jobnomade am 15:48:57 Do. 09.Februar 2012
Wieso steht die sicher verfassungsfeindliche Einflussnahme durch "Agenten" der FDP auf die Wirtschaft und Bildungseinrichtungen eigentlich in keinem Verfassungsschutzbericht?

Dass eine Partei mit nur 3% Wählern soviel Macht durch subversiven Einsatz getarnter "Wissenschaftler, Dozenten, Lehrer" und "Berater" und direkt in Führungspositionen der Wirtschaft mit getarnten Managern ausübt, ist doch sicher undemokratisch und ganz klar Verfassungsfeindlich.

Die FDP ist daher auch mit 0.1% noch mächtig genug um erneut massiven volkswirtschaftlichen Schaden wie den Crash 2008 anzurichten und hat mit ihren "Agenten" sogar die Rot/Grüne Bundesregierung u.a. beim Riester- Rentenbetrug, Hartz4-Terror und Einführung finanzmarkttechnischer Massenvernichtungswaffen "beraten".

Die FDP regiert also seit 1945 in jeder Regierung immer mit, aber ohne demokratische Legitimation.

Wie sonst konnte es denen nach Zerstörung der DDR gelingen, die soziale Marktwirtschaft so schnell zu vernichten und den
heutigen neoliberalen Raubtierkapitalismus fest zu installieren, es ist ja bekannt von welchen "Unternehmensberatern" die Agenda2010 stammt.

"SPD"'ler sind ehrlose Arbeiterverräter weil die die Gewerkschaften und deren Institute während des Prozesses ruhig gestellt haben und grüne Pfandflaschen sind immer noch zu naiv um zu erkennen was die FDP da treibt, daher hat der Verfassungsschutz eine Überwachungs- und  Informationspflicht.

Die FDP müsste daher als Verfassungsfeindlich sogar verboten werden.

Und was zur CSU noch hinzuzufügen ist, ist dass die NPD in Bayern erfolgreich von der CSU "integriert" wurde.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 11:36:31 So. 12.Februar 2012
Fraktionen fordern Verbot der NPD-Tarnorganisation BIA

Antrag hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt - Christsozialen hatten Zustimmung zurückgezogen

Nürnberg  - Die Erleichterung ist groß: In letzter Minute stimmte die CSU dem Verbotsantrag der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zu. Darüber freut sich vor allem der SPD-Stadtrat und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Arno Hamburger, wie er im NZ-Gespräch betonte.

Jetzt kann der Ehrentag kommen: Am 15.Februar feiert Arno Hamburger seinen 89. Geburtstag. Genau an jenem Mittwoch befasst sich der Stadtrat mit einem nun doch fraktionsübergreifenden Antrag, die NPD-Tarnorganisation BIA verbieten zu lassen. Das Papier hatte – wie berichtet – im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil die Christsozialen ihre Zustimmung nachträglich zurückgenommen hatten ...

Quelle: Nürnberger Zeitung (http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nuernberg-region/fraktionen-fordern-verbot-der-npd-tarnorganisation-bia-1.1844763)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 15:56:26 So. 12.Februar 2012
Steckt auch das BKA im NSU-Sumpf? (http://www.heise.de/tp/blogs/8/151412)
Zitat
Das Bundeskriminalamt (BKA) scheint nach Informationen von Bild am Sonntag (BamS) wichtige Daten vom Handy des mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. gelöscht zu haben, obwohl diese mindestens bis zum Ende des Verfahrens aufbewahrt werden müssten.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 22:35:01 So. 12.Februar 2012
Sagt BKA-Chef Ziercke:
"Bei der Löschung der Handy-Daten handle es sich um einen normalen Vorgang."
Mann, das ist doch genau das Problem! Pffh!

(Quelle: http://www.br.de/radio/b5-aktuell/zierke-nennt-bka-affaere-absurd100.html (http://www.br.de/radio/b5-aktuell/zierke-nennt-bka-affaere-absurd100.html))
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 12:56:36 Mo. 13.Februar 2012
(http://www.fotos-hochladen.net/uploads/20120126krawn2k4of5ugs.jpg) (http://www.fotos-hochladen.net)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 14:53:56 Sa. 18.Februar 2012
Pressemitteilung von VER.DI Nürnberg:

Nürnberg, 17. Februar 2012

Starke Worte statt Auseinandersetzung in der Sache?

Demo-Streit: Vorwürfe an Polizei belegbar

Als absurd weist die Gewerkschaft ver.di das Entschuldigungsverlangen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) zurück.

„Die von uns erhobenen Vorwürfe sind beleg- und beweisbar“ so Ulli Schneeweiß, der die Fahrt zu den Anti-Nazi-Protesten in Dresden koordiniert. Der von uns beauftragte Busunternehmer hat sowohl am Telefon, als auch per Email vom vergangenen Freitag, den 10.02.2012 seine Absage ausdrücklich damit begründet, dass die Polizei ihn vor der Fahrt gewarnt habe. In der Absage-Email wurde wörtlich zur Begründung angeführt „nachdem uns am 09.02.2012 die Kripo in Fürth, vor ein er Fahrt nach Dresden zur Demo ‚da Randale zu befürchten sind‘abgeraten hat“ und „auf Grund der Gefahr zur Sachbeschädigung an unserem K.O.M und des Fahrers nehmen wir unseren Fahrauftrag zurück.“ (1)

Dem Unternehmen war vorher bekannt, dass es zu einer Demonstration gehen sollte, ebenso bekannt wie der Demonstrationszweck „Dresden Nazifrei“. Hierauf hatte ver.di ausdrücklich bei der Mail-Anfrage vom 29.12.2011 verwiesen und unter dieser Prämisse fand dann auch der Vertragsschluss statt. „Es ist mehr als nur seltsam, dass das Busunternehmen bis zum Anruf der Polizei keine Probleme mit dem Transport zu einer Antinazi-Demo hatte und unmittelbar nach dieser Einflussnahme absagt. Die Behauptung, dass nur Teilnehmerzahlen abgefragt wurden, ist da zumindest zweifelhaft“, so Schneeweiß.

Verwundert zeigt sich ver.di auch ob der Tatsache, dass der DPolG-Bezirksvorsitzende Hirschmann vor jedweder Kontaktaufnahme mit ver.di zur Sachverhaltsaufklärung den Weg über die Presse sucht: „Starke Worte können nicht die Auseinandersetzung in der Sache ersetzen. Bei nüchterner Betrachtung muss auch die Deutsche Polizeigewerkschaft zur Erkenntnis kommen, dass beim Arbeitgeber Polizei in diesem Fall etwas schief gelaufen ist“ so Schneeweiß. „Ob es sich um ein Fehlverhalten eines einzelnen Beamten bei der Fürther Polizei oder um systematische Abschreckung gehandelt hat, wird noch aufzuklären sein.“ Der Versuch einer direkten Kontaktaufnahme von ver,di zur DPolG scheiterte heute, da Rainer Hirschmann heute vormittag telefonisch nicht erreichbar war und auf eine Rückrufbitte per Fax leider nicht reagiert hat. Die bisherigen Einlassungen der Polizei räumen immerhin ein, dass systematisch Anrufe bei mittelfränkischen Busunternehmen wegen der Anti-Nazi-Demos erfolgt sind. Die dabei getätigte Behauptung, dass es sich um eine reine Abfrage von Teilnehmerzahlen gehandelt haben soll, drängt dabei drei gravierende Fragen auf:  

1. Warum hat die Polizei nicht einfach beim Veranstalter, also ver.di Mittelfranken nachgefragt und telefoniert lieber in Dutzende von Busunternehmen ab? ver.di hat ja schließlich  keineswegs „im Verborgenen“ mobilisiert.
2. Wenn beim Telefonat ausschließlich nur die Teilnehmerzahlen abgefragt worden sein sollen: Wie kommt das beauftragte Busunternehmen dann dazu, ver.di per Mail ausdrücklich als Begründung für die Absage eine Warnung der Polizei zu nennen?
3. Wieso soll sich das Busunternehmen aus „generellen Erwägungen“ entschieden haben, die nichts mit dem Anruf der Polizei zu tun hatten, ver.di nun doch nicht zu der Demo zu fahren? Veranstaltung und Zweck derselben mitsamt des Titels waren jenen bekannt und bis zum Anruf der Polizei kein Hinderungsgrund.  

Wir bitten um Abdruck
Gerne weitere Infos von: Ulli Schneeweiß 0160 90703205

V.i.S.d.P.: Ulli Schneeweiß
Stv Bezirksgeschäftsfüher ver.di Bezirk Mittelfranken Kornmarkt 5-7 90402 Nürnberg
Tel.: 0911 – 23 55 79 20
Fax: 0911 – 23 55 79 38
Email: ulli.schneeweiss @verdi.de
www.mittelfranken.verdi.de (http://www.mittelfranken.verdi.de)

(1) 1.Der Passus „da Randale zu befüchten sind“ ist hierbei bereits in der Originalmail mit Anführungszeichen als Zitat des anrufenden   Polizeibeamten gesetzt
      2. K.O.M. = Kraft-Omnibus

Quelle: E-Mail
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nikita am 22:54:49 Sa. 18.Februar 2012
[size=10pt]http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/nazis135.html
Terrorzelle: Straßenverkehrsordnung schützte Nazi-Trio

Fahndungsfotos der Terrorverdächtigen Beate Z., Uwe B. und Uwe M. Fotograf: Frank Doebert/ Ostthüringer Zeitung Bild vergrößern Bildunterschrift: Fahndungsfotos der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. ]
Panorama-Recherchen haben anhand bisher unbekannter Details ergeben, dass Ermittler schon früh das spätere NSU-Trio im Visier hatten, aber auch, dass sie bei diesen Ermittlungen nicht besonders glücklich vorgingen: Schon im Herbst 1997 standen die späteren mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Bericht des LKA Thüringen vom Oktober 1997 im Verdacht, Bombenattrappen gelegt zu haben, in einem Fall wurde sogar TNT-Sprengstoff verarbeitet.

Doch die Ermittlungsversuche der Thüringer Polizei verliefen, wie neue Akten belegen, eher halbherzig: So versuchten zwei Polizeibeamte der Landespolizei Thüringen am 27.12.1997, einen Tag nach dem Fund einer weiteren Bombenattrappe auf dem Nordfriedhof Jena, die Alibis dieser Personen zu überprüfen. Sie berichteten, dass Beate Zschäpe einfach "keinerlei Angaben zu ihrem Alibi" machte, bei Mundlos standen die Beamten erst einmal vor der falschen Wohnung, und als man dann seine richtige Adresse ermittelt hatte, "wurde Herr Mundlos nicht angetroffen".

Besonders hilflos wirkten die Polizisten bei  Uwe Böhnhardt. Just als die Polizei bei ihm war, kam er in seinem roten Hyundai angefahren. "Bei dem Fahrer handelte es sich eindeutig um den Herrn Böhnhardt", berichteten die Beamten. Doch der erkannte die Polizisten und – laut Panorama vorliegender Akten - "beschleunigte sein Fahrzeug so, daß eine Verfolgung im Rahmen der STVO nicht möglich war". Das Alibi von Uwe Böhnhardt, der damals  bereits wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt war und eigentlich eine Haftstrafe hätte antreten müssen, konnte also nicht überprüft werden, weil die Polizei sonst gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätte.
Täterkreis war bereits im Herbst 1997 bekannt

Der inzwischen inhaftierte mutmaßliche NSU-Unterstützer Holger G., ebenfalls Mitglied der Kameradschaft Jena, war Ende 1997 bereits weggezogen. Immerhin einen Erfolg gaben die Beamten zu Protokoll: "Im Haus durchgeführte Ermittlungen ergaben, daß die Familie G. im Juli 1997 in die alten Bundesländer verzogen ist." Dabei war Ermittlern des Landeskriminalamtes Thüringen schon im Herbst 1997 klar, dass zumindest fünf Taten von ein und demselben Täterkreis stammten. Und ebenso, wer die mutmaßlichen Täter sein könnten.

So heißt es in einem Bericht des LKA Thüringen vom Oktober 1997, dass die bisherigen Ermittlungen darauf hindeuteten, dass die Täter Mitglieder der sogenannten "Kameradschaft Jena" waren, zum Teil bereits polizeibekannt durch rechtsextreme Straftaten. Neben Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren auch die inzwischen verhafteten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben, Holger G. sowie der im Verfahren um den "Nationalsozialistischen Untergrund" als Zeuge vernommene Andre K. bereits im Visier der Fahnder. Und durch einen DNA-Abgleich von Spuren, die auf einer der Bombenattrappen gefunden wurde, war schon zu diesem Zeitpunkt laut Bericht des LKA Thüringen sicher, dass Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Andre K. als "Spurenverursacher" in Frage kamen. Das erhärtete den "dringenden Tatverdacht" gegen die Nazis schon im Oktober 1997.
Bei Erlassen des Haftbefehls bereits abgetaucht

Erst am 19.01.1998 ordnete das zuständige Amtsgericht Jena die Durchsuchung von drei Garagen an. Diese Garagen sollten zumindest von zwei Beschuldigten genutzt werden. Am 26.01.1998 wurden die Garagen durchsucht. In der Garage Nummer 5, gemietet von Beate Zschäpe, wurden sämtliche Utensilien zum Bau von Rohrbomben gefunden, so wie eine fertig gebaute Rohrbombe. Daraufhin wurde Haftbefehl gegen das Trio erlassen. Da waren sie bereits abgetaucht.

Der Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Stephan Hövelmans, bestätigt auf Anfrage von Panorama, dass die "genannten Personen bereits in den 90er Jahren in Jena im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten aufgefallen und in den Fokus von Polizei und Justiz geraten" sind. Thüringens Innenminister Jörg Geibert habe nach Aufdeckung der Verbrechensserie der inzwischen als "Zwickauer Trio" bekannten Gruppe im Herbst 2011 eine unabhängige Kommission eingesetzt, um die damalige Arbeit der Thüringer Strafverfolgungsbehörden zu überprüfen und mögliche Versäumnisse zu ermitteln. Bei der Vorstellung der Kommission am 23. November 2011 habe der Minister erklärt: "Wir wollen vorbehaltlos aufklären, warum die Strafverfolgungsmaßnahmen in den 90er Jahren erfolglos geblieben sind und weshalb das Trio nach dem Verschwinden 1998 nicht mehr aufgespürt werden konnte."
Stand: 15.02.2012 15:00
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Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 14:52:05 So. 19.Februar 2012
"Keinen Fußbreit" für Faschisten in Dresden

19.02.12: Über 10.000 Menschen, darunter eine Masse von Jugendlichen, sind am Samstag dem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses "Dresden nazifrei" gefolgt und marschierten dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Faschisten unter Polizeischutz durch die Straßen marschieren konnten. Bereits am Montag hatten 6.000 Antifaschisten erfolgreich einen faschistischen Fackelzug blockiert, insgesamt 13.000 nahmen an antifaschistischen Aktionen teil. (rf-news berichtete) Die Organisatoren des für Samstag angedachten faschistischen Aufmarsches haben es danach vorgezogen, die Demonstration in Dresden abzusagen und nach Gera, Worms und Fürth auszuweichen, wo sich insgesamt nur knapp 300 Faschisten versammelten ...

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw07/grosser-erfolg-der-antifaschisten-in-dresden-1)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:49:48 Sa. 25.Februar 2012
Es gab gerade eine große mediale Betroffenheitsinszenierung für die Opfer des braunen Terrors.
Merkel bittet die Angehörigen um Verzeihung und in der selben Rede belügt sie ihre Zuhörer. Sie verspricht, daß alles getan werde, was nötig ist die Hintergründe der Verbrechen aufzuklären. Selbst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum Thema werden Akten unter Verschluß gehalten.

Der Staat hat kein Interesse an der Aufkärung des Hintergründe des rechten Terrors.

Das legt den Schluß nah, daß der Staat die Aufklärung fürchtet, weil er eigene Verstrckungen aufdecken würde.

Und das hat Tradition...

Zitat
Der Historiker Peter Hammerschmidt forscht über den Umgang der Bundesrepublik mit Altnazis wie Klaus Barbie. Doch der Verfassungsschutz verweigert die Akten
http://www.freitag.de/politik/1208-geheimakte-barbie (http://www.freitag.de/politik/1208-geheimakte-barbie)

Die angekündigte Transparenz bei den Geheimdiensten? Pustekuchen!



Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:58:00 Di. 28.Februar 2012
Zitat
Den Verfassungsschutz interessieren rechte Burschenschaften nicht, das wundert auch die Burschen. Seit Monaten beklagen einige das zunehmende Gewicht des rechten Flügels in der Dachorganisation Deutsche Burschenschaft (DB).
http://www.fr-online.de/politik/burschenschaften-burschen-beklagen-die-dominanz-der-braunhemden,1472596,11702710.html (http://www.fr-online.de/politik/burschenschaften-burschen-beklagen-die-dominanz-der-braunhemden,1472596,11702710.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 16:23:25 Sa. 03.März 2012
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

am 1. Mai wollen Nazis aus dem ganzen Süden Deutschlands nach Hof kommen um dort unter dem Deckmantel „Zeitarbeit abschaffen“ ihre rassistische Hetze und Hasspropaganda verbreiten.

Neonazis, Rechtspopulisten und Faschisten haben in den letzten Jahren immer wieder versucht eine Großdemonstration in Dresden zu etablieren. Dank eines großes Bündnisses von Demokraten und fortschrittlich denkenden Menschen konnte das in den letzten drei Jahren erfolgreich blockiert und verhindert werden. Mehrere Tausende beteiligten sich an den antifaschistischen Protesten und Demonstrationen. Jetzt versuchen Nazis sich in kleinen Städten und Dörfern zu etablieren, weil sie glauben, dort auf weniger Widerstand zu treffen.

Wir brauchen ein großes Bündnis gegen den geplanten rechten Aufmarsch in Hof an der Saale.

*Wir rufen alle Organisationen, Jugendverbände, Parteien, Institutionen, Schulen und freie Kräfte dazu auf,sich am Bündnis „Hof Nazifrei“ zu beteiligen. *

*Bündnis-Homepage:* http://hofnazifrei.blogspot.com/ (http://hofnazifrei.blogspot.com/)

*FACEBOOK:* http://www.facebook.com/events/288129451256374/ (http://www.facebook.com/events/288129451256374/) <http://www.facebook.com/events/288129451256374>

Zum Unterzeichnen bitte anhofnazifrei(at)googlemail.com <http://googlemail.com> schreiben!

Kein Fußbreit den Faschisten!

Lieben gruß,
Frederik Lieb

Quelle: E-Mail
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:51:29 So. 04.März 2012
Verfassungsschutz: Abschaffung jetzt!

von Heiner Busch
 
Deutschland: Trotz Versagens des Verfassungsschutzes lassen Konsequenzen auf sich warten

Der deutsche Inlandsgeheimdienst - das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter (LfV) - sorgt derzeit gleich aus zwei Gründen für Schlagzeilen.

Seit November letzten Jahres rätselt die Öffentlichkeit über das Versagen der Ämter angesichts des Neonazitrios, das sich »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) nannte und 1998 vor den Augen des Verfassungsschutzes abtauchte, um in der Folge neun Kleingewerbler türkischer bzw. griechischer Herkunft und eine Polizistin zu ermorden, zwei Bombenanschläge zu begehen und eine ganze Serie von Banken zu überfallen.

Seit Ende Januar müssen sich die Schlapphüte und ihre Dienstherren in den Innenministerien auch noch dafür rechtfertigen, dass sie 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei überwachen (lassen), einschließlich eines Repräsentanten im Parlamentarischen Kontrollgremium, das doch eigentlich die Geheimdienste kontrollieren sollte - und nicht umgekehrt.

Die Ämter für Verfassungsschutz, die wie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abwehrdienst (MAD) im Kalten Krieg geboren wurden, hatten dessen Ende recht gut überstanden. Forderungen nach ihrer Abschaffung waren jenseits der Linken und der Bürgerrechtsorganisationen nur kurz zur Kenntnis genommen worden. Ende 1990 beschloss der Bundestag die Geheimdienstgesetze, die nun zwar viel Datenschutzgeklappere enthielten, den Ämtern jedoch ihre angestammten Freiheiten bestätigten, einschließlich der »nachrichtendienstlichen Mittel«, also des Einsatzes von V-Leuten und hauptamtlichen Spitzeln, der Lauschangriffe und Telefonüberwachungen.

Das in den 1990er Jahren vorsichtig heruntergefahrene Personal wuchs nach dem 11. September 2001 schnell wieder an. Mit dem wieder gefundenen Feind - dem »internationalen Terrorismus« - kamen allerlei neue Befugnisse hinzu, die zwar teilweise zeitlich befristet waren bzw. sind, aber vom Parlament noch im Herbst letzten Jahres erneut bestätigt wurden.

Spätestens das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) und die Anti-Terror-Datei belegten, dass das viel zitierte Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei nur noch als Aufforderung verstanden wurde, um so enger über die organisatorischen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten.
Auch jenseits dieses neuen Arbeitsgebiets lief das Geschäft der staatlichen Schnüffelei ganz ordentlich. Das Gerede vom Extremismus und vom Schutz der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« (fdGO) fand in den herrschenden Medien Anklang. Dass die Gleichsetzung von Links und Rechts sich insbesondere gegen die »Linksextremisten« richtete, braucht hier nicht eigens betont zu werden.

Und nun das: In der sonntäglichen ARD-Talkrunde am 29. Januar 2012 läuft Heribert Prantl, immerhin Inlandschef der großen Süddeutschen Zeitung, dem Fraktionsvize der LINKEN, Dietmar Bartsch, den Rang ab und propagiert offen die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der ehemalige Chef des BfV, Peter Frisch, der doch nichts anderes sagt, als es seine Vorgänger und Nachfolger immer getan haben, muss sich von Moderator Günter Jauch übers Maul fahren lassen.

Man kann den Verfassungsschutzämtern kaum vorwerfen, dass sie rechte Parteien und Organisationen nicht beobachtet hätten. Die NPD war von Anfang an mit V-Leuten bestückt. Wolfgang Frenz etwa, jener Spitzel, mit dem 2002 die Debatte begann, die den NPD-Verbotsantrag scheitern ließ, stand seit 1959 in Diensten des NRW-Landesamtes. Er war 1964 einer der Mitbegründer der Partei, saß lange im NRW-Landesvorstand und zeitweise auch im Bundesvorstand der NPD. Auch den militanten Neonaziorganisationen ging es offenbar nicht anders.

Das zeigt sich auch im Falle des Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe: Seit Mitte der 1990er Jahre hatte das Thüringer LfV die drei unter Beobachtung. Von 1995 datiert der Eintrag über sie im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) des Verfassungsschutzes. Das Trio bildete mit einigen anderen Neonazis die Jenaer Sektion des Thüringer Heimatschutzes (THS).

Im THS hatte das LfV, wie dessen Präsident Thomas Sippel am 21. November letzten Jahres vor dem Bundestagsinnenausschuss sagte, »eine Quelle an exponierter Stelle«. Es handelt sich um den ebenfalls aus Jena stammenden Tino Brandt, V-Mann »Otto«, der in der Tat die Führungsfigur des THS war und es danach zum stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden brachte. Von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 stand der Neonazi in Diensten des Amtes und soll dafür insgesamt rund 200.000 DM kassiert haben, die er nach eigenen Angaben in den Aufbau des THS investierte.

»Otto« hat praktisch die gesamte »Karriere« des Trios bis zu seinem Abtauchen Anfang 1998 aus nächster Nähe verfolgt, hatte aber offensichtlich auch danach mit ihnen Kontakt. Mindestens bis ins Jahr 2000 soll er sich mehrmals mit den Untergetauchten getroffen und davon auch seinem V-Mann-Führer im LfV berichtet haben. Brandt war aber nicht der einzige V-Mann im oder im Umfeld des THS. Insgesamt fünf Spitzel, darunter mindestens einer des BfV und ein weiterer des MAD, sollen hier zugange gewesen sein.
LfV-Chef Sippel brüstete sich im Innenausschuss damit, dass sein Amt auch »zum Aufspüren des Unterschlupfs des Trios« V-Leute eingesetzt habe. Die lieferten aber nicht nur zutreffende Hinweise auf einen Aufenthaltsort in Sachsen, sondern lenkten sowohl das LfV selbst als auch die Zielfahnder der Polizei auf falsche Fährten. »Mal hieß es, das Trio setzte sich nach Südafrika ab, ... dann hieß es, sie seien auf Kreta tot aufgefunden worden«, so Sippel.

Auch von Ungarn sei die Rede gewesen, berichtete BKA-Präsident Jörg Ziercke in der gleichen Sitzung. Das alles seien »möglicherweise bewusst fehlgeleitete Informationen« gewesen. Aber auch die richtigen führten zu keinem Ergebnis.
Dass der Verfassungsschutz V-Leute - »Quellen« - brauche, sei gar keine Frage, meinte Sippel. »Er braucht qualitativ gute Quellen, um diese Szene überhaupt penetrieren zu können und Ermittlungsansätze zu finden.« Das ist die absurde Version, die die Ämter seit Jahrzehnten zum Besten geben - trotz der vielen Skandale, die ihre »Quellen« (nicht nur, aber) insbesondere aus der rechten Szene produzieren.

Absurd ist diese Version zum einen, weil die gelieferten Informationen äußerst zweifelhaft sind. Die V-Leute wurden nicht nur in der rechten Szene rekrutiert, sondern blieben in allen seit den 1980er Jahren dokumentierten Fällen ihren politischen Positionen und ihren Organisationen treu. Mit den üppigen Honoraren für die hochkarätigeren unter ihnen leistete der Verfassungsschutz geradezu Aufbauhilfe für die Szene. Tino Brandt ist nur einer aus einer ganzen Serie von zwielichtigen Gestalten, die auf zwei Schultern trugen. In einer Reihe von Fällen besteht zudem der Verdacht, dass V-Leute von den Ämtern Informationen über linke politische GegnerInnen erhielten.

Das V-Mann-Geschäft bedeutet zum andern, dass eine ordentliche Strafverfolgung eben nicht befördert, sondern massiv erschwert wird. Der »Quellenschutz« gehört zu den zentralen Prinzipien von Geheimdiensten und politischen Polizeien: Der Spitzel darf nicht identifiziert und muss vor polizeilichen Ermittlungen geschützt werden. Dass die Thüringer Schlapphüte ihren V-Mann »Otto« bei seinen Kontaktversuchen mit dem NSU-Trio offenbar regelmäßig vor polizeilichen Observationen warnten, ist nur einer der Skandale in diesem Fall.
 
Die gefährlichen Verfassungsfeinde der LINKEN

Geradezu erfreulich ist es, dass die Medien nun endlich die Überwachung der Linksfraktion zur Kenntnis nehmen. Denn anders als man es bei dem derzeitigen Hype vermuten könnte, ist diese nicht neu.
Im Falle von Bodo Ramelow, dem heutigen Fraktionschef der LINKEN in Thüringen, haben sich die Gerichte bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht mit der Frage befasst. Während die unteren Instanzen immerhin noch festhielten, dass Ramelow als Person nicht Gegenstand der Beobachtung sein dürfe, hat das Bundesverwaltungsgericht alle Hemmungen fallen lassen. Bei all diesen Urteilen hieß es jedoch immer, dass die Partei insgesamt zurecht überwacht werde, weil sich in ihr linksextremistische Strömungen tummelten. Demnächst wird sich das Verfassungsgericht mit der Frage befassen. Eine eindeutige Aussage darf man von ihm nicht erwarten.

In der vergangenen Legislaturperiode waren alle damals 53 Mitglieder der Bundestagsfraktion in einer »Sachakte« des BfV erfasst. Über 27, so ließ die Bundesregierung schon damals verlauten, lägen Informationen vor, die über die Angaben im Amtlichen Handbuch des Bundestages hinausgehen. Um die Partei als Ganze bewerten zu können, bedürfe es auch Informationen über die »Einstellung der Partei zum Parlamentarismus oder deren Verhalten im Parlament, gegebenenfalls dessen Instrumentalisierung«.
Zumindest über die Abgeordneten dürfte der Verfassungsschutz seine Informationen vor allem aus »offenen Quellen«, aus Zeitungen, Reden, dem Internet etc. zusammentragen. Die Bundesregierung betonte dabei jedoch, dass sich »in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden« könnten, die vom BfV oder den LfV erhoben wurden.
 
Der Verfassungsschutz wird für sein Versagen belohnt

Dass zumindest ein Teil der Öffentlichkeit vom Verfassungsschutz die Schnauze voll hat, ist ermutigend. Einstweilen gehen jedoch die Folgerungen der Bundesregierung und mit ihr großer Teile des Parlaments in eine andere Richtung. Für sein programmiertes Versagen gegen die Neonazis wird der Inlandsgeheimdienst belohnt.

Der Verfassungsschutz ist maßgebender Teil jenes Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus, das nach dem Vorbild des GTAZ eingerichtet wurde und auch eine gemeinsame Datei erhalten wird. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis dieses Rezept auch gegen links gedreht wird. Die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter machen sich bereits dafür stark.

Unbestritten scheint im Parlament auch die Neuauflage des NPD-Verbotsantrags zu sein. Ob und gegebenenfalls wie lange dafür die derzeit 130 V-Leute in der Partei abgeschaltet werden, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts von 2003 zu erfüllen, ist noch unklar. Sicher ist jedenfalls, dass ein solches Verbot erneut zur Stärkung jener Extremismuslegende beitragen wird, die das Lebenselixier der Dienste ist.

Das Wissen um die Neonaziszene ist in der Zivilgesellschaft - den Beratungsstellen für die Opfer rassistischer Gewalt und den vielen anderen lokalen Initiativen - durchaus vorhanden. Die Vorstellung, dass es den Verfassungsschutz und seine »nachrichtendienstlichen Mittel« brauche, um die notwendigen Informationen zu erhalten, erweist sich spätestens dann als Irrtum, wenn die Ämter ihre sehschwachen rechten Augen zudrücken müssen, um ihre V-Leute zu schützen.

Für den Schutz der Opfer braucht es keine Schlapphüte, sondern Strafverfolgungsbehörden, die ihre Arbeit machen. Für die politische Auseinandersetzung müssen wir selbst sorgen. Und nebenbei: Wer auf geheimdienstliche Mittel und Parteiverbote im Kampf gegen Rechts setzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die gegen Linke und »ausländische Extremisten« eingesetzt werden.
 
Heiner Busch ist Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

In der Zeitschrift "analyse & kritik", Nr. 569 vom 17. Februar 2012, ist ein Artikel von Heiner Busch zum Verfassungsschutz erschienen.

www.akweb.de (http://www.akweb.de)
grundrechtekomitee durfte ihn dankenswerterweise veröffentlichen.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/479 (http://www.grundrechtekomitee.de/node/479)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 20:44:24 So. 11.März 2012
Artikel 139 Grundgesetz (Art. 139 GG) (http://www.youtube.com/watch?v=pjgHhtUJqp0#)

Die Verfassung der BRD, das Grundgesetz, hat auch einen Personennamen. Und der heißt Theodor Maunz. Von ihm stammt der maßgebende, der herrschende Kommentar zum Grundgesetz. Der Kommentar, den die Richter als ersten heranziehen, wenn es um dessen Auslegung geht.

"Deutschland verlor seinen größten Rechtsgelehrten", titelte die rechtsextremistische Deutsche Nationalzeitung nach Theodor Maunz Ableben und fuhr fort, "Dr. Frey seinen wunderbaren Wegbegleiter." Dr. Gerhard Frey, Führer der Deutschen Volksunion (DVU) und Herausgeber der Deutschen Nationalzeitung war gelehriger Schüler von Theodor Maunz, und der hielt zu ihm bis in den Tod. Das schlimmste an Kiosken allgemein verbreitete antisemitische Sudelblatt der Republik wurde vom Kommentator des Grundgesetzes in seinem Kampf gegen den demokratischen Staat juristisch mit allem Nachdruck unterstützt ...

Quelle: Youtube (http://youtu.be/pjgHhtUJqp0)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 18:57:26 Di. 13.März 2012
http://jacobjung.wordpress.com/2012/03/13/nazi-angriff-auf-turkischen-imbissbesitzer-in-sachsen-anhalt/#more-4627 (http://jacobjung.wordpress.com/2012/03/13/nazi-angriff-auf-turkischen-imbissbesitzer-in-sachsen-anhalt/#more-4627)

Zitat
Die Notrufe werden offensichtlich nicht ernst genommen. Es dauert geraume Zeit, bis endlich ein Streifenwagen am Tatort eintrifft. Die Beamten führen jetzt zunächst einen Alkoholtest bei dem Betreiber durch. Die blutende Verletzung am Ohr quittiert einer der Polizisten mit „Sie brauchen keinen Arzt“.

Hinweisen auf das eindeutig politische Motiv geht die Polizei zunächst nicht nach. In einer Pressemeldung heißt es stattdessen, es sei in dem Lokal zu einer Auseinandersetzung über das Rauchverbot gekommen. Die Polizei kümmert sich auch nicht um das verängstigte und schockierte Paar. Erst drei Tage nach der Tat melden sich Ermittler erstmalig wieder bei den Opfern. Ein Beamter wurde inzwischen von seinen Aufgaben entbunden.



Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 09:31:32 Do. 15.März 2012
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1593066/Verfassungsschutz-verschleppt-Aufklaerung?setTime=8#/beitrag/video/1593066/Verfassungsschutz-verschleppt-Aufklaerung (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1593066/Verfassungsschutz-verschleppt-Aufklaerung?setTime=8#/beitrag/video/1593066/Verfassungsschutz-verschleppt-Aufklaerung)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 11:33:14 Fr. 23.März 2012
Alle V-Leute abziehen ist das Gebot der Stunde

Anlässlich des heutigen Sondertreffens der Innenminister von Bund und Ländern zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Wer, wie Innenminister Friedrich und seine Amtskollegen aus den Ländern, nur V-Leute aus den NPD-Führungszirkeln abziehen will, verkennt den Ernst der Lage. Wer ernsthaft das NPD-Verbot betreiben will, muss ausnahmslos alle V-Leute abziehen. V-Leute sind mit Steuergeldern bezahlte Täter. Sie weiter zu beschäftigen bedeutet ein verheerendes politisches Signal und es lässt Zweifel über die Bereitschaft der Bundesregierung aufkommen, sich tatsächlich mit dem braunen Terror auseinanderzusetzen. Die Innenminister müssen deshalb endlich Nägel mit Köpfen machen.

Quelle: DIE LINKE (http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/alle-v-leute-abziehen-ist-das-gebot-der-stunde/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 17:35:21 Mi. 28.März 2012
Wir bitten um Ihre Mithilfe!

Unter dem Titel “Wir bitten um Ihre Mithilfe bei der Ermittlung und Aufklärung” haben antifaschistische Gruppen auf Initiative der organisierten autonomie (OA) und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) 20.000 Flugblätter verteilt. Die Bevölkerung wird darin aufgefordert, mitzuhelfen die staatlichen Verstrickungen in die Nazinetzwerke aufzudecken.

Aus dem Flugblatt:

Naziterror heute: Morde, Anschläge, Überfälle

 Über Jahre zog eine faschistische Terrorbande, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt, raubend und mordend durch die BRD. Unter den Augen der Polizei und des Verfassungsschutzes beging der NSU Banküberfälle sowie Anschläge und ermordete zehn Menschen. Allein in Nürnberg fielen drei Migranten dem Terror der Nazis zum Opfer. Die Polizei und die Geheimdienste, sowie ihre Agenten und V-Leute wollen nichts gesehen bzw. gewusst haben, beschuldigten aber „kriminelle Ausländer“ und teils sogar die Opfer und ihre Angehörigen.

Der Naziterror: Teil eines Netzwerks und seiner kriminellen Strategie – über 180 Todesopfer

 Die Terrorgruppe NSU ist in ein Netzwerk aus faschistischen Parteien, rechten Medien, Studentenverbindungen, Nazikameradschaften etc. eingebunden, das sie unterstützt. Dieses Netzwerk ist für staatlich genehmigte Nazi-Aufmärsche, Kundgebungen sowie Veranstaltungen, mehrere tausend gewalttätige Übergriffe auf Menschen und Anschläge auf Vereine, Büros, Läden, Autos und Wohnungen von MigrantInnen, Andersdenkenden und AntifaschistInnen verantwortlich. Täter, die größtenteils aus diesem Netzwerk stammen, haben seit dem Anschluss der DDR über 180 Menschen in Deutschland ermordet.

Polizei und Verfassungsschutz mitverantwortlich: Teil des Problems, nicht Teil der Lösung

 Die lückenlose Aufklärung der faschistischen Mordserie und des Naziterrors kann heute nicht allein der Polizei und dem Verfassungsschutz überlassen werden, die durch ihr Verhalten in den vergangenen Jahren zu erkennen gegeben haben, dass sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind. Angesichts des Wegschauens und Agierens der Staatsorgane muss, nach dem derzeitigen Ermittlungsstand, von Unterstützung, ja sogar von einer Mittäterschaft ausgegangen werden.

Lückenlose Aufklärung heißt heute deshalb auch, das Verhalten der Staatsorgane und dessen Hintergründe aufzuklären

 Das Wegschauen und Ignorieren, Fördern und Finanzieren, Unterstützen und Steuern von Naziorganisationen und deren kriminellen Aktivitäten muss ein Ende haben. Hierzu können Sie beitragen, indem Sie dieses Flugblatt (Vorderseite/Rückseite) aufmerksam lesen und uns, falls vorhanden, Informationen zukommen lassen oder Angaben machen, die die staatliche Mitverantwortung aufdecken.

Sachdienliche Hinweise an: aabnbg[ät]web.de

Quelle: Redside (http://www.redside.tk/cms/2012/03/28/wir-bitten-um-ihre-mithilfe/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:28:58 Mi. 28.März 2012
Zitat
Razzia bei Ex-V-Leuten

Rechtsextreme sollen 600.000 Euro ergaunert haben – unter ihnen zwei frühere Informanten des Verfassungsschutzes. Ermittelt wird wegen „gewerbsmäßigen Bandenbetrugs“.
http://www.taz.de/Durchsuchungen-bei-Rechtsextremen/ (http://www.taz.de/Durchsuchungen-bei-Rechtsextremen/)!90517/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:21:47 Fr. 20.April 2012
Zitat
NSU-Ermittlungen
Schily gibt Fehler im Zusammenhang mit Zwickauer Terrorzelle zu

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Fehler bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugegeben. Unterlagen belegen schwere Pannen gleich zu Beginn der Ermittlungen.


„Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung“, sagte Schily dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
Falsch sei beispielsweise die öffentliche Erklärung am Tag nach dem Nagelbomben-Anschlag des NSU im Juni 2004 in Köln gewesen, wonach es ersten Ermittlungen zufolge keinen terroristischen Hintergrund für die Tat gebe.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ermittlungen-schily-gibt-fehler-im-zusammenhang-mit-zwickauer-terrorzelle-zu,1477338,14956808.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ermittlungen-schily-gibt-fehler-im-zusammenhang-mit-zwickauer-terrorzelle-zu,1477338,14956808.html)

bzw.:
Zitat
Schily übernimmt Verantwortung für NSU-Debakel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828663,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828663,00.html)

Was ist das für ein Scheiß?
Wenn ich sage, "ja, ich habe besoffen jemanden totgefahren" ist der Fall doch auch nicht erledigt. Wo bleiben Konsequenzen? Schily scheint sich sicher, mit der Erklärung, er übernehme die Verantwortung, hat es sich für ihn erledigt.

Abgesehen davon: Die Vermutung, daß der braune Terror der Politik gut in den Kram paßte und deshalb von ganz oben gedeckt wurde, ist damit nicht ausgeräumt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 10:33:41 Fr. 20.April 2012
@ Kuddel: "Was ist das für ein Scheiß?" - Antwort: Steht doch groß da:
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily.
Wenn Sie raus aus der aktiven Politik sind, können sie doch immer alles zugeben: Fehler, Verbesserungen... siehe: Barzel, Biedenkopf, Blüm, Schröder, ...
und wie sie alle heissen.

Bleibt doch alles ohne Konsequenzen, oder hat schon einer mal davon gehört, dass die Bezüge dieser Leute sich nach Verfehlungen deutlich verkürzt hätten?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 14:59:45 Fr. 20.April 2012
Zitat

Muslimstudie:  Innenministerium hat Öffentlichkeit falsch informiert

Wirbel um Innenminister Hans-Peter Friedrich: Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Islam musste er nun eine Falschauskunft zu einer Muslimstudie einräumen. Die Linke nennt ihn "Lügenminister".

Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Falschauskunft über die umstrittene Muslimstudie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war.

Demnach hat die "Bild"-Zeitung die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen entgegen früheren Angaben doch vorab vom Ministerium erhalten.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete, geht das aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte dies damals bestritten.


http://www.stern.de/politik/deutschland/muslimstudie-innenministerium-hat-oeffentlichkeit-falsch-informiert-1816161.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/muslimstudie-innenministerium-hat-oeffentlichkeit-falsch-informiert-1816161.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 15:41:28 Fr. 20.April 2012
Diese Regierung ist untragbar! Jede weitere Minute macht sie das deutsche Volk unmöglich und ärmer. Fehl- und Desinformation, ein Lügengebilde des schönen Scheins. Wenn dies zusammenbricht, dann kommt es auf UNS an! Denn helfen wird uns kein Gott, kein höheres Wesen...  ;)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 22:14:42 Di. 15.Mai 2012
Zitat
Verfassungsschutzbericht 2011 erklärt Stadtentwicklung und Gentrifizierung zu „linksextremistischen“ Themenfeldern

Zur Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Nachdem der ,Rechtsextremismus’ bei der letztjährigen Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts mit einigen wenigen unverbindlichen Worten heruntergespielt wurde, scheint man bei der Innenbehörde die von Neonazis ausgehende Gefahr inzwischen wenigstens ernst zu nehmen.“

Gleichwohl übt Schneider massive Kritik an der Behörde, deren Einsatz von V-Leuten innerhalb der NPD in den vergangenen Jahren oft kontraproduktiv gewesen sei. „Der Verfassungsschutzbericht trägt zur Aufklärung des Versagens von Polizei und Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie an migrantischen Gewerbetreibenden – auch in Hamburg – buchstäblich nichts bei. Es bleibt zu befürchten, dass die verhängnisvolle Unterschätzung des Neonazismus und seiner Gewalttätigkeit nicht wirklich korrigiert wird.“

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kritisiert Schneider die übertriebene Beobachtung angeblicher Linksextremisten: „Geradezu bösartig ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ganze Themenfelder der politischen Auseinandersetzung wie Stadtentwicklung und Gentrifizierung und damit politische Oppositionsbewegungen als 'linksextremistisch' diskreditiert.“


http://www.hh-heute.de/innensenator-neumann-fur-npd-verbot/ (http://www.hh-heute.de/innensenator-neumann-fur-npd-verbot/)

http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/verfassungsschutzbericht-2011-erklaert-stadtentwicklung-und-gentrifizierung-zu-linksextremistisch/ (http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/verfassungsschutzbericht-2011-erklaert-stadtentwicklung-und-gentrifizierung-zu-linksextremistisch/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:52:25 Mi. 30.Mai 2012
Je weiter die verschleppten und behinderten Ermittlungen gehen, desto zweifelhafter wir die Rolle der Behörden.

Zitat
Geheimnisvoller Anrufer

Das BKA ermittelte nun, dass Zschäpe offenbar dort gegen 16.32 Uhr einen Anruf von einer bislang unbekannten Handynummer erhielt. Die gleiche Nummer rief noch einmal gegen 21.06 Uhr an. Da die Verbindungsdauer jeweils nur wenige Sekunden betrug, ist zu vermuten, dass Zschäpe entweder ihr Handy ausgeschaltet hatte oder der Anrufer nur seine Nummer hinterlassen wollte, um von einer Telefonzelle aus zurückgerufen zu werden.

Solche Diensthandys werden von Ministeriumsmitarbeitern, Polizisten, Verfassungsschützern und V-Leuten genutzt. Gegen die Vermutung, dass ein Polizist anrief, spricht der Umstand, dass die Beamten erst nach 17 Uhr die Handynummer der Flüchtigen in Erfahrung gebracht hatten. (...)

Ungeklärt dürfte hingegen die Identität eines weiteren mysteriösen Anrufers bleiben, der am Fluchttag Zschäpe zweimal erreichen wollte. Zwar ist die Nummer bekannt, doch ein Name fehlt. Das kann bedeuten, dass der Anrufer eine Prepaid-Karte nutzte – oder dass es ein unregistriertes Diensthandy einer Sicherheitsbehörde war.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zschaepes-mysterioeser-anrufer,1477338,16137642.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zschaepes-mysterioeser-anrufer,1477338,16137642.html)

Wir wissen noch nichts von dem, was wirklich passiert ist und welche politische Verstrickungen es gibt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 20:07:40 Mi. 30.Mai 2012
Bei der FR klingt es mehr nach Mutmaßungen. Der Berliner Kurier spricht deutlichere Beschuldigungen aus:

Zitat
Jahrelang hatten die Fahnder angeblich keine Ahnung, wo sich das Terror-Trio um Beate Zschäpe aufhielt. Wirklich nicht? Nach KURIER-Informationen wurde Zschäpe kurz nach der Explosion in Zwickau angerufen – von einem Handy, das im sächsischen Innenministerium gemeldet ist
http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/nsu-terror-terror-braut-zschaepe--mysterioese-spur-ins-ministerium,7169228,16131724.html (http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/nsu-terror-terror-braut-zschaepe--mysterioese-spur-ins-ministerium,7169228,16131724.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: convar am 07:13:15 Do. 31.Mai 2012
jo jo
die Hitlerjugend von heute

dieses gottverdammte elendige NaziSchweinepack
irgendwie sind die Ratten nicht totzukriegen
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 14:02:14 Do. 31.Mai 2012
Dass Zschäpe angerufen wurde, hat das BKA ermittelt und nicht vertuscht. Muss man mal anerkennen.
Bei den Dönermorden ist offensichtlich, dass die Polizei ein gewisses Ressentiment gegen die Opfer hatte und ewig ergebnislos in Richtung PKK/organisierte Kriminalität ermitelte. Aber es gibt bisher keinen Hinweis darauf, dass es bei der Polizei eine Verschwörung gibt. Der Rechtsstaat funktioniert hier. Mich beruhigt das.


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:42:03 Do. 31.Mai 2012
Zitat
Der Rechtsstaat funktioniert hier. Mich beruhigt das.

Dann schlaf mal weiter... kotz
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Ratrace am 15:47:07 Do. 31.Mai 2012
Zitat
Der Rechtsstaat funktioniert hier.
Wäre dem so, hätte der NSU und die Zschäpe mit ihrer Gang erst gar nicht von derart vielen Ermittlungspannen über Jahre profitieren können.

Falls Du bezgl. der Funktionalität dieses angeblichen Rechtsstaates noch Nachhilfe brauchst, führe Dir doch mal folgenden Blog zu Gemüte:

http://www.lawblog.de/ (http://www.lawblog.de/)

Nur als Beispiel.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 16:34:45 Do. 31.Mai 2012
Ich glaube MizuNoOto meinte das ironisch, oder er hatte gerade einen Schlaganfall.

Nachtrag:
Mein Menschenbild bedarf einer gründlichen Überarbeitung, daher ziehe ich meine Meinung nach der Klarstellung MizuNoOto's zurück und streiche meine Aussage (durch).
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 17:18:41 Do. 31.Mai 2012
Zitat
Wäre dem so, hätte der NSU und die Zschäpe mit ihrer Gang erst gar nicht von derart vielen Ermittlungspannen über Jahre profitieren können.

Ach komm, ratrace, für derart unfehlbar hält die Polizei sonst nur - die Polizei.

In den Medien tauchen manchmal Geschichten auf, die komplett unglaubwürdig sind. Dann kann man begründet spekulieren, was tatsächlich vorgefallen ist. Diese Spelulationen dürfen aber nie so weit gehen, dass man in komplett irrationale Paranoia verfällt. Die FR-Enthüllung über den Anruf, der Schäferbericht... die meisten Fakten, die auf eine Verschwörung hindeuten, stammen aus Polizeiquellen. Und es deutet nichts darauf hin, dass die Polizei versucht hat, irgendetwas zu vertuschen. Im Gegenteil. Die Details über den Anruf wurden ja offenbar lanciert.
Deshalb muss man, solange man irgendwie auf der Grundlage von Fakten spekulieren will, festhalten: die Polizei hat mit der NSU-Verschwörung nichts zu tun. Wer anderes behauptet, ist doch lediglich resentimentgetrieben.

Bei der Polizei gibt es einige systematische Misstände. Aber das sind andere Sachverhalte, die mit der NSU-Verschwörung nichts zu tun haben.

Ich finde das wirklich beruhigend. Eine Beteiligung der Polizei an rechtsradikalem Terror, die zu Beginn der Affäre ja nicht auszuschließen war, hätte nochmal eine andere Qualität als die Beteiligung eines Geheimdienstes. Letztere ist Standart, während es eine Verbindung von Polizei und rechtem Terror zuletzt in den 20ern gab.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:51:50 Do. 31.Mai 2012
Zitat
Der Rechtsstaat funktioniert hier. Mich beruhigt das.

Ich weiß. Du hältst auch DSK für unseren Mann beim IWF.
Ich geh derweil kacken! Das beruhigt mich.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 19:31:09 Do. 31.Mai 2012
Naja, was heißt hier unseren Mann.
Seit der Asienkrise gab es im IWF eine Oppostion gegen den Washington Consensus, mit DSK bestimmte sie auch zunehmend dessen Politik. Lagarde ist ein neoliberaler rollback.
Sicherlich wäre der IWF keine antikapitalistische Organisation geworden. Aber, frag einen Griechen, frag einen Thailänder, frag einen Lateinamerikaner: es macht einen gigantischen Unterschied in der Lebensqualität der 99%, ob ein überschuldetes Land von Neoliberalen oder anderen Kapitalisten "saniert" wird. Im Falle Griechenlands hätte es den Unterschied zwischen einem mittelmäßigen und gar keinem Gesundheitssystem ausgemacht, in dem täglich Menschen an behandelbaren Krankheiten sterben. Kann es sein Kuddel, dass du die politische Entwicklung seit 2010 in Europa überhaupt nicht verstanden hast?  Für ganz Südeuropa geht es gerade ums Überleben und in Deutschland könnten Hartz IV und Leiharbeit bald Wohlstandprobleme gewesen sein.

Die DSK-Affäre war ein Schlüsselmoment der Eurokrise.

Zitat
Wir wissen nicht, was Strauss-Kahn im Mai 2011 der Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Schuldenkrise vorschlagen wollte. Aber nach Edward Epstein, der ein Enthüllungsbuch über die Vergewaltigungsaffäre Strauss-Kahns schrieb und kürzlich mit ihm sprach, hatte er in Berlin offenbar einen Vorschlag machen wollen, wie die Euro-Krise rasch hätte beendet werden können. (14) Wenn das stimmt, dann hätte er damit offensichtlich auch den Druck seitens der Finanzmärkte mit im Blick gehabt.
querschüsse (http://www.querschuesse.de/hollande-strauss-kahn-der-washington-consensus-und-europa-vor-einem-kurswechsel/)

Aber, es kam anders, und Syriza kann nur noch darum kämpfen, die Verluste zu begrenzen. Dass ein Erreichen des Vorkrisenlebensstandarts auf Jahre ausgeschlossen ist, bei ruinierter Industrie, wissen die auch (und selbst eine Revolution, für die es keine Mehrheit gibt, könnte daran nichts ändern, denn selbst ein kommunistisches Griechenland müsste sich im Außenhandel auf dem kapitalistischen Weltmarkt behaupten).
Und, dass es bei DSK eine Verschwörung gab, ist doch mittlerweile bewiesen:

http://www.nybooks.com/articles/archives/2011/dec/22/what-really-happened-dominique-strauss-kahn/?pagination=false (http://www.nybooks.com/articles/archives/2011/dec/22/what-really-happened-dominique-strauss-kahn/?pagination=false)

Lass dich mal nicht vom Ressentiment, sondern von den Fakten leiten.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 13:13:30 Sa. 02.Juni 2012
Zitat
Ein offener Brief von Udo Lindenberg:  Schluss mit dem ganzen Nazischeiß!

Jetzt redet Udo Lindenberg Klartext: über Nazis, über Feigheit, über Untätigkeit. Ein Appell für Menschlichkeit und Toleranz - gegen den Nazi-Aufmarsch in Hamburg (heute...).

http://www.stern.de/politik/deutschland/ein-offener-brief-von-udo-lindenberg-schluss-mit-dem-ganzen-nazischeiss-1835215.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/ein-offener-brief-von-udo-lindenberg-schluss-mit-dem-ganzen-nazischeiss-1835215.html)

http://www.mopo.de/polizei/nazi-demo-im-liveticker-linksautonome-errichten-barrikaden---500-neonazis-in-wandsbek,7730198,16198104.html (http://www.mopo.de/polizei/nazi-demo-im-liveticker-linksautonome-errichten-barrikaden---500-neonazis-in-wandsbek,7730198,16198104.html)


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:34:41 So. 03.Juni 2012
Und Udo, was hast Du gestern so gemacht, als 5000 Bullen den Nazis ihren Weg durch Hamburg freiprügelten?
Als die Nazis applaudierten, wenn die Bullen die Sitzblockaden vor ihnen mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern räumten?
Als die Bullen mit Pferdestaffeln in die Sitzblockaden ritten? Als die Anwohner in Wandsbek die Verletzten Demonstranten in ihre Häuser holten, um sie vor weiteren Angriffen durch die Bullen zu schützen?
Von welchem Rechtsstaat fabulierts Du?
Von dem Rechtsstaat der es Bullen erlaubt völlig freidrehend hunderte von Menschen zu verletzen, weil sie es gewagt haben, den Nazipissern direkt vor Ort Wiederstand zu leisten und nicht so wie es staatlich verordnet war, an einer Pseudo-Veranstaltung am Rathausmarkt teilzunehmen?
Warum wundern sich die Leute das die Lage eskaliert nachdem die Bullenschweine mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen?
Lieber Udo, tausende HamburgerInnen durften gestern erleben was für ein toller Rechtsstaat das hier ist.
Exemplarisch sei hier nur die junge Familie genannt, die mit einem kleinen Baby auf dem Arm in einem Hauseingang stand und von den Bullen nicht mehr rausgelassen wurde. Die kamen dann zu uns und baten darum das wir sie beschützen und zwar vor der Polizei!
Leider bietet auch unsere rote Rettungdienstbekleidung  keinen hundertprozentigen Schutz vor übergriffen durch die Bullen, aber in diesem Fall ist noch mal alles gut gegangen!
Also Udo, was los! Biste nächstes mal mit dabei, um Dir Deinen tollen Rechtstaat mal genauer anzugucken!
Oder ist das nur leeres Gepose, um mal wieder ein  bißchen in die Schlagzeilen zu kommen?


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 07:20:12 Mo. 04.Juni 2012
Und Udo, was hast Du gestern so gemacht, als 5000 Bullen den Nazis ihren Weg durch Hamburg freiprügelten?
Als die Nazis applaudierten, wenn die Bullen die Sitzblockaden vor ihnen mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern räumten?
Als die Bullen mit Pferdestaffeln in die Sitzblockaden ritten? Als die Anwohner in Wandsbek die Verletzten Demonstranten in ihre Häuser holten, um sie vor weiteren Angriffen durch die Bullen zu schützen?
Von welchem Rechtsstaat fabulierts Du?
Von dem Rechtsstaat der es Bullen erlaubt völlig freidrehend hunderte von Menschen zu verletzen, weil sie es gewagt haben, den Nazipissern direkt vor Ort Wiederstand zu leisten und nicht so wie es staatlich verordnet war, an einer Pseudo-Veranstaltung am Rathausmarkt teilzunehmen?
Warum wundern sich die Leute das die Lage eskaliert nachdem die Bullenschweine mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen?
Lieber Udo, tausende HamburgerInnen durften gestern erleben was für ein toller Rechtsstaat das hier ist.
Exemplarisch sei hier nur die junge Familie genannt, die mit einem kleinen Baby auf dem Arm in einem Hauseingang stand und von den Bullen nicht mehr rausgelassen wurde. Die kamen dann zu uns und baten darum das wir sie beschützen und zwar vor der Polizei!
Leider bietet auch unsere rote Rettungdienstbekleidung  keinen hundertprozentigen Schutz vor übergriffen durch die Bullen, aber in diesem Fall ist noch mal alles gut gegangen!
Also Udo, was los! Biste nächstes mal mit dabei, um Dir Deinen tollen Rechtstaat mal genauer anzugucken!
Oder ist das nur leeres Gepose, um mal wieder ein  bißchen in die Schlagzeilen zu kommen?




Dein Text erinnert mich an Bürgerkrieg, echt krass was da los gewesen sein muss.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:44:05 Mo. 04.Juni 2012
Zitat
Dein Text erinnert mich an Bürgerkrieg, echt krass was da los gewesen sein muss.

Ja, das hatte so´n bißchen was von dem was landläufig als "bürgerkriegsähnliche Zustände" bezeichnet wird!
An anderen Orten wiederrum (z.B. Kantstraße) gab es dagegen eher eine ausgelassene "Volksfeststimmung"!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: convar am 15:12:37 Mo. 04.Juni 2012
@Rudolf Rocker
Klasse Alter, das ist Klartext
nieder mit den Faschos
hab noch nicht vergessen wie ich seinerzeit Starbahn West Beton Börner auf die Fresse von den Nazischweinen bekomme habe

diese verfluchte Dreckspack, einäschern

kopier ich mal hier rein, fand ich seinerzeit nicht schlecht und finds immer noch gut

let imperialist and capitalist blood flood the streets
FIGHT WORKERS FIGHT
WAR AGAINST INTERNATIONAL MAGAMENT OF THE GLOBAL ECONOMY
WAR!!!
LONG LIVE FREEDOM LONG LIVE INDEPENDENCE OF THE POOR AND HOPELESS
WAR AGAINST ALL SYSTEMS OF CONTROL FOR THE CAPITAL
LONG LIVE THE BLUE ROSE
SPARTACUS IS NEVER DEAD
LONG LIVE THE IDEA OF FRATERNITE, EGALITE, LIBERTE; DIE GEDANKEN SIND FREI;
AND.....FRIEDE DEN HUETTEN,
KRIEG DEN PALAESTEN!!!!!!!!!!!!!!!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:32:25 Sa. 09.Juni 2012
Rätsel um Kasseler Neonazi-Mord

(http://www.fr-online.de/image/view/2012/5/8/16330462,12956762,dmFlashTeaserRes,1336914035.jpg.jpg)
In diesem Internetcafé in Kassel geschah der Mord.


Immer wieder tauchen neue Ungereimtheiten im Fall des Kasseler Neonazi-Mordes auf. Bald könnten die vielen offenen Fragen einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die FR hakt nach.

Ein Verfassungsschützer, der zur Mordzeit am Tatort sitzt, kurz nachdem er mit einem Neonazi telefoniert hat. Ein V-Mann, dem das Innenministerium keine Aussage in einer Mordsache genehmigt. Ein Handy, das dem Mordopfer in der Pathologie gestohlen wird.

Die Opposition ist es leid, über immer neue Ungereimtheiten im Fall des Kasseler Mordes der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in der Zeitung lesen zu müssen.

Die Linke stellte am Freitag einen Berichtsantrag an Innenminister Boris Rhein (CDU). SPD und Grüne denken schon über einen Untersuchungsausschuss nach. Die FR stellt zentrale Fragen zusammen.

Fragen und Antworten zum Neonazi-Mord

Was machte Andreas T. am Tatort?

Nach offizieller Lesart surfte der V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes im Internet-Café von Halit Yozgat privat auf Kontaktseiten. Als die Polizei Zeugen suchte, meldete er sich als einziger Besucher des Cafés nicht, weil seine Frau davon nichts wissen durfte. Die Ermittler fanden ihn trotzdem. Kurz nach dem Mord vom 6. April 2006 hieß es, T. habe zur Tatzeit das Café bereits verlassen gehabt. Erst als 2011 das Mördertrio aufgeflogen war, erfuhren die hessischen Abgeordneten, dass T. noch im Café gewesen sein muss, als Halit Yozgat im Nebenraum an zwei Schüssen in den Kopf starb.

Mit wem telefonierte Andreas T.?


Die Wochenzeitung Freitag schreibt unter Berufung auf einen Bericht, den die Kasseler Staatsanwaltschaft im Januar an das Bundeskriminalamt schickte, eine knappe Stunde vor dem Mord habe ein V-Mann aus der rechten Szene, Deckbezeichnung „GP 389“, T. angerufen.
Auch im zeitlichen Umfeld von zwei weiteren Morden der Serie soll T. laut seinem Terminkalender Telefonate mit dem V-Mann geplant haben. Der Informant soll Kontakte zur Neonazi-Vereinigung Blood & Honour pflegen, die die NSU logistisch unterstützte. T. wurde im April 2006 als Mordverdächtiger vernommen, doch das Verfahren wurde eingestellt.
Laut Freitag blieben den Kasseler Ermittlern jedoch „Restzweifel“, deshalb solle die Bundesanwaltschaft nun nachermitteln. Innenminister Boris Rhein verweist bei allen Fragen an die Bundesanwaltschaft. Die aber schweigt, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

War Andreas T. ein Nazi?

Bei einer Durchsuchung wurden bei T. Waffen gefunden, die er legal besaß, und Auszüge aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, die er als Schüler abgeschrieben haben soll.
In seiner Jugend habe er zudem den Spitznamen „kleiner Adolf“ getragen. Die Staatsanwaltschaft Kassel fand aber keine Hinweise, dass Andreas T. auch im Jahr 2006 noch rechtsextrem dachte.

Was tat Volker Bouffier?


Laut Freitag wollten die Kasseler Ermittler 2006 auch „GP 389“ und einen weiteren von T. geführten V-Mann verhören. Das damals von Volker Bouffier (CDU) geleitete Innenministerium erteilte jedoch keine Aussagegenehmigungen. Der Verfassungsschutz verhörte die Männer selbst, laut Staatsanwaltschaft ohne weitere Erkenntnisse.

Was wurde aus Halit Yozgats Handy?


Der 21-Jährige hatte noch kurz vor seinem Tod telefoniert. Sein Handy jedoch konnte der Polizei keine Hinweise geben: Es blieb in Yozgats Hosentasche, als die Leiche in die Pathologie kam. Ein Angestellter des Klinikums Kassel stahl es aus dem Kühlfach und ersetzte später die SIM-Karte. Der Mann, der auch andere Leichen beklaut hatte, wurde 2007 wegen Unterschlagung verurteilt.

Wer wurde wann wie informiert?

Das könnte die zentrale Frage eines Untersuchungsausschusses werden – und die schwierigste. Denn die Opposition wirft Minister Rhein und Vorgänger Bouffier vor, sie auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKV) des Landtags unzureichend informiert zu haben. Die aber tagt geheim, Protokolle gibt es nicht, über Inhalte darf nicht gesprochen werden – schlechte Voraussetzungen für eine Untersuchung.

Kommt ein Untersuchungsausschuss?


So ein Gremium bindet viel Zeit und Arbeitskraft. Der Ausschuss zur Steuerfahnder-Affäre hat seine Arbeit fast abgeschlossen, es wäre also Kapazität frei für einen neuen, für dessen Einsetzung ein Fünftel der Abgeordneten stimmen müsste. Doch noch arbeiten der Generalbundesanwalt und ein Untersuchungsausschuss des Bundestages an der Mordserie, relevante Akten stehen in Hessen nicht zur Verfügung. Jürgen Frömmrich (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) wollen jetzt an den Sitzungen des Berliner Ausschusses teilnehmen und dessen Ergebnisse abwarten, bevor sie einen Ausschuss in Hessen beantragen.



http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazi-mord-raetsel-um-kasseler-neonazi-mord,1472796,16330450.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/neonazi-mord-raetsel-um-kasseler-neonazi-mord,1472796,16330450.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 16:22:26 Do. 14.Juni 2012
Zitat
"Stümperhafte Ermittlungen"

2. Untersuchungsausschuss (Rechtsterrorismus) - 14.06.2012

Berlin: (hib/KOS) Scharfe Kritik an der polizeilichen Aufklärungsarbeit zu der Mordserie, die inzwischen dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelastet wird, übte Bernhard Falk am Donnerstag im Untersuchungsausschuss: „Kriminalfachlich liefen die Ermittlungen stümperhaft“, erklärte der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) zum Auftakt der Zeugenvernehmungen. Im Jahre 2006 hätte das BKA den Fall angesichts der „dramatischen Verschärfung“ durch den achten und neunten Mord übernehmen müssen, so Falk. Man habe damals einen solchen Antrag an das Bundesinnenministerium gestellt, im Rahmen der Innenministerkonferenz sei jedoch entschieden worden, die Zuständigkeit auf Länderebene zu belassen und in Bayern, wo fünf Tötungsdelikte verübt wurden, einen „Lenkungsausschuss“ einzurichten. Dem BKA, das über all die Jahre nur „ergänzende strukturelle Ermittlungen“ geleistet hat, wurde „eine Nebenrolle“ zugewiesen, sagte Falk im Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll Pannen und Fehlgriffe bei den Recherchen der Sicherheitsbehörden zur Erschießung von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin in Heilbronn durchleuchten.

Falk bezeichnete die seinerzeit bei fünf betroffenen Ländern, fünf Staatsanwaltschaften und sechs Polizeibehörden angesiedelte Aufklärungsarbeit als „hochgradig risikobehaftet“. Im einzelnen bemängelte er, es habe „kein einheitliches Ermittlungs- und Fahndungskonzept“ gegeben, es sei zu Doppelarbeit gekommen, bei der Öffentlichkeitsarbeit seien Probleme entstanden und vor allem habe keine Stelle existiert, bei der sämtliche Erkenntnisse zusammengeführt und ausgewertet worden seien. Eine zentrale Ermittlungsführung in solch schwerwiegenden Fällen müsse zwar nicht automatisch dem BKA übertragen werden, bei dieser Mordserie wäre seine damalige Behörde jedoch „am besten geeignet gewesen“. Der Zeuge betonte, 2006 hätte das BKA das für die Bearbeitung dieses Falls „nötige Kräftepotenzial zur Verfügung gestellt“. Damit widersprach er dem bayerischen Ex-Innenminister Günther Beckstein (CSU), der vor dem Ausschuss seinen Widerstand gegen eine BKA-Zuständigkeit damit begründet hatte, es wäre nicht sinnvoll gewesen, 200 mit den Tötungsdelikten bereits befasste Beamte durch 20 Polizisten zu ersetzen.

Mehrfach kritisierten Abgeordnete, dass das BKA zwar 2006 die Aufklärungsarbeit habe an sich ziehen wollen, dies jedoch 2004 trotz entsprechender bayerischer Vorstöße abgelehnt habe. Falk sagte dazu, heute stufe er es als „Fehler“ ein, diesen Beschluss auf „Arbeitsebene“ akzeptiert zu haben. Wesentlich sei indes gewesen, dass aus Bayern kein formelles Übernahmeersuchen gestellt worden sei, „dann wäre eine andere Entscheidung gefallen“.

Falk unterstrich, dass zentral geführte Ermittlungen zwar „keine Erfolgsgarantie per se“ bedeutet hätten, doch wären die Aufklärungschancen gestiegen. Er erläuterte, auch beim BKA habe man damals die Täter vorrangig im kriminellen Bereich gesucht, wobei aber „politische Motive nicht ausgeschlossen wurden“, auch nicht ein rechtsextremistischer Hintergrund. Dabei habe man jedoch in erster Linie an Konflikte im türkisch-extremistischen Milieu oder an die Hisbollah gedacht. Er selbst habe seinerzeit „leider“ ebenfalls keinen rechtsextremistischen Hintergrund gesehen. Der Zeuge führte aus, ihm persönlich sei die von einem bayerischen Profiler entwickelte Hypothese von einem Täter oder zwei Tätern mit fremdenfeindlichem Motiv nicht näher bekannt gewesen, vor allem von letzterem Aspekt habe er nichts erfahren. Letztlich sei diese Theorie aber eine „Vermutung“ geblieben, so Falk, man habe nichts Konkretes in der Hand gehabt, um Ermittlungen in diese Richtung einleiten zu können.

Für Unions-Obmann Clemens Binninger offenbart der Kompetenzstreit zwischen den Behörden, dass in einem solchen Fall die „föderale Sicherheitsarchitektur an Grenzen kommt“. SPD-Sprecherin Eva Högl hielt dem 2006 amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, keine zentralen Ermittlungen durch das BKA angeordnet zu haben und gegenüber Bayern „eingeknickt“ zu sein. Aus Sicht von Hartfrid Wolff (FDP) gibt es einen „erheblichen Abstimmungsbedarf“ zwischen dem BKA und den Ländern, jedoch auch innerhalb des BKA. Linken-Obfrau Petra Pau warf Falk vor, gegenüber dem Bundesinnenministerium einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie nie angesprochen zu haben. Wenn das BKA 2004 die Übernahme der Zuständigkeit abgelehnt, 2006 angestrebt und 2007 wieder zurückgewiesen habe, so Grünen-Sprecher Wolfgang Wieland, dann sei dieser „unglaubliche Slalom“ ein „Trauerspiel“.

Quelle: hib-Meldungen (http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_06/2012_300/01.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:03:40 So. 17.Juni 2012
Die Einschätzung "stümperhaft" halte ich für eine grobe Verharmlosung des Vorgehens staatlicher Stellen.

Zitat
NSU-Terroristen
Geheimoperation in Thüringen

Die Nachrichtendienste haben Neonazis im Südosten intensiver beobachtet als bislang bekannt war. Dabei haben sie Akten vernichtet und V-Männer platziert. Das geht aus geheimen Berichten vor, die der FR vorliegen.


Deutsche Geheimdienste haben die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deutlich intensiver aufgeklärt als bislang bekannt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“. Wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten, und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute steuerten. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden allerdings 2011 vom BfV vernichtet.

An die Öffentlichkeit drang über die „Operation Rennsteig“ bisher nichts. Weder BfV noch MAD legten ihr damaliges konzertiertes Vorgehen mit dem Landesamt (LfV) in Thüringen in den letzten Monaten offen. Auch die vom Erfurter Innenministerium eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission um Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer wurde darüber offenbar nicht informiert – in ihrem Abschlussbericht finden sich keine Hinweise auf die Geheimdienstoperation. Martina Renner (Linke), Vizechefin des Erfurter Landtags-Untersuchungsausschusses, ist überrascht. „Im Ausschuss haben wir davon noch nichts erfahren, auch wenn wir aufgrund vielerlei Indizien schon immer den Verdacht hatten, dass auch Geheimdienste des Bundes im THS operierten“, sagte Renner dieser Zeitung.

Ein Hinweis auf die „Operation Rennsteig“ findet sich jetzt erstmals in einem als geheim eingestuften Bericht des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, den die FR einsehen konnte. Im teilweise geschwärzten Bericht heißt es: „Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung „Rennsteig“ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.“ Die Zahlen sind geschwärzt. Doch lässt sich nachvollziehen, dass es sich um mindestens acht geworbene V-Leuten handelte, sechs von ihnen wurden durch die für Rechtsextremismus zuständige Referatsgruppe 2B geführt, weitere zwei geworbene V-Leute an das LfV Thüringen übergeben. Das LfV besaß zu dieser Zeit aber bereits einen Informanten im THS: den 1994 angeworben THS-Anführer Tino Brandt.

Auch der MAD hatte jahrelang einen V-Mann im THS. Vor dem nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss informierte MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach Ende November 2011 die Bundestagsabgeordneten, dass diese Quelle von Mai 1999 bis Mai 2003 geführt worden sei.

Sämtliche im Rahmen von „Rennsteig“ gewonnen Informationen liefen beim federführenden BfV zusammen. Laut BfV-Bericht allerdings hat das Referat 2B im letzten Jahr Fallakten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet, da sie „dienstlich nicht mehr notwendig waren“. Sieben dieser Fallakten betrafen die „Operation Rennsteig“. Auch weist die V-Mann-Datei Lücken auf. Dem BfV-Bericht zufolge seien einige V-Leute „aus operativen Gründen nicht in der Datei enthalten“. Dies betrifft offenbar auch die Spitzel aus dem THS, so dass heute nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen ist, welche Quellen das BfV dort führte.
http://www.fr-online.de/politik/nsu-terroristen-geheimoperation-in-thueringen,1472596,16397092.html (http://www.fr-online.de/politik/nsu-terroristen-geheimoperation-in-thueringen,1472596,16397092.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:45:35 So. 17.Juni 2012
Zitat
Die Einschätzung "stümperhaft" halte ich für eine grobe Verharmlosung des Vorgehens staatlicher Stellen.

Hier wurde nicht stümperhaft sondern mit Vorsatz gehandelt.

http://www.radioflora.de/index.php?article_id=122&clang=0&audiofile=audio%2F%2Fgesellschaft%2FWolfWetzelNSU_2012_04_03_Di_18.mp3 (http://www.radioflora.de/index.php?article_id=122&clang=0&audiofile=audio%2F%2Fgesellschaft%2FWolfWetzelNSU_2012_04_03_Di_18.mp3)


Zitat
Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der ›NSU‹
Eine Zwischenbilanz


http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/03/12/der-staatliche-rettungsschirm-fur-die-neonazistische-mordserie-der-nsu-eine-zwischenbilanz/ (http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/03/12/der-staatliche-rettungsschirm-fur-die-neonazistische-mordserie-der-nsu-eine-zwischenbilanz/)




Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 09:29:08 Do. 28.Juni 2012
Zitat
Neonazi-Jargon in amtlichem Schreiben

 Dessau-Roßlau. Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Dessau-Roßlau hat für eine Ortsangabe in einem amtlichen Schreiben ein gängiges Wort der Neonaziszene für Linke verwendet.

Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) am Dienstag hatte sie am späten Vormittag des 19. Mai ein falsch parkendes Auto bemerkt.

An Ort und Stelle tippte sie Uhrzeit, Fahrzeug, Kennzeichen sowie den vorgeworfenen Verstoß in den Rechner ein und schrieb als Ort »Friederikenplatz neben Zeckenh«.

Die Abkürzung steht für »Zeckenhaus«, eine bei Rechten beliebte Bezeichnung für das Alternative Jugendzentrum AJZ.

Mit dieser Ortsangabe erreichte das Schreiben den Fahrzeughalter, einen Musiker, der im AJZ aufgetreten war. Dessau-Roßlaus Bürgermeisterin und zuständige Dezernentin Sabrina Nußbeck bedauerte den Vorfall. Man habe personelle Konsequenzen gezogen, sagte sie der MZ. (jW)


http://www.jungewelt.de/2012/06-28/044.php (http://www.jungewelt.de/2012/06-28/044.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:14:30 Do. 28.Juni 2012
Zitat
Operation "Rennsteig" sollte Thüringer Heimatschutz überwachen

(http://media201.zgt.de.cdn.tlz.de/005F4929_A2B37DD5C40171F4A3F8CFF334D08DE9)
Ein Banner des seit Jahren verbotenen "Thüringer Heimatschutzes" hing noch vor kurzem im Hinterhof des so genannten "Braunen Hauses" in Jena. Dort fand vor wenigen Tagen eine Razzia statt.

Der Verdacht stand schon lange im Raum: Ende der 90er Jahre war Thüringen ein regelrechter Tummelplatz für die Geheimdienste. Sie alle wollten die rechtsextreme Szene beobachten, engagierten dort V-Leute als Spitzel - und bekamen doch nichts heraus. Im Gegenteil: Einer der V-Leute, Tino Brandt, brüstete sich später sogar damit, dass sein staatliches Geld in den Aufbau rechtsextremer Strukturen geflossen sei.

Erfurt. In dieser Zeit war nicht nur der Thüringer Verfassungsschutz in der Szene aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst von 1997 bis 2003 die Operation "Rennsteig", von der bislang nichts bekannt war. Zielobjekt war der Thüringer Heimatschutz, berichtete jetzt die Frankfurter Rundschau. Bis zu zehn V-Leute wurden dort zeitweise von den drei Diensten gesteuert. Wichtige Akten wurden allerdings 2011 vom Bundesamt vernichtet. Im Thüringer Heimatschutz waren vor ihrem Untertauchen auch die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aktiv, die später den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gründeten.

Nach diesen Enthüllungen hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), die Nennung der Namen der beteiligten V-Leute gefordert. Selbst wenn es keine Akten mehr geben sollte, müsse es möglich sein, die Beteiligten an der Operation "Rennsteig" ausfindig zu machen, sagte Marx.

Zugleich äußerte sich die Politikerin erschüttert darüber, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Details der Arbeit der Geheimdienste im Falle der Neonazi-Szene aus den Medien erfahren. "Es ist skandalös, dass so etwas nur durch Enthüllungen durch Journalisten ans Licht kommt. Das untergräbt unsere Arbeit und die Glaubwürdigkeit der Demokratie", sagte Marx.

Bereits zuvor hatte die Linke-Innenexpertin Martina Renner umfangreiche Aufklärung gefordert. Wenn die Berichte stimmten, stehe die Frage im Raum, "inwieweit der Thüringer Heimatschutz mit Spitzeln so durchsetzt war, dass die Geheimdienste eine steuernde Funktion in der Neonazi-Organisation ausgeübt haben", sagte Renner. Im Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU müsse zudem geklärt werden, wer die V-Leute waren, ob sie an Waffentrainings teilnahmen und ob sie sich bei Gewaltdelikten strafbar gemacht hätten.

Weiterhin macht die Innenpolitikerin der Linken aus ihrem Ärger keinen Hehl, dass offenkundig weder die Schäfer-Kommission, der Innenausschuss, noch der Untersuchungsausschuss bisher von einer derartigen Operation gehört haben. "Ich würde mich nicht wundern, wenn selbst die PKK aus allen Wolken fällt, wenn heute von einer umfangreichen Geheimdienstoperation unter Führung vom Bundesamt die Rede ist", so Renner.

Sie verweist darauf, dass entsprechende Aktenvorlage- und Beweisbeschlüsse, die sämtliche Geheimdienstvorgänge in den entsprechenden Jahren umfassen, bereits im Februar 2012 im Untersuchungsausschuss beschlossen wurden. "Zwar finden sich in den Akten der Schäfer-Kommission nun endlich die Vorgänge rund um Tino Brandt, von einer vollständigen Aktenvorlage seitens des Innenministeriums kann aber keine Rede sein. Insofern werden wir in der nächsten Untersuchungsausschusssitzung anregen, gegebenenfalls vor der Vernehmung der VS-Spitze und -Mitarbeiter, eine Aktenvorlage aus dem Landesamt zu erzwingen. Dies kann notfalls durch Beschlagnahmung nach Paragraph 23 Untersuchungsausschussgesetzerfolgen", so Renner zum möglichen weiteren Vorgehen.
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Operation-Rennsteig-sollte-Thueringer-Heimatschutz-ueberwachen-1671935161 (http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Operation-Rennsteig-sollte-Thueringer-Heimatschutz-ueberwachen-1671935161)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 05:15:48 Fr. 29.Juni 2012
Die Scheiße schwappt jetzt ne gute Ecke höher!

Zitat
Mordserie an Migranten
Verfassungsschutz droht schwerer Skandal

Ermittlungspannen ohne Ende, unklare Zuständigkeiten und nun auch vernichtete Akten. Die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie entwickeln sich mehr und mehr zum Politkrimi.
http://www.stern.de/investigativ/projekte/terrorismus/mordserie-an-migranten-verfassungsschutz-droht-schwerer-skandal-1847507.html (http://www.stern.de/investigativ/projekte/terrorismus/mordserie-an-migranten-verfassungsschutz-droht-schwerer-skandal-1847507.html)

Hier ein gut recherchierter Artikel der FR:
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-nsu-akten-geschreddert,1477338,16496490.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-terror-nsu-akten-geschreddert,1477338,16496490.html)

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis Köpfe rollen werden. Aber das sind nur Bauernopfer.
Es müßte eine Staatskrise auslösen, denn hier offenbart sich ein Fall von Staatsterrorismus.
Der erste Schritt müßte sowieso die Auflösung dieses fürchterlichen Geheimdienstes sein.

2x "müßte". Die Voraussetzung wäre eine freie und wache Presse und eine Öffentlichkeit, die die Einhaltung von Gesetzen auch von staatlichen Stellen einfordert.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:42:29 Fr. 29.Juni 2012
Naja, bis heute sind ja nicht mal die Verstrickungen des Staates in das Münchner Oktoberfest Attetat lückenlos aufgeklärt.
Und was war denn nun mit dem BND und den Stay Behind Nazigruppen?

Ich gebe Dir völlig recht: Irgendwann werden sie einen finden der die Verantwortung auf sich nimmt, zurücktritt und dafür dann einen gut dotierten Posten auf Lebenszeit beim Auswärtigen Amt bekommt!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 17:08:15 Fr. 29.Juni 2012
Naja, bis heute sind ja nicht mal die Verstrickungen des Staates in das Münchner Oktoberfest Attetat lückenlos aufgeklärt.
Und was war denn nun mit dem BND und den Stay Behind Nazigruppen?

Ich gebe Dir völlig recht: Irgendwann werden sie einen finden der die Verantwortung auf sich nimmt, zurücktritt und dafür dann einen gut dotierten Posten auf Lebenszeit beim Auswärtigen Amt bekommt!

Genau so sieht es aus und die Leistungslosen Sozialschmarotzer aka Vorgesetzte werden befördert damit sie die Fresse halten.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 21:13:12 Sa. 30.Juni 2012
Zitat
NSU Zwickauer Zelle
Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen

Ein Agent war bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), stützte das Handeln des Verfassungsschutzes.

(http://www.fr-online.de/image/view/2012/5/29/16512596,13306474,dmFlashTeaserRes,1481B600C9EA53A5.jpg.jpg)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerät wegen seines Verhaltens bei der Aufklärung eines mutmaßlichen Mordes der Rechtsterroristen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel im Jahr 2006 unter Druck. Dort war der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden, während der hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Andreas T. in dem Café im Internet surfte.

Der Beamte, der sich auf Zeugenaufrufe nicht gemeldet und seinen Besuch des Cafés später als bloßen Zufall dargestellt hatte, war von der Kasseler Polizei zunächst als tatverdächtig eingestuft worden. Trotzdem weigerte sich der hessische Verfassungsschutz, die Ermittlungen zu unterstützen und Informationen über Andreas T. herauszugeben.

Entsprechende Aktenvermerke bestätigte der damalige Kasseler Polizei-Chefermittler, Gerald Hoffmann, am Donnerstag bei seiner Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dabei wurde auch bekannt, dass der damalige Innenminister Bouffier das Handeln des Verfassungsschutzes stützte.

Der Bericht ist noch ausführlicher:
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle--bouffier-stuetzte-geheimdienst-schweigen,1477338,16504686.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle--bouffier-stuetzte-geheimdienst-schweigen,1477338,16504686.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 21:58:25 Sa. 30.Juni 2012
Zitat
NSU Zwickauer Zelle
Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen

Ein Agent war bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), stützte das Handeln des Verfassungsschutzes.

(http://www.fr-online.de/image/view/2012/5/29/16512596,13306474,dmFlashTeaserRes,1481B600C9EA53A5.jpg.jpg)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerät wegen seines Verhaltens bei der Aufklärung eines mutmaßlichen Mordes der Rechtsterroristen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel im Jahr 2006 unter Druck. Dort war der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden, während der hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Andreas T. in dem Café im Internet surfte.

Der Beamte, der sich auf Zeugenaufrufe nicht gemeldet und seinen Besuch des Cafés später als bloßen Zufall dargestellt hatte, war von der Kasseler Polizei zunächst als tatverdächtig eingestuft worden. Trotzdem weigerte sich der hessische Verfassungsschutz, die Ermittlungen zu unterstützen und Informationen über Andreas T. herauszugeben.

Entsprechende Aktenvermerke bestätigte der damalige Kasseler Polizei-Chefermittler, Gerald Hoffmann, am Donnerstag bei seiner Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dabei wurde auch bekannt, dass der damalige Innenminister Bouffier das Handeln des Verfassungsschutzes stützte.

Der Bericht ist noch ausführlicher:
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle--bouffier-stuetzte-geheimdienst-schweigen,1477338,16504686.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle--bouffier-stuetzte-geheimdienst-schweigen,1477338,16504686.html)

Zu der Drecksau fallen mir doch gleich die sachen hier ein:

http://www.fr-online.de/rhein-main/freiheitsberaubung-opposition-droht-bouffier-im-fall-bergstedt,1472796,11066492.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/freiheitsberaubung-opposition-droht-bouffier-im-fall-bergstedt,1472796,11066492.html)

http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-der-nachfolger-volker-bouffier-skandale-pflastern-seinen-weg-1.949133 (http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-der-nachfolger-volker-bouffier-skandale-pflastern-seinen-weg-1.949133)

http://www.fr-online.de/rhein-main/kein-urteil-bouffiers-boese-neffen,1472796,8268822.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/kein-urteil-bouffiers-boese-neffen,1472796,8268822.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 20:17:43 So. 01.Juli 2012
Neverending Story

Zitat
Der Verfassungsschutz rätselt weiterhin: Was könnte einen seiner Referatsleiter bewogen haben, wichtige Akten über die rechtsextreme Szene in Thüringen ausgerechnet an dem Tag im November 2011 zu vernichten, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen hat, der inzwischen als NSU-Mordserie republikweit für Aufsehen sorgt?

Die sieben Akten sollen Material der „Operation Rennsteig“ enthalten haben – eine gemeinsame Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, des Landesverfassungsschutzes Thüringen und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Im Herbst 1996 trafen sich die drei Dienste, um zu überlegen, wie sie mehr über die rechtsextreme Szene in Thüringen erfahren könnten. So stellt es der Verfassungsschutz dar.
Hessens Geheimdienst in der Kritik

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Hessen hat ein Beamter des dortigen Landeskriminalamtes erhoben.

Nach einem Mord an einem türkischen Internetcafé-Betreiber im Jahr 2006 hätten die Verfassungsschützer der Polizei wichtige Informationen für die Ermittlungen vorenthalten, sagte der zuständige Kriminaldirektor Gerald Hoffmann im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte sich bis kurz vor oder sogar während des Mordes in dem Café aufgehalten, angeblich um privat im Internet zu surfen. Nach der Tat war er geflüchtet, die Polizei konnte allerdings anhand der Computerdaten seine Identität feststellen.

Die Polizei wollte Akten zu dem Mann einsehen sowie V-Leute befragen, die er geführt hatte. Beides habe ihr der Verfassungsschutz versagt, klagte Hoffmann.


Insbesondere der „Thüringer Heimatschutz“ (THS) sollte näher erforscht werden, jene Gruppe, zu der damals auch die späteren NSU-Leute Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten. Der MAD war an Bord, weil einige THS-Anhänger gerade ihren Wehrdienst ableisteten.

Liste von 73 Namen

So wollten die Verfassungsschützer versuchen, einige Rekruten als V-Leute zu gewinnen. Dafür wurde zunächst eine Liste von 73 Namen erstellt von jenen Männern, die dem THS angehörten und im wehrfähigen Alter waren. Auf dieser Liste fanden sich auch Mundlos und Böhnhardt. Eine zweite Liste enthielt 35 Namen jener Leute, von denen man sich nach eingehender Analyse vorstellen konnte, dass sie für eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu gewinnen wären.

Letztlich waren es mindestens acht Quellen, die durch „Rennsteig“ gewonnen wurden. Sechs V-Leute werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz gelenkt, zwei vom Thüringer Landesamt. Und mindestens ein V-Mann arbeitet dem Militärischen Abschirmdienst zu. Die Quellen sprudeln unterschiedlich lange und unterschiedlich ergiebig, heißt es. Mancher berichtet nur wenige Monate, andere mehr als zweieinhalb Jahre an den Staat. 2003 wird die Operation beendet
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-akten-verfassungsschutz-raetselt-ueber-sich-selbst,1477338,16511374.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-akten-verfassungsschutz-raetselt-ueber-sich-selbst,1477338,16511374.html)
Titel: Der Verfassungsschutz ist von Rechts unterwandert
Beitrag von: jobnomade am 20:21:33 So. 01.Juli 2012
So, da hat also ein NSU- Doppelagent(?) beim Verfassungsschutz Akten mit wichtigen Beweisen vor der Nase der Bundesanwaltschaft geschreddert.

Das ist ja nicht zu fassen. Da das Profis aus dem kalten Krieg sind war das keine Stümperei sondern planvoller Vorsatz.

Frau Merkel und Herr Friedrichs, wer kontrolliert Ihren Inlandsgeheimdienst?

Entweder Sie "entnazifizieren" den Laden ganz schnell oder lösen Sie ihn besser gleich auf.

Solange die Akten aus dem kalten Krieg nicht an die Historiker zur Aufarbeitung gegeben werden ist der eh unglaubwürdig.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:56:08 Mo. 02.Juli 2012
So, da isses, das Bauernopfer:

Zitat
Verfassungsschutzchef Fromm tritt zurück

Verfassungsschutzchef Heinz Fromm gibt sein Amt vorzeitig ab. Fromm werde auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, teilte das Bundesinnenministerium mit und bestätigte damit vorhergehende Informationen aus Parlamentskreisen. Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass Fromm Innenminister Hans-Peter Friedrich um seine Entlassung zum Ende des Monats gebeten hat. Der Verfassungsschutzpräsident zieht damit die Konsequenzen aus den Ermittlungsfehlern seiner Behörde gegen die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle NSU.

http://www.tagesschau.de/inland/fromm112.html (http://www.tagesschau.de/inland/fromm112.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 21:14:39 Mo. 02.Juli 2012
als ob das nun irgendeinen Unterschied machen würde... ::)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 08:34:03 Di. 03.Juli 2012
Naja, wie schrob ich schon dereinst:



Zitat
Ich gebe Dir völlig recht: Irgendwann werden sie einen finden der die Verantwortung auf sich nimmt, zurücktritt und dafür dann einen gut dotierten Posten auf Lebenszeit beim Auswärtigen Amt bekommt!
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=24714.msg260618#msg260618 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=24714.msg260618#msg260618)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 08:49:15 Di. 03.Juli 2012
Ja, natürlich hast du recht, wenn du denn darauf bestehen willst  ;)...

Ich wollte dazu lediglich noch sagen, dass es für mich keinen Unterschied macht, ob der Typ nun abtritt oder nicht.

Der immense Schaden bleibt und sehr vermutlich wird sich auch überhaupt NIX an den Machenschaften ändern, geschweige denn, den Nazis endlich ein Einhalt geboten werden.

Wenn die Denke in deren Köpfen sich nicht massiv ändert, können da noch X Verfassungschefs & Innenminister abtreten.

 ::)


http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/sprachloser-club-toter-ohren/ (http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/sprachloser-club-toter-ohren/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:44:30 Di. 03.Juli 2012
Hallo Eivisskat!

Du hast aber auch recht! ;D

Völlig klar! Da wird sich nix ändern!
Die setzen da einen anderen Kasperkopp hin und dann geht´s weiter wie immer!

Außerdem bin ich nach wie vor davon überzeugt, das der einzige Fehler, den der VS begangen hat, der war, dass sie nicht verhindern konnten, das die Zschäpe die Bekenner-DVDs verschickt hat!
Ich bin davon überzeugt, das der VS Kenntnisse über die Aufenthaltsorte der NSU hatte, über deren Unterstützer, über die Morde und über die Banküberfälle!
Der VS hat über Jahre hinweg immer wieder die Verhaftung ver- oder behindert. Das änderte sich erst nach dem Tod der Polizistin.

Mit anderen Worten:
Ich denke das VS und Nazis hier zusammengearbeitet haben und all das was passiert ist genau so geplant war!
Es gab keine Ermittlungspannen! Die sollten nicht gefunden werden!

Wie kann es sonst sein das so wichtige Beweise einfach vernichtet werden konnetn?

Normalerweise müsste da eine Antiterroreinheit beim VS reinrocken und die alle verhaften!
Aber es kratzt ja eine Krähe der anderen kein Auge aus!
Ähh, hackt, meine ich!


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:56:12 Di. 03.Juli 2012
Ich kann diesen Scheißdreck einfach nicht mehr hören, von wegen "Pannen" und "Schlampereien". Es wurde nicht schlecht gearbeitet von den Geheimdiensten, sondern konsequent. Sie haben nicht gepennt, sondern den Rechtsterrorismus aktiv gefördert und geschützt. Dies hat nicht mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern jegliche weitere Aufdeckung der Geheimdienstaktivitäten untermauert diese schreckliche Erkenntnis.

Zitat
Militär-Geheimdienst blockiert Akten

Bisher verweigert der Militärische Abschirmdienst den Zugriff auf seine Akten zu den Ermittlungen gehen die Zwickauer Zelle.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,1477338,16533912.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,1477338,16533912.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 19:58:32 Di. 03.Juli 2012
Ich kann diesen Scheißdreck einfach nicht mehr hören, von wegen "Pannen" und "Schlampereien". Es wurde nicht schlecht gearbeitet von den Geheimdiensten, sondern konsequent. Sie haben nicht gepennt, sondern den Rechtsterrorismus aktiv gefördert und geschützt. Dies hat nicht mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern jegliche weitere Aufdeckung der Geheimdienstaktivitäten untermauert diese schreckliche Erkenntnis.

Zitat
Militär-Geheimdienst blockiert Akten

Bisher verweigert der Militärische Abschirmdienst den Zugriff auf seine Akten zu den Ermittlungen gehen die Zwickauer Zelle.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,1477338,16533912.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,1477338,16533912.html)

Meine Meinung dazu ist, dass der ganze VS von rechten Schweinen unterwandert ist und diese Subjekte nur ihre Braune Gesinnung ausleben.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 14:18:43 So. 08.Juli 2012
Noch mehr "Pannen" ...  ;D ::) :

Zitat
BKA und Bundespolizei beklagen Verlust wichtiger Beweismittel

Erneut sind bei wichtigen Bundesbehörden Daten zu Ermittlungen verloren gegangen. Doch in diesem Fall soll es sich um eine Panne handeln.

Berlin.  Durch eine Software-Panne sind beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht worden. Betroffen seien Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden.

Das berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag“. Gelöscht worden seien Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage).

 Das BKA bestätigte auf Anfrage den Bericht. Es seien aber jeweils nur einzelne Mosaiksteinchen betroffen und keine kompletten Ermittlungsunterlagen gelöscht worden, hieß es.

 Bemerkt wurde die Datenpanne erst im Februar von Technikern der Firma Syborg, die die vertraulichen Daten im Auftrag der Polizei verwaltet. Nach Angaben der saarländischen Firma habe der Softwarefehler dazu geführt, dass vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden systematisch Daten aus TKÜ-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei unwiederbringlich gelöscht wurden.

 Die Behörde lege Wert auf die Feststellung, dass die Panne nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen "Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) betreffe. Im Zuge dieser Ermittlungen war erst vor Kurzem bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Behördenchef Heinz Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt.


Mit Material von dpa und dapd  http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2332013/BKA-und-Bundespolizei-beklagen-Verlust-wichtiger-Beweismittel.html (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2332013/BKA-und-Bundespolizei-beklagen-Verlust-wichtiger-Beweismittel.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 09:58:18 Mi. 11.Juli 2012
Hammer!

Katharina König, PdL, Mitglied des Thüringischen Landtages

Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss [9.7.] (http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/)

Eindrücke vom Untersuchungsausschuss am 10.7.2012 (http://haskala.de/2012/07/10/eindrucke-vom-untersuchungsausschuss-am-10-7-2012/)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:23:50 Mi. 11.Juli 2012
Nicht zu fassen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nick N. am 10:35:17 Mi. 11.Juli 2012
Sehr lesenswert.

Vollzitat eines Kommentars (ich hoffe, das ist okay für user tez):
Zitat
tez | am 10. Juli 2012 um 17:37 Uhr
Man muss sagen dass man den Jungs einiges an Inkompetenz zutraut, sollte aber nicht vergessen, dass die ihre Beamten beim Einstellungsverfahren auch nach Schauspieltalent auswählen und dass sie, falls sie richtig Dreck am Stecken haben sollten, ein ausgesprochenes Interesse daran hätten als harmlose Irre wahrgenommen zu werden. Insofern sehe ich die Berichterstattung bisher sehr zwiespältig und hoffe, dass man sich hier nicht blenden lässt. Dafür zu sorgen dass das Gegenüber sich einem überlegen fühlt ist eine grundlegende Trickbetrügertechnik.
http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/ (http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/)

Siehe zum Thema Untersuchungsausschuß auch hier:
Zitat
Wer vor einen Untersuchungsausschuss geladen wird, sollte strikt folgende Regeln einhalten:
1) Zuerst sich selbst und die eigene Arbeit über den grünen Klee loben, am besten ausschweifend und möglichst detailliert.
2) Nach diesem Warming-up empfiehlt es sich, Kritik, Fehler und Vorwürfe kategorisch zurückzuweisen und anderen in die Schuhe zu schieben.
3) Kommt es zum Äußersten, gibt es den bewährten Notausgang: akute Amnesie.

Die meisten Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) in Erfurt halten sich strikt an diese Regeln.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html)
Und hier:
Zitat
Zu dem in der rechtsradikalen Szene einflußreichen Thorsten Heise hatten also Schultze, Gerlach, Wohlleben und Brandt Kontakt – laut Spiegel Online wird der NPD-Kader Heise ebenso verdächtigt, ein V-Mann zu sein. Eine Annahme, die von der Tatsache gestützt wird, daß der Spitzel Tino Brandt, der vom TLfV für die Suche nach dem NSU eingespannt wurde, Heises Anwesen als Versteck für das Zwickauer Trio empfohlen hatte: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Heise sollte über den befreundeten Rechtsradikalen Manfred Roeder Kontakt zu Claus Nordbruch in Südafrika herstellen, um für den NSU einen Weg ins Ausland zu eröffnen. 1

Aus diesen Zusammenhängen ergibt sich der Verdacht, daß Carsten Schultze, Holger Gerlach und Thorsten Heise dem BfV zuarbeiteten und das Amt somit direkten Kontakt in das Umfeld des NSU hatte.
http://www.dasdossier.de/notizen/tusche-und-tarif (http://www.dasdossier.de/notizen/tusche-und-tarif)

Nein, die harmlose-Idioten-Nummer kauf ich wirklich nicht, auch nicht die Mär von den Ermittlungs-"Pannen" und -"Fehlern".
(Erinnert mich übrigens fatal an die "Fehlentscheidungen" mancher JC-Mitarbeiter, die natürlich nur an der "schlechten Ausbildung" liegen.)
Überall dasselbe! >:D
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 22:40:01 So. 15.Juli 2012
Wenn der Feind die Verfassungsschutzbehörde selbst ist - Teil 1/2 (http://www.youtube.com/watch?v=4dBTkUdMxbk#ws)
Wenn der Feind die Verfassungsschutzbehörde selbst ist - Teil 2/2 (http://www.youtube.com/watch?v=aGsahvrxcx0#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:52:31 Do. 19.Juli 2012
Zitat
NSU-Ermittlungen
Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

Das Innenministerium hatte angeordnet, Verfassungsschutz-Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle NSU zu löschen. Das sei mit einer „Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“ geschehen.


Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte. Wie die Stuttgarter Nachrichten vorab aus ihrer Donnerstagausgabe außerdem berichtete, hat die für den Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages zuständige Projektgruppe im Innenministerium erst am vergangenen Dienstag die Mitglieder des Ausschusses über die Schredder-Anordnung des BMI vom 14. November 2011 informiert.

Das Ministerium bestätigte diesen Vorgang am Mittwochabend und begründete ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ein Zufall. Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hatte Anfang Juli um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten, nachdem eine erste solche Schredderaktion am 11. November 2011 bekannt geworden war.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-akten-auf-geheiss-des-innenministeriums-geloescht/6894934.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-akten-auf-geheiss-des-innenministeriums-geloescht/6894934.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:19:53 Sa. 21.Juli 2012
Und wieder ein Rechter für die Spitze des Geheimdienstes:

Zitat
Maaßens umstrittenes Kurnaz-Gutachten
„Falsch, empörend und unmenschlich“

Professoren und Politiker unterstützen die FU im Streit über die Personalie Maaßen. Dem neuen Verfassungsschutzchef keine Honorarprofessur zu geben, sei richtig gewesen.

von L. Thio / S. Erb / R. Nguyen

(http://www.taz.de/uploads/images/460x229/12072104_maassen_dapd_web.jpg)
Der designierte Verfassungsschutz-Chef: Hans-Georg Maaßen. 

BERLIN taz |In der Debatte über den designierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bekommt die Freie Universität Berlin (FU) Unterstützung von Professoren und Bildungspolitikern. Sie kritisieren Maaßens juristische Arbeit und zweifeln an seiner Eignung nicht nur als Professor, sondern auch als Verfassungsschützer.

Vor zwei Wochen hat sich kaum jemand für den Ministerialbeamten und Lehrbeauftragten Hans-Georg Maaßen interessiert. Der Jurist sollte Honorarprofessor an der FU werden, die rechtswissenschaftliche Fakultät wollte ihn ehren und für länger an sich binden. Doch dann verweigerte der Akademische Senat, das höchste Gremium der FU, ihm in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Honorarprofessur.

Der Grund: seine umstrittene Rolle im Fall des unschuldigen Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Wenige Tage später will das Bundesinnenministerium Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten machen.
http://www.taz.de/Maassens-umstrittenes-Kurnaz-Gutachten/ (http://www.taz.de/Maassens-umstrittenes-Kurnaz-Gutachten/)!97757/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 14:02:20 Sa. 21.Juli 2012
Zitat
Der Beamte lieferte dem Innenministerium 2002 ein Rechtsgutachten, mit dem begründet wurde, weshalb Murat Kurnaz im Falle einer Freilassung aus Guantánamo nicht mehr ohne Weiteres nach Deutschland einreisen dürfe.

Dieser Typ kann eben nur Chef des VS werden, WEIL er dieses Gutachten gestellt hat. Hätte er das nicht getan, wäre er vermutlich gar nicht in die nähere Wahl gekommen. Menschenfreund sein geht für diesen Posten gar nicht...

 ::) :o



Zitat
Der Verfassungsschutz und Petra Pau: „Die haben sie doch nicht alle“

Der Verfassungsschutz sammelt weiter Informationen zu Petra Pau. Zum Beispiel kritische Kommentare der Linken-Politikerin über die Bundesregierung.


BERLIN taz | Als im Januar bekannt wurde, welche 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auf der Watch-List des Verfassungsschutzes stehen, sorgte vor allem ein Name für öffentliche Irritation: der von Petra Pau, allseits anerkannte Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss.

 An diesem Mittwoch kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun an, dass man alsbald dem zuständigen Gremium des Parlaments die überarbeitete Beobachtungsliste vorlegen wolle. Pau gilt als Streichkandidatin Nummer eins, doch sicher erfahren wird man es vermutlich nicht. Genau: geheim.
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 Unabhängig von Friedrichs Ankündigung hat Pau nun Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen. Darin wird ihr mitgeteilt, welche „Informationen“ der Geheimdienst im letzten Jahr über sie gespeichert hat. Zum einen sei ein Eintrag auf ihrer Internetseite www.petrapau.de (http://www.petrapau.de) in ihre Personenakte aufgenommen worden. Dort habe Pau im Februar 2011 „die Förderpraxis der Bundesregierung für Initiativen gegen den Rechtsextremismus als ’verordneten Antifaschismus von Regierungs Gnaden‘ “ bezeichnet.

 Was das den Verfassungsschutz angeht, ist für Petra Pau genauso schwer zu verstehen, wie die zweite „Information“, die das Amt im Oktober 2011 über sie gespeichert hat. Sie habe anlässlich des Berliner Wahlkampfs „die Partei ’Die Freiheit‘ als ’NPD light‘ kritisiert“, heißt es in dem Schreiben. Auch das ist keine allzu steile These für eine rechtspopulistische Anti-Islam-Partei wie „Die Freiheit“. Der nordrhein-westfälische Innenminister von der SPD bezeichnete die noch einen Ticken radikaleren Islamhasser von Pro NRW jüngst als „Neonazis in Nadelstreifen“.

Kein Wunder, dass Paus Reaktion auf die Post vom Amt so ausfällt: „Die haben sie doch nicht alle.“ Der Verfassungsschutz tue „alles, um mich in meiner Ansicht zu bestärken, dass der Laden aufgelöst gehört“. Immerhin scheint man beim Verfassungsschutz einzusehen, dass die gesammelten „Informationen“ nicht viel taugen. Sie seien nach einer Prüfung „nicht mehr für die Aufgabenerfüllung des Bundesamts für Verfassungsschutz erforderlich“, schreibt der Dienst.


http://taz.de/Der-Verfassungsschutz-und-Petra-Pau/ (http://taz.de/Der-Verfassungsschutz-und-Petra-Pau/)!97755/





Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 15:34:42 So. 22.Juli 2012
organisierter brauner Terror

(http://www.abload.de/img/braunerterrormgjr7.jpg) (http://www.abload.de/image.php?img=braunerterrormgjr7.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 15:59:19 So. 22.Juli 2012
organisierter brauner Terror

(http://www.abload.de/img/braunerterrormgjr7.jpg) (http://www.abload.de/image.php?img=braunerterrormgjr7.jpg)

Gewagtes Foto :) wobei ich finde, dass die alten Säcke dort mindestens genau so schlimm sind!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 16:10:58 So. 22.Juli 2012
Der Grund: seine umstrittene Rolle im Fall des unschuldigen Bremer Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Wenige Tage später will das Bundesinnenministerium Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten machen.
Nun, es dürfte bekannt sein, dass der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein Kanzleramtsminister Frank W. Steinmeier über die widerrechtliche Verschleppung von Murat Kurnaz aus Deutschland nach Guantanamo wegen vermuteter Verwicklungen in islamistische Terroraktivitäten informiert waren. Bernhard Docke, Kurnaz' Anwalt, zitierte einen BND-Bericht vom 8. Oktober 2002, der besagt,

"dass die deutschen Sicherheitsexperten, die extra zur Überprüfung nach Guantanamo gefahren sind, zum Ergebnis gekommen waren, dass Kurnaz ungefährlich ist und dass die Amerikaner angeboten hatten, ihn in Kürze freizulassen. Anstelle von Freude löste das in Berlin offensichtlich Angst und Entsetzen aus."

In einer dazu verfassten Vorlage des Bundesinnenministeriums heißt es laut Docke:

"Zwischen Bundeskanzleramt und ... Bundesministerium des Innern bestehe Einvernehmen, dass seine Wiedereinreise nicht erwünscht ist." (Dokumentation der 4. Offenen Akademie 2007, S. 68)

Mit dieser Entscheidung setzte die SPD/GRÜNEN-Regierung Kurnaz bewusst weitere vier Jahre der Hölle von Guantanamo aus. Dies kennzeichnet die eiskalte Nutzung faschistischer Methoden, zumindes ihre Duldung im Rahmen der Strategie und Taktik des deutschen Finanzkapitals, das sich international so gern als demokratischer, Frieden stiftender Musterknabe aufspielt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:35:54 Mo. 23.Juli 2012
Zitat
Mord aus Konsens

Führt eine Spur von der staatlich verordneten Entwürdigung von Flüchtlingen zu der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrundes«?

Von Wolf Wetzel

(http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=39005&type=o)
Nach dem Pogrom: Die damalige Bundesjugendministerin Angela Merkel
(CDU) trifft sich am 31. August 1992 mit rechten Jugendlichen in einem
Klub nahe dem Asylbewerberheim Rostock-Lichtenhagen


Am 18. Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVG), daß das Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993 verfassungswidrig ist. An diesem Gesetz hatten alle »Volksparteien«, von CSU/CDU, FDP bis SPD mitgewirkt. Mehr noch: Welche Regierung auch seither an der Macht war, sie verschärfte die Regelungen. Als Begründung für diese fortgesetzte, parteiübergreifende, verfassungswidrige Praxis wurde angegeben, daß man alles dafür tun wolle, um einen »Bleibewunsch« der Flüchtlinge nicht zu befördern.

Den Gesetzentwurf hatte 1992, also kurz nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, die CSU/CDU-Frak­tion eingebracht: »Der wirtschaftliche Anreiz, nach Deutschland zu kommen, muß gemindert werden«, sagte Ex-CSU-Generalsekretär Bernd Protzner damals im Bundestag. Von der Beschränkung auf Sachleistungen erhoffte sich seine Fraktion eine »Eindämmung des ungebremsten Einwandererzustroms« (taz vom 18. Juli). Dieses Ziel verfolgten in der Praxis – entsprechend ihrem rassistischen und neonazistischen Weltbild – die führenden Mitglieder des »Thüringer Heimatschutzes«, die fünf Jahre später in den Untergrund gingen, um ihre mörderischen Absichten in die Tat umzusetzen.

Pogrome

Selbstverständlich ist es nicht dasselbe, ob man das Leben der hier schutzsuchenden Flüchtlinge zur Qual macht oder ob man sie umbringt. Gemeinsam ist diesen Handlungen jedoch die Matrix, daß Menschen, die nicht deutsch genug sind, minderwertig sind, also weder die gleichen Rechte, geschweige denn die gleiche Menschenwürde haben dürfen. Daß hier Menschen leben, die »zu viel« sind, »hier nichts zu suchen haben«, ist keine neonazistische Erfindung, sondern der breite Konsens, aus dem das Asylbewerberleistungsgesetz schöpft.

Anfang der 90er Jahre wurde generalstabsmäßig eine »Asyldebatte« entfacht. Die dabei beschworene »Asylflut« führte geradewegs zu der Schlußfolgerung »Das Boot ist voll« (Der Spiegel). Allgegenwärtigkeit und Medienpräsenz dieser Kampagne lagen nicht in den Händen neonazistischer Organisationen. Sie wurde von etablierten Parteien, von der großen Koalition aus CSU/CDU/FDP/SPD und fast allen bürgerlichen Medien ins Leben gerufen – auf deren rassistischen Gehalt sich immer wieder lächelnd neonazistische Kader bezogen, wenn ihnen Anstiftung, Mordaufrufe und Pogrome zur Last gelegt wurden.

Viele politische Enttäuschungen und soziale Unzufriedenheiten, aber auch der von allen Parteien wieder aufpolierte Stolz, ein Deutscher zu sein, bekamen ein staatlich zugewiesenes, rassistisch markiertes Opfer: Die Ausländer, die Flüchtlinge, die »Scheinasylanten« und die Juden, die in allen stecken, hinter allem stehen. Eine ungeheure Pogromwelle zog durch das vereinte Deutschland, eine Mordwelle, die bereits in den ersten beiden Jahren nach 1990 über dreißig Menschen das Leben kostete und denen, die gemeint waren, das Leben zur Hölle machte.

Einzelfälle

Inbegriff dieser mörderischen Allianz wurde Rostock-Lichtenhagen 1992. Dort wurde ein Flüchtlingsheim tagelang belagert. Als es lichterloh brannte, machten bereitstehende Hundertschaften »Pause« bzw. »Schichtwechsel«. Die (außerparlamentarische) Linke war diesem Bündnis aus Regierungspolitik und deutschnationaler Pogromstimmung nicht gewachsen. Wenn sie intervenierte, Schutz von Flüchtlingsheimen organisierte, stand sie regelmäßig einem Großteil der Bevölkerung, Lokalpolitikern und aus dem Boden schießenden neonazistischen Schlägertrupps gegenüber. Diese konnten in erschreckend kurzer Zeit »national befreite Zonen« schaffen, in denen linke »Zecken« und alles, was nicht »deutsch aussieht und fühlt«, bedroht waren.

Zwei Jahre lang – bis zum Mordanschlag in Mölln am 22. November 1992 – galt als Regierungsstil die Beileidsbekundung: Zuerst bedauerte man den neuesten »ausländerfeindlichen Übergriff«, je nach Verletzungsgrad, auch mit Entsetzen, um im zweiten Halbsatz die Dringlichkeit einer Grundgesetzänderung, die Abschaffung des Asylrechts ins Zentrum der eigentlichen Aussage zu rücken.

1993 war es dann soweit: Was Neonazis und »anständige« Deutsche, mit Springerstiefeln und im Anzug, mit Haß und »verständlicher« Sorge jahrelang, unter Schirmherrschaft einer großen Koalition im »Einzelfall« betrieben, wurde systematisiert, verstaatlicht, verrechtlicht: Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundesstag mit einer satten Zweidrittelmehrheit die de facto Abschaffung des Asylrechts (Grundgesetzartikel 16). Fortan war Deutschland von erfundenen »sicheren Drittstaaten« umgeben, in die Flüchtlinge sofort abgeschoben werden konnten. Für sie war Deutschland auf dem Landweg nicht mehr erreichbar. Schafften sie es dennoch per Flugzeug, erwartete sie eine bis auf 98 Prozent ansteigende Ablehnungsquote von Asylanträgen – die sichere Rückkehr in Hunger, Folter und Tod.

Zweidrittelmehrheit

Aufgrund extrem hoher Zahlen von »Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund« wurde in Sachsen-Anhalt eine landesweite Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, unter dem Motto: »Nicht weggucken«. Was darunter der Polizeichef in Dessau, Hans-Christoph Glombitza verstand, hielten Beamte in einem Gesprächs­protokoll vom 5. Februar 2007 fest: »Das ist doch nur für die Galerie.« Anschließend gab er seinen Untergebenen Anweisungen, wie man zumindest die Statistik aufs unauffällige Mittelmaß drücken und damit das Ansehen des Bundeslandes wieder liften könne: Erstens gäbe es die Möglichkeit, »daß man nicht alles sehen müsse« und zweitens könne man einen Bericht »auch langsamer schreiben«. Selbstverständlich handelt es sich dabei, laut Innenminister Holger Hövelmann (SPD) um einen bedauerlichen Einzelfall. Am 8. Juni 2007 wurde im selben Bundesland, in Halberstadt, eine Theatergruppe von einer Horde Neonazis zusammengeschlagen. Die gerufene Polizei befolgte geradezu vorbildlich das oben beschriebene Drehbuch: Man hielt so lange die Personalien der Opfer fest, bis die Täter ausnahmslos geflüchtet waren. Ist das nicht das Drehbuch, nach dem auch die NSU-Morde »aufgeklärt« werden?

Ist es ein Zufall, daß der »Thüringer Heimatschutz«, aus dem der NSU hervorging, seine Wurzeln in jener Zeit hat, wo kaum ein Tag verging, wo nicht ein Flüchtling, ein Mensch, der nicht deutsch genug aussah, bedroht bzw. angegriffen wurde? Ist es richtig, daß die Evakuierung des Flüchtlingsheimes in Hoyerswerda 1991 nach tagelanger Belagerung als ein Sieg derer zu verstehen ist, die Flüchtlinge zum Teufel wünschten? Was sollten neonazistische Gruppierungen für einen Schluß ziehen, wenn Flüchtlingsheime belagert, angegriffen und niedergebrannt wurden und die Polizei zuschaute, nicht eingriff? Welchen Schluß sollten neonazistische Gruppen aus dem Fakt ziehen, daß alle Parteien (mit Ausnahme der Grünen und der PDS) die Flüchtlinge als ein Problem definierten? Welchen Schluß sollten neonazistische Gruppen aus dem Umstand ziehen, daß nach den zahlreichen Pogromen, denen Dutzende zum Opfer fielen, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Abschaffung des Asylrechts beschloß?

Bestätigt die Tatsache, daß Flüchtlinge bewußt menschenunwürdigen Umständen ausgesetzt werden, kaserniert, der Residenzpflicht unterworfen werden (ein besserer Hausarrest), statt mit Geld mit Sachgutscheinen an der Kasse bezahlen müssen, neonazistische Gruppen nicht in ihrer Überzeugung, daß Nicht-Deutsche Menschen zweiter Klasse sind?

Welchen Schluß sollten neonazistische Gruppen aus der Erfahrung ziehen, daß nicht sie verfolgt und kriminalisiert wurden, sondern antifaschistische und antirassistische Gruppen, die versuchten, gegen diese Pogromstimmung Widerstand zu leisten? Gibt es irgendeinen Grund, nicht anzunehmen, daß die Abschaffung des Asylrechts, die Institutionalisierung rassistischer Grundannahmen, die systematische Entwürdigung von Flüchtlingen, die Denunziation der Schutzsuchenden als »Wirtschaftsflüchtlinge« neonazistische Gruppen beflügelt, getragen, bestätigt hat, weiterzumachen, bis das Wirklichkeit wird, was sie schon immer forderten: Deutschland den Deutschen?

Könnte es sein, daß die Zweidrittelmehrheit, die sich für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, für die Verabschiedung und Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingesetzt hat, daß diese Zweidrittelmehrheit auch in den staatlichen Verfolgungsbehörden zu finden ist, die dafür gesorgt haben, daß der neonazistische Terror des NSU nicht verhindert, nicht gestoppt werden konnte? Also alles andere war als eine Aneinanderreihung von individuellen Unzulänglichkeiten und Pannen, sondern Ausdruck einer komfortablen Mehrheit – auch in den Verfolgungsorganen?

Wolf Wetzel ist Autor des Buches: Geschichte, Rassismus und das Boot. Edition ID-Archiv, Berlin 1992. Einige Texte aus dem Buch im Internet: wolfwetzel.wordpress.com  (http://wolfwetzel.wordpress.com)
http://www.jungewelt.de/2012/07-24/044.php (http://www.jungewelt.de/2012/07-24/044.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 22:36:29 Mo. 23.Juli 2012
Zu erwähnen wäre noch, dass sich die faktische Abschaffung des Asylrechts gegen die internationale revolutionäre Arbeiterbewegung richtete. Und das ist auch Hintergrund des damaligen Geschreis über angeblichen "Asylnotstand" und der Aufhebung des "politischen Asylrechts" für Verfolgte und unterdrückte Freiheitskämpfer. Dabei bedienten sich die Herrschenden einer Politik der Demagogie, des Volksbetrugs und der Spaltung:

* wohl wissend, dass nur die Minderheit der Flüchtlinge politisch Verfolgte sind und daß es eine internationale Konvention zur Aufnahme von Flüchtlingen aus wirtschaftlicher Not und Umweltzerstörung nicht gibt, werden die Flüchtlinge als sogenannte "Wirtschaftsasylanten" diffamiert.
* wohl wissend, dass Massenarbeitslosigkeit, soziale Demontage und Wohnungsnot weder vor ausländischen noch vor deutschen Arbeitern haltmachen, sollen die deutschen Werktätigen für eine Politik der sogenannten "Wohlstandsfestung" gewonnen werden.
* wohl wissend, daß Fälle von Kriminalität unter Ausländern nicht häufiger vorkommen als unter Deutschen (ein Großteil der Straftaten sind Verstöße gegen das reaktionäre Ausländergesetz), werden Flüchtlinge in ein kriminelles Zwielicht gerückt.

Mit ihrem Nationalismus hetzen die Herrschenden die Arbeiter der einen Nation gegen die Arbeiter der anderen Nation auf und suchen sie so zu trennen: sei es in Form des Neofaschismus, der unter der Losung "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" offen terroristische Anschläge gegen Ausländer durchführt und propagiert, oder in Form des bürgerlich-liberalen Nationalismus. Dieser anerkennt zwar die ausländischen Arbeiter, solange sie gebraucht werden, als notwendiges Ausbeutungsobjekt. Er rückt aber die nationalen Unterschiede in den Vordergrund und gibt damit dem engstirnigen kleinbürgerlichen Egoismus Nahrung, der zwischen Arbeitern erster, zweiter und dritter Klasse unterscheiden will.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: CubanNecktie am 20:40:58 Di. 24.Juli 2012
Zitat
„Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht.
Hartz V bis VIII werden demnächst folgen.Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen
Seite kaum noch wahrzunehmen ist“

Das ist ein Zitat von Rogowski, so weit so gut ... schon schlimm genug .... Jetzt nach dem ganzen könnte man dieses Zitat weiter ausbauen ...
Nicht nur der Sozialstaat wird demontiert, auch der 'antifaschistische Schutzwall' wird/wurde eingerissen.  kotz Wobei, man nicht vergessen sollte, dass diese Frau mit der merkwürdigen Frisur eine Ossi ist :( ... also dieser Wall wurde auh von innen eingerissen ...  kotz kotz kotz

Und vielleicht versteckt sich hinter der komischen Frisur dieser lächelnden Frau gar eine Naziglatze und wer weiß, welch krankhaftes Etwas sich drunter im Hirn verbirgt?!

ps. warum ist das Foto nicht eher erschienen? Sehe dies zum ersten Mal und mir wird kotzübel!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 21:53:01 Di. 24.Juli 2012
Wir sind wieder da! - Dokumentation 1991-1992 (http://www.youtube.com/watch?v=t3TtSwOYbMI#)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:12:07 Do. 26.Juli 2012
Zitat
Warum verweigerte Bouffier die Aussagegenehmigung für V-Leute? Die Linke fordert umfassende Information zum Vorgehen der Landesregierung bei der Aufklärung des Kasseler Neonazi-Mordes und bombadiert Boris Rhein mit Fragen.

Die Linke interessiert sich dafür, warum der frühere Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Aussagegenehmigung für V-Leute verweigerte. Sie standen mit Verfassungsschützer Andreas T. in Kontakt, der zur Tatzeit oder Sekunden davor am Tatort gewesen war. Man wolle wissen, wann das Interesse an der Aufklärung von Straftaten den Schutz von Verfassungsschutz-Quellen überwiege, sagte Schaus. Er forscht auch nach, welchen Beitrag Hessen zur „Aufbauhilfe“ des Thüringer Verfassungsschutzes geleistet hat. Dieser hatte nicht bemerkt, dass sich in Thüringen die Terrorgruppe NSU bildete
http://www.fr-online.de/rhein-main/nsu-mord-kassel-linke-loechert-minister-rhein,1472796,16707322.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/nsu-mord-kassel-linke-loechert-minister-rhein,1472796,16707322.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:59:54 Do. 26.Juli 2012
Zitat
Dieser hatte nicht bemerkt, dass sich in Thüringen die Terrorgruppe NSU bildete

Da wäre ich mir mal nicht so sicher!
Meiner Meinung nach wussten der VS ganz genau was da los ist!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 14:59:45 Do. 26.Juli 2012
Zitat
Rechtsstaat ausgehebelt - Extremismusklausel im Steuerrecht

 Aufgrund seiner Verwicklung in den neofaschistischen Untergrund steht der Verfassungsschutz so stark in der öffentlichen Kritik wie nie zuvor in seiner Geschichte. Doch nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Verfassungsschutzbehörden noch weiter gestärkt werden.

Dies geschieht auch durch die Hintertür der Abgabenordnung. Das Jahressteuergesetz für 2013 sieht vor, daß alle in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder eines Landes als »extremistisch« aufgeführten Vereinigungen automatisch ihre Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile verlieren. Bislang konnten betroffene Organisationen im Falle einer Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ihre Gemeinnützigkeit vor dem Finanzamt oder durch eine Klage vor dem Finanzgericht nachweisen.

Durch die geplante Gesetzesänderung ist ihnen diese Möglichkeit künftig verbaut, es bleibt nur eine zeitaufwendige Klage vor einem Verwaltungsgericht gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht.

 Das Vorhaben der Bundesregierung erscheint gleich in mehrfacher Hinsicht rechtsstaats- und verfassungswidrig. So sind Verfassungsschutzberichte keine Rechtsakte, sondern lediglich Behördeneinschätzungen. Betroffene Vereine würden nicht einmal von den Finanzämtern angehört.

Der Verfassungsschutz wird so zum Kläger und Richter zugleich – und müßte nicht einmal seine geheimen Quellen offenlegen. In der Bundesrepublik gibt es 15 Landesverfassungsschutzberichte (das Saarland gibt keinen heraus) und den Bericht des Bundesamtes.

Es kommt schlicht einem Bruch mit dem föderalistischen Prinzip gleich, wenn jetzt die subjektive Einschätzung einer einzigen Verfassungsschutzbehörde bundesweite Gültigkeit erhält.



weiter: http://www.jungewelt.de/2012/07-26/043.php (http://www.jungewelt.de/2012/07-26/043.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 08:59:54 Mi. 01.August 2012
Deutsche Polizisten Mitglied bei Ku Klux Klan?

Seht Euch selbst diesen Artikel an

01.08.2012Deutschland muss von Großbritannien lernen
Nur noch widerlich
Kommentar von Wolf Schmidt

So geht das schon seit Wochen in den Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU): Wenn man denkt, jetzt kann es nicht mehr irrer werden, werden wieder neue, noch unglaublichere Details entdeckt.

Doch während etwa der Versuch, mithilfe eines Geisterbeschwörers mit den Mordopfern des NSU im Jenseits Kontakt aufzunehmen, bizarr, peinlich oder schlicht schwachsinnig war, ist die neueste Wendung nur noch widerlich und zutiefst beschämend für die deutschen Sicherheitsbehörden.

Anzeige
Nur zufällig kommt jetzt heraus, dass zwei schwäbische Polizisten aus dem Kollegenumfeld der von den NSU-Terroristen ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter Mitglieder bei einem Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) waren. Sie seien dafür disziplinarrechtlich belangt worden, heißt es, aber nicht rausgeworfen worden.

Deutschland muss von der britischen Polizei lernen
Die Ermittler glauben zwar nicht, dass es tatsächlich Verbindungen zum Mord an Michèle Kiesewetter gibt. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Aber so recht beruhigen kann einen das nicht. Denn die Tatsache, dass deutsche Beamte mit ihrem Blut die Treue auf einen Geheimbund schworen, dessen Ziel „die Erhaltung der weißen Rasse in einem weißen Europa“ ist, bleibt ein Skandal sonder Gleichen. Und dass sie immer noch im Dienst sind, macht ihn noch größer.

Vom verlorengegangenen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, das man nun zurückzugewinnen wolle, war in den letzten Wochen immer wieder die Rede. Das wird fast unmöglich sein, wenn weitere Vorgänge wie dieser ans Licht kommen. Mit Sonntagsreden allein ist es jedenfalls nicht getan. Es muss etwas passieren.

Großbritannien hat in den 90er-Jahren nach einem Mord an dem schwarzen Teenager Stephen Lawrence, der nicht als rassistisch motivierte Tat erkannt worden war, eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von Ignoranz, Vorurteilen und Rassismus innerhalb der Polizei eingerichtet. Für viele hat sie mit ihren Empfehlungen einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung des Sicherheitsapparats in einer multikulturellen Gesellschaft geleistet.
Auch Deutschland braucht nun eine Lawrence-Kommission


http://taz.de/Kommentar-Polizisten-beim-KKK/ (http://taz.de/Kommentar-Polizisten-beim-KKK/)!98561/

und dann auch noch hier


31.07.201216 KommentareSchwäbische Beamte beim Ku-Klux-Klan
Polizisten, Ritter und Rassisten
Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im Rassistenbund KKK. Bekannt wurde das erst jetzt, weil sie Kollegen der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter waren.
von Wolf Schmidt



WEITER IM TEXT


http://taz.de/Schwaebische-Beamte-beim-Ku-Klux-Klan/ (http://taz.de/Schwaebische-Beamte-beim-Ku-Klux-Klan/)!98469/

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: jobnomade am 17:31:15 Mi. 01.August 2012
Ich find das nicht in Ordnung von der SPD, dass sie seit 50 Jahren zulässt, dass der Staatsschutz und die Spionageabwehr immer fast ausschliesslich mit Personal vom rechten Rand der CDU/CSU besetzt werden.

Die mögen ja zuverlässig gegen Linke sein, aber auf dem rechten Auge leider blind und für Wirtschafts- Spionageabwehr gegen Amerikaner und Chinesen offensichtlich leider zu dumm weil

z.B. heute eine amerikanische Firma das Patent und Alleinverkaufsrecht für Windkraftanlagen in der USA hat anstatt die deutsche Erfinderin, (Quelle: ARD/ZDF, irgendne Reportage vor Jahr und Tag)

das haben Friedrich's Leute auch verbockt, da braucht man gar nicht mehr gross politisch argumentieren gegen diese Versager bei solchen milliardenschweren Wirtschaftsspionageschäden für deutsche Unternehmen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:08:47 Fr. 03.August 2012
Zitat
Zusammenhang mit Fall Kiesewetter?: Ku-Klux-Klan-Polizisten bestürzen
Deutsche Polizisten im rassistischen Ku-Klux-Klan? Undenkbar, sollte man meinen. Und doch: Es ist so. Innenexperte Edathy ist bestürzt darüber, was das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg mitteilt. Nun muss geklärt werden, wie und ob die neuen Erkenntnisse, der Mord an einer Polizistin und die Taten der NSU zusammenhängen.

http://www.n-tv.de/politik/Ku-Klux-Klan-Polizisten-bestuerzen-article6868776.html (http://www.n-tv.de/politik/Ku-Klux-Klan-Polizisten-bestuerzen-article6868776.html)


Zitat
Deutsche Polizisten waren Mitglieder des Ku Klux Klan


https://linksunten.indymedia.org/de/node/64831 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/64831)



Hmm, also mich wundert das nicht!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: jobnomade am 19:46:59 Fr. 03.August 2012
Die sind noch nichtmal in der Lage eine Nachwuchspolizistin von der Demokratie zu überzeugen:
https://www.chefduzen.de/index.php?topic=16612.msg262645#msg262645 (https://www.chefduzen.de/index.php?topic=16612.msg262645#msg262645)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 20:54:27 Fr. 03.August 2012
03.08.12 - Verbindungen vom Ku-Klux-Klan zu NSU-Mord?

Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass zwei Polizisten zeitweilig Mitglied einer Organisation waren, die sich offiziell "European White Knights of the Ku-Klux-Klan" ("Europäische weiße Ritter des Ku-Klux-Klan") nannte. Der Ku-Klux-Klan ist eine faschistische, rassistische Organisation in den USA. Einer der beiden Polizisten war am 25. April 2007, als die Polizistin Michèle Kiesewetter von Mitgliedern der faschistischen Terrorgruppe NSU in Heilbronn erschossen wurde, als ihr Gruppenführer dort im Dienst. Er bestreitet zwar, sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten zu haben, die NSU-Terroristen waren jedoch von einem "weißen Ritter" über den Einsatz seiner Kollegin informiert worden. Der zweite Polizist gehörte zur gleichen Einheit der Bereitschaftspolizei.

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw31/02.08.12-ku-klux-klan-in-nsu-mord-verstrickt)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 23:32:41 Fr. 03.August 2012
Hintergrundinformation / aktualisiert 31.1.2011
Spitzel und Spione bei Umweltgruppen, Bürgerinitiativen, Sozialer Bewegung und NGO`s


Die im Januar 2011 bekannt gewordene Ausspähung von NGO´s, Umweltgruppen und Atomkraftgegnern durch zwei Spitzel steht in einer langen Reihe ähnlich skandalöser Vorgänge, die leider immer wieder schnell vergessen werden. Der Einsatz verbotener Mittel (Brandstiftung durch einen staatlichen Agent Provocateur bei einer Demo) geschieht nicht in einer Diktatur, sondern in einer Demokratie.

Harte "amerikanische Methoden" halten Einzug bei den großen sozialen Auseinandersetzungen und Umweltkonflikten, insbesondere wenn sie wirtschaftliche Interessen betreffen. Soziale Bewegung, GlobalisierungskritikerInnen und die Umweltbewegung müssen sich auf Spionage, Bespitzelung, Greenwash, Wikipediamanipulation, Akzeptanzforschung und industriegesteuerte Scheinbürgerinitiativen einstellen. Und auch der gezielt geplante "fliegende Wechsel" einzelner "Umweltaktivisten" von den Umweltverbänden zur Industrie gehört zum Geschäft ...

Quelle: BUND (http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac-ngo.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: citizenx am 09:23:52 Mo. 06.August 2012
...man muss sich das alles mal überlegen - da wird die Partei "Die Linke" -die einzige noch wirklich demokratisch denkende Partei in Deutschland- vom Verfassungsschutz überwacht. Parallel dazu vagabundieren rechte Schergen mordend durch Deutschland, ohne dass genau dieser Verfassungsschutz auch nur daran denkt einzugreifen. Aber wie sollten DIE auch, wenn deren oberster Dienstherr, Herr Friedrich und sein Gefolge aus CDU/CSU, FDP,SPD und auch Grüne, als die größten Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen?

Geradezu bezeichnend dazu das hier:

http://www.sozialticker.com/rote-roben-wem-juckt-schon-das-verfassungsgericht_20120805.html#more-20685 (http://www.sozialticker.com/rote-roben-wem-juckt-schon-das-verfassungsgericht_20120805.html#more-20685)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 18:49:36 Do. 09.August 2012
Friedrichs Seilschaft an der Spitze der Sicherheitsdienste

(Aus "Rote Fahne" 32/12) Der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, war gerade mal eine Minute im Amt, als er in einem am 1. August um 0.01 Uhr von der „Bild“ verbreiteten Interview erklärte, wo es langgehen soll: Stärkung des Inlandsgeheimdienstes durch deutlichen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene, weitere Intensivierung des Informationsaustausches mit der Polizei und Ausbau „neuer Zusammenarbeitsformen“ zwischen Geheimdienst und Polizei nach dem Muster des ,,Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“. Nachdem es bereits ein solches Zentrum gegen „islamistischen Terrorismus“ gibt, gehört nicht viel Fantasie dazu, dass damit nur eine Ausweitung auf linke und revolutionäre Organisationen gemeint sein kann. Gerade diese sogenannten „Abwehrzentren“ sind der bisher weitestgehende Schritt in der Auflösung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei als Lehre aus der faschistischen Herrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945 und dem schrankenlosen Terror der damaligen „Geheimen Staatspolizei“.

Maaßen ist nicht der einzige „Neue“ im Geheimdienst- und Polizeiapparat des Bundes. Neue Leiter wurden beim Auslandsgeheimdienst BND und der Bundespolizei eingesetzt, der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) soll zum Jahresende ausgetauscht werden. Die berechtigte Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Morde des faschistischen NSU-Terrors wird dazu missbraucht, einen ,,personellen Neuanfang“ im staatlichen Sicherheitsapparat vorzugaukeln, der in Wahrheit eine verstärkte Ausrichtung der Geheimdienste und Polizeibehörden auf den sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“ und seine strikte Anbindung und Zentralisierung auf das Bundesinnenministerium (BMI) darstellt ...

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw32/friedrichs-seilschaft-an-der-spitze-der-sicherheitsdienste)

09.08.12 - Gericht sorgt sich um Ehre eines Neofaschisten

Das Landgericht Neuruppin hat den Versammlungsleiter einer Gedenkveranstaltung für den Hitler-Attentäter Georg Elser verurteilt. Er muss dem NPDler Detlef Appel knapp 400 Euro Schadensersatz und sämtliche Verfahrenskosten zahlen. Die Veranstaltung fand vor über zwei Jahren in Oranienburg statt. Der NPD-Stadtverordnete Appel hetzte im vollen Saal massiv gegen Elser, schließlich verwies ihn der Versammlungsleiter des Saales. Das Gericht begründete sein skandalöses Urteil: Der Saalverweis sei geeignet, "sich abträglich auf Ansehen und Ehre des politisch aktiven Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken".

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw32/09.08.12-gericht-sorgt-sich-um-ehre-eines-neofaschisten)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 15:13:51 Fr. 10.August 2012
10.08.12 - Neuer Geheimdienstchef inthronisiert

„Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste“, so der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heute bei seiner Amtseinführung durch Innenminister Friedrich. Er kündigte eine Modernisierung der inneren Abläufe und eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern an, also eine Effektivierung des Geheimdienstes, der bei großen Teilen der Bevölkerung inzwischen zu Recht in Verruf ist. Die aktuelle Ausgabe der "Roten Fahne" informiert über Maaßens Werdegang und kommt zum Schluss: "Er erweist sich offensichtlich als Experte zur Unterdrückung von Befreiungsbewegungen und -kämpfen."

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw32/10.08.12-neuer-geheimdienstchef-inthronisiert)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:17:55 Mo. 13.August 2012
Zitat
Rechter Terror: Neue Ermittlungspanne der Polizei

Zwei Kollegen der 2007 vermutlich von der Terrorzelle NSU ermordeten Polizistin aus Heilbronn waren Mitglieder des Ku-Klux-Klans, wie erst jetzt bekannt wurde. Sie stehen mit dem Mord eventuell in Verbindung. Die Polizei in Baden-Württemberg hat in diesem Zusammenhang schwere Versäumnisse eingeräumt: "Wir haben leider Hinweise aus der autonomen Szene und der Antifa über Jahre hinweg ignoriert, insbesondere die uns wiederholt bei Demonstrationen übermittelte Information: 'Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten!'"
http://www.titanic-magazin.de (http://www.titanic-magazin.de)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 23:56:44 Di. 14.August 2012
Beate Zschäpe und die Rolle der Frau in der rechten Szene - Teil 1/2 (http://www.youtube.com/watch?v=mN5vW_qSH5c#ws)

Bei der Diskussion über Rechtsextremisten stehen immer die Männer im Fokus der Öffentlichkeit. Aber auch das NSU-Mitglied Beate Zschäpe ist viel mehr als nur eine Mitläuferin - Frauen spielen auch eine sehr aktive Rolle in der NPD.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1838677/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1838677/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:32:38 Mi. 15.August 2012
Zitat
Ku-Klux-Klan Polizisten bleiben unbehelligt

Die Mitgliedschaft von zwei baden-württembergischen Polizisten im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan bleibt für sie folgenlos. Die Angelegenheit wurde zu spät aufgegriffen.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/-ku-klux-klan-polizisten-bleiben-unbehelligt,1477338,16873012.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/-ku-klux-klan-polizisten-bleiben-unbehelligt,1477338,16873012.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 00:48:44 Fr. 24.August 2012
Nazi-Kameradschaften verboten - Razzia in rechter Szene
23.08.2012, 08:36 Uhr abendblatt.de 

NRW-Innenminister Jäger hat ein Verbot gegen rechtsextreme Gruppen in Dortmund, Hamm und Aachen erlassen. 900 Polizisten bei Großrazzia ...

Quelle: Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2378604/Nazi-Kameradschaften-verboten-Razzia-in-rechter-Szene.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 14:15:46 Mo. 27.August 2012
Polizist nimmt nach Berichten des BfV an Treffen des THS teil. Was passiert? Er wird zum Verfassungsschutz befördert!

Zitat
   
Was ist dran am Verdacht gegen Sven T.?

Der Beamte, der Ende der 1990er Jahre in Thüringen in der Polizeidirektion Saalfeld tätig gewesen sein soll, fiel 1999 einem rechtsextremen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auf. Der Spitzel berichtete, Sven T. habe an einem Stammtischtreffen der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ teilgenommen. Beim THS waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe Mitglieder, bevor sie 1998 in den Untergrund gingen und den NSU gründeten. Der Verfassungsschutz erfuhr auch, Sven T. habe das THS-Mitglied Enrico K. vor Razzien gewarnt. Der V-Mann charakterisierte den Beamten als „national eingestellt“, was auf eine ultrarechte Gesinnung schließen lässt.

Zweimal soll der Spitzel das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Polizisten hingewiesen haben. Dies geht aus den Akten hervor, die das Thüringer Innenministerium dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geschickt hat.

...
Möglich ist allerdings auch, dass die braunen V-Leute ein doppeltes Spiel trieben und die Polizisten gezielt in einen falschen Verdacht brachten – um Beamte, die der Szene lästig waren, auf diese Weise loszuwerden


Wie reagieren die zuständigen Behörden?

Im Fall Sven T. informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Thüringer Kollegen. Doch der Beamte blieb im Dienst und machte eine Karriere, die angesichts des Verdachts gegen ihn auf den ersten Blick erstaunt. Sven T. kam zum Thüringer Landeskriminalamt und etwa 2010 zum Landesamt für Verfassungsschutz. Dort soll er V-Leute geführt haben, vermutlich auch rechtsextreme.

http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-ermittlungen-half-thueringer-polizei-neonazis/51650?seite=1 (http://www.cicero.de/berliner-republik/nsu-ermittlungen-half-thueringer-polizei-neonazis/51650?seite=1)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 07:55:25 Mi. 29.August 2012
Zitat
JVA Billwerder: Nach Facebook-Skandal: Knast-Wärter beurlaubt!

Vier Hamburger Justizvollzugsbeamte juxten auf Facebook darüber, wie man auf Häftlinge schießen könne. Nachdem die MOPO die irren Baller-Fantasien veröffentlicht hat, wurden die Männer nun suspendiert.

http://www.mopo.de/polizei/ueble-scherze-auf-facebook-billwerder--waerter-fantasieren-ueber-haeftlings-erschiessungen,7730198,16976366.html (http://www.mopo.de/polizei/ueble-scherze-auf-facebook-billwerder--waerter-fantasieren-ueber-haeftlings-erschiessungen,7730198,16976366.html)

Das Strafvollzugsamt hat prompt reagiert: Die vier Beamten, bislang eingesetzt im „Haus 6“, dem Hochsicherheitsbereich der JVA Billwerder, mussten die Haftanstalt am Montagmorgen sofort nach Bekanntwerden des Facebook-Skandals verlassen.

Nach MOPO-Informationen dürfen die Waffennarren das Gelände nur noch zum Disziplinarverfahren in Begleitung ihrer Anwälte betreten. Ihren Kollegen wurde verboten, sich öffentlich zu dem Vorfall zu äußern.

Der Beamte Michael W. hatte sich auf seiner Facebook-Seite mit einem Gewehr samt Zielfernrohr im Anschlag präsentiert. Daraufhin hatten drei seiner Kollegen aus der Haftantalt Billwerder menschenverachtende Bemerkungen gepostet und sich darüber ausgelassen, von wo aus man mit der „Flinte“ am besten auf Häftlinge zielen könne. Einer der Staatsdiener schlug das Dach des Hochsicherheitstraktes vor, ein anderer den Balkon.

Michael W. favorisierte die Abteilung für besonders gefährliche Straftäter. Der suspendierte Waffen-Freak hat seine Facebook-Seite inzwischen gelöscht.


http://www.mopo.de/polizei/jva-billwerder-nach-facebook-skandal--knast-waerter-beurlaubt-,7730198,16985258.html (http://www.mopo.de/polizei/jva-billwerder-nach-facebook-skandal--knast-waerter-beurlaubt-,7730198,16985258.html)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 16:29:40 Mi. 29.August 2012
Keine Entmachtung der Länder bei Verfassungsschutzreform

Mit seinem Konzept für eine Verfassungsschutzreform hat Innenminister Friedrich die Länder verärgert. Nach Kritik hat er den Plan nun zurückgezogen. Die Entmachtung der Landesämter ist wieder vom Tisch ...

Quelle: Hellweger Anzeiger (http://www.hellwegeranzeiger.de/nachrichten/politik/inland/Keine-Entmachtung-der-Laender-bei-Verfassungsschutzreform;art29862,1748870)

Linkspartei stellt Strafanzeige gegen Faschisten

... Der Kreisvorstand der Partei Die Linke wird Strafanzeige gegen die Absender einer Mail erstatten, in der zur Massenvernichtung antifaschistischer Menschen aufgerufen wird. In der anonym versandten Nachricht, die am Wochenende auf der Homepage Der Linken einging, heißt es: „Einen Zweck erfüllen die autonomen, antifaschistischen Aktionsbündnisse: die Knochen können zur Seifenherstellung verwendet werden. Einen weiteren Sinn gibt es nicht. Gleiches gilt für die Partei Die LINKE“. Diese Verhetzung Andersdenkender ist ein Aufruf zum Holocaust, auch im strafrechtlichen Sinne. Es ist eine weitere Straftat mit rechtsextremistischem Hintergrund, die sich in Wuppertal und anderen Städten häufen ...

Quelle: Puxantans Neuer Blog (http://punxatan.blogspot.de/2012/08/linkspartei-stellt-strafanzeige-gegen.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 18:13:06 Mi. 05.September 2012
"Thüringer Heimatschutz” – 40 von 140 wohl V-Leute

Im Umfeld der Terrorzelle NSU hat es offenbar zahlreiche Geheimdienst-Spitzel gegeben. Rund 40 V-Leute sollen Bund und Länder aus dem "Thüringer Heimatschutz" informiert haben ...

Quelle: Welt Online (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108993235/Thueringer-Heimatschutz-40-von-140-wohl-V-Leute.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 16:47:12 Di. 11.September 2012
War ja klar:
Zitat
Vorwurf im NSU-Ausschuss
MAD verschwieg Akte zu Mundlos

Eine Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über den Neonazi Uwe Mundlos ist verschwunden. Dazu soll am Dienstag der MAD-Präsident Birkenheier befragt werden.
http://taz.de/Vorwurf-im-NSU-Ausschuss/ (http://taz.de/Vorwurf-im-NSU-Ausschuss/)!101427/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:03:36 Di. 11.September 2012
MAD wollte Mundlos als Informanten anwerben

Zitat
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach ARD-Informationen versucht, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Dies geht aus einer neu aufgetauchten MAD-Akte hervor. Mundlos weigerte sich 1995 jedoch, mit dem Nachrichtendienst zusammenzuarbeiten.

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-mundlos100.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsu-mundlos100.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 12:15:21 Mi. 12.September 2012
Zitat
Untersuchungsausschuss zweifelt weiter am MAD
"Unglaublich, unsensibel, wenn nicht bösartig"

Auch einen Tag nach Bekanntwerden einer neuen Aufklärungspanne bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU ist die Empörung darüber bei den Mitgliedern des Bundestags-Untersuchungsausschusses groß. Der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy, zweifelt weiter an der Darstellung des Miltärischen Abschirmdienstes (MAD).

MAD-Chef Ulrich Birkenheier hatte gestern bestritten, dass der Abschirmdienst versucht habe, das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in den 1990er-Jahren als Spitzel anzuwerben. Er wundere sich, dass Birkenheier "ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist", sagte Edathy im RBB-Inforadio. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt.

....
Trittin fordert Auflösung aller Geheimdienste

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte wegen der neuen Pannen einen radikalen Neuanfang bei Verfassungsschutz und MAD. Es habe mehrere Versuche verschiedener Geheimdienstbehörden gegeben, die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu hintergehen, sagte Trittin im Deutschlandfunk. Die Vertuschungsversuche belegten, "dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind". Nach seiner Auffassung könne es nur einen Weg geben, "nämlich die Behörden komplett aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten."

Quelle und mehr: tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/nsu-ausschuss100.html)

Durch und durch ein brauner Sumpf.
Wer glaubt da an einen unbelasteten Neuanfang?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 13:45:07 Mi. 12.September 2012
Trittin fordert Auflösung aller Geheimdienste
Ich bezweifle, dass man Geheimdienste einfach so auflösen kann.

Blind auf dem rechten Auge. Bis heute. Und in Zukunft.
 Veröffentlicht am 10. September 2012 von InitiativGruppe

Soeben lese ich:

In Thüringen räumte das Landeskriminalamt (LKA) derweil ein, dass es in den vergangenen Jahren gegen eine Polizistin wegen Geheimnisverrats und Kontakten zu Neonazis ermittelt hatte.

Die Beamtin soll unberechtigt Daten der “polizeilichen Informationssysteme” abgefragt und weitergegeben haben, mutmaßlich an Rechtsextremisten. Eine Schlägerei von Neonazis soll sie nicht gemeldet haben.

Die Beamtin sei 2009 vom Dienst suspendiert worden, ihre Bezüge habe man gekürzt.

Nach Zahlung einer Geldauflage sei das Strafverfahren eingestellt worden. Mittlerweile arbeitet die Beamtin wieder für die Polizei.

… Die Beamtin und ihr Umfeld sollen die Polizistin Michèle Kiesewetter (http://de.wikipedia.org/wiki/Polizistenmord_von_Heilbronn) gekannt haben, die 2007 in Heilbronn vermutlich von den NSU-Terroristen (http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund) erschossen worden war.

Eine Verbindung zwischen dem Mord und den Kontakten der Thüringer Polizistin zu Neonazis konnte offenbar nicht hergestellt werden.

Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/politik/warnung-vor-neonazi-terror-angriff-aus-dem-hinterhalt-1.1463315)


Man stelle sich vor, die Frau hätte Salafisten Infos gesteckt, oder gewaltorientierten Linksanarchisten.
Was wär passiert? – Rausgeflogen wär sie aus der Polizei, hochkant, und die Strafe wär nicht 500 Euro gewesen, sondern möglicherweise sogar ein Gefängnisaufenthalt ...

Quelle: Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. (http://initiativgruppe.wordpress.com/2012/09/10/blind-auf-dem-rechten-auge-bis-heute-und-in-zukunft/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:05:46 Mi. 12.September 2012
Weder Schlamperei, noch Versehen oder Zufall:


Zitat
Akte über Zschäpe-Freund wurde gelöscht

Einen Tag nach der MAD-Panne enthüllt der stern weitere Ungereimtheiten im Zuge der NSU-Ermittlungen. Demnach wurden beim Verfassungsschutz mehr Akten vernichtet als bislang bekannt.


Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Dies geht aus Recherchen des stern hervor.

Noch im Februar dieses Jahres diskutierten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem mehrwöchigen Schriftverkehr, ob Unterlagen zu Thomas S., einem mutmaßlichen Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gelöscht werden könnten. Danach wurde die Personenakte zu Thomas S. vernichtet, wie der Inlandsgeheimdienst auf Anfrage des stern bestätigte.

Innerhalb des BfV wurde nach Recherchen des stern die Löschung angewiesen, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte. Thomas S., früherer Kopf des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour, soll zeitweise mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein und nach dem Abtauchen noch Kontakt zu der Terrorzelle gehabt haben.

Das BfV sagt dem stern, die Löschungsaktion sei aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt. Zudem liegen laut BfV sämtliche in den gelöschten Akten enthaltenen Erkenntnisse zu Thomas S. der Bundesanwaltschaft und dem NSU–Untersuchungsausschuss des Bundestages vor.
MAD-Kontakt zu Mundlos

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) in den 90er-Jahren versucht hat, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos für die Dienste der Bundesrepublik anzuwerben. Der Vorgang wurde laut Presseberichten in einer Akte festgehalten, die der MAD an die Verfassungsschutz-Landesämter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weiterleitete. Sie wurde laut Verteidigungsministerium bereits geschreddert. Damit sei die vorgeschriebene Löschfrist eingehalten worden. Die weitergegebenen Unterlagen sind aber noch im Umlauf und liegen inzwischen den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses vor.
http://www.stern.de/investigativ/weitere-panne-bei-nsu-ermittlungen-akte-ueber-zschaepe-freund-wurde-geloescht-1893410.html (http://www.stern.de/investigativ/weitere-panne-bei-nsu-ermittlungen-akte-ueber-zschaepe-freund-wurde-geloescht-1893410.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:53:54 Do. 13.September 2012
Zitat
Land Berlin soll wichtige Informationen zurückgehalten haben

Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgt erneut eine Aktenpanne für Ärger. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Berliner Innenbehörde einen Hinweis auf das rechtsextreme Mord-Trio aus dem Jahr 2002 nicht an den Ausschuss gab, nur durch Zufall erfuhr man von den Papieren.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-panne-berlin-soll-aufenthaltsort-gekannt-haben-a-855614.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-panne-berlin-soll-aufenthaltsort-gekannt-haben-a-855614.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 18:16:12 Do. 13.September 2012
Zitat
De Maizière war früh über MAD-Kontakt zu Mundlos informiert

Der Verteidigungsminister wusste früh vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes zu NSU-Terrorist Mundlos. De Maizière wird vorgeworfen, er habe Akten zurückgehalten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wusste bereits seit Monaten vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, er gehe davon aus, dass die Information des Ministers "sehr zeitnah" nach der des Staatssekretärs erfolgt sei. Demnach informierte der MAD am 12. März das zuständige Referat des Verteidigungsressorts, das die Informationen am 13. März an die Leitung des Hauses weitergab.
....

Quelle und vollständiger Artikel: zeit.de (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/verteidigungsministerium-maiziere-nsu/komplettansicht)
Selbstverständlich hat De Maizière mit der Sache nichts zu tun, er ist schließlich nur Minister, wo kämen wir da hin wenn ein Minister über seinen Laden Bescheid wissen müßte.


OT oder nicht OT, daß ist hier die Frage:
Zitat
Der Fall gibt Rätsel auf: In einer "Tatort"-Folge aus dem Jahr 2001 ist auf einer fiktiven Fahndungsakte das Foto eines tatsächlich Gesuchten zu sehen. Es handelt sich um den NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Die Produktionsfirma sucht nach einer Erklärung.

Quelle: Über Fefes Blog (http://blog.fefe.de/?ts=aeaf29bb) zum Spiegel (http://www.spiegel.de/panorama/folge-bestien-wie-das-foto-von-nsu-mann-mundlos-in-den-tatort-geriet-a-855634.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 19:21:35 Do. 13.September 2012
Seit Wochen kann man bei chefduzen auf der Startseite lesen, daß alles dafür spricht, daß die "Pannen" der Geheimdienste nicht auf ein Versagen zurückzuführen sind, sondern eher ein bewußtes und aktives Verhalten dieser Organisationen erkennen lassen. Dieser Gedanke wurde nun erstmals auch von einem bürgerlichen Medium formuliert:

Zitat
Dass Akten zum NSU-Terror verschwunden sind, ist kein Zufall mehr. Hinter dem Aktenschwund steckt allem Anschein nach Kalkül.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-empoerender-umgang--mit-der-wahrheit,1477338,17236456,view,asFirstTeaser.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-empoerender-umgang--mit-der-wahrheit,1477338,17236456,view,asFirstTeaser.html)

Bisher gab es nur Bauernopfer. Der heutige Rücktritt des obersten Verfassungsschützers Sachsen Anhalts ist auch eine Lachnummer. Er bat "um Versetzung in den Ruhestand". Es gab bisher keine ernstzunehmenden politischen Konsequenzen. Es gibt nicht den geringsten Versuch antidemokratische Strukturen innerhalb des Staatsapparats in Zukunft zu verhindern.

Hier der Rest des Kommentars der FR:

Zitat
Ist es Zufall, dass bei deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Akten zum NSU-Terror verschwinden? Die Zweifel daran wuchsen in den vergangenen Monaten beträchtlich. Mittlerweile kann nicht mehr nur von Zweifeln die Rede sein. Ob beim Verfassungsschutz oder beim Militärischen Abschirmdienst, ob jeweils isoliert oder abgesprochen: Hinter dem Aktenschwund steckt allem Anschein nach Kalkül.
Im Einzelfall scheinen die Erklärungen, so hanebüchen sie auch sein mögen, noch plausibel. Vorausgesetzt, man bringt eine gewisse Gutgläubigkeit mit. Wer die Erklärungen in der Summe noch plausibel findet, ist naiv. Es gibt zwar kein Indiz dafür, dass in Deutschland existiert, was man in der Türkei den „tiefen Staat“ nennt – also das Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und kriminellen oder terroristischen Strukturen. Gleichwohl deutet vieles auf organisierte Vertuschung hin. Die Akten verschwinden immer dann wie von Geisterhand, wenn es ans Eingemachte geht. Von Aufklärungswillen der Dienste keine Spur. Es soll offenbar kaschiert werden, wie nah die Sicherheitsbehörden dem NSU waren – und dass dessen Taten vielleicht hätten verhindert werden können, wäre man nur konsequenter vorgegangen. Noch Anfang Juli hieß es seitens des Verteidigungsministeriums, der MAD habe zu Uwe Mundlos keinen Kontakt gehabt. Wie hier mit der Wahrheit umgegangen wird, ist empörend.

Der Kommentator Markus Decker deutet etwas an: "Es gibt zwar kein Indiz dafür, dass in Deutschland existiert, was man in der Türkei den „tiefen Staat“ nennt – also das Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden und kriminellen oder terroristischen Strukturen." Genau diesen Gedanken gilt es weiterzudenken: Die Realitiät bundesdeutscher Politik ist weit entfernt von einem demokratisch gesonnenen Rechtsstaat, der wohl nur in Sonntagsreden existiert. Es ist durchaus denkbar, daß dieser Staat, nach den Problemen der Wiedervereinigung und anrollenden Wirtschaftskrisen, sich des rechten Terrors bedient hat, um so ein Klima der Angst zu schaffen, das sozialen Kämpfen entgegensteht. Geheimdienste mit tiefbraunen Wurzeln gab es schließlich bereits.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:15:41 Do. 13.September 2012
Und das ist nicht das erste Mal, das die Geheimdienste mit Naziterroristen zusammenarbeiten!

Ich möchte nur mal an das Münchner Oktoberfest Attetat erinnern!

Anschlag Oktoberfest München 1980, Operation Gladio (http://www.youtube.com/watch?v=daowxbaeurw#)

Interessantes Buch:

Gladio - Die geheime Terrororganisation der NATO
Hrsg. Jens Mecklenburg
ISBN 3-88520-612-9
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Aloysius am 02:47:10 Fr. 14.September 2012
Auch nicht so sehr überraschend:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-sprengstofflieferant-war-v-mann-der-berliner-polizei-a-855719.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-sprengstofflieferant-war-v-mann-der-berliner-polizei-a-855719.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:37:38 Fr. 14.September 2012
Zitat
Zschäpes Ex-Freund war offenbar V-Mann


Zitat
Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen, berichteten der "Stern" und "Spiegel Online"; auch der "taz" liegen entsprechende Erkenntnisse vor. Die "Berliner Zeitung" spekuliert hingegen, es könne sich um Jan W. handeln.

Thomas S. soll den Rechtsterroristen Ende der 1990er-Jahre Sprengstoff besorgt haben. Er zählt zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen ermittelt.


http://www.tagesschau.de/inland/nsu-ausschuss108.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsu-ausschuss108.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 18:16:36 Fr. 14.September 2012
In der Kommentierung der Querverbindungen zwischen rechtem Terror und staatlichen Institutionen spricht die Frankfurter Rundschau bereits das aus, was noch in den Leserbriefspalten großer Onlineportale unter dem Vorwurf "unbegründete Unterstellung" gelöscht wird.

Zitat
In der NSU-Affäre ist eine neue Qualität erreicht

Kanzlerin Merkel hat in Sachen NSU-Morde Aufklärung versprochen. Doch nach all den Pannen klingt das wie eine Verhöhnung der Opfer.


Bei einer bewegenden Trauerfeier zu Beginn des Jahres hat die Kanzlerin den Hinterbliebenen der NSU-Opfer Aufklärung versprochen. Sie hat das Versprechen in dieser Woche zweimal wiederholt. Angela Merkel sollte auf weitere Versprechen verzichten. Denn in Relation zu dem, was in ihrem Land tatsächlich geschieht, wirken sie zunehmend deplatziert. Ja, sie wirken wie eine Verhöhnung der Opfer und geben die zweifellos wohlmeinende Kanzlerin ungewollt der Lächerlichkeit preis.

Die NSU-Affäre jedenfalls hat am Donnerstag eine neue Qualität erreicht. Erstmals wurde bekannt, was viele argwöhnten, aber bisher nicht bewiesen werden konnte: dass der Staat in Gestalt des V-Mannes Thomas S. im Vorzimmer der Rechtsterroristen Platz genommen hatte, ohne dass dies auch nur ein Menschenleben gerettet hätte. Zudem wurde die Tatsache fast ein Jahr lang systematisch geheim gehalten. Nein, das ist keine Panne. Das ist eine Manipulation der Öffentlichkeit. Das ist eine Lüge. Es ist auch nicht mehr statthaft, von mangelnder Sensibilität zu sprechen. Die Verantwortlichen sind ja sensibel. Ihre Sensibilität gilt jedoch der eigenen weißen Weste.

Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen. Nun verwenden sie alle Energie darauf, Spuren zu verwischen. Wie will man das den Hinterbliebenen noch erklären? Nein, es gibt nichts mehr zu erklären. Es gibt nur noch Grund für tiefe Scham.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-in-der-nsu-affaere-ist-eine-neue-qualitaet-erreicht,1477338,17254808,view,asFirstTeaser.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-in-der-nsu-affaere-ist-eine-neue-qualitaet-erreicht,1477338,17254808,view,asFirstTeaser.html)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: jobnomade am 16:58:57 Sa. 15.September 2012
Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt als V-Mann gearbeitet. Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen,

Das fällt in die Mitverantwortung der dieLinke Berlin, Wawzyniak, "stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin", Lederer, Bockhahn, ... !?
Ja wie kommt denn der an Euch vorbei?

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:45:25 Sa. 15.September 2012
Zitat
Obwohl seine rechtsradikale Gesinnung bereits bekannt war, hat die deutsche Bundeswehr laut "Focus" den Neonazi und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos mit "Dank und Anerkennung für die geleisteten treuen Dienste" entlassen.
http://derstandard.at/1347492615230/Deutsche-Armee-dankte-Neonazi-Mundlos-fuer-treue-Dienste (http://derstandard.at/1347492615230/Deutsche-Armee-dankte-Neonazi-Mundlos-fuer-treue-Dienste)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 15:53:35 So. 16.September 2012
Ein Ausschnitt aus dem aktuellen Kommentar der FR:

Zitat
Die Verbindungsleute des Verfassungsschutzes sind ein kaum zu überwindendes Hindernis bei jeder noch so gut gemeinten Reform zur Demokratisierung der Dienste.

Rechtsradikale Terroristen jahrelang laufen lassen, Mordermittlungen behindern, Akten schreddern: Dass es so nicht weiter gehen kann bei den deutschen Nachrichtendiensten, haben inzwischen alle verstanden, sogar die Dienste selber. Sie üben sich in Selbstkritik und übertreffen einander mit Reformvorschlägen. Aber ist der Verfassungsschutz überhaupt reformierbar?

Aufgebaut wurden die Nachrichtendienste maßgeblich von Funktionären, die ihre Berufserfahrung im NS-Regime gesammelt hatten. Ihre Aufgabe war dem Frontverlauf des Kalten Krieges geschuldet. Die junge Bundesrepublik sollte vor den Einflüsterungen der Kommunisten geschützt werden. Dieser Geist scheint mancherorts bis heute zu herrschen.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/leitartikel--macht-der-verfassungsschutz-noch-sinn--,1477338,17264092.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/leitartikel--macht-der-verfassungsschutz-noch-sinn--,1477338,17264092.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 13:31:51 Mo. 17.September 2012
In der Zwischenzeit in Baden-Württemberg

Zitat
Lehrer Csaszkóczy weiter observiert

Der Lehrer Michael Csaszkóczy wird
noch immer vom Verfassungsschutz
beobachtet, obwohl der Verwaltungsgerichtshof
Mannheim das
Berufsverbot gegen ihn 2007 aufgehoben
hat. Er erhielt vom Land
Baden-Württemberg Schadensersatz
in Höhe von 32 777 Euro. Dem
Pädagogen wurde 2005 der Eintritt
in den Schuldienst trotz Bestnoten
verweigert, weil er sich in der Antifaschistischen
Initiative Heidelberg
engagierte, die die Behörden als linksextremistisch einstuften.
Csaszkóczy stellte Anträge
auf Akteneinsicht beim Verfassungsschutz und verlangte
deren Vernichtung. Bisher ohne Erfolg. Nun klagt er vor dem
Verwaltungsgericht Köln gegen die Observierung. Einige der
Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz laut
Süddeutscher Zeitung (SZ-Bericht vom 30. Juli 2012) in einem
Schriftwechsel bekannt gegeben. Nach Angaben von SZ und
der Tageszeitung (taz) ist in diesem Zusammenhang auch die
GEW ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Ausschlaggebend
hierfür: eine Kundgebung am 25. März 2006, auf der
Mitglieder der Bildungsgewerkschaft gegen das Berufsverbot
des Pädagogen demonstriert hatten

GEW (http://www.gew.de/Binaries/Binary90721/EW_09_2012_S_01-48.pdf)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 02:31:32 Di. 18.September 2012
NPD scheitert mit Aufmarsch - 2500 Demonstranten versperren Rechtsextremisten in Potsdam den Weg[/url]

POTSDAM - Die rechtsextreme NPD ist am vergangenen Sonnabend mit dem Versuch gescheitert, durch Potsdam zu marschieren. Mehr als 2500 Bewohner der Landeshauptstadt hatten sich zu Gegendemonstrationen versammelten und blockierten über mehrere Stunden den Zug der Rechtsextremisten. Schließlich zogen die NPD-Anhänger unverrichteter Dinge wieder ab. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der zahlreichen kreativen, bunten und friedlichen Proteste, zu denen linke und bürgerliche Gruppen aufgerufen hatten. „Das zeigt, dass die Zivilgesellschaft mit einem kraftvollen Auftritt solche Veranstaltungen verhindern kann“, sagte Jacobs ...

Quelle: Märkische Allgemeine (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12393361/62249/Demonstranten-versperren-Rechtsextremisten-in-Potsdam-den-Weg-NPD.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:47:35 Di. 18.September 2012
Erst gab es angeblich keinen V-Mann in der NSU, dann wurde es doch zugegeben. Jetzt ist klar, dass das LKA Berlin sogar schon kurz nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie von den Kontakten wusste.

http://www.stern.de/politik/deutschland/affaere-um-neonazi-mordserie-v-mann-kontakte-zur-nsu-waren-fruehzeitig-bekannt-1896591.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links (http://www.stern.de/politik/deutschland/affaere-um-neonazi-mordserie-v-mann-kontakte-zur-nsu-waren-fruehzeitig-bekannt-1896591.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links)

http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-und-nsu-helfer-thomas-r-ist-spitzel-corelli-a-856522.html (http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-und-nsu-helfer-thomas-r-ist-spitzel-corelli-a-856522.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 20:04:56 Di. 18.September 2012
Aufruf von a.i.d.a. München:

Für eine unabhängige Beobachtungsstelle “NSU-watch: Aufklären und Einmischen”!
Montag, den 17. September 2012 um 00:00 Uhr

Kampagne: Den Behörden auf die Finger schauen

Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Nur eine aufmerksame Öffentlichkeit kann – parallel zu den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den Recherchen von Journalist_innen – den Druck erzeugen, der notwendig ist für eine wirklich umfassende Aufklärung.

Denn schon jetzt ist deutlich, dass Behörden aller involvierten Bundesländer und des Bundes ihnen vorliegende Informationen so lange wie möglich unter Verschluss halten – wenn sie sie nicht ohnehin vernichtet haben. Und nur eine informierte Öffentlichkeit kann dann auch, wenn notwendig, intervenieren: durch außerparlamentarische und gegebenenfalls parlamentarische oder strafrechtliche Initiativen.

Ein Dutzend antifaschistische Projekte aus Ost- und Westdeutschland haben daher die Initiative ergriffen, um zur Gründung einer unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen” aufzurufen. In der Beobachtungsstelle bündeln die Projekte u.a. ihr Wissen, ihre Recherchen und koordinieren die anfallende Arbeit.

Die Beobachtungsstelle soll vorerst beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) angesiedelt werden. Mittelfristig soll die Arbeit der Beobachtungsstelle von einem Netzwerk unabhängiger antifaschistischer, antirassistischer sowie menschenrechts- und bürgerrechtspolitischer Initiativen und Institutionen getragen werden.

Die Beobachtungsstelle hat folgende Aufgaben:

Angesichts des knappen Zeitfensters, der ungeheuren Materialmengen und der Verantwortung, die die deutsche Zivilgesellschaft dafür trägt, dass tatsächlich eine unabhängige Aufklärung stattfindet, bitten wir Sie und Euch um solidarische Unterstützung der unabhängigen Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen“. Wir brauchen eure Spenden für eine kritische Öffentlichkeitsarbeit, eine unabhängige Begleitung und eine fundierte Bewertung der NSU-Untersuchungsausschüsse und der anstehenden Prozesse.

Spendet auf das folgende Konto:

Kontoinhaber apabiz e.V.
Kontonummer 3320803
BLZ 10020500
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: Beobachtung
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE46 1002 0500 0003 3208 03

Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Für die Ausstellung einer Spendenbescheinigung benötigen wir euren Namen und Anschrift. Wenn ihr die Spende mit dem Verwendungszweck “Beobachtung” verseht, sind diese zweckgebunden für die Beobachtungsstelle.

Bisher beteiligen sich folgende Projekte und Vereine an der Beobachtungsstelle:


Quelle: a.i.d.a.-Archiv München (http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3209:aufruf-zur-unterstuetzung-einer-unabhaengigen-beobachtungsstelle-nsu-watch-aufklaeren-und-einmischen&catid=51:prozesse-demos-a-mehr-gegen-rechts&Itemid=1167)

»Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«
Veröffentlicht am 17. September 2012

DER NATIONALSOZIALISTISCHE UNTERGRUND UND DIE ROLLE DER GEHEIMDIENSTE
VON HEIKE KLEFFNER (AUS: »BLÄTTER« 9/2012, SEITE 72-80)

Seit dem 4. November 2011, als die Öffentlichkeit von der Existenz des rechtsterroristischen Trios „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erfuhr, ist die öffentliche Meinung zweigeteilt: Die einen gehen davon aus, dass Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen seit den frühen 1990er Jahren den Umgang von Polizei und Geheimdiensten mit extrem rechter Gewalt entscheidend prägen. Diese fatale Mischung habe auch die Entstehung des NSU und dessen Gewalttaten ermöglicht. Die anderen hingegen sind mehr oder weniger fest davon überzeugt, dass der NSU ohne Beihilfe oder Unterstützung aus dem Polizeiapparat oder den Geheimdiensten, oder aber zumindest einzelner Vertreter staatlicher Behörden, niemals so lange hätte morden können ...

Quelle: apabiz | NSU Watchblog - Informationen zu Rechtsterrorismus und dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (http://nsu-watch.apabiz.de/2012/09/wir-sehen-nur-die-spitze-des-eisbergs/)[/list]
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:33:59 Mi. 19.September 2012
Interne Papiere über die V-Mann-Führung im Berliner LKA werfen neue Fragen auf: Laut einem Vermerk der Bundesanwaltschaft führte der Staatsschutz die Akten zu Thomas S. "lückenhaft", Teile des Archivs verschwanden.

Laut einem als "geheim" eingestuften Vermerk der Bundesanwaltschaft seien "Einzelheiten" zu "VP 562" von 2000 bis 2003 in Berlin "nur noch lückenhaft nachvollziehbar". Es habe zum damaligen Zeitpunkt "keine Aktenhaltung in der VP-Führung des Staatsschutzes" gegeben. Zudem sei "ein damals genutzter PC" wegen eines anderen Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft "beschlagnahmt" worden.

Keine "Aktenhaltung" zu einem Top-V-Mann aus der rechten Szene? Das wäre ein ähnlich unglaublicher Vorgang wie die unlängst bekannt gewordene Löschaktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die im Juli dessen Präsidenten Heinz Fromm das Amt kostete.

Doch der Geheim-Vermerk der Bundesanwaltschaft, datiert auf den 15. Juli 2012, birgt noch weiteren politischen Zündstoff: Dem Papier zufolge war Thomas S. nämlich nicht nur dem Berliner LKA zu Diensten, sondern auch anderen deutschen Behörden.

Der einstige Neonazi kam offenbar in den Genuss einer ganzen Reihe staatlicher "Vertraulichkeits-Zusicherungen", wie es in dem Vermerk heißt:

    So stufte ihn die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens gegen die Rechtsrock-Band "Landser" im Dezember 2000 zeitweise als "Informanten" ein;
    die Staatsanwaltschaft Görlitz ging damals offenbar einen Deal mit S. ein.
    Auch die Staatsanwaltschaft Berlin sicherte S. dem Papier zufolge mehrfach - etwa im Februar 2002 und im Mai 2005 - Vertraulichkeit zu.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-affaere-um-v-mann-zeigt-chaos-beim-lka-berlin-a-856705.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-affaere-um-v-mann-zeigt-chaos-beim-lka-berlin-a-856705.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:45:45 Sa. 22.September 2012
Zitat
NSU-Spur führt in Berliner Rocker-Szene

In der NSU-Affäre führen nun auch Hinweise ins Berliner Rocker-Milieu. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden nach einer Schießerei vor dem Clubhaus der Bandidos im Stadtteil Wedding am 5. Juli DNA-Spuren gefunden, die teilweise Übereinstimmungen mit DNA-Spuren aus dem letzten Versteck des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Zwickau aufweisen. Die Berliner Polizei wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wird nun geprüft, ob die zwei DNA-Spuren von ein und derselben Person stammen.

http://www.tagesschau.de/inland/nsuermittlungen100.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsuermittlungen100.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:24:58 So. 23.September 2012
Zitat
NSU-Helfer räumt Sprengstofflieferung ein

Der langjährige V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., hat zugegeben, der späteren Neonazi-Terrorzelle NSU Sprengstoff besorgt zu haben. Der Auftrag dazu sei von einem der drei, Uwe Mundlos, gekommen, sagte der Mann der "Welt am Sonntag". Er habe das gemacht, "um mir etwas zu beweisen - und sicherlich auch, um Beate zu imponieren". Mit Beate Zschäpe, der Frau aus dem Neonazi-Trio, war er nach eigener Schilderung 1996 kurzzeitig liiert.


http://www.tagesschau.de/inland/nsuermittlungen102.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsuermittlungen102.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:00:53 Di. 25.September 2012
Zitat
Union stützt Bouffiers Aussage-Verbot

Volker Bouffier muss sich vor dem NSU-Ausschuss rechtfertigen: Der Ministerpräsident verhinderte die Vernehmung von V-Leuten nach dem Kasseler NSU-Mord.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-union-stuetzt-bouffiers-aussage-verbot,1477338,18145938.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-union-stuetzt-bouffiers-aussage-verbot,1477338,18145938.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:08:36 Mi. 26.September 2012
Zitat
Das Innenministerium hat Hinweise auf einen weiteren V-Mann im NSU-Umfeld. Nach SPIEGEL-Informationen könnte es sich um Ralf Wohlleben handeln. Der langjährige NPD-Kader steht im Verdacht, der Zwickauer Terrorzelle jene Pistole besorgt zu haben, mit der sie neun Einwanderer ermordete.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-helfer-soll-v-mann-in-der-npd-gewesen-sein-a-857951.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-helfer-soll-v-mann-in-der-npd-gewesen-sein-a-857951.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:02:00 Mi. 26.September 2012
Ich stelle mir hier die Frage:
Von wem haben diese V- Leute die Waffe und den Sprengstoff überhaupt bekommen?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: counselor am 21:24:44 Mo. 01.Oktober 2012
-PRESSEMITTEILUNG-

Bündnis Magdeburg Nazifrei

Stendal, 29.09.2012: Erfolgreiche und friedliche Anti-Nazi-Proteste in Stendal

Kurz nach 17 Uhr war der Spuk offiziell vorbei. Der neofaschistische Demozug aus etwa 200 NDP-Anhängern, Neonazis und Inselern konnte durch mehrere entschlossene Sitzblockaden effektiv aufgehalten werden. Am Ende des Tages zieht das Bündnis Magdeburg Nazifrei (http://magdeburg-nazifrei.com/), das zusammen mit dem Bündnis Stendal Nazifrei zu den Gegenprotesten mobilisiert hatte, eine insgesamt positive Bilanz:

„Etwa 400 Antifaschist_innen aus Stendal, ganz Sachsen-Anhalt und den angrenzenden Bundesländern konnten den Aufmarsch der Neonazis an fünf Punkten blockieren. Die Konsequenz dessen war eine um etwa die Hälfte verkürzte Route der Nazis. Das Zusammenwirken der angereisten Antifaschist_innen mit einigen Stendaler Bürger_innen, darunter auch eine Bundestagsabgeordnete, trug maßgeblich dazu bei, den Aufmarsch erfolgreich zu stören. Am Ende des Tages können wir resümieren, dass sich ziviler Ungehorsam einmal mehr als legitimes und ausdrucksstarkes Mittel gegen neofaschistische und menschenfeindliche Aufmärsche erwiesen hat. Die Stendaler Anti-Nazi-Proteste sind wichtig für die Region, insbesondere, was die Entwicklung im Dorf Insel anbelangt, aber auch in Hinblick auf die Blockaden gegen den mittlerweile größten Naziaufmarsch Deutschlands in Magdeburg im Januar 2013 von richtungsweisender Bedeutung.

Das Bündnis Magdeburg Nazifrei kritisiert aber auch die voraus gegangene Kriminalisierung und Stigmatisierung antifaschistischer Blockadeaktivist_innen. So hatte etwa der MDR versucht, Aktivist_innen als „Gegenextremisten“ zu brandmarken. Es ist bedauerlich, dass sich eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt daran beteiligt, linkes Engagement gegen neofaschistische und tödliche Menschenfeindlichkeit mit „Rechtsextremismus“ gleichzusetzen, indem die Extremismusdoktrin reproduziert wird. Im Kontext der NSU-Staatsaffäre ist das nicht nur unbegreiflich, sondern auch gefährlich. Andere Medienmacher_innen wollten gar einen „Kampf von Linken gegen Rechte“ oder einen „heißen Sonnabend“ herbeischreiben. Einmal mehr mussten sie sich eines Besseren belehren lassen: Blockaden sind verfassungsrechtlich geschützte Akte der Meinungsbekundung. Mittel des zivilen Ungehorsams sind immer dann besonders wichtig, wenn staatliche Behörden beim Kampf gegen Rechts nicht nur auf ganzer Linie versagen, sondern neonazistische Strukturen alimentieren, schützen und die Aufarbeitung neonazistischer Verbrechen behindern. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei bedankt sich bei allen Menschen, die sich heute an den Anti-Nazi-Protesten in Stendal beteiligt haben.

Bei Rückfragen können sie unser Presseteam unter presse@magdeburg-nazifrei.com erreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Magdeburg Nazifrei

Quelle: Bündnis Magdeburg Nazifrei (http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=95)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:35:10 Fr. 12.Oktober 2012
Zitat
Neuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag Hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-verfassungsschuetzer-wollen-geheimakten-nachtraeglich-zensieren-a-861056.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-verfassungsschuetzer-wollen-geheimakten-nachtraeglich-zensieren-a-861056.html)

Ich halt es einfach nicht aus. Einer der größten Skandale der BRD Geschichte weitet sich immer weiter aus. Es bleibt ohne Folgen. Politik im Zusammenspiel mit Verbrechern, Terroristen, Mördern, alles kein Problem. Die einzige Frage ist wie man es gut vertuscht. Im Grunde ist nix mehr zu vertuschen. Die Querverbindungen sind sonnenklar. Selbst Typen wie Bouffier und Friedrich sitzen noch fest im Sattel.

Auf welcher Basis läuft dieses Spiel überhaupt? Wohl nur darauf, daß niemand da ist, der dieses kriminelle Pack aus dem Amt jagt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:01:11 Fr. 12.Oktober 2012
Immer wenn ich denke, das kann mensch nicht mehr toppen, geht doch noch was:

Zitat
Weißes Rauschen: NSU-Ermittlungen und die »Kriminaltelepathie«

Während der Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in Köln 2004 und der Mordserie, die dem NSU zugerechnet wird, wurden sowohl durch die Kölner als auch durch die Hamburger Kriminalpolizei »Hellsehende« befragt. Dass so etwas trotz Verbotserlass von 1929 akzeptierte oder sogar gängige Praxis der Behörden ist, legt eine Untersuchung aus dem Jahr 2007 nahe. Eine lange Geschichte gibt es in Deutschland für die sogenannte »Kriminaltelepathie« allemal.

http://nsu-watch.apabiz.de/2012/09/weises-rauschen-nsu-ermittlungen-und-die-kriminaltelepathie/ (http://nsu-watch.apabiz.de/2012/09/weises-rauschen-nsu-ermittlungen-und-die-kriminaltelepathie/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 16:44:45 Sa. 13.Oktober 2012
Jede weitere Innenansicht in die Behörden lehrt einen das Gruseln!

Zitat
In Baden-Württemberg standen offenbar noch mehr Polizisten in Kontakt mit der rassistischen Organisation Ku Klux Klan (KKK). Bislang war bekannt, dass sich im Jahr 2001 zwei Beamte dem deutschen KKK-Ableger „European White Knights of the Ku Klux Klan“ angeschlossen hatten. In Berichten eines V-Manns des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) werden jedoch nach Informationen dieser Zeitung noch drei weitere Polizisten als KKK-Mitglieder erwähnt. Das Innenministerium in Stuttgart bestätigte, 2002 entsprechende Hinweise erhalten zu haben.

Die Informationen über die KKK-Kontakte der Polizisten lieferte dem BfV vor elf Jahren eine seiner Top-Quellen in der rechtsextremen Szene – der V-Mann „Corelli“. „Corelli“ alias Thomas R. gehörte 1998 zu den Mitbegründern und wichtigsten Aktivisten der „European White Knights“. R., um die Jahrtausendwende herum einer der führenden Neonazis in Sachsen-Anhalt, galt darüber hinaus als Verbindungsglied zu militanten Nazi-Strukturen in Thüringen und Baden-Württemberg.

"HJ Tommy", wie sein Spitzname in der Szene war, gehörte auch dem militanten Blood&Honour-Netzwerk an, das die 1998 untergetauchten Jenaer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Waffen und Geld unterstützte. R.s Name und seine Postfachnummer fanden sich zudem in einer Adressenliste des mutmaßlichen NSU-Terroristen Mundlos.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-v-mann-im-ku-klux-klan-waren-noch-mehr-polizisten,1477338,20582180.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-v-mann-im-ku-klux-klan-waren-noch-mehr-polizisten,1477338,20582180.html)

Zitat
NSU seit 2000 unter Verdacht
Das Ziel der Terrorzelle wird in einem Überwachungsantrag überraschend genau beschrieben: Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stehen im Verdacht, Mitglieder einer "Vereinigung zum Begehen schwerer rechtsextremistischer Straftaten" zu sein. Der Antrag ist von 2000.

Der höchste Strafermittler Deutschlands hatte bereits zuvor die Rolle der Sicherheitsbehörden und die Ermittlungspannen um die Terrorzelle NSU in Frage gestellt. Die NSU-Täter hatten in einer jahrelangen Mordserie zahlreiche Opfer mit muslimischem Hintergrund getötet, ohne dass die Strafverfolger einen rechtsterroristischen Zusammenhang gesehen hatten.
http://www.n-tv.de/politik/NSU-seit-2000-unter-Verdacht-article7463386.html (http://www.n-tv.de/politik/NSU-seit-2000-unter-Verdacht-article7463386.html)

Zitat
Waren Agenten des amerikanischen FBI am Tatort, als im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Zwei Vermerke des Bundesnachrichtendienstes hatten für solche Spekulationen gesorgt - doch nun dementiert die Bundesanwaltschaft.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-polizistenmord-keine-hinweise-auf-fbi-operation-a-861079.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronner-polizistenmord-keine-hinweise-auf-fbi-operation-a-861079.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 09:46:29 Mo. 15.Oktober 2012
Zitat
Das LKA Sachsen-Anhalt hat absichtlich bei ihren Neonazi-Ermittlungen den Verfassungsschutz nicht informiert. (https://www.taz.de/Neonazi-Ermittlungen/!103340/) Begründung:

    um „eine Weitergabe dieser Information an Dritte“ zu unterbinden, wie es in dem jetzt aufgetauchten Vermerk heißt.

SO ÜBEL ist das mit den Diensten, dass die Polizei denen keine Informationen gibt, weil die die für nicht vertrauenswürdig halten! Wieso haben wir die eigentlich noch nicht abgeschafft alle?

Wie ich den Laden kenne fordert die CDU als nächstes bessere Abhörbefugnisse für die Dienste, damit sie an die Akten bei der Polizei rankommen. m(

Quelle: Fefes-Blog (http://blog.fefe.de/?ts=ae84c0a7)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 20:08:42 Mi. 17.Oktober 2012
Zitat
Wie nun heute bekannt wurde, hat ein Mitarbeiter der Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg den Anführer des deutschen KKK damals gewarnt, dass er durch die Behörde abgehört wurde.

Die skandalöse Nähe und anscheinende Affinität staatlicher Behörden zu derartigen Personen und Organisationen im Ländle feierte erst jüngst wieder fröhliche Urständ', als ein leitender Stuttgarter Staatsanwalt die Ermittlungen gegen in Deutschland unbehelligt lebende und in Italien rechtskräftig verurteilte SS-Mörder Anfang Oktober einstellte.

Es ist derselbe Staatsanwalt, welcher auch regelmäßig dafür sorgt, dass S21-Kritiker vor Gericht drakonisch bestraft werden (erst gestern wieder).
http://www.freitag.de/autoren/mcmac/brauner-sumpf-und-kein-ende (http://www.freitag.de/autoren/mcmac/brauner-sumpf-und-kein-ende)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 15:30:52 Do. 18.Oktober 2012
In den Behörden tummeln sich die Irren und Faschisten...

Zitat
Mit harscher Kritik hat sich Ex-Verfassungsschützer Fritsche gegen den NSU-Ausschuss gewandt und sich geweigert, Fragen zu beantworten. Der Ausschuss-Vorsitzende musste die Sitzung unterbrechen.

Fritsche begründete dann ausführlich, warum es geboten sein könne, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Fritsche lehnte es während seines Eingangsstatements mehrfach ab, Zwischenfragen von Abgeordneten zu beantworten.

Und wenn sich das Pack als unfähig oder gar kriminell herausstellt, dann wird es "in den einstweiligen Ruhestand versetzt", um gleich den nächsten hochbezahlten Job zu kriegen:

Zitat
Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-des-bundestags-ex-verfassungsschuetzer-sorgt-fuer-eklat-1911839.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-des-bundestags-ex-verfassungsschuetzer-sorgt-fuer-eklat-1911839.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 10:15:29 Sa. 20.Oktober 2012
Zitat
Im Umfeld der NSU eingesetzt
V-Mann verbreitete offenbar Todesliste

München (RPO). Der mutmaßliche V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Terrorzelle NSU hat nach Zeitungsinformationen eine Todesliste mit politischen Gegnern verbreitet.
....

Quelle, übere Fefes-Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ae7f416a) zu RPonline (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/v-mann-verbreitete-offenbar-todesliste-1.3034428)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:24:44 Sa. 20.Oktober 2012
Zitat
Nach Angaben der Linkspartei hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen versucht, einen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König als V-Mann zu gewinnen. Eine neue Affäre zeichnet sich ab.

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte Ramelow der FR. König sei „eine der tragenden Kräfte im NSU-Untersuchungsausschuss“. Sie oberservieren zu wollen, sei „an Bodenlosigkeit und Infamie nicht zu überbieten“. Er kritisierte den Vorgang aber auch deshalb, weil mit Blick auf die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stets behauptet worden sei, es würden keine nachrichtendienstlichen Mittel angewandt. „Der Vorgang beweist das Gegenteil.“
http://www.fr-online.de/politik/linkspartei-verfassungsschutz-mitarbeiter-der-linken-sollte-v-mann-werden,1472596,20665714.html (http://www.fr-online.de/politik/linkspartei-verfassungsschutz-mitarbeiter-der-linken-sollte-v-mann-werden,1472596,20665714.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:46:04 Sa. 20.Oktober 2012
Zitat
Bis zur Enttarnung des NSU haben Ermittler in der Ceska-Mord-Serie Massen von Daten gehortet. Erst jetzt wird das Ausmaß bekannt: Insgesamt wurden etwa 20,5 Millionen Funkzellendatensätze gespeichert und knapp 14.000 Anschlussinhaber ausgeforscht.

Die "BAO Bosporus" habe vor allem wegen vermeintlichen Schutzgelderpressungen und Drogengeschäften türkischer oder kurdischer Vereinigungen ermittelt, sagt Linken-Politiker Hunko. "Wie wir heute wissen, handelte es sich dabei um eine rassistisch stigmatisierende Zuschreibung: Den Behörden fehlte der Wille zum Blick nach rechts - offensichtlich bewusst. Entsprechende Hinweise von Angehörigen der Toten wurden beispielsweise nicht weiter verfolgt."
http://www.spiegel.de/panorama/nsu-morde-14-000-anschlussinhaber-wurden-abgehoert-a-862231.html (http://www.spiegel.de/panorama/nsu-morde-14-000-anschlussinhaber-wurden-abgehoert-a-862231.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Pinnswin am 08:08:58 Mo. 22.Oktober 2012
15.10.2012
Noch mehr Polizisten beim Ku Klux Klan


Zitat
Zwei deutsche Polizisten im Ku Klux Klan. Diese Nachricht löste vor einigen
Wochen Bestürzung aus. Bedauerliche Einzelfälle, so lautete die Beschwichtigungsstrategie
der verantwortlichen Stellen. So ganz wird sich das womöglich nicht halten lassen.
In Verfassungsschutzpapieren soll von mindestens drei weiteren Beamten aus Baden-Württemberg
die Rede sein, die sich dem „European White Knights of the Ku Klux Klan“ angeschlossen
hatten. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Quelle für die Informationen soll ein hochkarätiger V-Mann des Verfassungsschutzes
sein. “Corelli”, auch als “HJ Tommy” bekannt, gehörte selbst zu den Mitbegründern
des europäischen Rassisten-Netzwerks. Nach seinen Berichten hatten neben den bereits
bekannten zwei Polizisten mindestens drei weitere Beamte Kontakt zum Ku Klux Klan
oder waren sogar dort Mitglied. Unter diesen Polizisten soll auch eine Beamtin aus
dem Drogendezernat in Stuttgart gewesen sein.

Bei den nun bekanntgewordenen Fällen wird sich auch die Frage stellen, wie die Polizeiführung
darauf reagierte. Die ersten beiden Beamten erhielten immerhin eine Zurechtweisung,
die denkbar niedrigste Sanktion bei der Polizei. Sie hatten sich intern damit gerechtfertigt,
überhaupt nicht gewusst zu haben, dass der Ku-Klux-Klan rassistisch eingestellt ist.

Die drei weiteren Polizisten sollen laut Frankfurter Rundschau gänzlich unbehelligt
geblieben sein. Wahrscheinlich haben sie zu Protokoll gegeben, dass sie den Ku-Klux-Klan
mit einem Gesangverein verwechselt haben.
(http://www.smileygarden.de/smilie/Halloween/03130.gif) (http://www.smileygarden.de)
Aber im Ernst: Die Enthüllungen im Rahmen des NSU-Komplexes nehmen von Tag zu
Tag neue Dimensionen an. Immer mehr wird deutlich, welche verhängnisvolle Triebkraft
die deutschen Geheimdienste in der rechten Szene entwickelten. Man könnte ja auch
mal die Frage stellen, wieso es ausgerechnet ein V-Mann ist, der solche Vereine wie
den europäischen Ableger des Ku Klux Klan mitgründet. Womöglich sogar mit dem
Geld, das ihm der Verfassungsschutz zahlte.

Natürlich kann man sich darauf herausreden, dass die Sachen schon rund zehn Jahre
zurückliegen. Ein Trost wäre das aber nur, wenn sicher wäre, dass sich seitdem etwas
verbessert hat. Angesichts der täglichen Enthüllungen, die bis in die jüngste Vergangenheit
gehen, spricht dafür aber nun gar nichts.

Vielmehr stellt sich die Frage, ob Ausmisten überhaupt noch hilft. Selbst wenn, es
dürfte bei den bestehenden Strukturen höchstens bei der Polizei möglich sein, aber
nicht mehr beim Verfassungsschutz. Der Laden ist offensichtlich völlig aus dem Ruder
gelaufen. Ich persönlich bin deshalb mittlerweile dafür, unsere Demokratie wirklich
mal zu schützen – und den Verfassungsschutz aufzulösen.
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/15/noch-mehr-polizisten-beim-ku-klux-klan/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/10/15/noch-mehr-polizisten-beim-ku-klux-klan/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:28:18 Di. 23.Oktober 2012
Zitat
Gleichzeitig geht das Versagen der Sicherheitsbehörden weiter. Diesmal ist es die Polizei im Bund und in den Ländern, die in mehr als 100 Fällen versagt, wenn es darum geht, namentlich bekannte, mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten festzunehmen. Die gleiche Polizei im Übrigen, die schon bei der Fahndung nach dem Thüringer Trio versagte. Die gleiche Polizei, die über zehn Jahre kein rechtsextremes Motiv für die Mordserie erkannte.

Die Politik mag über die Reform der Sicherheitsarchitektur streiten. Doch all diese Ideen sind zum Scheitern verurteilt, wenn die normale Polizeiarbeit schon solche Unzulänglichkeiten zeigt.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-zur-nsu-affaere-das-versagen-der-behoerden-geht-weiter,1477338,20687236.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-zur-nsu-affaere-das-versagen-der-behoerden-geht-weiter,1477338,20687236.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 18:29:37 Di. 23.Oktober 2012
Umfassende Unfähigkeit!

Zitat
Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes hat in Wien die "nachrichtendienstliche Aufklärung des Netzes" gefordert. (http://derstandard.at/1350259037446/UNO-zu-Terror-im-Internet-Ueberwachung-von-Social-Media-gefordert) Begründung:

"Nur durch "offensive nachrichtendienstliche Arbeit" könne man rechtzeitig eingreifen"

Wovon redet der, wenn er von eingreifen spricht?

"Maaßen verwies auf virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren, die zum Instrumentarium der elektronischen Jihadisten zählten."

Ich brauche mehr Hände zum fazialpalmieren!!

"Ohne offensive nachrichtendienstliche Arbeit kann man nicht wissen, wer sich in der Cyberwelt verabredet, um gegen uns Anschläge durchzuführen", so Maaßen."

Die Cyberwelt. Soso. OH DIE SCHMERZEN!!!

Quelle: Fefes-Blog (http://blog.fefe.de/?ts=ae7851d6)

Was zeichnet eigentlich die Mitarbeiter in Chefpositionen aus, Fachkenntnis nein, Intelligenz auch nicht, tatsache, ein Sack Kartoffeln würde an deren Stelle weniger Schaden anrichten, billiger wäre es dazu noch.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:27:41 Mi. 31.Oktober 2012
Zitat
»… im Falle X kaltgestellt«
Vor 60 Jahren flog in der BRD eine staatlich geförderte Untergrundarmee aus alten Nazis auf. Eine Geschichte von frappierender Aktualität

Von Mario Tal

(http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=40983&type=o)
Von deutschen und US-amerikanischen Stellen gesponserte Rechtsextremisten: Die führenden Funktionäre des Bundes Deutscher Jugend Paul Lüth, Gerhard Bischoff, Norbert Hammacher und Heinz Schipplack (v.l.n.r.)

Zur Verteidigung anstatt zur Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie beizutragen, ist für einen Ministerpräsidenten hierzulande längst keine Selbstverständlichkeit. Insofern nötigt einem die Rede des Georg August Zinn (SPD) vom 8. Oktober 1952 vor dem hessischen Landtag Respekt ab. Es ging um die Enthüllung einer geheimen Armee aus ehemaligen Nazioffizieren, mitfinanziert aus den USA und gedeckt von westdeutschen Stellen. Die Aufdeckung der Strukturen, die erst später mit der NATO und der Geheimarmee Gladio in Verbindung gebracht werden sollten, war ein Affront. Zinn agierte »ohne Rücksicht auf den sehr starken amerikanischen Druck, der ihn davon abbringen sollte«, so der Historiker Daniele Ganser.1 Der Öffentlichkeit war er dies schuldig, stand doch das politische Klima in Hessen im Spannungsfeld zwischen Fortschritt und Restauration. Drei Indizien: 1. In einer Volksabstimmung votierten 1946 zum Mißfallen der US-Militärbehörde 72 Prozent für weitreichende Sozialisierungen. 2. Emil Carlebach, ehemaliger KZ-Häftling und für die KPD im Landtag, wurde auf Anweisung von Militärgouverneur Lucius D. Clay aus der Frankfurter Rundschau entfernt, wie bis 1947 alle kommunistischen Redakteure. 3. Im Landtag gab es eine Mehrheit links der Mitte. Viele Sozialdemokraten, teils aus der Emigration gekommen, strebten einen demokratischen Aufbau an – ohne antikommunistische Schranken.

»Technischer Dienst«
Ab 1946/47 verhärteten sich die Fronten im Kalten Krieg. Doch wie war mit der Existenz einer staatlich geförderten Geheimarmee zu rechnen? Ihr unscheinbarer Name: »Technischer Dienst des BDJ«. Der Bund Deutscher Jugend (BDJ) bezog dank des Ministeriums für Gesamtdeutsche Fragen und des Innenministeriums Bundesmittel, bevor er 1952 verboten wurde. Mitfinanziert wurde die neofaschistische Organisation von Coca Cola, Bosch, Salamander und Reemtsma. Der einstige NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden äußerte 1982, daß der BDJ »selbstverständlich eine rechtsradikale Organisation« war. Die Beziehungen zur Bundesregierung beeinträchtigte das nicht, namhafte Politiker wie Kurt Georg Kiesinger oder Wolfgang Mischnik traten als Redner beim BDJ auf, »Bundeskanzler Adenauer grüßte die Untergrundkämpfer gar per Telegramm auf einer BDJ-Kundgebung und posierte mit zehn Uniformierten zum Fototermin.«2

Zum klandestin organisierten Technischen Dienst (TD) gehörte Hans Otto, ehemaliger SS-Hauptsturmführer und Leiter der Abteilung Organisation im TD. Am 9. September 1952 stellte sich Otto der Frankfurter Kriminalpolizei. Dem späteren Untersuchungsbericht zufolge gab er an, einer »Widerstandsgruppe anzugehören, die es sich zur Aufgabe gestellt habe, im Falle eines russischen Vormarsches Brücken zu sprengen und Sabotageaktionen durchzuführen. (…) Die Mitglieder seien zum größten Teil ehemalige Offiziere der Luftwaffe, des Heeres und der Waffen-SS. (…) Die Mittel zur Finanzierung seien von einem amerikanischen Staatsangehörigen mit Namen Sterling Garwood zur Verfügung gestellt worden. Innenpolitisch seien die Ziele der Organisation gegen KPD und SPD gerichtet.«3

Zwischenfragen: Wer drohte eigentlich wem mit einem »Vormarsch«? Erwog der Westen im Zeichen der sogenannten Rollback-Strategie nicht gar einen bewaffneten Angriff? Und was tun, wenn linke Parteien im Westen »bedrohlich« an Stärke gewännen? Mußte dann nicht notfalls ein Militärputsch her, wie 1967 in Griechenland oder 1980 in der Türkei? Ein Schriftstück des National Security Council (NSC) vom Januar 1951 belegt zuvor vereinbarte Geheimverträge u.a. mit Italien: »Im Falle, daß die Kommunisten auf legalem Weg zur Regierungsbeteiligung gelangen (…), müssen die USA Maßnahmen ergreifen (…) mit dem Ziel, (…) die Entschlossenheit Italiens, sich dem Kommunismus zu widersetzen, wiederherzustellen.«

Einzuordnen ist der TD in Subversionsstrategien, benannt in der NSC-Direktive 10/2 von Juni 1948. Ihr zufolge sollten »geheime paramilitärische Operationen sowie eine politische und ökonomische Kriegführung« realisiert werden. Dazu gehörten geheime »Propaganda, (…) Sabotage, Sabotageabwehr, Zerstörungen (…) sowie Unterstützung für alle antikommunistischen Kräfte innerhalb gefährdeter Länder der freien Welt«. Das Dokument »war Grundlage für eine Vielzahl späterer Sonderprojekte (special operations)«. Die so ausgebildeten Geheimarmeen »sollten später das Rückgrat der NATO-Organisation GLADIO sein«, heißt es bei Klaus Eichner und Gotthold Schramm.4

Altnazis unter sich

Doch was passierte, nachdem der Gladio-Vorläufer TD aufgeflogen war? »Schlagartig wurden«, so Georg August Zinn vor dem Landtag, »mehrere der Hauptbeteiligten festgenommen und die Räume des BDJ in Frankfurt am Main durchsucht. (…) Gegen die Festgenommenen erging Haftbefehl. Die beiden Vorsitzenden des BDJ waren nicht aufzufinden. Die Sache wurde von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main an den Herrn Oberbundesanwalt abgegeben, der am 1. Oktober 1952 die Entlassung aus der Untersuchungshaft anordnete, weil die Beschuldigten angaben, daß die Organisation auf Anordnung amerikanischer Dienststellen geschaffen worden sei.« Zinn weiter: »Die einzige juristische Erklärung für diese Haftentlassung kann sein, daß die Leute in Karlsruhe einer amerikanischen Anweisung folgten.«5 Dort rannte man offene Türen ein: Zu den Bundesanwälten zählte Helmut Schrübbers, vor 1945 bei der Generalstaatsanwaltschaft am Reichsgerichtshof tätig und ab 1955 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Dort war er in bester Gesellschaft. Herren in leitenden Positionen der Landes- und Bundesämter waren zuvor u.a.: Mitarbeiter im Reichssicherheitshauptamt/Gestapo, Oberst im Amt Ausland/Abwehr des Oberkommandos der Wehrmacht, Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitler oder der Waffen-SS – und: beteiligt an Kriegsverbrechen. Jemand wie Erich Ehrlinger vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Saarland wurde 1962 wegen Beihilfe zu Mord in 1045 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt – und 1965 entlassen.

Insofern erscheinen die Grenzen zum TD fließend. Zinn: »Da es (…) auch zu Fälschungen von Ausweispapieren gekommen war (…), sind weitere Ermittlungen (…) angestellt worden. Dabei hat sich ergeben, daß der Organisation eine wesentlich höhere Bedeutung zukommt als ursprünglich angenommen (…). An der Spitze der Organisation stand ein Stab. Innerhalb des Stabes bestand ein Referat If, dem ein (…) illegaler ›Abwehrdienst‹ unterstand. Nach dem Geständnis des Leiters des Abwehrdienstes war auch ein Sachbearbeiter für Liquidierung eingesetzt.«

Vom Fach war auch Dieter von Glahn, TD-Bereichsleiter Oldenburg/Bremen. In Norddeutschland baute er, so der Spiegel 48/1990, »Geheimdienststrukturen auf. (…) Die Amerikaner überprüften vorher Lebenslauf und Gesinnung; rechte Antikommunisten und Rechtsradikale galten als zuverlässig. Dieter von Glahn hatte darüber hinaus das Plus, nicht erst das Agentenhandwerk lernen zu müssen. Als ehemaliger Abwehroffizier der Wehrmacht kannte er sich im ›Geschäft der verdeckten Arbeit‹ bereits aus. Seiner politischen Linie ist von Glahn bis heute treu: Vom ganz rechten CDU-Rand wechselte er kurzfristig zu den Republikanern und ist außerdem Mitglied der deutschnationalen Konservativen Aktion.«

1000 bis 2000 Mitglieder

(http://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=40984&type=o)
Einzeltäter oder Anschlag einer rechtsterroristischen Gruppe mit Verbindungen zur NATO-Geheimarmee Gladio: Das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 gibt bis heute Rätsel auf

Wie eng man sich an faschistischen Geheimdiensten orientierte, zeigt auch die Personalie Paul Lüth. Dieser war, so Daniele Ganser, »ein ranghohes Mitglied des BDJ-TD und Kontaktmann der CIA, kontrollierte den Geldfluß, der aus den USA strömte. (…) Lüth traf sich regelmäßig mit Amerikanern (…). Als die (…) Geheimarmee entdeckt wurde, wurde Lüth von den Amerikanern versteckt (…) und verschwand spurlos.« Als ideologischer Kopf des TD war er (unter dem Pseudonym Peter Bor) Autor der Schrift »Gespräche mit Halder«. Franz Halder, Generalstabschef des Heeres von 1938 bis 1942, hatte 1942 Reinhard Gehlen mit der Leitung des Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost beauftragt.

Nach 1945 machten sich die USA die »Feindaufklärung« der Nazis zunutze. Unter Mitarbeit von Kriegsverbrechern entstand in der BRD die Organisation Gehlen und daraus 1956 der BND, dessen Präsident Gehlen wurde. Aus Kriegsverbrechern rekrutierte sich auch der Militärische Abschirmdienst (MAD). Sein erster Amtschef, Josef Selmayr, zählte zum Generalstab von Fremde Heere Ost, bevor er in US-Gefangenschaft geriet und zu 15 Jahren Haft verurteilt, dann aber schon 1950 entlassen wurde.

In Lehrgängen wurden die TD-Mitglieder u.a. im Gebrauch diverser Waffen und Sabotagemittel geschult. Die »Mitgliederzahl der Organisation soll sich zwischen 1000 und 2000 bewegen, wobei allerdings angenommen werden kann, daß ein Teil der Mitglieder nicht wußte, welchen Charakter die Organisation hat«, so Zinn. Und: »Das Geld floß durch fingierte Aufträge einer angeblichen amerikanischen Stelle in die Firma. Neben den laufenden Zuwendungen in Höhe von monatlich etwa 50 000 DM flossen der Organisation auch die Mittel zur Gründung der Tarnfirma, für den Hauskauf in Waldmichelbach zu.«

Mehr noch: Der TD erstellte mit Hilfe seines Referats If Namenslisten: »Nach dem Geständnis des leitenden Mannes des Abwehrdienstes sollten diese Personen im Falle X ›kaltgestellt‹ werden.« Zinn weiter: »Unter dem beschlagnahmten Material des Abwehrdienstes befinden sich (…) nur 15 Karteiblätter über Kommunisten, dagegen rund 80 Karteiblätter über führende Sozialdemokraten«, unter ihnen Politiker bis hin zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen, außerdem der Chefredakteur von dpa und ein Gewerkschaftsvorsitzender. Dabei falle auf, daß »zahlreiche in der Kartei erfaßte Mitglieder der SPD kommunistischer Verbindungen verdächtigt werden, z.B. der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann«. Allerdings: »Ein großer Teil des Geheimmaterials ist nach den Geständnissen der Hauptbeteiligten vernichtet worden. Weiteres Material soll einem amerikanischen Verbindungsmann übergeben worden sein. Die Geldmittel und die Waffen wurden von einem Amerikaner zur Verfügung gestellt, der die Lehrgänge überwacht hat. Ihm sind auch Durchschläge der Karteiblätter des Abwehrdienstes zugeleitet worden.« Ein weiterer Verbindungsmann habe den »Leiter der Organisation, Peters, nach Bekanntwerden der Polizeimaßnahmen in einem (…) den deutschen Behörden nicht zugänglichen Haus untergebracht.«

1990 bestätigte ein ehemaliger CIA-Agent bei Stern-TV mit verstellter Stimme, daß Gladio aus Mitgliedern der ehemaligen SS, der Waffen-SS und dem BDJ rekrutiert wurde. Von Glahn sekundierte: »Unser Auftrag und unsere Organisation waren deckungsgleich mit dem, was man heute über ›Gladio‹ weiß.« (Der Spiegel, 48/1990) Zur Erinnerung: Die Geheimarmeen wurden in den 50er Jahren aufgebaut. Die Einheiten aus den einzelnen Ländern, die über geheime Waffenlager verfügten, waren über NATO-Gremien verbunden, ab 1964 unterstanden sie dem Allied Coordination Committee mit Sitz in Brüssel. Gladio werden – im Verbund mit eigens aufgebauten bzw. infiltrierten neofaschistischen Gruppen – zahlreiche Terroranschläge zugeschrieben. In Italien kam es zu Anschlägen wie in Mailand 1969 (17 Tote, v.a. Bauern) oder Bologna 1980 (85 Tote in der Wartehalle des Bahnhofs).

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:29:24 Mi. 31.Oktober 2012
Zitat
Strategie der Spannung
Das Motiv ist in der Strategie der Spannung zu suchen. Damit galt es, so der italienische Soziologe Dario Azzellini, »den Eindruck einer Instabilität sowie Angst zu erzeugen, um damit die Forderung nach einem ›starken Staat‹ plausibel zu machen. Sie wurde von einem Netz klandestiner Organisationen, bestehend aus Militärs, Geheimdienstlern und Zivilisten, umgesetzt. (…) Die Strategie (…) entspricht (…) den im Zusatzabkommen zur Schaffung von Gladio formulierten Aufgaben.«

In das Bild fügt sich die Oktoberfestbombe, die kurz vor der Bundestagswahl von 1980 13 Tote und über 200 Verletzte forderte. Mit ihrer Einzeltäterthese blamierte sich die Bundesanwaltschaft schnell. Zeugen hatten den Attentäter Gundolf Köhler kurz vor der Explosion mit anderen Personen am Tatort gesehen. Unter den Asservaten: nicht zuzuordnende Teile einer Hand, davon Fingerabdrücke auf Unterlagen von Köhler. 1997 wurde etliches Beweismaterial vernichtet – bald nachdem DNA-Verfahren möglich geworden waren. Von Köhler führte eine Spur zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« und zu Heinz Lembke, der Rechtsextremisten »im Gebrauch von Sprengstoff und explosiven Geräten ausbilde«, so ein Mitglied der Wehrsportgruppe (WSG) kurz nach dem Attentat. Hinweisen auf Waffenverstecke wurde nicht nachgegangen. Ein Jahr später wurden infolge eines Zufallfundes in der Lüneburger Heide »auf einem Areal, groß wie 125 Fußballplätze« (Spiegel) 88 Kisten in 31 Erdverstecken gefunden. Der inhaftierte Lembke wurde einen Tag, bevor er aussagen wollte, wer die Waffen nutzen sollte, erhängt in seiner Zelle aufgefunden.

Die Bundesregierung leugnete jeglichen Zusammenhang mit Geheimarmeen der NATO, obwohl bekannt war, daß in »Norddeutschland (…) Brückenköpfe«6 geplant waren. Geographische Hinweise lieferte der Spiegel schon 1952. Laut einer militärischen Anweisung an die BDJ/TD-Mitglieder sollten diese »im Falle X handstreichartig und, wenn nötig, mit Gewalt« Kraftfahrzeuge in Besitz nehmen. Das Ziel: Abtransport von BDJ-Mitgliedern »zu einem Meldekopf des norddeutschen Raumes in der Lüneburger Heide« (Spiegel 42/1952). An den TD erinnern auch paramilitärische Übungen, die der Namensgeber der WSG, Karl-Heinz Hoffmann, auf seiner Residenz durchführte. Zu Gundolf Köhler räumte dieser nur eine »flüchtige Bekanntschaft« ein. Umso großspuriger äußerte er sich über Fallschirmjäger in der Gruppe: »Es gibt schon Leute, die uns geflogen haben. Die will ich Ihnen aber nicht nennen.«7 Müßig zu erwähnen: Die WSG Hoffmann war von V-Leuten durchsetzt.

Und der NSU?
Im Anschluß an die Geschichte des TD und der WSG Hoffmann, wenn nicht der von Gladio, fragt sich: Inwieweit sind derlei Strukturen heute noch wirksam? Oder: Ist das Verhältnis vom TD zum BDJ vergleichbar mit dem des NSU zum Thüringer Heimatschutz? Immerhin: Bei letzterem, dem Rekrutierungsbecken des NSU, waren den Untersuchungsausschüssen zufolge von etwa 140 Mitgliedern rund 40 V-Leute.

Langsam kommt auch die Verstrickung des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) zum Vorschein. Dieser hatte bereits 1995 mit Uwe Mundlos Kontakt und führte von 1997 bis 2003 mit dem BfV und dem Thüringer LfV die Geheimoperation »Rennsteig« durch. 2011 meldete die Tagesschau: »Eine Verbindung könnte der Sprengstoff sein, den das Trio zum Bau von Rohrbomben eingesetzt hatte. Die Explosivstoffe könnten aus Bundeswehrbeständen stammen. Laut Focus wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios 1998 über dessen Aufenthaltsort informiert.«8

Mutmaßlich war Thomas Starke, langjähriger V-Mann des Berliner LKA, nicht nur für eine Behörde tätig. Zeitweise mit Beate Zschäpe liiert, besorgte er der Terrorzelle schon in den 90ern Sprengstoff. Laut Spiegel online (13.9.2012) von September 2012 stieg er zudem »in die Spitze der sächsischen Sektion des militanten Neonazinetzes ›Blood&Honour‹ (B&H) auf.« Darin liegt Potential zur weiteren Ausweitung des Skandals. Denn B&H ist ein europaweites Netzwerk mit einem bewaffneten Arm namens Combat18. Andrea Röpke, Journalistin u.a. für Monitor, Panorama und Stern: »Als einer der eifrigsten Verfechter von C18 galt der 1995 wegen Anstiftung zum Mord an einem Angolaner (…) verurteilte Neonazi Carsten Szczepanski aus Berlin, der später als Informant des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Auch er bewegte sich im Umfeld des abgetauchten Trios.« Bezeichnend: »Bereits 1999, kurz bevor der NSU mit dem Morden begann, wurde auch Schweden von verschiedenen gewalttätigen Aktionen der militanten White-Power-Bewegung erschüttert.« Auch dort mit Todesfolgen. Röpke weiter: »Im Zwickauer Brandschutt fanden sich auch Videosequenzen von rechten Aufmärschen in Dänemark und Schweden.« Die Anhaltspunkte weisen auf eine neue Dimension: Wenn die B&H/C18-Netzwerke vergleichbar infiltriert sind wie die THS/NSU-Netzwerke, dann käme eine internationale Koordinierung von faschistischen Anschlägen in höherem Auftrag in Frage. Damit drohten Strukturen in der Traditionslinie von Gladio aufzufliegen. Erinnerungen an das Allied Coordination Committee der NATO würden wach, die Rolle des MAD erschiene in neuem Licht.

Zurück nach Hessen, wieder einmal ein Schlüsselland. Ein V-Mann des LfV, Andreas Temme alias »Klein Adolf«, war 2006 in einem Internetcafé während einer der Morde am Tatort. Laut Bild ergaben die Bewegungsprofile der Polizei, daß T. an insgesamt sechs Tatorten der NSU-Morde zugegen war. »Seine vorläufige Festnahme« markierte »das Ende der rassistischen Mordserie«, so der Journalist Markus Bernhardt. Der Stern im April 2012: »Andreas T. arbeitet damals als ›Quellenführer‹, betreut sechs Vertrauensmänner – und zwar sowohl in der islamistischen als auch in der rechtsextremen Szene. (…) Am Tag als Halit Yozgat ermordet wurde, telefonierte Andreas T. mit einem rechtsradikalen V-Mann. (…) Darüber hinaus soll (er) auch an exakt jenen Tagen mit seinem rechten V-Mann telefoniert haben, als in München Theodorus B. und in Nürnberg Ismail Y. ermordet wurden. Zufall?« Im Zusammenhang mit dem V-Mann wird Volker Bouffier (CDU), damaliger Innenminister und heute Ministerpräsident von Hessen, gezielte Vertuschung vorgehalten.

Durchsetzung von faschistischen Terrorbanden, Einstellungen von Verfahren, Verheimlichung und Vertuschung, eine dubiose Rolle der Bundeswehr: Historische Parallelen drängen sich auf. Ob beim TD/BDJ, bei der WSG Hoffmann oder beim NSU: Stets wurde Beweismaterial vernichtet. Und: Warum verschwanden Funktionäre des TD spurlos, nachdem dieser aufgeflogen war? Warum wurde Lembke tot in seiner Zelle aufgefunden? Warum kamen Mundlos und Böhnhardt ums Leben? Der Hamburger Innensenator Udo Nagel noch 2011: »Auch ich habe an der Selbstmordtheorie erhebliche Zweifel.« Und die Überlebende des vermeintlichen Trios? Laut Hinweisen aus dem Thüringer LKA stand Zschäpe, so die Leipziger Volkszeitung, im Dienst des Thüringer LfV. Derweil konnte »Mundlos über eine sächsische Meldebehörde an einen falschen Reisepaß herankommen« (Der Tagesspiegel vom 24.11.2011).

Klima der Angst
Mithin fragt sich: Wie lang war die Leine, an der ein TD, eine WSG Hoffmann, ein NSU liefen? Mehr noch: Wem nutzt eine Leine, ohne die wohl keine dieser Gruppen überhaupt hätte laufen können? Schließlich: Warum sollte heute eine Strategie der Spannung ausgedient haben? Zu einer Zeit eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbaus – Zerschlagung sozialer Sicherungen, Abbau von Demokratie, Kriegspolitik nach außen, Ausbau repressiver Strukturen im Innern?

Teil der Strategie ist es, ein »Klima der Angst« zu schaffen. Dazu zum Schauplatz Köln, ­Juli 2012: Auf einer Veranstaltung am Rheinufer schildern Mitat Özdemir, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Keupstraße, und Kutlu Yurtseven, ehemaliger Bewohner der Straße, die Folgen der Anschläge auf die dortige Stimmung. Fazit: Durch die Ermittlungen im Umfeld der Opfer sei das grundsätzlich freundschaftliche Klima einer zunehmenden Verunsicherung gewichen. Aus dem Publikum erklärt ein Kollege: Die Art der Anschläge käme ihm bekannt vor. Vor rund 30 Jahren seien sie in der Türkei auch mit Nagelbombenanschlägen konfrontiert gewesen, eine Folge des Zusammenwirkens von Militär, Geheimdiensten und faschistischen Banden. Mit Sebastian Carlens (jW, 18.8.2012) läßt sich verallgemeinern: »Eine ›Strategie der Spannung‹, die Mißtrauen (…) sät, (…) Menschen ihre ökonomische Grundlage raubt, sie in Todesangst versetzt (…). Wie zermürbend solche Verdächtigungen sind, können die Angehörigen der Opfer des NSU bestätigen. (…) Das zu erwartende Verhalten der Ämter [ist] selbst schon integraler Bestandteil der Terrorstrategie (…). Mit dieser polizeilich verinnerlichten Vorverurteilung gerät die Spirale in Gang, die letztlich die Opfer zu Tätern macht – und den Taten der Neonazis damit nachträglich zum Erfolg verhilft.«

Mitat Özdemir sagte auch: Es gab als Antwort eine antifaschistische Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern. Er habe schon viel erlebt, aber nie sei er derartig beeindruckt gewesen wie von dieser Manifestation der Solidarität. Das hätten sie als großes Glück empfunden.

Sicher ist: Das macht noch keine handfeste Gegenstrategie, doch es birgt das Ziel in sich: Daß ihre Rechnung, auf kurz oder lang, nicht aufgehe.

Anmerkungen
1 Daniel Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, 2. Aufl., Zürich 2008, S. 307

2 Olaf Goebel: Gladio in der Bundesrepublik, in: Jens Mecklenburg: (Hg.): Gladio. Die geheime Terrororganisation der NATO, Berlin 1997, S. 48-89, hier: S. 66

3 Zit. nach: Leo A. Müller: Gladio – das Erbe des Kalten Krieges, Reinbeck bei Hamburg, S. 72

4 Klaus Eichner/Gotthold Schramm: Angriff und Abwehr. Die deutschen Geheimdienste nach 1945, Berlin 2007, S. 168f.

5 Zit. nach: Daniel Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, 2. Aufl., Zürich 2008, S. 307

6 Zit. nach: Olaf Goebel: Gladio in der Bundesrepublik, in: Jens Mecklenburg: (Hg.): Gladio. Die geheime Terrororganisation der NATO, Berlin 1997, S. 48-89, hier: S. 78

7 Zit. nach: Claudia Wangerin: Die Mär vom Einzeltäter, in: junge Welt, 24.09.2010, S. 10f

8 www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus110.html (http://www.tagesschau.de/inland/rechtsterrorismus110.html)
http://www.jungewelt.de/2012/10-30/051.php (http://www.jungewelt.de/2012/10-30/051.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 16:28:01 Mi. 31.Oktober 2012
Zitat
Verfassungsschutz gründete deutschen Ku-Klux-Klan

Von Sven Heymanns 31. Oktober 2012
Der deutsche Ableger des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan (KKK) ist von einem V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes gegründet und geführt worden.

Nach einem Bericht des Tagesspiegel wurde die Organisation mit dem Namen „European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany“ im Oktober 2000 von einem rechtsextremen Spitzel ins Leben gerufen. Kurze Zeit später sei der Mann in den USA von einer KKK-Gruppe zu einem internationalen Anführer, einem „Grand Dragon“, ernannt worden. Bis Anfang 2003 habe der deutsche Ableger existiert.

Doch damit nicht genug: Der V-Mann war nicht nur für den Landesverfassungsschutz tätig, sondern wurde offenbar auch von einem Kollegen gedeckt. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes steht im Verdacht, ihm 2002 „anonym vertrauliche Informationen“ übermittelt zu haben. Konkret soll er ihn davor gewarnt haben, dass sein Telefon abgehört wird.
....

Quelle: wsws.org (http://www.wsws.org/de/2012/okt2012/nsu-o31.shtml)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:12:19 Mi. 31.Oktober 2012
Die FR zeigte sich bisher recht vorbildlich in ihren Recherchen und Kommentaren zum rechten Terror. Der folgende ist aber fast schon lächerlich:

Zitat
Noch immer wollen wir nicht wahrhaben, dass es seit vielen Jahren eine Jugendbewegung von rechts gibt, in der nationale Stereotypen attraktiv erscheinen und zynische Gewaltrituale trainiert werden. Dass es ist diese Szenen gibt, weiß man seit langem. Dass Mitglieder eines deutschen Ablegers des martialischen Ku-Klux-Clan es aber bis in den Polizeiapparat schaffen konnten, deckt sich nicht mit dem Selbstbewusstsein einer demokratischen Öffentlichkeit.

Und so müssten die gesellschaftliche Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine doppelte sein. Es bedarf einer behutsamen, aber nachdrücklichen Revision der Institutionen der Inneren Sicherheit.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/leitartikel-zu-rechts-terror-innere-verunsicherung,1477338,20739660,view,asFirstTeaser.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/leitartikel-zu-rechts-terror-innere-verunsicherung,1477338,20739660,view,asFirstTeaser.html)

Es bedarf einer behutsamen Revision der Institutionen der Inneren Sicherheit??

Fassen wir doch mal den Stand der Dinge zusammen:
Vieles spricht dafür, daß faschistische Terrororganisationen nicht wegen der Unfähigigkeit der Behörden sich entwickeln konnten, sie wurden aller Wahrscheinlichkeit nach sogar bewußt geduldet und wohl auch aktiv aufgebaut. Das Wort "Skandal" ist viel zu harmlos für solche Zustände.

Was sind die Voraussetzungen für Verhältnisse, die schlimmer als unsere schlimmsten Befürchtungen sind?

Gleichzeitig fährt der deutsche Innenminister eine rassistische Kampagne gegen Roma und Sinti Flüchtlinge aus dem Kosovo und die Polizei geht gegen Migrantenproteste am Brandenburger Tor vor und beschlagnahmt bei frostkalten Nächten Zelte, Jacken und Decken.

Und nun kommt ein Harry Nutt als verantwortlicher Redakteur der Meinungsseiten der Frankfurter Rundschau und will behutsame Revisionen!?!

Muß chefduzen solchen journalistischen Schwachköpfen noch die allergrundsätzlichsten Dinge erklären!?!

Harry Nutcase soll einfach behutsam Scheißen gehen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 19:14:39 So. 04.November 2012
Zitat
BKA-Bericht
Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben

Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

Hamburg - Dass bei den Ermittlungen im Umfeld des Terror-Trios NSU vieles schiefgelaufen ist, steht außer Frage. Zum Jahrestag der Enttarnung der Rechtsradikalen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe berichtet der SPIEGEL, wie der Verfassungsschutz rechtsextreme V-Leute in den neunziger Jahren systematisch vor Strafverfolgung schützte.

Das zeigt eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) vom Februar 1997. In dem 14-seitigen "Positionspapier" übt das BKA massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes.

Belegt werden die Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. Das BKA nennt die Namen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen "nicht mehr verhindert werden" konnten.

Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Viele der Quellen seien "überzeugte Rechtsextremisten", die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes "im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können".

Dem Papier zufolge wurde etwa eine rechtsextreme "Aktionswoche" zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert - unter ihnen nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes.
....

Quelle und mehr: spon (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/verfassungsschutz-soll-rechte-v-leute-vor-strafverfolgung-geschuetzt-haben-a-865154.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:58:59 So. 04.November 2012
(http://vsaufloesen.noblogs.org/files/2012/09/header.jpg)

(http://vsaufloesen.noblogs.org/files/2012/09/Demo.jpg)


http://vsaufloesen.noblogs.org/beginn-der-veranstaltung-und-infos-zur-anreise/ (http://vsaufloesen.noblogs.org/beginn-der-veranstaltung-und-infos-zur-anreise/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 19:33:57 Di. 06.November 2012
Imagevideo bewirbt den Verfassungsschutz
https://netzpolitik.org/2012/imagevideo-bewirbt-den-verfassungsschutz/
Titel: Der Verfassungsschutz - hier schreddert der Chef noch selbst
Beitrag von: MizuNoOto am 01:10:33 Do. 08.November 2012
Laut Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verfassungsschutz-auch-henkel-hat-eine-reisswolf-affaere/7358266.html) hat der Abteilungsleiter Rechtsextremismus in Berlin die Akten - nicht persönlich geschreddert, sondern noch besser: beim Ausheften geholfen!
6 000 Euro Grundgehalt ohne Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge, und dann ist der Abteilungsleiter sich nicht zu schade, in einer extrem hierachischen Organisation mit anzupacken und dem Aktenvernichter zuzuarbeiten. In anderen Behörden machen sowas MAEs. Ein Chef zum duzen finde ich, und deshalb nominiere ich den Mann zum Chefduzenchef des Monats.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 16:31:49 Di. 13.November 2012
Zitat
Terrorgruppe NSU
Berliner Verfassungsschutz hat weitere Akten vernichtet

Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingeräumt.
Im Juli 2010 seien Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert worden, sagte Schmid am Dienstag in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin.
Sie betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour". Es handele sich um ein "bedauerliches Versehen", so Schmid.
....

Quelle: rbb-online (https://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_11/offenbar_neuer_fall.html)

Mittlerweile fang ich schon an zu lachen wenn Verfassungsschutz, Akten über Rechtsextreme, einem Versehen und zu guter letzt dem Hauptwerkzeug des Verfassungsschutzes, dem Schredder, die Rede ist.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 04:42:04 Mi. 28.November 2012
Lesenswert:

http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-nsu--unser-interesse-an-beate-zschaepe,1472602,20968322.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zur-nsu--unser-interesse-an-beate-zschaepe,1472602,20968322.html)
http://www.fr-online.de/meinung/nsu-zschaepe-leitartikel-breivik-fuer-alle-,1472602,20908242.html (http://www.fr-online.de/meinung/nsu-zschaepe-leitartikel-breivik-fuer-alle-,1472602,20908242.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 17:54:00 Mi. 28.November 2012
Zitat
Polizei lässt Opfer von Neonazi-Übergriffen im Stich

Die Polizei kapituliert zunehmend vor Neonazis. Das haben Recherchen von FAKT ergeben. Danach hat die Polizei in mehreren Fällen Bürger nicht ausreichend vor Neonazi-Angriffen geschützt oder nach Übergriffen nicht konsequent ermittelt.

Unter anderem wurde im thüringischen Mühlhausen ein gebürtiger Algerier auf offener Straße von einer Gruppe Neonazis bedrängt und beschimpft. Außerdem stahlen die Rechtsextremisten das Fahrrad des Mannes. Die herbeigerufene Polizei ermittelte ausschließlich wegen des Fahrraddiebstahls und ignorierte den ausländerfeindlichen Hintergrund. Erst nach langem Drängen der Anwälte des Opfers sowie von Vereinen und der Staatsanwaltschaft stufte die Polizei den Fall als fremdenfeindlich ein. Der zuständige Polizeichef erklärt dazu, seine Beamten hätten hervorragend ermittelt, allerdings das falsche Vergehen.

In einem weiteren Fall versuchten zwei Männer in Berlin-Steglitz gewaltsam in eine Wohnung einzudringen, in der eine Jüdin und ihre Tochter leben. Dabei riefen sie antisemitische Parolen. Die Frau wählte den Notruf, die Polizei kam allerdings nicht. In einer Erklärung hieß es später, die Beamten hätten das Klingelschild nicht gefunden. Die Frau hat die Wohnung inzwischen verlassen. In Erfurt griffen Neonazis mehrere Studenten an und schlugen einen Mann nieder. Die Reaktion der Polizei: Die Studenten sollten nicht von Neonazis reden, weil das eine Provokation sei. Auch in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern gab es mehrere Vorfälle, bei denen die Polizei die Opfer rechter Übergriffe allein ließ. So wurden wiederholte rechte Angriffe auf ein alternatives Kulturzentrum nicht in der Polizeistatistik aufgeführt. Brisant an dem Fall: Mitarbeiter des Kulturzentrums konnten fotografieren, wie ein Polizist lachend bei den Neonazis steht.

Fall von Hoyerswerda sorgt bundesweit für Aufsehen

....

Quelle mit Video: MDR Fakt (http://www.mdr.de/fakt/kein-ausreichender-schutz-durch-polizei100.html)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 13:41:34 Di. 04.Dezember 2012
Zitat
Thüringer Neonazi-Ausschuss
"Das war TNT und kein Backpulver"

Von Julia Jüttner, Erfurt
Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert.

Das hat es wohl noch in keinem der Untersuchungsausschüsse zur Jenaer Terrorzelle gegeben: Ein Zeuge bedankt sich bei den Abgeordneten für die Befragung. "Ich danke noch einmal, dass ich hier aussagen darf", sagt Mario Melzer, nachdem er in Saal 101 des Thüringer Landtags Platz genommen hat. Und nach drei Stunden wiederholt er: "Ich bin froh, dass ich angehört werde."

Dabei dürfte das, was Kriminalhauptmeister Mario Melzer sagt, vielen seiner Kollegen im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) nicht gefallen. Auch deshalb hat der 42-Jährige seinen Anwalt mitgebracht. Bereits in der letzten Sitzung des Thüringer Neonazi-Ausschusses im November hatte er Tacheles geredet und sowohl das LKA als auch das Landesamt für Verfassungsschutz schwer belastet.

Erste Folgen, die seine Aussagen provoziert haben könnten, machen sich breit: So hegt Melzer den Verdacht, dass die Unterlagen, die ihm das LKA für seine zweite Anhörung zur Verfügung gestellt hat, manipuliert sein könnten. "So sieht eine Ermittlungsakte normalerweise nicht aus", stellt er fest. Man lasse ihn zwar in Frieden seine Arbeit machen, nur "auffällig ruhig" gehe es in seinem Büro zu, seit er ausgesagt habe.

Zeuge Mario Melzer spricht das Versagen der Behörden deutlich an
....

Quelle und vollständiger Artikel: spon (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-kriminalbeamter-redet-klartext-a-870779.html)

Der darf wohl in Zukunft Toiletten putzen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 16:42:03 Di. 04.Dezember 2012
Zitat
Thüringer Neonazi-Ausschuss
"Das war TNT und kein Backpulver"

Von Julia Jüttner, Erfurt
Premiere vor dem Thüringer Neonazi-Ausschuss: Ein Kriminalbeamter spricht Klartext bei der Befragung. Er behauptet, die Behörden seien bestens über die rechte Szene in den neunziger Jahren informiert gewesen. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz hätten jedoch interveniert.

Das hat es wohl noch in keinem der Untersuchungsausschüsse zur Jenaer Terrorzelle gegeben: Ein Zeuge bedankt sich bei den Abgeordneten für die Befragung. "Ich danke noch einmal, dass ich hier aussagen darf", sagt Mario Melzer, nachdem er in Saal 101 des Thüringer Landtags Platz genommen hat. Und nach drei Stunden wiederholt er: "Ich bin froh, dass ich angehört werde."

Dabei dürfte das, was Kriminalhauptmeister Mario Melzer sagt, vielen seiner Kollegen im Thüringer Landeskriminalamt (LKA) nicht gefallen. Auch deshalb hat der 42-Jährige seinen Anwalt mitgebracht. Bereits in der letzten Sitzung des Thüringer Neonazi-Ausschusses im November hatte er Tacheles geredet und sowohl das LKA als auch das Landesamt für Verfassungsschutz schwer belastet.

Erste Folgen, die seine Aussagen provoziert haben könnten, machen sich breit: So hegt Melzer den Verdacht, dass die Unterlagen, die ihm das LKA für seine zweite Anhörung zur Verfügung gestellt hat, manipuliert sein könnten. "So sieht eine Ermittlungsakte normalerweise nicht aus", stellt er fest. Man lasse ihn zwar in Frieden seine Arbeit machen, nur "auffällig ruhig" gehe es in seinem Büro zu, seit er ausgesagt habe.

Zeuge Mario Melzer spricht das Versagen der Behörden deutlich an
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Quelle und vollständiger Artikel: spon (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-kriminalbeamter-redet-klartext-a-870779.html)

Der darf wohl in Zukunft Toiletten putzen.

Denke mal eher er wird über kurz oder lang unehrenhaft entlassen werden ohne Anspruch auf Pension, dass Pack wird schon dafür sorgen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:01:01 Di. 04.Dezember 2012
Zitat
Zitat
Der darf wohl in Zukunft Toiletten putzen.

Denke mal eher er wird über kurz oder lang unehrenhaft entlassen werden ohne Anspruch auf Pension, dass Pack wird schon dafür sorgen!

Oder ein Autounfall?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 17:18:08 Di. 04.Dezember 2012
Zitat
Zitat
Der darf wohl in Zukunft Toiletten putzen.

Denke mal eher er wird über kurz oder lang unehrenhaft entlassen werden ohne Anspruch auf Pension, dass Pack wird schon dafür sorgen!

Oder ein Autounfall?

Gut möglich, irgendwas wird passieren und das Schlimmste dabei ist, dass dieser Mann und seine Familie unter seiner Rechtstaatlichkeit und seinem Amtseid gebunden, Repressionen erleiden werden, die sich sich nicht einmal vorstellen können.

Noch schlimmer wird es sein, dass die Familie, deren Berufsstand entsprechend, keinen Linken Foren angeschlossen sein werden und deren Hilfegesuche ins Nirvana des Neofaschistischen Merkolymp verstummen wird.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: jobnomade am 10:40:02 Do. 06.Dezember 2012
Da NPD und Verfassungsschutz ja wegen dessen Finanzierung und "Personalverflechtungen" kaum zu trennen sind, kann man das

Thema NPD-Parteiverbotsverfahren

ja hier führen:

Die CSU und ihr Bundesinnenminister Friedrich und NPD Chef Apfel sind sich darüber einig,

dass dieLinke eine verfassungsfeindliche Partei

sein soll, denn Friedrich will sich die NPD natürlich weiter gegen Linke aller Art "halten" und die Nichterwähnung der dieLinke als "Überfremdungspartei" durch NPD- Führer Holger Apfel in seiner Pressekonferenz Phoenix TV @0925 ist zwar bemerkenswert, aber wird wohl kaum das Angebot eines neuen

"Hitler - Stalin- Pakts"

sein. Oder lassen die Hitler und seine Leute und ihre Nachfolger, die heutigen "freien Kräfte",
jetzt wirklich fallen und favorisieren seit neuestem Nazis der Fraktion Stauffenbergs?

Na das glaub ich denen eher nicht, und eine Regierung Stauffenberg hätten wir im Falle der geglückten Eliminierung der Regierung Hitler selbstverständlich weiter offen bis zu deren Kapitulation oder als Guerilla zusammen mit der SU bekämpft,
nur damit den heutigen "Konservativen" das ganz klar gemacht ist ;)

Niemand aus der AntiFa wird das Angebot annehmen, es gibt Bedingungen für Bündnisse zur Reformierung der BRD, die nicht akzeptabel sind.

Das gequatsche bürgerlicher(?) "Rechtsextremismus-Experten" wie Günther Hoffmann und Prof. Dierk Borstel, FH Dortmund, Martin Döring, LZBP Sachsen, ist angesichts der Tatsache, dass die Bereitschaftspolizei jeden Aufmarsch sofort nach dem Verbot zusammenknüppeln darf, und der Strassenspuk damit endlich vorbei wäre, ein Verbot würde nichts bringen, ist daher auch nicht nachvollziehbar.

Die Polizei kriegt order jeden als solchen erkennbaren Naziaufmarsch automatisch aufzulösen und jede Zusammenrottung von mehr als 2 Glatzen einzusacken, die können sich doch hinterher beim Verwaltungsgericht oder Haftrichter darüber beschweren, dass sie "zuwenig gekriegt" haben und nicht zur NPD gehören wollen  ;D
Also etwas konsequenter muss man schon vorgehen, wenn die BRD Sachsen und Pommern wieder unter ihre Kontrolle bringen will.

Seriöse Wissenschaftler lassen die Pest schliesslich auch nicht aus dem Labor um ihre "Auswirkungen auf die Menschheit" draussen studieren zu können  ::)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 08:19:18 Fr. 07.Dezember 2012
Zitat
Neonazi-V-Männer gegen links

Erfurter Ex-NPD-Chef stand im Sold des Verfassungsschutzes – und ging gegen die Linkspartei vor. Mit Wissen des Geheimdienstes?



http://www.jungewelt.de/2012/12-07/029.php (http://www.jungewelt.de/2012/12-07/029.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 17:16:04 Do. 13.Dezember 2012
Zitat
Der Ku Klux Klan hat ein Problem mit radikalen Mitgliedern. Mitglieder, die dem Ku Klux Klan zu radikal sind. Der Ku Klux Klan hat Mitglieder, die ihnen zu radikal sind. Zu radikal. Dem Ku Klux Klan. Das ist ja alleine schon ziemlich unglaublich.

Und was für Leute sind das, die dem Ku Klux Klan zu radikal sind? Kann man das eingrenzen? Ja, kann man. Schwäbische Polizisten. (http://www.sueddeutsche.de/politik/scheiss-seo-immer-1.1548927)

Und natürlich hat keiner von denen seinen Beamtenstatus verloren. Die sind alle noch im Dienst. Hier ist, was der Verfassungsschutz (HAHAHA) über diese Polizisten in ihren Akten vermerkte:

Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ae371c72)

Wir können alles. Außer Hochdeutsch.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:29:51 Do. 13.Dezember 2012
Deutsche Polizisten,
Mörder und Faschisten!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:10:56 Fr. 14.Dezember 2012
Deutsche Polizisten,
Mörder und Faschisten!
Sorry, mir geht es nicht um die Bestätigung des eigenen Weltbildes.

Dieses System hat allen schönen Schein verloren und jegliche moralische Legitimation.
Täglich gibt es neue Belege dafür, wie gekauft die Politik und wie verfilzt die Staatsapparat mit der Wirtschaft ist.
Und die Recherchen rund um den NSU Terror zeigen einen in der bundesdeutschen Geschichte nie dagewesenen Skandal: Das Vorgehen von Mördern und Faschisten ist eingebunden in die Herrschaftsstrategien und verflochten mit staatlichen Institutionen.

Ich frage mich allen Ernstes, wie es möglich ist, daß dies ungehindert so weitergehen kann. Es gibt keine bürgerliche Kritik, keinen Aufschrei der Presse und keine Unruhe in der Bevölkerung. Der völlige Verlust des demokratischen Scheins macht keinen Unterschied. Die Herrschenden haben einen Freifahrtschein alles zu tun, was sie wollen. Und sie rüsten gerade kräftig auf.

[Etwas OT, ich weiß. Aber genau diese fürchterlichen Erkenntnisse zwingen sich bei der Betrachtung der Thematik auf.]
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: MizuNoOto am 13:21:23 Fr. 14.Dezember 2012
Tony Judt zitiert in Postwar amerikanische Meinungsumfragen in Europa. Danach war bis in die 70er eine übergröße Mehrheit der Europäer überzeugt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden, dass Politiker überwiegend korrupt seien...
Bemerkenswert daran:
1. Die Reichen wurden nach Kriegsende objektiv immer ärmer und die Armen objektiv immer reicher.
2. Es dauerte bis 1968, bis diese Einstellung außerhalb des politischen Systems Folgen hatte.

Ich denke, der Legitimitätsverlust wird quer durch alle Millieus empfunden und noch Jahrzehnte anhalten. Die Politik reagiert da auch drauf. Vor 2008 wäre etwa der Ankauf der Steuer-CDs politisch nicht durchsetzbar gewesen. Aber wirkliche Veränderungen sind erstmal nicht zu erwarten. Dafür ist das politische System zu stabil und kurzfristig überhaupt nicht auf Zustimmung angewiesen.

Ich finde gerade der NSU-Skandal beweist den Vertrauensverlust. Schaut man in die Kommentarspalten der Tageszeitung, scheinen schon die meisten Menschen trotz der abwiegelnden Berichterstattung den Eindruck zu haben, dass der Staat Nazimörder unterstützt hat. Vor zehn Jahren wäre das so unglaublich gewesen, dass viele trotz der Fakten von Ermittlungspannen und Schlamperei ausgegangen wären.
Wenn die Bevölkerungsmehrheit dem Staat zutraut, Nazis beim Morden geholfen zu haben, kann sie ja nicht viel Vertrauen haben.
Nur was konkret tun? Die Handlungsangebote der korrupten etablierten Organisationen annehmen? Mehr Polizisten und Verfassungschützer gegen Rechts? Auf ein Gesetz dringen, das es Nazis verbietet, andere Menschen zu ermorden?
Wer Macht hat, braucht erstmal keine Legitimität.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:37:47 Fr. 14.Dezember 2012
Zitat
Sorry, mir geht es nicht um die Bestätigung des eigenen Weltbildes.

Mir auch nicht!
Aber diese Parole, die in gewissen Kreisen ( ;D) schon vor 20 Jahren gerufen wurde hat an ihrem Wahrheitsgehalt nur noch dazugewonnen.

Andererseits ist das alles nichts wirkliche neues (was die Brisanz der Geschichte nicht schmälert, eher im Gegenteil)
Es gibt doch eine gewisse Kontinuität seitens des Staates im Umgang mit faschistischen Tendenzen.

Sei es die Straflosigkeit von NS Verbrechern in Deutschland nach 1945 bei gleichzeitiger Kriminalisierung der Linken und ehemaliger Widerstandgruppen.
Sei es die " Einzeltätertheorie" bei dem Münchner Oktoberfestanschlag und die bis heute nicht aufglärte Rolle die die Wehrsportgruppe Hoffmann und Joseph Strauß dabei gespeilt haben.
Seien es die Gladio bzw. Stay Behind- Strukturen von denen wir heute wissen das es sie gab. Eine genaue Aufklärung/ Aufarbeitung  ist auch hier nicht erfolgt. Zumindest nicht Parlamentarisch.
Seien es die vielen Versuche antifaschistisches Engagement zu behindern, verhindern und zu kriminalisieren und gleichzeitig das Vorhandensein neofaschistischer organisierter Strukturen zu leugnen.
Sein es die massiven Problem  in der deutschen Polizei mit Rassismus und Faschismus einfach zu bagatellisieren und die Berichte von NGOs zu diesem Thema einfach ins lächerliche zu ziehen!
Sei es das grade gefällte Urteil im Ouri Jallow Prozess wo die Hinweise auf einen möglichen Mord von der Staatsanwalt nicht mal ansatzweise untersucht wurden.
Sei es die Verstrickung des VS in Morde und neofaschistische Umtriebe nicht erst seid der NSU, sondern schon seid es den VS gibt. (Egal ob auf Bundes- oder Länderebene.)

Warum sich darüber niemand aufregt?

Vielleicht weil es einen dramatischen Anstieg neofaschisischer Tendenzen in der Bevölkerung gibt und andererseits eine dramatische Politikverdrossenheit und "Scheißegaleinstellung".
Nebenbei vielleicht noch das Ergebnis jahrzehntelanger Kriminalisierung antifaschistischen Wiederstandes (von politischer wie auch medialer Seite) und einem "gut gepflegten" Antikommunismus.

Wenn das so weitergeht dann wage ich die bittere Analyse, das der VS seinen Vorgesetzten bald "Mission accomplished" melden kann.

Ich hoffe mit dieser Erklärung kannst Du meinen polemischen Ausspruch entschuldigen, Kuddel.
Ich habe ihn hiermit versucht zu erklären!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:06:35 Fr. 14.Dezember 2012
Zitat
Die Reichen wurden nach Kriegsende objektiv immer ärmer und die Armen objektiv immer reicher.
Es ist immer wieder erbauend von MizuNoOto mit so viel Objektivtät beglückt zu werden.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:13:14 So. 30.Dezember 2012
Unter der Aufsicht des Verfassungsschutzes hat sich die rechtsextreme Szene offenbar munter weiterentwickelt. Ob Thüringer Heimatschutz, Blood&Honour oder Ku-Klux-Klan – überall finden sich unter damaligen Führungskadern V-Leute, die nicht nur Informanten, sondern Initiatoren und Organisatoren waren.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/rechtsextremismus-v-leute-in-aktion,1477338,21304514.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/rechtsextremismus-v-leute-in-aktion,1477338,21304514.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 18:48:54 Mo. 14.Januar 2013
Zitat

Polizei verliert Daten zu NSU-Unterstützer

Und wieder eine Panne bei der Aufklärung der NSU-Morde:

Nach SPIEGEL-Informationen sind wichtige Daten über einen mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe verschwunden. Der Mann hatte der Berliner Polizei als V-Mann Informationen geliefert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeidaten-zu-nsu-unterstuetzer-thomas-s-verschwunden-a-877258.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizeidaten-zu-nsu-unterstuetzer-thomas-s-verschwunden-a-877258.html)



Bemerkenswertes Foto übrigens ...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:35:49 Mo. 21.Januar 2013
Die rechte Terrorgruppe NSU hatte einen bayerischen Unterstützerkreis – Landespolitiker im Untersuchungsausschuß sind sicher

http://www.jungewelt.de/2013/01-21/026.php (http://www.jungewelt.de/2013/01-21/026.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:27:12 Do. 24.Januar 2013
Zitat
Linke unter Aufsicht
Verfassungsschutz will Teile der Linkspartei weiterhin bespitzeln.
http://www.jungewelt.de/2013/01-24/052.php (http://www.jungewelt.de/2013/01-24/052.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 22:38:04 Fr. 25.Januar 2013
Zitat
Der NSU-Untersuchungsausschuss leistet vorbildliche Arbeit, doch er wird teils massiv blockiert, wie der Politologe Hajo Funke beklagt.

Funke vermutet auch nicht zu Unrecht, dass der Nationalsozialistische Untergrund aus mehr als drei Köpfen bestand – nämlich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er bezieht dies zum Beispiel auf die Umstände des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter, an der zwei Männer und drei Fluchthelfer beteiligt gewesen seien. Die Vermutung ist also fundiert, zumal das Mord-Motiv weiter im Dunkeln liegt. Im Dunkeln liegen aber leider auch die Fakten. Der Ausschuss hat sie jedenfalls nicht klären können.

Die seltene Karriere des NSU-Ausschusses könnte ihren krönenden Abschluss durch den NSU-Prozess in München finden, der im Frühjahr beginnt. Während die Bundestagsabgeordneten ihre Arbeit im Sommer mit dem Ende der Legislaturperiode abschließen müssen, geht die Gerichtsverhandlung dann erst richtig los. Sollte Zschäpe dort auspacken, dürfte der NSU-Terror noch einmal in völlig neuem Licht erscheinen.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-nsu-soll-mehr-als-drei-mitglieder-gehabt-haben,1477338,21553366.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-nsu-soll-mehr-als-drei-mitglieder-gehabt-haben,1477338,21553366.html)

Zitat
„Das Grundversprechen des Rechtsstaates – Menschen vor Verbrechen zu schützen beziehungsweise Straftaten professionell aufzuklären – wurde gegenüber den NSU-Opfern gebrochen.“

Gegen diese Diagnose wehren sich die Sicherheitsbehörden in Teilen allerdings bis heute. Dies gilt etwa für das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße 2004 mit 22 teils Schwerverletzten. Hier deutete sehr vieles auf ein rassistisches Motiv hin. Dennoch wurde nicht einschlägig ermittelt. Im Gegenteil: Bundesinnenminister Otto Schily schloss eine rechtsextremistische Tat damals binnen 24 Stunden aus. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Fritz Behrens (beide SPD) stimmte dem schweigend zu – und räumte im Ausschuss nicht einmal das ein.

Edathy resümiert: „Drei Faktoren haben das Auffinden der Täter erschwert – eine Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus, Ressentiments gegenüber Zuwanderern sowie mangelnde Kommunikation innerhalb der Sicherheitsarchitektur.“ Doch an konkreteren Erkenntnissen hapert es, weil die Verantwortlichen mauern.

So wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgerechnet die Akten zur „Operation Rennsteig“ geschreddert; diese diente dem Zweck, in der Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der der NSU hervorging, V-Leute zu gewinnen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wiederum behauptete zunächst, mit dem NSU nie etwas zu tun gehabt zu haben. Bald darauf stellte sich heraus, dass MAD-Beamte mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos zumindest gesprochen hatten. Wie in den Sicherheitsbehörden manche denken, offenbarte der ehemalige Innen-Staatssekretär August Hanning mit der Bemerkung, wegen zehn toter deutscher Polizisten hätte es sicher keinen Untersuchungsausschuss gegeben.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ein-jahr-nsu-ausschuss-die-behoerden-mauern-weiter,1477338,21559544.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ein-jahr-nsu-ausschuss-die-behoerden-mauern-weiter,1477338,21559544.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:01:39 Sa. 26.Januar 2013
Zitat
Vielfältige Verbindungen zum NPD-Vize

Die durch Polizei- und Verfassungsschutzakten belegte Verbindung zwischen Zschäpe und dem ehemaligen NPD-Vizechef Rieger ist brisant – von den Ermittlern bislang jedoch offenbar nicht ernst genommen.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-netzwerk-vielfaeltige-verbindungen-zum-npd-vize,1477338,21558298.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/neonazi-netzwerk-vielfaeltige-verbindungen-zum-npd-vize,1477338,21558298.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:16:15 Di. 29.Januar 2013
Zitat
Nach Informationen des SPIEGEL führte der Verfassungsschutz einen weiteren V-Mann im Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Doch auch der Skinhead aus Sachsen setzte die Behörden nicht auf die Fährte der rechtsextremen Mörderbande.

Peter K.* ist nicht unbedingt ein Mann eindeutiger Loyalitäten. So prangen etwa auf dem Heck seines Kleinwagens italienischer Herkunft noch immer fast ein Dutzend Aufkleber, die den Behörden zufolge auf eine dumpfdeutsche Gesinnung schließen lassen. In der Vergangenheit verkaufte der heute 41-Jährige den Neonazis im sächsischen Zwickau Bomberjacken und Springerstiefel, während er zugleich dem Verfassungsschutz Berichte aus der Szene lieferte.

Nach SPIEGEL-Informationen spitzelte K. unter dem Decknamen "Primus" seit Mitte der neunziger Jahre für den deutschen Sicherheitsapparat. Damals stand er offenbar auch in Kontakt zu Personen aus dem Umfeld des "Nationalsozialistischen Untergrunds". So berichtete ein Zeuge dem Bundeskriminalamt, K. habe sich Ende der neunziger Jahre bei einem Fußballturnier im thüringischen Greiz mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt. Ein anderer ehemaliger Extremist meinte sich zu erinnern, dass Beate Zschäpe jahrelang als Kundin in K.s Geschäft verkehrt habe. Die Ermittler konnten diese Aussagen allerdings bislang nicht verifizieren.

Die übermittelten Erkenntnisse zu K. waren spärlich


In seiner Zeugenvernehmung bestritt K., das Trio persönlich gekannt zu haben. Zugleich räumte er jedoch Kontakte zu Mitgliedern der "Blood & Honour"-Sektion Sachsen ein sowie zu André E. und dessen Frau. Der 33-jährige E. gehört zu den fünf Angeschuldigten im NSU-Verfahren, das im April vor dem Oberlandesgericht München beginnen soll. Ihm werden Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Beihilfe zu versuchtem Mord und Beihilfe zum Raub vorgeworfen.

Pikant an der jüngsten V-Mann-Enthüllung im Fall des NSU ist der Umstand, dass der Verfassungsschutz den Ermittlern im Februar 2012 zunächst ausgesprochen spärliche Erkenntnisse zu K. übermittelt hatte: So war in dem zweiseitigen Schreiben seinerzeit zwar die Rede davon, dass das frühere Mitglied einer Skinheadband jahrelang in der Szene verkehrt habe. Doch dass der vielfach vorbestrafte Extremist auch als V-Mann den Geheimen diente, offenbarten die Schlapphüte damals nicht.

Zweifel an der Ehrlichkeit

Ein möglicher Grund dafür könnte gewesen sein, dass die Verfassungsschützer nach eigenen Angaben die sogenannte Personenakte des Peter K. bereits im Oktober 2010 aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet hatten. Vielleicht mussten sie die Existenz ihres Informanten daher erst aus anderen Unterlagen rekonstruieren. Die Karriere der Quelle "Primus" endete jedenfalls nach der Jahrtausendwende - dem Dienst waren schließlich erhebliche Zweifel an der Ehrlichkeit seines Informanten gekommen.

Nach allem, was bislang bekannt geworden ist, waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe umstellt von Informanten der Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter, Peter K. war also nur ein Spitzel von vielen. Zeitweise sollen die Beamten sogar erwogen haben, Beate Zschäpe als Quelle anzuwerben. Doch eine Zusammenarbeit mit der Extremistin scheiterte seinerzeit wohl an deren angeblichem Drogenkonsum.

In einem Geheimdokument des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 1997, das dem SPIEGEL vorliegt, erhoben die Polizisten bereits schwere Vorwürfe gegen die Nachrichtendienste, ein knappes Jahr bevor das Jenaer Trio in den Untergrund ging. In dem erst kürzlich aufgetauchten "Positionspapier" kritisierten die Kriminalisten den Umgang mit den rechten V-Leuten. Kern der Aussage: Die Spitzel wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der Verfassungsschutz bekämpfe die Neonazis nicht entschieden, sondern er schütze sie. Die Informanten seien so, wie die Dienste sie führten, kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Peter K. übrigens setzte sich vor einigen Jahren ziemlich hastig aus Sachsen ab. Nach eigener Aussage zog er zunächst nach Irland, dann nach Österreich und schließlich in die Schweiz. Dort, so schmeichelte er den eidgenössischen Beamten in seiner Zeugenvernehmung, gefalle es ihm jetzt sehr gut. Endlich habe er die Chance bekommen, ein neues Leben zu beginnen. Seine politische Einstellung indes scheint die alte geblieben zu sein.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-verfassungsschutz-fuehrte-einen-weiteren-v-mann-a-879656.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:27:59 Do. 31.Januar 2013
Zitat
Ein Zielfahnder belastete das Landesamt für Verfassungsschutz: Es habe Anfang 1998 die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen".

Zum damaligen Zeitpunkt war das mutmaßliche Terroristentrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe erst wenige Wochen untergetaucht. Eine in einer Garage in Jena zusammen mit Sprengsätzen gefundene Adressenliste hätte die Fahnder auf die Spur des Trios bringen können, wurde aber nicht weitergegeben, sagte der Zielfahnder. Auch in den Akten tauchte diese "Garagenliste" später nicht auf. Erst Anfang 2013 habe er sie in den Unterlagen plötzlich entdeckt, sagte der Kriminalhauptkommissar.
http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-zschaepe-steht-mordanklage-bevor-1964100.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-zschaepe-steht-mordanklage-bevor-1964100.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 18:12:42 So. 03.Februar 2013
Zitat
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU, Edathy, hat dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, wichtige Auskünfte zu verweigern. Der SPD-Politiker sagte tagesschau.de, die Abgeordneten wollten einen wichtigen V-Mann des Verfassungsschutzes befragen. Doch das Innenministerium weigere sich, die dafür notwendigen Informationen bereitzustellen. Edathy forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, in den Fall einzugreifen. Notfalls werde der Ausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Der V-Mann war unter dem Decknamen "Corelli" geführt worden. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz zehn Jahre lang in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer der Terrorgruppe NSU.
NDR Info Nachrichten 3.2.2013, 17:00 Uhr
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 22:24:41 Di. 05.Februar 2013
Zitat
Die rechtsextremistische Organisation "Neue Ordnung" schult ihre Anhänger für den Kampf gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet REPORT MAINZ.

http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=10961506/51gaac/index.html


Zitat
Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ist das Ziel der "Neuen Ordnung" "die Bündelung der Kräfte des deutschen Rechtsextremismus sowie die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte die "Neue Ordnung" in ihren Jahresberichten bislang nicht.

Zur Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Organisation wollte sich das Bundesamt nicht äußern.



Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:46:02 Mi. 06.Februar 2013
Zitat
Bericht von der 51. Sitzung des  NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag am 31.1.2013 mit der Vernehmung von Thüringer LKA’lern und Verfassungsschützern als Zeugen

http://nsu-watch.apabiz.de/2013/02/zweiter-akt-der-thu%EF%BF%BCringer-posse-bericht-von-der-51-sitzung-des-untersuchungsauschusses/ (http://nsu-watch.apabiz.de/2013/02/zweiter-akt-der-thu%EF%BF%BCringer-posse-bericht-von-der-51-sitzung-des-untersuchungsauschusses/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:20:44 Do. 07.Februar 2013
Zitat
Kein V-Mann feiert sich seit seiner Enttarnung so sehr wie Tino Brandt, einst Kopf des Neonazi-Netzwerks Thüringer Heimatschutz (THS) und NPD-Funktionär. Von 1994 bis 2001 hat er für den Thüringer Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene spioniert. Die Behörde sagt, sie habe wertvolle Informationen von Brandt erhalten. Brandt selbst behauptet, er habe seine V-Mann-Führer ausgebootet und sein Honorar von insgesamt bis zu 200.000 D-Mark in den Aufbau der Neonazi-Szene investiert. Leicht verdientes Geld, wenn es so war, wie Brandt behauptet.

Erst kürzlich wurde eine Unterhaltung zwischen ihm und NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise bekannt: Demnach sollen die Verfassungsschützer Brandt vor Razzien gewarnt, ihn für Hausdurchsuchungen präpariert und es ihm auch sonst leicht gemacht haben, ein doppeltes Spiel zu spielen.

Dem ehemaligen Vorstandsmitglied der rechts-nationalen Deutschen Partei Manfred Reich zahlte der Thüringer Verfassungsschutz mehrere zehntausend Euro. Reich will von 1994 an bei den Republikanern und bei der DVU für die Behörde gespitzelt haben. Nach seiner Abschaltung beklagte er allerdings öffentlich, wie schlecht ihn die Behörde behandelt habe.
...
Auch auf der Gehaltsliste: der ominöse Günther, eine von Verfassungschef Roewer selbst geführte, angebliche Quelle, die bislang nicht identifiziert ist, aber Gelder in Höhe von 40.000 Euro quittiert hat. Entsprechende Unterlagen wurden in Roewers Tresor gefunden.

Kai-Uwe Trinkaus, einer der aktivsten Spitzenfunktionäre der NPD in Thüringen, war V-Mann der Erfurter Behörde, bis er 2010 abgeschaltet wurde: Für 41 Berichte soll er 16.200 Euro erhalten haben.

Auch andere Verfassungsschutzämter zahlten großzügige Honorare: Der Brandenburger Verfassungsschutz warb Carsten Szczepanski an, als der Neonazi noch wegen Mordversuchs an einem Nigerianer in Haft saß. 1000 D-Mark pro Monat erhielt der heute 40-Jährige Ende der neunziger Jahre. Thomas R., Spitzel für den Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt und später für das Bundesamt, soll mehrere zehntausend Euro verdient haben. Der bayerische Verfassungsschutz zahlte seinem V-Mann Kai D. bis 1998 800 D-Mark monatlich - plus Ausgaben rund um sein Thule-Netz. Insgesamt soll Kai D. mehr als 150.000 D-Mark kassiert haben.
http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-honorare-und-niedriger-steuersatz-a-881754.html (http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-honorare-und-niedriger-steuersatz-a-881754.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:22:48 Mo. 18.Februar 2013
Zitat
NSU-Angehörige bei Gauck
Betroffenheit hilft nicht mehr


(http://www.fr-online.de/image/view/2012/10/3/21866072,18069360,dmFlashTeaserRes,1482C4001E88994F-.jpg)
Die Türkische Gemeinde in Hamburg erinnert an den 2001 von der NSU ermordeten Süleyman

Bundespräsident Gauck hat die Angehörigen der NSU-Opfer eingeladen. Aber Aysen Tasköprü, Schwester eines Mordopfers, lehnt ab. Ihr Brief legt den Finger auf das Versagen der obersten deutschen Staatsdiener, für die Aufklärung der Morde zu sorgen.

Welches Gesicht ist echt? Wenn es um die Aufarbeitung der Terror-Morde des rechtsextremen NSU in Deutschland geht, zeigt sich der der deutsche Staat zutiefst gespalten. Die Spitzen des Staates - Bundestag, Bundeskanzlerin, Bundespräsident - versprechen Aufklärung und versichern Sympathie. Der Apparat - die Geheimdienste, die Polizei - mauern und vernichten Akten. So groß ist die Kluft, dass man wohl verstehen kann, warum Aysen Tasköprü, Schwester eines Mordopfers, die Einladung zu einer Begegnung mit Bundespräsident Joachim Gauck heute ausgeschlagen hat.

"Alles, was ich noch möchte, sind Antworten", hat Tasköprü dem Bundespräsidenten geschrieben. "Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?" Tasköprü sagt auch, dass sie Gaucks Einladung ausschlage, weil ihr Anwalt zu dem Treffen nicht zugelassen worden sei. Aber ihre Fragen dürften sich auch die Angehörigen der Mordopfer stellen, die heute ins Palais Bellevue kommen.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer versprach, die Morde würden vollständig aufgeklärt. Mehrere Male hat die Kanzlerin dieses Versprechen seither wiederholt. Eingelöst ist es nicht. Neun Morde begingen die NSU-Terroristen zwischen 2002 und 2006 an türkischen und griechischen Kleinunternehmer, 2007 folgte der Mord an einer Polizistin. Und bis heute ist nicht geklärt, warum Rechtsextreme in Deutschland Menschen in Serie hinrichten kionnten, ohne dass das den deutschen Sicherheitsbehörden auffiel.

Keine Aufklärung im Bundestag

Auch die Tatsache, dass erst Bundespräsident Christian Wulff und nun Bundespräsident Joachim Gauck die Angehörigen empfingen, um ihnen ihre sicherlich zutiefst ernst gemeinte Sympathie auszudrücken, hat nichts daran geändert, dass keine der Fragen beantwortet wurden.

Den ernsthaftesten Versuch dazu hat bislang der Untersuchungsausschuss unternommen, den der Bundestag im Januar 2012 eingesetzt hatte. Mit großer Hartnäckigkeit und erstaunlicher, überparteilicher Geschlossenheit bemühen sich seine Mitglieder um Aufklärung. Doch ihr Ziel erreichten sie nicht. Stattdessen bewirkte die Arbeit des Ausschusses, dass deutlich wurde, wie dreiist die Sicherheitsdienste in Deutschland versuchen, die Aufklärung dieser schmutzigen Angelegenheit zu verhindern.

Verheerende Schlussfolgerung

Das Ergebnis ist ein tiefes Gefühl des Unbehagens, das selbst die Spitzen des Staates erfasst hat. Bundespräsident Gauck ließ das anklingen, als er Ende Januar bei einem Empfang für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses deutlich machte, wie sehr ihm das NSU-Thema auf den Nägeln brennt. „Ich bin nicht nur als Bürger, sondern auch als Bundespräsident sehr interessiert an der Aufklärung dieser schrecklichen Mordserie“, sagte Gauck damals.

Den guten Willen nimmt íhm Aysen Tasköprü vermutlich ab. Doch offenbar reicht in Deutschalnd selbst der gute Wille von Präsidenten, Kanzlerin und Abgeordneten nicht aus, um die verstockte Bürokratie zur Ehrlichkeit zu zwingen. Das ist die verheerende Schlussfolgerung aus den vergangenen 15 Monaten. "Was wollen Sie an unserem Leid ändern?", fragt die 38-Jährige Gauck in ihrem Absage-Brief. "Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?"
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-angehoerige-bei-gauck-betroffenheit-hilft-nicht-mehr,1477338,21865400.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-angehoerige-bei-gauck-betroffenheit-hilft-nicht-mehr,1477338,21865400.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 21:16:11 Mi. 20.Februar 2013
Zitat
Braunes Leck im Staat?

Die NPD soll verboten werden – und bekommt die Unterlagen, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei beweisen sollen, zugespielt. Wer hat die Dokumente geleakt?

 Die NPD kann sich über einen gelungenen Coup freuen: Stolz präsentieren die Neonazis am Dienstag auf ihrer Webseite ein 141 Seiten starkes Konvolut – es handelt sich um den Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Material zum Verbotsverfahren gegen die Partei vorbereitet hat.

Das Dokument ist als »VS – nur für den Dienstgebrauch« klassifiziert. Noch ist unklar, wie die NPD an die Unterlagen gelangen konnte. Der Partei ist damit die Argumentation des Bundes und der Länder in einem möglichen Verfahren bekannt, dies könnte ihr die juristische Vorbereitung erleichtern.

Die Vertreter der Länder beschlossen im November, einen Verbotsantrag gegen die neofaschistische Partei zu stellen, Bundestag und Bundesregierung sind nach wie vor unentschieden.

weiter:
  http://www.jungewelt.de/2013/02-21/056.php (http://www.jungewelt.de/2013/02-21/056.php)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 19:20:18 Mo. 25.Februar 2013
Zitat
Neuer Hinweis auf Netzwerk

Neue Spur im Verfahren um NSU-Terror?

Bundesanwaltschaft dementiert. Linkspartei sieht Indizien für größere Struktur.

Widersprüchliche Aussagen im Parlamentsausschuß


http://www.jungewelt.de/2013/02-25/041.php (http://www.jungewelt.de/2013/02-25/041.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:23:02 Do. 28.Februar 2013
Nach einem Zeitungsbericht soll das Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich mehr als zwei Millionen Euro für V-Leute im Jahr 2013 eingeplant haben.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/verfassungsschutz-v-leute-kassieren-angeblich-millionen-,1477338,21959444.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/verfassungsschutz-v-leute-kassieren-angeblich-millionen-,1477338,21959444.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:14:05 Do. 28.Februar 2013
Der NSU-Untersuchungsausschuss macht ein erneutes Informations-Desaster in Sachen NSU publik: Das Bundeskriminalamt hat es versäumt, eine zweite Adressliste an den Ausschuss weiterzuleiten.

http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-bka-hielt-adressliste-geheim,1477338,21969758.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-bka-hielt-adressliste-geheim,1477338,21969758.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 22:29:17 Fr. 01.März 2013
Zitat
LKA gegen BKA im NSU-Ausschuss
Schlampereien, Lügen, Gedächtnislücken
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gegenueberstellung-im-nsu-ausschuss-lka-und-bka-sagen-aus-a-886416.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gegenueberstellung-im-nsu-ausschuss-lka-und-bka-sagen-aus-a-886416.html)

Ich bin es langsam leid die ewig gleiche Leier zu hören: Schlamperei, Fehler, die gemacht wurden, auf dem linken Auge blind, blablablaaaaa...

Natürlich sitzen in diversen Ministerien und Behörden Menschen mit einem grauenhaften Rechtsdrall. In diesem Falle ist dies jedoch das kleinere Übel.

Inzwischen untermauern immer neue Details im Zusammenhang der NSU Aktivitäten, die an die Öffentlichkeit dringen, die These, daß es sich eben nicht um Schlampereien einzelner Behördenmitarbeiter handelte, die den Terror ermöglichten. Dieser Terror dürfte zu einem politischen Plan gehört haben, bei dem der Nationalsozialistische Untergrund die Handlanger lieferte, die die Schmutzarbeit übernahmen.

Es gibt den etwas plumpen, jedoch meist treffenden Spruch: Wer hatte Vorteile von den Taten? Der dürfte auch Urheber dieser Taten sein.

Die größten Verbrechen in (den beiden) Nachkriegsdeutschland(s) dürften von der Deutschen Treuhand begangen worden sein, die die DDR abwickelte. Das größte Volumen an Unternehmen und Infrastruktur in der Geschichtge des Kapitalismus wurde in kürzester Zeit verscherbelt, zerschlagen, in den Ruin getrieben hat. Natürlich muß man mit Gegenwehr der Betroffenen rechnen. Da macht es Sinn Verwirrung zu stiften und Feindbilder aufzubauen.

Der Thüringsche Heimatschutz, der NSU, Möln, Hoyerswerda, Lübeck, all das hatte politisch radikale Folgen. Die wirtschaftliche Raubzug über Ostdeutschland war kein Thema, ebensowenig wie die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West. Für die einen waren DIE AUSLÄNDER das Problem, für die anderen waren es DIE NAZIS. Einige machten es sich besonders leicht und sahen in den Ostdeutschen DIE NAZIS.

Die Rechnung ist aufgegangen. Nahezu widerstandslos konnte ein Land mit 20 Millionen Menschen anektiert werden. Das Blut, das floß, war das Schmiermittel bei der Expanison des Kapitalismus.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:45:59 Fr. 01.März 2013
Zitat
Am 4. November 2011 flog etwas auf, das weiter für Entsetzen und Wut sorgt: der Nationalsozialistische Untergrund (NSU). Doch auch 15 Monate später mag sich kein Vertrauen in jene Behörden einstellen, die die Neonazi-Terroristen über ein Jahrzehnt morden und rauben ließen und die heute den Skandal »aufklären«.
Thomas Richter – wer ist das? So fragten Verfassungsschützer noch vor wenigen Monaten. Der Neonazi, der in Sachsen-Anhalt, Sachsen und darüber hinaus sein Unwesen trieb, dessen Daten auf der 1998 gefundenen sogenannten Garagenliste des späteren Jenaer NSU-Trios standen, schien den Behörden nahezu unbekannt.


http://www.nsu-watch.info/2013/02/die-lugenlawine/ (http://www.nsu-watch.info/2013/02/die-lugenlawine/)


Ich glaube das Problem sitzt viel tiefer!
Staatliche Organe haben schon lange vor der NSU und lange vor der Wiedervereinigung mit Neonazis zusammengearbeitet.

Man braucht sich nur mal mit der Geschichte des BND befassen.
Oder mit den Stay Behind Gruppen.
Oder mit dem Attentat auf das Münchner Oktoberfest und warum keine Anklage gegen Karl- Heinz Hoffmann erhoben wurde. (In diesem Fall).
Oder...oder..oder...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 18:32:26 Sa. 02.März 2013
Zur Erinnerung
Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland)


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Vollstrecker am 01:07:46 Di. 05.März 2013
ja,

das nehme ich mal als Ansatz, "Todesopfer rechtsextremer Gewsalt in Deutschland".
Ich habe vorhin etwas TV geschaut und dabei gezappt.
Da landetee ich natürlich wieder auf "Phoenix" und da lief eine Sendung über den Baader-Meinhoff Prozess und 'Stammheim' usw.
Da dachte ich doch glatt, dieses Stammheim befindet sich doch in der Nähe von Stuttgart.
Und in Stuttgart sollen ja bekanntlich grössere Summen (mehrere Millarden, öffentliche Mittel, Steuergelder) in dieses sinnlose S21-Projekt verblasen werden.
Und an dieser Stelle hakt es bei mit aus.
Also für diese Milliarden € könnt man ja auch 'Stammh'eim' wieder scharf machen, diesesmal aber für die Brüder vom Verfassungsschutz&Co.
Wenn man den Aufwand, den man damals gegen die Baader-Meinhoff-Gruppe  betrieben hat, nur weil die ein paar Kapitalisten auf der Liste hatten, nun endlich auch mal betreiben würde oder könnte, (Aufklärung NSU, Hintermänner, Gründe....)  um diese Machenschaften des Verfassungsschutzes & Co aufzudecken, und die Hintermänner und Mitläufer  dieses Systems mal dingfest zu machen, und hinter Scloss & Riegel zu bringen bzw. sie einer gerechten Strafe zuzzuführen, ja dann wäre "Stammheim' wohl ein wenig zu klein, da müssen sie dann anbauen.
Aber immerhin finde ich das Geld dann da sinnvoller investiert als bei diesem S21-Projekt.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 13:52:44 Di. 05.März 2013
Zitat
Maren P. (57): Neonazi-Lehrerin an Grundschule

Rechnen, Schreiben, Lesen, gesellschaftliche Werte – das sollte Maren P. (57) aus Schleswig-Holstein ihren Schülern beibringen. Der Haken: Die Grundschullehrerin war parallel in einem rechtsextremen Verein aktiv.

Obwohl das Schulamt schon 1998 hellhörig wurde, der Verfassungsschutz Bescheid wusste, passierte jahrelang nichts.

weiter:
  http://www.mopo.de/umland/sie-unterrichtete-heimatkunde-maren-p---57---neonazi-lehrerin-an-grundschule,5066728,22005946.html (http://www.mopo.de/umland/sie-unterrichtete-heimatkunde-maren-p---57---neonazi-lehrerin-an-grundschule,5066728,22005946.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Bowie am 12:10:06 Sa. 09.März 2013
Zitat
Angeklagt sind nicht die Sicherheitsbehörden, keine Beamten der Polizei und der Verfassungsschutzämter, unter deren geschlossenen oder halb geschlossenen Augen acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin erschossen worden sind. Angeklagt sind auch nicht die Dienststellen- und Behördenleiter, die das Schreddern einschlägiger Akten angeordnet oder geduldet und die Aufklärung der Verbrechen behindert haben.
Zitat
Aber nur für 50 Journalisten sind Plätze reserviert, weitere 50 für die Allgemeinheit, auf die übrigen 100 Plätze verteilen sich die Nebenkläger mit ihren Rechtsanwälten. Das bedeutet, dass der Großteil der interessierten Journalisten und etliche Angehörige der Nebenkläger vom Verfahren ausgeschlossen bleiben. Das gilt – wie sie soeben erfahren haben – auch für den türkischen Botschafter in Deutschland und für den Menschenrechtsbeauftragten des türkischen Parlaments.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/leitartikel-nsu-prozess-wird-ungeschickt-vorbereitet-,1477338,22047670.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/leitartikel-nsu-prozess-wird-ungeschickt-vorbereitet-,1477338,22047670.html)

Das zeigt, was für Menschen in Behörden und staatlichen Institutionen das Sagen haben, welch ein Geist durch den deutschen Staatsapparat weht.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 16:12:07 So. 10.März 2013
Zitat
Sie trafen sich regelmäßig und sollen sogar Sprengstoff nach Südtirol geliefert haben: Nach SPIEGEL-Informationen bildeten frühere Mitglieder des SS-Sicherheitsdienstes noch in den sechziger Jahren ein enges Netzwerk. Die Männer hielten auch Verbindung zum Verfassungsschutz.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:04:17 Mo. 11.März 2013
Lang hat's gedauert. Jetzt fällt auch dem bürgerlichen Lager etwas auf.
Die FR formulierte (s.o.) teffend:
Zitat
Angeklagt sind nicht die Sicherheitsbehörden, keine Beamten der Polizei und der Verfassungsschutzämter, unter deren geschlossenen oder halb geschlossenen Augen acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin erschossen worden sind. Angeklagt sind auch nicht die Dienststellen- und Behördenleiter, die das Schreddern einschlägiger Akten angeordnet oder geduldet und die Aufklärung der Verbrechen behindert haben.
Der Staatsapparat hat keinerlei Konsequenzen gezogen, die eine Fortsetzung der braunen Tradition beenden könnten. Im Gegenteil: Diejenigen, denen man den Schutz des rechten Terrors hat nachweisen können, wurden in den Vorruhestand bei voller Bezahlung geschickt oder sind in ein Ressort des Innenministeriums befördert worden.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:19:30 Fr. 15.März 2013
NDR Info Nachrichten von 12:45 Uhr:
Zitat
NSU-Pannen: Schily übernimmt Verantwortung

Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Schily hat die politische Verantwortung für Ermittlungspannen im Zuge der NSU-Mordserie übernommen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Schily, es sei über Jahre hinweg nicht gelungen, der Bande auf die Spur zu kommen und Morde zu verhindern. Das sei schockierend und deprimierend. Gemeinsam mit den früheren Landesinnenministern trage er dafür die politische Verantwortung. Der SPD-Politiker Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In seine Amtszeit fielen die meisten der Morde, die der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugerechnet werden.

Der Fisch stinkt vom Kopf her. Der faschistische Terror wurde von ganz oben gedeckt.

(http://www.abload.de/img/braunerterrormgjr7.jpg)

Zitat
Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt. Er habe lediglich Lagebilder der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte er.

Schily bestritt zudem Berichte, nach denen er damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen haben soll. Dies sei in den Medien teilweise falsch wiedergegeben worden.
http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschussschily104.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschussschily104.html)

Und er lügt noch immer!
Ich erinnere ganz genau die Aussage, er könne einen rechtsterroristischen Hintergrund ausschließen. Das hatte mich bereits damals auf die Palme gebracht, denn man kann nichts vor dem Abschluß der Ermittlungen ausschließen.


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 18:18:10 Fr. 15.März 2013
Zitat
Ex-Bundesinnenminister Schily im NSU-Untersuchungsausschuss
Schilys wohltuend demütiger Auftritt

Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Es gibt ein Foto von Otto Schily aus seiner Zeit als Bundesinnenminister, auf dem hält er drohend einen Schlagstock in die Höhe, trägt einen Schutzhelm und hat das Visier nach unten geklappt. Der SPD-Politiker grinst dabei in die Kamera, als wollte er sagen: Unwohl fühle ich mich nicht in dieser Pose.

Das Foto stand lange Zeit für seinen Politikstil: Schily - der kompromisslose Law-and-Order-Minister und härteste Hund im rot-grünen Kabinett. Ein Mann der deutlichen, manchmal auch verletzenden Töne. Glücklicherweise war das heute im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ein anderer Otto Schily.
....
....
Inhaltlich brachte Schily den Ausschuss nicht wirklich voran. Hoffentlich nehmen aber wenigstens die Angehörigen der zehn Mordopfer Notiz von seinem Auftritt. Denn Schily versuchte zumindest, als Ex-Minister seinen Beitrag zu leisten - damit sie irgendwann wieder Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dieses Staates fassen können. Bis heute haben die Angehörigen nämlich deutlich mehr Fragen als Antworten.

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/kommentar/schily-nsuausschuss-kommentar100.html)

(http://www.smiliemania.de/smilie.php?smile_ID=8320) (http://www.smiliemania.de/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 19:01:35 Fr. 15.März 2013
Lieber Papst, sprich doch mal mit Deinem Boss, ob er uns nicht von diesem ganzen falschen irdischen Gelichter befreien kann.  :evil:
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:55:25 So. 17.März 2013
Zitat
Rechtsextreme Szene
Thüringer Polizei bezahlte Neonazi als Spitzel

Neonazis als Vertrauenspersonen? Seit der Enttarnung der NSU-Terrorzelle widersprach das Thüringer Innenministerium solchen Unterstellungen vehement. Doch jetzt kommt heraus: Die Polizei hat in der rechtsextremen Szene Informanten geführt - und bezahlt.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-polizei-fuehrte-neonazi-als-spitzel-a-889328.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-polizei-fuehrte-neonazi-als-spitzel-a-889328.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:46:39 Do. 21.März 2013
Ein erstaunlich treffender Kommentar der bürgerlichen Presse:

Zitat
Vermutlich würde ein Verbotsverfahren in Karlsruhe nicht erst am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern, sondern wiederum am Unvermögen der Länder, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Akten zu eliminieren. Zwar haben sie in den vergangenen Monaten eine veritable Sammlung mit Hass-Zitaten von NPD-Funktionären zusammengetragen. Aber wer glaubt, diese Sammlung enthalte gewiss keine Äußerungen von V-Leuten, wer glaubt, der Verfassungsschutz habe alle einschlägigen Zitate seiner Zuträger säuberlich entfernt, wer also glaubt, der Verfassungsschutz sei ein zuverlässiger Zuarbeiter in einem neuen NPD-Verbotsverfahren, der hat nichts von der Misere verstanden, in der sich die Bundesrepublik dank des Verfassungsschutzes befindet.

Die Verbotsdebatte ist eine Scheindebatte


Sie befindet sich dort seit Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Sie befindet sich dort, seit das kriminelle Versagen der Sicherheitsbehörden immer deutlicher geworden ist. Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD.

Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen. Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer beim Aufspüren der Mitglieder der Terrorzelle NSU bewiesen, bewertete jüngst ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags mit den Worten, das Land müsse „die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden“.
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-vergesst-die-npd-,1472602,22178448.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel-vergesst-die-npd-,1472602,22178448.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:31:40 Sa. 23.März 2013
Zitat
Dümmlich, rassistisch, islamfeindlich

In der Abteilung, die militante Islamisten beobachten soll, traten mehrere Mitarbeiter offenbar nicht nur durch dümmliche, sondern offen islamfeindliche und rassistische Äußerungen hervor. Ein Beamter soll in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so postiert haben, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-aeusserungen-die-kreuzritter-vom-verfassungsschutz-1.1630700 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistische-aeusserungen-die-kreuzritter-vom-verfassungsschutz-1.1630700)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:34:23 So. 24.März 2013
Zitat
Zwickauer Zelle hatte offenbar über hundert Helfer

Das Netzwerk der Terrorzelle NSU war offenbar umfassender als bisher bekannt. Laut einem Zeitungsbericht sollen 129 Helfer dem Trio um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zur Seite gestanden haben.


Unklar ist dem Bericht zufolge weiterhin, welche V-Leute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten. Der NSU-Ausschuss habe deshalb am Donnerstag beschlossen, dass die Bundes- sowie die 16 Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute überprüfen sollen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/rechtsextremer-terrorismus-in-deutschland-zwickauer-zelle-hatte-offenbar-ueber-hundert-helfer-1988427.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/rechtsextremer-terrorismus-in-deutschland-zwickauer-zelle-hatte-offenbar-ueber-hundert-helfer-1988427.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:35:35 So. 24.März 2013
Bericht von der 62. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum NSU im Bundestag am 21.3.2013


http://www.nsu-watch.info/2013/03/sachsen-klein-geredet-bericht-vom-ua-am-21-3-2013/ (http://www.nsu-watch.info/2013/03/sachsen-klein-geredet-bericht-vom-ua-am-21-3-2013/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 18:03:59 So. 24.März 2013
Zitat
Zwickauer Zelle hatte offenbar über hundert Helfer

Das Netzwerk der Terrorzelle NSU war offenbar umfassender als bisher bekannt. Laut einem Zeitungsbericht sollen 129 Helfer dem Trio um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zur Seite gestanden haben.


Unklar ist dem Bericht zufolge weiterhin, welche V-Leute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten. Der NSU-Ausschuss habe deshalb am Donnerstag beschlossen, dass die Bundes- sowie die 16 Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute überprüfen sollen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/rechtsextremer-terrorismus-in-deutschland-zwickauer-zelle-hatte-offenbar-ueber-hundert-helfer-1988427.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/rechtsextremer-terrorismus-in-deutschland-zwickauer-zelle-hatte-offenbar-ueber-hundert-helfer-1988427.html)

Da haben unsere ehrenwerten Staatsdiener wohl gepennt, sie haben Wochenlang hunderte oder sogar Tausende von Akten geschreddert und jetzt ist es immer noch eine Zahl von 129 Unterstützern dieses Mörderpacks.
Ich verwette meinen Allerwertesten, dass die eigentliche Zahl mindestens 10x so hoch ist bis rauf in den Bundestag!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:19:46 Mo. 25.März 2013
Zitat
Edathy (SPD): NSU-Netzwerk könnte größer sein als bislang bekannt

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, vermutet ein noch größeres Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe. Die Zahl von 129 Helfern sei vorläufig und könne steigen, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Bislang waren die Behörden von 100 Personen ausgegangen, die das Terrornetzwerk "Nationalsozialistischer Untergrund" unterstützten. Edathy forderte rasche Aufklärung darüber, ob auch V-Leute darunter sind. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Ströbele. Im Deutschlandfunk sagte er, die untergetauchte NSU-Gruppe sei kein Trio einsamer Wölfe gewesen, sondern habe Unterstützer bei der Wohnungs- und Waffensuche gehabt. Die Sicherheitsbehörden hätten es versäumt, entsprechende Hinweise auszuwerten.
http://www.dradio.de/nachrichten/201303251000/2 (http://www.dradio.de/nachrichten/201303251000/2)

Man tut jetzt so überrascht. Dabei pfiffen es die Spatzen von den Dächern. Im Lied "Döner-Killer" thematisierte die Band Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten die vergebliche Suche der Ermittler nach den Tätern. Das Lied erschien 2010 auf dem Album "Adolf Hitler lebt!". Im Liedtext heißt es:
Zitat
Neunmal hat er bisher brutal gekillt,
doch die Lust am Töten ist noch nicht gestillt.
Profiler rechnen mit dem nächsten Mord.
Die Frage ist nur wann und in welchem Ort.

In Italien diskutierte man seinerzeit die rechte Szene die Strategie des NSU. Italienische Geheimdienste informierten ihre deutschen Kollegen über die Diskussion. Dort "versickerte" dann diese Information.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 22:31:14 Mi. 27.März 2013
Zitat
V-Mann auf NSU-Liste - Hitler-Verehrer arbeitete für Sachsens Verfassungsschutz.

Ehemaliger NPD-Abgeordneter zählt auch zum Umfeld der rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«

 Die Serie von Erkenntnissen über Verstrickungen des Verfassungsschutzes in das mörderische Treiben des neofaschistischen Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) reißt nicht ab. Nach dem sächsischen NPD-Chef Holger Szymanski ist nun auch der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Peter Klose aus Zwickau als V-Mann des Verfassungsschutzes aufgeflogen.

Ermittlungsbehörden rechnen letzteren zum NSU-Umfeld. So findet sich Kloses Name auf der kürzlich bekanntgewordenen Liste mit 129 Personen wieder, die laut Bundesanwaltschaft die drei NSU-Haupttäter Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos unterstützt haben sollen. Auf einer vorangegangenen Liste mit 100 Kontaktleuten fehlte Kloses Name hingegen noch.

 Klose selbst ist in der rechten Szene alles andere als das, was man ein unbeschriebenes Blatt nennen könnte. Der Hitler-Verehrer rückte im Dezember 2006 für den sächsischen NPD-Abgeordneten Matthias Paul in das Landesparlament nach. Der hatte sein Mandat zurück- und alle Parteiämter aufgegeben, nachdem bekanntwurde, daß gegen ihn wegen Besitzes und Verbreitens von Kinderpornographie ermittelt wird.


http://www.jungewelt.de/2013/03-28/056.php

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:21:05 Fr. 29.März 2013
Zitat
Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
 Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!


Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!
http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/130312_Demonstrationsaufruf_NSU-ProzessbeginnM%C3%BCnchen.pdf (http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/130312_Demonstrationsaufruf_NSU-ProzessbeginnM%C3%BCnchen.pdf)


Mobivideo: Antifaschistische Demonstration am 13.4.2013 (http://www.youtube.com/watch?v=4QCwnsGtlyM#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:06:26 So. 31.März 2013
Zitat
Falls der Mann trotz aller Beteuerungen, er habe mit dem NSU nichts zu tun gehabt, Zschäpe nie beschäftigt, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nie getroffen, ein Aktenzeichen bekommen sollte, hätte die Republik einen V-Mann-Skandal, der alles Gewesene übertreffen würde. Eine Quelle des Staates wäre in die Mordserie verwickelt. Davon könnte sich der Verfassungsschutz nur schwer wieder erholen.

Seit 1992, fast ein Jahrzehnt lang, soll der Mann für den Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus als Quelle gearbeitet haben. Fotos zeigen ihn mit einer Pumpgun, was die Fahnder anfangs elektrisierte. In der Schweiz haben sie die Spur einer Pumpgun entdeckt, die dann zum NSU führte.

Der Informant kennt mindestens vier der Beschuldigten in dem NSU-Komplex, unter ihnen André E., der zu den fünf Angeklagten im NSU-Prozess gehört. Mit Jan W., einem anderen Beschuldigten, hat er noch im Vorjahr über das NSU-Verfahren gechattet. Nachdem W. wissen wollte, warum er früher mal für den Verfassungsschutz gearbeitet habe, brach er den Kontakt ab. Er habe "richtig darauf gewartet, bis mein Name auch irgendwann fällt", sagte er bei seiner Einvernahme in Chur.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-der-nsu-mordserie-auf-der-spur-der-mietautos-1.1636438-2 (http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-in-der-nsu-mordserie-auf-der-spur-der-mietautos-1.1636438-2)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 16:22:56 Di. 02.April 2013
Zitat
Viele V-Leute aus Neonazi-Szene an Straftaten beteiligt

Unter den V-Leuten aus der Neonazi-Szene gibt es offenbar viele, die Straftaten begangen haben. Das berichtet das ARD-Politikmagazin Report Mainz, das nach eigenen Angaben 50 V-Leute identifiziert und deren Wirken analysiert hat.

Zwölf der 50 V-Männer hätten während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder Vierte, teilte die Redaktion von Report Mainz mit. Dazu gehörten unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge. Mindestens sechs von ihnen seien vom Verfassungsschutz sogar vor drohender Strafverfolgung gewarnt worden.
Fünf- bis sechsstelliges Honorar

15 der 50 V-Leute hätten von den Sicherheitsbehörden ein fünf- bis sechsstelliges Honorar für ihre Tätigkeit bekommen. Mindestens sechs seien im Einsatz um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU gewesen, der Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizisten zur Last gelegt werden, so Report Mainz.
....

Quelle: tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/v-leute106.html) und SWR Report-Mainz (http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=11224702/6pim06/index.html)

Sendung, Report Mainz, heute 02.04.2013 um 21.45 Uhr, ARD


Straftaten staatlich finanziert, vor Strafverfolgung geschützt, kein Erkenntnisgewinn geliefert.
Da gibt es nur eine Reform dafür, die vollständige Abschaffung und Strafverfolgung aller Involvierten beim Verfassungsschutz und verantwortlichen jeweiliger Regierungen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:53:39 Di. 02.April 2013
Ich kann dieser Theorie nicht folgen, warum die NPD nicht verboten werden kann, weil V-Leute drin waren/sind.
Bin ich zu blöd? Warum das? Bisher hat kein Journalist diese Logik hinterfragt.
 
Schließlich war es auch ein V-Mann vom Verfassungsschutz, der die RAF mit dem ersten Sprengstoff und den ersten Waffen versorgt hat. Wurde deshalb die RAF legalisiert? Konnten die Taten, die mit besagten Waffen begangen wurden, etwa nicht verfolgt werden?

Auch die Strukturen der "organisierten Kriminalität" sind von V-Leuten deutscher Behörden durchsetzt. Kann deshalb nicht gegen die Mafia vorgegangen werden?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 23:03:12 Di. 02.April 2013
Ich kann dieser Theorie nicht folgen, warum die NPD nicht verboten werden kann, weil V-Leute drin waren/sind.
Bin ich zu blöd? Warum das? Bisher hat kein Journalist diese Logik hinterfragt.
Hat diesmal ausnahmsweise nix mit journalisten zu tun:
Zitat
In jedem Landesvorstand ein bis zwei Spitzel

In den vergangenen Jahren standen rund 30 von 200 Mitgliedern der NPD-Führungsebene im Sold des Verfassungsschutzes, in jedem Landesvorstand saßen ein bis zwei Spitzel. Sogar nach Eingang der Verbotsanträge habe der Verfassungsschutz Leute in den NPD-Vorständen gehabt. Der langjährige V-Mann Udo Holtmann, bis zum Jahr 2000 stellvertretender Bundesvorsitzender, wurde erst im Januar 2002 abgeschaltet - ein Jahr nach Eingang des Regierungsantrags.

Eine derart intensive Beobachtung einer politischen Partei unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsprozesses sei in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. „Staatliche Präsenz auf der Führungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar“, befand das Gericht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundesverfassungsgericht-npd-verbotsverfahren-endgueltig-gescheitert-193297.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/bundesverfassungsgericht-npd-verbotsverfahren-endgueltig-gescheitert-193297.html)

Oder anders gesagt, die konnten vor lauter VS-spitzeln gar nicht mehr sehen, was da noch Npd ist.
Bzw, ohne VS, wären Npd und nazis u.u. ein viel kleineres handlungsunfähiges häufchen.  >:(
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:49:44 Mi. 03.April 2013
Zitat
Mindestens 24 Spitzel im NSU-Umfeld

Die Geheimdienste hatten um die Zwickauer Zelle ein dichtes Netz geknüpft. Auf die Spur des Mörder-Trios kamen sie jedoch nicht.


Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund. Um sie herum platziert waren vor allem in den Anfangsjahren mindestens zwei Dutzend V-Leute – sie spitzelten für das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Vor dem Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer in München stellt sich daher einmal mehr die Frage, warum Geheimdienste und Polizei dennoch nie auf die Spur des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kamen. War es nur Versagen, nur Inkompetenz?

Überprüfung nicht erlaubt

Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Aussagen nur vergleichsweise wenige Informationen über das Nazi-Trio in den Archiven der Bundes- und Landesämter gefunden. Sollten die V-Leute aber wirklich nichts gewusst haben? Sollten sie in der alles andere als verschwiegenen Nazi-Szene nicht mehr Informationen aufgeschnappt haben? Schwer zu glauben, aber ein Gegenbeweis scheitert auch daran, dass viele Quellen- und Personenakten vernichtet worden sind, auch noch nach dem Auffliegen des NSU. Ob diese Akten aber tatsächlich weg sind oder einfach nur weiter unter Verschluss liegen, darf keine unabhängige Institution überprüfen. Der Verfassungsschutz besitzt nach wie vor die Hoheit über seine Akten und entscheidet letztlich selbst darüber, welche Berichte und Dokumente er Ermittlern und Untersuchungsausschüssen übergibt.

Die obenstehende Karte macht deutlich, wie eng das Netz der V-Leute war, das rund um das Trio nach dessen Untertauchen im Januar 1998 geknüpft wurde. In den Ermittlungsunterlagen tauchen insgesamt 24 V-Leute auf, die im näheren und weiteren Umfeld von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt platziert waren:

Die „Rennsteig“-Spitzel. Ihre Decknamen fangen alle mit dem Buchstaben T an: „Treppe“, „Tobago“, „Tonfall“, „Tonfarbe“, „Tusche“, „Tinte“, „Terrier“, „Trapid“ und „Tarif“. Angeworben wurden sie vom BfV zwischen 1999 und 2003 im Zuge der Operation „Rennsteig“. Sie gehörten dem „Thüringer Heimatschutz“ (THS) an, aus dem das Trio und seine Unterstützer stammten.

„X-1“ und „X-2“. Die zwei Thüringer Neonazis, deren Klar- und Decknamen nicht bekannt sind, warb das BfV in der „Rennsteig“-Nachfolgeoperation „Saphira“ zwischen 2003 und 2005 an.

„Otto/Oskar“. Hinter diesen beiden Decknamen verbarg sich Tino Brandt, Chef des THS und zwischen 1994 und Anfang 2001 der bestbezahlte Spitzel des LfV Thüringen. Brandt hatte 1998/1999 Kontakt zum Trio und ließ ihm Geld zukommen, das er für diesen Zweck vom Verfassungsschutz erhalten hatte.

„Hagel“. Marcel D. war der Geraer Sektionschef von Blood&Honour, der Organisation, die dem Trio wichtige Fluchthilfe leistete. „Hagel“ wies bereits im September 1998 und im November 1999 auf einen wichtigen Verbindungsmann des Trios hin.

„Tristan“. Auch dieser Spitzel gab frühzeitig einen wichtigen Tipp und wies auf Chemnitz als möglichen Fluchtort hin.

„Küche“. Thomas Dienel war einer der gefährlichsten und zeitweise einflussreichsten Neonazis in Thüringen und wurde 1995 als V-Mann angeworben. 2000 flog er auf.

„Corelli“. Thomas R. war eine Topquelle des BfV. Zwischen 1994 und 2012 lieferte er brisante Interna aus der rechten Szene und erhielt dafür insgesamt 150 000 Euro. R. kannte das Trio aus Thüringen.

„Ares“. Dahinter verbirgt sich der Erfurter Ex-NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus. Er arbeitete 2006/2007 für das LfV und war bei Gesprächen anwesend, in denen es um das Trio ging.

„X-3“. Kai D., dessen Deckname nicht bekannt ist, war rund 15 Jahre lang V-Mann erst des Berliner und später des bayerischen LfV. In den 1990er-Jahren hatte er enge Beziehungen nach Thüringen und zum THS. Im Jahr 2000 wurde er abgeschaltet.

„X-4“. Von Mai 1999 bis Mai 2003 führte der MAD eine eigene Quelle im THS. Die Identität dieses V-Manns ist ungeklärt.

Hilfe bei Wohnungssuche


„Primus“. Ralf M. ist ein Zwickauer Neonazi, der ab Ende der 1990er-Jahre bis etwa 2002 für das BfV gespitzelt haben soll. M. kannte Zwickauer Kontaktleute des Trios. Seine Baufirma soll außerdem im Zeitraum zweier Morde, die dem NSU zugeschrieben werden, Fahrzeuge angemietet haben. Die Ermittler gehen allerdings bislang nicht davon aus, dass „Primus“ an den Taten des NSU beteiligt war.

„Piato“. Carsten S., ein V-Mann des Brandenburger LfV, verkehrte in der Chemnitzer Helfer-Szene des Trios. Das LfV hatte ihn beauftragt, dort Informationen über die drei Untergetauchten zu beschaffen. Er meldete unter anderem, dass den Untergetauchten Waffen besorgt werden sollten.

„VP 562“. Dahinter verbirgt sich Thomas S., der zwischen 2000 und 2011 für das Berliner Landeskriminalamt spitzelte. S. war ein enger Vertrauter des Trios. Er hatte ihnen 1997 Sprengstoff beschafft und nach ihrem Abtauchen die erste Wohnung in Chemnitz besorgt.

„X-5“. M. H. war bis zum Jahr 2002 V-Mann des BfV. Der Neonazi hatte engen Kontakt in die Chemnitzer Helfer-Szene des Trios.

„X-6“. Das gleiche trifft auch auf Toni S. zu, der von 2000 bis 2002 für das LfV Brandenburg spitzelte.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-mindestens-24-spitzel-im-nsu-umfeld,1477338,22262670,view,asFirstTeaser.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-mindestens-24-spitzel-im-nsu-umfeld,1477338,22262670,view,asFirstTeaser.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:57:57 Do. 04.April 2013
Das gängige Statement der Medien zur Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU Terror war stets, die Behörde sei auf dem rechten Auge blind und die Fahndung unprofessionell gewesen.

Inzwischen verschiebt sich die Berichtestattung und man scheint dem Verfassungsschutz Thüringen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Behörde sei latent rechts und man hätte da wohl bewußt weggesehen.

Auch das ist in meinen Augen nur ein Beleg für die Feigheit der Medien.

Zitat
Um sie herum platziert waren vor allem in den Anfangsjahren mindestens zwei Dutzend V-Leute – sie spitzelten für das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA).
Dieses Zitat läßt das am wahrscheinlichsten erscheinen, was in diesem Forum schon oft vermutet wurde: Die Fahndungspannen waren keine Schlamperei, denn der Naziterror paßte zu den Interessen des Staates. Das rechte Auge wäre somit keineswegs blind, sondern beobachte sehr genau, ob die Strategie der Spannung auch erfolgreich umgesetzt wurde. Es war nicht ein durchgeknallter Behördenmitarbeiter schuld und auch nicht eine Behörde in der Pampa des Wilden Ostens. Alle waren alle beteiligt: das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Es wäre somit der Staat selbst, echter "Staatsterror".
Zitat
Schily übernimmt politische Verantwortung
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-schily-uebernimmt-politische-verantwortung,1477338,22121528.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-schily-uebernimmt-politische-verantwortung,1477338,22121528.html)

Was wür eine hohle, bzw. verlogene Aussage ist das denn?
Würde er die Verantwortung für 10 Morde wirklich übernehmen, müßte er den Rest seines Lebens in den Bau.

Die Verantwortlichen für den Terror müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Freiwillig werden sie niemals die Konsequenzen ziehen!



Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 20:41:23 Di. 09.April 2013
Zitat
NSU-Ermittler belogen

Der V-Mann „Corelli“ hatte laut einem Sonderermittler „unmittelbaren Kontakt“ zu Uwe Mundlos. Gegenüber dem BKA behauptete Corelli das Gegenteil.
von Wolf Schmidt

BERLIN taz | Als das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr den jahrelang einflussreichen Neonazi Thomas R. als Zeugen vernahm, sagte der nicht viel. Die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe kenne er nur aus den Medien. Er habe „zu diesen Typen“ keinerlei Kontakt gehabt. Auch wie er auf einer Adressliste von Mundlos landete, könne er sich nicht erklären.

Doch Thomas R. war nicht nur fast zwei Jahrzehnte unter dem Tarnnamen „Corelli“ als V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz in der Neonaziszene unterwegs – offenbar hat er in seiner Aussage vor einem Dreivierteljahr auch das BKA belogen. Das ergibt sich aus dem nun vorliegenden Abschlussbericht des Sonderermittlers des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Bernd von Heintschel-Heinegg.
(...)
http://www.taz.de/V-Mann-Corelli/ (http://www.taz.de/V-Mann-Corelli/)!114194/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:37:20 Mi. 10.April 2013
Zitat
Ein ehemaliger Jugendrichter erhebt im Fall des früheren NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Eine Festnahme wäre demnnach möglich gewesen, die Mordserie der Terrorgruppe unmöglich.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ermittlungen--ermittler-haben-boehnhardt-instrumentalisiert-,1477338,22328946.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ermittlungen--ermittler-haben-boehnhardt-instrumentalisiert-,1477338,22328946.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 09:17:58 Fr. 12.April 2013
Zitat
Terrorvorwurf gegen BND

Brisante Aussage im Luxemburger »Bombenleger«-Prozeß: Bundeswehr-Offizier soll im Auftrag der NATO Attentate organisiert haben.

http://www.jungewelt.de/2013/04-12/057.php (http://www.jungewelt.de/2013/04-12/057.php)


Zitat
Braunes Knastnetzwerk
Wie Neonazis Solidarität für ihre »Brüder« hinter Gittern organisieren

http://www.jungewelt.de/2013/04-12/047.php (http://www.jungewelt.de/2013/04-12/047.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:05:31 Fr. 12.April 2013
Zitat
»Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen«
Zwischenstand zum NSU-Komplex

Die Morde des NSU waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats ihnen geholfen haben. Aber wie hängen diese »Teile« zusammen? Wie hoch reicht die Befehlskette beim Vertuschen?


Das folgende baut auf den beiden Artikeln in Wildcat 92 und 93 auf und versucht, diese Fragen zu beantworten. Dazu schlagen wir den Bogen von den in der »Asyldebatte« sozialisierten Faschos, über die Verbindungen ins Söldnerwesen und die Privatisierung der Kriegführung bis zum Tiefen Staat und den Stay behind-Strukturen der NATO...
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html (http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:21:28 Sa. 13.April 2013
Es ist immerhin ein gutes Zeichen, wenn die Zweifel an der offiziellen Version des rechten Terrors auf die Straße getragen werden.

Zitat
Münchner demonstrieren gegen Naziterror und Rassismus

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1648224.1365869637!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)

Gedenken an die Opfer des NSU: Tausende protestieren in der Münchner Innenstadt gegen rechten Terror und machen ihrer Wut über das Münchner Oberlandesgericht Luft. Die Polizei nimmt einen Asylbewerber fest - und bringt so die Protestierenden gegen sich auf.

Von Anna Fischhaber


Dreimal schossen sie ihm in den Kopf. Mitten in München. Acht Jahre ist das her, nun tritt die Witwe des griechischen Schlüsselhändlers Theodoros Boulgarides in der Öffentlichkeit auf. Zu sehen ist sie nicht, aus Angst versteckt sie sich hinter einem Transparent. Nur ihre Stimme ist auf dem Stachus zu hören. Erst brüchig, dann immer klarer.

"Wir sind noch immer fassungslos", sagt sie - und meint damit nicht nur den Schock über den Tod ihres Mannes, sondern vor allem die jahrelangen Verdächtigungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren. Die rätselhaften Ermittlungen, die ihren Mann plötzlich mit kriminellen Machenschaften in Verbindung brachten. "Wichtig ist, dass man nicht aufhört zu fragen", zitiert sie schließlich Einstein.

Am Mittwoch soll in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Terrortrios NSU, beginnen. An diesem Samstagnachmittag haben sich Tausende in Innenstadt versammelt. Frauen mit Kopftuch, jugendliche Punks, türkische Kommunisten, Autonome und auch ein paar Kommunalpolitiker. Grünenpolitikerin Hanna Sammüller twittert: "Leider muss ich feststellen: Die TeilnehmerInnen der #NoNazi #Demo #München stellen nicht einen Durchschnitt der Gesellschaft dar." Die Polizei spricht von 5500 Teilnehmern unter ihnen 800 Mitgliedern des Schwarzen Blocks. Die Veranstalter, ein Bündnis linker Gruppen, zählen 7000 bis 10.000 Demonstranten.

Aufregung um eine Festnahme

"Verfassungsschutz abschaffen" und "München bleibt nazifrei", steht auf einigen Transparenten. Andere halten Schilder mit den Namen der Opfer rechter Gewalt in Deutschland in die Luft. Es sind so viele, dass man sie nicht zählen kann. Es ist ein Marsch gegen den NSU, der in München zwei Menschen ermordet hat. Gegen Naziterror, gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus. Der Marsch ist mehr als sechs Kilometer lang. Doch als sich der Marsch vom Stachus aus in Bewegung setzen soll, gibt es plötzlich kein Weiterkommen mehr.

Die Polizei hat einen Asylbewerber festgenommen. Wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, teilt ein Redner mit. Der Mann wollte in München an der Demonstration teilnehmen und wurde kontrolliert. "Nazipack", schreien nun einige der Demonstranten in Richtung der 3000 Uniformierten. Schließlich zieht der Zug doch noch los. Ein Polizeisprecher erklärt später, man habe den Mann wieder freigelassen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit.

Nun geht es vorbei am Mahnmal für das Oktoberfestattentat. Ein ehemaliger Anhänger der "Wehrsportgruppe Hoffmann" hat dort 13 Menschen ermordet - bis heute gibt es Zweifel, ob er ein Einzeltäter war. Vorbei an der Schillerstraße, wo 1984 bei einem Brandanschlag von Neonazis eine junge Frau ums Leben kam. Vor den zahlreichen türkischen Läden in der Landwehrstraße stehen die Menschen am Straßenrand, manche lächeln verwundert, filmen mit dem Handy den nicht enden wollenden Demonstrationszug. Es ist ein rührendes Bild.
 

Seitdem bekannt wurde, dass rechtsextreme Terroristen in Deutschland über Jahre hinweg morden konnten, ist die Unsicherheit in der türkischen Community groß. Auch in München. Hinzu kommt die Verärgerung über das Versagen der Behörden und über das unsensible Verhalten des Münchner Oberlandesgerichts, bei dessen Akkreditierungsverfahren türkische Journalisten leer ausgingen. Dieser Ärger ist auch an diesem Samstag deutlich zu spüren.

Die Opfer des NSU seien nach Deutschland gekommen, um für ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. "Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen", sagt etwa der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz. "Das Vertrauen ist tief zerstört." Dann wettert er gegen das Gericht, das sich hinter seiner Unabhängigkeit versteckt habe. Er sei erleichtert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte am Freitagabend entschieden, dass das Oberlandesgericht doch noch Plätze für türkische Medien reservieren muss. Auch andere Redner stellen dem Gericht ein "Armutszeugnis" aus.

Doch es geht an diesem Nachmittag eben nicht nur um den NSU, sondern auch um alltäglichen Rassismus. "Mitten in München findet derzeit die größte Hetzkampagne gegen Muslime seit dem Zweiten Weltkrieg statt", warnt Benjamin Idriz  - und meint damit die Auftritte der Partei Die Freiheit.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-vor-dem-nsu-prozess-ein-marsch-gegen-naziterror-und-rassismus-1.1648222 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-vor-dem-nsu-prozess-ein-marsch-gegen-naziterror-und-rassismus-1.1648222)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 09:29:54 So. 14.April 2013
Es ist immerhin ein gutes Zeichen, wenn die Zweifel an der offiziellen Version des rechten Terrors auf die Straße getragen werden.

Zitat
Münchner demonstrieren gegen Naziterror und Rassismus

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1648224.1365869637!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)

Gedenken an die Opfer des NSU: Tausende protestieren in der Münchner Innenstadt gegen rechten Terror und machen ihrer Wut über das Münchner Oberlandesgericht Luft. Die Polizei nimmt einen Asylbewerber fest - und bringt so die Protestierenden gegen sich auf.

Von Anna Fischhaber


Dreimal schossen sie ihm in den Kopf. Mitten in München. Acht Jahre ist das her, nun tritt die Witwe des griechischen Schlüsselhändlers Theodoros Boulgarides in der Öffentlichkeit auf. Zu sehen ist sie nicht, aus Angst versteckt sie sich hinter einem Transparent. Nur ihre Stimme ist auf dem Stachus zu hören. Erst brüchig, dann immer klarer.

"Wir sind noch immer fassungslos", sagt sie - und meint damit nicht nur den Schock über den Tod ihres Mannes, sondern vor allem die jahrelangen Verdächtigungen, denen die Angehörigen der Opfer ausgesetzt waren. Die rätselhaften Ermittlungen, die ihren Mann plötzlich mit kriminellen Machenschaften in Verbindung brachten. "Wichtig ist, dass man nicht aufhört zu fragen", zitiert sie schließlich Einstein.

Am Mittwoch soll in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Terrortrios NSU, beginnen. An diesem Samstagnachmittag haben sich Tausende in Innenstadt versammelt. Frauen mit Kopftuch, jugendliche Punks, türkische Kommunisten, Autonome und auch ein paar Kommunalpolitiker. Grünenpolitikerin Hanna Sammüller twittert: "Leider muss ich feststellen: Die TeilnehmerInnen der #NoNazi #Demo #München stellen nicht einen Durchschnitt der Gesellschaft dar." Die Polizei spricht von 5500 Teilnehmern unter ihnen 800 Mitgliedern des Schwarzen Blocks. Die Veranstalter, ein Bündnis linker Gruppen, zählen 7000 bis 10.000 Demonstranten.

Aufregung um eine Festnahme

"Verfassungsschutz abschaffen" und "München bleibt nazifrei", steht auf einigen Transparenten. Andere halten Schilder mit den Namen der Opfer rechter Gewalt in Deutschland in die Luft. Es sind so viele, dass man sie nicht zählen kann. Es ist ein Marsch gegen den NSU, der in München zwei Menschen ermordet hat. Gegen Naziterror, gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus. Der Marsch ist mehr als sechs Kilometer lang. Doch als sich der Marsch vom Stachus aus in Bewegung setzen soll, gibt es plötzlich kein Weiterkommen mehr.

Die Polizei hat einen Asylbewerber festgenommen. Wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, teilt ein Redner mit. Der Mann wollte in München an der Demonstration teilnehmen und wurde kontrolliert. "Nazipack", schreien nun einige der Demonstranten in Richtung der 3000 Uniformierten. Schließlich zieht der Zug doch noch los. Ein Polizeisprecher erklärt später, man habe den Mann wieder freigelassen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit.

Nun geht es vorbei am Mahnmal für das Oktoberfestattentat. Ein ehemaliger Anhänger der "Wehrsportgruppe Hoffmann" hat dort 13 Menschen ermordet - bis heute gibt es Zweifel, ob er ein Einzeltäter war. Vorbei an der Schillerstraße, wo 1984 bei einem Brandanschlag von Neonazis eine junge Frau ums Leben kam. Vor den zahlreichen türkischen Läden in der Landwehrstraße stehen die Menschen am Straßenrand, manche lächeln verwundert, filmen mit dem Handy den nicht enden wollenden Demonstrationszug. Es ist ein rührendes Bild.
 

Seitdem bekannt wurde, dass rechtsextreme Terroristen in Deutschland über Jahre hinweg morden konnten, ist die Unsicherheit in der türkischen Community groß. Auch in München. Hinzu kommt die Verärgerung über das Versagen der Behörden und über das unsensible Verhalten des Münchner Oberlandesgerichts, bei dessen Akkreditierungsverfahren türkische Journalisten leer ausgingen. Dieser Ärger ist auch an diesem Samstag deutlich zu spüren.

Die Opfer des NSU seien nach Deutschland gekommen, um für ihre Familien eine sichere Zukunft aufzubauen. "Aber Deutschland hat es nicht geschafft, sie zu schützen", sagt etwa der Imam der muslimischen Gemeinde von Penzberg, Benjamin Idriz. "Das Vertrauen ist tief zerstört." Dann wettert er gegen das Gericht, das sich hinter seiner Unabhängigkeit versteckt habe. Er sei erleichtert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte am Freitagabend entschieden, dass das Oberlandesgericht doch noch Plätze für türkische Medien reservieren muss. Auch andere Redner stellen dem Gericht ein "Armutszeugnis" aus.

Doch es geht an diesem Nachmittag eben nicht nur um den NSU, sondern auch um alltäglichen Rassismus. "Mitten in München findet derzeit die größte Hetzkampagne gegen Muslime seit dem Zweiten Weltkrieg statt", warnt Benjamin Idriz  - und meint damit die Auftritte der Partei Die Freiheit.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-vor-dem-nsu-prozess-ein-marsch-gegen-naziterror-und-rassismus-1.1648222[/b][/u] (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-vor-dem-nsu-prozess-ein-marsch-gegen-naziterror-und-rassismus-1.1648222)

Es ging niemals um Boehnhardt, Schaepe oder Mundlos, so wie es auch nie um Hitler als einzelnem Menschen ging.
Es geht um die Strukturen, um den Boden, auf dem rechtes Gedankengut gedeiht.
Es geht nicht um eine Handvoll Einzeltaeter, sondern um die Vielzahl von Menschen, die wegsehen, schweigen, vertuschen, beschwichtigen, ermoeglichen, insgeheim gutheissen oder offen unterstuetzen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:35:06 Mo. 15.April 2013
Zitat
ARD: Ermittler beobachteten späteren NSU-Terroristen im Jahr 2000, nahmen ihn aber nicht fest

Im Zuge der Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremen hat es offenbar eine weitere Panne gegeben. Nach ARD-Erkenntnissen wurde der spätere mutmaßliche NSU-Terrorist Böhnhardt im Jahr 2000 von Ermittlern während der Beobachtung einer Wohnung fotografiert, aber trotz Haftbefehls nicht festgenommen. Dem Bericht zufolge ist unklar, warum die Beamten Böhnhardt dabei weder erkannten noch seine Personalien überprüften. Der thüringische und sächsische Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Sachsen seien an der Operation beteiligt gewesen.
http://www.dradio.de/nachrichten/201304141500/2 (http://www.dradio.de/nachrichten/201304141500/2)


Zitat
Berliner Archiv schätzt NSU-Umfeld auf 200 Personen
Seit anderthalb Jahren durchforstet ein Berliner Antifa-Archiv das Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Der Verein kommt auf 200 mutmaßliche Unterstützer - weit mehr als staatliche Behörden bisher zählen.
http://www.sz-online.de/nachrichten/berliner-archiv-schaetzt-nsu-umfeld-auf-200-personen-2552311.html (http://www.sz-online.de/nachrichten/berliner-archiv-schaetzt-nsu-umfeld-auf-200-personen-2552311.html)

Auch hier ein interessanter Bericht: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2074100/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2074100/)

Was muß denn noch alles aufgedeckt und veröffentlicht werden über den größten politischen Skandal in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands bis es kracht?

Wann müssen sich die politisch Verantwortlichen endlich strafrechtlich verantworten, statt daß den bisherigen dienstlichen "Konsequenzen" (vollbezahlter Vorruhestand, Wechsel vom Verfassungsschutz ins Innenministerium)?

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 18:04:32 Mo. 15.April 2013
Zitat
ARD: Ermittler beobachteten späteren NSU-Terroristen im Jahr 2000, nahmen ihn aber nicht fest

Im Zuge der Fahndung nach untergetauchten Rechtsextremen hat es offenbar eine weitere Panne gegeben. Nach ARD-Erkenntnissen wurde der spätere mutmaßliche NSU-Terrorist Böhnhardt im Jahr 2000 von Ermittlern während der Beobachtung einer Wohnung fotografiert, aber trotz Haftbefehls nicht festgenommen. Dem Bericht zufolge ist unklar, warum die Beamten Böhnhardt dabei weder erkannten noch seine Personalien überprüften. Der thüringische und sächsische Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Sachsen seien an der Operation beteiligt gewesen.
http://www.dradio.de/nachrichten/201304141500/2 (http://www.dradio.de/nachrichten/201304141500/2)


Zitat
Berliner Archiv schätzt NSU-Umfeld auf 200 Personen
Seit anderthalb Jahren durchforstet ein Berliner Antifa-Archiv das Umfeld der NSU-Terrorgruppe. Der Verein kommt auf 200 mutmaßliche Unterstützer - weit mehr als staatliche Behörden bisher zählen.
http://www.sz-online.de/nachrichten/berliner-archiv-schaetzt-nsu-umfeld-auf-200-personen-2552311.html (http://www.sz-online.de/nachrichten/berliner-archiv-schaetzt-nsu-umfeld-auf-200-personen-2552311.html)

Auch hier ein interessanter Bericht: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2074100/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2074100/)

Was muß denn noch alles aufgedeckt und veröffentlicht werden über den größten politischen Skandal in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands bis es kracht?

Wann müssen sich die politisch Verantwortlichen endlich strafrechtlich verantworten, statt daß den bisherigen dienstlichen "Konsequenzen" (vollbezahlter Vorruhestand, Wechsel vom Verfassungsschutz ins Innenministerium)?



Ganz kurz gesagt: NIE!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 05:35:41 Di. 16.April 2013
Aus Harald Thome Newsletter:

Zitat
Amadeu Antonio Stiftung: "Staatsversagen im Umgang mit Nazis nicht Ausnahme, sondern Regel"

Am 10. April 2013 veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung ihren neuen Report "Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland".

In diesem Report wird der Umgang der Sicherheitsorgane mit den Nazis aufgearbeitet. In der Broschüre wird auch der Umgang der Wuppertaler Polizei und Justiz mit den örtlichen Nazis aufgearbeitet. Rein lesenswertes und augenöffnende Untersuchung.

Den Report gibt es hier: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/staatsversagen.pdf (http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/staatsversagen.pdf)

Die Zeit dazu: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-04/amadeu-stiftung-rechtsextremismus-westdeutschland (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-04/amadeu-stiftung-rechtsextremismus-westdeutschland)

Dann noch eine wichtiges Analyse von Wildcat zum Thema NSU: Zwischenstand zum NSU.
Dort wird die These vertreten, die Morde des NSU waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats ihnen geholfen haben. Aber wie hängen diese »Teile« zusammen? Wie hoch reicht die Befehlskette beim Vertuschen?

Mehr dazu hier:
 http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html (http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html)


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:00:04 Do. 18.April 2013
Zitat
(http://www.fr-online.de/image/view/2013/3/17/22397088,19100732,dmFlashTeaserRes,fr_71-53127125.JPG.jpg)

Der Verfassungsschutz half möglicherweise bei der Gründung der deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan. Das zeigen Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen.

Erneut gerät der Verfassungsschutz durch Akten ins Zwielicht, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen und die diese Zeitung einsehen konnte. Es geht um Vorgänge in dem 1998 gegründeten deutschen Ableger der rassistischen US-Organisation Ku-Klux- Klan (KKK). Zwei Aktivisten der bis 2003 aktiven K-Gruppe sollen diesen Akten zufolge V-Leute des Verfassungsschutzes gewesen sein.

Der Gründer und Anführer, Achim S. alias Ryan Davis, soll von 1994 bis 2000 für das Landesamt (LfV) in Stuttgart gearbeitet haben; seine rechte Hand im KKK, Thomas R., war dem Bundesamt (BfV) unter dem Decknamen „Corelli“ zu Diensten. Der Bundesverfassungsschutz sol „Corelli“ 1998 beauftragt haben, sich dem KKK-Gründer S. als Helfer anzudienen.Offenbar war S.’s Anbindung an das LfV in Stuttgart dem Bundesamt damals nicht bekannt. „Corelli“ lieferte in den folgenden Jahren detaillierte Berichte aus dem Inneren der Gruppe.

Dank "Corelli" stets online dabei

Die Quelle habe „umfangreich und werthaltig über Mitglieder, Sympathisanten und Veranstaltungen“ berichtet, heißt es in einer dem Ausschuss jetzt vorgelegten Auswertung der V-Mann-Berichte. So habe er auch Hinweise auf die Zugehörigkeit von Polizeibeamten aus Stuttgart und Umgebung zum SKK gegeben. Im Klan war „Corelli“ zuständig für die Rekrutierung neuer Mitglieder sowie für den Betrieb eines geschlossenen Internet-Forums.

Dank „Corelli“ war das BfV stets mit online, wenn sich die KKK-Mitglieder im Netz trafen. Auf diese Weise hätte der Geheimdienst eine Genehmigung der G-10-Kommission des Bundestages für die Kommunikationsüberwachung umgehen können, um seine Quelle nicht zu gefährden.

Allerdings drohte V-Mann „Corelli“ zwischenzeitlich Gefahr aus den eigenen Reihen. Ausgerechnet ein Stuttgarter Verfassungsschützer, der mit dem Neonazi Achim S. in Verbindung stand, warnte den Akten zufolge den KKK-Chef vor einem Verräter in den eigenen Reihen. Der Beamte arbeitete damals im Landesamt, durch seine Hände waren die vom Bundesamt an das LfV weitergeleiteten „Corelli“-Informationen gegangen. So konnte der Verfassungsschützer eine Reihe von Details an S. berichten, woraus dieser auf Thomas R. als Quelle hätte schließen können. Das BfV konnte seinerzeit eine Enttarnung von „Corelli“ gerade noch verhindern.
http://www.fr-online.de/politik/v-leute-zu-nah-am-ku-klux-klan,1472596,22397090.html (http://www.fr-online.de/politik/v-leute-zu-nah-am-ku-klux-klan,1472596,22397090.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:59:10 Fr. 19.April 2013
Wer erinnert sich?



Zitat
Doch wo endet die Beobachtung? Und wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan? Zwei wichtige Kapuzenmänner sollen sich als V-Leute dem Verfassungsschutz angedient haben: Der eine - Deckname "Piato" - war beteiligt an der Kreuzverbrennung in Königs-Wusterhausen. Er gehörte auch zu der Horde der Neonazis, die ein paar Monate später einen Asylbewerber fast zu Tode prügelten. In der Untersuchungshaft soll Piato begonnen haben, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Ein anderer V-Mann, der in den Akten als "Corelli" geführt wird, bewegte sich ebenfalls in Klan-Kreisen.

NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sind die Abgeordneten bereits hellhörig geworden. Sie wollen mehr über den deutschen Ku-Klux-Klan erfahren: "Gab es denn überhaupt Mitglieder, die nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz waren?", fragte der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-ku-klux-klan-und-die-polizei-die-maske-der-rassisten-1.1504377-2 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-ku-klux-klan-und-die-polizei-die-maske-der-rassisten-1.1504377-2)

Zitat
Immer mehr Polizisten beim Ku Klux Klan!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Geheim-Bericht des Verfassungsschutzes. Er handelt um den Ku-Klux-Klan und seine “Nähe” zu “zeitweise bis zu sechs Beamte” (SZ). http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927)

Das Baden-Würtembergische Innenministerium bestätigte nur die Mitgliedschaft von zwei Polizisten beim Ku Klux Klan.

Aufhorchen lässt, dass “auch eine Polizistin Kontakt zum Klan” hatte, die “früher für das Drogendezernat gearbeitet und einen starken Hass auf Schwarze gehabt” hätte. Michèle Kiesewetter wäre auch als verdeckte Ermittlerin in diesem Bereich eingesetzt und vom rechtsextremistischen NSU ermordet worden sein.

In der Verfassungsschutz-Akte steht weiter, dass andere Ku Klux Klan Mitglieder die Polizisten als zu rechtsextremistisch für die Gemeinschaft einstuften:

“Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden.”

Nichtsdestoweniger verbreiten die staatlichen Behörden weiter ihr Mantra, dass der NSU eine “Einzelzelle” gewesen wäre – ohne einen größeren Unterstützerkreis, auch in staatliche Ebenen hinein.
http://friedensblick.de/4066/immer-mehr-polizisten-beim-ku-klux-klan/ (http://friedensblick.de/4066/immer-mehr-polizisten-beim-ku-klux-klan/)

Zitat
Die Brisanz der Mitgliedschaft in der rassistischen Organisation wird noch dadurch gesteigert, dass einer der beiden Polizisten, nämlich ein 31 Jahre alter Gruppenführer, ausgerechnet am 25. April 2007 in Heilbronn seinen Dienst verrichtete. Also genau in der Stadt, in der die Polizistin Michèle Kiesewetter vermutlich von Mitgliedern der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) erschossen wurde. Der Gruppenführer will sich zur Tatzeit aber am Bahnhof und nicht auf der Theresienwiese aufgehalten haben, auch war er nicht für die Einteilung der Kollegin Kiesewetter in den Dienstplan zuständig. Die Bundesanwaltschaft und die baden-württembergischen Ermittler sagen, der Fall sei „ausermittelt“. Zwischen der Ermordung Michèle Kiesewetters und der Anwesenheit des Gruppenführers habe „kein Zusammenhang“ festgestellt werden können.

Zumindest Menschen, die an Verschwörungen glauben, stellen dennoch die Frage: War der Gruppenführer vielleicht doch der „weiße Ritter“, der die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über den Einsatz seiner Kollegin informierte? Auch der zweite, 42 Jahre alte Beamte gehörte zur „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523“ der Böblinger Bereitschaftspolizei, für die auch Michèle Kiesewetter ihren Dienst leistete.

Mit diesen neuen Details ist der Polizistenmord abermals verworrener geworden. Die Tatwaffe, mit der die Polizistin getötet wurde, ist bei den Mitgliedern des NSU gefunden worden - was die NSU-Terroristen von Thüringen nach Heilbronn trieb, weshalb sie auf die Polizistin und ihren Kollegen schossen, konnte immer noch nicht erhellt worden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/polizisten-im-ku-klux-klan-bringt-ein-blutstropfen-das-fass-zum-ueberlaufen-11841899.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/polizisten-im-ku-klux-klan-bringt-ein-blutstropfen-das-fass-zum-ueberlaufen-11841899.html)

Zitat
Die Motive des baden-württembergischen Verfassungsschützers, der vor zehn Jahren geheime Informationen an den Leiter des deutschen Ablegers des rassistischen Ku Klux Klans weitergegeben haben soll, sind laut Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) weiter unklar. Gall sprach mit Blick auf den Fall am Donnerstag von einem "Sicherheitsproblem" beim Landesverfassungsschutz im Jahr 2002. Dies bestätige ein Bericht der zuständigen Fachabteilung des Innenministeriums.
http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article110261470/Verfassungsschuetzer-beklagt-Sicherheitsprobleme.html (http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article110261470/Verfassungsschuetzer-beklagt-Sicherheitsprobleme.html)

Zitat
Die "Bild"-Zeitung hatte am Montag berichtet, dass ein ehemaliges Mitglied des rassistischen Geheimbundes KKK Kiesewetters damaliger Zugführer gewesen sei und möglicherweise Tipps an die Täter gegeben habe. Daraufhin hatte die Bundesanwaltschaft erklärt, sie verfolge keine neue Spur in Richtung des rassistischen Geheimbundes.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108429773/Kollegen-von-Kiesewetter-waren-im-Ku-Klux-Klan.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article108429773/Kollegen-von-Kiesewetter-waren-im-Ku-Klux-Klan.html)

Ja, die Bundesanwaltschaft erklärte, es gäbe keinen Bezug zum Opfer, der NSU hätte zufällig das Opfer gewählt allein um an die Waffe zu kommen. Damit waren die Ermittlungen erledigt. Erinnert schwer an die Erklärungen des Innenministers, es könne bei den Morden ausgeschlossen werden, daß es einen ausländerfeindlichen Hintergrund gibt.

Es wäre wirklich lustig, wenn der Staat selbst eine Polizeibeamtin -aus welchen Gründen auch immer- ermordet haben sollte.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels! - Grenzübergreifend...
Beitrag von: Eivisskat am 07:35:38 Sa. 20.April 2013
Zitat
Premiers vor Gericht

Bombenleger-Affäre in Luxemburg: Gericht will Jacques Santer und Jean-Claude Juncker vorladen. Sie wußten davon, taten aber nichts

Für Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und seinen Vorgänger Jacques Santer wird es eng:
Das Kriminalgericht des Landes will beide Politiker zu Vorwürfen hören, sie hätten gewußt, daß die NATO-Geheimorganisation »stay behind« mit Hilfe des luxemburgischen Geheimdienstes »Service de Renseignement« (SREL) zwischen 1984 und 1986 mindestens 18 Bombenattentate verübt hat.
Die Anschläge galten vor allem Strommasten eines Energieversorgers, es wurden aber auch Bomben in der Radarstation des Flughafens und in Büros gelegt. Mehrere Menschen wurden verletzt.

http://www.jungewelt.de/2013/04-20/061.php
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 18:18:15 Di. 23.April 2013
Zitat
Die Morde der rechtsradikalen NSU und das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung werden ein Nachspiel bei den Vereinten Nationen haben. Wie die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mitteilte, rechnet sie damit, sich wegen dieses Themas im UN-Menschenrechtsrat rechtfertigen zu müssen.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/menschenrechte-in-deutschland-un-befassen-sich-mit-nsu-morden,1477338,22564688.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/menschenrechte-in-deutschland-un-befassen-sich-mit-nsu-morden,1477338,22564688.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 20:02:47 Di. 23.April 2013
Zitat
Vorwärts und vergessen - Verfassungsschutz legt NSU-Morde ad acta.

»Extremistische« Bedrohung gleichermaßen von links, rechts und Islamisten.
Innenminister: »Freie westliche Welt in Gefahr«

Die Mordserie einer neofaschistischen Terrorzelle – war da mal was?

Knapp zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn des NSU-Prozesses am 6. Mai haben die dem »Nationalsozialistischen Untergrund« angelasteten blutigen Taten und die Rolle, die die deutschen Sicherheitsbehörden bei diesen spielten, für letztere anscheinend keine Bedeutung mehr.


http://www.jungewelt.de/2013/04-24/038.php (http://www.jungewelt.de/2013/04-24/038.php)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:33:15 Di. 23.April 2013
Zitat
Flächendeckende Handydatensammlung illegal

Das Landgericht Dresden hat die massenhafte Sammlung von Mobilfunkdaten durch sächsische Sicherheitsbehörden am 19. Februar 2011 für illegal erklärt. Nach Angaben der Linken habe das Landgericht einer gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Dresden gerichteten Beschwerde stattgegeben. Das Amtsgericht hatte die sogenannte nichtindividualisierte Datensammlung auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet. Die Mobilfunkanbieter mussten den Behörden demnach Auskunft über alle Mobilfunkdaten von zwölf Stunden aus dem Bereich der Dresdner Südvorstadt erteilen. Die Behörden sammelten diese Daten für eine mögliche Verfolgung von Straftaten. Laut Landgericht müssen die auf Anordnung des Dresdner Amtsgerichts erhobenen Daten gelöscht werden.

http://www.mdr.de/sachsen/funkzellenabfrage-illegal100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html (http://www.mdr.de/sachsen/funkzellenabfrage-illegal100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:31:47 Do. 25.April 2013
(http://d1.stern.de/bilder/stern_5/panorama/2013/KW17/nsu_fitwidth_420.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:07:02 So. 28.April 2013
Zitat
Staatsschutz überwacht Antifa
Verpeilte Suche an der Küste

Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert. Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.


Lübecker Aktivisten der „Antifa Recherche“ Schleswig-Holstein sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Tiefgarage des Bürohauses an ihrem Pkw zu schaffen machten.

Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Kleinwagen zweimal manipuliert worden ist und sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer waren.

Bei weiteren Kontrollen stellten die Lübecker Antifa-Aktivisten fest, dass mindestens noch ein zweites Fahrzeug in der Vergangenheit per GPS observiert worden ist. Peilsender dienen Fahndern dazu, Autos auf Distanz ohne Blickkontakt zu verfolgen oder durch Datenerfassung Kontakt- und Bewegungsprofile der Fahrerin zu erstellen.

Derartige Maßnahmen in Zeiten der Debatte über Rolle staatlicher Sicherheitsorgane in dem Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sind zwar einerseits überraschend, nach dem aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht jedoch nicht unerwartet.
Öffentlichmachen von NPD-Kadern

Darin beklagt der Inlandsgeheimdienst das „Outing von Nazis“ durch die Antifa-Recherche.
Das Öffentlichmachen von NPD-Kadern soll 2012 durch antifaschistische Initiativen verstärkt worden sein. Rechtsextreme, die auch nicht NPD-Mitglieder waren, wären insbesondere in den Regionen wo sie leben durch Flugblätter und Kundgebungen namentlich bekannt gemacht worden.

Der Vorwurf des Verfassungsschutzes ist, dass diese „Aufklärung“ mit der Forderung verbunden wäre, den Rechten den „Rückhalt und Akzeptanz“ in der Mitte der Gesellschaft zu entziehen – „sie öffentlich zu ächten“. Dass dieses „Outing“ erst in der Stadt oder Gemeinde zivilgesellschaftliche Debatten auslöse, wird dabei vom Geheimdienst ausgeblendet.

Den Verfassungsschutz stört aber auch der Schritt vor dem Outing: Die Recherche. Im aktuellen Bericht geht die Behörde ausführlich auch auf diese Aktivitäten von antifaschistischen Initiativen ein. „Recherche-Teams erschwerten die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen Straftaten.“ Die Hamburger Anwälte der Betroffenen, Britta Eder und Andreas Beuth, bei denen in der Kanzlei der Peilsender zwischengelagert worden ist, haben mehrere Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein mit Ultimatum vom Freitag voriger Woche angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert.

Gemeldet hat sich nur das Landeskriminalamt (LKA) in Kiel, das für die Landespolizei mitteilte, dass diese den Peilsender nicht installiert und auch „keine verdeckten Ermittlungsmaßnahme“ eingeleitet habe. Sowohl für die Landespolizei als auch für das LKA erklärte das Landeskriminalamt, dass kein Strafverfahren gegen die Frau anhängig sei. „Es ist schon bezeichnend, dass die Lübecker Kripo und die Staatsschutzabteilung K5 sowie die Staatsanwaltschaft Lübeck nicht geantwortet haben“, sagt der Anwalt Andreas Beuth.
http://www.taz.de/Staatsschutz-ueberwacht-Antifa-/ (http://www.taz.de/Staatsschutz-ueberwacht-Antifa-/)!115321/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:42:19 Di. 30.April 2013
Zitat
Gericht räumt Fehler ein und will nachverlosen
Zitat
Das Losverfahren für die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess am OLG München war fehlerhaft. Eine Gerichtssprecherin räumte gegenüber der ARD Pannen ein. "Die beiden Fehler, die aufgetreten sind, sind bedauerlich", sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Nun soll es eine Nachverlosung geben


Also wie dämlich ist dieses OLG München eigentlich?
Was kommt als nächstes?
 Wird der" Lottokugelmischer" ausgegraben oder kann man die Plätze demnächst beim Pokern oder Roulette gewinnen?
Wenn die nicht mal die Platzvergabe auf die Reihe kriegen, wie wird dann erst der Prozess?

Warum ist das nicht möglich, eine größere Räumlichkeit anzumieten oder den Prozess auf einer Videoleinwand zu übertragen?
Vielleicht sollte den Prozess lieber ein anderes Land führen? Norwegen, oder so!


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:31:10 Do. 09.Mai 2013
Zitat
Berliner Polizei und NSU
Die Pannenserie geht weiter

Auch ein zweiter Berliner V-Mann hatte wohl engere Bezüge zur NSU-Umgebung als bekannt. Die Opposition attackiert die „Geheimhaltung“ der Innenverwaltung.von Konrad Litschko


(http://www.taz.de/uploads/images/460x229/berliner_LKA_dpa.jpg)
Das LKA leitete die Tipps der V-Männer, zumindest teilweise, wohl nicht weiter.

BERLIN taz | Das Thema V-Männer und NSU lässt Berlin nicht los. Am Mittwochmorgen informierte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) kurzfristig die innenpolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen, dass neue V-Mann-Akten zum NSU-Komplex aufgetaucht seien.

Diesmal geht es um „VP 620“, einen V-Mann aus Sachsen, dessen Namen die Behörden geheim halten. Er soll von 2001 bis 2003 Informant des Berliner LKAs gewesen sein, angesetzt auf die rechte Musikszene. Laut Krömer wurden nun fünf neue „Treffberichte“ zur „VP 620“ bekannt. Gemeint sind Bezüge des V-Manns zu Personen aus dem NSU-Umfeld. Krömer sagte aber, es ergäben sich „keine neuen Anhaltspunke für die Aufklärung der NSU-Mordserie“.

V-Mann „620“ war erst im Februar öffentlich bekanntgeworden. Bereits im Oktober hatte die Innenverwaltung jedoch den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag über den Informanten informiert, da allerdings nur von zwei Bezügen von „VP 620“ zum NSU-Umfeld berichtet. Offenbar wurden damals die anderen fünf Fundstellen versehentlich nicht in den Bericht übertragen. Dies, so Krömer, sei erst am Montag nach „nochmaliger Sichtung“ aufgefallen.

Die fünf Dokumente würden nun „unverzüglich“ an den NSU-Ausschuss des Bundestags weitergegeben. Auch die Landesparlamentarier könnten die vertraulichen Akten im Geheimschutzraum einsehen Die Opposition kritisierte die Innenverwaltung scharf.

Eine „scheibchenweise Informationspolitik“

Es sei nicht nachvollziehbar, so die Grünen-Innenexpertin Clara Herrmann, warum im Oktober, der Hochphase der Berliner NSU-Affäre, die Liste nicht vollständige übermittelt wurde. Sie warf Innensenator Frank Henkel (CDU) „Geheimhaltung“ und eine „scheibchenweise Informationspolitik“ vor.

Die Grünen hatten bereits vor Wochen einen Antrag auf Akteneinsicht zu V-Mann „620“ gestellt. Auch Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer sprach von einem „neuen Tiefpunkt“ in der NSU-Pannenserie. „Wie kann es sein, dass es immer wieder im Bereich Rechtsterrorismus zu solch eklatanten Fehlern kommt?“, fragte Lauer. Henkel dürfe solche Verfehlungen in seiner Behörde nicht mehr tolerieren.

Bereits im letzten Herbst war publik geworden, dass das Berliner LKA jahrelang einen Bekannten des Jenaer Neonazi-Trios als V-Mann hielt: Thomas S. Er wie auch Informant „620“ sollen dem LKA später Hinweise auf den NSU-Kontaktmann Jan W. gegeben haben. Nur wurden die Tipps, zumindest teilweise, wohl nicht weitergegeben.
http://www.taz.de/Berliner-Polizei-und-NSU/ (http://www.taz.de/Berliner-Polizei-und-NSU/)!115948/

 ?( Pannen? ?(
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:47:37 Mo. 13.Mai 2013
Das bayrische Gericht hat im Vorfeld schon durch Überheblichkeit und absolute Unfähigkeit geglänzt. Ich bin froh darüber, denn so kann nicht am Ende des Prozesses behauptet werden, der braune Terror sei aufgearbeitet und es gäbe nichts mehr aufzuklären.

Die juristische Aufklärung der Terrorserie ist bereits jetzt zur Farce verkommen.
Zitat
Dafür, dass ausschließlich Mundlos und Böhnhardt die zehn Morde begangen haben, gibt es keine eindeutigen Beweise.(...) Die Möglichkeit weiterer Tatbeteiligter, schließt die Bundesanwaltschaft dennoch kategorisch aus.

Es lohnt diesen Artikel vollständig zu lesen: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-gibt-es-noch-mehr-taeter-,1477338,22748414.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-terror-gibt-es-noch-mehr-taeter-,1477338,22748414.html)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:54:54 Mo. 13.Mai 2013
Zitat
Nicht mal eine Woche nach der letzten Panne habe die Polizei wieder einen NSU-Hinweis nicht weitergegeben, so der Innensenator. Was folgte, war eine Wutrede. Von „unbegreiflicher Schlamperei“ war die Rede, von einem „nicht zu rechtfertigenden Fehler“.

Wieder geht es um „VP 620“, einen sächsischen Nazi, von 2001 bis 2003 V-Mann des Berliner LKA. Bereits letzte Woche wurde bekannt, dass von dessen sieben Kontakten ins NSU-Umfeld nur zwei dem Bundestags-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden. Die anderen sollen versehentlich nicht im Abschlussbericht gelandet sein.

Nun, so Henkel, sei ein weiterer nicht gemeldeter Kontakt aufgefallen. Dabei gehe es um Jan W., der dem NSU Waffen geliefert haben soll.
http://www.taz.de/NSU-Affaere/ (http://www.taz.de/NSU-Affaere/)!116179/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 14:46:42 Mi. 15.Mai 2013
ZDF Dokumentation 
Brandstifter im Staatsauftrag?
V-Leute und der rechte Terror


http://www.zdf.de/ZDFinfo/Brandstifter-im-Staatsauftrag-27919504.html (http://www.zdf.de/ZDFinfo/Brandstifter-im-Staatsauftrag-27919504.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 15:29:02 Mi. 15.Mai 2013
Verdammte Sch****, woran erinnert mich das schon wieder?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 17:03:17 Sa. 18.Mai 2013
Zitat
"Wer religiösen Hass sät, wird Ausweisung ernten"

Der Bundesinnenminister will Hassprediger des Landes verweisen. Dazu plane er eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU).

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article116321433/Wer-religioesen-Hass-saet-wird-Ausweisung-ernten.html (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article116321433/Wer-religioesen-Hass-saet-wird-Ausweisung-ernten.html)

Deutschland wird leer, komplette ur-deutsche Vereine (spez. Kleingarten, Jäger, Heimatmusik etc) und ganze Ortschaften müssen ihre Koffer packen...

 :-X
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 17:51:28 Di. 21.Mai 2013
Zitat
"Report Mainz" liegt internes Dokument vor
NSU seit 2000 als Terrortrio bekannt

Dem ARD-Magazin "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument zugespielt worden, das belegt, dass die Behörden bereits seit 13 Jahren von der Existenz des Zwickauer Terrortrios gewusst haben. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.

In dem Dokument vom 28. April 2000 heißt es: "Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen." Außerdem heißt es weiter: Der Zweck der Vereinigung sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Bei dem Trio sei "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar."
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/nsu-terror-bekannt100.html)

Sendung: Report Mainz, heute 21.05.2013, 21.45 Uhr, Das Erste

Rechter Terror | REPORT MAINZ | SWR (http://www.youtube.com/watch?v=FDAJo8B19cU#ws)

(Video eingefügt)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:32:36 Di. 21.Mai 2013
Ich wollte es auch grade posten!
Der VS hat genau gewusst was da los ist und seine schützende Hand über die NSU gehalten.

Die einzige logische Konsequenz aus dieser Geschichte ist für mich die sofortige Auflösung des VS auf Bundes- und Landesebene.
Hier wird doch immer deutlicher, das der VS keine Straftaten verhindert, sondern ohne ihn wären diese Taten gar nicht möglich gewesen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:45:55 Mi. 22.Mai 2013
Es ist ja wirklich unglaublich mutig, daß jemand ein geheimes Papier solcher Brisanz der Presse zugespielt hat.
Es wird somit bestätigt, was bei chefduzen ja bereits seit langem vermutet wird: Der braune Terror wäre ohne Wissen höchster Stellen nicht möglich gewesen. Dieser Terror spielte eine wichtige Rolle in Politik, er beeinflußte das gesellschaftliche Klima entscheidend.

Ich frage mich, wie lange diese Erkenntnis ohne Folgen bleiben kann. Der Drohnenskandal um unseren adligen Kriegsminister ist jedenfalls ein Fliegenschiß im Vergleich dazu.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 18:33:17 Do. 23.Mai 2013
Zitat
Bund-Länder-Kommission zur NSU-Mordserie
"Kein komplettes Systemversagen"

Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Hannover hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht zur NSU-Mordserie vorgelegt. Im Wesentlichen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht festgestellt werden könne. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem NSU-Komplex halte sie "für nicht geboten".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, er teile die Auffassung. Der Verfassungsschutz sei und bleibe in Deutschland eine absolut notwendige Institution.
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/innenministerkonferenz140.html)

Ok, es war kein Versagen sondern vorsätzliches handeln, konsequenzen, keine.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:43:18 Do. 23.Mai 2013
Zitat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, er teile die Auffassung. Der Verfassungsschutz sei und bleibe in Deutschland eine absolut notwendige Institution.

Na klar! Dieses dumme Faschistenschwein braucht doch den VS, um seine Nazikumpels weiterhin bezahlen zu können.
Wer soll denn sonst die Drecksarbeit für diesen Verbrecher machen?
Hat gut aufgepasst, bei FJS!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:59:31 Mo. 27.Mai 2013
Es gab eine Gleichzeitigkeit der "Pannen" bei Geheimdiensten und Polizei und den rassistischen Entscheidungen und Kampagnen der Politik.

Zitat
»Das Boot ist voll«
Mit dem sogenannten Asylkompromiss begann die Abschottung Europas


Während Anfang der neunziger Jahre Flüchtlingsunterkünfte brannten und Ausländer zu Tode gehetzt wurden, bereitete die Politik mit populistischen Parolen den Boden für den »Asylkompromiss«. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch zunichte machte.

Neonazis und Rassisten fühlten sich durch die Grundgesetzänderung noch ermutigt. Nur drei Tage später brannte ein von türkischstämmigen Familien bewohntes Haus in Solingen. Hülya und Hatice Genç und Gülüstan Öztürk starben qualvoll in den Flammen, Gürsün Ince und Saime Genç sprangen in ihrer Verzweiflung in den Tod. Während die Brandstifter längst wieder auf freiem Fuß sind, ist es für Flüchtlinge seither ein oft hoffnungsloses Unterfangen, hierzulande Asyl zu beantragen.

Der »Asylkompromiss« war ein zentraler Schritt zur Abschottung Europas, das seine Asylpolitik in den Folgejahren nach deutschem Vorbild vereinheitlichte. Allein bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, sind Schätzungen zufolge seither mehr als 10 000 Menschen ertrunken.

(http://cdn2.spiegel.de/images/image-498749-breitwandaufmacher-llyz.jpg)
Vor 20 Jahren starben beim Brandanschlag auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç in Solingen fünf Menschen.

Zitat
Hessen Koch(t) mal wieder rassistische Wahlkampfsuppe

Mit dem Ausländerthema auf Stimmenfang geht Hessens Ministerpräsident Roland Koch schon mehrmals, zuletzt 1999 mit einer rassistisch geprägten Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Diesmal nahm der Scharfmacher, der 2006 im Verdacht stand, die Nichtteilnahme der Freien Wähler in Hessen an der Landtagswahl mit finanziellen Zusagen gekauft zu haben, kriminelle Jugendliche „mit Migrationshintergrund“ ins Visier. Dieses Thema aufzugreifen, mache ihn zum „akzeptierten Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen“, die – wie er – ein härteres Vorgehen nach dem Motto wollte: “Lieber drei Tage Gefängnis als Warnschuss für einen jungen Gewalttäter als eine lebenslange kriminelle Karriere.“ Und weil das so glatt über die Zunge geht, züngelt Koch weiter gegen Ausländer: „Hausschlachtungen in der Wohnküche“, „ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung, die mit unserer Hausordnung“ nicht vereinbar sei und „unseren Sitten und Gebräuchen“ entgegenstünden.

 

Koch & Co. gefährden inneren Frieden in Deutschland


„Das überrascht mich keineswegs. Dieser Mann (Koch) schreckt vor nichts zurück, wenn es um den Machterhalt geht. Erinnert sei auch an die erfundenen Vermächtnisse angeblich verstorbener Juden, mit denen die Herren Dregger, Kanther und Sayn-Wittgenstein sich Ende der 1990er Jahre aus der Parteispendenaffäre lavieren wollten. (…) Angesichts solcher Ausfälle sehe ich mittel- und langfristig den inneren Frieden in Deutschland gefährdet.“
(Evelyn Hecht-Galinski, Organisation Europäische Juden für einen gerechten Frieden, zitiert aus Interview in der jungen welt v. 9.1.2008)


Zitat
"Eine Art politische Urszene für die Generation NSU"
In Berlin erinnerte man sich gestern an den 20ten Jahrestag der Einschränkung des Asylrechts und den Brandanschlag in Solingen


Eine "Riesendemo in Berlin" hat am gestrigen Samstag nicht stattgefunden. Mit diesen Slogan hatte das antirassistische Bündnis Fight Racism now! auf Plakaten und Flugblättern für eine Demonstration geworben, mit der an den 20ten Jahrestag der Einschränkung des Asylrechts und den drei Tage später verübten Brandanschlag von Neonazis auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen bei dem fünf Menschen starben, erinnert werden sollte. Bei strömenden Regen fanden sich knapp 1.000 Menschen am verlegten Auftaktort in der Wilhelmstraße ein.

Den von dem Bündnis geplanten Auftakt am Mahnmal für die ermordeten Roma hatte die Versammlungsbehörde wegen der Nähe zur Fanmeile des Champions-League-Finale abgelehnt. Auch in Solingen hatten etwa 1000 Menschen auf einer Demonstration an den Anschlag in der Stadt wenige Tage nach der fast vollständigen Abschaffung des Aslyrechts erinnert. Bündnissprecher Jourdan begründete in einem Interview, warum er die Notwendigkeit sieht, 20 Jahre später mit einer Demonstration an die beiden Daten zu erinnern.

"Bei der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ging es um die politischen Grundkoordinaten der Berliner Republik. Der Nationalismus und Rassismus der Wendejahre bekam Verfassungsrang. Aus »Wir sind ein Volk« wurde »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Und genau das hat der Bundestag vor 20 Jahren mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Nazis haben das als ihren Triumph erlebt und mit dem Mordanschlag von Solingen drei Tage später haben sie diesen Triumph auch öffentlich für sich reklamiert. Das ist eine Art politische Urszene, denn genau hier ist die Generation NSU entstanden: Nazis und Rassisten, die erfahren haben, dass sich rassistische Gewalt politisch auszahlt."

Aktuell kann man solche Mechanismen am Beispiel der Kampagne gegen Roma und Sinti beobachten, die obwohl EU-Bürger oft auch von der Politik und verschiedenen rechten Parteien bekämpft werden. Prompt tritt mit den Publizisten Rolf Bauerdick ein Autor in die Fußstapfen von Sarrazin und erklärt seinem geneigten Publikum, dass nicht etwa der Antiziganismus, sondern die Sinti und Roma selber sowie antirassistische Forscher das wahre Problem seien.

Jede Partei hat den Sarrazin, den sie verdient


In zahlreichen Redebeiträgen und auf Transparenten wurden Zusammenhängen zwischen dem Rassismus rechter Gruppierungen und der staatlichen Politik bis in die Gegenwart gezogen. "Jede Partei hat die Sozialchauvinisten, die sie verdient", lautete die Parole unter dem Konterfei des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin, der mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gegen Hartz IV Empfänger und MigrantInnen agierte.

An der Spitze der Demonstration gingen Flüchtlinge, die seit September letzten Jahres in einem Camp am Oranienplatz ihre vollständige Bewegungsfreiheit und die Abschaffung aller Lager fordern. Die wegen des Dauerregens verkürzte Demonstration endete an diesem Camp mit einem witterungsbedingt nur mäßig besuchten Abschlusskonzert.

Zahlreiche Demoteilnehmer waren mit Bussen aus verschiedenen westdeutschen Städten nach Berlin angereist. Vor allem das antinationale Ums-Ganze-Bündnis hatte bundesweit nach Berlin mobilisiert und stellte mit einem eigenen Block etwa ein Drittel der Demoteilnehmer in Berlin. Bereits in der nächsten Woche steht ein weiterer antirassistischer Protesttermin an. Im Rahmen der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main soll am 31. Mai unter der Parole Blockupy-Deportation Airport die Abschiebung von Flüchtlingen über den Frankfurter Flughafen thematisiert und wenn möglich blockiert werden.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154323 (http://www.heise.de/tp/blogs/8/154323)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:46:40 Mi. 29.Mai 2013
Zitat
Die fünf Morde von Solingen sind 20 Jahre her. Sie waren der Höhepunkt einer Gewaltserie gegen Ausländer und geschahen in einem Klima, als selbst FDP und SPD auf den Anti-Asyl-Kurs der Union einschwenkten. Schon damals zeigten sich grobe Ermittlungsfehler, und auch ein V-Mann spielte eine Rolle in Solingen.
...
Ein dreigeschossiges Haus brannte lichterloh
...
Dies geschah am Pfingstsamstag 1993, drei Tage nach Änderung des Asylgrundrechts im Bundestag; damit sollte, wie es hieß, den Rechtsextremisten "das Wasser abgegraben" und die Gewalt gegen Ausländer eingedämmt werden. Die fünf Morde von Solingen waren der Höhepunkt einer grausamen Serie von Verbrechen, die seit Ende 1990 immer dichter geworden war.

Eine Auswahl: In Eberswalde wird der angolanische Vertragsarbeiter Amadeu Antonio Kiowa totgeprügelt. In Dresden werfen Skinheads Jorge Gomodai aus der Straßenbahn, der Mosambikaner stirbt. In Wittenberg werden zwei Namibier aus dem vierten Stock ihrer Unterkunft gestürzt. In Friedrichshafen wird ein Flüchtling aus Angola erstochen. Brandanschlag auf eine Unterkunft in Saarlouis, ein Ghanaer stirbt. Tagelange gewalttätige Belagerung der Unterkünfte von Flüchtlingen und Gastarbeitern in Hoyerswerda; sie werden unter Polizeischutz aus der Stadt geschafft. Angriffe auf Ausländerheime in zahlreichen Städten. Brandanschlag in Hünxe, zwei libanesische Kinder schwer verletzt. Überfall auf einen Vietnamesen in Berlin-Hellersdorf, er liegt tagelang im Koma.

Deutsche Flüchtlingshelfer bringen siebzig Asylbewerber zum Schutz in einer Kirche bei Hamburg unter. Was tut die Polizei? Sie ermittelt wegen des Verdachts auf "politisches Kidnapping" gegen die Helfer. Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Hörstel; ein dort untergebrachter Deutscher stirbt. Im brandenburgischen Wendisch-Rietz schlagen Rechtsradikale einen Flüchtling bewusstlos und werfen ihn in den Scharmützelsee. Im baden-württembergischen Ostfildern stirbt ein Kosovo-Albaner bei einem Überfall auf ein Wohnheim. August 1992: Sprengsatz gegen ein jüdisches Mahnmal in Berlin. Tagelanger Pogrom gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen. Nachahmertaten in ganz Deutschland. Im KZ Sachsenhausen wird eine Baracke abgefackelt. In Frankfurt/Oder wird ein Flüchtling erstochen. In Dolgenbrodt geht ein Heim für Asylbewerber vor der Eröffnung in Flammen auf. In Mölln fallen drei türkische Frauen einem Brandanschlag zum Opfer. Brandstiftungen im ganzen Land folgen.

Im August 1991 sagte der damalige bayerische Innenminister Edmund Stoiber, dass das Asylrecht zu einem "abstrakten Grundrecht", zu einem Gnadenrecht werden müsse, weil sonst "rechtsradikale Organisationen Aufwind bekommen". Die Bevölkerung sei vor einer "totalen Überforderung" durch Flüchtlinge zu schützen.

Die Angst vor den "Flüchtlingsmassen" wurde politisch so gefördert, wie früher die Angst vor dem Kommunismus gefördert worden war; das Asylgrundrecht wurde zum Symbol für die angebliche "Überfremdung" gemacht, und die Zerschlagung des Symbols als Abhilfe angekündigt. Immer mehr Politiker redeten von Flüchtlingen im Katastrophenjargon; je mehr Ausländerheime brannten, umso mehr "Asylschwindler" gab es.
...
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts versuchten im Sommer 1993, trotz der Asylrechtsänderung, Abschiebungen im Einzelfall zu stoppen; etliche Male ließen sie Flüchtlinge noch kurz vor dem Abtransport aus dem Flugzeug holen. Damals erlebten die Karlsruher Richter, wie die Asyldebatte funktioniert. Als ein Massenblatt Hysterie über die richterlichen Entscheidungen geschürt hatte, konnten sich die Richter die Ernte aus dem Postfach holen: pöbelnde Briefe des Inhalts, dass sie "Hunde" seien, denen man den "Schädel einschlagen" solle.

Der Prozess gegen die vier Täter von Solingen dauerte 18 Monate. Es zeigte sich dabei, was sich später bei ausländerfeindlichen Anschlägen immer wieder zeigte: Fehler über Fehler der Ermittlungsbehörden. Das Gericht stand vor einem Abgrund von Dilettantismus: Gesprächsprotokolle waren nicht geführt, Brandschutt war nicht gesichert worden; es gab keine Sachbeweise, keine Fingerabdrücke, keine Fußspuren. Dem Kompetenzgerangel zwischen örtlicher Polizei und Bundeskriminalamt waren die simpelsten Ermittlungsgrundsätze zum Opfer gefallen.

Und noch etwas erinnert in Solingen an das spätere Desaster bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU: Ein V-Mann des Verfassungsschutzes spielte schon 1993 eine Rolle. Der Leiter einer Kampfsportschule, die bis zum Brandanschlag Treffpunkt für Rechtsradikale war, galt als führende Figur im braunen Milieu Solingens und war Vertrauensmann des Landesverfassungsschutzes.
...
V-Leute und kein Ende: Es ist, als habe sich diesbezüglich in zwanzig Jahren wenig geändert. Anderes hat sich geändert. Es ist heute unvorstellbar, dass sich ein Spitzenpolitiker nach einem Mordanschlag so verhält, wie sich damals Helmut Kohl verhalten hat: Er weigerte sich, an der Trauerfeier teilzunehmen. Sein Regierungssprecher Dieter Vogel verwies auf die "weiß Gott anderen wichtigen Termine", des Kanzlers. Man wolle schließlich nicht "in Beileidstourismus ausbrechen".
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/brandanschlag-von-solingen-vor-jahren-erst-stirbt-das-recht-dann-stirbt-der-mensch-1.1683458-2 (http://www.sueddeutsche.de/politik/brandanschlag-von-solingen-vor-jahren-erst-stirbt-das-recht-dann-stirbt-der-mensch-1.1683458-2)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:19:52 Mi. 29.Mai 2013
Zitat
Auf der Spur des Terrors
Oktoberfestanschlag, Luxemburger Bombenterror und die Rolle des BND: Bundesregierung und Generalbundesanwalt prüfen neue Vorwürfe


Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen. Als Zeuge vor dem Luxemburger Kriminalgericht sowie in der jW hatte der Duisburger Andreas Kramer behauptet, sein Vater Johannes habe als Angehöriger dieses Geheimdienstes den Anschlag organisiert, bei dem 13 Menschen umkamen.
...
Andreas Kramer hatte unter Eid ausgesagt, sein Vater habe nicht nur die 20 Sprengungen koordiniert, die zwischen 1984 und 1986 Luxemburg erschütterten, sondern auch den Anschlag auf das Oktoberfest eingefädelt. Er habe im Auftrag geheimer NATO-Gremien sowie des BND die Geheimarmee der NATO, »Stay Behind«, in Deutschland geleitet. Ziel der Anschläge sei es gewesen, sie Linken anzulasten und so einen politischen Rechtsruck auszulösen.

Den Aussagen des Zeugen zufolge war sein Vater offiziell Hauptmann der Bundeswehr und arbeitete im Logistikbereich des Streitkräfteamtes. Er habe Zugang zu Munitionslagern gehabt. Sein Deckname sei »Cello« gewesen – ein Name, der auch in einem Buch des abtrünnigen BND-Mitarbeiters Norbert Juretzko als Ausbilder für »Stay Behind«-Mitglieder genannt wird.

Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort lediglich, daß ein Hauptmann Johannes Kramer bis zur Pensionierung 1990 in der Stabsabteilung G4 des Streitkräfteamtes beschäftigt war. Zu den Vorwürfen gegen den BND wollte sie sich nicht weiter äußern.
...
http://www.jungewelt.de/2013/05-18/061.php (http://www.jungewelt.de/2013/05-18/061.php)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:00:44 Mi. 29.Mai 2013
Das müsste alles mal von einem internationalen Gericht, wie z.B. in Den Haag untersucht und aufgeklärt werden.
Deutschen Gerichten traue ich keine fünf Meter weit!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:06:08 Mo. 03.Juni 2013
Ein ungewöhnlich scharfer Kommentar der FR.

Hier ein paar Ausschnitte:

Zitat
Wie NSU-Terroristen unerkannt zehn Menschenumbringen konnten, das sollte eine Bund-Länder-Kommission ergründen. Ihr Bericht zeigt:  Auch die Aufklärer scheitern an rassistischen Vorurteilen

Am 9. Dezember 2011 wurde angesichts der NSU-Morde eine Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus beschlossen, die aufklären sollte, wie es möglich war, dass den Behörden namentlich bekannte Rechtsextremisten von 2000 bis 2007 unerkannt insgesamt zehn Personen ermorden und mehr als zwanzig verletzen konnten. Die Kommission bestand aus vier Mitgliedern, denen 14 Mitarbeiter zur Verfügung standen. Unter den neun Herren und fünf Damen ist – wenn die Namen nicht trügen – niemand mit einem Migrationshintergrund.

Zum Beispiel wird gleich zu Beginn klargemacht, dass man in Wahrheit keine solche Kommission für nötig hält. Denn die Auftraggeber wissen schon, was das Problem ist, darum ist die Kommission beauftragt, „im Sinne eines Gesamtbildes die Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden der Länder mit den Bundesbehörden insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analysieren und zu bewerten sowie Vorschläge für eine weitere Optimierung ihrer Zusammenarbeit zu unterbreiten“.

Der Fehler war also die falsche Zusammenarbeit. Die Kommission sollte Mittel und Wege finden, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zu verbessern. Es geht also im Wesentlichen um den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern, zwischen Verfassungsschutz und Polizei.

Die Kommission hat sich exakt an den Auftrag gehalten. Sie fragt sich an keiner Stelle des Berichts, warum die Behörden auch heute noch nicht mehr wissen, als durch das Bekennervideo bekannt ist.

Was sagt die Kommission dazu, dass die Sicherheitsbehörden Mord für Mord untersuchten und – ohne jemals einen Beleg dafür zu finden – stur festhielten an der Theorie, es handle sich um „Türkenmorde“? Die Idee aber, es könne sich um ausländerfeindliche Anschläge handeln, wann immer sie einmal aufkam, blitzschnell wieder verwarfen? Die Kommission sagt dazu nichts, ratzebutz nichts. Stattdessen setzt sie sich seitenlang mit Beiträgen in der Presse auseinander, die den Verfassungsschutz generell infrage stellen. Das sei nicht „zielführend“, formuliert die Kommission, die freilich nicht formuliert, was denn das Ziel sei. Noch ausführlicher wird die große und die kleine Lösung debattiert, die Frage nämlich, ob in Zukunft der Verfassungsschutz beim Bund zentralisiert werden oder eine verstärkte Zusammenarbeit der weiter bestehenden Strukturen angestrebt werden solle.

An keiner Stelle bemerkt die Kommission, dass das Deprimierende des Misserfolges der Sicherheitsorgane gegenüber den Mordtaten des NSU ja nicht darin liegt, dass die gute Arbeit einer Institution durch die mangelnde Zusammenarbeit mit anderen torpediert wurde. Es war ja vielmehr so, dass sämtliche Institutionen versagt haben. Zur Untersuchung dieses Problems hat die Kommission sich nicht aufraffen können oder wollen. Stattdessen tritt sie ein für eine Erweiterung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Kommission vermerkt ausdrücklich, dass ein „generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur“ nicht zu erkennen sei.

Warum suchten die Beamten die Täter unter den Türken? Natürlich sollen sie dort auch suchen. Aber warum suchten sie – nahezu – ausschließlich dort? Diese Frage stellt die Kommission nicht.

Auf den 365 Seiten des Kommissionsberichtes, der doch untersuchen soll, wie es zu den massiven Fehleinschätzungen seitens der Behörden und ihr fortgesetztes Fehlverhalten kam, kommt nicht einmal das Wort Rassismus vor. Dabei zeigt ein Blick in die Akten der Behörden, dass er nicht nur im Nationalsozialistischen Untergrund zu finden ist, sondern auch in den Organen, die ihn bekämpfen sollen. Solange diesem Rassismus nicht der Krieg erklärt wird, solange wird man, wenn man Verfassungsschutz und Kriminalämter stärker koordiniert, immer auch diesen Rassismus stärker koordinieren.

Wie aber will man ihn bekämpfen, wenn man ihn noch nicht einmal sieht, geschweige denn ihn anspricht?


Ich empfehle die Lektüre des kompletten Kommentars:
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/aufarbeitung-die-nsu-morde-und-der-grosse-fehler,1477338,23090988.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/aufarbeitung-die-nsu-morde-und-der-grosse-fehler,1477338,23090988.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 08:39:46 Do. 06.Juni 2013
Zitat
Haben die Fahnder bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden wichtige Spuren ignoriert? Was eine Zeugin aus Nürnberg im Landtags-Untersuchungsausschuss erzählt, schockiert die Politiker: "Das war mehr als eine Panne."

Von Mike Szymanski

Den bayerischen Ermittlern ist bei der Suche nach den Rechtsterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) offenbar ein schwerwiegender Fehler unterlaufen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags warf die Zeugin Beate K. am Mittwoch der Polizei vor, ihre Aussage nicht ernst genommen und später im Protokoll relativiert zu haben. "Es ist nicht, was nicht sein darf. Das Gefühl hatte ich", berichtete sie im Ausschuss. Ein Polizeibeamter, der ebenfalls am Mittwoch aussagte, räumte den Sachverhalt ein.

Die Nürnbergerin hatte 2005 die mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tag der Ermordung des Imbissbudenbesitzers Ismail Yasar mit Fahrrädern in der Nähe des Tatortes gesehen. Bei einer Vernehmung durch die Polizei hatte sie die beiden Männer auf Überwachungsvideos aus Köln wiedererkannt, wo sie ein Jahr zuvor vor türkischen Ladenlokalen eine Bombe zündeten. Auch auf diesen Videos waren sie mit Fahrrädern zu sehen.

Die Verbindung der Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern zu dem Terrorakt in Köln hätte die Ermittler viel früher auf die Spur möglicher Rechtsterroristen führen können. Obwohl die Zeugin den Beleg für einen Zusammenhang lieferte und die Ermittler damals in einer Sackgasse steckten, wurde die "Fahrradspur" weiter vernachlässigt.

Böhnhardt und Mundlos wiedererkannt


Die 46-Jährige erklärte im Ausschuss, sich sicher gewesen zu sein, die Männer wiedererkannt zu haben. Sie habe den Beamten damals gesagt: "Ich bin mir sicher, dass sie so aussehen wie die beiden Männer, die ich in Nürnberg gesehen habe."

Doch die Polizisten hätten ihre Angaben immer wieder angezweifelt und es mit der Begründung, es handle sich "nur um eine Vermutung", abgelehnt, ihre Aussage so deutlich ins Protokoll aufzunehmen. Dort wurde lediglich vermerkt, dass sie sich "ziemlich sicher" sei. Ein knappes halbes Jahr später hat man ihr abermals Aufnahmen vorgelegt, nachbearbeitete Fotos diesmal, auf denen sie laut Protokoll nur noch eine "gewisse Ähnlichkeit" festgestellt habe. Dies führte dazu, dass die Spur nicht ernsthaft verfolgt wurde.

Die Frau hatte den Eindruck, die Beamten wollten sich durch ihre Aussage nicht von ihrer Theorie abbringen lassen, die Täter kämen womöglich aus dem Umfeld der Opfer und hätten mit organisierter Kriminalität zu tun. "Ich wurde mehrfach gefragt, ob ich mir das vorstellen kann, was ich verneint hatte." Dennoch hätten die Polizisten auf sie eingeredet, hätten nachgefragt: "Wirklich nicht?", "Können Sie das ausschließen?"

Aus "sicher" wird "ziemlich sicher"

Kriminalhauptkommissar Hanskarl Ruppe hatte damals die Augenzeugin vernommen. Auf mehrmalige Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) gestand er ein, K.s Aussage relativiert zu haben. "In meiner Vernehmung war sie sich sicher", berichtete Ruppe. Schindler fragte nach: "Hat sie gesagt, der war's?" Der Polizist sagte: "Ja."

Als Schindler wissen wollte, warum er das so nicht im Protokoll lese, erklärte Ruppe: "Ich habe die Formulierung 'ziemlich sicher' als ausreichend angesehen." Er verfasse die Protokolle in seinen Worten. Nachdem er von Schindler darauf aufmerksam gemacht wurde, dass zwischen "sicher" und "ziemlich sicher" ein Unterschied bestehe, sagte Ruppe: "Ich habe keine Erklärung dafür." Dabei habe er selbst die Aussage als "Treffer" betrachtet.
Mehr als eine Panne

Der "Fahrradspur" gingen die Polizisten aber nicht nach. "Radfahrer gibt es im Sommer überall", sagte der Ermittler. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund hakte nach: "Da ist doch endlich mal eine Spur gewesen?" Man habe nur K.s Aussage gehabt, sagte der Polizist. Und die habe nicht "ins Gesamtbild" gepasst.

Zu wenig, befanden die Ermittler. "Sich um die einzelne Spur zu kümmern, die Zeit war nicht da." Auch seine Vorgesetzten hätten entschieden, die Spur zurückzustellen. Ausschusschef Schindler zeigte sich erschüttert über die neuen Erkenntnisse. "Das war mehr als eine Panne. Das war ein gravierender Fehler."
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kritik-an-bayerischen-ermittlern-gravierender-fehler-bei-nsu-fahndung-1.1689473 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/kritik-an-bayerischen-ermittlern-gravierender-fehler-bei-nsu-fahndung-1.1689473)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:23:50 Do. 06.Juni 2013
Zitat
Das war mehr als eine Panne. Das war ein gravierender Fehler.
Ein gewollter Fehler?

Es ist doch sehr bezeichnend das diese angeblichen Fehler und Pannen immer genau dann passierten, wenn Hinweise auf die Spur der NSU führten.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 08:25:02 Di. 18.Juni 2013
Zitat
Lukrative Ausnahme für Spitzel - V-Mann-Prämien werden nicht auf Hartz IV angerechnet

 Die deutschen Ämter für Verfassungsschutz zahlen teilweise beträchtliche Summen an ihre V-Leute aus extremistischen Gruppen. So nahm etwa der im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) heimische V-Mann Thomas R. alias "Corelli" von 1994 bis 2012 insgesamt 180.000 Euro an Spitzelboni ein, ohne dass seine Informationen dazu geführt hätten, dass die Öffentlichkeit von der Existenz der Zelle erfuhr. Und Timo Brandt, der Mitgründer des Thüringer Heimatschutzes, bezog als V-Mann einen durchschnittlichen Monatslohn in Höhe von etwa 3.300 DM.

Die Einkommenssteuern dafür führten die Verfassungsschutzämter selbst ab, weil sich die Empfänger der "Entschädigungen" durch eine Meldung beim Finanzamt enttarnen könnten. Allerdings zahlt man nicht den regulären Tarif von bis zu 42 Prozent, sondern lediglich eine Pauschale in Höhe von 10 Prozent der Prämiensumme.

Wegen dieser Enttarnungsgefahr müssen sich V-Leute nach Ansicht der Bundesregierung ihre Spitzelboni auch nicht auf den Hartz-IV-Satz anrechnen lassen. Das ergab eine offizielle Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. In der jetzt bekannt gewordenen Antwort darauf heißt es dazu erläuternd, dass V-Leute zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung verpflichtet würden, "über ihre Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Verschwiegenheit zu wahren", woraus sich "zwingend" ergebe, "dass sie auch den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen".

Weiter zeigt sich die Bundesregierung der Auffassung, dass mit dieser Erklärung auch der Verdacht einer Beihilfe der Verfassungsschutzämter zum Sozialleistungsbetrug ausgeräumt sei. In jedem Fall wolle man auf den Einsatz von V-Leuten auch in Zukunft nicht verzichten, weil er "zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln für eine kontinuierliche Informationsgewinnung" zähle und "für die Sicherheitsbehörden unverzichtbar" sei.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154349
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:31:00 Di. 18.Juni 2013
Ein paar Ausschnitte aus folgender Telepolis Veröffentlichung:
Aufklärung unerwünscht
Der NSU und das Verhältnis von Rechtsterroristen und Geheimdiensten in der jüngsten Geschichte (Teil 1)


Zitat
Der Schlüssel zum Verständnis des - rechten wie linken - ja im Wesentlichen unaufgeklärten Terrorismus der 70er und 80er Jahre ist seine Einordnung in den Kalten Krieg. Vergegenwärtigen wir uns: Als "kalt" wurde dieser Krieg zwischen den tief verfeindeten Gegnern deshalb bezeichnet, weil er wohl militärisch, aber nicht mit dem offenen Heer geführt wurde. Es agierten die Geheimdienste - und zwar insbesondere mit ihren verdeckt tätigen paramilitärischen Kampfeinheiten, in Italien Gladio genannt. Das ist das Kernstück der Aufdeckungen zum Terrorismus.

Diese geheimdienstlichen Kampfeinheiten waren in vielen NATO-Ländern unter vielfältigen Namen aktiv. Legalisiert wurden sie offiziell damit, dass erzählt wurde, sie würden mit Guerillaoperationen und Sabotage als Stay-Behind-Truppen am Tag X eines Angriffs der Sowjetmacht auf ein westliches Land eingesetzt werden. Doch erwiesene Tatsache ist: Sie wurden schon vorher, im Terrorismus des Kalten Krieges, aktiv. Was für Deutschland bisher nur vermutet wird, ist in Italien gerichtsfest aufgedeckt worden.

Beide Supermächte waren bestens ausgerüstet und beide Seiten operierten mit derartigen paramilitärischen Einheiten. Sie waren geheim und sollen dies so weit möglich bis heute bleiben. Im anglo-amerikanischen Raum spricht man hier von Deep Politics. In Deutschland mangelt es an einem Politikverständnis, das offene und verdeckte Politik voneinander unterscheidet.

Dass in keinem anderen Land zur Geheimpolitik im Kalten Krieg so viel wie in Italien aufgedeckt wurde, liegt an der Verfassung: Sie billigt ihren Staatsanwälten mehr Unabhängigkeit von der Politik zu als bei uns. Unglaubliches wurde zur geheimen CIA- bzw. NATO-Politik in Italien schon in den 70er Jahren bekannt. Staatsanwaltschaften hatten unerschrocken ermittelt und in der Geheimpolitik Beteiligte sagten vor allem nach 1989 vor einem acht Jahre lang tätigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus Dazu gab man amerikanische und italienische Geheimdienstakten frei.
Zitat
In Deutschland wurde unmittelbar nach der Öffnung der MfS-Archive dazu einiges aufgedeckt, doch bald war alles wieder zugedeckt. Selbst Geheimes des einstigen Gegners soll geheim bleiben.

Geheimhaltung wird in Deutschland über die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten garantiert. Und selbst Richter haben sich dem Sicherheitsinteresse der Verfassungsschutzbehörden unterzuordnen.

Was die untergegangene DDR in den Akten ihres Geheimdienstes zu offenbaren hätte, wird über die Stasi-Unterlagen-Behörde äußerst kontrolliert und selektiv nur herausgegeben
Zitat
Es ist noch nicht lange bekannt, dass in die antikommunistische Front gleich mit Kriegsende im Geheimen auch alte Faschisten und Angehörige der SS eingereiht wurden.
Zitat
In einigen bedeutsamen Anschlägen der deutschen Terrorjahre zwischen 1970 und 1990 klärt sich über Einsicht in Justiz- oder Stasiakten hingegen auf, dass in ihnen keineswegs nur Einzeltäter agierten, die gerne auch als psychisch labil ausgegeben wurden, sondern dass hinter den Attentätern rechtsterroristische, neonazistische Zusammenhänge bestanden, in denen - als Kampffeld des Kalten Krieges - West- und Ostagenten tätig waren.

Die waren nicht als stille V-Leute, Informanten oder Spitzel zu Gange, sondern führten als Agents provocateurs selbst Anschläge durch. Hierfür haben sich bereits deutliche Spuren in Sachen Kurras, Benno Ohnesorg, Josef Bachmann und Rudi Dutschke gezeigt. Selbst bei der Bombenexplosion auf dem Oktoberfest 1980 zeigen sich Geheimdienstschatten.

Während die Justiz beim Oktoberfestattentat von 1980 bis heute beharrlich davon ausgeht, dass dieser Anschlag mit 13 Toten und 211 Verletzten nur von dem beim Anschlag umgekommenen Attentäter Gundolf Köhler verübt wurde, zeigen Stasiakten und Recherchen findiger Journalisten, dass der Attentäter in ein rechtsterroristisches Netz eingebunden war. In alten Justizakten kann man heute nachlesen, dass man von diesem Verbindungsnetz damals sogar Kenntnis hatte. Doch um zu verharmlosen und möglicherweise die eigenen V-Männer zu schützen, wurde - bis heute - dazu geschwiegen.

Das galt und gilt auch für den Anschlag auf Studentenführer Rudi Dutschke 1967. Auch da hieß es, der Attentäter Josef Bachmann sei ein "verirrter Einzeltäter" ohne organisatorische Anbindung. Vor ein paar Jahren wurde jedoch seine Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Braunschweiger Gruppe aufgedeckt, von der er auch seine Waffe bezog. Das Mitglied Wolfgang Sachse bekannte sogar: "Wir wurden von der Polizei in jeder Beziehung gedeckt". Über das Mitglied Dieter Lepzien deckte Ulrich Chaussy, der Chronist des Dutschke-Anschlages, auf, dass er für den Verfassungsschutz in der Gruppe als Agent Provocateur tätig war.
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39317/2.html (http://www.heise.de/tp/artikel/39/39317/2.html)

Das waren ein paar Ausschnitte aus dem 1. Teil...

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:46:30 Di. 18.Juni 2013
Es ist schon fast absurd, was da alles (ungewollt!) zutage kommt:

Zitat
Im NSU-Prozess wird es zusehends peinlicher für die behördlichen Verfolger der Neonazis: Nicht nur die Namen und Autokennzeichen der Verfassungsschützer waren in der rechtsextremen Szene bekannt, sondern auch, wie und wann abgehört wurde.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-schlauer-als-der-staatsschutz,1477338,23416330.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-schlauer-als-der-staatsschutz,1477338,23416330.html)

Zitat
Ein Kriminalhauptkommissar hat am Dienstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags großes Erstaunen mit der Aussage ausgelöst, er habe schon im Jahr 2007 vom NSU gehört. Der Beamte sagte, der Verfassungsschutz aus Thüringen oder Sachsen habe einmal die Mitteilung gemacht, dass es eine rechte terroristische Vereinigung NSU gebe, "das heißt dann Nationalsozialistischer Untergrund". Es habe geheißen, der NSU könnte etwas mit der ungeklärten Mordserie zu tun haben.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-in-bayern-autoname-als-eselsbruecke-1.1699828 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-in-bayern-autoname-als-eselsbruecke-1.1699828)

(http://www.abload.de/img/braunerterrormgjr7.jpg)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 12:51:15 Fr. 28.Juni 2013
Zitat
Vernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer
Schreddern ohne Folgen

Die Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet - ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte.

...
Die Staatsanwaltschaft schließt "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" aus, dass der Beamte mit dem Schreddern der Akten etwas vertuschen wollte. Der Inhalt der Akten habe "zumindest sachinhaltlich vollständig rekonstruiert" werden können. Dabei sei nichts gefunden worden, was Grund für eine strafvereitelnde oder eine andere strafrechtlich relevante Vernichtung hätte sein können. Es sei in den Akten zudem nicht um NSU-Mitglieder gegangen.

Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der Angehörige eines NSU-Opfers vertritt und eine der Anzeigen erstattet hatte, nannte die Staatsanwaltschaft "naiv". Er bezweifelt, dass die Dokumente komplett und lückenlos wiederhergestellt werden konnten und verwies darauf, dass bereits das Protokoll der Schredder-Aktion ein falsches Datum enthalten und allein deshalb nicht korrekt gewesen sei. Es sei unverständlich, warum die Staatsanwaltschaft nicht auch den Verdacht einer versuchten Strafvereitelung geprüft habe, sagte Daimagüler. Der Beamte habe bei seiner Aktion möglicherweise nicht wissen können, ob und wie umfassend eine Rekonstruktion der Akten durch die Bestände anderer Abteilungen möglich sein würde.
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/vernichtung-von-nsu-akten-durch-verfassungsschuetzer-schreddern-ohne-folgen-1.1707766 (http://www.sueddeutsche.de/politik/vernichtung-von-nsu-akten-durch-verfassungsschuetzer-schreddern-ohne-folgen-1.1707766)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:08:33 Fr. 28.Juni 2013
Zitat
Die Staatsanwaltschaft schließt "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" aus, dass der Beamte mit dem Schreddern der Akten etwas vertuschen wollte.

Reiht sich alles nahtlos ein, in die Kette der Merkwürdigkeiten!
Egal ob man Berichte über den Münchener Oktoberfestanschlag, die Ermordung von Wolfgang Grams oder die NSU nimmt. Überall trifft man auf das selbe Muster aus gezielter Desinformation, Vertuschung und Nebelkerzen.

Leider gibt es in der BRD scheinbar keinen Edward Snowden, der den Mut aufbringt, hier mal aus dem Nähkästchen zu plaudern.
Dürfte interessantes bei zu Tage kommen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 09:25:09 Mi. 03.Juli 2013
(http://www.fr-online.de/image/view/2013/6/3/23573404,20433963,dmData,h,300,maxh,300,maxw,808,w,808,Verfassungsschutz-Demo11_4c_1.jpg)
Titel: NSU-Schredder-Man arbeitet jetzt für Gauck
Beitrag von: Nikita am 22:49:23 Mi. 03.Juli 2013
Was ist eigentlich aus dem Typ geworden, der die ganzen NSU-Akten geschreddert hatte? Der arbeitet jetzt für den Bundespräsidenten Gauck. Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer!

http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/03/schredder-mann-arbeitet-nun-dem-bundesprasidenten-zu/ (http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/03/schredder-mann-arbeitet-nun-dem-bundesprasidenten-zu/)

Zitat
“Schredder-Mann” arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu

03.07.2013, von Holger Schmidt


Bundespräsident Gauck: Ehrungen mit System
Sensibilität geht anders: Der als “Schredder-Mann” bekannt gewordene Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach der Entdeckung der Terrorzelle “NSU” Akten im Bundesamt vernichten ließ und damit nicht nur für das vorzeitige Ausscheiden des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sorgte, sondern dem Verfassungsschutz in der Bundesrepublik eine Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes beschert hat, arbeitet jetzt dem Bundespräsidenten zu.
 
Er wurde in das Bundesverwaltungsamt versetzt und ist dort nach meinen Recherchen für “Ehrungsaufgaben des Bundespräsidenten” zuständig. Darunter fallen beispielsweise Glückwünsche des Bundespräsidenten ab dem 100. Geburtstag oder die Ehrenpatenschaft des Staatsoberhauptes für das siebte Kind einer Familie. Als ich die Beauftragte der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer des NSU, Barbara John, fragte, was sie darüber denke, vermutete Frau John zunächst einen Scherz.
 
Das Bundespräsidialamt fand meine Anfrage weniger lustig: “Zu Personangelegenheiten sagen wir grundsätzlich nichts”, sagte mir ein Sprecher ruppig. Und ergänzte: Der Bundespräsident selbst sei nur mit der Ernennung von Spitzenbeamten befasst. Das bedeutet wohl soviel wie: Wer ihm beim Bundesverwaltungsamt zuarbeitet, bekommt Joachim Gauck gar nicht mit – und interessierte ihn bislang offenbar auch nicht. Auch im Bundesverwaltungsamt fand man nichts bei der Personalie. Die Sprecherin des Amtes erklärte mir, da es sich um eine Personalentscheidung unterhalb der Besoldungsgruppe “A16″ gehandelt habe, sei ihr Amt allein tätig geworden. Nur bei “wichtigeren” Stellen schalte sich das vorgesetzte Bundesinnenministerium ein. Überhaupt habe man gerade mehr als eintausend neue Mitarbeiter bekommen.
 
Also alles kein Problem? Bei Angehörigen des NSU-Terrors stößt die Personalie auf Fassungslosigkeit: Viele Angehörige hätte die Schredder-Aktion mit großen Sorgen erfüllt, sagte Rechtsanwältin Angelika Lex (München), die Gamse Kubasik vertritt, die Witwe des achten Mordopfers des ”NSU”. Lex sieht darin sogar ein System:„Es ist eine der vielen unsensiblen Entscheidungen, sie reiht sich ein in das gesamte Verhalten der Behörden, wie hier mit diesem Fall umgegangen worden ist, und das ist ein weiterer Mosaikstein dazu“, sagte sie mir.
 
Für Rechtsanwalt Jens Rabe (Waiblingen), der Semiya Simsek, die Tochter des wohl ersten Mordopfers vertritt, stellt sich nun auch in Richtung des Bundespräsidenten die Frage, wie er zu der Personalie steht – so wie es insgesamt bedauerlich sei, dass Joachim Gauck so wenig Notiz von den Ermittlungen rund um den NSU nehme: „Ich frage mich einmal wieder, ob die Fragen, wie kam es zu den Untaten des NSU, warum wurden so viele Ermittlungsfehler gemacht, und wie tritt man den Opfern gegenüber, ob das nicht ein viel viel größerer Interessensschwerpunkt des Bundespräsidenten sein sollte. Bisher ist es das nicht, und ich kann nur hoffen, dass der Bundespräsident seine Linie in diesem Fall deutlich ändert“, sagt Jens Rabe.
 
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorzelle NSU sieht in dem Fall ebenfalls ein grundsätzliches Problem: “Die eigentlich beunruhigende Nachricht ist: Denen passiert nichts. Warum sollten sie sich also ändern?“, sagte mir Barbara John, nachdem ich ihr erklärt hatte, dass die Personalie kein Scherz ist. John war daraufhin fassungslos: „Es ist das Signal des Staates an die Sicherheitsbehörden: Euch passiert nichts!“.

 
Es gibt aber auch gemäßigtere Stimmen. Rechtsanwalt Thomas Bliwier (Hamburg) steht auf dem Standpunkt, mit einer solchen Aufgabe könne immerhin kaum Schaden angerichtet werden. Auch eine Sichtweise.
 
Tatsächlich gab es wegen der Aktenvernichtung kein Strafverfahren gegen den Beamten. Er wurde aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz wegversetzt und musste adäquat beschäftigt werden. Das Bundesverwaltungsamt lag inhaltlich (Geschäftsbereich Bundesinnenministerium – wie der Verfassungsschutz) und örtlich (Köln) nahe. Doch hätte sich in der Breite des Amtes nicht eine  andere Verwendungen finden lassen, als ausgerechnet das Referat für den Bundespräsidenten?

Der betroffene Referatsleiter selbst will sich nicht zu den Umständen seiner Versetzung äußern. Er schrieb mir, dass er weiterhin einer Schweigeverpflichtung des Verfassungsschutzes unterliege. Diese gelte auch für seine Versetzung.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:59:35 Fr. 05.Juli 2013
Kommentar der Frankfurter Rundschau

Zitat
Der Geheimdienst, der nichts weiß
Von Christian Bommarius

(http://www.fr-online.de/image/view/2013/6/5/23614008,20486588,dmFlashTeaserRes,3cln2526.jpg)
Der Verfassungsschutz hat also genau das Gegenteil dessen getan, was seine Aufgabe ist:
Er hat die Verfassung nicht nur nicht geschützt, sondern erheblich beschädigt.


Der Verfassungsschutz hat zwei Aufgaben, bei beiden hat er kläglich versagt - zuletzt bei dem Schutz vor der NSA-Spionage. Da gibt es nur eine vernünftige Reform: Abschaffen!

Die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland einen Verfassungsschutz benötigt, ist leicht zu beantworten: Er wird gar nicht benötigt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz bestimmt für die Behörde zwei Kernaufgaben. Erstens hat sie Informationen über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet sind, zweitens Informationen über „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten“ für eine fremde Macht zu sammeln und auszuwerten.

Weder die eine noch die andere Aufgabe hat der Verfassungsschutz bewältigt. Der Verdacht liegt nahe, er habe es weder in dem einen noch im anderen Fall überhaupt versucht.

Noch immer ist nicht klar, ob die in der Bundesrepublik einmalige Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch die Inkompetenz, die Blindheit, die Duldung oder gar durch die Billigung einzelner Mitarbeiter oder Ämter des Verfassungsschutzes ermöglicht wurde. Aber unbestreitbar ist, dass die Ermordung von zehn Menschen durch Rechts-Terroristen in die Verantwortung des Verfassungsschutzes fällt, dass von seiner Seite aus alles getan wurde, sich dieser Verantwortung durch gezielte Vernichtung einschlägiger Akten zu entziehen und mit den Akten auch das Vertrauen nicht nur in Deutschland lebender Ausländer, sondern der Mehrheit der Deutschen nicht nur in den Verfassungsschutz, sondern in den Rechtsstaat ganz oder teilweise unwiderruflich oder zumindest für lange Zeit vernichtet worden ist.

Der Verfassungsschutz hat also genau das Gegenteil dessen getan, was seine Aufgabe ist: Er hat die Verfassung nicht nur nicht geschützt, sondern erheblich beschädigt. So weit zum Stand der Extremismusbekämpfung durch den Verfassungsschutz.

Was leistet er auf dem Gebiet der Spionageabwehr? Nachdem bekanntgeworden war, dass die Kommunikation der Bundesbürger, von Wirtschaftsunternehmen und Politikern durch US-amerikanische und britische Geheimdienste seit Jahren totalüberwacht wird, dass allein der US-Militärgeheimdienst NSA mit dem Prism-Programm in Deutschland Monat für Monat eine halbe Milliarde Mails, SMS und Telefonate kontrolliert und speichert, beteuerten der Verfassungsschutzpräsident und der Bundesinnenminister, Programm und Ausforschungspraxis seien ihnen nicht bekannt gewesen: „Das wäre ungeheuerlich“ (Hans-Peter Friedrich).
Lesen die Verfassungsschützer keine Fachblätter?

Es ist unwahrscheinlich, aber möglich, dass beide die Wahrheit sagen, dass also der Verfassungsschutz tatsächlich von dem größten Ausspähprogramm der Weltgeschichte nichts wusste. Und dass deshalb auch der Innenminister keine Ahnung hatte.

Das würde bedeuten, dass die Verfassungsschützer nicht hörten, was die Experten auf Fachtagungen seit Jahren von den Dächern pfeifen – dass nicht die Frage sei, ob die US-Nachrichtendienste das Internet kontrollierten, sondern nur, in welchem Umfang, also selektiv oder total.

Spätestens seit vor 13 Jahren das Satelliten-Spionagesystem Echelon bekanntwurde, zweifelte kaum ein Experte daran, dass die USA sich für die Totalausforschung entschieden hatten. Das stand nicht nur in Fachzeitschriften, das war auch in der Tagespresse nachzulesen.

Wäre der Verfassungsschutz seiner Aufgabe – Sammlung und Auswertung der einschlägigen Informationen – nachgekommen, dann hätten seine Beamten zumindest bei den US-amerikanischen Kollegen angefragt oder – horribile dictu – ein wenig spioniert, ob und wie die Bundesrepublik von der Ausforschung betroffen sein könnte. Sollte es sich so verhalten, dann hätte der Verfassungsschutz durch Unterlassen versagt.

Denkbar ist allerdings, dass ein hoher Beamter des Bundesinnenministeriums im Unterausschuss Neue Medien des Bundestags vor einigen Tagen die Wahrheit sagte, als er bemerkte, dass grundsätzlich niemand, der sich mit der Materie befasse, von Prism überrascht sein könne. Überrascht sein könnte der Verfassungsschutz demnach von den Totalüberwachung der Deutschen durch den US-Militärgeheimdienst nur, wenn er sich bisher nicht mit der Materie beschäftigt haben sollte, vielleicht, weil ihm die Observierung von Linken-Abgeordneten kein Zeit dazu ließ.

Die Totalkontrolle der Kommunikation verletzt jeden Einzelnen nicht nur in seinem Anspruch auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Privatsphäre, sie ist auch strafbar nach Paragraf 202a („Ausspähen von Daten“), 202b („Abfangen von Daten“) und Paragraf 99 („Geheimdienstliche Agententätigkeit“) des Strafgesetzbuches.

Der deutsche Staat ist verpflichtet, seine Bürger vor den millionenfachen Rechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Mit dieser Aufgabe ist der Verfassungsschutz betraut. Ebenso wie zum Schutz vor Nazi-Mördern ist er auch dazu entweder nicht bereit oder nicht in der Lage. Da hilft nur eine Reform: die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel--der-geheimdienst--der-nichts-weiss--,1472602,23613908.html (http://www.fr-online.de/meinung/leitartikel--der-geheimdienst--der-nichts-weiss--,1472602,23613908.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:05:31 So. 07.Juli 2013
Zitat
Geschredderte NSU-Akten
Viel Geld für rechte V-Leute

Die rechten V-Leute des Verfassungsschutzes haben überdurchschnittlich viel Geld für ihre Dienste bekommen. Doch die Akten einiger dieser V-Leute waren nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU im Bundesamtes für Verfassungsschutz vernichtet worden.


Die V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), deren Akten nach dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im BfV vernichtet worden waren, waren offenbar doch von größerer Bedeutung für das Amt als bislang dargestellt. Nach Informationen der Berliner Zeitung kassierten fünf dieser V-Leute seinerzeit jährlich zwischen 6000 und 9000 D-Mark für ihre Informationen – ein nach Expertenmeinung überdurchschnittlich hoher Honorarsatz für Informanten aus der rechten Szene. Spitzenreiter war der V-Mann (VM) „Tacho“, der 1999 fast 20.000 Mark erhielt. Eine solche Summe wird sonst nur Spitzenquellen gezahlt.

Mögliche Verbindung zum NSU


Ende Juni 2012 war bekannt geworden, dass am 11. und 12. November 2011 – also unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen eingeleitet hatte – im BfV insgesamt sieben VM-Akten von Spitzeln aus der rechten Szene geschreddert worden waren.

Angeblich sei die außerplanmäßige Vernichtungsaktion erfolgt, weil Aufbewahrungsfristen abgelaufen waren. Der Skandal kostete BfV-Chef Heinz Fromm das Amt. Nach Bekanntwerden der „Aktion Konfetti“ genannten Aktenvernichtung war der Verfassungsschutz bemüht, die Bedeutung der betroffenen V-Leute herunterzuspielen.
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/geschredderte-nsu-akten-viel-geld-fuer-rechte-v-leute,11151296,23550824.html (http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/geschredderte-nsu-akten-viel-geld-fuer-rechte-v-leute,11151296,23550824.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:20:06 So. 14.Juli 2013
Zitat
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr etwa 400 Extremisten in der Bundeswehr aufgedeckt. Etwas mehr als 300 von ihnen gehörten dem rechten Lager an, etwa 50 seien Islamisten, sagte MAD-Präsident Ulrich Birkenheier im Deutschlandfunk. Die Zahl der Islamisten habe gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent zugenommen.

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr666.html (http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr666.html)


Wie man sieht, arbeiten auch beim MAD nur hochausgebildete Fachkräfte!
300+ 50 = 400?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Nikita am 14:55:46 So. 14.Juli 2013
Zitat
Platzvergabe im NSU-Prozess: E-Mails von Journalisten landeten im Spam-Ordner

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-weitere-panne-bei-platzvergabe-meldet-focus-a-911047.html#ref=rss (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-weitere-panne-bei-platzvergabe-meldet-focus-a-911047.html#ref=rss)

Der Dilettantismus nimmt echt kein Ende.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:26:58 Do. 18.Juli 2013
Zitat
Hat ein V-Mann den NSU in die Gewalt getrieben?

Überraschung im NSU-Prozess: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei.
http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-in-muenchen-hat-ein-v-mann-den-nsu-in-die-gewalt-getrieben-1.1724751 (http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-in-muenchen-hat-ein-v-mann-den-nsu-in-die-gewalt-getrieben-1.1724751)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 21:53:34 Mo. 22.Juli 2013
Es fängt ja fast an langweilig zu werden, wie sich all das bestätigt, was wir schon immer befürchtet haben...

Zitat
Eine neue Studie dokumentiert die NS-Verstrickungen des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz nach dem Krieg. Sogar hochrangige SS-Leute arbeiteten für den Dienst - ihre nachrichtendienstlichen Erfahrungen wurden geschätzt.

Auf den ersten Blick war der Kriminalbeamte Leonhard Halmanseger ein tüchtiger Staatsdiener. Er erledigte seinen Job gründlich und tadellos. Halmansegers Einstellung zum demokratischen Staat sei "bedenkenfrei", schrieb der Chef des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), Karl Kurz, im Februar 1952. Der Geheimdienstmann sei ein "flotter, äußerst rühriger Arbeiter, findiger, anständiger Mensch".

Aus heutiger Sicht verwundert diese Beurteilung, denn der ehemalige SS-Hauptsturmführer Leonhard Halmanseger war bis 1945 Beamter der Gestapo gewesen. Bei der Ausschaltung politischer Gegner der Nationalsozialisten hatte er sich besonders hervorgetan. Ende der dreißiger Jahre wechselte er ins Reichssicherheitshauptamt (RSHA), die Berliner Mordzentrale der Nazis.

Nach dem Zusammenbruch des "Dritten Reichs" half Halmanseger seine langjährige Berufserfahrung bei der schnellen Rückkehr in den Staatsdienst. Seit Beginn der fünfziger Jahre arbeitete er für den bayerischen Verfassungsschutz. Halmanseger sei schließlich "ein seit Jahrzehnten auf dem Gebiet des politischen Nachrichtenwesens erfahrener Beamter", wie es in einem Schreiben des LfV vom 14. März 1953 heißt.

Schnelle Rückkehr in Amt und Würden

Es sind Biografien wie jene des Geheimdienst-Mitarbeiters Halmanseger, die von den Historikern Susanne Meinl und Joachim Schröder im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion in Bayern zusammengetragen wurden. Die beiden Historiker haben die Frühgeschichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (1949-1965) untersucht. Ihre Studie zeigt nun, dass das bayerische LfV durchsetzt war von Beamten der braunen Garde, die in der jungen Bundesrepublik wieder erfolgreich in Amt und Würden gelangten.

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte seine Arbeit im November 1950 aufgenommen. Waren bei seiner Gründung nur 26 Mitarbeiter vorgesehen, stieg die Zahl bis 1965 auf 173. Die braune Vergangenheit einiger der vom zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern vorgesehenen LfV-Beamten war der amerikanischen Besatzungsmacht jedoch schon bald zuwider.

Am 26. April 1951 schrieb der amerikanische Landeskommissar für Bayern, George N. Shuster, an den bayerischen Innenminister, Wilhelm Hoegner (SPD), von sechs der vorgeschlagenen Beamten müsse er vier ablehnen - und verwies auf "Tatsachen in der Vergangenheit dieser Bewerber, die den für Angestellte eines demokratischen Amtes für Verfassungsschutz erforderlichen Grundsätzen nicht entsprechen". Unter den Unerwünschten fand sich auch der ehemalige Gestapo-Mann Leonhard Halmanseger.

Eine Stütze des Amtes

Doch Innenminister Hoegner schien hartnäckig zu bleiben. Denn schon ein halbes Jahr später fand Halmanseger eine Anstellung - offiziell bei der bayerischen Grenzpolizei. Inoffiziell arbeitete er allerdings gleichzeitig für den Verfassungsschutz. Die Historiker Meinl und Schröder weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Teil der Verfassungsschutzmitarbeiter offiziell auf Stellen der Grenzpolizei geführt wurde, was durchaus auch mit der Gestapo-Vergangenheit einiger LfV-Beamter zu tun gehabt haben könne. Und so galt der ehemalige NS-Beamte Halmanseger schon bald wieder als "eine der Stützen des Amtes" für Verfassungsschutz, wie es in seiner offiziellen Beurteilung von 1953 heißt.

Dass die amerikanische Besatzungsmacht im Laufe der fünfziger Jahre vermehrt NS-belastetes Personal wie Halmanseger in deutschen Behörden duldete, führen die beiden Verfasser der LfV-Studie auf den strikten Antikommunismus im aufziehenden Kalten Krieg zurück: Nun seien eben "langjährige Erfahrungen im Polizei- und Nachrichtendienst sowie eine ausgeprägte antikommunistische Einstellung" gefragt gewesen.

Die Historiker Meinl und Schröder verweisen nicht nur auf personelle Kontinuitäten. Ihr Augenmerk gilt auch der Zusammenarbeit zwischen dem LfV und dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, der "Organisation Gehlen". Dabei habe es sich nicht selten um Netzwerke ehemaliger Abwehr- und Gestapo-Angehöriger gehandelt, aus denen Personal über die Organisation Gehlen "direkt oder indirekt" in das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz übertrat.

Vom Gestapo-Mann zum CIA-Zuarbeiter

Da gibt es zum Beispiel den Fall von Joseph Schreieder. Bis 1945 hatte er in den besetzten Niederlanden die Abteilung "Gegenspionage" geleitet und unter anderem die Bekämpfung des niederländischen Widerstands organisiert. Kurz nach Kriegsende war er von den Alliierten in Scheveningen festgenommen worden. Doch der niederländische Staatsanwalt beim Sondergericht in s'Gravenhage sprach Schreieder bald darauf frei.

Und so wurde aus dem ehemaligen Gestapo-Mann wenige Jahre später nicht nur ein von der CIA geschätzter Zuarbeiter (Deckname Cabolt) und Mitarbeiter der Organisation Gehlen, sondern schließlich auch ein Beamter des bayerischen Verfassungsschutzes, wo er Juni 1955 anheuerte - Spezialgebiet: Spionagebekämpfung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-weist-ns-verstrickungen-des-verfassungsschutzes-in-bayern-nach-a-912497.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-weist-ns-verstrickungen-des-verfassungsschutzes-in-bayern-nach-a-912497.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 08:31:32 Sa. 03.August 2013


(http://www.welt.de/img/deutschland/crop108889038/1898726031-ci3x2l-w620/Helmut-Kohl.jpg)

Zitat
In dem Protokoll mit dem Aktenzeichen PREM 19/1036 heißt es nach Angaben des Portals: "Kanzler Kohl sagte, ... über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen".

Und weiter: "Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren."

(http://www.abload.de/img/braunerterrormgjr7.jpg)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 08:36:16 Sa. 03.August 2013
Die Mehrheit in diesem Land wird Kohl dazu bestimmt auch noch nachträglich (insgeheim) völlig zustimmen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:05:01 Sa. 03.August 2013
Die Mehrheit in diesem Land wird Kohl dazu bestimmt auch noch nachträglich (insgeheim) völlig zustimmen.

Genau das fürchte ich leider auch!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Strombolli am 09:24:58 Sa. 03.August 2013
Manchmal verstehe ich wirklich nicht, warum es uns angetan wird, uns mit Menschen auseinanderzusetzen die durchdrungen von Ressentiments und (ich sage es ganz deutlich) rassistischen Großmannsgedanken sind.

Gestern hatte ich das Glück, 2 wunderhübsche Mädchen (und auch 3 Kerle; Spanien, China, Korea) aus der Türkei und Polen kennenzulernen. Wahre junge Europäerinnen. An solche Wesen knüpfe ich meine Hoffnung auf die Zukunft, nicht an solche aus der Feudalzeit übriggebliebene verbiesterten Typen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 09:34:55 Sa. 03.August 2013
Es wird ja auch regelmäßig, "sorgenvoll" die angebliche Überfremdung von der Politik beäugt, diejenigen die unsere Sozialkassen plündern, die unsere Gutmütigkeit ausnutzen, die klauen wie die Raben, ja, dieses Bild wird politisch gehegt und gepflegt. Aber man ist selbstverständlich nicht Fremdenfeindlich, willige Sklaven aller Nationen sind gerne gesehen, sie sollten nur nach getaner Arbeit schnell wieder verschwinden.



Zitat
An solche Wesen knüpfe ich meine Hoffnung auf die Zukunft, nicht an solche aus der Feudalzeit übriggebliebene verbiesterten Typen.
Es ist die einzige Hoffnung, von der Politik ist das Gegenteil zu erwarten.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 21:41:02 Mo. 05.August 2013
Zitat
Nicht nur die Union, sondern auch die SPD warnte Anfang der achtziger Jahre vor dem weiteren Zuzug von Türken nach Deutschland: Für Sozialdemokraten war die „Belastungsgrenze überschritten“. Bundeskanzler Helmut Schmidt machte sich 1981 Sorgen darum, wie lange die Bundesrepublik noch mit den Folgen der Zuwanderung aus der Türkei fertig werden könne und erklärte im Februar 1982 in einem Zeit-Interview: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
http://www.cicero.de/berliner-republik/helmut-kohl-die-tuerken-raus-plaene-waren-gar-nicht-so-geheim/55285 (http://www.cicero.de/berliner-republik/helmut-kohl-die-tuerken-raus-plaene-waren-gar-nicht-so-geheim/55285)

Diese Ideen leben in der Sozialdemokratie weiter.


(http://2.bp.blogspot.com/_B6n50hnN8M4/THyivErbFSI/AAAAAAAAAJc/JJnqs02tDHM/s1600/Sarrazin2.jpg)
z.B. in Person dieses prominenten Sozialdemokraten
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:06:32 Di. 13.August 2013
Zitat
Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.[1]

Parallel dazu werden nun aber offenbar seit Jahren währende, bewusst betriebene Strategien bekannt, auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen. Dabei geht es – ganz altmodisch – um die möglichst geheim gehaltene Institutionalisierung eines „Ausnahmezustandes“, der die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zum Souverän jedenfalls über die Sicherheit macht – vorbei an Parlament und Regierung. Speziell der rechtskonservative Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, möchte über den Weg einer neuen Sicherheitsarchitektur – und gegen das Parlament und seinen Aufklärungsanspruch – die Parallelwelt des Bundesamts und seiner Geheimstrukturen stärken. Dabei wird die wesentliche Mitschuld gerade dieser Institutionen am Sicherheitsversagen im Fall des NSU derzeit immer klarer. Offenbar will Friedrich damit einen autoritären Backlash in undemokratische Zeiten proben. Zumindest in Ansätzen existiert auch in diesem Land also das, weswegen – unter anderem – der Türkei die Aufnahme in die EU verweigert wird: ein „tiefer Staat“ der Geheimdienste.
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/auf-dem-weg-zum-%C2%BBtiefen-staat%C2%AB (http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/auf-dem-weg-zum-%C2%BBtiefen-staat%C2%AB)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 08:13:08 Di. 20.August 2013
Zitat
Zensur? Ministerium moniert NSU-Bericht

Ohne Spitzel des Verfassungsschutzes hätten bestimmte Aktionen der rechten Szene nicht stattfinden können: Solche kritischen Sätze will das Bundesinnenministerium offenbar aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses streichen lassen.

Das Bundesinnenministerium hat nach Spiegel-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium die komplette Streichung von 47 dieser Passagen, wie das Magazin am Sonntag berichtete. In vielen Fällen seien aus Sicht des Ministeriums „äußerst sensible Belange des Bundeswohls“ betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.


http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/zensur--ministerium-moniert-nsu-bericht,11151296,24044952.html (http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/zensur--ministerium-moniert-nsu-bericht,11151296,24044952.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: dagobert am 20:32:40 Di. 20.August 2013
Achtung, die pdf-Dokumente sind "etwas umfangreicher".  ;D

http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/drucksachen/drs55810.pdf (http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/drucksachen/drs55810.pdf)

http://nsuua.wordpress.com/ (http://nsuua.wordpress.com/)
http://www.bayern.landtag.de/images/content/NEU_Drs_16-17740_NSU_FINAL_18072013.pdf (http://www.bayern.landtag.de/images/content/NEU_Drs_16-17740_NSU_FINAL_18072013.pdf)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:57:02 Fr. 23.August 2013
Zitat
Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: "Historisch beispielloses Desaster"
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-an-lammert-uebergeben-a-918022.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/nsu-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-an-lammert-uebergeben-a-918022.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 10:00:15 Fr. 23.August 2013
Zitat
Offenbarungseid der BRD
NSU-Bundestagsausschuß veröffentlicht Abschlußbericht. Das Gremium will keine Belege für staatliche Verwicklungen gefunden haben.

http://www.jungewelt.de/2013/08-23/055.php (http://www.jungewelt.de/2013/08-23/055.php)


http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/staatsversagen-der-nsu-ausschuss-und-die-schwierige?documentId=16708552 (http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/staatsversagen-der-nsu-ausschuss-und-die-schwierige?documentId=16708552)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:01:31 Fr. 23.August 2013
Zitat
Sondervotum der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses
http://linksfraktion.de/positionspapiere/sondervotum-fraktion-linke-bundestag-abschlussbericht-nsu-untersuchungsausschusses/ (http://linksfraktion.de/positionspapiere/sondervotum-fraktion-linke-bundestag-abschlussbericht-nsu-untersuchungsausschusses/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:02:19 Do. 19.September 2013
Zitat
»Es dürfen keine Geheimnisse bekannt werden, die das Handeln des Staates beeinträchtigen«
Zwischenstand zum NSU-Komplex

Die Morde des NSU waren nur möglich, weil Teile des Staatsapparats ihnen geholfen haben. Aber wie hängen diese »Teile« zusammen? Wie hoch reicht die Befehlskette beim Vertuschen?
Das folgende baut auf den beiden Artikeln in Wildcat 92 und 93 auf und versucht, diese Fragen zu beantworten. Dazu schlagen wir den Bogen von den in der »Asyldebatte« sozialisierten Faschos, über die Verbindungen ins Söldnerwesen und die Privatisierung der Kriegführung bis zum Tiefen Staat und den Stay behind-Strukturen der NATO.

http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html (http://www.wildcat-www.de/aktuell/a096_nsu_web.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Eivisskat am 19:30:25 Do. 19.September 2013
Zitat
Überwachung durch Verfassungsschutz -  Journalisten im Visier

 Es ist der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige Fall: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehrfach illegal Reporter beobachtet, die in der rechtsextremen Szene recherchieren - darunter auch die preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke. Auch vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück.

http://www.sueddeutsche.de/medien/ueberwachung-durch-verfassungsschutz-journalisten-im-visier-1.1774909
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-hatte-verbotenerweise-Journalisten-im-Visier-1961093.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-hatte-verbotenerweise-Journalisten-im-Visier-1961093.html)
Titel: Re: Zu allem fähig, zu nix zu gebrauchen...
Beitrag von: Eivisskat am 21:09:12 Sa. 28.September 2013
Zitat
Verfassungsschutz überwachte offenbar Mitarbeiter der Linkspartei-Vorsitzenden Kipping

Niedersächsischer Geheimdienst hatte womöglich Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen im Visier / Namensverwechslung mit Journalisten

 Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat mit Empörung auf Medienberichte reagiert, nach denen der niedersächsische Verfassungsschutz womöglich versucht hat, einen persönlichen Mitarbeiter der Politikerin zu bespitzeln.
Ronald Blaschke, der Sprecher des Netzwerkes Grundeinkommen ist, könnte demnach 2010 ins Visier des Inlandsgeheimdienstes gekommen sein. Der 1959 geborene Philosoph und Erziehungswissenschaftler gehört zu den Grundeinkommens-Experten in Deutschland und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Kipping im Bundestag.

weiter:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/834552.verfassungsschutz-ueberwachte-offenbar-mitarbeiter-der-linkspartei-vorsitzenden-kipping.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-bespitzelter-journalist-wurde-verwechselt-a-924928.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-bespitzelter-journalist-wurde-verwechselt-a-924928.html)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 17:04:11 Mo. 30.September 2013
Zitat
NSU-Prozess: Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt

Ein junger Mann verbrennt Mitte September bei Stuttgart in seinem Auto. Die Polizei geht von einem Suizid aus. Doch ein Abschiedsbrief ist nicht gefunden worden. Er starb, kurz bevor ihn der Staatsschutz zu möglichen Komplizen der rechten Terrorgruppe NSU befragen wollte.

Ein mysteriöser Todesfall in Baden-Württemberg heizt Spekulationen um mögliche noch unbekannte Komplizen der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) weiter an. Ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Heilbronn war vor zwei Wochen in seinem Auto verbrannt – nur wenige Stunden bevor ihn offenbar der Staatsschutz über Neonazis in der Region befragen wollte.

Die Polizei geht von einem Selbstmord aus, angeblich aus Liebeskummer. Demnach habe sich das Opfer am 16. September in seinem eigenen Auto verbrannt. Einen Abschiedsbrief gibt es aber nicht. Auch hatten Zeugen eine Explosion beobachtet, kurz nachdem der Mann nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart in sein Auto eingestiegen war. Erst danach habe das Fahrzeug Feuer gefangen und sei ausgebrannt, sagen diese Zeugen.
....

Quelle: BZ (http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-prozess-wichtiger-zeuge-im-auto-verbrannt,11151296,24474928.html)

Jaja, der Liebeskummer, schlimme Sache. (http://www.smilies.4-user.de/include/Ugly/smilie_ugly_025.gif) (http://www.smilies.4-user.de)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 19:07:52 Mo. 30.September 2013
Der Prozeß soll alle Zweifel an der es-waren-nur-3-Einzeltäter-These aus dem Weg räumen und die Geschichte für aufgearbeitet und beendet erklären.

Es stinkt zum Himmel. Ich hoffe, vernünftige Journalisten und die Antifa Szne lassen nicht locker.

Zitat
Selbsttötung zweier Haupttäter

Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Meiningen ergab die Obduktion, dass beide sich jeweils selbst erschossen hatten. Dieser Darstellung steht die Aussage des Bundeskriminalamts entgegen, wonach aus fehlenden Rußpartikeln in der Lunge Böhnhardts geschlossen werden kann, dass dieser zuerst von Mundlos getötet wurde, bevor Mundlos sich mit derselben Waffe erschoss. Diese Aussage bestätigte auch der zuständige Chef der Polizeidirektion Gotha, demnach Mundlos Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt und sich danach selbst mit Kopfschuss getötet haben soll. Außerdem sollen die mutmaßlichen Täter bei Annäherung der Polizei zuerst mit einer Maschinenpistole geschossen haben
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund (http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund)

Zitat
Wahrheitsfindung ungewollt?

Für die Wahrheitsfindung von Bedeutung ist nicht nur die Frage nach der Existenz weiterer Mittäter und möglicher Hintermänner. Bedeutsam ist auch die Frage, warum derselbe Staat, der über ein Jahrzehnt von dem Treiben des „Jenaer Trios“ und der Existenz eines NSU nichts mitbekommen haben will, obwohl der Kern des NSU de facto ,,von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden umstellt“ war, seit Bekanntwerden der Terrorgruppe an der Überzeugung festhält, diese hätte nur drei Mitglieder umfasst.

Dabei spricht vieles gegen die Trio-These. Beispielsweise hatten Zeugen im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Kiesewetter 2007 in Heilbronn unabhängig voneinander von der Flucht zweier blutverschmierter Männer und von drei weiteren Fluchthelfern gesprochen.

Jede Aufklärung scheitere an einer ,,massiven Blockade“ der Behörden, so der Politikwissenschaftler Hajo Funke, der die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern begleitet.
http://www.hintergrund.de/201305062560/politik/inland/nsu-prozess-viele-offene-fragen.html (http://www.hintergrund.de/201305062560/politik/inland/nsu-prozess-viele-offene-fragen.html)

Zitat
Nach der bisher bekannten offiziellen Darstellung hatten die beiden Männer nach einem Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach das Wohnmobil gegen 11.30 Uhr angezündet und sich erschossen. Zwei Polizeibeamte hätten sich zuvor dem verdächtigen Wohnmobil genähert und zwei Schüsse gehört. Während sie in Deckung auf Verstärkung warteten, ging das Wohnmobil in Flammen auf. Die Feuerwehr musste erst löschen, dann fand die Polizei Mundlos und Böhnhardt mit tödlichen Schussverletzungen.

"Schüsse sind keine gefallen, das hätte ich gehört"


Im Gegensatz zu dieser Darstellung haben die meisten Anwohner und Augenzeugen die ersten Polizisten zwar kommen und das Wohnmobil brennen sehen, aber weder davor noch danach Schüsse gehört. Lediglich eine Familie hatte gegenüber der Polizei von drei Schüssen gesprochen. Eine Frau, die nicht einmal zehn Meter vom letzten Standort des Wohnmobils wohnt, nahm durch ihr geöffnetes Fenster den Geruch von verbranntem Plastik wahr. "Schüsse sind aber keine gefallen, das hätte ich gehört", sagt sie.
http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-das-raetsel-von-eisenach-1753339.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/zwickauer-terrorzelle-das-raetsel-von-eisenach-1753339.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 20:04:17 Di. 01.Oktober 2013
Zitat
Verfassungsschützer will NSU-Mord nicht bemerkt haben

Als Halit Yozgat in seinem Internetcafe vom NSU ermordet wurde, war vermutlich der Verfassungsschützer Andreas T. dort Kunde - er will nichts von der Bluttat mitbekommen haben. Doch nicht nur in der Familie des Opfers schwelt der Verdacht, dass Andreas T. mehr weiß, als er preisgibt.

Als im April 2006 in einem Internetcafe in Kassel ein Mord geschah, der mittlerweile dem NSU zugerechnet wird, war Andreas T. dort Kunde. Sein Beruf damals: Verfassungsschützer. Die Polizei musste nach dem Mord mühsam ermitteln, dass er in dem Laden war, als Zeuge hat sich Andreas T. damals nicht selbst gemeldet.

Weil die Polizei bei dem Beamten auch Waffen fand und eine Abschrift von Hitlers "Mein Kampf", wirkte Andreas T. damals erst recht verdächtig. Beim Verfassungsschutz war Andreas T. zuständig für mehrere "menschliche Quellen", wie Informanten, sogenannte V-Leute, in der Sprache des Geheimdiensts auch heißen. Der Beamte führte fünf Quellen im Bereich Islamismus und eine im Bereich Rechtsextremismus. Mit dem V-Mann aus der Neonazi-Szene hat Andreas T. auch am Tag des Mordes telefoniert, es soll dabei aber nur um finanzielle Dinge gegangen sein.

Andreas T. war regelmäßig im Internetcafe.
http://www.sueddeutsche.de/politik/zeuge-im-nsu-prozess-verfassungsschuetzer-will-nsu-mord-nicht-bemerkt-haben-1.1785274 (http://www.sueddeutsche.de/politik/zeuge-im-nsu-prozess-verfassungsschuetzer-will-nsu-mord-nicht-bemerkt-haben-1.1785274)

Zitat
Bouffier hatte 2006 als Innenressortchef - nach dem Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel - Aussagegenehmigungen für V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes verweigert.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bouffier-weist-vorwuerfe-zurueck-1.3012570 (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bouffier-weist-vorwuerfe-zurueck-1.3012570)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:48:49 Fr. 11.Oktober 2013
Interessante Parallelen vom NSU zum Oktoberfestattentat 1980


http://www.youblisher.com/p/602281-WN_Nr_9/ (http://www.youblisher.com/p/602281-WN_Nr_9/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:14:19 Di. 22.Oktober 2013
Zitat
Verfassungsschützer unter Verdacht

Beim NSU-Prozess in München haben die Vertreter der Familie Yozgat beantragt, neue Ermittlungen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas T. in Auftrag zu geben. Es geht um den Mord an Halit Yozgat, das neunte Opfer des NSU. Er wurde am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé erschossen. Den Mord durch zwei Kopfschüsse sollen die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen haben.

http://www.tagesschau.de/inland/nsuprozess186.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsuprozess186.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:52:44 Mi. 23.Oktober 2013
Interessante Parallelen vom NSU zum Oktoberfestattentat 1980


http://www.youblisher.com/p/602281-WN_Nr_9/ (http://www.youblisher.com/p/602281-WN_Nr_9/)

 ?(
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:56:07 Mi. 23.Oktober 2013
Interessante Parallelen vom NSU zum Oktoberfestattentat 1980


http://www.youblisher.com/p/602281-WN_Nr_9/ (http://www.youblisher.com/p/602281-WN_Nr_9/)

 ?(

Wie ?(?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:17:37 Mi. 23.Oktober 2013
Ich sehe keine Zusammenhang von einem Artikel über Mieterproteste zur NSU und zum Oktoberfestattentat 1980...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:29:31 Mi. 23.Oktober 2013
Zitat
Ich sehe keine Zusammenhang von einem Artikel über Mieterproteste zur NSU und zum Oktoberfestattentat 1980...

Musste ja auch nicht! ;D

Ich schrieb ja auch von Parallelen!
Das diese nicht zusammenhängen liegt in der Natur der Dinge.
Sonst wären es Zusammenhänge und keine Parallelen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:35:45 Mi. 23.Oktober 2013
Ich glaube, das Mißverständis ist nicht ausgeräumt. Ich meine: du hast wohl auf eine falsche Seite verlinkt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:08:00 Mi. 23.Oktober 2013
Ich glaube, das Mißverständis ist nicht ausgeräumt. Ich meine: du hast wohl auf eine falsche Seite verlinkt.

Sag das doch! ;D
Hab mich schon gewundert was Du meinst!

Ich habe irgendwie die ganze Ausgabe veröffentlicht!
Der Artikel den ich meine kommt ab Seite 2.

Stand aber auch in der letzten (?) Ausgabe der RH- Zeitung.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:08:06 Sa. 02.November 2013
Zitat
Waffenexperte widerspricht Selbstmord-These

Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben keinen Selbstmord begangen. Zu diesem Schluss kommt zumindest der Waffenexperte Siegmund Mittag laut einem Bericht der türkischsprachigen Tageszeitung Sabah. Die Zeitung bezieht sich wiederum auf einen Beitrag des Nachrichtensenders N24, der am kommenden Montag ausgestrahlt werden soll.

Waffenexperte Mittag hält diese These in dem Beitrag für N24 laut Sabah jedoch für “unmöglich”. Dagegen spreche unter anderem die Anzahl der im Wohnmobil gefundenen Patronenhülsen. Zudem sei in dem Wohnmobil eine unbekannte DNA-Spur entdeckt worden.
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2013/11/01/waffenexperte-widerspricht-selbstmordthese/ (http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2013/11/01/waffenexperte-widerspricht-selbstmordthese/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:42:08 Mo. 04.November 2013
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/3759268/war-es-wirklich-selbstmord.html (http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/3759268/war-es-wirklich-selbstmord.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Bowie am 09:49:15 Di. 05.November 2013
Warum sollten auch Leute, die gerade einen erfolgreichen Bankraub hinter sich haben, sich anschließend erschießen wollen?

Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: BGS am 10:35:35 Di. 05.November 2013
Warum sollten auch Leute, die gerade einen erfolgreichen Bankraub hinter sich haben, sich anschließend erschießen wollen?

Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Für so blöd etc., wie die Meisten eben schon lange sind, incl. ihnen selbst.

MfG

BGS
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:24:03 Di. 05.November 2013
Troll hatte diesen Fall bereits veröffentlicht, doch halte ich die weiteren Infos für aufschlußreich:

Zitat
Erst verbrennen Akten, dann Zeugen – statt Fragen mediales Schweigen
10/28/2013 — Wolf Wetzel

Kein öffentliches Interesse…

Ein Zeuge, der sich im Aussteigerprogramm ›BIG Rex‹ für Neonazis befand, will am 16. September 2013 weitere Aussagen zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 machen. Er fährt über 70 Kilometer nach Stuttgart, ist fast am Ziel, und bringt sich dann um 9 Uhr früh aus ›Liebenskummer‹ um?

Warum schweigen die großen Medien über diesen Vorfall?


Am 16. September 2013 leiht sich Florian Heilig das Auto seines Vaters. Er hat einen Termin um 17 Uhr beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Dort soll er weitere Aussagen zum Mordfall Heilbronn machen. Er wohnt in Eppingen, ca. 24 Kilometer westlich von Heilbronn gelegen. Er legt ca. 75 Kilometer zurück, ist fast am Ziel. Zum LKA in der Taubenstraße 85 sind gerade einmal 800 Meter. Tatsächlich findet man sein Auto auf dem Cannstatter Wasen, »auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten.«

So langwierig eine Spurensuche und vor allem eine Spurenauswertung normalerweise ist: Der Pressesprecher im Innenministerium Rüdiger Felber hatte wenige Tage später schon das Ergebnis: »Wie bei jedem anderen Suizid wurde auch hier gewissenhaft geprüft, ob eine Fremdeinwirkung vorliegen könnte. Das ist eindeutig zu verneinen.«

Auch das Motiv wurde schnell gefunden: Florian H. habe »wegen Beziehungsproblemen« Selbstmord begangen.

Selbstverständlich war der Polizei sehr schnell klar, dass es sich bei dem Opfer um einen Zeugen handelte, der weitere Aussagen zu dem Mordanschlag in Heilbronn 2007 machen wollte. Ein Zeuge, der bereit war, zu belegen, dass an dem Mordanschlag mehr Neonazis beteiligt waren, als die namentlich genannten drei Mitglieder des NSU. Aus diesem Grund wurde auch Florian Heilig in das Aussteigerprogramm „BIG Rex“ (Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus des LKA Baden-Württemberg) aufgenommen.

Dementsprechend schnell übernahm das LKA die weitere Ermittlungsarbeit.

Ein Zeuge, der sich auf dem Weg befand, brisante Aussagen zu machen bzw. zu präzisieren und sich dann aus „Liebeskummer“ umbringt, dürfte jeden Ermittler stutzig machen. Ein Lebensmüder, der (allen bisherigen Hinweisen zufolge) angeschnallt war, um sich dann selbst umzubringen, müsste alle Alarmglocken läuten lassen.

Es wäre die Pflicht der Ermittler, anderen Motiven nachzugehen, um sie überprüfbar auszuschließen. Schließlich machte sich Florian Heilig mit dieser Aussagebereitschaft viele Feinde: Sowohl unter Neonazis, für die er ein „Verräter“ war, als auch bei staatlichen Behörden, die die Behauptung, der Mordanschlag in Heilbronn sei von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verübt worden, aufrechterhalten wollen – koste was es wolle …

Dass Fremdverschulden näher liegt als ein Suizid aus Liebeskummer, ergeben die Fakten. Um das auszuschließen, müssten Ermittler naheliegenden Fragen nachgehen, um jeden Verdacht eines manipulierten Ermittlungsergebnisses auszuschließen. Eine Vorgehensweise, die Ermittler angesichts der 13 Jahre währenden Ermittlungspannen in Sachen „NSU“ als Selbstverständlichkeit begreifen müssten.

    Warum handelt Florian Heilig erst wie ein Zeuge und Aussteiger, der zu einem Vorladungstermin erscheinen will, um dann aus Liebeskummer Selbstmord zu begehen?
    Welchen Grund hatte die Unterbrechung auf dem Cannstatter Wasen?
    Warum hält er direkt vor dem Campingplatz, wo auch NSU-Mitglieder 2007 ihren Campingwagen abgestellt hatten?
    Hatte sich der berufstätige Florian Heilig für diesen Tag freigenommen? (Florian Heilig arbeitete bei einer Baufirma im Remstal)
    Befanden sich persönliche Gegenstände im Auto, die darüber Aufschluss geben könnten?
    Was hat die Auswertung der Handydaten von Florian Heilig ergeben? Wen hat er angerufen, mit wem und wann hatte er Kontakt?
    Was ergab eine Funkzellenauswertung? (Eine Möglichkeit, den zurückgelegten Weg recht genau zu rekonstruieren)

All diese Fragen müssten beantwortet werden, um auszuschließen, dass Florian Heilig Opfer eines manipulierten Autos wurde, dass Florian Heilig an einer anderen Stelle getötet wurde, der Autobrand diese Tat lediglich verschleiern sollte.

All das wurde nicht gemacht, all das wurde vorsätzlich unterlassen … und steht in brutaler Kontinuität mit den vorangegangenen Ermittlungstätigkeiten.

Bis heute haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft einen einzigen Beleg für das ins Feld geführte Selbstmordmotiv vorgelegt. Der neblige Hinweis auf Informationen aus dem »familiären Umfeld« stellt sich jedenfalls als Hohn heraus. Kein einziges Familienmitglied bestätigt diese Behauptung. Im Gegenteil. So kommentierte die Mutter von Florian Heilig den Kontext-Beitrag ›Ungeklärter Todesfall‹ vom 25.9.2013 wie folgt:

»Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus.« (Heike Heilig, 06.10.2013 14:29)

Der vollständige Artikel: http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/10/28/erst-verbrennen-akten-dann-zeugen-statt-fragen-mediales-schweigen/#more-4401 (http://wolfwetzel.wordpress.com/2013/10/28/erst-verbrennen-akten-dann-zeugen-statt-fragen-mediales-schweigen/#more-4401)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:36:09 Mo. 11.November 2013
Zitat
Der Vater von Uwe Mundlos tritt erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auf - und beschuldigt den Verfassungsschutz, für den Aufbau der rechten Szene in Thüringen verantwortlich zu sein.

Siegfried Mundlos redet schnell, es sprudelt aus ihm heraus. Er wirkt wie jemand, der eine Mission hat. Ein Versagen beim NSU sieht er offenbar vor allem auf Seiten des Staates: "Ich werde alles daran setzen, um diese Schweinerei, diese Schreibtischtäter aufzudecken."
http://www.sueddeutsche.de/politik/vater-mundlos-vor-nsu-ausschuss-lieber-in-den-untergrund-zum-spitzeln-1.1816140 (http://www.sueddeutsche.de/politik/vater-mundlos-vor-nsu-ausschuss-lieber-in-den-untergrund-zum-spitzeln-1.1816140)

Zitat
Der Vater von Uwe Mundlos hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe erhoben: Die Behörden hätten gewusst, wo sich sein Sohn 1998 versteckt gehalten habe.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/nsu-ausschuss-siegfried-mundlos (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/nsu-ausschuss-siegfried-mundlos)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:59:29 Di. 12.November 2013
Zitat
NPD-Mann soll Bankräuber gewesen sein
Verbindet eine Waffe NSU und Schlapphutbande?

Ein polnischer Häftling, der wegen Mitgliedschaft in einer Bankräuber-Bande einsitzt, behauptet: NPD-Mann Ralf Wohlleben soll gleichzeitig der Lieferant von Rechtsterroristen und Bankräubern gewesen sein.


Göttingen. In der Bezirksstaatsanwaltschaft Koszalin in Polen ist es zu einem denkwürdigen Treffen gekommen: So kam der frühere Logistikchef der sogenannten Schlapphutbande, deren Mitglieder einst als die gefährlichsten Bankräuber der Nachkriegsgeschichte galten, mit Beamten des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft zusammen. Sie ermitteln gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Wie die Beamten hörten, gibt es eine Verbindung zwischen dem NSU und der Schlapphutbande: Beide sollen denselben Waffenlieferanten gehabt haben, NPD-Mann Ralf Wohlleben.

Das behauptet Krzysztof Szafranski. Der 42-Jährige sitzt in Wierzchowo (Polen) im Gefängnis. Er wurde wegen einer Schießerei vor acht Jahren in Göttingen zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach einem Bankraub hatten er und ein Mittäter in Göttingen ein Auto geraubt und auf einen Mann aus Frankfurt geschossen, der lebensgefährlich am Kopf getroffen wurde.

Im März haben die NSU-Ermittler den Inhaftierten in Polen aufgesucht. Das Protokoll dieser Vernehmung liegt dem „Göttinger Tageblatt“ vor. Darin schildert Szafranski, wie er Anfang 2004 mit einem anderen Mitglied der Räuberbande in Jena eine Schusswaffe besorgte. Sie tauschten für einen spanischen Astra-Trommelrevolver ein Gerät, das an VW-Fahrzeugen die elektronische Wegfahrsperre überwindet.

Szafranski werden dann Fotos vorgelegt. Er tippt auf Nummer 29. Es zeigt Ralf Wohlleben, der als Waffenlieferant des NSU als Mitangeklagter neben Beate Zschäpe im Münchener NSU-Prozess sitzt. „Ich bin mir zu hundert Prozent sicher“, sagt Szafranski. Mundlos und Böhnhardt kenne er aber nicht.

Wo der Revolver jetzt sei, wollen die Ermittler wissen. Er liege zusammen mit weiteren Waffen der Schlapphutbande in einem Waldversteck bei Brandenburg, antwortet der Pole.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Verbindet-eine-Waffe-NSU-und-Schlapphutbande (http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Verbindet-eine-Waffe-NSU-und-Schlapphutbande)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:18:44 Fr. 22.November 2013
Ständig gibt es neue Meldungen, die den Verdacht untermauern, daß Polizei und Geheimdienste nicht nur auf dem rechten Auge blind sind, sondern den Aufbau der Rechtsradikalen Szene aktiv unterstützt und den braunen Terror erst ermöglicht haben.

Wir sollten das im Kopf behalten, wenn Politiker Vorschläge  machen für Schlußfolgerungen aus dem NSU Terror. Statt der Auflösung der Geheimdienste und Untersuchungen nach braunen Netzwerken innerhalb der Polizei inklusive personeller und struktureller Konsequenzen wird eine bessere Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste gefordert.

Genau das ist nicht hinzunehmen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 14:22:48 Mi. 27.November 2013
Zitat
Schlagloch Deutsche Polizei
Unsere inländischen Deppen

Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland.

Ich muss mich bei den Leser_innen entschuldigen. Völlig naiv schrieb ich in meinem letzten Schlagloch: „Zusatzversicherungen sind das Gebot der Stunde. Vielleicht werden bald auch Zusatzversicherungen für die Aufklärung von Gewaltverbrechen angeboten: ’Ihr Sohn wurde erschossen, und die Polizei arbeitet nicht ordentlich? Wir übernehmen Ihre Detektivkosten!‘“

Ich meinte das sarkastisch, aber es ist ein hervorstechendes Merkmal der Politik, zumal der „Ausländerpolitik“ unserer Regierung, dass es keinen Sarkasmus gibt, der nicht noch von der Realität überboten wird.

Mir war völlig entgangen, dass Oury Jallohs Unterstützer schon vor Jahren aus eigener Tasche einen Gutachter bezahlen mussten, um feststellen zu lassen, dass der Kopf des Opfers eingeschlagen war. Letzte Woche bekanntlich der große Knall: Ein an Händen und Füßen Gefesselter kann sich mit einem nicht vorhandenen Feuerzeug gar nicht selbst anzünden.

Wieder mussten die Unterstützer etliche Tausend Euro sammeln, um den Gutachter zu bezahlen, der so etwas wissenschaftlich nachweisen kann.

Blind, taub und ignorant
....

Quelle: Über Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ac6b2863) zur taz (https://www.taz.de/%21127781/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 10:49:43 Fr. 06.Dezember 2013
Zitat
Rechtsextremer Terror
Sehr viel mehr Opfer als bisher bekannt

Nach dem NSU-Schock hatte die Bundesregierung das BKA damit beauftragt, ungeklärte Verdachtsfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund zu überprüfen. Es zeigt sich: Möglicherweise wurden hunderte Menschen Opfer rechter Gewalt, weit mehr als bisher offiziell angegeben.

Die Zahlen wirken monströs: Rechte Täter haben seit der Wiedervereinigung möglicherweise 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen begangen. Dabei starben 849 Menschen oder wurden lebensgefährlich verletzt. So lautet das vorläufige Ergebnis einer Prüfung, mit der das Bundesinnenministerium Ende 2011 dass Bundeskriminalamt beauftragt hatte – als Reaktion auf den NSU-Schock.

Die „Arbeitsgruppe Fallanalyse“ nahm sich damals tausende Delikte vor. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen wurden aus 3300 Fällen destilliert. Auch wenn die Untersuchung weitergeht, zeichnet sich ab, dass die bisherigen Angaben der Polizei zu rechten Tötungsdelikten hinter der Realität zurückbleiben.

Die Bundesregierung hatte zuletzt 63 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung gemeldet. Nun halten Sicherheitsexperten mehrere hundert für denkbar. Dass die alte Zahl zweifelhaft ist, erkannten nach dem NSU-Schock bereits Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die ersten beiden Länder meldeten seit 2012 insgesamt fünf frühere Fälle als rechte Taten nach. Brandenburg hat eine umfangreiche Prüfung eingeleitet, gemeinsam mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam.
....

Quelle: tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremer-terror-sehr-viel-mehr-opfer-als-bisher-bekannt/9170756.html)

Die Masse der "Einzelfälle" erschlägt einen schon.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:30:25 Sa. 07.Dezember 2013
Zitat
Im NSU-Prozess sagt der ehemalige Informant des Verfassungsschutz-Beamten Andreas T. aus – und versucht, seine Kontakte zu Rechtsextremen kleinzureden. Es sei vor allem ums Saufen gegangen. Von Per Hinrichs

Im Lande Hessen sind erstaunliche Karrieren möglich. Der Postbote Andreas T. konnte ohne Abitur zum Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz aufsteigen und durfte dort "Quellen" führen, darunter auch Vertrauensleute im rechtsextremen Spektrum. Sein erster Auftrag 2003: eine Arbeitsbeziehung zu Benjamin G. aufzubauen, ein Skinhead ohne Ausbildung, der Verbindungen zu Kameradschaften und in die Hooligan-Szene Kassels hatte.

Drohte tatsächlich Gefahr von rechts in Nordhessen? Und war Benjamin G. so wichtig, dass er "geführt" werden musste? Immerhin heißt es in der Selbstbeschreibung des Amtes im Internet, der Auftrag sei "der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Andreas T. schützte die bei seinen Treffen mit Benjamin G. am liebsten in Schnellrestaurants und Internet-Cafés. Dafür erhielt er einen monatlichen Lohn von 225 Euro.

Wer bezahlt den Anwalt?

G. erscheint beim NSU-Prozess in Begleitung des Anwalts Volker Hoffmann, der ihm schon früher vom hessischen Verfassungsschutz zur Seite gestellt wurde. Während der Befragung durch einen Nebenklägeranwalt kommt die Frage auf, wer den Rechtsbeistand eigentlich bezahlt. Der Anwalt Sebastian Scharmer will wissen, ob der Anwalt vom Verfassungsschutz bezahlt wird und wem er in diesem Fall verpflichtet wäre: G. oder den Behörden. Doch die Frage bleibt unbeantwortet.

Immerhin bezahlte das Landesamt für Verfassungsschutz den Anwalt schon im April 2012, als G. vom BKA vernommen wurde. Die Konstruktion ist rechtlich angreifbar: Sollte sich in der Verhandlung herausstellen, dass das Aussageverhalten des Zeugen dadurch beeinflusst wird, dass der "Beistand nicht nur den Interessen des Zeugen verpflichtet erscheint", kann er nach Paragraph 68b der Strafprozessordnung vom Verfahren ausgeschlossen werden.

Tatsächlich schaltet sich Hoffmann mehrmals in die Befragung ein oder berät sich kurz mit G., wenn eine heikle Frage gestellt wird. Nebenklägeranwalt Thomas Bliwier beschwert sich darüber: Es könne nicht sein, dass der Zeuge nicht für sich selbst spreche.

Man duzte sich

Wie bei seinem V-Mann-Führer Andreas T. beginnt die Befragung zäh, häufig flüchtet sich G. in einen Satz: "Im Prinzip weiß ich es gar nicht mehr richtig." Den Verfassungsschützer T. kannte er unter den Namen "Alex", man duzte sich und war einander fast "freundschaftlich verbunden", wie Kripo-Beamte in einem Vermerk feststellten. Die Ermittler hörten nach dem Mord an Yozgat nämlich zeitweise die Telefone von T. ab, weil er als tatverdächtig galt.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article122551619/Wir-waren-Besoffskis-hatten-nichts-gegen-Auslaender.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article122551619/Wir-waren-Besoffskis-hatten-nichts-gegen-Auslaender.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:10:54 Di. 10.Dezember 2013
Zitat
NSU-Prozess
LKA-Präsident soll Fahndung verhindert haben

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz behauptet ein LKA-Beamter, dass die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio gezielt verhindert worden sei. Der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes soll die Ermittlungen persönlich gestoppt haben.


Die Fahndung nach dem Terrortrio NSU ist nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz gezielt verhindert worden. Demnach habe der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert haben.

Der Informant aus dem Landeskriminalamt Thüringen schildert einen Zeugenhinweis aus dem Jahr 2003, der sich auch in den Ermittlungsakten wiederfindet. Ein alter Schulkamerad von Uwe Böhnhardt hatte diesen an einer Ampel in Jena gesehen und eindeutig identifiziert. Diese Aussage lag später auch dem LKA Thüringen vor. Doch bevor ausführliche Ermittlungen anlaufen konnten, habe der damalige LKA-Vizepräsident Werner Jakstat persönlich angerufen und die Ermittler angewiesen, nichts herauszufinden, erinnert sich der LKA-Beamte. Daraufhin seien alle Ermittlungen eingestellt worden.

Diese Aussage liegt Report Mainz als eidesstattliche Versicherung vor. Im Interview sagt der Informant wörtlich: „Der Auftrag hat gelautet: Fahrt mal raus, damit keiner sagen kann, wir hätten gar nichts gemacht. Also haben wir den Zeugen befragt. Aber wir sollten nichts ermitteln. Es wurde explizit gesagt: Kriegen Sie da nichts raus.“

Wenige Wochen nach dem Zeugenhinweis wurde die Fahndung nach dem Trio wegen Verjährung der Taten eingestellt.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-lka-praesident-soll-fahndung-verhindert-haben,1477338,25579340.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-lka-praesident-soll-fahndung-verhindert-haben,1477338,25579340.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:54:55 Di. 10.Dezember 2013
Zitat
LKA-Fahndung gezielt verhindert?

Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber Report Mainz gezielt verhindert. Demnach hatte der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat im Jahr 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert hätten.

Der Informant aus dem Landeskriminalamt Thüringen schildert einen Zeugenhinweis aus dem Jahr 2003, der sich auch in den Ermittlungsakten wiederfindet. Ein alter Schulkamerad von Böhnhardt hatte diesen im Jahr zuvor an einer Kreuzung in Jena gesehen und eindeutig identifiziert.

http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html (http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 01:11:03 Di. 17.Dezember 2013
Es ist nicht auszuhalten.
Haben die jetzt LSD ins Leitungswasser getan, oder schreibt ein durchgeknallter Science Fiction Autor das Drehbuch für die aktuelle Regierungspolitik??

Zitat
Klaus-Dieter Fritsche Auf
Du und Du mit den Geheimdienst-Chefs


(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1845213.1387208884/640x360/klausdieter-fritsche-csu-geheimdienst-staatssekretaer.jpg)

Das neue Amt des Staatssekretärs für Geheimdienste - nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen - passt Klaus-Dieter Fritsche wie angegossen. Doch die SPD hat ihr Problem mit ihm: Denn er trägt Mitverantwortung dafür, dass das Neonazitrio NSU lange unentdeckt blieb.

Es gibt wenige Beamte, die sich mit den Geheimdiensten so gut auskennen wie Klaus-Dieter Fritsche. Das ist zunächst mal nur eine Feststellung. Sie hilft zu erklären, weshalb Fritsche nun im Bundeskanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste wird. Das Amt ist neu, die Regierung hat es nicht zuletzt wegen der NSA-Affäre geschaffen. Bisher gab es im Kanzleramt nur einen Abteilungsleiter, der die Nachrichtendienste koordinieren sollte. Dieser Koordinator war in den Jahren 2005 bis 2009 Fritsche, anschließend wechselte er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Unter dem schwachen Minister Hans-Peter Friedrich war Fritsche dort der starke Mann.

Der 60-Jährige wirkt unauffällig, seinen Machtinstinkt aber sollte niemand unterschätzen. Fritsche ist ein penibler Beamter und ein gewiefter Stratege. Der Geheimdienst-Planet ist ein schroffer Fels, besiedelt von Finsterlingen und Wichtigtuern. Da hilft es Fritsche, dass zuletzt lauter loyale Leute aus dem Ministerium auf die entscheidenden Positionen gerückt sind. Ob beim Bundesnachrichtendienst oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Chefs der Geheimdienste sind für Fritsche gute Bekannte. Auch mit dem alten, neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist er sehr vertraut. Unter ihm hatte Fritsche im Kanzleramt und später im Innenministerium gearbeitet.

Der Bamberger hatte seine Karriere in Bayern respektive in der CSU begonnen. Fritsche studierte Jura in Erlangen, wurde Verwaltungsrichter in Ansbach, dann wechselte er als Referent zur CSU-Landesgruppe in den Bundestag. Mitte der Neunzigerjahre diente Fritsche dem damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein als Büroleiter. 1996 wurde Fritsche Vizepräsident im Bundesamt für Verfassungsschutz. Wann immer es in den vergangenen Jahren um Fragen der Inneren Sicherheit ging, war der Vater von vier Kindern zur Stelle. Oder eben - siehe das Versagen bei NSU und NSA - nicht zur Stelle.

Knapp drei Monate nach der Wahl besiegeln die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel mit ihren Unterschriften den Koalitionsvertrag. Die SPD-Fraktion wählt Thomas Oppermann mit 90,8 Prozent zu ihrem Chef. Der designierte Verkehrsminister Dobrindt kündigt die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut noch im kommenden Jahr an.

Wenn jemand so lange zum Geheimdienstmilieu gehört wie Fritsche, kann das auch ein Problem sein. In guter, schlechter Erinnerung ist vielen Abgeordneten sein Auftritt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr. Fritsche trägt eine Mitverantwortung dafür, dass der NSU jahrelang unentdeckt blieb. Er persönlich hatte 2003 den Fall der drei flüchtigen Neonazis aus Thüringen in einem Schreiben ans Ministerium heruntergespielt. Und später hat Fritsche die Aktenschredderei zumindest nicht verhindert.

Statt sich kleinlaut zu geben, versuchte Fritsche jedoch, die Abgeordneten zu belehren. Das endete in einem kleinen Eklat. Zeitweise wurde die Sitzung unterbrochen, und ein Grünen-Politiker forderte Fritsche dazu auf, sich nicht in allgemeiner Staatsbürgerkunde zu ergehen. Die SPD erklärte, sie habe kein Vertrauen mehr in Fritsche. Dessen Versagen sei "unverzeihlich". Jetzt aber ist große Koalition; und Fritsche mächtiger denn je.
http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-dieter-fritsche-auf-du-und-du-mit-den-geheimdienst-chefs-1.1845214 (http://www.sueddeutsche.de/politik/klaus-dieter-fritsche-auf-du-und-du-mit-den-geheimdienst-chefs-1.1845214)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:48:46 Di. 17.Dezember 2013
Hmm, normalerweise werden ja Leute befördert, die ihren Job gut gemacht haben.
Offenbar war es seine Aufgabe Nazistrukturen in Deutschland aufzubauen und zu decken.
Beim Auffliegen der NSU hat er es dann erfolgreich geschafft die tatsächlichen Hintergründe zu verschleiern.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 17:01:23 Di. 17.Dezember 2013
Hmm, normalerweise werden ja Leute befördert, die ihren Job gut gemacht haben.
Offenbar war es seine Aufgabe Nazistrukturen in Deutschland aufzubauen und zu decken.
Beim Auffliegen der NSU hat er es dann erfolgreich geschafft die tatsächlichen Hintergründe zu verschleiern.

So isses, ich sagte ja schon zu der Eröffnung des Verfahrens, dass dort Schäpke und Co nichts passieren wird und auch nie und nimmer aufgeklärt wird.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 14:20:37 Mi. 18.Dezember 2013
Zitat
Landesverrat, Justiz und Medienmacht

Whistleblower wie Edward Snowden und Bradley Manning gab es auch früher. Zum Beispiel hierzulande den Verfassungsschützer Werner Paetsch. Schon immer wurden sie als Landesverräter verfolgt. Und häufig standen die Medien nicht auf ihrer Seite. Bis heute nicht. Eine Bestandsaufnahme.

In der Affäre des Whistleblowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den "eigentlichen Kern der Sache" darin, dass ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach "Geheimnisverrat" begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der "Süddeutschen Zeitung" in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte. "Landesverrat hat immer und zu allen Zeiten als das schimpflichste Verbrechen gegolten." So die Staatsanwaltschaft Lüneburg 1951 bei einem Verfahren gegen den NS-Generalrichter Manfred Roeder. Sie erklärte die Todesurteile gegen 49 Mitglieder der "Roten Kapelle" aus den Jahren 1942/43 als "unausweichlich" und nannte das damalige Verfahren "rechtsstaatlich". In einer Zeit, in der sich "Deutschland in einem Kampf um Leben und Tod befand", hätten die Verurteilten verbrecherisch das "Wohl des deutschen Reiches" gefährdet.
....

Quelle: kontextwochenzeitung.de (http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/142/landesverrat-justiz-und-medienmacht-1909.html)

Ich wußte nicht so recht wohin mit dem Artikel, ggf. bitte verschieben.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:15:42 Mi. 18.Dezember 2013
Ich faß es einfach nicht, auf welchem Planeten Journalisten der bürgerlichen Medien wohl leben.

In der Sowjetunion war es keine Seltenheit, daß man Leute, die das System kritisierten, in die Klapse steckte.
Daß ein solches Vorgehen nicht allein auf den Ostblock beschränkt war/ist, wissen wir spätestens seit Gustl Mollath.

Jetzt sind es nicht mehr auf die Justiz beschränkt, diejenigen für verrückt zu erklären, die Zweifel an diesem besten politischen System auf Erden äußern, nun prescht auch die Presse vor. Wenn man das Offensichtliche ausspricht, finden sich nun Schreiberlinge, die das als "bizarr" und "verquer" bezeichnen. So heißt in der neoliberalen ZEIT:
Zitat
Wie konnte sein Sohn Uwe ins rechtsextreme Milieu abrutschen? Darüber sprach Siegfried Mundlos beim NSU-Prozess in München. Bei seinem bizarren Auftritt verstrickte sich der Vater des Neonazis in verquere Aussagen
Zitat
Der 67 Jahre alte Mundlos, bis vor zwei Jahren Professor für Informatik an der Fachhochschule Jena, antwortet auf die Fragen meist mit einer Mischung aus Erlebtem, Hörensagen und eigenwilligen Interpretationen.
Zitat
Die verquere Aussage von Siegfried Mundlos, die Mischung aus dem Schmerz von Eltern, die ihren Sohn verloren haben, mit der Suche nach Schuldigen für das erlittene Schicksal,  erinnert an den Auftritt der Mutter des zweiten Uwe in der Terrorzelle NSU. Brigitte Böhnhardt hatte im November im Prozess auch abenteuerliche Theorien von sich gegeben. Sie behauptete, westdeutsche Altnazis hätten in den 1990er Jahren die orientierungslosen Jugendlichen in Ostdeutschland zum Rechtsextremismus verführt.
Zitat
Und dann ist da noch der Thüringer Verfassungsschutz. Der Vater beschuldigt die Behörde, sie habe mit dem vielen Geld für den V-Mann Tino Brandt erst ermöglicht, dass „die jungen Leute“ zu rechtsextremen Konzerten und Demonstrationen fahren konnten. Der Unmut ist verständlich. Tino Brandt bekam vom Verfassungsschutz für seine jahrelange Spitzelei mehr als 200 000 D-Mark und baute parallel die Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ auf. Ihr gehörten auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an.

Und der Verfassungsschutz, behauptet Siegfried Mundlos, habe seinen Sohn, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 bewusst fliehen lassen. Dann jedoch wirft er dem Verfassungsschutz vor, er habe seinen Sohn rund um die Uhr überwacht. Solcher Psychoterror habe „enorm dazu beigetragen, den Uwe Böhnhardt und meinen Sohn noch irrer zu machen“.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-vater-von-uwe-mundlos-beleidigt-richter-als-klugscheisser/9236514.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-vater-von-uwe-mundlos-beleidigt-richter-als-klugscheisser/9236514.html)

Alles verquere, bizarre Gedanken.

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 10:14:58 Do. 26.Dezember 2013
Zitat
"Hitler, steig hernieder"

Wieder einmal soll die NPD verboten werden. Diesmal versuchen es die Landesinnenminister mit "öffentlichen Beweisen", also ohne Informationen von V-Leuten. Viel erfolgversprechender wäre es, wenn sie nur genau hinhören würden – zum Beispiel auf die hasserfüllte Musik, mit der die staatlich subventionierte Partei auf Stimmenfang geht.

"Bundesrat beschließt zweites Scheitern in Karlsruhe", höhnte die NPD, nachdem der Bundesrat im Dezember 2012 einen neuen Verbotsantrag gegen die Partei beschlossen hatte. Ein Jahr später, am 3. Dezember 2013, erreichte die Klageschrift der Länder das Bundesverfassungsgericht: "Die NPD steht außerhalb der Verfassung, sie bekämpft sie, und deshalb ist sie zu verbieten", erklärte der Vorsitzende der Landesinnenminister-Konferenz, der niedersächsische SPD-Politiker Boris Pistorius. "Wir wollen dazu beitragen, dass die NPD nicht länger von Parteienprivilegien wie der staatlichen Parteienfinanzierung und somit von Steuergeldern profitiert."
....
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Für die NPD ist der Verbotsantrag ein "dummes Unterfangen" Um solche Eindrücke von der NPD und ihren Vertretern für ein Verbotsverfahren zu gewinnen, bedarf es keiner V-Leute in NPD-Parteivorständen. Das gelingt aus einer Mitläuferrolle heraus, wie sie nicht nur Journalisten, sondern auch verdeckte Ermittler spielen können – also ausgebildete Verfassungsschützer oder Polizisten. Hätten die Sicherheitsbehörden so gearbeitet, dann müssten die Landesinnenminister jetzt nicht betonen, dass sie für die Klageschrift gegen die NPD nur "öffentliche Beweise" zusammengetragen und V-Leute in den Führungsgremien der Partei zum 1. April 2012 "abgeschaltet" hätten.

Ob das für ein NPD-Verbot ausreicht? Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele äußert Bedenken: "Die NPD wird durch ihre Rechtsvertreter versuchen, V-Leute als wahre Urheber von Teilen des Verbotsmaterials darzustellen." Bereits im ersten Verfahren hatte die NPD so argumentiert: Ein Parteiverbotsantrag könne nicht mit Tatsachen begründet werden, von denen sich nicht ausschließen lasse, dass sie der betroffenen Partei von "interessierter Seite" untergeschoben worden seien – von V-Leuten. Dazu passt, dass die NPD den aktuellen Verbotsversuch als "tollkühnes, aber dummes Unterfangen" bezeichnet hat. Die Partei sieht dem Verfahren "mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der angemessenen Gelassenheit entgegen".

 

Thomas Kuban ist das Pseudonym eines Journalisten, der über zehn Jahre hinweg mit versteckter Kamera im Neonazi-Bereich recherchiert hat. Bei jedem konspirativen Konzert konnte er Straftaten filmen, die auch in Film (http://www.filmfaktum.de/de/projekte-2/blut-muss-fliessen-der-film.html) und Fernsehen dokumentiert wurden. Aber nur in einem Fall haben die Ermittlungsbehörden die Straftäter zur Rechenschaft gezogen.

Quelle: kontextwochenzeitung.de (http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/143/hitler-steig-hernieder-1929.html)


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:35:51 Do. 26.Dezember 2013
Ich hab den Verdacht, das sich der VS langsam aus der NPD zurückzieht und ihr den Geldhahn zudreht.
Vielleicht will der VS Spuren verwischen die über die Schiene VS -- NPD direkt zur NSU führen könnten.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Sobutai am 16:31:54 Do. 26.Dezember 2013
Ich hab den Verdacht, das sich der VS langsam aus der NPD zurückzieht und ihr den Geldhahn zudreht.
Vielleicht will der VS Spuren verwischen die über die Schiene VS -- NPD direkt zur NSU führen könnten.

Kann schon sein ich glaube aber, dass der NSU Fall so aufgearbeitet wird wie der Vorfall mit den Twintowers!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:42:21 Do. 16.Januar 2014
Oktoberfestattentat München. Es mußten mehr als drei Jahrzehnte ins Land gehen, bis endlich bei den Mainstreammedien der Gedanke formuliert werden darf, daß der Staat in Terrorismus im eigenen Land verstrickt sein könnte.

Zitat
Seit Jahren kämpfen Opfer mit ihren Anwälten und  auch Journalisten – allen voran der BR-Mann Ulrich Chaussy  - um eine vollständige Akteneinsicht in die Spurenakten des LKA. Seit Jahren prangern sie Ungereimtheiten bei den Ermittlungen an: warum legte man sich so schnell auf einen Täter fest, warum wurden Beweisstücke vernichtet? Welche Rolle spielten Geheimdienste bei dem Anschlag?

Diese Spur nahm nun Kontrovers-Autor Till Rüger wieder auf – und stieß bei seinen Recherchen beim Bundesnachrichtendienst auf brisante Akten, die er als erster Journalist einsehen konnte. Diese Unterlagen geben Hinweise darauf, dass Spuren vom Oktoberfestattentat zu internationalen Geheimdiensten und zur Operation GLADIO führen könnten.

Zum Hintergrund: Nur wenige Wochen vor dem Attentat in München wurde in Italien einen Anschlag auf den Bahnhof in Bologna verübt. 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Zunächst wurde der Verdacht in Bologna auf Linksterroristen gelenkt, später aber wurden Neofaschisten und Mitarbeiter des Geheimdienstes für die Tat verurteilt. Heute ist belegt, dass „GLADIO“ in das Bologna-Attentat verwickelt war.

Zwischen den Anschlägen in Bologna und München, die zeitlich nur wenige Wochen auseinander liegen, gibt es erstaunliche Parallelen. Italien und Deutschland standen damals unmittelbar vor Wahlen. Hier wie dort wurden zunächst Linksterroristen der Anschläge verdächtigt – was sich in beiden Fällen als falsche Fährte heraus stellte.

Was bezweckten die Behörden mit diesem falschen Verdacht?  Woher kam der Sprengstoff für das Münchner Attentat? Kam er aus derselben Quelle wie der für den Anschlag in Bologna? Und besonders spannend: warum ging man nie den Spuren nach.

Offensichtlich war der BND bereits in den 80er Jahren über Kontakte italienischer Neofaschisten zur deutschen „Wehrsportgruppe Hoffmann“  informiert.
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/oktoberfest-attentat-geheimdienst-100.html (http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/oktoberfest-attentat-geheimdienst-100.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:04:17 Do. 16.Januar 2014
Dazu sehr sehenswert:

https://www.youtube.com/watch?v=MaDeeCIi7xQ (https://www.youtube.com/watch?v=MaDeeCIi7xQ)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:49:38 Sa. 18.Januar 2014
Zitat
(http://www.vocer.org/wp-content/uploads/autor_kai-budler.jpg)
Kai Budler, Jahrgang 1968, ist Hörfunkredakteur bei einem Lokalradio in Göttingen, er studierte Germanistik, Politikwissenschaften und Publizistik. Als freier Fachjournalist recherchiert und publiziert er zum Thema Extreme Rechte.

Zitat
Der entfesselte Apparat

In Niedersachsen hat der Verfassungsschutz jahrelang Fachjournalisten beobachtet. Der Autor ist einer davon.


von Kai Budler

 “Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert”. Die Rede ist von bislang sechs Journalisten, auf ihre Daten ist die seit März amtierende Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes (VS), Maren Brandenburger, bei “Stichproben” gestoßen. Pistorius spricht von einem “ernsten Vorfall”, Brandenburger habe die “unzulässig gespeicherten Datensätze” sofort gelöscht.

Löschen und lügen


Gelöscht wurden auch die Daten von Andrea Röpke, die seit Jahren zur extrem Rechten in Deutschland arbeitet und mehr als sechs Jahre vom VS beobachtet worden war. Doch ihre Akte wurde bereits Anfang 2012 geschreddert, nachdem ein Auskunftsersuchen der Journalistin eingetroffen war, mit dem sie feststellen wollte, ob die Behörde über sie Daten sammelt. Nach der Löschung teilte der Sachbearbeiter ihrem Anwalt mit, “dass in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu Ihrer Mandantin weder ein Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind”.

Eine dreiste Lüge, wie sich jetzt heraus stellt. Für Röpke ist die Beobachtung keine Überraschung, sagt sie, “weil wir als Journalisten, die sich intensiv mit Rechtsextremismus auseinandersetzen, doch immer wieder für die Behörden interessant schienen”. Immer wieder habe der Verfassungsschutz ihre Arbeit relativiert, sagt die Journalistin, dass die Behörde ihr aber dreist ins Gesicht gelogen hat, habe sie doch empört.

“Hier ist ein Fehler passiert”


Auch dem Journalisten Ronny Blaschke hatte die Behörde mitgeteilt, dass unter dem ehemaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann personenbezogene Daten über ihn gespeichert worden seien. Blascke berichtet unter anderem über Gewalt, Diskriminierungsformen und rechtsextreme Strategien im Sport und hielt eine solche Überwachung bislang nicht für möglich: seiner Meinung nach war der “als oft unpolitisch besetzte Sport” dafür nicht wichtig genug.

Wenige Tage später stellte sich heraus, dass die Beobachtung gar nicht dem Journalisten galt, sondern eine Verwechslung war. Statt dessen könnte der gleichnamige, rund 20 Jahre ältere wissenschaftliche Mitarbeiter von Linken-Chefin Katja Kipping betroffen sein. Als Sprecher des “Netzwerk Grundeinkommen” hatte er 2010 einen Vortrag zum Thema vor Parteimitgliedern gehalten. Sollte sich die Information bestätigen, reichte dies der Behörde offenbar, um ihn unter Generalverdacht zu stellen.

Beobachtung seit zehn Jahren


Blaschkes Dilemma kenne ich nur zu gut. Als Hörfunkredakteur und freier Fachjournalist zum Thema “extreme Rechte” hatte auch ich vor rund zwei Jahren ein Auskunftsersuchen gestellt. Daraufhin erklärten die angefragten Behörden, keine Daten über mich gespeichert zu haben, so auch die Polizeidirektion Göttingen. Nur der niedersächsische Verfassungsschutz meldete, er beobachte mich seit rund zehn Jahren.

Die damalige Pressesprecherin, Maren Brandenburger, begründete die Maßnahmen mit “Erkenntnisse[n] darauf, dass er [also ich] sich in extremistischen Personenzusammenhängen bewegt hat”. Anders als bei Blaschke und Röpke teilte mir die Behörde auch sechs Einträge mit, die aber überwiegend meine berufliche Tätigkeit betreffen. Unter anderem hat der Geheimdienst die “Erkenntnis”, dass ich “Mitarbeiter des Göttinger Radiosender Stadtradio” bin, außerdem soll ich an einer Demonstration nach dem Reaktorunfall in Fukushima teilgenommen haben.

Vernichtete Daten

Kurz nachdem ich mit Hilfe meines Anwaltes die Überwachung öffentlich gemacht hatte, stellte sich heraus, dass die Polizeidirektion Göttingen entgegen ihrer ersten Erklärung sehr wohl Daten über mich gespeichert hatte. Doch die waren nach dem Eingang meines Auskunftsersuchens vernichtet worden. Was dort lagerte, werde ich trotz der eingeleiteten rechtlichen Schritte wohl nie erfahren - wohl aber die Zweifel, die die Beobachtung in Teilen der Öffentlichkeit hinterlässt.

Auch die aktuelle VS-Präsidentin Brandenburger attestiert ihrer Behörde inzwischen ein “Organisationsversagen”, nachdem am Sonntag bekannt wurde, dass die Suche im VS-Bestand die Daten von sieben weiteren Journalisten zu Tage förderte: es sei unklar, wer welche Namen in den Daten eingepflegt habe. Daneben wurde auch ein weiterer Name aus der Datensammlung in der “Fachabteilung Linksextremismus” bekannt: Auch über meinen Anwalt Sven Adam wurde über Jahre hinweg eine Akte angelegt.

Der 37-Jährige vertritt mich vor Gericht und hat für Andrea Röpke Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Geheimdienstes gestellt. Zu seinen Mandanten gehören auch weitere Journalisten, über die der VS Daten angehäuft hatte. Um die Gründe dafür zu erfahren, stellte er inzwischen ein “Auskunftsersuchen in eigener Sache”. Denn ebenso wie Journalisten sind auch Rechtsanwälte als “Berufsgeheimnisträger” durch die Verfassung besonders geschützt. Ein Ende der Skandale beim niedersächsischen Verfassungsschutz ist indes nicht abzusehen, hat doch Innenminister Pistorius angekündigt, alle Speicherungen des VS zu rund 9.000 Personen zu überprüfen.
Gekürzt aus: http://www.vocer.org/der-entfesselte-apparat/ (http://www.vocer.org/der-entfesselte-apparat/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:38:53 Mi. 22.Januar 2014
Oktoberfestattentat

Zitat
Das Attentat ereignete sich damals ein paar Tage vor der Bundestagswahl, Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß (CSU) machte zunächst sofort Linksextremisten dafür verantwortlich.

Stattdessen hatte der Attentäter Köhler jedoch zahlreiche Kontakte zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann. Die Einbindung in die rechtsextreme Organisation, so der Vorwurf vieler Opfer, spielten die Behörden herunter. Ein Augenzeuge berichtete, dass er Köhler kurz vor der Explosion mit anderen Männern diskutieren sah. Ein Bekannter Köhlers lief später in Frankfurt Amok. Bevor er sich selbst erschoss, bekannte er sich vor seinen Geiseln als Mittäter des Attentats. Ein anderer Bekannter flüchtete nach Libanon und wurde dort erschossen aufgefunden.

Die Ermittler blieben trotz allem bei ihrer Einzeltäterthese. 1997 ließen die Behörden die Asservate des Attentats vernichten - darunter die Splitter einer Bombe und Teile einer Hand, die keinem der Opfer zugeordnet werden konnte.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/oktoberfest-attentat-fragen-ueber-fragen-1.1868388 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/oktoberfest-attentat-fragen-ueber-fragen-1.1868388)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:15:05 Mi. 22.Januar 2014
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/oktoberfest-attentat-geheimdienst-104.html (http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/oktoberfest-attentat-geheimdienst-104.html)

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/oktoberfest-akteneinsicht-attentat-1980-100.html (http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/kontrovers/oktoberfest-akteneinsicht-attentat-1980-100.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 14:17:28 Mi. 29.Januar 2014
Zitat
Abhörprotokoll belastet Ex-Verfassungsschützer

Etliche Akten über Andreas T. liegen bisher nur in Karlsruhe bei der Bundesanwaltschaft vor, sie sind nicht zum Prozess beigezogen. Die Anwälte dürfen sie nur in Karlsruhe einsehen, ein umständliches und von den Nebenklägern als intransparent kritisiertes Verfahren.

Andreas T. war damals Beschuldigter, es wurde zu der Zeit gegen ihn ermittelt.

Weil sich der Tatverdacht nicht erhärten ließ, wurde das Verfahren später eingestellt. Die Bundesanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Internetcafé auf Halit Yozgat geschossen haben. In dem Laden hielten sich mehrere Kunden in Nebenräumen auf; niemand will die Mörder gesehen haben.

Aus Sicht der Nebenkläger zeigt das Abhörprotokoll, dass Andreas T. seinem Vorgesetzten beim Geheimdienst mehr von dem Mord erzählt hat als der Polizei. Sie sprechen von einem "rechtsstaatswidrigen Wissensvorsprung" des Verfassungsschutzes und von einer gezielten Steuerung des Aussageverhaltens. Sie beantragen, erst mal die anderen Verfassungsschützer zu laden und als Zeugen zu hören, bevor Andreas T., der mittlerweile in einer anderen Behörde arbeitet, wieder an die Reihe kommt.

Der Opfer-Anwalt Thomas Bliwier nennt das Vorgehen der Staatsanwälte dagegen "ungeheuerlich". Ihm wäre es lieb, wenn die Bundesanwaltschaft mal "aus eigenem Antrieb" relevante Akten in den Prozess einbringen würde, sagt er. Zwischendurch mischt sich auch noch Ismail Yozgat ein, der Vater des Ermordeten aus Kassel: "Warum werden die Akten nicht hergegeben? Was will man verstecken?", fragt er auf Türkisch.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-abhoerprotokoll-belastet-ex-verfassungsschuetzer-1.1874864 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-abhoerprotokoll-belastet-ex-verfassungsschuetzer-1.1874864)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:05:29 Do. 30.Januar 2014
Zitat
Journalistin Röpke klagt gegen Verfassungsschutz

Erst wurde sie ausspioniert, dann falsch informiert: Die Journalistin Andrea Röpke will eine komplette Einsicht ihrer Akten erzwingen und klagt jetzt gegen den niedersächsichen Verfassungsschutz. Der hat sie jahrelang illegal beobachtet - und schweigt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hoffnung-auf-akteneinsicht-journalistin-roepke-klagt-gegen-verfassungsschutz-1.1876116 (http://www.sueddeutsche.de/politik/hoffnung-auf-akteneinsicht-journalistin-roepke-klagt-gegen-verfassungsschutz-1.1876116)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:57:59 Mo. 03.Februar 2014
Zitat
Verfassungsschutz beobachtet Pädagogen
Mein Lehrer, der Staatsfeind

Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer und politisch aktiv. Seit Jahren steht er deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - obwohl Richter längst die Harmlosigkeit des Antifa-Aktivisten festgestellt haben. Jetzt will sich der Pädagoge wehren.


Von Tanjev Schultz

Michael Csaszkóczy ist gerne Lehrer. Seit sechs Jahren unterrichtet er an einer Realschule in Baden-Württemberg Deutsch, Kunst und Geschichte. Es läuft gut, ihm gehe es "prima" dort. Michael Csaszkóczy ist auch gerne politisch aktiv. Er engagiert sich gegen Nazis, ist Mitglied einer Antifa-Gruppe und bietet Stadtrundgänge an zu Orten, an denen die Nazis ihren Schrecken verbreitet haben.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist dieser Lehrer verdächtig. Der Konflikt mit dem Geheimdienst zieht sich seit Jahren hin; nach dem Referendariat wollte der Staat Csaszkóczy gar nicht in den Schuldienst lassen. Den Kampf gegen dieses Berufsverbot hat der vermeintliche Staatsfeind am Ende gewonnen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof sah 2007 keinen Grund, an der Friedfertigkeit des Mannes zu zweifeln. Die Richter zeigten sich auch verwundert, dass die Behörden die Teilnahme an Veranstaltungen gespeichert hatten, "die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung". Csaszkóczy hatte zum Beispiel gegen den Irak-Krieg protestiert und gegen Angriffe auf Asylbewerber.

Nach dem Urteil durfte er endlich Lehrer werden und bekam fast 33 000 Euro Schadenersatz. Mittlerweile ist der 43-Jährige verbeamtet. Politische Indoktrination, sagt er, fände er "völlig daneben".

"Sie führen einen Privatkrieg"


Was er ebenfalls daneben findet: dass der Geheimdienst ihn nicht in Ruhe lässt: "Sie führen einen Privatkrieg." Auch nach dem Gerichtsurteil ist er weiter ausgespäht worden. Vor vier Jahren stellten Csaszkóczy und sein Anwalt Martin Heiming Anträge auf Einsicht in die Akten, anschließend sollte alles gelöscht werden. Doch die Behörden weigern sich.

Ende vorigen Jahres erließen die Innenministerien in Berlin und Stuttgart "Sperrerklärungen": Der Lehrer bekommt fast nichts von den Dokumenten zu sehen, gelöscht wird auch nicht. Allein die Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz umfasst mehr als 1200 Seiten. Die Behörde, die beim rechten Terror des NSU versagte, hält Antifa-Gruppen für einen Tummelplatz gewaltbereiter Linksextremisten. Dass ein Gericht längst die Harmlosigkeit des Lehrers festgestellt hat, schert den Geheimdienst offenbar nicht.

Einfach nur Herr Lehrer


Der Verfassungsschutz behält den Lehrer auch deshalb im Visier, weil dieser sich gegen Berufsverbote stark macht - nachdem er ja selbst jahrelang und rechtswidrig vom Schuldienst ferngehalten wurde. Csaszkóczy will jetzt juristisch weiterkämpfen. Es soll zu einem sogenannten In-camera-Verfahren kommen. Dabei würden das Oberverwaltungs- und das Bundesverwaltungsgericht in geheimer Sitzung Einblick in die Akten nehmen und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Der Verfassungsschutz in Stuttgart erklärt, man gebe keine Stellungnahmen zu Einzelpersonen ab. So hält es auch das Bundesamt. Michael Csaszkóczy sagt, für ihn sei dies belastend, er empfinde es als "reale Bedrohung", dass der Geheimdienst ihn ausforsche wie einen Staatsfeind.

Und seine Schüler? Bei denen sei das alles kein Thema. Für sie ist Herr Csaszkóczy einfach nur ihr Lehrer.
http://www.sueddeutsche.de/bildung/verfassungsschutz-beobachtet-paedagoge-mein-lehrer-der-staatsfeind-1.1878371 (http://www.sueddeutsche.de/bildung/verfassungsschutz-beobachtet-paedagoge-mein-lehrer-der-staatsfeind-1.1878371)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:39:10 Sa. 08.Februar 2014
Zitat
Der V-Mann, der damals in der NPD war und dann zum Kreisvorsitzenden in Erfurt aufstieg, beschäftigt die Thüringer seit Langem. Als er aktiv war, unterwanderten Neonazis Vereine, belästigten und provozierten Abgeordnete. Jahre später kam heraus, dass Trinkaus für den Staat aus der rechten Szene berichtet und dafür insgesamt etwa 15 000 Euro kassiert hat. Der Geheimdienst führte ihn anfangs unter dem Decknamen "Wesir", später unter "Ares".
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-spitzeln-im-namen-des-papstes-1.1883000 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-untersuchungsausschuss-spitzeln-im-namen-des-papstes-1.1883000)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:44:21 So. 23.Februar 2014
Zitat
Michael von Dolsperg arbeitete jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz, gab Propagandaschriften für Neonazis heraus. Jetzt erhebt er einen schweren Vorwurf: Die NSU-Mordserie hätte verhindert werden können.
http://www.spiegel.de/spiegel/index-7854.html (http://www.spiegel.de/spiegel/index-7854.html)

Zitat
Unter Reißwölfen

Michael von Dolsperg diente dem Verfassungsschutz jahrelang als Quelle aus der Neonazi-Szene. Als der NSU aufflog, schredderte der Geheimdienst seine Akte. Warum? Weil seinen Informationen die Mordserie hätten verhindern können?
https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/9/125203166 (https://magazin.spiegel.de/digital/index_SP.html#SP/2014/9/125203166)

Was seit langem klar war, wird langsam auch belegbar: Es waren keine Fahndungspannen, sondern der Rechte Terror fand unter den Augen der Geheimdienste statt und wurde von ihnen auch gedeckt. Dieser Terror hatte eine vom Staat gewünschte Funktion, er veränderte das politische Klima im Land.

Die Medien stellen in Punkto "Aufschrei" keinerlei Gefahr mehr dar. Heute kann sich der deutsche Außenminister mit dem führenden Ukrainischen Antisemiten und Faschisten treffen, ohne daß die Presse etwas dabei findet.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:25:35 Mo. 24.Februar 2014
Zitat
Und noch ein Spitzel

Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“.
http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/ (http://www.taz.de/NSU-Aufarbeitung-in-Berlin/)!131813/

Gibt es im NSU Umfeld überhaupt Leute, die nicht vom Staat bezahlt wurden?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 11:57:14 So. 09.März 2014
Zitat
Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten
Richter zweifelt am Rechtsstaat


Hann. Münden. Der Rechtsextremist, der die Familie des Hann. Mündener Amtsgerichtsdirektors Wilfried Kraft in Angst und Schrecken versetzt hat, war ein V-Mann des Verfassungsschutzes. „Das macht mich fassungslos“, sagt Kraft.

„Der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“ – dazu hat sich Wilfried Kraft, Direktor des Amtsgerichts Hann. Münden (Kreis Göttingen), vor rund 40 Jahren verpflichtet. Der promovierte Jurist hat diese Verpflichtung stets sehr ernst genommen. Kraft ist dafür bekannt, dass er nicht nur Juristendeutsch, sondern auch Klartext redet. Jetzt aber hat es ihm die Sprache verschlagen. Der Richter hat erfahren, dass der Rechtsstaat, dem er dient, jahrelang einen Rechtsextremisten bezahlt hat, der seine Familie in Angst und Schrecken versetzt hatte. „Das macht mich fassungslos“, sagt er.
....
....
Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.

Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes „Tarif“ geschreddert.

Quelle: Über Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=ade500ce) zum Weser Kurier (http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-zweifelt-am-Rechtsstaat-_arid,793687.html)

Aber wir reformieren den braunen Kackhaufen, und so reiht sich der Verfassungsschutz ein in die "Erfolgreichen" Reformen der letzten Jahre. Ich fass es einfach nicht.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:39:39 Di. 11.März 2014
Es ist bekannt,
Zitat
-        dass der VS Brandenburg über Jahre hinweg den vom ehemaligen Generalbundesanwalt Wolfgang Pfaff angeworbenen Neofaschisten Carsten Szczepanski unter dem Decknamen „Piato“ auf seiner Lohnliste geführt hat. Szczepanski war am 13. Februar 1995 vom Landgericht Frankfurt / Oder wegen Beihilfe zu versuchten Mord an dem nigerianischen Flüchtling Steve Erinhi zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

-        das der Neofaschist Szczepanski in den Jahren zwischen 1994 bis 1998 mit dem Mitarbeiter des VS Brandenburg Herrn Gordian Meyer-Plath in excellenter Weise zusammengearbeitet hat. Beide haben sich in mehr als 30 Treffen geduzt oder um es mit den Worten des V-Mann-Führers Meyer-Plath zu sagen: „Hier hat alles gepasst …”

-        das der VS Brandenburg mit Hilfe von Falschbehauptungen gegenüber den Justizbehörden eine vorzeitige Freilassung von Szczepanski erreicht hat, um ihn danach als Beisitzer im NPD-Landesvorstand und Leiter des Ordnungsdienstes dieser Partei finanziell großzügig zu alimentieren.

-        dass es dem VS Brandenburg gelungen ist, Szczepanski im Chemnitzer Netzwerk der NSU-Unterstützer um Sachsens Blood & Honour-Sektionschef Jan Werner, der Vertrauensperson des Berliner Landeskriminalamtes Thomas Starke sowie Antje Probst, der Eigentümerin einer Nazi-Devotionalienfirma, erfolgreich zu integrieren.

-        das der Duz-Kumpel von „Piato“ Herr Meyer-Plath noch als Referatsleiter Rechtsextremismus Anfang September 2010 für die lokale Neofaschistenszene in Strausberg bei Berlin eine Fortbildungsveranstaltung durchgeführt hat, um sich auch so für den Posten des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen zu qualifizieren, den er ab August 2013 ausübt

-        das der VS Brandenburg in der Amtszeit von Frau Schreiber die links-alternativen Wohnprojekte Inwole e.V. aus Potsdam, das JugendWohnProjekt (JWP) „MittenDrin“ aus Neuruppin und die Punkband Krachakne in der Öffentlichkeit als „linksextremistisch“ und „gewaltbereit“ in Verruf gebracht hat – mit zum Teil negativen Konsequenzen, was den Zufluss staatlicher Gelder für die Jugendarbeit betrifft.

-        das von Frau Schreiber gegen Ende ihrer Amtszeit mit dem sogenannten „Extremographen“ eine Landkarte Brandenburgs erstellt worden ist, in der autonome Gruppen und Ortsgruppen der Roten Hilfe an die Seite von neofaschistischen Organisationen gestellt und visualisiert werden.

-        das auch in Folge dieser Verrufspraxis mittlerweile gegen den Landtagsabgeordneten der Partei die Linke Norbert Müller in der Öffentlichkeit ein Kesseltreiben wegen seiner Mitgliedschaft in der Roten Hilfe betrieben wird.

-        das die Leiterin des VS Brandenburg a. D. Frau Schreiber eine prominente Spielerin im Zitierkartell des Verfassungsschutzprofessors Armin Pfahl-Traughber ist. Dieser hat im Jahre 2010 das Buch: „Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention als Instrumente des Verfassungsschutzes“ herausgegeben. Mit dieser programmatischen Schrift, inklusive eines Aufsatzes von Frau Schreiber, wird aktuell das Neuarrangement der VS-Behörden nach den „Irritationen“ begründet, die man dort wohl nach dem auffliegen der NSU-Mordserie empfindet. In diesem Bezug weiß Frau Schreiber nur zu gut, worin der eigentliche Sinn in der öffentlichen Verwendung  der Manipulationsformeln eines Verfassungsschutzes „zum Anfassen“ oder eines „Verfassungsschutzes durch Aufklärung“ liegt: Sie dienen allerdings dazu die operative Eindringtiefe dieser irregulär arbeitenden Institution der inneren Sicherheit in die Gesellschaft weiter zu erhöhen.
http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/03/09/mit-dem-verfassungsschutz-zusammen-gegen-neonazismus-ein-beitrag-von-markus-mohr/#more-4749 (http://wolfwetzel.wordpress.com/2014/03/09/mit-dem-verfassungsschutz-zusammen-gegen-neonazismus-ein-beitrag-von-markus-mohr/#more-4749)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:46:05 Di. 25.März 2014
21.02.2014 - ZDF-Info: Die neuen Nazis (4) - Der Nationalsozialistische Untergrund (http://www.youtube.com/watch?v=0Hz4RvO4yAI#ws)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:05:17 So. 30.März 2014
http://www.youtube.com/watch?v=FYGvJBt2R_U#t=3543 (http://www.youtube.com/watch?v=FYGvJBt2R_U#t=3543)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:56:34 Mi. 02.April 2014
Zitat
Wie sich gestern vor dem Münchner Oberlandesgericht zeigte, hat es so der Thüringer Verfassungsschutz mit Tino Brandt gehalten, in den 90-er Jahren Kopf des rechtsextremen Kameradschaftsnetzwerks Thüringer Heimatschutz, später führender NPD-Mann und Vertrauter des mutmaßlichen NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Brandt hatte, wie ein ehemaliger V-Mann-Führer bestätigte, bis zu seiner Abschaltung 1998 für den Verfassungsschutz gearbeitet.

Einerseits sei man gegenüber Brandts Informationen immer „argwöhnisch“ geblieben, da sie nicht hätten verifiziert werden können, andererseits sei viel Geld an ihn geflossen, zwischen 200 und 400 Mark pro Woche, ein „Spitzenverdiener“. Für Sonderaktionen wie  Aufmärschen für Rudolf Heß habe es auch schon mal mehr gegeben, weil „wir da ganz nah dran bleiben wollten“.

So ist Brandt im Lauf der Jahre aufgestiegen zur großen Nummer der Rechtsextremismus-Szene in Thüringen, ausgestattet mit dem Geld des Staates, den er bekämpfte, und ausgestattet mit so viel Geld, dass die Bekämpfung des Staates jedenfalls keine Finanzprobleme kannte. Wer wissen will, warum das NSU-Trio unbehelligt jahrelang im Untergrund leben und seine Mordserie ins Werk setzen  konnte, warum es für die Sicherheitsbehörden nie mehr war als ein flüchtiger Schatten, findet auch hier eine Antwort.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-zum-nsu-prozess-der-extremist-als--spitzenverdiener-,1477338,26726282.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-zum-nsu-prozess-der-extremist-als--spitzenverdiener-,1477338,26726282.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:49:32 So. 13.April 2014
Zitat
Deckname "Corelli":
V-Mann aus der rechtsextremen Szene tot aufgefunden

Der ehemalige V-Mann Thomas R. ist nach Informationen des SPIEGEL tot. Er lieferte dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Corelli" Informationen aus der rechtsextremen Szene, später sagte er auch zum NSU aus. Ende März fand man die Leiche des 39-Jährigen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ermittlungen-v-mann-corelli-ist-tot-a-964148.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ermittlungen-v-mann-corelli-ist-tot-a-964148.html)

 8o
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:55:16 So. 13.April 2014
Hier nur mal was wild zusammengegoogeltes zu Thomas R., Deckname "Corelli":

Zitat
Die Ermittler waren Thomas R. auf die Spur gekommen, weil sein Name samt Adresse und mehreren Telefonnummern auf einer Liste stand, die Ermittler 1998 nach dem Untertauchen der drei Jenaer Rechtsextremisten des NSU in deren Garage sichergestellt hatten.


Von 1997 bis 2007 soll Thomas R. als "Corelli" erst beim Landesamt, später beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeheuert haben - eine ungewöhnlich lange Zeit für einen V-Mann.


Um die Jahrtausendwende - das Trio war gerade in den Untergrund gegangen - war Thomas R. einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze.

In einem internen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) über "Rechtsextremistische Kameradschaften" wird er als Einziger namentlich aufgeführt und als "Namensgeber und Initiator" des Nationalen Widerstands Halle bezeichnet. Auch in der regionalen Sektion des militanten Neonazi-Netzwerkes "Blood & Honour" mischte R. mit und pflegte Kontakte zu anderen Größen aus den Nachbarbundesländern, zu NPD-Funktionären - und zu Uwe Mundlos.

Thomas R. soll mit fünf anderen Neonazis Anfang der neunziger Jahre den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK), einen deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds in den USA, gegründet haben. Jene Vereinigung, der auch zwei Polizeibeamte aus Baden-Württemberg angehörten, die 2005 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen im Dienst waren - zeitgleich mit Michèle Kiesewetter, die 2007 mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn erschossen wurde. Laut Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums war einer der Polizisten zudem schwerpunktmäßig an Einsätzen mit "rechtem Hintergrund" beteiligt.


Thomas R. engagierte sich indes bei dem rechten Fanzine "Der Weiße Wolf", in dessen Ausgabe Nummer 18 im Jahr 2002 ein interessantes Vorwort erschienen ist. Fettgedruckt, ohne nähere Erläuterung, heißt es da: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter!" Es ist die erste bekannte Erwähnung des NSU in der Öffentlichkeit, neun Jahre bevor die Mordserie aufgedeckt wurde.

Thomas R. ist seit seiner Enttarnung untergetaucht und soll inzwischen in einem Zeugenschutzprogramm sein.
http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-corelli-innenministerium-verweigert-informationen-a-881466.html (http://www.spiegel.de/panorama/v-mann-corelli-innenministerium-verweigert-informationen-a-881466.html)

Zitat
V-Mann „Corelli“ bekam 180 000 Euro vom Staat
Der Mann reiste auf Staatskosten sogar zu Ku-Klux-Klan-Treffen in die USA. Über die Jahre verdiente der Mann eine stolze Summe – über 180 000 Euro.


Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte zuletzt darauf gepocht, vom Innenministerium Informationen über „Corelli“ zu bekommen. Der Vorsitzende SPD-Mann Sebastian Edathy hatte sogar damit gedroht, deshalb bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Warum kassierte „Corelli“ so viel?

Laut „Bild am Sonntag“ sei die Zusammenarbeit so eng gewesen, dass die Verfassungsschützer befürchtet hätten, „Corelli“ könne vor einem Arbeitsgericht eine Festanstellung bei der Behörde einklagen. Erst im November 2012 sei Thomas R. abgeschaltet und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht worden. Er lebe heute mit neuer Identität in England.

Oppermann sagte der „BamS“, „der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich muss erklären, wieso ,Corelli so viel Geld kassierte. Niemand darf allein von seiner Tätigkeit als V-Mann leben.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/spion-im-nsu-umfeld-v-mann-corelli-bekam-180-000-euro-vom-staat_aid_926199.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/spion-im-nsu-umfeld-v-mann-corelli-bekam-180-000-euro-vom-staat_aid_926199.html)

Zitat
Thomas R., der in Anlehnung an die Hitlerjugend den Spitznamen "HJ-Tommy" führte, machte in der Szene Karriere und galt zur Jahrtausendwende als führender Kopf der rechten Szene Mitteldeutschlands: Er war Mitbegründer des Nationalen Widerstands Halle und Mitglied des europäischen Ablegers des Ku-Klux-Klan. Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, ob R. auch dem Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" angehörte. In jedem Fall soll er Kontakt zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gehabt haben, jener rechten Terrorgruppe, die zehn Menschen ermordete. In all den Jahren war der Verfassungsschutz immer mit an Thomas Rs. Seite.


Trotzdem oder gerade deshalb ist er für den NSU-Ausschuss aber weiter interessant. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte jetzt der "Bild am Sonntag", das Gremium habe das Ministerium aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium verweigere dies. "Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen", erklärte Edathy dem Blatt. Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde er den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren. "Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden."
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/rechtsextremismus-landet-die-v-mann-affaere-vorm-verfassungsgericht-,20641266,21784586.html (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/rechtsextremismus-landet-die-v-mann-affaere-vorm-verfassungsgericht-,20641266,21784586.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:04:24 Di. 15.April 2014
Der herrschende Apparat hat ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem.

Wenn selbst die Leserschaft der neoliberalen ZEIT sich folgendermaßen äußert:

Zitat
Petra Pau: ‘R. wäre “im NSU-Prozess ein zentraler Zeuge gewesen für die Frage, welche Kenntnis der Verfassungsschutz von der Existenz rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland hatte”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist hingegen der Ansicht, der V-Mann habe mit dem NSU nichts zu tun gehabt’. Es ist einfach neben den NSU-Morden eine zweite Tragödie, daß in dieser Demokratie Gerichte und Ermittlungsbehörden gegen den Verfassungsschutz kämpfen müssen, um auch nur die kleinsten Informationen von dieser staatlichen Behörde zu erhalten. Diese Behörde sollte so schnell, wie möglich, per Grundgesetz zu einer Aussageverpflichtung gegenüber Parlament und Gerichten gezwungen werden oder schnellstens abgeschafft werden.
Zitat
Irgendwie finde ich das alles gespenstisch.

” Wir haben die Quelle abgeschaltet ” – das habe ich in Agentenfilmen für Gedankenspielchen und nicht in der Realität für möglich gehalten.

Nachdem in erheblichem Masse Akten geschreddert wurde und jetzt ein wichtiger Zeuge für die Verhandlung nicht mehr ” erreichbar ” ist, würde ich mal zwei andere Fragen stellen.

Sind die anderen Zeugen vielleicht in einem Zeugenschutzprogramm unter zu bringen?

Wer und wie ermittelt man in solchen Fällen eventuell sogar gegen den Verfassungsschutz der Länder und des Bundes – oder andere Dienste ?

Und eine wichtige Dritte Frage :
Was muss noch alles aufgedeckt werden und was muss noch alles passieren, damit das ” Geheime ” endlich aufgehoben und nicht zur Selbstverteidigung der Dienste gegen Aufklärung genutzt wird und zur Verdeckung von Straftaten ohne jede Legitimation?
Zitat
WENN 3 leute zehn jahre einfach so mal morden koennen und der verfassungsschutz irgendwelche v-maenner anstellt und nach zehn jahren immer noch nichts geklaert ist, dann muss man eigentlich alle hierarchiestufen einfach rausschmeissen. dieser staat ist in einem miesen zustand. aber der fisch faengt immer am kopf zu stinken an.

die merkel, die weiss doch gar nicht was demokratie ist, die weiss nur wie man seine macht festigen muss. mit demokratie oder verstand und fuer das volk hat das aber nichts zu tun.

leute, die koennen, werden aus deutschland fluechten. es wird nicht mehr lange dauern, dann wird man auch als deutscher im ausland asyl beantragen koennen. aber das werden dann nicht die duemmsten der dummen sein.

wie lange geht das noch, bis das kartenhaus zusammenfaellt? mir waere es lieber morgen als in ein paar jahren. denn dann kann neu angefangen werden.
Zitat
Das ist doch schon der 2. tote Zeuge im Komplex “NSU”.
Was wird hier gespielt? Wer sind die Akteure?

Nein, ich will nicht mit-spekulieren, aber im Komplex “NSU” ist noch nicht andeutungsweise die Wahrheit zu sehen.
Warum halten sich die Medien zurück beim investigativem Wahrheitsfinden? Angst?
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/04/15/medienlog-corelli-nsu/ (http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/04/15/medienlog-corelli-nsu/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:26:30 Sa. 19.April 2014
Zitat
Corelli soll tot in einer Wohnung im Landkreis Paderborn gefunden worden. Wer die Leiche fand und wie die Ergebnisse der Obduktion ausgefallen sind, ist bisher nicht bekannt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-tod-von-v-mann-corelli-wirft-fragen-auf-1.1940178 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-tod-von-v-mann-corelli-wirft-fragen-auf-1.1940178)

 ::)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 12:34:38 So. 20.April 2014
Ich möchte mich auch für das Verlinken dieser gut recherchierten Reportage bedanken.

21.02.2014 - ZDF-Info: Die neuen Nazis (4) - Der Nationalsozialistische Untergrund (http://www.youtube.com/watch?v=0Hz4RvO4yAI#ws)

Es war wohl das erste Mal, daß ein Mainstreammedium von einer Zusammenarbeit von Geheimdiensten  und NSU gesprochen hat.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 11:14:52 Mi. 23.April 2014
Zitat
Bei der Verfolgung des NSU haben die Ermittlungsbehörden versagt. Bundesjustizminister Maas will deshalb den Generalbundesanwalt stärken. Union und Grüne begrüßen den Vorstoß. Auch beim Verfassungsschutz sollte die Bundesebene gestärkt werden.
http://www.sueddeutsche.de/politik/behoerdenversagen-bei-nsu-ermittlungen-maas-will-generalbundesanwalt-staerken-1.1941850 (http://www.sueddeutsche.de/politik/behoerdenversagen-bei-nsu-ermittlungen-maas-will-generalbundesanwalt-staerken-1.1941850)

Was für ein Horror!
Beim Vertuschen des NSU Terrors spielte der Generalbundesanwalt eine führende Rolle.
Jetzt sollen die Drahtzieher des Tiefen Staates gestärkt werden. 8o
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 10:39:08 Sa. 26.April 2014
Es ist ein bedeutender Schritt, daß nun auch die bürgerlichen Medien beginnen die Existenz eines "Tiefen Staates" anzuerkennen und Staatsterrorismus im Rahmen "des freiheitlichsten, humansten und sozialsten Staatswesens, das es auf deutschem Boden gab" (Helmut Kohl) für möglich halten.

Zitat
Der deutsche Staat und der NSU
Land im Ausnahmezustand

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner parlamentarischen Wasserträger.


„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, „gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden wurde.

Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.

Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.

„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.

Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“. Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der Digitalisierung zu verstehen.
 
Analoge Gefährdung

Der deutsche NSU-Skandal macht im Gegensatz zur NSA deutlich, wie eine solche Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten im noch analogen Zeitalter vor sich geht: mit Leichen, ängstlichen Volksvertretern sowie verselbstständigten Staatsschutzbehörden jenseits jeder politischen Kontrolle; vor allem aber mit einer Bundesregierung, die zwar immer wieder beteuert, den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ reformieren zu wollen, diesen Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lässt. Innenminister de Maizière beherrscht den Habitus eines zumal stimmlich beruhigenden Tonfalls; darüber hinausgehende Reformen des BfV sind nicht erkennbar.

Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland Türkei ist treffend von einem „tiefen Staat“ die Rede, einer jenseits der oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei.

Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab.

Es war der nationalsozialistische Staatstheoretiker Carl Schmitt, der feststellte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der NSU-Skandal, dieser noch nicht deutlich genug als Ausnahmezustand erkannte Fall von bewusstem und gewolltem Staatsversagen, beweist, dass Teile der Institutionen aktiv daran beteiligt sind, an die Stelle des demokratischen Souveräns die Souveränität vermeintlicher Staatsschützer zu setzen. Die DDR, die freilich nicht über die Camouflage einer liberalen Alltagskultur verfügte, folgte derselben Logik.
http://www.taz.de/Der-deutsche-Staat-und-der-NSU/ (http://www.taz.de/Der-deutsche-Staat-und-der-NSU/)!137385/

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:15:35 Mi. 14.Mai 2014
Dieses Thema darf nicht in den Hintergrund rücken. Es geht darum, wie der Staat das gesamtgesellschaftliche Klima beeinflußt und nicht vor dem Bruch der eigenen Gesetze zurückschreckt.

Zitat
Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind

Lesenswert: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41671/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41671/1.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 15:31:02 Mi. 21.Mai 2014
Zitat
"Das Aktenschreddern war Vorsatz und diente der Vertuschung"

Auf 900 Seiten zeichnen Stefan Aust und Dirk Laabs die Ermittlungen der NSU-Mordserie nach. Das Buch zeigt, wie sehr Verfassungsschutz und rechte Szene verquickt waren


das Mammut-Werk "Heimatschutz" - ein fast 900-seitiges Buch über den "Staat und die Mordserie des NSU".

Es ist eine detaillierte Aufarbeitung des rechten Terrors seit der Wiedervereinigung und ein packendes Protokoll eines der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Skandal, der ohne Beteiligung des Bundesamts für Verfassungsschutz wohl so nicht möglich gewesen wäre.

In der Debatte um die NSU-Morde hört man oft eine zusammenfassende Einschätzung: Die sogenannten Dienste waren auf dem rechten Auge blind und haben die Gefahr nicht erkannt. Das gilt unserer Ansicht nach auf keinen Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Als kurz nach der Wende in Deutschland Asylbewerberheime brannten und Schlägertrupps wahllos Menschen angriffen und umbrachten, hatten die Beamten im Kölner Bundesamt erwiesenermaßen die Gefahr von rechts erkannt. Immer mit dem Augenmerk, dass daraus rechter Terrorismus werden könnte.

Nach der Wende haben die Beamten vom Bundesamt für Verfassungsschutz systematisch in jedem Bundesland führende militante Neonazis als Spitzel angeworben. Eben auch sogenannte V-Männer, die im Zusammenhang mit dem NSU eine große Rolle spielen. Zumindest wurden sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz gedeckt. Das werden sie bis heute.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte offenbar die rechte Szene kontrollieren und nicht zerschlagen.

Das Amt hatte V-Leute in der direkten Umgebung. Unterstützer und Bekannte der NSU-Mitglieder haben als Spitzel verschiedenen Diensten berichtet: Ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Beispiel wohnte in Zwickau nur wenige hundert Meter vom letzten Wohnort des Trios entfernt. Und ein Freund dieses V-Manns konnte dem Terror-Trio von seinem Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite in die Fenster sehen.

Wenn man aber allein den Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn betrachtet: Da werden so viele Merkwürdigkeiten einfach dadurch erklärt, dass sie Zufälle waren. Darüber könnte man verrückt werden. Das Bittere ist: Man will den Fall Kieswetter bis heute nicht öffentlich aufklären, man scheut sich selbst im rot-grün regierten Baden-Württemberg, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Auch dort mauert das Innenministerium. Es macht einen als Beobachter misstrauisch, wenn zu viel Energie ins Verschweigen und Vertuschen gesteckt wird. Das gilt für andere Bundesländer und andere Aspekte genauso: Man mauert flächendeckend.

Auf jeden Fall einer voller offener Fragen. Neben dem Mord in Kassel, bei dem ein Verfassungsschützer am Tatort anwesend war. Der Fall Kiesewetter ist auch deswegen so interessant, weil das Opfer im Herzland des Thüringer Heimatschutzes aufgewachsen ist, also jener Neonazi-Bewegung, in der sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe radikalisiert haben. Kiesewetters Onkel war in dieser Gegend als Polizist verdeckt im Einsatz - auch gegen Nazis. Und nur wenige Tage nach dem Mord an seiner Nichte stellt er bei einer Vernehmung gegenüber den Mordermittlern eine Verbindung zwischen diesem Mord und den vorausgegangenen Morden mit einer Ceska-Pistole her. Vor allem mit dieser Waffe waren 2000 bis 2006 acht Menschen erschossen worden. Woher wusste er das, warum sagte er das? Seine öffentlichen Erklärungen überzeugen bislang nicht. Weiter erstaunlich: Einer der ersten Beamten am Tatort war ein Kollege, der einst Mitglied im rassistisch geprägten Ku-Klux-Klan war. Dieser Beamte hatte im Klan Kontakt zu einem der wichtigsten V-Männer im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Doch der V-Mann, um den es sich dabei handelt - Deckname Corelli - ist ausgerechnet eine der wichtigsten Quellen, die das Kölner Bundesamt in der rechten Szene hatte. Nicht zuletzt weil er Kontakt zu Neonazi-Kadern pflegte, die am Wiederaufbau der NSDAP arbeiten.

Er soll an einer nicht erkannten diabetischen Erkrankung gestorben sein. Es gibt einige Beobachter der Neonazi-Szene, die über einen politischen Mord spekulieren. So, als sei hier ein Mensch zum Schweigen gebracht worden. Doch der Fall Corelli zeigt unserer Meinung nach bisher eher, dass ein zentraler V-Mann über Jahre, bis zu seinem Ende, alles genau getan hat, wofür er vom Bundesamt für den Verfassungsschutz bezahlt worden war. Das schließt ein, auch gegenüber dem Bundeskriminalamt zu lügen, selbst wenn es um Ermittlungen in einer beispiellosen Mordserie geht. Corelli hat zum Beispiel schlicht geleugnet, dass er Uwe Mundlos kennt, einem der mutmaßlichen NSU-Mörder. Dass er ihn allerdings gekannt hat, geht aus einer Akte des BfV hervor. Corelli hat schon 1995 über Mundlos berichtet. Überhaupt hatte sich das Amt schon sehr früh über Zschäpe, Böhnhardt und eben Mundlos informiert und sich jahrelang mit dem Trio beschäftigt.

Das Bundesamt hat sich zudem schon sehr lange mit NS-Untergrundstrukturen auseinandergesetzt: In der rechtsradikalen Szene war das Konzept einer Untergrund-Bewegung in den früheren 1990ern Jahren bekannt, der "NS-Untergrund" ein feststehender Begriff. Offiziell wird und wurde immer behauptet: es sei undenkbar, dass Neonazis in den Untergrund gehen und Anschläge begehen. Tatsächlich aber sind wir auf eine öffentliche Quelle gestoßen, in dem schon 1990 führende Rechtsextremisten von einem "NS-Untergrund" sprechen, der gebildet werden müsse. Das ist ein Papier aus dem Umfeld des mittlerweile verstorbenen Neonazi-Führer Michael Kühnen. Das kannten sicher auch die Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Aber das Bundesamt hat dies durchaus für möglich gehalten und daher bereits kurz nach der Wende eine eigene Abteilung gegründet, die sich nur mit Rechtsterrorismus beschäftigte, die Abteilung II.2.F. Dass es eine solche Abteilung gibt, wurde im NSU-Ausschuss erst an einem der letzten Sitzungstage bekannt. Und ausgerechnet diese Abteilung war seit 1998 für die Verfolgung des sogenannten NSU-Trio zuständig. Man hat die Gefahr also richtig eingeschätzt.

Die Ermittler hatten die Täter auf dem Schirm und trotzdem können sie morden. Nach Köln noch weitere fünf Mal. Obwohl auch hier das Bundesamt sofort aktiv wurde und den richtigen Riecher hatte, einen rechtsradikalen Anschlag vermutete. Denn wenige Stunden nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstrasse versuchte ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit einem Kollegen des Landesamt für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, die beide mit der Führung von rechtsradikalen V-Männern zu tun hatten. Ohne jemals zu erklären, was so dringend war. Bis heute. Und nun sagt der Mann vom Bundesamt, er sei krank und könne nicht mehr aussagen.

Zentrale Mitarbeiter des Bundesamtes haben sich in den bisherigen Untersuchungsausschüssen entweder nicht erinnern können oder erinnern wollen, oder sie haben nur das zugegeben, was bereits bekannt war. Es entsteht der Eindruck, das ist ein Kartell des Schweigens.

Die Öffentlichkeit und die Hinterbliebenen der NSU-Opfer haben endlich befriedigende Antworten verdient. Und keine Ausflüchte. Diese bekommen wir nur, wenn das Bundesamt schonungslos alle Akten vorlegt. Dass kann nur ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene durchsetzen - der erste ist mit der zentralen Arbeit nicht fertig geworden. Alle Beteiligten müssen dazu gebracht werden, endlich auszupacken.

Wir dokumentieren in unserem Buch eben auch, welche Akten welcher V-Männer vernichtet wurden und kommen klar zu dem Ergebnis - im Widerspruch zum ehemaligen Vorsitzenden des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy: Das war keine 'Dummheit', sondern Vorsatz, also Vertuschung. Nachdem so viele Akten geschreddert worden sind, muss endlich die Wahrheit ans Licht: Warum wurde wirklich geschreddert? Das sind wir den Opfern des rechten Terrors und nicht nur denen schuldig.

Nun, ich glaube, ein wichtiger Schlüssel zu einem sorgsam gehüteten Geheimnis liegt im Bundesamt für Verfassungsschutz. Klaus-Dieter Fritzsche, ehemals Vizepräsident, sagte vor dem NSU-Ausschuss einen entlarvenden Satz: "Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren." Übrigens ist dieser Mann jetzt Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Wenn man so will: eine konsequente Karriere. Diejenigen, die schweigen, werden belohnt.
von mir stark gekürzt aus:
http://www.stern.de/panorama/3-buch-zur-nsu-mordserie-das-aktenschreddern-war-vorsatz-und-diente-der-vertuschung-2111995.html (http://www.stern.de/panorama/3-buch-zur-nsu-mordserie-das-aktenschreddern-war-vorsatz-und-diente-der-vertuschung-2111995.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:51:09 Fr. 23.Mai 2014
Zitat
ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex

Off Kommentator:

“Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss werden immer wieder mit dem kompletten Versagen der Sichheitsbehörden konfrontiert. Beispiel Jena: die Bombenwerkstatt des Trios wird entdeckt doch man lässt die drei untertauchen. Adresslisten, die zu Verstecken hätten führen können bleiben unbeachtet. Beispiel Kassel: ein Internetcafebesitzer wird ermordet. Ein Verfassungsschutzmann sitzt im Cafe bekommt angeblich nichts mit. Die von ihm geführten V-Leute muss er nicht offenbaren. Beispiel die Nagelbombe in Köln: von der Polizei als Terroranschlag bezeichnet. Eine Stunde später, nach Gesprächen im Innenministerium darf das nicht mehr gesagt werden. Gab es also eine Verschwörung ? Haben die Sicherheitsbehörden die drei geschützt ?”
http://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/ (http://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/)


Zitat
Geheimsache NSU

Buchtipp. Der Untertitel dieses neuen Buches zum NSU-Komplex bringt es auf den Punkt: Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur


(http://i59.tinypic.com/294j6v8.png)

Bereits 2012 haben die Autoren Christian Fuchs und John Goetz das erste Buch ("Die Zelle") zum NSU veröffentlicht. Ein Schnellschuss, der im Wesentlichen die These der Bundesanwaltschaft stützte, es handle sich um ein isoliertes Terror-Trio. Fuchs beschönigte die skandalösen Verwicklungen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. im Kasseler NSU-Mord, ähnlich wie sein Kollege Leyendecker, und relativierte zudem die hohe Zahl an V-Leuten im Umfeld des NSU:

"Es wird ja immer viel behauptet, dass es sehr, sehr viele V-Leute in der Szene um das Trio herum gab. Ähm, es sind was wir wissen gar nicht so viele gewesen."

Journalisten wie Andreas Förster, der das nun vorliegende Buch herausgibt, geben sich weniger staatstreu, halten sich an die Fakten und widmen sich den zahlreichen offenen Fragen und Ungereimtheiten im Kontext des NSU-Komplexes.

"Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran - und stellen somit ihren eigenen Abschlussbericht infrage." (ARD 17.5.2014)

Geschredderte Akten, verhinderte Festnahmen, Zeugen, die plötzlich sterben, zensierte Presseartikel, gekündigte Journalisten: Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert, hieß es kürzlich in der taz. Es wird Zeit, dass diese schwelende Staatskrise endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt."Geheimsache NSU" könnte hierfür den Anstoß geben.
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/geheimsache-nsu (http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/geheimsache-nsu)

(Anklicken lohnt, denn da gibt es weitere Links)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:23:29 So. 08.Juni 2014
Nach und nach wird die Behauptung, der NSU Terror wurde durch "Fahndungspannen" und "schlampige" Ermittlungen möglich, widerlegt.
Hinter dem faschistischen Terror lag Absicht und aktive Hilfe des Staates.

Thomas Wüppesahl, der Sprecher der BAG Kritische Polizisten: „Das Trio muss geführt worden sein.“

Radiobeitrag: http://mediathek.tagsucht.de/?p=1232 (http://mediathek.tagsucht.de/?p=1232)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 10:41:36 Sa. 14.Juni 2014
Zitat
Das Ganze nochmal von vorn

NSU. Der Verfassungsschutz gerät immer mehr ins Zwielicht. Aufklären kann das nur ein neuer Untersuchungsausschuss


(http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-ganze-nochmal-von-vorn/@@images/d5c74330-a30f-44a3-8758-12ff4288197b.jpeg)

Wenn die offizielle Darstellung von Tatabläufen und Verantwortlichkeiten im Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Zweifel gezogen wird, sprechen manche Politiker, Ermittler und Journalisten gern von „Verschwörungsfantasien“. Aber haben wir es in der NSU-Affäre nicht auch mit Verschwörungen zu tun? Da ist einerseits die Verschwörerbande einer ideologisch geeinten Untergrundbewegung, die ihr rassistisches Menschenbild mit Morden an Ausländern durchsetzen will. Aber kann man andererseits nicht auch von einer Verschwörung sprechen, wenn eine Gruppe von Staatsbeamten durch Aktenvernichtung und das Vernebeln von Zuständigkeiten die Mitverantwortung staatlicher Behörden für das Entstehen einer rechtsterroristischen Bewegung vertuschen will?

Für die Aufklärung der ersten Verschwörung sind die Ermittlungsbehörden zuständig. Den anderen Vorgängen müssen Parlamentarier aus Bund und Ländern auf die Schliche kommen, denen dafür das Mittel des Untersuchungsausschusses an die Hand gegeben ist.

Ein erster Ausschuss des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode hat diese Aufklärung begonnen, aber längst nicht abgeschlossen. So sieht es auch der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust, der vergangene Woche bei der Vorstellung seines zusammen mit dem Journalisten DirkLaabs verfassten neuen Buches Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU vehement einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss forderte. „Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in der rechtsextremen Szene und im Umfeld des NSU, die gezielte und systematische Vernichtung von Akten in den Behörden kann nur in einem solchen Gremium sehr viel genauer untersucht werden als das bislang geschah“, sagte Aust.

Mit seinem Ruf nach einem neuen Untersuchungsausschuss trifft der Publizist bei maßgeblichen Bundestagsabgeordneten von Union, SPD und Linke auf offene Ohren. Es war kein Zufall, dass mit Petra Pau (Linke), Eva Högl (SPD) und Clemens Binninger (CDU) die jeweiligen Obleute im letzten NSU-Untersuchungsausschuss bei der Buchvorstellung anwesend waren. Alle drei sprechen sich zwar noch nicht für einen neuen Ausschuss aus, mahnen aber eine intensivere Ermittlungsarbeit des Bundesanwalts und eine umfassende Information der Abgeordneten an. Und sie legen fest, ab wann ein neuerlicher Untersuchungsausschuss unumgänglich wird: „Wenn wesentliche neue Erkenntnisse etwa zum Agieren der V-Leute oder zu einem anderen Tathintergrund im Kiesewetter-Mord vorliegen, die auch zu einer Neubewertung des gesamten Falls und des staatlichen Handelns führen, dann brauchen wir auch einen neuen Ausschuss“, fasst Binninger den Standpunkt der drei Abgeordneten zusammen.Damit aber liegt die Latte für einen neuen Ausschuss nicht sehr hoch. Denn in der letzten Zeit sind gleich mehrere Vorgänge bekannt geworden, die die Hintergründe im Fall der rechten Terrorzelle in ein neues Licht rücken könnten. Einige Beispiele:

Der Tod von V-Mann „Corelli“


Der Neonazi Thomas Richter, der unter dem Decknamen „Corelli“ von 1994 bis zu seiner Enttarnung im September 2012 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperierte, ist Anfang April tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Der 39-Jährige, der als ein wichtiger Zeuge im Münchner NSU-Verfahren galt, soll nach offizieller Darstellung Opfer einer nicht erkannten Diabetes-Erkrankung geworden sein. Richter war nach seiner Enttarnung 2012 ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen und mit einer neuen Identität versehen worden. Bis dahin war der aus Halle/Saale stammende Neonazi einer der Top-Spitzel des BfV. „HJ Tommy“, wie ihn seine rechten Kameraden nannten, galt als wichtiges Verbindungsglied zwischen den militanten Neonazi-Strukturen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. Sein Name fand sich auf einer Telefonliste der wichtigsten Kontaktpartner des NSU-Trios. „Corelli“ zählte 1998 zu den Mitbegründern eines deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers, dem auch Polizisten aus Baden-Württemberg angehörten. Einer dieser Beamten war der Einsatzleiter der im April 2007 vermutlich vom NSU in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Eine neue CD mit Dokumenten des NSU

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz war wenige Wochen vor „Corellis“ Tod in den Besitz einer CD gekommen, die mit dem Titel „NSU/NSDAP“ beschriftet war. Auf dem offenbar 2006 fertiggestellten Datenträger sollen sich rund 15.000 Fotos, Zeichnungen, Plakate, Schriftstücke sowie Karikaturen mit rassistischem und antisemitischem Inhalt befinden. In einigen der Dokumente soll ausdrücklich von einem „Nationalsozialistischen Untergrund“ die Rede sein. Auf dem Datenträger sollen sich auch mehrere Fotos von V-Mann „Corelli“ befinden. Doch Richter kann nicht mehr befragt werden.

Die Verbindungen von V-Mann „Tarif“ zur Terrorzelle

Erst im vergangenen Oktober, nach dem Ende des NSU-Untersuchungsausschusses, war mit Michael See eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte See hatte unter dem Decknamen „Tarif“ von 1995 bis mindestens 2001 mit dem BfV kooperiert. In seiner Zeit als V-Mann hatte er mehrere antisemitische und rassistische Hetzartikel veröffentlicht. Außerdem publizierte er in einer von ihm herausgegebenen Nazi-Postille ein Konzept für den rechtsterroristischen Kampf, das von Ermittlern als eine Art Blaupause für das Entstehen des NSU-Trios bewertet wird. See gab kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel an, dass seine Texte von seinen V-Mann-Führern im BfV vorab gelesen und redigiert worden seien. Überprüfen lässt sich das heute nicht mehr, weil die V-Mann-Akte von See im BfV am 11. November 2011 vernichtet worden ist – nur einen Tag, nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen an sich gezogen hatte.

Die Vernichtung der „Tarif“-Akte war ausdrücklich und mit besonderer Dringlichkeit vom zuständigen BfV-Referatsleiter angewiesen worden. „Tarif“ hatte enge Verbindungen zur Neonazi-Organisation Thüringer Heimatschutz , der auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Selbst das BfV musste in einem Schreiben an das BKA im Februar 2013 einräumen, dass ein „Kennverhältnis“ zwischen Mundlos und See „nicht gänzlich ausgeschlossen werden“ könne.

Der Polizistenmord in Heilbronn

Auch in den Fall der erschossenen Polizistin Kiesewetter ist inzwischen so viel Bewegung gekommen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden. Denn nicht zuletzt durch die Aussagen von Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtages verdichten sich Hinweise darauf, dass die aus Thüringen stammende Beamtin doch ein gezielt ausgesuchtes Opfer gewesen sein könnte. Für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss stehen also schon viele Zeichen auf Grün. Das ist auch nötig, denn es geht dabei nicht zuletzt auch um die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes. Aber darüber kann erst abschließend entschieden werden, wenn das haarsträubende Versagen des Dienstes bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen und seine – bewusste oder ungewollte – Mitwirkung beim Entstehen der braunen Terrorzelle vollständig aufgearbeitet worden sind.
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-ganze-nochmal-von-vorn (http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-ganze-nochmal-von-vorn)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:07:39 Mi. 23.Juli 2014
Zitat
Andreas R. ..., der sich im Lauf der Verhandlung als einer der bisher dreistesten Zeugen aus der rechten Szene erweist. Er wird begleitet von Rechtsanwalt Thomas J., der unlängst als Zeuge dem Münchner Senat gezeigt hat, wie man als rechter Rechtskundiger mit der Justiz Katz und Maus spielt. Sein Mandant R. ist in diesem Sinne bestens vorbereitet.

Nicht zum ersten Mal gewinnt das Profil eines Zeugen durch die Fragen bestimmter Nebenklagevertreter weiter an Kontur. Auf Frage von Alexander Hoffmann gibt der Zeuge zu, sich einst einem deutschen Haftbefehl durch die Flucht nach Dänemark entzogen zu haben. "Haben Sie dabei Unterschlupf bei Personen des rechten Spektrums gefunden?" Erst verneint R., dann sagt er, sich bei Thies Christoffersen eingemietet zu haben, einem weltweit bekannten Propagandisten der "Auschwitzlüge".

Dann gibt R. zu, an Veranstaltungen teilgenommen zu haben, in denen das "Verbrennen von Negern" gefordert wurde und "Konzentrationslager für Asylanten". Wo "Sieg Heil" gebrüllt und in alten NVA-Gebäuden der militante Häuserkampf geübt oder demonstriert wurde. Ein Film von SPIEGEL TV bestätigt dies. Auch dass er vom Thüringer Verfassungsschutz Geld bekomme habe, muss der Zeuge zugestehen, für Informationen über diese Treffen. "Belangloses Zeug", sagt R. "Small talk". Denn, so sei in der Szene gemunkelt worden: Wenn vier Personen an einem Tisch sitzen, seien mindestens zwei vom Verfassungsschutz.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeuge-geht-lieber-in-wirtschaft-a-982570.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-zeuge-geht-lieber-in-wirtschaft-a-982570.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:32:51 Mi. 06.August 2014
Zitat
Vernehmung von V-Leuten untersagt

Kripo-Beamte sagen im NSU-Prozess aus, der hessische Verfassungschutz habe im Fall des NSU-Mordes in Kassel die Ermittlungen der Polizei "massiv behindert". Einer der V-Männer des Geheimdienstes war um die Tatzeit herum, am Tatort, einem Internetcafé, gewesen.


Mit schweren Vorwürfen gegen den hessischen Verfassungsschutz ist am Mittwoch der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer in die Sommerpause gegangen. Als Zeugen waren zwei Kripo-Ermittler geladen, die den Mord an dem Besitzer eines Internet-Cafés im April 2006 in Kassel untersuchten. Einer der Anwälte der Opfer-Familie, Thomas Bliwier, warf anschließend dem hessischen Verfassungsschutz vor, er habe die Ermittlungen der Kripo "massiv behindert".

Der Mord in Kassel ist der letzte einer Serie von neun Morden, bei denen Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln getötet wurden. Die Bundesanwaltschaft ist davon überzeugt, dass die Taten auf das Konto des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gehen. Der Kasseler Mord gilt als besonders brisant, weil sich laut Anklage zur Tatzeit ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzamtes in dem Internet-Café aufhielt. Gegen diesen Beamten war kurz nach der Tat wegen Mordverdachts ermittelt worden, allerdings ergebnislos.

Anwalt Bliwier sagte, nach der Aussage der beiden Kripo-Ermittler sei jetzt aber "bewiesen", dass der verdächtigte Verfassungsschützer Insiderwissen zur Tatwaffe besessen habe. Eine der beiden Waffen war auch in Kassel die Pistole vom Typ "Ceska", die bereits bei den acht vorangegangen Morden der Serie verwendet worden war. Der Verfassungsschützer hatte an einem früheren Termin im Gericht geltend gemacht, von dem Mord nichts mitbekommen zu haben. Anwalt Bliwier hält diese Aussage jetzt für widerlegt. Der Beamte sei "als Täter verstrickt" oder habe "als Augenzeuge Wahrnehmungen gemacht, die er nicht kundtut".

Anleitung für "Rassenkrieg"


Die beiden Kripo-Ermittler hatten zuvor berichtet, dass der Verfassungsschutz ihnen nur Einblick in ausgewählte Akten erlaubte und die Vernehmung von Zeugen verweigerte. Bei den Zeugen handelt es sich um V-Leute, die der verdächtigte Beamte führte. Stattdessen hätten leitende Verfassungsschutzbeamte vorgeschlagen, die Kripo-Ermittler dürften mit falscher Identität und getarnt als Verfassungsschützer an Gesprächen mit den V-Leuten teilnehmen. Das hätten sie nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt, sagte einer der beiden Polizisten. "Wir können ja keine Zeugen täuschen."

Zum Ende der Verhandlung führte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zahlreiche Dokumente im "Selbstleseverfahren" in den Prozess ein. Sie gelten damit als Beweismittel, ohne wie sonst üblich laut verlesen zu werden. Darunter ist der Roman "Turner Diaries", den ein amerikanischer Neonazi verfasste und der unter militanten Rechtsextremisten als strategische Anleitung für einen "Rassenkrieg" gilt.

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen sei notwendiger denn je, lautete das Fazit der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser, die am Mittwoch den Prozess in München mitverfolgte. Zwischen Verfassungsschutz und Polizei habe es bei den Ermittlungen damals kaum Kooperation gegeben. Die Einsetzung des Ausschusses hatte der Landtag in Wiesbaden im Mai mit den Stimmen von SPD und Linkspartei beschlossen. Die Regierungsparteien CDU und Grüne enthielten sich damals der Stimme - wie auch die FDP.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-vernehmung-von-v-leuten-untersagt,1477338,28050772.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-vernehmung-von-v-leuten-untersagt,1477338,28050772.html)

Die Scheiße schwappt immer höher. Es ist keine Rede mehr von Ermittlungspannen, sondern von massiver Behinderung der Ermittlungen und die Behautung ein Beamter sei "als Täter verstrickt" ist auch ein Novum in der bürgerlichen Presse.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:45:17 Di. 12.August 2014
Es ist erst die Oberfläche der staatlichen Verstrickungen in den NSU Terror sichtbar geworden, doch die Worte der Kritik werden immer deutlicher:

Zitat
Thüringer NSU-Ausschuss zieht Bilanz des staatlichen Versagens

Politik und Sicherheitsapparat in Thüringen tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland zehn Jahre lang morden und rauben konnte.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-NSU-Ausschuss-zieht-Bilanz-des-staatlichen-Versagens-56175849 (http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Thueringer-NSU-Ausschuss-zieht-Bilanz-des-staatlichen-Versagens-56175849)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:22:45 Sa. 16.August 2014
Zitat
Untersuchungsausschuss hält auch Absicht der Behörden für möglich

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hält auch gegenseitige Sabotage von Behörden bei der frühen Fahndung nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen für möglich. "Die Häufung falscher und nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens und Auffindens der Flüchtigen zu", hießt es in dem Bericht. Damit hält erstmals ein parlamentarisches Untersuchungsgremium behördliche Sabotage für eine der denkbaren Varianten. Der 1.800 Seiten starke Bericht soll am Donnerstag in Erfurt übergeben und am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags diskutiert werden.

http://www.mdr.de/thueringen/nsu_verdacht100.html (http://www.mdr.de/thueringen/nsu_verdacht100.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 11:21:53 So. 17.August 2014
Da bin ich mal wieder über die Konsequenzen gespannt, bisher war war die Konsequenz für "Pannen" und "Versagen" des Verfassungsschutzes, mehr Macht für den Verfassungsschutz, was kommt jetzt?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:16:59 Mo. 18.August 2014
Es wird tatsächlich mehr und mehr Klartext geredet:

Zitat
Sabotage bei NSU-Ermittlungen
Der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtags erhebt schwere Vorwürfe. Der Verfassungsschutz hat die Fahndung offenbar hintertrieben. Und das ist noch längst nicht alles.


Die Suche nach den Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sei ein „Fiasko“ und „Desaster“ gewesen. Der Bericht soll am Donnerstag vorgestellt werden.

Nach dem Untertauchen 1998 habe es bei der Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, „dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von ,unglücklichen Umständen‘, ,Pannen‘ oder ,Fehlern‘ zu sprechen“, heißt es im Bericht. Dabei beruft sich der Ausschuss auf zahlreiche Aussagen, vor allem früherer Ermittler der Polizei und von Staatsanwälten. Eine Polizistin habe berichtet, man habe sich nicht „erklären können, warum die Gesuchten auch nach fast vierjähriger Fahndung nicht aufgreifbar waren“. Die Beamten hätten sich immer wieder „Gedanken gemacht, wie es passieren kann, dass drei Personen mit einem Mal in der Versenkung verschwinden können“.

Den früheren Chef der Staatsanwaltschaft Gera, Arndt Koeppen, zitiert der Bericht mit der Vermutung, die Zielfahnder der Polizei seien immer wieder „verraten worden“. „Wenn die sich irgendwo angepirscht und versucht haben, jemanden festzunehmen, seien die Zielpersonen vorher offenbar gewarnt worden.“ Fahnder hätten sich gewundert, dass „immer, wenn man an eine Adresse komme“, an der man Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vermutet habe, „die gerade weg gewesen“ seien.

Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern zudem die „mittelbare Unterstützung“ und „Begünstigung“ rechtsextremer Strukturen vor. Als Beispiel nennt der Bericht den Gründer des rechtsextremen „Thüringischen Heimatschutzes“, Tino Brandt, der als V-Mann tätig war. An ihn seien „neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht“ worden.
http://www.sz-online.de/nachrichten/sabotage-bei-nsu-ermittlungen-2907316.html (http://www.sz-online.de/nachrichten/sabotage-bei-nsu-ermittlungen-2907316.html)

Zitat
Verdacht gezielter Sabotage
Behörden könnten NSU bei Flucht geholfen haben

Thüringens NSU-Ausschuss will nicht ausschließen, dass die Behörden Mitschuld am Entstehen der Terrorgruppe tragen. Im Abschlussbericht des Gremiums, der kommenden Woche im Erfurter Landtag diskutiert werden soll, ist vom "Verdacht gezielter Sabotage" die Rede.


Erstmals hält damit ein parlamentarisches Untersuchungsgremium eine aktive Mitwirkung staatlicher Behörden am Entstehen der rechten Terrorgruppe NSU für möglich. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte in seinem Abschlussbericht vor einem Jahr noch keine Anhaltspunkte dafür erkennen wollen, dass das NSU-Trio von Polizei oder Verfassungsschutz gedeckt wurde. Allerdings haben inzwischen mehrere Obleute des Bundestagsgremiums Zweifel an ihrem damaligen Untersuchungsergebnis geäußert, insbesondere was die Rolle staatlicher Behörden in der NSU-Affäre anbelangt.

Die Feststellungen des Thüringer Untersuchungsgremiums erhalten dadurch besonderes Gewicht, dass der Abschlussbericht einstimmig von allen Ausschussmitgliedern gebilligt wurde. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Vertreter der regierenden CDU und der damals mitregierenden SPD teilen den Verdacht, dass die Behörden des Freistaats zwischen 1998 und 2003 kein Interesse an einem Aufgreifen der drei flüchtigen Bombenbastler Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehabt haben könnten und entsprechend handelten.

Der fast 1800 Seiten lange Abschlussbericht, der dieser Zeitung vorliegt, führt zur Begründung dieses Verdachts eine Reihe haarsträubender Ermittlungsfehler auf, die von Verfassungsschutz und Polizei Thüringens bei der Suche nach dem Trio begangen wurde.
http://www.berliner-zeitung.de/politik/verdacht-gezielter-sabotage-behoerden-koennten-nsu-bei-flucht-geholfen-haben-,10808018,28134878.html (http://www.berliner-zeitung.de/politik/verdacht-gezielter-sabotage-behoerden-koennten-nsu-bei-flucht-geholfen-haben-,10808018,28134878.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 16:29:59 So. 24.August 2014
Wenn man in diesem Thread zurückblickt, kann man sehen, daß hier schon vor Jahren das gesehen wurde, was damals als Verschwörungtheorie oder linke Hirngespinste abgetan wurde, doch heute auch von den Mainstreammedien zugegeben wird:

Der braune Terror wäre ohne die Unterstützung staatlicher Stellen überhauptnicht möglich gewesen!

Zitat
NSU-Ermittlungen: "Thüringen hat schwere Schuld auf sich geladen"
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/NSU-Ermittlungen-Thueringen-hat-schwere-Schuld-auf-sich-geladen-135743262 (http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/NSU-Ermittlungen-Thueringen-hat-schwere-Schuld-auf-sich-geladen-135743262)
Zitat
Schlimmer noch: Die "Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen" und das Ignorieren von Standards lasse sogar "auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu", heißt es in dem Dokument.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-spricht-von-desaster-a-987211.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-thueringen-spricht-von-desaster-a-987211.html)
Zitat
Ausschuss zur NSU-Mordserie
Behördenabgrund
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ausschuss-zur-nsu-mordserie-behoerdenabgrund-13110351.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ausschuss-zur-nsu-mordserie-behoerdenabgrund-13110351.html)
Zitat
NSU-Bericht
Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406)





Aber wie wird es medial kommentiert?
Zitat
Das unfassbare Totalversagen der Behörden
http://www.welt.de/politik/deutschland/article131454601/Das-unfassbare-Totalversagen-der-Behoerden.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article131454601/Das-unfassbare-Totalversagen-der-Behoerden.html)

1. "Unfaßbar" ist es nur für diejenigen, die die Augen vor den politischen Realitäten verschließen.
2. Es handelt sich keinesfalls um ein "Versagen" der Behörden.
Sie haben sehr erfolgreich das getan, was die Politik von ihr verlangte. Sie habnen ein rechtes und rassistisches Klima im Land geschaffen unter dem eine Politik des Sozialkahlschlags leichter durchsetzbar war:
Zitat
In seiner ersten Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 benannte der neugewählte Bundeskanzler Helmut Kohl in einem Dringlichkeitsprogramm die Ausländerpolitik als drittes von vier Schwerpunktthemen. Vor allem gelte es, eine unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung zu verhindern. Die neue schwarz-gelbe Koalition werde zudem alles tun, um einen Missbrauch des Asylrechts zu verhindern.

Ab 1986 führten die beiden Unionsparteien CDU und CSU dauerhaft eine konsequente Asylkampagne.

Vor der Bundestagswahl 1990 erneuerten die Unionsparteien, diesmal noch schärfer, die Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Szenarien wurden entworfen, dass Asylberechtigte Afrikaner und Asiaten „in der Größenordnung von 50 Mio.“ auf Deutschland zukommen könnten. Die Debatte wurde maßgeblich von der Bildzeitung und der Welt am Sonntag mitgetragen und entwickelte sich nach Ansicht des Historikers Ulrich Herbert rasch zu einer der „schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte“.

Die Schärfe der Asyldebatte ließ auch nach der Bundestagswahl 1990 nicht nach.

Bundeskanzler Helmut Kohl warnte im Oktober 1992 vor einem Staatsnotstand.


Die Medien, vor allem die Springer-Zeitungen Bild und Welt am Sonntag, unterstützten die Kampagne der Union. Sie verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zu der Schärfe und der Polemik der Asyldebatte bei. Beide Zeitungen gingen grundsätzlich von der These aus, dass es sich bei den Asylbewerbern überwiegend um Schwindler und Betrüger handelte, die in der Bundesrepublik vor allem in den Genuss von Sozialleistungen kommen wollten. So schrieb Ulrich Reitz in der Welt von „mehr als 90 Prozent Schwindlern“.
Zitate aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Asyldebatte (http://de.wikipedia.org/wiki/Asyldebatte)

Zitat
Nicht nur die Union, sondern auch die SPD warnte Anfang der achtziger Jahre vor dem weiteren Zuzug von Türken nach Deutschland: Für Sozialdemokraten war die „Belastungsgrenze überschritten“. Bundeskanzler Helmut Schmidt machte sich 1981 Sorgen darum, wie lange die Bundesrepublik noch mit den Folgen der Zuwanderung aus der Türkei fertig werden könne und erklärte im Februar 1982 in einem Zeit-Interview: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“
http://www.cicero.de/berliner-republik/helmut-kohl-die-tuerken-raus-plaene-waren-gar-nicht-so-geheim/55285 (http://www.cicero.de/berliner-republik/helmut-kohl-die-tuerken-raus-plaene-waren-gar-nicht-so-geheim/55285)

Zitat vom ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Michael Rogowski:
Zitat
Am 9. November 1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Stellung gebracht. Hartz V bis VIII werden demnächst folgen. Es ist ein Klassenkampf, und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist.


Das einzige, was diese Behörden sich vorwerfen werden, ist, daß sie die Aufdeckung ihre Aktivitäten nicht verhindern konnten.
Hier gilt ein besonderer Dank dem Engagement der wenigen verbliebenen Journalisten, die sich investigativem und gutem Jornalismus verpflichtet fühlen, den Migrantenorganisationen, die nicht klein beigeben wollten und sich gegen die offiziellen Darstellungen der Mordserie wehrten, den engagierten Anwälten, die sie dabei unterstützen und nicht zuletzt der ANTIFA!




Es gilt hier nochmal zusammenzufassen:
Es waren nicht nur alle Geheimdienste (VS, BND und MAD) an der Deckung des Terrors beteiligt, sondern auch Polizeibehörden und Innenministerien!
Das gilt nicht nur für nicht nur für das Land Thüringen, sondern bundesweit:
Zitat
NSU-Ermittlungen
Akten auf Geheiß des Innenministeriums gelöscht

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Zelle NSU angeordnet, dass die Protokolle von sechs Abhörmaßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz vernichtet werden, obwohl es sich dabei um Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt hatte.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-akten-auf-geheiss-des-innenministeriums-geloescht/6894934.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-akten-auf-geheiss-des-innenministeriums-geloescht/6894934.html)
Zitat
BKA und Bundespolizei beklagen Verlust wichtiger Beweismittel
Erneut sind bei wichtigen Bundesbehörden Daten zu Ermittlungen verloren gegangen.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2332013/BKA-und-Bundespolizei-beklagen-Verlust-wichtiger-Beweismittel.html (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2332013/BKA-und-Bundespolizei-beklagen-Verlust-wichtiger-Beweismittel.html)
Zitat
Militär-Geheimdienst blockiert Akten
Bisher verweigert der Militärische Abschirmdienst den Zugriff auf seine Akten zu den Ermittlungen gehen die Zwickauer Zelle.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,1477338,16533912.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-militaer-geheimdienst-blockiert-akten-,1477338,16533912.html)
Zitat
NSU Zwickauer Zelle
Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen
Ein Agent war bei einem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Der damalige Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), stützte das Handeln des Verfassungsschutzes.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle--bouffier-stuetzte-geheimdienst-schweigen,1477338,16504686.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-zwickauer-zelle--bouffier-stuetzte-geheimdienst-schweigen,1477338,16504686.html)
Zitat
NSU-Prozess
LKA-Präsident soll Fahndung verhindert haben
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz behauptet ein LKA-Beamter, dass die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio gezielt verhindert worden sei.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-lka-praesident-soll-fahndung-verhindert-haben,1477338,25579340.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-lka-praesident-soll-fahndung-verhindert-haben,1477338,25579340.html)


(http://www.abload.de/img/braunerterrormgjr7.jpg)

Bei dem Oktoberfestattentat 1980 schloß Franz Joseph Strauß rechten Terror aus und versuchte die Tat linken Kreisen in die Schuhe zu schieben.

Bei dem Nagelbomben-Attentat in Köln vom 9. Juni 2004 traten schon am nächsten Tag Bundes-Innenminister Otto Schily und NRW-Innenminister Fritz Behrens vor die Presse und bestritten, dass es einen terroristischen Hintergrund gäbe. Man suchte die Täter bei migrantischer "Organisierter Kriminalität".

Jetzt sind wir bereits recht hoch oben angekommen beim Bundesinnenministerium. Es geht weiter:
Zitat
Bundespräsident Gauck: Ehrungen mit System
Der als “Schredder-Mann” bekannt gewordene Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach der Entdeckung der Terrorzelle “NSU” Akten im Bundesamt vernichten ließ und damit nicht nur für das vorzeitige Ausscheiden des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm sorgte, sondern dem Verfassungsschutz in der Bundesrepublik eine Vertrauenskrise bislang ungekannten Ausmaßes beschert hat, arbeitet jetzt dem Bundespräsidenten zu.
 
Er wurde in das Bundesverwaltungsamt versetzt und ist dort nach meinen Recherchen für “Ehrungsaufgaben des Bundespräsidenten” zuständig
http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/03/schredder-mann-arbeitet-nun-dem-bundesprasidenten-zu/ (http://www.swr.de/blog/terrorismus/2013/07/03/schredder-mann-arbeitet-nun-dem-bundesprasidenten-zu/)

Bundeskanzleramt:
Das neugeschaffene Amt des Staatssekretärs für die Belange der Geheimdienste wurde ausgerechnet mit Klaus-Dieter Fritsche (CSU) besetzt. Er war selbst aktiv bei der Behinderung der Ermittlungen gegen den NSU.





Es waren eben nicht nur ein paar durchgenallte rechts angehauchte Ermittler, die es jetzt auszutauschen gilt: Der Fisch stinkt vom Kopf her!


Jede Forderung danach, daß Geheimdienste und Polizeibehörden besser kordiniert und vernetzt werden müssen, bedeutet eine Forderung zur Perfektionierung des Staatsterrors.

Die Beförderung von Schreibtischtätern im NSU Komplex zeigt deutlich, daß die Bundesregierung keine Abkehr von dem "Tiefen Staat" nimmt.




Die Entschuldigungen vor den Opfern des braunen Terrors sind so lange eine Farce, wie die Aufklärung der Taten und Hintergründe weiter behindert wird, die Hintermänner nicht zur Rechenschaft gezogen werden und ähnliche staatliche Verbrechen für die Zukunft nicht unmöglich gemacht werden.

Die faschistoide Politik wird auf höchsten Ebenen forgesetzt:
Zitat
De Maizière gegen Flüchtlingsaufnahme
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/de-maizire-gegen-fluechtlingsaufnahme/1110753/de-maizire-gegen-fluechtlingsaufnahme.html (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/de-maizire-gegen-fluechtlingsaufnahme/1110753/de-maizire-gegen-fluechtlingsaufnahme.html)






Den einzig halbwegs vernünftgen Gedanken zu den aktuellen Erkenntnissen im NSU Komplex fand ich in der Süddeutschen:
Zitat
Verfassungsschutz verdient Höchststrafe

Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe - seine Auflösung.

Und die Polizei? Sie hat nicht ermittelt, wo ermittelt hätte werden müssen. Es herrschte ein Klima des Wegschauens: So stellte es schon der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest, als er den Fahndungsfehlern nachging. Der endgültige Bericht fällt nun noch schärfer aus: Die Behörden haben nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ermittlungen und die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern. Es gibt, so der Bericht, "den Verdacht gezielter Sabotage". Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt.

Und dann muss endlich auch die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen. Aus den Recherchen des U-Ausschusses ergibt sich weit mehr als nur ein Anfangsverdacht gegen Beamte. Der dringende Verdacht handelt von Verfolgungsvereitelung und von strafbarer Helfershelferei.
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406 (http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406)


Nur sollte man keine allzu hohen Erwartungen an das Bundesdeutsche Rechtssystem hegen. Die Bundesanwaltschaft glänzt im NSU Prozeß durch Sabotage an der juristischen Aufarbeitung.

Wir sollten uns aber nicht beirren lassen und keinesfalls klein beigeben, unsere Forderungen nach Aufklärung, Aufarbeitung und dem zur Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen darf nicht verstummen!

Und wir haben noch einen weiten Weg vor uns: Nicht der das Oktoberfestattentat ist nicht aufgeklärt. Auch bei den Pogromen in Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerda gibt es zahlreiche Hinweise auf ein gezieltes "Versagen" der Behörden, genauso wie bei den Brandanschlägen von Mölln, Lübeck und den zahllosen weiteren Anschlägen gegen Wohnanlagen und Treffpunkten von Migranten. Es handelt sich um einen gewaltigen Komplex und um weitere Belege für das Existieren des Tiefen Staates.

http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat (http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rechter-terror-tiefer-staat (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/rechter-terror-tiefer-staat)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 19:16:15 Do. 28.August 2014
Zitat
Politsekte unbeobachtet

Im württembergischen Herboldshausen verbreitet die rechtsextreme Weltan- schauungsgemeinschaft "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." ihr rassistisches Gedankengut. Im Verfassungsschutzbericht des Landes sucht man vergeblich nach Informationen über die Schulungsstätte der religiös-völkischen Politsekte.

Der mehrere hundert Mitglieder umfassende "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft. Praktiziert wird ein sektenhaftes Verhalten, Öffentlichkeit und insbesondere Journalisten sind bei Veranstaltungen unerwünscht. Der BfG sieht es als seine Aufgabe an, "die religionsphilosophischen Einsichten der Gotterkenntnis Mathilde Ludendorffs unter allen Menschen, die dafür aufgeschlossen sind, durch Wort und Schrift zu verbreiten und in der Gemeinschaft zu pflegen." (Satzung vom 1. Juli 2014) Gemeint ist eine krude Melange aus wirren antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien, germanisch-heidnischen Glaubensansätzen mit ethnopluralistischen Vorstellungen und brauner Esoterik.

Die Ärztin und "Philosophin" Mathilde Ludendorff (1877-1966), Schöpferin der Gotterkenntnis, gilt als "Urgroßmutter des deutschen Antisemitismus" ("Spiegel") und als "gedankliche Wegbegleiterin des Nationalsozialismus" (WDR). Ludendorffs Ideologie zufolge soll ein "artgemäßer deutscher Glaube" das Christentum, das sie als rassefremde Irrlehre verdammte, ersetzen. Ludendorff entwickelte eine Rassenlehre, in der jede Rasse, darunter "Edelinge" (wozu die Germanen gehören) und "Niederrassen" (wozu sie vornehmlich die Juden zählt), ihr ureigenes Gotterlebnis via Rassenerbseele weitergeben. Rassenvermischung sei deshalb "Volksvergiftung" und führe zum Verlust der Möglichkeit von Gotterkenntnis. "Blutsvermischung" zwischen "Licht- und Schattenrassen" ende als "Volkstod".
....

Quelle: kontextwochenzeitung (http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/178/politsekte-unbeobachtet-2399.html)

Gerne würde ich glauben das sowas keinen Zulauf haben kann und somit nicht erwähnenswert ist, aber NPD und AfD lehren uns eines besseren, rechts und dazu noch christlich ist geradezu ein Magnet für wirre Gestalten.

"Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." hört sich im Sinne unseres Herrn Dr.Gscheidle sicher mehr als redlich an.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 13:28:34 Fr. 29.August 2014
Zitat
Die Bundesregierung will künftig verstärkt gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Südosteuropa vorgehen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Grundlage ist der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/armutsmigration-haertere-strafen-fuer-zuwanderer,24931854,28240834.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/armutsmigration-haertere-strafen-fuer-zuwanderer,24931854,28240834.html)

All die Entschuldigungen vor den Familien der Opfer sind null und nichtig, solange die selbe Poltik betrieben wird, aus der auch der NSU hervorgegangen ist.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: BGS am 13:57:21 Fr. 29.August 2014
Allein das Wort "Armutseinwanderung" ist eine Kathastrophe.

MfG

BGS
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:38:21 Fr. 05.September 2014
Zitat
Verhinderten schwere Pannen die Festnahme des NSU-Trios? Die Aussage eines leitenden Polizeiermittlers legt dies nahe. Die Festnahme scheiterte demnach an der Staatsanwaltschaft und eine Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Unterstützer offenbar an Geheimnisverrat.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)

Es bleibt mir ein Rätsel, wie die Medien noch immer von "Pannen" reden können.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 10:16:24 Fr. 05.September 2014
Es hat Methode, der Verfassungsschutz bleibt ein politisch unbedingt gewolltes Instrument, wirklich alles deutet darauf hin das nur ein abschaffen des Verfassungsschutzes dem treiben ein Ende setzen könnte, aber durch das Zuschanzen neuer Aufgaben und Befugnisse wird, im Gegenteil, der Einfluss der Behörde jetzt sogar noch ausgeweitet. Das ist nur möglich wenn weiterhin an den bedauerlichen "Pannen" festgehalten wird.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:22:37 Fr. 05.September 2014
Selbst diese ganzen "Stay Behind-" und "Gladio"- Strukturen sind bis heute nicht komplett aufgekärt.
Welche Rolle spielte der VS damals?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:37:01 Mi. 10.September 2014
Die FAZ steht ja nicht im Verdacht im entferntesten links zu sein. Sie schreibt:

Zitat
Wie kaputt ein Teil dieses Landes sein muss
Tut mal nicht so, als wäre es ein Problem eines einzigen Bundeslandes!

Zitat
Roewer ist einer der vielen durchtriebenen, widersprüchlichen und gefährlichen Helden dieser zweitausend Seiten. Das Kapitel Roewer beginnt damit, dass sich niemand daran erinnert, wie er Leiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz wurde. Er selbst kann es auch nicht, weil er betrunken war und eines Morgens wie eine Art glücklicher Gregor Samsa mit seiner Ernennungsurkunde aufwachte. Die anderen erinnern sich nicht mehr, weil sie keine Verantwortung für seine Fehler übernehmen wollen. Das Roewer-Kapitel liest sich zuerst wie eine bizarre Behördenkomödie. Auf einmal ist da dieser Leiter, der vielleicht mit sechs So wird 1995 erklärt, dass es „vage Ansätze für die Bildung rechtsextremistischer Terrorgruppen“ gebe. Diese Ansätze werden dann aber in einer Sprache beschrieben, die beinah positiv klingt. Neonazis heißen da „Aktivisten der rechtsextremen Szene“, ihre „gute Ausstattung“ wird ausführlich beschrieben, auch der „Vorzug“, den sie damit haben, der besonders „bei der Koordinierung von Aufmärschen und laufenden Aktionen zum Tragen kommt“. Liest man das, muss man fast damit rechnen, dass am Ende die Rechtsextremisten noch eine Eins plus für ihre interne Organisation bekommen.

Die sympathisierende Sprache durchzieht auch das Kapitel, das den V-Mann „Otto“ in die Handlung einführt. Euphorisch beschreibt ein Verfassungsschützer „Otto“ als „schillernde Persönlichkeit“, ein anderer nennt ihn eine „Top-Quelle“. Literarisch ist das alles höchstens auf unterem Bachmannpreisträger-Niveau, die Story bleibt aber spannend. Denn man erfährt, dass „Otto“ eigentlich Tino Brandt heißt, seit 1994 für den Verfassungsschutz arbeitet und parallel dazu den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aufbaut, eine rechtsextremistische Organisation, mit der Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos groß geworden sind. Die Ideologie des THS ist menschenverachtend, die Strafregister der Mitglieder sind so endlos wie die Liste ihrer 1997 beschlagnahmten Waffen – und geht man die vielen Schreckschusspistolen, Baseballschläger und Messer durch, entsteht das Bild einer gefährlichen rechten Armee im Kopf des Lesers.oder sieben Frauen bei Kerzenschein im Verfassungsschutzamt die Nächte durchfeiert, der seine Kollegen schikaniert, der abends Rotwein aus seinem Büro-Rotweinfässchen trinkt. Roewer leugnet das alles, hat gegen zwei geschwätzige Ex-Kollegen sogar Strafanzeige gestellt.

Eine Zeugin berichtet, wie Roewer einmal erklärte, dass „das ,Dritte Reich‘ nicht nur schlechte Seiten gehabt habe“.

Wer die Mitarbeiter ausgesucht hat, weiß man nicht, allerdings erinnert sich Harm Winkler, der den Verfassungsschutz nach der Wende die ersten drei Jahre leitete, dass man damals „wahrscheinlich“ keine Rechtsextremisten angestellt habe. Ein paar Seiten weiter erfährt man, dass dieses „wahrscheinlich“ wahrscheinlich nicht stimmt, denn da wird erklärt, dass mehrere Verfassungsschützer Aufsätze in Rechtsaußen-Verlagen veröffentlicht haben.

So entwickelt sich das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu einem der bösartigsten Helden dieses Monumentalwerks. Und weil man so einem Verfassungsschutz mittlerweile alles zutraut, überrascht es nicht, dass Brandt für seine Arbeit insgesamt 200000 Mark bekam. Geld, mit dem er seine rechtsterroristische Gruppe finanzierte, sagen die Sachverständigen. Geld, das er sich verdient hat, sagen die Verfassungsschützer.

„Piatto“, eigentlich Carsten Szczepanski, ist ein Fastmörder und bis 2000 Quelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg. 1992 schlägt er mit anderen Neonazis einen Flüchtling bewusstlos und wirft ihn in einen See. Er wird dafür verurteilt und sitzt im Knast. Irgendwann kommt ein Verfassungsschützer, und Carsten Szczepanski wird zu einer sehr gesprächigen Quelle.

 Als Erstes kommen die drei CDU-Abgeordneten. Sie sagen, man dürfe die besondere Situation in Thüringen nach der Wende nicht verkennen, da sich alles im Aufbau befunden habe.

Will man in so einem Land eigentlich noch leben?
Ein paar Textauszüge aus: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-nsu-abschlussbericht-als-literatur-gelesen-13138987-p4.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4 (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-nsu-abschlussbericht-als-literatur-gelesen-13138987-p4.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 15:31:26 Mo. 15.September 2014
Zitat
Rätselhafter Tod: Warum starb ein junger NSU-Zeuge?

Vor einem Jahr ist Florian Heilig in den Flammen seines Autos umgekommen – genau an dem Tag, als er bei der Polizei über Nazi-Strukturen aussagen sollten. Die Eltern glauben nicht an Suizid.


Florian Heilig aus Eppingen bei Heilbronn war 21 Jahre alt, als er starb. Zumindest im Jahr 2011 war er in der rechtsextremen Szene aktiv. Anschließend hatte er Kontakt zum baden-württembergischen Aussteigerprogramm "Big Rex". Wie sehr er sich wirklich lösen konnte, ist ungeklärt. Möglicherweise wusste Heilig vom NSU-Terror schon vor dessen Entdeckung. Als er zu den Nazis stieß, machte Heilig gerade eine Ausbildung in Heilbronn, der Stadt, in der vier Jahre zuvor die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde. Im August 2011 brüstete sich Heilig gegenüber Kolleginnen, er wisse, wer Kiesewetter getötet habe. Der Mordfall war damals noch ungeklärt. Erst Monate später, im November 2011, fand man die Tatwaffe im Wohnmobil von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, den beiden NSU-Terroristen.

Im Januar 2012 wurde Heilig deshalb beim Landeskriminalamt Stuttgart vernommen. Doch der junge Mann wiegelte ab, er wisse gar nichts genaues über den Kiesewetter-Mord. Stattdessen erzählt er dem LKA aber eine andere wilde Geschichte: In Öhringen (bei Heilbronn) gebe es eine Neoschutzstaffel, die ähnlich radikal sei wie der NSU. Doch wieder ergab sich nichts Handfestes. Niemand hatte je von dieser Neoschutzstaffel gehört – weder die Polizei noch der Verfassungsschutz noch die Gruppen der Antifaschistischen Aktion (Antifa). Der Hinweis landete deshalb bei den Akten.

Zwanzig Monate später versuchte das LKA, doch noch einmal mit Heilig über die angeblichen rechten Terrorstrukturen zu reden. Am 16. September 2013, einem Montag, wollte ihn das LKA in Geradstetten treffen, wo Heilig ein Ausbildungszentrum für Baufacharbeiter besuchte. Das Treffen um 17 Uhr fand jedoch nicht mehr statt – weil Heilig am Morgen unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen war.

Der Wagen stand schnell lichterloh in Flammen

Am Tag zuvor war er abends von seiner Heimatstadt Eppingen nach Geradstetten gefahren, gemeinsam mit Kollegen. Doch Heilig blieb nicht in Geradstetten. Am Montagmorgen stand sein Fahrzeug vielmehr 20 Kilometer entfernt in Stuttgart am Rande des Cannstatter Wasens, eines großen Festplatzes. Gegen neun Uhr näherte sich ein Radfahrer, sah eine Stichflamme im Fahrzeug und wie der Wagen schnell lichterloh Feuer fing. Im Auto saß Florian Heilig und verbrannte.

Die Polizei sprach schon am nächsten Tag von einer Selbsttötung. Heilig habe im Fahrzeug wohl Benzin ausgeschüttet und angezündet. Das Motiv liege vermutlich "im Bereich einer persönlichen Beziehung". Doch die Eltern glauben nicht an Suizid. Schließlich gebe es keinen Abschiedsbrief. Liebeskummer habe Florian auch nicht gehabt, er sei vielmehr mit seiner Freundin glücklich gewesen.

Heilig lebte noch, als das Feuer ausbrach

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führte ein Todesermittlungsverfahren, das im April abgeschlossen wurde. Es gebe keine Hinweise auf Fremdverschulden. Der Zeuge mit dem Fahrrad habe an Heiligs Wagen keine anderen Personen gesehen. Ein Zündmechanismus für eine Fernzündung sei auch nicht gefunden worden. Ein Kollege habe jedoch ausgesagt, dass Heilig in den Tagen vor seinem Tod einen Kanister mit Benzin gekauft habe.

Die Eltern aber fragen sich, warum sollte sich ihr Sohn gerade am Tag einer LKA-Aussage töten? Und das auf so grausame Weise?

Nach einer langen Phase des Schocks und der Angst haben sie nun einen Anwalt eingeschaltet und bereiten eine Strafanzeige vor. Derzeit wollen sie aber nicht mit der Presse sprechen. Seltsam ist, dass keiner der Brandzeugen Schreie aus den Flammen gehört hatte. Dass Heilig schon tot war, als das Auto brannte, ist aber unwahrscheinlich. Die direkt nach dem Brand vorgenommene Obduktion ergab nach Informationen der Badischen Zeitung, dass Rauch in Heiligs Lunge war. Er atmete also noch, als das Feuer ausbrach. Allerdings fand man in seinem Magen Spuren einer Vielzahl von Medikamenten. Hatte also jemand versucht, ihn zu vergiften – oder wollte sich Heilig vor dem Feuertod selbst benebeln? Der Medikamentencocktail könnte jedenfalls erklären, warum keine Schmerzensschreie zu hören waren. Denkbar ist auch, dass der junge Mann sich zwar selbst tötete, aber von anderen in den Tod getrieben wurde. So habe er am vorletzten Tag seines Lebens einen Anruf erhalten, "der ihn sehr verstört hat", sagte sein Vater im Dezember der Südwest Presse. Wer der Anrufer war, ist unbekannt. Allerdings, so der Vater, habe Florian immer wieder Drohanrufe aus der rechten Szene erhalten. Wurde er massiv erpresst, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah?

Auch die Bundesanwaltschaft will nicht aktiv werden


Die Gründe für einen möglichen Suizid will die Staatsanwaltschaft nicht untersuchen. Wenn es keine Hinweise auf strafbares Verhalten gebe, könne man nicht weiter ermitteln, betonte Claudia Krauth, die Sprecherin der Anklagebehörde. "Ein verstörender Anruf unklarer Herkunft genügt jedenfalls nicht für den Anfangsverdacht einer Straftat." Auch die Bundesanwaltschaft will nicht aktiv werden. Heiligs bisherige Aussagen hätten nichts erbracht. Er galt bei den NSU-Ermittlungen deshalb nicht als relevanter Zeuge.

Der emeritierte Berliner Politikprofessor Hajo Funke, ein NSU-Experte, beobachtet den Fall schon lange. "Hier sind noch so viele Fragen offen. Auch mit Blick auf diesen Fall sollte Baden-Württemberg dringend einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Verwicklungen einrichten." Derzeit gibt es im grün-rot dominierten Landtag aber nur eine Enquetekommission – die nicht einmal Polizisten und Staatsanwälte befragen darf.
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/raetselhafter-tod-warum-starb-ein-junger-nsu-zeuge--90717123.html (http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/raetselhafter-tod-warum-starb-ein-junger-nsu-zeuge--90717123.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:56:49 Mi. 24.September 2014
Zitat
Alimente für Neonazi-Boss
Die Vernehmung von Tino Brandt zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz die rechte Szene stützte. Rund 200.000 Mark soll er erhalten haben.
Neonazi Brandt traf sich jede Woche mit dem Verfassungsschutz.  Sie gaben Geld für politische Aktionen, bezahlten Geräte, warnten vor polizeilichen Maßnahmen, lieferten Informationen gegen die Antifa-Szene, übernahmen Anwaltskosten und wollten nichts von Straftaten wissen. „Ich denke, ohne das Geld des Landsamtes für Verfassungsschutz Thüringen (LfVT) hätte der Thüringer Heimatschutz (THS) nicht diese Größe und bundesweite Bedeutung bekommen“, sagte Tino Brandt vor dem Oberlandesgericht München.
http://www.taz.de/NSU-Prozess-in-Muenchen/ (http://www.taz.de/NSU-Prozess-in-Muenchen/)!146575/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:29:15 Fr. 26.September 2014
Zum Thema Oktoberfest- Attentat hat der BR eine kleine Web- Dokumentation rausgebracht:

http://story.br.de/oktoberfest-attentat/#/chapter/1/page/1 (http://story.br.de/oktoberfest-attentat/#/chapter/1/page/1)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:19:16 Fr. 26.September 2014
Ich habe mich nur mal kurz durchgeklickt ohne ins Detail zu gehen.
Wirklich aufwendig gemacht und liebevoll gestaltet.
Respekt. Schön geworden. Und wichtig.

Zitat
Wiederaufnahme

Nach Vorführung des Films „Der blinde Fleck – Das Oktoberfestattentat“ stimmte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, CSU, zu, die bislang nicht zugänglichen Spurenakten des Landeskriminalamtes für den Anwalt Werner Dietrich (im Bild rechts) zu öffnen. Dietrich vertritt zahlreiche Opfer des Oktoberfest-Attentats und kämpft ebenso wie Ulrich Chaussy seit Jahren dafür, die Einzeltäter-These zu hinterfragen und nach möglichen Hintermännern des Anschlags zu suchen.

Nachdem er die neu geöffneten Akten durchgearbeitet hat, reicht Werner Dietrich nun zum dritten Mal einen Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen beim Generalbundesanwalt ein. Diesmal mit mehr Aussichten auf Erfolg: Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr 2011 einstimmig für eine Wiederaufnahme ausgesprochen. Auch der Münchner Stadtrat fordert in Karlsruhe eine Wiederaufnahme. Für Ulrich Chaussy, die Opfer und Hinterbliebenen des Oktoberfest-Attentats gäbe es damit wieder Hoffnung, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt.
Zitat
Fortsetzung folgt

Ulrich Chaussy hat in all den Jahren nicht locker gelassen. Der Bundesnachrichtendienst hat seine Akten inzwischen geöffnet, die Einsicht in die Akten des Bayerischen Innenministeriums sind zwar zugesagt, aber auf Grund der Zeit, die es in Anspruch nimmt, sie ordnungsgemäß zur Verfügung zu stellen, noch nicht möglich. Ulrich Chaussys Recherchen gehen aktuell weiter – neue Spuren deuten sich an, neue Zeugen kommen auf ihn zu.

Eine Fernseh-Dokumentation, in der Ulrich Chaussy und Regisseur Daniel Harrich neue Erkenntnisse über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats präsentieren, ist in Vorbereitung. Im Frühjahr 2015 soll sie in DasErste ausgestrahlt werden. Alle relevanten Ergebnisse werden in der Web-Dokumentation „Das Oktoberfest-Attentat. Spurensuche” hier auf dieser Seite veröffentlicht.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:43:03 Fr. 26.September 2014
Die Web- Doku war wohl auch nur ein kleiner "Vorgeschmack" auf den kommenden Dokumentarfilm.
Ich bin auf jeden Fall mal gespannt.
Das Ulrich Chaussy all die Jahre drangeblieben ist, dafür gebührt ihm allergrößter Respekt!


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23:28:42 So. 28.September 2014
Zitat
Oktoberfest-Attentat 1980: Neue Spur widerlegt Einzeltäter-These
http://www.n-tv.de/panorama/Neue-Spur-widerlegt-Einzeltaeter-These-article13689476.html (http://www.n-tv.de/panorama/Neue-Spur-widerlegt-Einzeltaeter-These-article13689476.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 11:16:10 Di. 14.Oktober 2014
Zitat
Spitzel und Spione

Nach der Mordserie des rechtsradikalen NSU steht der deutsche Verfassungsschutz im Kreuzfeuer der Kritik: Warum hat man so kläglich versagt? Warum haben 16 Landesämter und das mächtige Bundesamt für Verfassungsschutz den “braunen Terror” nicht rechtzeitig erkannt?
....

Quelle: ARD/WDR (http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/spitzel-und-spione100.html)


http://ondemand-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/54/540692/540692_5680749.mp4 (http://ondemand-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/54/540692/540692_5680749.mp4)

Da darf relativiert werden, bedauern ausgedrückt werden, letztendlich ist alles in Ordnung, Erkenntnisgewinn gleich null.
Schön das wir mal darüber gesprochen haben.


(P.S. Lädt dieses Video schneller als die anderen ÖR-Videos?)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:14:45 Di. 14.Oktober 2014
In der öffentlichen Diskussion muß darauf hingewiesen werden, daß der braune Terror gebraucht und gewollt war.

Die Anektierung der DDR brachte die Gefahr sozialer Unruhen mit sich. So brauchte der Staat Ablenkungsmanöver und initierte ein Klima innerer Spannungen und einen Krieg unter den Unterschichten. Deutsche gegen Migranten. Westdeutsche gegen Ostdeutsche. Nach Rostock Lichtenhagen verbreitete auch die Westdeutsche Antifa den Eindruck, die gesamte DDR Bevölkerung sei faschistoid. Dabei wären der Thüringer Heimatschutz und der NSU nicht möglich gewesen ohne Unterstützung der westlichen Geheimdienste. Es war eben nicht eine Verkettung von Pannen und ein Versagen der Dienste, sondern sie folgten einem politischen Willen und Ziel.

Deshalb halte ich auch die aktuelle Parole der Antifa (gern gebraucht im Zusammenhang mit dem NSU) "das Problem heißt Rassismus!" für wenig hilfreich.
Das Problem ist der fehlende Zusammenhalt unter den einfachen Menschen mit und ohne Arbeit. Wenn wir lernen uns gemeinsam gegen soziale Angriffe zu wehren, werden Spaltungen zwischen deutsch und migrantisch, zwischen Ost und West, zwischen arbeitend und erwerbslos definitv schwerer.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Efeu am 21:13:08 Mi. 15.Oktober 2014
Es war eben nicht eine Verkettung von Pannen und ein Versagen der Dienste, sondern sie folgten einem politischen Willen und Ziel.

Deshalb halte ich auch die aktuelle Parole der Antifa (gern gebraucht im Zusammenhang mit dem NSU) "das Problem heißt Rassismus!" für wenig hilfreich.
Das Problem ist der fehlende Zusammenhalt unter den einfachen Menschen mit und ohne Arbeit. Wenn wir lernen uns gemeinsam gegen soziale Angriffe zu wehren, werden Spaltungen zwischen deutsch und migrantisch, zwischen Ost und West, zwischen arbeitend und erwerbslos definitv schwerer.
Danke! Endlich sagt das mal jemand!
Ich hab diese "Etiketten" so satt! Diese "rechts-links"-Schubladen sind inzwischen schon dermaßen zum reinen Selbstzweck verkommen, dass man überhaupt nichts mehr darauf geben kann. Ich schaue mittlerweile wirklich nur noch darauf, was jemand TUT.
Denn Denken kann und sollte man sowieso nicht verbieten (dann wären wir wieder bei George Orwell's "1984" und den Gedankenverbrechern...)
Reden kann man viel und jeder behauptet von sich, zu den "Guten" zu gehören. Wenn ich mitbekomme, dass sich jemand gewalttätig, korrupt oder unethisch verhält, dann ist er unten durch, egal was er von sich behauptet zu sein. Genauso ist mir aber auch schon aufgefallen, wie schnell und inflationär der Begriff "rechts" (gerne auch gleich "rechtsextrem") platt instrumentalisiert und als Keule gegen Leute benutzt wird, die sich (friedlich) systemkritisch äußern oder eine unbequeme Meinung haben. Schön in die Ecke stellen und anschwärzen statt Dialog führen. Widerlich. Dieses unreflektierte "Iiiiiiih, die sagen der ist rechts!" funktioniert bei mir schon lange nicht mehr.
Das dient allein der Spaltung der Gesellschaft und dem Zweck uns "beschäftigt" zu halten, damit wir uns nicht zusammentun und denen, die uns ausbeuten und unterdrücken endlich die Stirn bieten. Wir werden verarscht und gegeneinander aufgehetzt. Dabei haben wir bestimmt alle so einiges gemeinsam. Und darauf gilt es, sich zu konzentrieren.
Es gibt kein "die oder wir" - das und das Schüren der Angst voreinander ist doch letztendlich immer die Art gewesen, Kriege und Unfrieden zu stiften. Letztendlich sind wir doch alle Menschen. Erdlinge. Und es führt leider mal wieder kein Weg daran vorbei, sich ein eigenes Bild zu machen und nach allen Seiten kritisch zu bleiben!
Irgendwo hab ich mal gelesen: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus." Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus.""
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:29:29 Do. 16.Oktober 2014
Zitat
Es gibt kein "die oder wir" - das und das Schüren der Angst voreinander ist doch letztendlich immer die Art gewesen, Kriege und Unfrieden zu stiften. Letztendlich sind wir doch alle Menschen. Erdlinge. Und es führt leider mal wieder kein Weg daran vorbei, sich ein eigenes Bild zu machen und nach allen Seiten kritisch zu bleiben!
Irgendwo hab ich mal gelesen: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: "Ich bin der Faschismus." Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus.""

Was ist das denn für eine verkackte Querfrontscheiße? kotz
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Efeu am 15:00:36 Do. 16.Oktober 2014
@Rudi: Verstehe nicht was du meinst?
Was ich sagen will ist dass vieles nicht so ist wie es scheint und nur dazu dient, Menschen voreinander Angst zu machen (damit sie sich bloß nicht zusammentun?). Wie oft wird z.B. eine Religion für Politik instrumentalisiert (wo sie mE nichts verloren hat, da sie höchstens eine persönliche Sache darstellt) oder ein an sich gutes Thema (z.B. die "Familienwerte" oder "Arbeitsplätze") genutzt um Menschen gegeinander aufzubringen? So auf die Art "Die haben doch keine Ahnung, die sind ja nicht wie wir." Nur dadurch funktioniert doch diese Angstmacherei und Kleinhalterei, indem sich ganz viele z.B. denken "Naja, immerhin bin ich nicht einer von denen und hab überhaupt noch Arbeit." (ob sie davon leben können steht auf einem ganz anderen Blatt, aber die Angstmache funktioniert und sie bleiben ruhig und lassen sich weiter ausbeuten).
Ich hab es auch schon oft erlebt, dass Leute von Engagement und Toleranz reden, die selbst total passiv und intolerant sind, sich aber nach außen irgendein gutes Thema auf die Fahnen schreiben.
Oder das Land hier... es steht Demokratie drauf, aber ist es das? Wie oft werden Dinge, über die eigentlich die Bürger abstimmen sollten (z.B. TTIP) einfach über deren Kopf hinweg beschlossen, obwohl es nachweislich von der Mehrheit abgelehnt wird? Wie oft werden wir für Konzerninteressen komplett übergangen? Und dabei wird gebetsmühlenartig betont, was für eine tolle Demokratie wir doch haben? Sowas meine ich. Darum finde ich muss man genauer hinschauen und kann nicht viel auf Etiketten geben. Denn oft dienen die nur irgendeinem Zweck (z.B. einer Schönfärberei unhaltbarer Zustände).
Der "fehlende Zusammenhalt", den ManOfConstantSorrow erwähnt hat kommt doch daher, dass man sich von Begriffen blenden lässt und auf die Unterschiede/Vorurteile konzentriert anstatt auf Gemeinsamkeiten. Werden wir nicht alle verarscht und sitzen somit im gleichen Boot? Ist es da nicht egal, ob man 4,50 € oder 5 € die Stunde verdient? Beides ist zu wenig.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:12:03 Do. 16.Oktober 2014
Auch wenn Du in Deinem jetzigen Text zurückruderst; der vorherige Beitrag war an Deutlichkeit kaum zu überbieten!
"Rechts, links alles das gleiche!"
"Gibt kein Rechts und Links sondern nur Oben und Unten!"
So verstehe ich Deine Aussage!

Menschen die Asylbewerberheime anzünden sind also das Gleiche wie Menschen die sich als Schutzschild vor ein Asylbewerberheim stellen um solche Übergriffe zu verhindern?
Menschen die im KZ ermordet wurden sind also das Gleiche wie die Menschen, die als Wachen vor dem KZ standen?

Solange ich auch noch einen Atemzug mache werde ich diese Dreckbande von Faschisten bekämpfen. Inklusive ihrer Symphatisanten und Querfrontfreunde.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Efeu am 17:41:57 Do. 16.Oktober 2014
Ich muss ehrlich gestehen, dass ich den Begriff Querfront erstmal in die Suchmaschine eingeben musste.
Denke das ist ein schmaler Grat den Leuten die sich zusammenschließen könnten einen Stempel aufzudrücken oder ein Thema hinzuwerfen, über das sie sich dann entzweien um vom eigentlichen Problem abzulenken und schon sind sie wieder beschäftigt. Wie oft wurde denn hier im Forum schon gejammert "es müsste doch mal endlich was passieren", aber es passiert nichts, weil sich die Leute nicht einigen können und sich lieber gegenseitig fertig machen. Wenn man so will ist durch eine Querfront (= gemeinsames "höheres" Ziel) auch die Mauer gefallen und eigentlich ist das doch das Prinzip jeder friedlichen Demonstration... Hat aber wahrscheinlich wieder alles zwei Seiten.
Wollte eigentlich nur einen spontanen und ganz allgemeinen Gedanken äußern. Tut mir leid wenn das irgendwie missverständlich war. Aber ich vermute, auch was ich jetzt geschrieben habe könnte man schon wieder komisch verstehen, ich glaub ich bring das nicht rüber. ?( Aber eigentlich solltest du wissen, wie ich es meine. Asylantenheime anzünden funktioniert doch auch nur, wenn man nach Unterschieden sucht und sagt "die oder wir". Warum können Menschen sich nicht einfach vertragen?

Worum es mir geht ist dass ich überhaupt nicht verstehe wieso Menschen überhaupt aufeinander losgehen (ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres sozialen Standes oder was auch immer). Ganz generell. Also welchen Sinn das hat sich wegen Ideen oder Feindbilderschaffung entzweien zu lassen. Dass es doch schlimm ist wenn Menschen sich gegeneinander instrumentalisieren lassen und somit das gängige (Unrechts-)system weiter funktionieren kann. Oder wie man im Jahr 2014 noch mit Waffen aufeinander losgehen kann... angesichts der ganzen Krisenherde auf der Welt macht mir das gerade wirklich Sorgen.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:12:15 Do. 16.Oktober 2014
Efeu, ich muß gestehen. daß bei mir auch die Alarmlampen angegangen sind bei deinem Beitrag, ähnlich wie bei Rudi Rocker.
Mir war klar, daß du nix böses im Schilde führst und trotzdem in Ordnung bist. Die Behauptung, es gäbe kein links oder rechts mehr, wird von Idioten wie Ken Jebsen auf den "Neuen Montagsdemos" (http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-montagsdemos-friedensbewegung-mit-brauntoenen/9786662.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-montagsdemos-friedensbewegung-mit-brauntoenen/9786662.html)) verbreitet und es wird massenhaft nachgebetet. Ich halte es für falsch und gefährlich. Es erinnert mich an Kaiser Wilhelm: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! Zum Zeichen dessen, dass Sie fest entschlossen sind, ohne Parteiunterschied, ohne Stammesunterschied, ohne Konfessionsunterschied durchzuhalten mit mir durch dick und dünn, durch Not und Tod zu gehen, fordere ich die Vorstände der Parteien auf, vorzutreten und mir das in die Hand zu geloben."

In Zeiten, in denen gegen links gehetzt wird und der Verfassungsschutz (womit wir wieder beim Thema wären) mit seiner Extremistheorie behauptet, links und rechts wären etwa das gleiche, da ist es wichtig Position zu beziehen und zu benennen was wofür steht. Auch die NPD macht Hartz IV Bratung und schimpft auf "die da oben". Darauf muß man etwas entgegnen können.

Für mich ist es eine klare Sache, wenn ich mich gegen meinen Vermieter oder meinen Firmenchef wehre, dann tu ich das mit meinen Mitbewohnern oder Arbeitskollegen ohne sie nach ihrer politischen Ausrichtung zu fragen. Das ist normaler und alltäglicher Klassenkampf. Nur darf man NIE mit einer Faschoorganisation ein politisches Bünmdnis eingehen, auch wenn sie sich in einem Punkt das gleiche Ziel auf die Fahnen geschrieben haben mag.

Ich sehe auch einen Teil der hiesigen Antifapolitik kritisch. Es genügt halt nicht, sich mit Gleichgesinnten zusammenzurotten und den allen anderen zu unterstellen "rechts" zu sein. Man muß auch den leuten, die richtungslos und verwirrt sind und auch Rechtstendenzen haben, sich zu orientieren, bzw. ihre Richtung zu ändern. Ich habe selbst erlebt, wie in der Provinz Leute zu einer "Neuen Montagsdemo" kamen, wei sie sauer auf die Medienberichterstattung zur Ukraine waren und Angst vor der allgegenwärtigen Kriegsvorbereitung hatten. Einfache Leute mit einem guten Ansinnen, die keinerlei Ahnung haben, wer ein Ken Jebsen ist und für was er politisch steht. Ihnen trat ein Trupp Antifas entgegen und glotzte sie grimmig an. Sie hatten keinerlei Ahnung was sie falsch gemacht haben könnten und die Antifas sagten es ihnen auch nicht. 

Was fehlt sind praktische Angebote für gemeinsame Kämpfe gegen Veramrung, Entrechtung und Kriegstreiberei. Wenn es einen vernünftigen Antikriegsprotest an diesem Ort gegeben hätte, wäre es nie zu der peinlichen Situation gekommen mit der Pseudo-"Neuen Montagsdemo".

Wenn Leute die Erfahrung machen, daß man mit ausländischen Mitbewohnern gegen den Vermieter oder ausländischen Arbeitskollegen gegen den Chef erfolgreich sein kann, dann hat man mehr erreicht, als man es mit 1000 Flugblattexten kann.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:24:30 Do. 16.Oktober 2014
Worum es mir geht ist dass ich überhaupt nicht verstehe wieso Menschen überhaupt aufeinander losgehen

Naja, es ist menschliche Natur. Wenn Menschen zu lange zu großem Druck ausgesetzt sind, dann werden sie aggressiv.
Die Aggression ist erstmal richtungslos. Sie kann gegen sich selbst gerichtet sein (Depression, Selbstverletzung, Drogen, Alkohol, Suizid) oder aber einen anderen treffen (vielleicht den Nächsten, der vorbeikommt...).

Wenn man seinen Kopf einsetzt, kann man diese Aggression als Energie gegen die Ursache des Problems einsetzen.
Eine vernünftige Politik wäre, Leute genau dazu zu bewegen.
Faschistische Politik kanalisiert diese Wut gegen (vermeintlich) Schwächere und verschärft die Situation des Drucks, schafft ein System des Drucks und der Gewalt...
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Efeu am 19:11:38 Fr. 17.Oktober 2014
Danke, jetzt verstehe ich was gemeint war!
Ich habe mich ziemlich missverstanden gefühlt und hatte den Eindruck, wir reden aneinander vorbei, ohne da jemals wieder rauszukommen, obwohl doch langsam klar sein müsste, dass ich gegen jede Form von Ausbeutung und Gewalt bin.

Es gibt wie du auch schon schreibst leider Leute, die quasi überall den Feind wittern oder sich gerne als Instanz aufspielen und am Ende sogar welche aus den eigenen Reihen gegen sich aufbringen, nur wegen eines Missverständnisses oder einer Auslegungssache (Fakten spielen da oft keine Rolle mehr). Aber das kann doch nicht der Sinn der Sache sein. Das zerrüttet uns noch mehr, keiner geht einen Schritt auf den anderen zu und es ändert sich weiterhin nichts.
Meines Erachtens muss man definitiv zwischen Denken und Handeln unterscheiden und darf sich nicht von Schubladen blenden lassen, denn das wird nur zu oft instrumentalisiert (vor allem um der eigenen Scheiße einen schönen Namen zu geben, denn wie oft ist gar nicht das drin was draufsteht?) und unbequeme Leute werden auch gern schnell in Schubladen gesteckt, mit denen sie gar nichts zu tun haben. Wie schnell sowas vonstatten gehen kann habe ich ja gerade selbst gemerkt. Anstatt nachzufragen, wird gleich irgendwas unterstellt ?(

Genau das meinte ich aber. Auf ein Mal kommen Taten (Asylbewerberheim anzünden) als Beispiel und ich rede von Etiketten, Worten, mit denen andere verunglimpft werden, egal ob es stimmt oder nicht. Jeder kann behaupten ein anderer wäre ein "Fascho", nur weil er eine andere Meinung hat (oder sich auch nur anders ausdrückt) als man selbst. Da muss man sich schon die Mühe machen und genauer hinschauen ob das überhaupt stimmt. Und nicht unreflektiert einfach übers Ziel hinausschießen.
Ich finde Gewalt ist eine Bankrotterklärung, egal unter welchem Deckmantel sie passiert. Und zwar ohne Ausnahme. Sonst will jede Ideologie aus "guten" Gründen eine Ausnahme bekommen und das führt nur zu Willkür.
So und jetzt hab ich wahrscheinlich wieder mehr geschrieben als ich eigentlich wollte und vermutlich kann man die Hälfte davon auch wieder irgendwie seltsam auslegen, obwohl ich es versuche zu vermeiden ;)

Wenn Leute die Erfahrung machen, daß man mit ausländischen Mitbewohnern gegen den Vermieter oder ausländischen Arbeitskollegen gegen den Chef erfolgreich sein kann, dann hat man mehr erreicht, als man es mit 1000 Flugblattexten kann.
Genausowenig muss es aber "rechts" sein wenn der Chef ein Ausländer wäre und man gegen den vorginge, weil er schlecht bezahlt. Denn das tut doch überhaupt nichts zur Sache (für mich jedenfalls nicht. Hierzulande kann ein Ausländer genauso ein guter oder schlechter Chef sein wie ein Deutscher). Und umgekehrt, wenn mir einer einen Gefallen tut, frag ich den auch nicht wo er herkommt, bevor ich Danke sage.
Dass gute Erfahrungen mehr bringen als viele Worte finde ich ein sehr gutes Fazit! :)

In diesem Sinne, schönes Wochenende!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:56:10 Fr. 17.Oktober 2014
Wenn jemand merkwürdige Dinge schreibt muss sie/ er sich nicht wundern wenn dementsprechende Reaktionen kommen.
Unterstellt habe ich Dir nichts sondern gefragt was dieser Kram soll!

Natürlich kann man auch vieles falsch verstehen oder etwas auch falsch interpretieren.
Vielleicht wolltest Du mit Deinem Beitrag auch etwas ganz anderes ausdrücken; keine Ahnung.

Ich will Dir auch nichts böses unterstellen, sondern gehe davon aus, das Du hier irgendwo gehörtes unreflektiert nachplapperst!
Diese gruselige Totalitarismustheorie, die behauptet rechts und links; alles das Gleiche.
Oder irgendwelche Rattenfänger auf den sog. Montagsdemos!

Ich behaupte ja nicht das alle Leute die sich für Links halten Heilige sind!
Sind sie nicht!
Da gibt es genau so Vergewaltiger, Mörder und Ausbeuter wie überall sonst auf der Welt!

Wenn hier aber Leute den Faschismus mit Antifaschismus auf eine Stufe stellen wollen und behaupten Rechts und Links ist eh das Gleiche, dann werde ich verdammt nochmal richtig wütend!

Naja, ich drück mich grade vermutlich genauso mißverständlich aus, wie ich Dich mißverstanden habe.

Um das aber nochmal klar zu stellen:
Ich halte Dich nicht für eine Nazi oder sowas.
Ich bin nur komplett irritiert von Deiner Ausdrucksweise, die ich so von Dir noch nie wahrgenommen habe und befürchte das Du da in irgendwas reingeraten bist.
Bitte nicht böse sein, ich mache mir eigentlich nur Sorgen! :'(


Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 19:57:47 Mi. 22.Oktober 2014
Ich hoffe, es rappelt wieder im Karton. Ein Ex-V-Mann vom Verfassungschutz fühlt sich verarscht und will ein Buch herausbringen.

Zitat
Ex-V-Mann
"Ich hätte den NSU stoppen können"

Ex-Neonazi Michael von Dolsperg war unter dem Namen "Tarif" jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Er behauptet, die Behörde hätte den NSU mit seiner Hilfe aufhalten können – blieb aber passiv.


"Ihr habt meine Akte geschreddert"

Tarif selbst beschreibt sich als ein V-Mann, der immer "absolut loyal" gegenüber dem BfV gewesen sei. Dass er seinem V-Mann-Führer sofort von der Anfrage, das Trio unterzubringen, berichtet habe, sei für ihn selbstverständlich: "Die Weitergabe von Informationen an das BfV war schließlich meine Arbeit."

    Ihr habt meine Akte geschreddert, und wir wissen beide warum! Ich habe meinen Arsch für euch hingehalten!

Michael von Dolsperg
Ex-V-Mann "Tarif"

Allerdings fühlt er sich von dem Geheimdienst verraten.

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses weisen aber darauf hin, dass die rekonstruierte Akte Tarif, die man ihnen vorgelegt habe, nachdem die Schredder-Aktion bekannt geworden sei, nur aus einem einzigen Ordner bestanden habe. Die Berichte des V-Manns Corelli, einer der wichtigsten Quellen des Bundesamts, der über 17 Jahre berichtete, verteilen sich mit allen Anlagen beispielsweise auf 220 Ordner – Tarifs Erzählungen dürften Dutzende Akten gefüllt haben.

Offenbar könnte das BfV in einer kritischen Phase erneut Dokumente zurückgehalten haben – oder es hat, wie in dem Fall des toten V-Manns Corelli, in den Weiten des eigenen Archivs plötzlich eine Entdeckung gemacht. Kürzlich ist bekannt geworden, dass Corelli dem BfV schon 2005 eine CD-ROM übergeben hat, für die ein Cover mit dem Titel "NSDAP-NSU" vorgesehen war.

Corelli ist im April 2014 tot in einer Wohnung aufgefunden worden, die ihm das Bundesamt nach seiner Enttarnung zur Verfügung gestellt hat. Er soll an einer Überzuckerung gestorben sein, die aufgrund einer unerkannten Diabetes tödlich war. Im Fall Corelli hat der Bundestag inzwischen einen Sonderermittler eingesetzt. Im Fall Tarif handelt bislang nur der ehemalige V-Mann selbst.
Stark gekürzt: [url=http://www.welt.de/politik/deutschland/article133415915/Ich-haette-den-NSU-stoppen-koennen.html]http://www.welt.de/politik/deutschland/article133415915/Ich-haette-den-NSU-stoppen-koennen.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article133415915/Ich-haette-den-NSU-stoppen-koennen.html)[/url]
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 17:58:52 Mo. 27.Oktober 2014
Zitat
V-Leute im NSU-Umfeld
Quellenschutz verhindert Quellennutz

Der Verfassungsschutz will die Aussage eines V-Mannes im NSU-Prozess verhindern. Damit wird das V-Leute-System selbst ad absurdum geführt.

Das NSU-Trio war, vor allem in seiner Frühphase, umgeben von V-Leuten des Verfassungsschutzes und wurde trotzdem nie gefasst. Kein Wunder, dass es abenteuerliche Spekulationen gab und gibt. Vor allem in rechten Kreisen hält man die NSU-Morde für eine Auftragsarbeit des Verfassungsschutzes. Das soll offensichtlich die Nazi-Szene entlasten, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Wenig Hinweise gibt es auch für die These, dass der Verfassungsschutz die Nazi-Urheber der Morde kannte und die Polizei trotzdem weiter ihre vorurteilsgeladenen Ermittlungen gegen türkische Mafia-Kreise fortführen ließ.

Der stichhaltigste Vorwurf gegen den Verfassungsschutz lautet: Er hat gewusst oder hätte wissen können, wo sich die drei Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe versteckten. Er wäre dann mitschuldig daran, dass die drei Untergetauchten nicht frühzeitig verhaftet wurden und stattdessen ihre Mordserie beginnen und fortsetzen konnten.

Ein zentraler V-Mann war Carsten Sz., alias Piatto, der demnächst im Münchner NSU-Prozess aussagen soll. An seiner Verpflichtung für staatliche Spitzeldienste gab es heftige Kritik, weil er bei einer Nazi-Attacke einen Mann fast getötet hatte. Heute wäre so eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich, heißt es, es gebe neue Richtlinien zur V-Mann-Anwerbung.

Das geht aber völlig am eigentlichen Problem vorbei. Zwar ist es moralisch sicher problematisch, wenn der Staat mit Typen wie Carsten Sz. kooperiert. Und es wäre sogar kriminell, wenn er bei Ermittlungen gedeckt wurde.

Führer und Vorgesetzte als Problem

Aber er war ein nützlicher V-Mann und lieferte wichtige Hinweise auf das NSU-Trio – die dann im Verfassungsschutz versandeten. Auch andere V-Leute im NSU-Umfeld haben durchaus brauchbare Tipps geliefert. Mit Blick auf das NSU-Desaster sind also nicht die V-Leute das Problem, sondern die V-Mann-Führer und vor allem ihre Vorgesetzten.

Der Schutz der eigenen Quellen scheint den Geheimdienstlern so wichtig gewesen zu sein, dass man die Informationen der Quellen lieber ungenutzt ließ. Damit hatte sich das V-Leute-System selbst ad absurdum geführt. Die Störmanöver des Verfassungsschutzes, der die Aussage von Carsten Sz. nun verhindern oder zumindest behindern will, machen umso neugieriger.
https://www.taz.de/Kommentar-V-Leute-im-NSU-Umfeld/ (https://www.taz.de/Kommentar-V-Leute-im-NSU-Umfeld/)!148386/
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:48:26 Mo. 03.November 2014
Zitat
Der NSU und der Verfassungsschutz – Dinge von gestern?

Wenn Merkel zum 3. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, zu der der Verfassungsschutz nichts beigetragen hat, das Bundesamt besucht, ist das auch ein politisches Statement


Nur wenigen fiel auf, dass er just vor dem dritten Jahrestag der Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds gelegt wurde. Dann klingt es schon seltsam, wenn es zu dem Besuch von Merkel auf der Homepage des Verfassungsschutzes heißt: "Die Kanzlerin hob dabei besonders den Beitrag des BfV für Deutschlands Sicherheit hervor. Die Bundesrepublik befinde sich in einer guten Verfassung, und dies sei auch ein Verdienst des Verfassungsschutzes."
http://www.heise.de/tp/news/Der-NSU-und-der-Verfassungsschutz-Dinge-von-gestern-2440935.html (http://www.heise.de/tp/news/Der-NSU-und-der-Verfassungsschutz-Dinge-von-gestern-2440935.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 08:42:03 Di. 04.November 2014
Zitat
Umgang mit rechtem Terror
Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet.


...

Falsche Extremismustheorie

Vor allem eine grundlegend falsche Analyse dürfte das Versagen der Sicherheitsbehörden mit verursacht haben. Die Extremismustheorie nämlich, mit der die Behörden arbeiten. Sie stammt von den Theoretikern Uwe Backes und Eckhard Jesse und wird nicht hinterfragt.

Das Hufeisenmodell taugt nicht

In dem seit 1989 herausgegebenen Jahrbuch Extremismus & Demokratie bildet jener Extremismusbegriff von Backes und Jesse als „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen“ die Basis, „die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen“. In der Theorie werden also alle Extremismen vereint und miteinander verglichen. Dies wird besonders deutlich in dem sogenannten Hufeisenmodell, wo links und rechts die jeweiligen Enden bilden, welche sich auch grafisch einander annähern.

Die nachhaltige Folge der Theorie, so legt es der Leiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung, Siegfried Jäger, dar, sei eine Ausblendung rechter Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft. Eine weitere gravierende Folge: die Unterschiede zwischen den Extremismen können verloren gehen.

Über Jahrzehnte hinweg versicherten die Sicherheitsbehörden zudem, dass es in Deutschland keinen rechtsextremen Terrorismus gebe. Die Studie „Rechtsextremismus Nr. 21: Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten – Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004“ des BfV spiegelt diese Fehleinschätzung und ihre Folgen wider. Auf den letzten Seiten des Dokuments heißt es: „Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar.“

Zudem resümiert das Amt mit Blick auf Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe: „Ungeachtet der Tatsache, dass es den ’Bombenbastlern aus Jena‘ jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können.“ Beim Erscheinen der Studie hatte der NSU bereits Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleymann Tasköprü, Habil Kilic und Mehmet Turgut erschossen und in Nürnberg und Köln Bombenanschläge verübt, bei denen es Schwerverletzte gab.

Auf die Justiz abgefärbt


Eine weitere analytische Schwäche der Studie ist ihre Bezugnahme auf den Linksterrorismus. Denn aus dem Fehlen von Bekennerschreiben wird die Inexistenz einer rechtsterroristischen Organisation gefolgert. Kurz: Rechtsterrorismus ist gleich Linksterrorismus – dass beide Szenen unterschiedliche Opfergruppen und Strategien haben, wird komplett ausgeblendet.

Eine „Braune Armee Fraktion“ muss wie die „RAF“ gestrickt sein. Doch dass Rechtsextreme selten Bekennerschreiben verfassen, muss den Extremismusexperten entgangen sein, bemängelt etwa Fabian Virchow. Backes hält noch immer daran fest, dass die Erkenntnisse der NSU-Untersuchungen kein Beweis für ein systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden sind.

Anders als die NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD). Sie fällte in Thüringen ein gegenteiliges Urteil. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts im August 2014 sagte Marx, die Fahndung sei „ein einziges Versagen“ und es dürfe nicht mehr nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ gesprochen werden.

Die grundsätzliche Annahme, ein solches terroristisches Netzwerk existiere nicht, färbt auch auf die Arbeit der Justiz ab. In dem seit dem 6. Mai 2013 in München laufenden Verfahren gegen die einzige Überlebende des Trios und vier weitere Unterstützer geraten Nebenkläger der Opferangehörigen häufig mit der Generalbundesanwaltschaft aneinander.

Behörden bleiben ignorant

Insbesondere bei Nachfragen zu dem Netzwerk Blood & Honour, das den dreien nach dem Abtauchen im Jahr 1998 die ersten Wohnungen, Papiere, Geld und Waffen besorgte. „Alle Aufklärungsversuche behindert die Generalbundesanwaltschaft“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Scharmer.
...

Dreizehn Menschen starben durch eine Bombe, die Gundolf Köhler platziert hatte, 211 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. In der offiziellen Interpretation ist Köhler, der selbst bei dem Anschlag starb, ein Einzeltäter gewesen. Netzwerk? Helfershelfer? Schon damals wurde ausgeblendet, was heute wieder ausgeblendet wird. Dies zeigt doch: Umdenken wollen die Behörden nicht.
http://taz.de/Umgang-mit-rechtem-Terror/!148850/ (http://taz.de/Umgang-mit-rechtem-Terror/!148850/)

Naja. Wer einen VS (und den dazugehörigen staat) mit SS-leuten und wehrmachtsoffizieren, die bei Adolf munter mitgemacht haben, aufbaut, erhält halt das, was heute, von den burschies im justizsystem, bis zu den aktenvernichtern in VS,BKA,etc., sein soll.
Ob das 'nur' an der 'extremismustheorie' liegt? 
Aber immerhin, man muss ja schon froh sein, wenn die Taz zumindest in die richtige richtung denkt (und dieses auch druckt).
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Troll am 09:51:19 Di. 04.November 2014
Zitat
Umgang mit rechtem Terror
Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet.


Quatsch, die kennen den Unterschied zwischen rechts und links sogar sehr gut, es ist beim Vfs der klare Unterschied zwischen Freund und Feind.
Es war kein Versagen, es waren keine Pannen, es waren keine unscharfen Grenzen, es war auch kein Fehler im System (aus ihrer Sicht), es war Vorsatz!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:47:52 Do. 29.Januar 2015
Beim Verfassungschutz gibt es offenbar auch einen Fachkräftemangel; was dazu führt das immer mehr unqualifiziertes Personal eingestellt wird:

Zitat
Explosion in Stade: Verletzter wohl Waffennarr
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Explosion-in-Stade-Verletzter-wohl-Waffennarr,bombe1532.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Explosion-in-Stade-Verletzter-wohl-Waffennarr,bombe1532.html)
Zitat
Am Tatort stellten die Polizeibeamten Pistolen, Gewehre und Handgranaten sicher. Zudem fanden sie Chemikalien, die zum Bau von Sprengsätzen verwendet werden können. Außerdem stießen die Experten auf sogenannte Krähenfüße, die bei der Herstellung von Nagelbomben Verwendung finden.

und jetzt kommt's:
Zitat
Polizei schließt terroristischen Hintergrund aus

Leider wurde der Text beim NDR zwischenzeitlich geändert. Heute morgen war die Begründung dafür noch, das er (jetzt festhalten!) die deutsche Staatsbürgerschaft habe und es sich nicht um einen "Syrien-Rückkehrer" handele!

Ja,nee ist klar...und die NSU hat es nie gegeben, oder was!
Wo wir grade bei NSU sind: Da baut einer eine funktionsfähige Bombe, hortet Waffen und Handgranaten zu Hause und hier wird von einem "Waffennarr" gefaselt!


Mittlerweile wird die Sache von der Polizei weiter vertuscht:

Zitat
Bei einer Verpuffung ist am Mittwochabend in Stade ein 35 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Er hatte mit Chemikalien in seiner Wohnung hantiert. Die Polizei dementiert, dass er eine Bombe bauen wollte. Allerdings fanden die Beamten in seiner Wohnung Schusswaffen und Granaten.

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Mann-in-Stade-hantiert-mit-Chemikalien-Verpuffung-oder-Bombenexplosion (http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Mann-in-Stade-hantiert-mit-Chemikalien-Verpuffung-oder-Bombenexplosion)


Im Beitrag NDR-Aktuell - 29.01.2015 14:00 Uhr (im Link oben) sieht man aber deutlich die "Krähenfüsse" einer Nagelbombe auf der Straße liegen!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 08:39:34 Mi. 11.Februar 2015
Zitat
Sie galten als vernichtet - und bieten womöglich brisante Informationen: Fast 1000 Seiten mit Quellenberichten eines Spitzels aus dem NSU-Umfeld sind wieder aufgetaucht. Der V-Mann hatte zuvor behauptet, schon 1998 auf das untergetauchte NSU-Trio hingewiesen zu haben.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-brisante-v-mann-akten-aufgetaucht,1477338,29797840.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-brisante-v-mann-akten-aufgetaucht,1477338,29797840.html)
Titel: Leak: Neues Bundesverfassungschutzgesetz
Beitrag von: cyberactivist am 23:08:58 Fr. 20.Februar 2015
Mirror auf chefduzen.de
http://chefduzen.de/2015-02-06_BfV-Gesetz.pdf (http://chefduzen.de/2015-02-06_BfV-Gesetz.pdf)

https://netzpolitik.org/2015/neues-verfassungsschutz-gesetz-bnd-will-ueberwachung-zum-gefahrenbereich-cyber-massiv-ausbauen/ (https://netzpolitik.org/2015/neues-verfassungsschutz-gesetz-bnd-will-ueberwachung-zum-gefahrenbereich-cyber-massiv-ausbauen/)

Auszug von netzpolitik.org:

Zitat
Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

Das Innenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz für den Bundesverfassungsschutz. Die Notwendigkeit einer Reform wurde nach dem Desaster um den rechtsterroristischen NSU deutlich und sowohl von der Bund-Länder-Kommission “Rechtsterrorismus” als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Nur kommt es wie immer auf die konkrete Umsetzung an. Wir haben einen internen Gesetzentwurf erhalten, den wir an dieser Stelle veröffentlichen:

https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-02-06_BfV-Gesetz.pdf (https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-02-06_BfV-Gesetz.pdf)

Dieses Dokument mit Stand von vor zwei Wochen wird derzeit zwischen Innenministerium und Bundesländern abgestimmt, danach entscheidet die Bundesregierung darüber. Erst dann wird der Gesetzentwurf offiziell veröffentlicht und in den parlamentarischen Prozess eingebracht.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:07:36 Sa. 21.Februar 2015
Jou, und die DDR war also ein Unrechtsstaat!
Was ist dann bitte die BRD?
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: dagobert am 00:32:22 So. 22.Februar 2015
Der Himmel auf Erden?  ;D
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: schwarzrot am 08:07:09 Mo. 23.Februar 2015
Zitat
Verfassungsschutz und NSU-Mord
„Bitte nicht vorbeifahren“

Es gibt neue Indizien für Mitwisserschaft der Verfassungsschützer beim NSU-Mord in Kassel. Die Grünen-Spitze drängt auf Aufklärung in Hessen.
(nachdem die Grünen in Hessen lieber erstmal nur 'brutalstmögliche aufklärung' versucht haben!)
Zitat
...

Demnach fiel den Nebenklagevertretern auf: Die schriftlichen Protokolle der polizeilichen Telefonüberwachung bei Andreas T. in den Wochen nach dem Mord waren unvollständig. Vor allem ein Telefonat des Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes mit Andreas T. elektrisierte die Anwälte. In einem Beweisantrag, der der taz vorliegt, zitieren sie das Gespräch rund vier Wochen nach dem Mord. Darin bereitet der Beamte seinen Kollegen Andreas T. auf die Vernehmung durch die Polizei vor.

Das Gespräch beginnt mit einer freundlichen Begrüßung, dann belehrt der Geheimschutzbeauftragte den Kollegen unvermittelt: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren. – Ja, es ist: Sch … Ja, wie sieht’s bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“ Schließlich rät er seinem Mitstreiter noch: „So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“

„Konkrete Kenntnisse von der Tat“

War Verfassungsschützer Andreas T. etwa doch nicht zufällig am Tatort? Die Nebenklage-Anwälte werten das Telefonat jedenfalls als Indiz dafür, dass Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes „bereits vor dem Mord an Halit Yozgat konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatort, dem Tatopfer und den Tätern hatten“. Schließlich habe Andreas T. dem Anrufer nicht widersprochen. Ihre Vermutung: Der hessische Verfassungsschutz hätte nicht nur den Mord an Yozgat, sondern auch jenen an der Polizistin Michèle Kiesewetter verhindern können, wenn er alle Informationen weitergegeben hätte.

Nachdem die hessischen Grünen zunächst nicht einmal für den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gestimmt hatten, wächst nun der Druck aus der eigenen Partei: „Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen muss lückenlos aufklären. Ohne Tabus“
...
http://taz.de/Verfassungsschutz-und-NSU-Mord/!155163/ (http://taz.de/Verfassungsschutz-und-NSU-Mord/!155163/)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: dagobert am 00:27:58 Di. 24.Februar 2015
Zitat
Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren

Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/verfassungsschutz-bnd-ueberwachung-gesetzentwurf (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/verfassungsschutz-bnd-ueberwachung-gesetzentwurf)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 09:39:12 Di. 24.Februar 2015
Es sieht so aus, als würden wir uns in einer Übergangsphase in einen totalitären Staat befinden.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: rebelflori am 10:13:01 Di. 24.Februar 2015
Man muss doch nicht immer die neuste Ausgabe haben.  :P

@Kuddel Nein die rüsten sich für die nächsten Kriege.  ;)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: BGS am 12:29:51 Di. 24.Februar 2015
Es sieht so aus, als würden wir uns in einer Übergangsphase in einen totalitären Staat befinden.

Sehe bich auch so: vom sinkenden Schiff zum totalitären Staat.

Auf der Strecke bleiben Werte wie Menschlichkeit, Toleranz, Gerechtigkeit; Nächstenliebe und Empathie. Armes reiches Deutschland.

MfG

BGS
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 18:48:10 Di. 24.Februar 2015
Der als brillanter Ermittler gehandelte Sebastian Edathy sah im Abschlußbericht seines NSU Ermittlungsausschusses nur ein Versagen, eine Schlampigkeit der Behörden, doch keinen Vorsatz.
Zitat
Spekulationen, wonach die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) absichtlich ignorierten, wies Edathy hingegen zurück. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben."
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-08/nsu-abschlussbericht-verfassungsschutz (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-08/nsu-abschlussbericht-verfassungsschutz)

Der Vorsatz, die direkte Verwicklung in den Terror ist inzwischen bewiesen:

Zitat
Belege für „Unterstützungshaltung für Tatverdächtige“ durch VS und Innenministerium liegen auf dem Tisch

Bouffier ist als Ministerpräsident untragbar


Zu notwendigen Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen um Absprachen zwischen Andreas Temme, dem Verfassungsschutz und Innenministerium, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Es ist nicht länger die Frage, ob Andreas Temme und der hessische Verfassungsschutz sowie das von Bouffier geführte Innenministerium die Polizei und das Parlament bei den Ermittlungen zum NSU-Mord hinters Licht führten, sondern warum sie es taten. Die Abhörprotokolle belegen aus unserer Sicht - in einer an Zynismus kaum zu überbietenden Sprache - dass Temme bei der Vorbereitung seiner Aussagen vom Verfassungsschutz intensiv beraten wurde. Er hatte wesentlich mehr Wissen zum NSU-Mord in Kassel als er bisher zugegeben hat.

Damit jedoch nicht genug: Volker Bouffier war laut Aussage vor dem NSU-Ausschuss in Berlin über die Vorgänge informiert, hat zentrale Entscheidungen persönlich getroffen und somit den Landtag am 17. Juli 2006 falsch informiert. Die neuen Belege dokumentieren zudem, dass Volker Bouffier persönlich nur wenige Tage später dem Tatverdächtigen Temme einen Weg geebnet hat, ohne disziplinarrechtliche Konsequenzen  aus der Sache heraus zu kommen. Das Ganze offenbart ein Ausmaß an Vertuschung im Fall einer bundesweiten Neonazi-Mordserie, die einen Ministerpräsidenten Bouffier untragbar macht.“

Schaus zeigt sich weiter überzeugt, dass es richtig gewesen sei, nicht nur auf die Einrichtung eines NSU-Ausschusses zu drängen, sondern Dirk Laabs als Sachverständigen in den NSU-Ausschuss zu laden.

„Es zeigt sich nun, warum Schwarzgrün bis heute eine Blockade-Strategie gefahren hat und dem Ausschuss bis heute keine Akten vorgelegt wurden. Dass CDU und Grüne sich erst heute kleinlaut für Ihre bisherige Blockadehaltung entschuldigen, ist einzig und allein dem seit dem Wochenende bestehenden öffentlichen Druck geschuldet. Ich fordere Herrn Bouffier als Regierungschef und Beteiligten auf: Geben Sie die Akten und Zeugen endlich frei!“
http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/5430-belege-fuer-unterstuetzungshaltung-fuer-tatverdaechtige-durch-vs-und-innenministerium-liegen-auf-dem-tisch-.html (http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/hermann-schaus/pressemitteilungen-mainmenu-272/5430-belege-fuer-unterstuetzungshaltung-fuer-tatverdaechtige-durch-vs-und-innenministerium-liegen-auf-dem-tisch-.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:47:08 Di. 24.Februar 2015
Das wird immer spannender!
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 12:04:54 Mi. 25.Februar 2015
Das wird immer spannender!

Ja.

Bisher war nur belegt, daß alle (!) Geheimdienste am NSU dran waren und auch Polizeibehörden und diese den Terror unterstützt haben, indem sie die Ermittlungen gegen die rechte Mörderbande sabottiert haben.

Das deckt sich mit meinen Vorstellungen von einem "Tiefen Staat". In diesen (vielleicht etwas naiven) Vorstellungen ging ich davon aus, daß es (wohl aus NATO Kreisen) Paraellelstrukturen gibt, die direkten Einfluß auf Entscheidungen der Geheimdienste haben, völlig unabhängig von irgendwelcher politischer (parlamentarischer) Kontrolle.

Nun aber gibt es Belege dafür, daß die Politik sehr wohl eingeweiht und auch involviert war. Eine völlig neue Dimension des  ohnehin beispiellosen Skandals.

(http://www.berliner-zeitung.de/image/view/2012/11/4/21029632,16788783,highRes,1354194367.jpg)

Terrorhelfer











(http://www.fr-online.de/image/view/2015/1/24/29961716,31883841,dmFlashTeaserRes,POL_BouffierNotnagel.jpg)

Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:51:54 Mi. 25.Februar 2015
Hinweise darauf finden sich ja auch schon beim Oktoberfestanschlag am 26. September 1980.
Was wusste Franz Josef Strauss? Was wussten andere?
Hatte Karl Heinz Hoffmann Kontakt zu Strauss?
Fragen auf die es bis heute keine Antworten gibt.
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:11:44 Do. 26.Februar 2015
Zitat
Die Geschichte der deutschen Sicherheitsbehörden ist eine Geschichte von Skandalen und rechtsstaatlicher Verwahrlosung. Eine Bindung an Recht und Gesetz, wie sie für jede staatliche Gewaltausübung in unserem Rechtsstaat gilt, ist dort weit und breit nicht erkennbar. Die Mittel des Staatsschutzes sind nicht Information, sondern Desinformation, nicht Wahrung der Verfassung, sondern Schutz der Interessen des Staates. Die Skandale seiner Präsidenten, die braune Vergangenheit vieler MitarbeiterInnen, der „Schmücker-Mord“, das „Celler Loch“ bis hin zur aktuellen „NSU-Affäre“, wo der hessische Ministerpräsident zuletzt im Verdacht steht, den Staatsschützer Andreas T. zu schützen, der beim Mord an Halit Yozgat in Kassel möglicherweise im dienstlichen Auftrag anwesend war – der Geheimdienst war selten auf Seiten des Rechts, eher auf Seiten des Rechtsbruchs, wenn es galt zu vertuschen und zu verbergen, zu zersetzen und zu behindern. Die Humanistische Union fordert deshalb zusammen mit anderen zu Recht, den Staatsschutz in dieser Form abzuschaffen. Für eine derart auf Rechtsbruch abonnierte Institution ist kein Platz in einem Rechtsstaat. Eine neue Sicherheitsarchitektur der Geheimdienste ist auch nach einer Reform zwangsweise immer noch eine unüberwindliche Sollbruchstellen des Rechts. Die Sicherheitsbehörden sind nicht „Teil der Lösung“, sondern bleiben „Teil des Problems“ – von Amts wegen unfähig, sich den Zwängen des Rechts unterzuordnen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212#more-25212 (http://www.nachdenkseiten.de/?p=25212#more-25212)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: admin am 12:26:10 Do. 26.Februar 2015
Ich möchte dazu aufrufen, bei diesem Thema nicht zu resignieren und Staatsterror als Normalität hinzunehmen!

Man mag sich zwar wie ein einsamer Rufer in der Wüste fühlen, doch jeder Blick in die Abgründe dieses "Rechtsstaats" ist notwendig und jede Stimme, die sich gegen das Unrecht erhebt, ist von großer Bedeutung.

Der Journalist Ulrich Chaussy war nahezu 34 Jahre lang so ein einsamer Rufer, bis seine Beharrlichkeit ungeahnte politische Folgen hatte und eine Aufarbeitung des Oktoberstattentats in 1980 auslöste.  
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 13:26:37 Mo. 02.März 2015
Es wird immer spannender!

CDU und GRÜNE gegen Aufklärung:
Zitat
Der CDU wies Schäfer-Gümbels Behauptung zurück, die SPD-Forderung nach Aufklärung in der NSU-Mordserie sei Ende 2013 „der schwierigste Punkt bei den Sondierungen zwischen SPD und CDU“ gewesen. „Die Union wollte das ausdrücklich nicht“, hatte Schäfer-Gümbel hinzugefügt.

Im FR-Interview hatte Schäfer-Gümbel den Grünen vorgeworfen, sie hätten sich mit dem Eintritt in die schwarz-grüne Koalition von ihrer Forderung nach Aufklärung in Sachen NSU verabschiedet. Die Grünen müssten aufpassen, nicht die Stufe der „Komplizenschaft“ zu erreichen, hatte der SPD-Politiker formuliert.
http://www.fr-online.de/rhein-main/schaefer-guembel-zu-nsu-spd-chef-widert-gruene-an,1472796,29990124.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/schaefer-guembel-zu-nsu-spd-chef-widert-gruene-an,1472796,29990124.html)

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Rechtsterrorismus
Wie nah war der Verfassungsschutz den NSU-Mördern?

Die Aufklärung des NSU-Mordes in einem Kasseler Internetcafé 2006 könnte viele offene Fragen zur Terrorserie beantworten. Bisher unveröffentlichte Dokumente bringen Hessens Verfassungsschutz in Not.
Sehr ausführlicher Artikel mit Telefonmitschnitten zum anhören: http://www.welt.de/politik/deutschland/article137918258/Wie-nah-war-der-Verfassungsschutz-den-NSU-Moerdern.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article137918258/Wie-nah-war-der-Verfassungsschutz-den-NSU-Moerdern.html)

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NSU-Mord in Kassel
Warum das Unglaubliche manchen glaubhaft erscheint

Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger.


Die Opposition äußert nach den jüngsten Veröffentlichungen über ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Verfassungsschützern den Verdacht, dass die Führung des hessischen Geheimdienstes von den Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, kurz NSU, gewusst und die Mörder gedeckt habe. Mehr noch: Der damalige Innenminister habe Informationen zurückgehalten und die Ermittlungen behindert. Unterstellt wird, dass die Behörde einen Mord vertuscht und Bouffier das gebilligt oder gar unterstützt hat. Möglicherweise, heißt es, hätten der Mord an Yozgat und auch jener an der Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn ein Jahr später verhindert werden können, wenn alle Informationen weitergegeben worden wären.

Verfassungsschützer unter Mordverdacht

Abwegige, weil in ihrer Konsequenz unfassbare Anschuldigungen? Bouffier weist die Vorwürfe als unverschämt zurück. Er habe 2006 „nach Recht und Gesetz und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“. Allerdings hat nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch er selbst dazu beigetragen, dass die Verunsicherung um den Kasseler NSU-Mord ein Ausmaß erreicht, das manchen selbst das Unglaubliche glaubhaft erscheinen lässt. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/nsu-mord-in-kassel-bouffier-in-erklaerungsnot-13450452.html (http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/nsu-mord-in-kassel-bouffier-in-erklaerungsnot-13450452.html)

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NSU-Untersuchungsausschuss
Vorwürfe nach Selbsttötung auf dem Wasen

Der Vater des jungen Mannes, der sich in einem Auto auf dem Wasen selbst getötet haben soll, hat vor der NSU-U-Ausschuss schwere Vorwürfe gegen die Ermittler erhoben. Die Polizei hätte einseitig in Sachen Suizid ermittelt.


Im NSU-Untersuchungsausschuss hat der Vater eines jungen Mannes, der sich in Stuttgart mutmaßlich selbst getötet hat, der Polizei schwere Vorwürfe gemacht. Die Beamten seien von Anfang an von einem Suizid ausgegangen und hätten diese These nie wieder infrage gestellt, sagte der Vater von Florian H. am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart.

Der Tod von Florian H. beschäftigt den Ausschuss zur rechtsextremen Terrorzelle NSU, weil er gewusst haben soll, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erschossen hat. Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an Kiesewetter.

Toter soll laut Vater massiv bedroht worden sein

H. war am 16. September 2013 kurz nach Mitternacht in einem brennenden Fahrzeug auf dem Wasen gestorben. Der Vater kritisierte, die Beamten hätten danach lediglich zweimal Kontakt zur Familie gesucht. Er bestätigte, dass sein Sohn massive Drohungen aus dem rechtsextremen Bereich erhalten habe, nachdem er aus der Szene ausgestiegen sei.

Der Zeuge nährte damit Vermutungen des Rechtsextremismus-Professor Hajo Funke, der glaubt, dass H. möglicherweise in den Tod getrieben, wenn nicht sogar ermordet wurde. Der Vater bestätigte, dass sein Sohn wohl wusste, wer hinter dem Mord an Kiesewetter 2007 steckt. Sein Sohn habe den Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München einmal als reine Farce bezeichnet.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-vorwuerfe-nach-selbsttoetung-auf-dem-wasen.a05cce3a-60a5-4d68-9b24-7a6693123002.html (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nsu-untersuchungsausschuss-vorwuerfe-nach-selbsttoetung-auf-dem-wasen.a05cce3a-60a5-4d68-9b24-7a6693123002.html)

Zitat
Was wusste Volker Bouffier vom Mord in Kassel?

Der damalige hessische Innenminister deckte den V-Mann Gärtner. Jetzt geht es im Münchner Prozess um die Aufklärung von zehn Morden. Bouffier muss zeigen, ob er Teil des Problems oder der Lösung ist.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137935494/Was-wusste-Volker-Bouffier-vom-Mord-in-Kassel.html (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137935494/Was-wusste-Volker-Bouffier-vom-Mord-in-Kassel.html)

Zitat
NSU-Komplex: Bouffier wird zurücktreten

LfV Hessen Quellenschutz ist Täterschutz. Der Verfassungsschützer Andreas T. war doch dienstlich am Tatort des Kasseler NSU Mordes an Halit Yozgat.

...
Faktencheck NSU-Komplex Hessen: Bouffier sagte die Unwahrheit
...
https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-komplex-bouffier-wird-zuruecktreten (https://www.freitag.de/autoren/gsfrb/nsu-komplex-bouffier-wird-zuruecktreten)





Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 08:43:52 Fr. 06.März 2015
Zitat
Der Polizeischutz für den ehemaligen V-Mann Benjamin G. wirft Fragen auf. G war nicht nur am Tatort in Kassel, er soll auch in München und Nürnberg gewesen sein, als dort der NSU mordete.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: Kuddel am 20:49:28 Di. 10.März 2015
Zitat
Der Neonazi Benjamin G. hat nicht nur einen Rechtsanwalt vom hessischen Verfassungsschutz bezahlt bekommen. Der ehemalige V-Mann des Geheimdienstes erhielt zudem 172,80 Euro an Spesen für seine Fahrt zum Oberlandesgericht München, wo er 2013 als Zeuge im NSU-Prozess geladen war.

Das hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage der Linken mitgeteilt. Der Minister bezeichnet den Betrag darin als „Tagungsgeld/Fahrtkosten“.

Spannend ist nicht nur, worauf Beuth in dem Schreiben Antworten gibt – sondern auch, welche Fragen er nicht beantwortet. So erhielt der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus keine Auskunft auf die Frage, „wie und durch wen“ die Entscheidung getroffen worden war, dass Benjamin G. keine umfassende Aussagegenehmigung vom Verfassungsschutz erhalten habe. Innenminister war seinerzeit Beuths Vorgänger Boris Rhein (CDU) gewesen, Verfassungsschutz-Chef der vor kurzem geschasste Roland Desch.

Benjamin G. hatte dem Verfassungsschutz von 2003 bis 2007 Informationen über die rechtsextreme Szene geliefert. Der Ansprechpartner des V-Mannes in der Behörde war Andreas Temme – der Verfassungsschützer, der während des NSU-Mordes an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 am Tatort war. Kurz vor der Tat hatten Temme und G. miteinander telefoniert. Der Inhalt des Gesprächs ist bisher nicht bekannt.
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-land-zahlt--tagungsgeld--an-neonazi,1477338,30074636.html (http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-land-zahlt--tagungsgeld--an-neonazi,1477338,30074636.html)
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
Beitrag von: BakuRock am 01:23:21 Mi. 11.März 2015
So langsam......

stellt sich doch die Frage ob ueberhaupt eine_r der "drei" (NSU) gemordet hat, oder ob die nur fuer die Oeffentlichkeit "vorgeschoben" werden. Gibt es ueberhaupt irgend ein Gestaendnis? Die zwei aus dem Wohnwagen koennen ja nichts mehr gestehen, aber auch nichts mehr bestreiten. Die koennen aber auch der Tschaepe nicht mehr helfen oder zur Seite stehen. Warum mag die die Anwaelte nicht, welche sie gegen die Anschuldigungen verteidigen (w)sollen?

Irgendwo hatte ich gelesen die Tschaepe hatte ihre Oma ueber alles geliebt. Dann ist sie auch in der Lage andere Menschen so zu moegen. Dann ist sie aber eben auch erpressbar oder unter Druck setzbar, damit sie die Schnauze haelt. Ich mag Nazis nicht und wuerde keinen Finger fuer sowas krumm machen. Aber hier ist zu vieles "derqueer" und passt nicht in das oeffentlich dargestellte Bild.

Als Motiv fuer Nazis sprechen die kulturellen Wurzeln der Opfer. Doch warum hatten die eine CD mit Listen, auch von deutschen Politikern? Oder wer wollte hier unliebsame politische Konkurrenz bei Bedarf beseitigen lassen wollen, oder so, oder aehnlich.......

Es bleibt spannend - obwohl es in der Oeffentlichkeit sichtbar "runtergefahren" und aus dem Fokus genommen wird (werden soll?).
Titel: Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!