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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Arbeitslos & Spass dabei => Thema gestartet von: Rudolf Rocker am 15:16:51 Mo. 22.Juli 2013

Titel: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:16:51 Mo. 22.Juli 2013
Zitat
Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković (Richter am Bundesgerichtshof a. D., unabhängiger Bundestagsabgeordneter) und Prof. Dr. Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht).
Die Frage der Verfassungskonformität der Sanktionsregelungen ist — wenngleich faktisch nur aus Sicht einer kleinen Minderheit der JuristInnen — seit Jahren umstritten. Während das Gros der JuristInnen der Meinung ist, es käme “nur” auf eine verfassungskonforme Anwendung der Regeln an, sieht besagte Minderheit vor allem Teilbereiche als nicht verfassungskonform an. Nešković/Erdem dagegen argumentieren, die Sanktionsregelungen seien grundsätzlich verfassungswidrig.
Angesichts der folgenschweren und bis in die Arbeitswelt reichenden Wirkungen von Sanktionen, hofften wir, mit dem Streitgespräch einen (wenn auch kleinen) Impuls zu einer längst fälligen Debatte zu geben. Ob dies gelungen ist, mögen andere beurteilen.

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 (http://www.youtube.com/watch?v=G_hOshhYj2c#ws)
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 16:15:07 Mo. 22.Juli 2013
Die Antwort auf die Frage
Zitat
Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
umfasst ein Wort:

JA !
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: dagobert am 22:58:59 Mo. 22.Juli 2013
Ja, allein schon deswegen:
Grundgesetz Art. 19
Zitat
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
...
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html)
Durchsucht doch mal die SGB 1-12, ob dieses Zitiergebot irgendwo beachtet wurde.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Strombolli am 03:12:37 Di. 23.Juli 2013
Es ist fast schon Tradition, dass ich nach dem Gespräch mit Schreibtischmitarbeitern des Jobcenter immer bemerke: "Dieses ganze ALGII ist eh verfassungswidrig und im gewissen Sinne machen Sie sich mitschuldig. Wer weiss, wer wann darüber richten wird."

Danach gehts mir besser, denn die Erwiderung höre ich nicht mehr. Die Tür habe ich vorher von aussen geschlossen.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Troll am 16:02:19 Mo. 29.Juli 2013
Per Newsletter erhalten:

Zitat
"Was lange währt, wird endlich gut": Die lange ersehnte, rein */verfassungsrechtliche/* Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Sanktionen ist da.

Nach etlichen Wendungen ist jetzt sogar ein fertiger "*Antrag auf eine Richtervorlage <http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm>*" daraus geworden. Das ist: ein vollständiges juristischen Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen, dieses aber schon in eine Form gebracht, dass man es gleich als /Klage/ beim Sozialgericht einreichen und ein Richter daraus eine Klage nach Karlsruhe verfassen kann.

(klickbar) http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm (http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm)
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Strombolli am 16:24:46 Mo. 29.Juli 2013
Mai 2015: "Unter dem Jubel der Massen, werden auf dem Römer die 50 führenden Köpfe der sogenannten HartzIV-Gesetze ein letztes Mal der Öffentlichkeit gezeigt. Die von Zar Putin und seinen chinesischen Freunden tolerierte Übergangsregierung des US-Protektorats Bundesrepublik, hatte beschlossen, die
Verantwortlichen lebenslang in Sibirien zum Ölhacken einzusetzen, seitdem das letzte deutsche Verfasssungsgericht festgestellt hatte, dass die HartzIV -Gesetzgebung vom Grundgedanken mit den Ideen der "Wannseekonferenz" zu vergleichen sei."

(Satire aus)
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Auferstanden am 07:29:03 So. 04.August 2013
2023
Das Protektorat BRD Unternehmens Group diskutiert die Verfassungsmässigkeit der Todesstrafe,
der Leibeigenschaft unter der Obliegenheit der aktuellen Hartz IX Gesetzgebung, einschl. der
Zwangssterilisation von Leistungsbedürftigen........... u.s.w.

P.S. es ist mehr als erschreckend aber nicht wirklich verwunderlich, dass man in dieser Gesellschaft
das GG verankerte Recht auf menschenwürdige Teilhabe durch den Sanktionstatbestand formaljuristisch
erklären, bzw. verteidigen kann.

Quo vadis germania?

Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Strombolli am 09:11:43 So. 04.August 2013
..... es ist mehr als erschreckend aber nicht wirklich verwunderlich, dass man in dieser Gesellschaft
das GG verankerte Recht auf menschenwürdige Teilhabe durch den Sanktionstatbestand formaljuristisch
erklären, bzw. verteidigen kann.

Das Grundgesetz lässt sich nicht durch Zusatzgesetze aushebeln, das werden DIE auch noch merken. Schmerzhaft! Einzelhaft! Ekelhaft!

Quo vadis germania?

Vor die Hunde, wenn wir nicht aufpassen.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: BGS am 12:16:58 So. 04.August 2013
Deutschland ist nicht die Welt.

MfG + schönen Sonntag

BGS
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Troll am 13:37:34 So. 04.August 2013
Deutschland ist nicht die Welt.

MfG + schönen Sonntag

BGS

Das nicht, Deutschland gilt aber beinahe auf der ganzen Welt als sehr Erfolgreich und deren handeln somit als Nachahmenswert.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Strombolli am 13:53:39 So. 04.August 2013
Eben! Deutschland ist nicht die Welt und schon gar nicht "über alles". Aber eben dieses ist noch tief im Innern der Deutschen (Anwesende ausgenommen!) verwurzelt. Reines nationalistisches Gedankengut.

Kein Mensch sollte sich über einen anderen erheben dürfen! Und genau deshalb habe ich immer Probleme. Ich akzeptiere weder Stasi, NSA oder andere "Autoritäten". Nur durch Leistung kann man sich meine Achtung verdienen.

Und durch Unsinn, Blödheit, Verbohrtheit... meine ewig nachschleichende Verachtung.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 14:09:25 So. 04.August 2013
Strombolli schrob:
Zitat
Das Grundgesetz lässt sich nicht durch Zusatzgesetze aushebeln, das werden DIE auch noch merken.
Da möchte ich doch mal einen anderen Aspekt zum GG einwerfen.
Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ? Das GG wird obendrein schon seit 1990 in
zunehmendem Maße mit Füßen getreten, im Lauf der Zeit auch immer offensichtlicher...  kotz

Ich bin überzeugt, das ist kein Zufall.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Strombolli am 16:48:40 So. 04.August 2013
Schäubles Einfluss auf die deutsche und mittlerweile europäische Geschichte ist verheerend. Er will immer nicht.... weil: er ist so schlau und vertrauenswürdig.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:52:23 So. 04.August 2013
 
Schäubles Einfluss auf die deutsche und mittlerweile europäische Geschichte ist verheerend. Er will immer nicht.... weil: er ist so schlau und vertrauenswürdig.

(http://blog.pantoffelpunk.de/wp-content/uploads/2007/07/ws_zwilling.jpg)
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: dagobert am 19:43:44 So. 04.August 2013
Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ?
Einerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:56:33 So. 04.August 2013
Zitat
Einerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.


100% Zustimmung!
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: schwarzrot am 20:57:20 So. 04.August 2013
Danke dagobert, das seh ich genau so wie du.

Sollten wir froh sein, dass mit der erfahrung des verlorenen weltkriegs/der vertreibung aus d-land während der NS-diktatur im hinterkopf, die damaligen grundgesetzverfasser so viel weitblick hatten (auch wenn es nicht perfekt: gegen missbrauch sicher, gemacht wurde), wer heutzutage über eine verfassung abstimmen liesse, würde etwas viel schlechteres bekommen.
Dafür würden INSM, Friede Springer, Mohn, Atlantikbrücke und Po-fallas 'Mutti' schon sorgen!

Dafür braucht man sich nur Berlit im video oben und die art mit welchen winkeltricks er den verfassungsbruch zu verteidigen versucht, mal ansehen.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 22:06:32 So. 04.August 2013
Gewiss, so eine Handvoll Gehirnzombies würde ich auch nicht über eine Verfassung abstimmen lassen.  ::)
Worum es mir aber in meinem Hinweis hauptsächlich ging, der Begriff Verfassungsgemäß, Verfassungsbruch, etc.
geht momentan komplett ins Leere. Und Gesetze zu übertreten ist mittlerweile Alltagsgeschäft.
Für Gauner und Abzocker aller Couleur ein angenehm rechtsfreier Raum, würde ich sagen...
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: rebelflori am 22:09:00 So. 04.August 2013
@ Tiefrot solange du nichts besseres als GG schreiben kannst, greife es bitte nicht an. ;)

Auch wenn es mit denn Füßen getretten wird, wieviel klage wurden wegen dem GG gewonnen !!!( Auch hartz 4 und Asyl Klagen)
Weil jedes Gestzt sich eigentlich auf denn GG wieder spiegeln muss.


 
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 22:28:12 So. 04.August 2013
Zitat
@ Tiefrot solange du nichts besseres als GG schreiben kannst, greife es bitte nicht an.  ;)
Das tue ich ja auch nicht. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, das es
keine Verfassung im herkömmlichen Sinne ist.

Zitat
Auch wenn es mit denn Füßen getretten wird, wieviel klage wurden wegen dem GG gewonnen !!!( Auch hartz 4 und Asyl Klagen)
Das hatte meines Erachtens mehr was mit gesundem Menschenverstand zu tun.

Zitat
Weil jedes Gestzt sich eigentlich auf denn GG wieder spiegeln muss.
Wäre es tatsächlich ein Muss, hätte es die Hartzgeschwätze und Andere nie geben dürfen.
Nein, das GG wurde im Lauf der Zeit entweder im Interesse einzelner Gruppen zurechtgebogen (Schuldenbremse)
oder einfach ignoriert (Hartz IV und Asylregelungen).
Die Konsequenzen sind hinreichend bekannt.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:43:28 So. 04.August 2013
Das ist ja auch so ein Punkt!

Die meisten Zeitzeugen, die den NS- Faschismus noch selbst miterleben mussten leben heute nicht mehr.
Und somit genau die Leute, die wissen wofür es sich zum kämpfen lohnt, wenn es um die Grundrechte geht!

Für die heutige Generation scheint das alles selbstverständlich zu sein, das es so ist, wie es ist.
Die werden sich nur ganz blöd umgucken, wenn es plötzlich zu spät ist.
Von nix kommt eben nix. Und wenn keiner bereit ist die Grundrechte zu verteidigen, werden sie eben abgebaut.
Und da das alles nicht auf einen Schlag passiert, sondern mit stückweiser Aushöhlung merken das viele gar nicht!
Da rede ich mir aber auch schon seid 20 Jahren den Mund fusselig.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: rebelflori am 23:35:20 So. 04.August 2013
Das hatte meines Erachtens mehr was mit gesundem Menschenverstand zu tun.
das ist auch nicht ganz richtig!! Hätte ich für mein Umschulungs verfahren, einfach nur ein blöden 0815 Hartz 4 Anwalt, würde vieleicht nicht gewinnen.
ICH HABE EIN SEHR GUTEN RECHT BEISTAND( aus der ex richter in der 2 ten instanz), OB WOH ICH MICH ALLEIN VERTEIGE.
Damit hatte ich aber nur glück!!! Wünscht mir glück das er als Beistand zu gelassen wird;D

Für die heutige Generation scheint das alles selbstverständlich zu sein, das es so ist, wie es ist.
Die werden sich nur ganz blöd umgucken, wenn es plötzlich zu spät ist.
Von nix kommt eben nix. Und wenn keiner bereit ist die Grundrechte zu verteidigen, werden sie eben abgebaut.
Und da das alles nicht auf einen Schlag passiert, sondern mit stückweiser Aushöhlung merken das viele gar nicht!
Da rede ich mir aber auch schon seid 20 Jahren den Mund fusselig.

Ich raffe das schon. Mein Lebenslauf will auch keiner wissen  kotz kotz kotz Mit 27 jahren schon 6 Jahre Hatzer kotz kotz kotz.

P.s. jeder sollte die GG achten !! mehr sage ich nicht dazu. Ich weiß das es nicht im hartz4 und asly recht passiert. Aber trotzdem solle sie jeder achten



Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 01:48:00 Mo. 05.August 2013
rebelflori meißelte:
Zitat
jeder sollte die GG achten !! mehr sage ich nicht dazu. Ich weiß das es nicht im hartz4 und asly recht passiert. Aber trotzdem solle sie jeder achten
In engerer Umgebung scheint es für die Durchschnittsbevölkerung auch zu funktionieren.
Nur leider fehlt den Leutz die Einsicht, das auch in größerem Maßstab zu praktizieren.

@RR: Danke für den Text, da bin ich bei dir. Nur den Mund fusselig reden tue ich mir nicht mehr.
Was da teilweise zurückkam, möchte ich hier nicht wiedergeben.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Strombolli am 01:49:06 Mo. 05.August 2013
Wir brauchen bloß mal einen noch schärferen Richterclub am Bundesverfassungsgericht, dann ist die Regierung im Knast.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 01:53:03 Mo. 05.August 2013
Von zivilisiertem Rechtsempfinden her, ja.
Um die Laschheit des Verfassungsgerichts zu verstehen,
sollten wir uns mal näher für die berufliche und soziale Herkunft der Richter interessieren.

Ich kann dir versprechen, das wird "lustig"   ^-^.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Sozial-Leaks am 10:03:25 Mo. 05.August 2013
Wir brauchen bloß mal einen noch schärferen Richterclub am Bundesverfassungsgericht, dann ist die Regierung im Knast.

Hier ein schön geschriebener Artikel zum Verbrechen Hartz4 und ihren Verbrechern in Amt und Richterrobe.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html (http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html)
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: dagobert am 21:50:14 Mo. 05.August 2013
Das tue ich ja auch nicht. Ich hatte lediglich darauf hingewiesen, das es
keine Verfassung im herkömmlichen Sinne ist.
Laut Wikipedia schon:
Zitat
Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz dagegen bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland)
Nein, das GG wurde im Lauf der Zeit entweder im Interesse einzelner Gruppen zurechtgebogen (Schuldenbremse)
oder einfach ignoriert (Hartz IV und Asylregelungen).
Glaubst du, ein anderer Name hätte daran was geändert? Wohl kaum.
Ob das Ding nun Grundgesetz, Verfassung oder vielleicht auch Basisgesetz heisst ist m. E. völlig egal, auf den Inhalt kommt es an. Daß das GG immer wieder übertreten oder komplett ignoriert wird, liegt mit Sicherheit nicht am Namen, das hat andere Ursachen. Beispiel Portugal (hat eine "Verfassung").
Zitat
Verfassungsgericht kippt Sparpaket
http://www.taz.de/!114095/ (http://www.taz.de/!114095/)

Hier ein schön geschriebener Artikel zum Verbrechen Hartz4 und ihren Verbrechern in Amt und Richterrobe.

http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html (http://www.duckhome.de/tb/archives/11162-Hartz-IV-endgueltig-gescheitert.html)
Sehr guter Artikel. Danke für den Link.
Zitat
Da die Hauptverwaltung der Arbeitsagentur in Nürnberg liegt, würde es Sinn machen den Saal des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses wieder herzurichten und dort zu verhandeln. Schon alleine um ein Zeichen zu setzen, dass es diesmal ernst gemeint ist.  
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: dagobert am 21:59:46 Mo. 05.August 2013
Um die Laschheit des Verfassungsgerichts zu verstehen,
sollten wir uns mal näher für die berufliche und soziale Herkunft der Richter interessieren.

Ich kann dir versprechen, das wird "lustig"   ^-^.
Ich fand's eher zum  kotz, vor allem die Art und Weise wie diese Richterstellen besetzt werden.
Aber kann ja jeder selbst nachschauen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_deutschen_Bundesverfassungsgerichts (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_des_deutschen_Bundesverfassungsgerichts)
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 22:04:44 Mo. 05.August 2013
Öhm - Dagobert, ich geb dir natürlich Recht, was den Namen des GG betrifft.
Diese ständige Übertreterei kotz t mich da auch eher an.

Und die Gänsefüßchen beim lustig war pure Ironie.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Büroekel am 01:58:51 So. 08.September 2013
Leute ihr seit die Besten,

ich habe schon aufgehört an die existenz, von Menschen mit Verstand, zu glauben.

das mit dem GG ist doch schon lange bekannt...
Den meisten ist es eh egal, hauptsache das Bier ist kalt der Fernseher warm und die Zapfsäule gefüllt.
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 03:55:41 So. 08.September 2013
Büroekel (geiiiler Name !  ;D  ;D  ;D ) meißelte:
Zitat
ich habe schon aufgehört an die existenz, von Menschen mit Verstand, zu glauben.
Es gibt durchaus noch eine größere Anzahl Menschen mit Verstand.
Das Problem ist aber nicht das Vorhandensein von Verstand,
sondern der Wille, ihn auch zu benutzen !

Zitat
Den meisten ist es eh egal, hauptsache das Bier ist kalt der Fernseher warm und die Zapfsäule gefüllt.
Das sind am Ende die negativen Auswirkungen von 50 Jahren Wohlstand.
Man mußte sich ja seit den 50er Jahren um so gut wie nix mehr kümmern.
Wohlstand für Alle, von seiner Hände Arbeit hatte man leben zu können
(daran hätten die "Arbeitgeber" bis 1992 kaum gerüttelt !), der
Rest geht von selbst. So sind Generationen aufgewachsen. Jetzt, wo es damit
vorbei ist, stehen die Leute natürlich da wie der Ochs vorm Tor.
Erschwerend kommt der mehr oder weniger latente Antikommunismus mit seinen
Schauermärchen dazu. Das kriegst du aus den Köpfen der (speziell jungen)
Leute nicht mehr raus.  kotz
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Büroekel am 15:32:19 So. 08.September 2013
ich nenne sie die Gesichtsbuch und Eifon Generation.

die wird irgendwann derbe auf die Fresse fetzen
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 15:53:51 So. 08.September 2013
Genau genommen sind die schon auf die Fresse geflogen.
Was meinst du, wie viele Leutz mir über den Weg gelaufen sind,
die für ihr Frühstücksbrettchen (=Smartphone) und ihr (mitunter ziemlich dickes)
Auto Fensterkitt fressen... Das glaubst du nicht !  :rolleyes:
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Büroekel am 17:24:32 So. 08.September 2013
jo so ist das

aber so wie es aussiet ist das Hartz 4 ja ein BGE  ;D
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Nick N. am 18:55:42 So. 08.September 2013
O.k.
Die Verfassungswidrigkeit einer Sanktion kann man also jetzt mit dem vorgefertigten Rechtsgutachten beweisen.
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm (http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm)
Was ist der nächste Schritt?
Der Richter muß sich entschließen, dem BVerfG diese Vorlage vorzulegen.
Das ist im Ein zelfall sehr unwahrscheinlich, siehe das Video am Threadbeginn.
Also muß die Richtervorlage möglichst häufig angewandt werden, bzw. insbesondere bei Richtern, von denen man weiß, etc.

Bei einer Richtervorlage muß sich das BVerfG damit befassen, anders, als wenn sich jemand durch alle Instanzen klagt, dann können sie die Bearbeitung ohne Begründung ablehnen oder das Ding jahrelang liegenlassen.

Und dann. Das BVerfG holt Stellungnahmen ein.
Und zwar, meines Wissens, vor allen Dingen von den Wohlfahrtsverbänden.
Die an Maßnahmen als Träger mitverdienen, und als Betreiber von sozialen Einrichtungen, z.B. Pflegeheimen, am Lohndumping etc.

Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen durch das BVerfG ist es also noch ein langer Weg....
Titel: Re:Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Beitrag von: Tiefrot am 21:58:56 So. 08.September 2013
Zitat
Und dann. Das BVerfG holt Stellungnahmen ein.
Und zwar, meines Wissens, vor allen Dingen von den Wohlfahrtsverbänden.
Die an Maßnahmen als Träger mitverdienen, und als Betreiber von sozialen Einrichtungen, z.B. Pflegeheimen, am Lohndumping etc.
Da ja nun allgemein bekannt ist, daß auch den Wohlfahrtsverbänden der Profit
dadurch näher ist als der Mensch, werden wir aus der Ecke nicht viel zu erwarten haben.  kotz

Zitat
Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen durch das BVerfG ist es also noch ein langer Weg....
Zu meinem großen Ärger ist da was dran. Mehr als mir lieb ist.  :rolleyes: