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Wat Noch => Theoriebereich => Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen! => Thema gestartet von: Kuddel am 17:08:45 Mi. 27.August 2014

Titel: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 17:08:45 Mi. 27.August 2014
Ich hatte öfter schon nach einem passenden Thread gesucht und nicht gefunden.
Erschreckend oft habe ich Meldungen gefunden über Angriffe auf Obdachlose. Das ist keine rassistische Gewalt. Es ist Sozialdarwinismus und eine gewollte und geförderte Strategie. Ich möchte hier solche Berichte zusammenführen. Diese Gewalt gegen die Schwächsten in der Gesellschaft wird von vielen geplant, ermöglicht und ausgeübt. Es sind Faschisten, auch vom eigenen sozialen Absturz Bedrohte, es sind Geschäftsleute, die den Anblick von Armut für Geschäftsschädigend halten und es ist die Politik.

Zitat
(K)ein Herz für Bettler

Betteln? Nicht auf dem Marienplatz. München klagt über Armutszuwanderer aus Osteuropa – und verbietet „aggressives Betteln.“ Auch in Paris und London wird über das Thema diskutiert.


Das Betteln ist in Deutschland seit den 1970er Jahren nicht mehr strafbar. Doch viele Städte gehen nun dagegen vor.
München ist ein Beispiel für schärferes Vorgehen gegen Bettler.

Griechenland
Verboten ist Betteln nicht, aber Leute wie die Scheibenputzer an der Vouliagmenis-Allee sind dennoch auf der Hut vor der Polizei. Denn bei ihnen kommt einiges zusammen: illegale Einreise, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung. Früher waren es vor allem Ausländer, die in Griechenland bettelten. Das hat sich geändert. Die Krise hat viele Griechen zu Bettlern gemacht.

Schweden/Finnland/Norwegen/Dänmark
In Schweden ist Betteln offiziell erlaubt. Drei Wochen vor den Parlamentswahlen in Schweden versuchen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Stimmung gegen die Bettler zu machen.
Auch in Finnland ist Betteln bislang nicht verboten. Allerdings wird seit mehreren Jahren über ein eventuelles Verbot diskutiert. Besonders auf Druck der rechtspopulistischen Partei „Basisfinnen“ muss sich auch das Parlament immer wieder mit der Frage beschäftigen.
Seit Juni dieses Jahres gilt in Norwegen ein Bettel-Verbot auf kommunaler Ebene. Einzelne Gemeinden können mit Hilfe des neuen Gesetzes das Betteln verbieten. Der Einigung auf das Gesetz lag ein Kompromiss der Regierungskoalition von Konservativen und Rechtspopulisten mit der liberalen Zentrumspartei zu Grunde.
Dänemark hat als einziges nordeuropäisches Land ein striktes Verbot gegen Bettelei. Wer erwischt wird, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen. Danach droht die Abschiebung. Das Gesetz kam vor mehreren Jahren auf Initiative der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. Es untersagt Gemeinden und Organisationen ebenfalls, Unterkünfte für ausländische Bettler zu vermitteln. Das Gesetz ist in Dänemark sehr umstritten. Doch auch die sozialdemokratisch geführte Regierung hat es bislang nicht entschärft.

Österreich und Ungarn
„Von Verboten würden die Kommunen so weit wie möglich absehen. „Nur wenn es unbedingt notwendig ist, gibt es ein sektorales Bettelverbot wie beispielsweise in Wien“, sagt Mödlhammer. „Die Grenzen sind dort, wo andere Bürger sich belästigt fühlen und sich immer wieder beschweren.“
Im Nachbarland Ungarn haben es Bettler hingegen schwer. Das EU-Land, das von dem Rechtspopulisten Viktor Orbán mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert wird, erlaubt Betteln vor allem in von Touristen viel besuchten Zentren wie Budapest nicht. Die Kommunen können örtliche Verordnungen erlassen, in dem sie jede Art von Betteln untersagen können.
Im Land des Viktor Orbán wird versucht, die im Land herrschende Armut aus den Innenstädten dauerhaft zu verbannen. So hatte Budapest bereits im vergangenen Jahr beschlossen, Sperrzonen für Obdachlose und damit potenzielle Bettler zu erlasen. Sie dürfen alle Sehenswürdigkeiten, die zum von der Unesco zum Weltkulturerbe ernannt wurden, nicht mehr als Aufenthaltsort nutzen. Tabu sind auch Friedhöfe, Schulen, Kinderspielplätze und Unterführungen im Umkreis von 100 Metern.

Frankreich
In Frankreich war Betteln seit 1994 nicht mehr verboten. Aber seit 2003 ist es wieder verboten, wenn es die öffentliche Sicherheit gefährdet und aggressiv ist. Bußen von 38 Euro für aggressives Betteln sind der Normalfall. Aber in besonders schweren Fällen kann es sogar mit bis zu 3750 Euro und sechs Monaten Gefängnis bestraft werden. Nichtfranzosen können auch aus dem Land verwiesen werden, wenn sie betteln. Frankreich hat nach letzten Zahlen rund 150.000 Obdachlose, darunter 30.000 Kinder.
Schon seit Anfang der 1990er Jahre gehen immer mehr Bürgermeister unterschiedlicher politischer Parteien in ihren Städten gegen Betteln vor. Per Verordnung werden die Bettler aus den Fußgängerzonen und wichtigen touristischen Orten verbannt. Vor allem im Süden und zur Sommerzeit nehmen die Verordnungen zu, um Touristen eine saubere Stadt zu bieten.
 So ist Zechen vielerorts auf den Straßen verboten oder für Betteln mit Hunden fallen Geldbußen an. Minderjährige dürfen sich zu später Nacht nicht mehr auf den Straßen aufhalten. Die Straßenreinigung säubert die bevorzugten Plätze von Obdachlosen mit scharfen Reinigungsmitteln. Weil immer mehr Bettler aus Osteuropa stammen, hatten einige Bürgermeister ihre Anti-Bettler-Vorordnung sogar ins Rumänische und Bulgarische übersetzen lassen.

Großbritannien
n Großbritannien wird der Kampf gegen das Betteln osteuropäischer EU-Migranten von höchster Stelle aus geführt: „Wenn die Leute nicht zum Arbeiten kommen, wenn sie betteln oder im Freien schlafen, werden sie entfernt“, kündigte Premier David Cameron im Frühjahr an, als er den schlimmsten Auswüchsen der EU-Freizügigkeitsregelungen den Kampf ansagte.
Die Gemeinden fordern unter anderem die Wiedereinführung der von der Koalitionsregierung abgeschafften „Asbos“ (Anti Social Behaviour Order), die der Polizei das Recht gaben, bei unsozialem Verhalten die Betreffenden ohne weitere bürokratische Verfahren zu verhaften.
Im vergangenen Sommer hatte die Polizei in einer gemeinsamen Aktion mit Gemeindebehörden, Wohlfahrtsverbänden und den Einwanderungsbehörden eine Gruppe von Rumänen mit Tickets für Busse und Flugzeuge und einem Handgeld bewogen, auf „freiwilliger Basis“ nach Hause geschickt.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/armutszuwanderung-kein-herz-fuer-bettler/10364298.html (http://www.handelsblatt.com/politik/international/armutszuwanderung-kein-herz-fuer-bettler/10364298.html)

Das waren ein paar Infos aus dem Handelsblattartikel. Er ist ansonsten ekelhalft menschenverachtend und faschistoid.


Zitat
Obdachlose mit Eisenstangen verprügelt

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen zwei Brüder erhoben. Diese sollen insgesamt fünf Obdachlose überfallen haben und mit Eisenstangen verprügelt haben.

Anfang Juni sollen die mutmaßlichen Schläger in ein leerstehenden Haus eingedrungen sein und fünf Obdachlose angegriffen haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen die Täter die Opfer mit einer Eisenstange und einem Holzknüppel attackiert haben.

Die Opfer wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine Frau musste wegen eines Kieferbruchs behandelt werden. Bei anderen Beteiligten mussten Platzwunden und Prellungen versorgt werden. Warum die Täter so brutal vorgingen, ist noch nicht geklärt.

Beide Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Bereits kurz nach der Tat konnten sie festgenommen werden. Sie hatten bereits zuvor einen Mann in der Trierer Innenstadt verprügelt, so dass dieser im Krankenhaus wegen einer Platzwunde und mehrerer verlorener Zähne behandelt werden musste.
http://lokalo.de/artikel/67504/obdachlose-mit-eisenstangen-verpruegelt (http://lokalo.de/artikel/67504/obdachlose-mit-eisenstangen-verpruegelt)

Zitat
Versuchte Tötung

Heide (ti) Nach Auskunft der Polizei ist es in der Nacht zu Mittwoch in Heide zu einem versuchten Tötungsdelikt gekommen. Kurz vor Mitternacht hat ein 29-Jähriger einen 28-Jährigen in der Obdachlosen-Unterkunft an der Meldorfer Straße im Schlaf mit einem Messer angegriffen und erheblich verletzt. Der Täter flüchtete, konnte aber im Rahmen einer eingeleiteten Fahndung um 1.50 Uhr festgenommen werden.

Das Opfer kam noch in der Nacht in eine Spezialklinik in Kiel, Lebensgefahr besteht für den jungen Mann nicht. Das Motiv der Tat ist bisher unklar, Täter und Opfer gehören dem Obdachlosen-Milieu an.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Itzehoe wurde der Beschuldigte bereits am Mittwochvormittag einem Haftrichter am Amtsgericht Meldorf vorgeführt. Dieser erließ Haftbefehl, der 29-Jährige befindet sich mittlerweile in einer Justizvollzugsanstalt.
http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/versuchte-toetung.html (http://zeitungen.boyens-medien.de/aktuelle-nachrichten/zeitung/artikel/versuchte-toetung.html)

Zitat
Tod in Obdachlosenunterkunft: Keine Rauchmelder

Hätte der Tod eines Mannes aus Sri Lanka verhindert werden können? Der 59-Jährige war bei einem Feuer in einer Unterkunft für Obdachlose in Scheeßel (Landkreis Rotenburg) ums Leben gekommen. Wie die Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) mitteilte, gab es in dem Haus zum Zeitpunkt des Feuers keine Rauchmelder. "Rauchmelder sind in Wohnhäusern nach der Baunutzungsverordnung ab 31.12.2015 vorgeschrieben, eine Installation wäre dennoch sinnvoll gewesen. Ob der traurige Ausgang der Brandstiftung anders verlaufen wäre, kann ich nicht beurteilen", heißt es in einer Erklärung der Bürgermeisterin.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Tod-in-Obdachlosenunterkunft-Keine-Rauchmelder,brand3146.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Tod-in-Obdachlosenunterkunft-Keine-Rauchmelder,brand3146.html)

Zitat
Auch der 18-jährige Angeklagte, der einen Obdachlosen erschlagen haben soll, muss sich verantworten

Vor Gericht kommt im September auch der Todesfall des Obdachlosen im Ingolstädter Piusviertel. Angeklagt ist ein 18-Jähriger wegen Totschlags durch Unterlassung. Er soll während einer Trinktour im vergangenen September in der Alban-Berg-Straße den damals 33 Jahre alten Obdachlosen mit einer Flasche erschlagen haben.
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Es-geht-vor-Gericht-id31074172.html (http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Es-geht-vor-Gericht-id31074172.html)

Zitat
Im Leipziger Stadtteil Schönefeld-Abtnaundorf sind in der Nacht zum Donnerstag zwei leerstehende Häuser in Flammen aufgegangen.
Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus, da in dem Gebäude an drei unterschiedlichen Stellen gleichzeitig Feuer ausgebrochen war. Nach Aussagen von Anwohnern wurde eines der leer stehenden Häuser von Obdachlosen zum Wohnen und Schlafen genutzt.
http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/brand-leipzig104.html (http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/brand-leipzig104.html)


Eine Mordserien wie durch den NSU. Doch die sozial Schwächsten haben keine Lobby.
Politik und Medien beteiligen sich am Schüren dieses sozialdarwinistischen Klimas. Geistige Brandstifter, die ebenso zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wie die mit Feuerzeug, Messer oder Eisenstange Bewaffneten.

Zitat
Berliner Polizei geht stärker gegen aggressives Betteln vor
Die Polizei hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres fast so viele Platzverweise erteilt wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch die Zahl der Strafanzeigen ist gestiegen.
http://www.morgenpost.de/berlin/article130846842/Berliner-Polizei-geht-staerker-gegen-aggressives-Betteln-vor.html (http://www.morgenpost.de/berlin/article130846842/Berliner-Polizei-geht-staerker-gegen-aggressives-Betteln-vor.html)

Zitat
Zivilcourage bewies eine junge Frau in Landshut am Donnerstag. Sie schlug ein aggressives Bettler-Trio in die Flucht
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/18-Jaehrige-schlaegt-aggressive-Bettler-in-die-Flucht;art67,260152 (http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/18-Jaehrige-schlaegt-aggressive-Bettler-in-die-Flucht;art67,260152)

Zitat
Aus Demutsbettlern werden Schockbettler
Offenbar organisierte Banden in der Fußgängerzone – Behörden fehlt Handhabe
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Aus-Demutsbettlern-werden-Schockbettler-_arid,10063963_toid,310.html (http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Aus-Demutsbettlern-werden-Schockbettler-_arid,10063963_toid,310.html)

Zitat
Der anstrengende Kampf gegen Zuwanderer
Wie Armutszuwanderer mit ihren Profi-Tricks den deutschen Staat betrügen

Die Bundesregierung will Sozialbetrügern aus EU-Ländern das Handwerk legen – mit Einreisesperren, Kindergeldstopp und sofortiger Ausweisung. Doch Experten fordern mehr: Denn die Profi-Trickser lachen über weite Teile dieses hilflosen Polit-Aktionismus.
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/der-anstrengende-kampf-gegen-zuwanderer-wie-armutszuwanderer-mit-ihren-profi-tricks-den-deutschen-staat-betruegen_id_4054018.html (http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/der-anstrengende-kampf-gegen-zuwanderer-wie-armutszuwanderer-mit-ihren-profi-tricks-den-deutschen-staat-betruegen_id_4054018.html)



Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Trollvottel am 20:49:46 Mi. 27.August 2014
Zitat
Das Motiv der Tat ist bisher unklar, Täter und Opfer gehören dem Obdachlosen-Milieu an.

Zumindest da würde ich dem Täter jetzt nicht zwingend Sozialdarwinismus unterstellen
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:23:47 Mo. 23.Februar 2015
Zitat
...wird der Personenkreis der Wohnungslosen, umgangsprachlich „Obdachlose“, als Opfergruppe von Gewalt sowohl in der öffentlichen als auch der veröffentlichten Debatte weitestgehend ausgeblendet.  

 Umfang und Bedeutung von „Wohnungslosigkeit“
 
Grundsätzlich gilt als wohnungslos, wer nicht in mietvertraglich gesicherten Wohnverhältnissen lebt. Laut den Schätzungen  der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) umfasst dieser Personenkreis derzeit rund 400 000 Menschen. Davon leben rund 20 000 ohne jede Unterkunft auf der Straße.
  
Den Hauptanteil bilden männliche, alleinstehende  „Haushalte“  im Alter zwischen 35 und 48 Jahren. Diese stellen auch die Hauptopfergruppe von Gewaltübergriffen.  Die von Gewalt betroffenen Wohnungslosen begegnen  ihren Tätern aufgrund ihrer Lebenssituation fast ausschließlich auf der Straße. Ohne stabile Rückzugsmöglichkeit in einen privaten  Schutzraum  ist der öffentliche Raum der primäre Aufenthaltsort Wohnungsloser. Begleitet von Mehrfachproblematiken, wie Alkoholkrankheit, psychischen Beeinträchtigungen und allgemeinen gesundheitlichen Problemen,  ist diese Personengruppe potentiellen Tätern praktisch wehrlos ausgesetzt.
 
Wohnungslose als Opfergruppe
 
Dass Gewalt für Wohnungslose eine Gefahr bedeutet, wird in der Öffentlichkeit dennoch kaum wahrgenommen. Erst nach Morddelikten wandte sich der Blick im Windschatten massiver rechtsradikaler Übergriffe auf Ausländer kurzzeitig auf diese Opfergruppe. Dabei ist Gewalt gegen Obdachlose seit Jahren an  der Tagesordnung. In einer Ende 2000 vorgelegten „Bilanz eines  Jahrzehnts  der direkten und strukturellen Gewalt gegen Wohnungslose“ bezifferte die BAG  W mehr als Hundert Menschen als Opfer von Gewalttätern außerhalb der „Wohnungslosenszene“.

Ursachen der strukturellen und direkten Gewalt
 
Eine der Hauptursachen für die Gewaltentwicklung ist die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes und die damit verbundene  Verdrängung  und Vertreibung aus den Innenstadtbereichen. Instrumente dieser Politik sind von staatlichen  Institutionen  und privatwirtschaftlicher Seite entwickelte "Sicherheitsstrategien". Den Auftakt  dieser Vertreibungspolitik bildete die vom ehemaligen Innenminister Kanther 1987 ins Leben gerufene „Aktion Sicherheitsnetz“, nach der „die Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen Pennertum, Bettelei und Milieus  der Unordnung“ oberste Priorität habe. Die Liste für die behördlich verordnete Vertreibung Mannheim, Erfurt, Stuttgart, München,  Frankfurt, Hamburg und Berlin. So existieren  in Berlin im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits-  und  Ordnungsgesetzes  (ASOG) „gefährliche Orte“, an denen wesentliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt  sind.  Bis hin zu „verdachtsunabhängigen“ Personenkontrollen und Leibesvisitationen. Seit der vom früheren Berliner Bausenator  Jürgen Klemann (CDU) Ende der neunziger Jahre vorgelegten Neuregelung über die „Sondernutzung von öffentlichem Straßenland“ ist die Polizei angehalten, in den Innenstadtbereichen verstärkt gegen diese Personen vorzugehen. Seit diesem Zeitpunkt werden in der Hauptstadt jährlich mehrere Hunderttausend „Platzverweise“ ausgesprochen. Adäquat dazu existieren in den bundesdeutschen Kommunen  Straßenlandverordnungen, Bettelverbote und Aufenthaltsbeschränkungen.

Ihren Niederschlag  findet  dieses staatliche Sicherheitskonzept mit dem Drei - S - Programm (Service, Sicherheit, Sauberkeit) seit 1994 durch restriktive Hausordnungen auch im gesamten Hoheitsbereich der Deutschen Bahn AG. „Die fast einzige Ressource, nämlich der Öffentliche Raum, die Wohnungslosen aufgrund ihrer Lebenssituation noch bleibt, wird dadurch Schritt für Schritt verknappt. An dieser Entwicklung wird deutlich, wie der Markt zur Vernichtung sozialer Maßstäbe wie Gleichwertigkeit beiträgt und sich über Konzepte der öffentlichen Sicherheit auch noch mit Legitimation versorgt.
 
Offensichtlichster Beleg für diese Form struktureller Gewalt sind die in fast  jedem Winter zu beklagenden  Kältetoten.  Seit 1991 sind mindestens 189 Wohnungslose auf den Straßen der Bundesrepublik erfroren.  
 
Täter und ihr Profil
 
Aus den Gerichtsverfahren seit Mitte der neunziger  Jahre  lässt sich ableiten, dass sich die Gewalttäter zunehmend aus organisierten, rechtsextremistischen Zusammenhängen rekrutieren. Nicht  -  wie  in den Medien häufig dargestellt – vor allem aus Ostdeutschland, sondern
gleichermaßen auch in den alten Bundesländern. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Einzeltäter, sondern um kleine Trupps,  überwiegend jugendlicher Täter. Der rechtsextremistische Hintergrund wird jedoch von offiziellen Stellen in den Fällen geleugnet, in denen  den  Tätern keine entsprechende Organisationsstruktur, wie etwa Parteizugehörigkeit, nachgewiesen werden kann.  Aufgrund  unterschiedlicher Zählweisen zwischen Bund und Ländern, sind die in  den  Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung dokumentierten. Gewaltdelikte mit  rechtsextremistischen  Hintergrund insgesamt unpräzise. Gegenüber der Frankfurter Rundschau räumte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard  Falk, bereits Ende November 2000 ein, das aufgrund der unzureichenden Erfassungskriterien die Zahlen  über rechtsextrem motivierte Gewalttaten „tendenziell nach unten verfälscht sind“.

Anhaltspunkte über das Ausmaß gibt eine „Chronik des Terrors nach Presseberichten aus den Jahren 1994 bis 2002“. Die Übersicht versammelt rund 350 Fälle, bei denen  in  der überwiegenden Zahl von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen ist. Der tatsächliche Umfang  der Gewaltübergriffe gegenüber Wohnungslosen ist insgesamt nicht zu quantifizieren, weil der überwiegende Teil der Taten von den Betroffenen nicht angezeigt wird.

Stichwortgeber aus der politischen Mitte

 
Zur Ausgrenzung und Stigmatisierung sozial Schwacher tragen bereits seit Anfang  der neunziger Jahre auch die im Zuge der Zuwanderungsproblematik  und den Reformen der sozialen Sicherungssysteme forcierten Kampagnen  wie die „Sozialschmarotzerdebatte“ bei. Dabei stammen die Stichwortgeber nicht nur vom rechten politischen Rand, sondern aus allen Lagern  der „politischen Mitte“. Äußerungen wie die vom ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD): „Wir können nicht der Lastesel für die Armen der Welt sein (...)“...
http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-lkbgg/bfg/nummer16/20_linde.pdf?start&ts=1182169161&file=20_linde.pdf#page=3&zoom=page-fit,-343,751 (http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-lkbgg/bfg/nummer16/20_linde.pdf?start&ts=1182169161&file=20_linde.pdf#page=3&zoom=page-fit,-343,751)


Zitat
Jugendliche filmen ihre Gewalt gegen Obdachlose

Sie prügelten auf wehrlose Menschen ein und übergossen sie angeblich mit Fäkalien. Dabei filmten sich die Täter, um die Misshandlungen ins Netz zu stellen. Dabei gaben sich die beiden 16-jährigen Schüler in Köln klar zu erkennen.
http://www.welt.de/vermischtes/article1532337/Jugendliche-filmen-ihre-Gewalt-gegen-Obdachlose.html (http://www.welt.de/vermischtes/article1532337/Jugendliche-filmen-ihre-Gewalt-gegen-Obdachlose.html)


Zitat
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose und deren Erfassung


In  unserer Kleinen Anfrage  vom  18. Juni  2001  „Tatsächlich  oder  vermutlich
rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte in den Monaten Januar bis Mai 2001“
(Bundestagsdrucksache  14/6288)  fragten  wir  nach  einem  möglichen  rechts-
extremen Hintergrund bei der Tötung eines 51-jährigen Sozialhilfeempfängers
aus Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern), der am 26. März diesen Jahres von
zwei 17 und 21 Jahre alten, inzwischen geständigen Männern, die ebenfalls aus
Grimmen seien, zu Tode getreten und geschlagen worden sei (Berliner Zeitung,
28. März 2001).

Die Antwort der Bundesregierung lautete damals:
„Nach Mitteilung der zuständigen Landespolizeidienststelle dauern die Ermitt-
lungen im Zusammenhang mit der am 26. März 2001 in Grimmen (MV) verüb-
ten  Tat  derzeit  noch  an.  Anhaltspunkte  für  einen  rechtsextremistischen  Tat-
hintergrund  sind nach Einschätzung der  ermittelnden Behörden bislang nicht
erkennbar.“

Abschließend hieß es: „Für den Zeitraum Januar bis Mai 2001 wurden im Rah-
men  des  kriminalpolizeilichen Meldedienstes  ,politisch motivierte Kriminali-
tät‘  von  den  zuständigen Polizeidienststellen  der Länder  bislang  keine Straf-
taten  mit  Todesfolge  aus  tatsächlicher  oder  zu  vermutender  rechtsextremer
Motivation gemeldet.“ (Bundestagsdrucksache 14/6657)

Am  16. August  2001  berichtete  die  „Berliner Morgenpost“,  ein  bereits  vier
Jahre zurückliegender Tod eines Obdachlosen in Angermünde (Uckermark) sei
nun offenbar aufgeklärt: Vermutlich sei der Obdachlose, der am 23. September
1997  schwer verletzt gefunden wurde und  fast ein  Jahr  später an den Folgen
seiner Verletzungen starb, von zwei damals 16- und 19-Jährigen zusammenge-
schlagen worden. Die mutmaßlichen Täter waren ins Visier der Polizei geraten,
weil sie schon mehrfach Obdachlose überfallen und zusammengeschlagen hat-
ten. Als Tatmotiv gelte „Langeweile“ (Berliner Morgenpost, 16. August 2001).
Bisher wurde dieser Fall eines getöteten Obdachlosen  in keiner Statistik über
Tötungsdelikte mit tatsächlichem oder zu vermutendem rechtsextremen Hinter-
grund geführt.

Vor wenigen Tagen berichtete die „Berliner Morgenpost“ von einem Obdach-
losen,  der  am  9. August  2001  in Dahlewitz  (Brandenburg)  von  fünf  jungen
Männern zu Tode getreten und geschlagen wurde. Den inzwischen geständigen
Männern,  die mit  dem Vorwurf  des  vorsätzlichen  Totschlags  festgenommen
wurden, wirft  die Staatsanwaltschaft Potsdam  vor,  „aus  falsch  verstandenem
Ordnungssinn“ gehandelt zu haben. Einen rechtsextremen Hintergrund der Tat
schließt die Staatsanwaltschaft aber aus, obwohl einer der Täter „ein Faible für
Musik rechter Gruppen hatte“ und „Leute aus der rechten Szene in dem Haus

[dem  Wohnhaus  des  Täters]  ein-  und  ausgegangen  sein“  sollen  (Berliner
Morgenpost, 23. August 2001).
Die „Berliner Morgenpost“ hält einen rechtsextremen Hintergrund der Tat aber
offenbar  dennoch  für  möglich  und  zitiert  den  Rechtsextremismus-Experten
Burkhard Schröder mit folgenden Worten: „Das Entscheidende  ist die Motiv-
lage: Einen Obdachlosen  aus  ,falsch verstandenem Ordnungssinn‘ umzubrin-
gen entspricht eins zu eins einem rechtsradikalen Weltbild.“ (Berliner Morgen-
post, 23. August 2001)
Im Mai dieses Jahres wurde auf der Innenministerkonferenz  in Schierke/Harz
ein neues Erfassungskriterium für rechte Straf- und Gewalttaten eingeführt, da
das bisherige Zählverfahren Schwachstellen infolge „erheblicher Bewertungs-
spielräume der Länder“ und „Erfassungsdefiziten  für bestimmte Fallgruppen“
zeigte  (zitiert  nach:  „Zusatzinformation  zum  neuen  kriminalpolizeilichen
Meldedienst  ,politisch motivierte Kriminalität‘“  des Bundesministeriums  des
Innern – BMI).
Statt des bislang geltenden Kriteriums „extremistisch“, das als Motiv einen be-
absichtigten Angriff  auf den Staat und die  freiheitlich demokratische Grund-
ordnung voraussetzte, um eine Tat als rechtsextrem motiviert einstufen zu kön-
nen, wird im neuen Zählverfahren eine Tat als rechts motiviert bewertet, wenn
sie unter das Kriterium der „politisch motivierten Kriminalität“ fällt.
Das  BMI  erläuterte  das  neu  einzuführende  Erfassungskriterium  im März  in
seiner „Zusatzinformation“ wie folgt:
„Entscheidend für die Bewertung einer Straftat als politisch motivierte Tat  ist
das jeweils tatauslösende politische Element entsprechend den objektiven Um-
ständen  der  Tat  und/oder  Einstellung  des  Täters. Als  politisch motiviert  gilt
eine Tat  insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung
des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ih-
rer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe,
Religion,  Weltanschauung,  Herkunft,  sexuellen  Orientierung,  Behinderung
oder  ihres  äußeren  Erscheinungsbildes  bzw.  ihres  gesellschaftlichen  Status
richtet.“

Anschließend veranschaulicht das BMI seine Erläuterungen an einem Beispiel:
„Der Angriff rechtsorientierter Jugendlicher oder auch Unbekannter auf einen
deutschen Obdachlosen stellt eine (zu vermutende) politisch motivierte Tat dar
und wird  als  solche  im Rahmen des KPMD – PMK  [= kriminalpolizeilicher
Meldedienst – politisch motivierte Kriminalität] erfasst.“
Die  Bundesarbeitsgemeinschaft  (BAG)  Wohnungslosenhilfe  hatte  in  einer
Pressemitteilung vom 19. Dezember 2000 von mindestens 107 wohnungslosen
Menschen gesprochen, die von 1989 bis 2000 von Tätern außerhalb der Woh-
nungslosenszene getötet worden seien und dazu erklärt:
„Ein großer Teil der Täter  legt ein Verhalten an den Tag, das  rechtsextremen
Ideologien  entspricht,  ohne  dass  die  Täter  in  entsprechenden Organisations-
strukturen  verankert  sind.  Armut,  soziale  Ausgrenzung,  Wohnungslosigkeit
gelten den Tätern als Beweis für die Minderwertigkeit des Opfers, die zugleich
Legitimation für die Täter ist. Der kleinere Teil der Täter, ohne diesen exakt be-
ziffern zu können – ist offen rechtsextremistisch motiviert.

Ihre Taten bezeichnen  sie häufig  als  ,Pennerklatschen‘ –  ein Begriff, der das
Ausmaß  der  Menschenverachtung  und  des  blinden  Hasses  ausdrückt.  [...]
In  der Öffentlichkeit wird  die Brisanz  dieser  Taten  aber  bislang  nicht  deut-
lich  wahrgenommen.“  (Pressemitteilung  der  BAG-Wohnungslosenhilfe  vom
19. Dezember 2000)

Mit  der  Einführung  der  neuen  Erfassungsmethode  schien  es  so,  als wollten
Bund und Länder auf solche Kritik reagieren. In der inzwischen vorliegenden
ersten  amtlichen  Statistik  nach  der  neuen  Erfassungsmethode  für  das  erste

Halbjahr 2001 ist aber kein einziges Todesopfer aufgeführt (Bundestagsdruck-
sache  14/6831),  obwohl  der Mord  an  dem  51-jährigen  Sozialhilfeempfänger
aus Grimmen in diesen Zeitraum fällt. Damit scheint die angekündigte Korrek-
tur mittels der neuen Erfassungsmethode wirkungslos zu bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind  der  Bundesregierung  die  oben  angegebenen  Tötungsdelikte  an
Obdachlosen und dem 51-Jährigen Sozialhilfeempfänger bekannt und kann
sie  in  diesen  Fällen  eine  zu  vermutende  oder  tatsächliche  rechtsextreme
Motivation  erkennen  (bitte  für  jeden  der  angegeben  Fälle  einzeln  beant-
worten)?
2. Wird nach Erkenntnis der Bundesregierung  in den oben genannten Fällen
wegen eines zu vermutenden rechtsextremen bzw. politischen Hintergrunds
der Tat ermittelt (bitte für jeden der angegeben Fälle einzeln beantworten)?
3. Sind  nach Erkenntnissen  der Bundesregierung  die  oben  angegebenen Tö-
tungsdelikte nach dem neuen Erfassungskriterium als „politisch motivierte
Kriminalität – rechts“ zu bewerten (bitte für jeden der angegeben Fälle ein-
zeln beantworten)?

a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, worin  liegen die Differenzen zwischen den oben angegebe-
nen Tötungsdelikten und dem oben aus der „Zusatzinformation“ des BMI
zitierten Beispiel?
c) Wenn nein, wie ist dann das oben aus der „Zusatzinformation“ des BMI
zitierte Beispiel  zu verstehen oder  entspricht die oben  zitierte  „Zusatz-
information“ des BMI nicht mehr der heutigen Auffassung der Bundes-
regierung?
d) Wenn ja, wird sie diese Fälle zukünftig sowie auch rückwirkend korrigie-
rend in Statistiken, die im Geschäftsbereich des BMI erstellt werden, auf-
führen und wenn nein, warum nicht?

4. Sind  der Bundesregierung  für  den Zeitraum  vom  1. Januar  2001  bis  zum
31. August 2001  außer den genannten weitere Tötungsdelikte  an Obdach-
losen bekannt und wenn ja welche?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung in diesen Fällen eine zu vermutende
oder  tatsächliche  rechtsextreme  Motivation  erkennen  bzw.  sind  diese
Fälle als „politisch motivierte Kriminalität –  rechts“ zu bewerten  (bitte
für jeden Fall einzeln beantworten)?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Straf- und Ge-
walttaten gegen Obdachlose und deren Unterkünfte aus zu vermutender oder
tatsächlicher  rechtsextremer Motivation  in  diesem  Jahr  bzw.  sind  die  der
Bundesregierung bekannt gewordenen Fälle als „politisch motivierte Krimi-
nalität – rechts“ zu bewerten?
6. Sind  nach  Auffassung  der  Bundesregierung  mit  der  neuen  Erfassungs-
methode die  in der oben zitierten „Zusatzinformation“ des BMI angespro-
chenen „Erfassungsdefizite“ bei Angriffen auf Obdachlose korrigiert?
Wenn nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung diese Defizite zu korrigie-
ren?

Berlin, den 30. August 2001
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406870.pdf (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/14/068/1406870.pdf)

Die Texte sind 6 und 14 Jahre alt. Ich gehe davon aus, daß sie nicht nur noch aktuell sind, sondern daß sich die Situation derweil noch verschärft hat, entsprechend der Ausweitung der Verarmung.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: dagobert am 15:34:12 Mo. 23.Februar 2015
Zitat
Gewalt gegen wohnungslose Menschen

Gewalt gegen wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen ist ein alltägliches Phänomen in unserer Gesellschaft.

Die Gewalt gegen wohnungslose Menschen reicht dabei von Beleidigung und Nötigung über Diebstahl und Raub bis hin zu Körperverletzungen, Totschlag und Mord. Auch die Vertreibung von wohnungslosen Menschen aus dem öffentlichen Raum oder die Verwehrung der Nutzung öffentlicher Infrastruktur sind Formen von Gewalt.

Die Gewalt geht dabei von Tätern aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft aus, darunter auch von Tätern, die selber wohnungslos sind. Auch rechtsextreme Gewalt gegen wohnungslose Menschen ist ein andauerndes Phänomen.
[...]
Seit 1989 führt die BAG W anhand systematischer Presse-Auswertungen eine Statistik über Gewalt gegen wohnungslose Menschen, um Anhaltspunkte über Ausmaß und Formen der Gewalt zu gewinnen.
http://www.bagw.de/de/themen/gewalt/ (http://www.bagw.de/de/themen/gewalt/)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 13:35:09 Mo. 02.März 2015
Zitat
Los Angeles
US-Polizei erschießt Obdachlosen

Die US-Polizei erschießt in Los Angeles einen Obdachlosen am helllichten Tag auf der Straße.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/los-angeles-us-polizei-erschiesst-obdachlosen-1.2373636 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/los-angeles-us-polizei-erschiesst-obdachlosen-1.2373636)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 16:01:22 Fr. 08.Mai 2015
Zitat
Landshut: Polizei schnappt Diebe von Altkleidern

Am Donnerstag, gegen 23 Uhr, wurde in der Roider-Jackl-Straße eine Polizeistreife auf zwei Männer aufmerksam, die sich in verdächtiger Weise an einem Altkleidercontainer zu schaffen machten. Im Rahmen einer Kontrolle fanden die Beamten im Fahrzeug der Beiden eine Vielzahl von Altkleidern. Zudem war die Einwurfklappe entsprechend verbogen. Offensichtlich hatten die beiden Täter die Altkleider aus dem Container „gefischt“ und wollten diese entwenden. Gegen den 41-Jährigen und seinen 31-jährigen Mittäter, beide aus Landshut, hat die Polizei ein Strafverfahren wegen Diebstahl eingeleitet.
http://www.idowa.de/home/artikel/2015/05/08/landshut-polizei-schnappt-diebe-von-altkleidern.html (http://www.idowa.de/home/artikel/2015/05/08/landshut-polizei-schnappt-diebe-von-altkleidern.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: BGS am 20:38:25 Fr. 08.Mai 2015
Haben die Schergen nix besseres zu tun?

MfG

BGS
Titel: Kill the Poor!
Beitrag von: Kuddel am 20:51:03 Mi. 10.Juni 2015
Zitat
In der Nacht zu Dienstag hat ein Werkstattinhaber und Gebrauchtwagenhändler in Hannover-Anderten auf drei mutmaßliche Einbrecher geschossen. Ein 18-Jähriger wurde getroffen und erlag seinen Verletzungen. seine beiden Komplizen sind auf der Flucht.

„Der Hausbesitzer ist Mitglied in einem Sportschützenverein und verfügt über die benötigte Waffenbesitzkarte“

„Gegen den 18-Jährigen, der getötet wurde, liegt bei der Staatsanwaltschaft nichts vor“, sagt Klinge. Allerdings verfügte er offenbar nicht über einen festen Wohnsitz.
http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Mann-erschiesst-18-jaehrigen-Einbrecher-in-Hannover-Anderten (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Mann-erschiesst-18-jaehrigen-Einbrecher-in-Hannover-Anderten)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:18:14 Mi. 10.Juni 2015
"Einbrecher"!
Vermutlich hat er nur eine Platz zum pennen gesucht! >:(
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:49:07 Do. 11.Juni 2015
Zitat
"Notwehrsituation mehr als zweifelhaft"

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Notwehrsituation-mehr-als-zweifelhaft-,einbrecher150.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Notwehrsituation-mehr-als-zweifelhaft-,einbrecher150.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 18:35:23 Mo. 22.Juni 2015
Eigentumsrechte werden von einigen über das Recht auf Leben gestellt...

Zitat
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Todesschützen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor, er habe in der Nacht zum 9. Juni gezielt auf drei Männer geschossen, die bereits auf der Flucht gewesen seien. Der tödliche Schuss habe das 18-jährige Opfer von hinten getroffen, unterhalb der rechten Schulter. Der Schütze habe das bewusst in Kauf genommen. Es bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Der Fall weist Parallelen zu einem Verfahren auf, das vor einigen Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Im niedersächsischen Sittensen brachen mehrere Jugendliche in das Haus eines Rentners ein. Als die Täter flüchteten, erschoss der Rentner einen Eindringling von hinten. Der Schütze wurde im Oktober 2014 vom Landgericht Stade zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Prozess war erst auf Anordnung des Oberlandesgerichts Celle eröffnet worden.

Ebenso wie der Rentner beruft sich auch der Werkstattbesitzer aus Hannover auf Notwehr.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbruchsversuch-in-hannover-todesschuetze-bleibt-in-haft-a-1040126.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/einbruchsversuch-in-hannover-todesschuetze-bleibt-in-haft-a-1040126.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 14:41:38 Mi. 24.Juni 2015
Zitat
Hamburger erschießt Einbrecher

Die Einbrecher kommen in der Nacht und treten die Haustür ein, ein Hausbewohner greift zur Waffe und tötet einen der Räuber. Die Justiz sieht keinen Grund für einen Haftbefehl.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/6865612/kein-grund-fuer-einen-haftbefehl.html (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/6865612/kein-grund-fuer-einen-haftbefehl.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 19:55:20 Di. 27.Oktober 2015
Zitat
BGH
Rentner wegen Totschlags an 16-jährigem Einbrecher verurteilt

Als der Einbrecher flüchtet, schießt der Rentner ihm in den Rücken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil des Landgerichts bestätigt: Es habe sich nicht um Notwehr gehandelt.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 09:32:14 So. 17.Januar 2016
Zitat
Großrazzia im Maghreb-Viertel in Düsseldorf

   
  • Das Maghreb-Viertel rund um den Düsseldorfer Hauptbahnhof gilt als Rückzugsort nordafrikanischer Banden.
  • An der Großrazzia am Samstagabend waren etwa 300 Polizisten beteiligt.
   
http://www.sueddeutsche.de/panorama/nrw-grossrazzia-im-maghreb-viertel-in-duesseldorf-1.2821254 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/nrw-grossrazzia-im-maghreb-viertel-in-duesseldorf-1.2821254)


Der Krieg gegen die Armen wird wörtlich genommen:
Zitat
Schäuble: Bundeswehr muss Polizei unterstützen können

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung".

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen", so Schäuble, der auch im Präsidium der CDU sitzt. Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen in Köln sagte er: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.

"Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen."
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-01/36158280-schaeuble-bundeswehr-muss-polizei-unterstuetzen-koennen-003.htm (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-01/36158280-schaeuble-bundeswehr-muss-polizei-unterstuetzen-koennen-003.htm)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 11:04:54 So. 17.Januar 2016
Das war doch schon immer Schäubles Traum: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bundeswehr, Bundespolizei, Länderpolizeien und Gefängnisse sind der Gewaltapparat, auf den sich der kapitalistische Staat stützt. Diese Unterdrückungsorgane sind die wichtigsten Stützen des Staates und seine hauptsächlichen Machtmittel.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: BGS am 17:43:12 So. 17.Januar 2016
Schäuble scheint zum chronischen Paranoiker geworden sein. Er ist eine Gefahr für die Bevölkerung geworden und sollte seines Amtes enthoben werden. Ohne langes Fackeln.

MfG

BGS
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Troll am 18:24:18 So. 17.Januar 2016
Nichts dagegen, aber glaubst du wirklich es kommt etwas besseres nach? Gab es in den letzten Jahren nach politischen Rücktritten den Fall einer Verbesserung, irgendwo?
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 20:20:38 So. 17.Januar 2016
Grundsätzlich finde ich es schonmal gut, wenn man nicht alles hinnehmen will, egal ob man Druckmittel hat etwas durchzusetzen oder nicht.
Und Mir gefielen die Sprechchöre bei Demos, sowohl in Lateinamerika alsauch in Nordafrika beim arabischen Frühling, mit der schlichten und richtigen Forderung: HAUT AB!
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Troll am 07:27:34 Mo. 18.Januar 2016
Hat nichts miteinander zu tun, "Haut ab!" ist nicht das gleiche wie eine Rücktrittforderung bei der der mentale Zwilling schon bereit steht um weiter zu machen wie bisher.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 13:11:49 Mi. 18.Mai 2016
Zitat
Gedenken an Dieter Eich

Never again! - Im Gedenken an Dieter Eich | Im Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermordet | Gegen Faschismus und Sozialchauvinismus
Demo: Sa. 28. Mai 2016 | 14.00 Uhr | S-Bhf. Berlin-Buch


(https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/1148315652.thumbnail.jpg)

Im Mai 2000 ermordete im Pankower Stadtteil Buch eine Gruppe Nazis den damals 60 Jahre alten Dieter Eich. In den Abendstunden des 23. Mai versammelten sich die Jungnazis in der Wohnung ihres Kameraden René Rost, in der Walter-Friedrich-Straße 52, um dessen Wohnungseinweihung zu feiern. Bereits vor Beginn der Feierlichkeit beleidigten sie beim Alkoholeinkauf einen Migranten und brüllten »Sieg heil!«-Rufe aus dem Fenster der Wohnung. In einem Rausch von Rechtsrock und Alkohol ergingen sie sich in Gewaltphantasien, zuerst gegen Migrant*innen, dann gegen den im selben Haus wohnenden Dieter Eich. Dieser war zu jenem Zeitpunkt erwerbslos und galt im Viertel als »Trinker«. Wenn »man so einen aufklatschen würde, täte man etwas fürs Volk« bestärkten sich die Täter. Sie verschafften sich Zugang zu Dieter Eichs Wohnung und schlugen den schlafenden Mann zusammen. Später gingen sie ein weiteres Mal hinunter und erstachen ihn, damit er sie bei der Polizei nicht anzeigen konnte. Die Täter erhielten mehrjährige Haftstrafen, die sie nicht vollends verbüßen mussten.

Mit den Verhaftungen und dem darauf folgenden Prozess wurden die Anfänge einer Kameradschaft in Berlin-Buch beendet. 16 Jahre nach der Tat sind Nazis im Viertel wieder massiv präsent und werben um Anhänger. Die Hetze der Faschisten, vor allem der lokalen NPD, richtet sich maßgeblich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in der Gegend, so wie gegen die Geflüchteten selbst. Dass die »soziale Heimatpartei«, wie sie sich selbst nennt, mehr Heimat als sozial ist, zeigte sich anhand ihrer Hetze gegen Wohnungslose in Blankenburg. Da es sich nicht um deutsche Wohnungslose, sondern um Sinti und Roma handelt, die am Blankenburger Pflasterweg, in einer leerstehenden Kaserne leben, wurden sie zum Ziel der rechten Hetze. Die NPD verteilte Pfefferspray an Passant*innen, mit dem Hinweis dieses könne gegen die Sinti und Roma eingesetzt werden. Politiker und Anhänger von AfD und CDU sind sich in Blankenburg, in Sachen Antiziganismus mit der NPD einig und versuchen über Gremienarbeit oder Postwurfsendungen gegen die Sinti und Roma vorzugehen.

Die NPD-geleitete Bürgerinitiative »Kein Asylanten-Container-Dorf in Buch« stieß ins selbe Horn, als sie Ende 2014 Spendensammlungen »für bedürftige Deutsche« initiierte. Dass derlei Nazispenden u.a. von der Berliner Caritas abgelehnt werden, mit dem Verweis dass mensch Kleidung an alle Bedürftigen verteile, ist nur konsequent und richtig. Dass die Rechten gegen die kapitalistische Wohnungsmarktpolitik, welche guten Wohnraum stets Besserverdienenden vorbehält, nicht vorgehen, ist nur logisch. Wollen sie doch schließlich keine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, sondern eine »Volksgemeinschaft« aus Ausgebeuteten und Ausbeutern, die sich in ihrem Deutschsein so einig ist, dass mensch sich auch mit niedrigen Löhnen bereitwillig abgibt.

Während von den 90er Jahren bis zur Jahrtausendwende das Zusammenschlagen von Obdachlosen unter Nazijugendgangs ein regelrechter Sport war, ist dem organisierten Neofaschismus dieses Kapitel rechter Skinheadkultur heute sichtlich unangenehm. Schließlich buhlen sie massiv um die Stimmen deutscher Obdachloser, um auch noch den letzten »Volksgenossen« in den Kampf gegen die Überfremdung der geliebten deutschen Heimat zu führen. Dass Obdachlosigkeit und Erwerbslosigkeit im deutschen Faschismus für tausende Menschen bedeutete den Schwarzen Winkel zu tragen, zwangssterilisiert und in den Konzentrationslagern vernichtet zu werden, verschweigen sie. Die öffentliche Ausspielung deutscher und nichtdeutscher Obdachloser durch die Bucher Nazis ist vor diesem Hintergrund gerade deswegen perfide, da ihr Vernichtungswille gegen MigrantInnen der selbe ist, der zu Zeiten des 3. Reiches zahlreiche Menschen das Leben kostete, die ohne Wohnung oder Arbeit waren.

- In diesem Sinne: Lasst euch nicht spalten!
- Ein gutes Leben für alle, ohne Rassismus und soziale Ausgrenzung, ist möglich.
- Kommt am 28. Mai zur Dieter Eich-Gedenkdemo nach Buch.

Initiative Niemand ist vergessen!

Sa. 28. Mai 2016 | Dieter Eich-Gedenkdemo
14.00 Uhr | S-Bhf. Berlin-Buch

Sa. 11. Juni 2016 | Veranstaltung: Der Nazimord in Buch

19.00 Uhr | Werkschule Buch
(Hintergrundinformationen zum Mord an Dieter Eich, Rückblick auf sechs Jahre Gedenkarbeit, Vorstellung der »Niemand ist vergessen!«-Broschüre.)
https://linksunten.indymedia.org/en/node/179183
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 15:34:07 Do. 15.September 2016
Zitat
Gentrifizierung tötet

Silicon Valley. Sein ganzes Leben hat Alex Nieto in San Francisco verbracht. Mit dem Start-up-Boom hatte er nichts zu tun. Bis ihn Polizisten erschossen


Alejandro Nieto war 28 Jahre alt, als er getötet wurde, in einem Stadtviertel, in dem er sein ganzes Leben lang gewohnt hatte. Er starb in einem Kugelhagel, den vier Polizisten seiner Heimatstadt San Francisco auf ihn abfeuerten.

Es gibt ein paar Dinge an diesem Tod, über die sich alle einig sind: Nieto war in einem Park und aß dort einen Burrito mit Tortilla Chips. Er trug eine Elektroschockpistole bei sich, einen Taser, den er wegen seines Jobs als Türsteher eines Nachtclubs besaß. Jemand wählte seinetwegen die Notrufnummer 911. Das war am Abend des 21. März 2014, kurz nach 19 Uhr. Die Polizisten, die wenige Minuten später vor Ort waren, behaupten, Nieto habe den Taser herausfordernd auf sie gerichtet, sie hätten das rote Laserlicht mit dem Laservisier einer Pistole verwechselt und ihn in Notwehr erschossen. Allerdings widersprechen die Geschichten der vier Polizisten einander und zum Teil auch der Beweislage.

Nieto starb, weil mehrere weiße Männer ihn als bedrohlichen Eindringling in ein Gebiet betrachteten, in dem er sein ganzes Leben verbracht hat.

Nieto besaß seit 2007 die staatliche Lizenz für Sicherheitspersonal und arbeitete seither in diesem Bereich. Er war noch nie verhaftet worden, hatte keine Vorstrafen – durchaus eine Leistung in einer Gegend, in der junge Latinos festgenommen werden können, nur weil sie irgendwo abhängen. Der junge Mann war Buddhist. Ein US-Amerikaner lateinamerikanischer Herkunft, der Buddhismus praktiziert: Das ist die Art von Mischung, für die San Francisco früher einmal bekannt war. Als Teenager hatte er fast fünf Jahre als Jugendhelfer im Bernal-Heights-Nachbarschaftszentrum gearbeitet; er war aufgeschlossen und nahm an politischen Kampagnen ebenso wie an Straßenfesten teil.

San Francisco hat Neuankömmlinge bis vor kurzem stets mit offenen Armen empfangen, es war stets ein Ort gewesen, an dem neue Leute ankamen und sich neu erfanden. Wenn sie nach und nach eintrudeln, integrieren sie sich und tragen zu einer anhaltenden Transformation bei. Wenn sie als Flut kommen, wie während verschiedener Wirtschaftsboom-Zeiten seit dem Goldrausch im 19. Jahrhundert, unter anderem der Dotcom-Welle in den späten 90er Jahren und dem derzeitigen Technologie-Tsunami, spülen sie alles weg, was vorher da war. 2012 hatte sich der Einfall der Tech-Arbeiter von einem steten Strom in eine Flut verwandelt und immer mehr Leute und Einrichtungen – Buchläden, Kirchen, soziale Zentren, Bars, kleine Geschäfte – wurden langsam vertrieben.

Tech-Unternehmen schufen Milliardäre, deren Einfluss die Lokalpolitik verändert hat. Sie trieben eine Politik voran, die der neuen Industrie und ihren Mitarbeitern auf Kosten des Rests der Bevölkerung diente. Nichts von dem Geld, das in der Stadt herumschwappte, sickerte nach unten durch, um das Zentrum für obdachlose Jugendliche zu erhalten, das 2013 geschlossen wurde, oder den landesweit ältesten Buchladen für schwerpunktmäßig schwarze Themen. Er gab 2014 auf. Weder San Franciscos letzte Lesben-Bar, die 2015 kapitulierte, profitierte von dem Geld noch die Afrikanische Orthodoxe Kirche von St. John Coltrane, die vor der Vertreibung aus einem Gebäude steht, in dem sie nach einer früheren Vertreibung während des Booms Ende der 1990er eine Heimat gefunden hatte. Ressentiments kamen auf. Kulturen prallten aneinander.

San Francisco ist ein grausamer Ort geworden und ein gespaltener. Einen Monat vor dem Gerichtsprozess entschied Bürgermeister Ed Lee, für den Super Bowl, das Finale im US-Profi-Football, die Straßen der Stadt von Obdachlosen zu säubern, obwohl das Spiel über 60 Kilometer entfernt im Silicon Valley ausgetragen wurde. Online-Schimpftiraden über die Obdachlosen in der Stadt sind symptomatisch für das Aufeinanderprallen der Kulturen geworden. Mitte Februar veröffentlichte Justin Keller, Gründer eines nicht sehr erfolgreichen Start-ups, einen offenen Brief an den Bürgermeister, dessen Ton typisch ist: „Ich weiß, dass die Leute wegen der Gentrifizierung in der Stadt frustriert sind. Aber die Realität ist, dass wir in einer freien Marktwirtschaft leben. Die wohlhabenden, arbeitenden Menschen haben sich ihr Recht, in der Innenstadt zu leben, verdient. Sie sind losgezogen, haben eine Ausbildung gemacht, hart gearbeitet und es verdient. Ich sollte mir keine Sorgen darüber machen müssen, dass ich angepöbelt oder um Geld angehauen werde. Ich sollte nicht gezwungen sein, jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Weg zurück die missliche Lage, den Kampf und die Verzweiflung obdachloser Menschen zu sehen.“

Wie bei Evan Snow, der Nieto nach ihrem Zusammenstoß gerne abgeknallt hätte, ging Kellers Wunsch gewissermaßen in Erfüllung. Nachdem sie von anderswo vertrieben worden waren, bauten hunderte Obdachlose unter einer Autobahnbrücke nahe Bernal Height ihre Zelte auf. Die Gegend ist ein düsteres Industriegebiet mit wenigen Wohnhäusern. Der Bürgermeister ließ auch diesen Zufluchtsort für die regenreiche Zeit zerstören: Stadtarbeiter warfen die Zelte und Habseligkeiten in Mülllaster und jagten die erneut Besitzlosen weiter. Eine dieser Räumungen fand bei Morgengrauen statt, an ebendem Tag, an dem der Nieto-Prozess begann.
Von mir radikal gekürzt.

Wer die Zeit hat, sollte den vollständigen Artikel lesen: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gentrifizierung-toetet (https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/gentrifizierung-toetet)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Troll am 19:18:25 Do. 15.September 2016
Silicon Valley hat es neulich (?) sogar ins ÖR geschafft mit seiner Gentrifizierung, Praktikanten von Google oder ähnlich hippen Firmen verdienen/bekommen mehrere tausend Dollar im Monat und schmeißen damit den Immobilienmarkt komplett durcheinander, der Bericht war widerlich, Mieten steigen ins unermessliche, ärmere bleiben auf der Strecke, ein Interviewverweigerer hat sich schriftlich vor einiger Zeit bei der Stadt über die Armen beschwert denen er Tag für Tag begegnen muss, daß hat er seiner Meinung nach als erfolgreich, "hart Arbeitender" nicht verdient. Letztendlich tödlich ohne zu schießen, Privatinitiativen sollen es richten -> im nächsten Charity-Event wird dann großzügig Ablassgespendet (war nicht Bestandteil des Berichtes, fiel mir nur so ein).
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: xyu am 12:59:47 Sa. 01.Oktober 2016
Zitat
Berlin-Lichtenberg: Edeka-Filialleiter prügelt Ladendieb tot


Quelle : BZ


Erstveröffentlicht: 29.09.2016

Die Mordkommission verdächtigt einen Filialleiter eines Supermarkts in Lichtenberg, einen erwischten Ladendieb derart körperlich misshandelt zu haben, dass dieser später seinen Verletzungen erlag.


Nach tagelangen intensiven Ermittlungen der 8. Mordkommission und der Staatsanwaltschaft Berlin wurde am Dienstag ein Edeka-Supermarkt im Bahnhof Lichtenberg kurzfristig geschlossen und durchsucht.

 

 Grund dafür war, dass am 19. September ein 34-jähriger Moldawier mit schweren Gesichtsverletzungen in der Praxis eines Arztes in Lichtenberg erschien und angab, zwei Tage zuvor geschlagen worden zu sein. Der Arzt veranlasste, dass der Verletzte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus kam. Von dort wurde die Polizei informiert. Einen Tag später erlag das Opfer seinen schweren Kopfverletzungen.

 

40 Polizisten durchsuchen Edeka-Markt

Bei dem Polizeieinsatz am Dienstag mit über 40 Beamten wurden zwei Verantwortliche des Lebensmittelmarktes vorläufig festgenommen. Zudem erfolgte eine intensive Spurensuche, da Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Markt um den möglichen Tatort handeln könnte.
Filialleiter verhaftet

Die Ermittlungen im Supermarkt und anschließende Vernehmungen ergaben, dass der Verstorbene in den Morgenstunden des 17. September als Ladendieb in dem Geschäft festgestellt wurde. Anstatt ihn der Polizei zu übergeben, soll er von dem 29-jährigen Filialleiter derart körperlich misshandelt worden sein, dass er an den Folgen der Verletzungen verstarb. Gegen den 29-Jährigen wurde gestern ein Haftbefehl wegen Körperverletzung mit Todesfolge erlassen.

Wohl weitere Angriffe auf Ladendiebe in dem Edeka-Markt

Die Ermittlungen zu weiteren, gleichgelagerten Vorfällen in diesem Markt dauern an. Es liegen bereits diverse Erkenntnisse und Aussagen vor, dass es in der Vergangenheit dort zu weiteren tätlichen Angriffen, unter anderem auf Ladendiebe, kam.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/191970
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 18:36:54 Fr. 07.Oktober 2016
Zitat
Razzia
Harte Kante im Bahnhofsviertel


(http://www.fr-online.de/image/view/2016/9/7/34835000,38677059,dmFlashTeaserRes,20160930pj111.jpg)
Polizisten bei einem Kontrollgang auf der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofs.

Die Polizei macht erneut Kontrollen im Frankfurter Bahnhofsviertel. An zwei Tagen überprüft sie insgesamt über 180 Personen. Der Hintergrund: Es häufen sich Beschwerden über die Zustände im Viertel.

Die Frankfurter Polizei zeigt weiter harte Kante im Bahnhofsviertel. Auch in dieser Woche hat sie ihre Kontrollen im Quartier fortgesetzt, wie sie am Freitag berichtete. Sowohl am Mittwoch- als auch am Donnerstag überprüfte sie gemeinsam mit Bereitschafts- und Stadtpolizei insgesamt über 180 Personen an mehreren Orten. Ziel der Aktion waren vor allem Dealer, die immer aggressiver in dem Viertel auftreten. Die Razzia erstreckte sich dabei auch auf den Hauptbahnhof.

Am Mittwoch kontrollierte die Polizei insgesamt 112 Personen. Die Razzia begann um 16.30 Uhr in der Düsseldorfer Straße, ab 18 Uhr ging sie auf der B-Ebene des Hauptbahnhofes weiter. Gegen 21 Uhr machten die Einsatzkräfte erneut eine Kontrolle in der Düsseldorfer Straße. Zwei Personen wurden an dem Tag festgenommen, in einem Fall wegen eines bestehenden Haftbefehls, im anderen wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetzes. Neun Personen mussten zur Identitätsfeststellung mit auf die Wache kommen. Die Polizisten stellten außerdem rund 51 Gramm Haschisch, 48 Gramm Marihuana sowie ein Küchenmesser und zwei Mobiltelefone sicher. Sie erteilten zudem 34 Platzverweise und schrieben 16 Strafanzeigen, zumeist wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Am Donnerstag gingen die Kontrollen gegen 17.30 Uhr in der Düsseldorfer Straße/Niddastraße sowie in der B-Ebene des Hauptbahnhofes weiter. In der Düsseldorfer Straße/Niddastraße wurden 26 Personen überprüft. Der B-Ebene des Hauptbahnhofes statteten die Beamten gleich zwei Besuche ab. Um 19.30 Uhr kontrollierten sie 25 Personen, nach 22 Uhr 26 Personen. Zwei Personen nahmen sie wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland in Haft, vier Personen mussten zur Identitätsfeststellung auf die Wache kommen. Gegen 24 Personen sprachen die Polizisten Platzverweise aus. Sie stellten Drogen sicher, darunter Crack, Extasy und Amphetamine.

Hintergrund der Razzien sind die sich häufenden Beschwerden im Bahnhofsviertel über Dealer und Fixer. Ordnungsdezernent Markus Frank hatte Ende September in dem Quartier einen Rundgang gemacht. Zuvor hatte der parteilose OB-Kandidat Volker Stein „alarmierende Zustände“ im Bahnhofsviertel beklagt. Die FDP hatte im Römer Frank „Hilflosigkeit“ vorgeworfen. Nach Einschätzung von Frank Weber, Einsatzleiter bei der Stadtpolizei, ist die Drogenszene insgesamt „aggressiver geworden“.
http://www.fr-online.de/frankfurt/razzia-harte-kante-im-bahnhofsviertel,1472798,34834878.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/razzia-harte-kante-im-bahnhofsviertel,1472798,34834878.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 16:55:06 So. 09.Oktober 2016
Propaganda für den Krieg gegen die Armen

Ein weitverbreitetes Vorurteil behauptet, der Rassismus käme hauptsächlich von den Unterschichten. In diesem Weltbild steckt bereits eine Verachtung für die Armen. In Wirklichkeit sind alle Schichten empfänglich dafür, bzw. er ist überall verbreitet.

Zitat
Unter den Kritikern rechtspopulistischer Bestrebungen, Organisationen und Parteien ist höchst umstritten, ob die Alternative für Deutschland (AfD) ihre jüngsten (Wahl-)Erfolge den sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten und Abgehängten verdankt. Oder hauptsächlich wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen, die ihre materiellen Privilegien nicht zuletzt durch Diskriminierung von Migranten, Flüchtlingen oder Muslimen behaupten möchten.

Für den Fall, dass die Rechtspopulisten primär mit einem sozialeren Image vor den etablierten Parteien punkten, könnten Regierungen ihnen möglicherweise durch mehr Sensibilität für die Sorgen der Armen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungsverbesserungen das Wasser abgraben.

Es fragt sich jedoch, ob die rassistischen Einstellungen nicht unabhängig vom sozialen Status der AfD-Klientel bestehen. Möglicherweise finden die rechtspopulistischen Kräfte gerade deshalb so viel Zuspruch, weil sie insgeheim bestehende Vorurteile gegenüber Erwerbslosen öffentlichkeitswirksam bestätigen und gleichzeitig Sozialneid nach unten schüren.

Ob eine gute Sozialpolitik den Einfluss des Rechtspopulismus zu begrenzen vermag oder im Kampf gegen ihn angesichts verbreiteter Ressentiments gegen Migranten und andere strukturell benachteiligte Minderheiten wenig nützt – die Antwort darauf ist entscheidend für eine demokratische Gegenstrategie.

Schichtübergreifend populär

Was die soziodemografische Struktur der Anhänger, Parteimitglieder und Wählerschaft von AfD, Pegida und ähnlichen Gruppierungen betrifft, widersprechen sich die wenigen bisher dazu publizierten Forschungsergebnisse teils diametral. Weder die Bezeichnung der AfD als „moderne Arbeiter-“ oder „Arbeitslosenpartei“ noch die Charakterisierung als „Partei des gehobenen Mittelstands“, der sich teilweise vom sozialen Abstieg bedroht fühlt, kann überzeugen. Plausibel erscheint vielmehr die These, dass der Rechtspopulismus mit seinen Stammtischparolen gewissermaßen schichtübergreifend anschlussfähig ist, also privilegierten Bevölkerungsschichten ebenso attraktiv erscheint wie sozial Benachteiligten, die Transferleistungen beziehen oder zu den Geringverdienern zählen.

Wohlhabende, Besserverdienende und Hyperreiche fühlen sich von der AfD offenbar genauso angezogen wie die vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschichtangehörigen und die von Erwerbslosigkeit betroffenen Modernisierungsverlierer. Für beide Zielgruppen bieten Rechtspopulisten unterschiedliche ideologische Zugänge: Während sich deutsche Angestellte, Selbstständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig sind wie sie, fürchten einheimische Unterschichtangehörige die Konkurrenz der Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt.

Historisch betrachtet war der Populismus eine kleinbürgerliche Protestbewegung, die das Dilemma der Mittelschichten, sozial „eingeklemmt“ und von zwei die Geschichte dominierenden Kräften bedroht zu sein, durch eine doppelte Abgrenzung – gegen die „korrupten Eliten“ da oben und die „trägen Massen“ da unten – kompensiert. Heute sind die Aufstiegskanäle der Gesellschaft für Kleinbürger so verstopft, dass deren sozialer Absturz viel wahrscheinlicher ist. Umso energischer wenden sich Teile der Mittelschicht gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“ und „Sozialschmarotzer“, seien es nun einheimische oder zugewanderte.

Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste geistige Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ lesen. Dieses Pamphlet handelt nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär vom Thema Migration und Integration, sondern war als Diskussionsbeitrag zum deutschen Sozialstaat gedacht.

Schon als Berliner Finanzsenator hatte sich Sarrazin wiederholt abfällig über Hartz-IV-Empfänger geäußert und ihnen etwa geraten, sich – statt die Wohnung zu heizen – einen Pullover anzuziehen und kalt zu duschen. Neben einheimischen Unterschichtangehörigen macht Sarrazin Menschen muslimischen Glaubens – übrigens solche, die gar keine Zuwanderer, sondern hier aufgewachsen sind – für die finanzielle Überlastung des Wohlfahrtsstaates verantwortlich. Durch die „Rundumversorgung“ korrumpiere unser Sozialsystem seine Klientel, behauptet er, indem es eine „Kultur der Hängematte“ schaffe.

Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt.

Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt. Auf der Zeitachse vergleicht er die soziale Lage der Armen und Armutsgefährdeten heute mit der von „Normalbürgern“ vor 50 Jahren: „Die Armutsrisikoschwelle [seinerzeit 801 Euro; Ch. B.] in Deutschland ist heute höher als das durchschnittliche Nettoeinkommen der Deutschen auf dem Höhepunkt des Wirtschaftswunders Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.“

Auf der geografischen Achse vergleicht Sarrazin die soziale Lage einheimischer Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher/innen mit der Einkommenssituation in weniger entwickelten europäischen Industrieländern: „Deutsche Transferempfänger leben wie der durchschnittliche Tscheche, aber deutlich besser als der durchschnittliche Pole und weitaus besser als der durchschnittliche Türke.“

Will man den Lebensstandard eines Menschen bestimmen, muss er jedoch in Beziehung zum Wohlstand des betreffenden Landes gesetzt werden, und zwar jeweils zur selben Zeit. Denn wer hier und heute arm ist, vergleicht sich weder mit einem Durchnittsverdiener im Ausland noch mit einem Deutschen, der vor Jahrzehnten auf einem geringeren Niveau lebte, sondern mit jenen, die teilweise viel mehr haben als er selbst.

Da sie die strukturellen Zusammenhänge ausblenden und Armut nicht als gesellschaftlich bedingt erkennen, neigen Rechtspopulisten zur Individualisierung, Subjektivierung und Moralisierung des Problems. Sarrazin hält die Armut daher nur für ein mentales Phänomen: „Nicht die materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem.“ Folgt man Sarrazin, so führt Dummheit zur Armut – und aus der Armut kommt heraus, wer intelligent ist: „So gibt es eine 90-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus einer armen Unterschichtfamilie mit einem Durchschnitts-IQ von 100 der Armut entkommt, während es gut sein kann, dass ein dümmeres Kind aus einer Mittelschichtfamilie in Armut gerät.“

Zweifellos verhindern Bildungsdefizite vielfach, dass junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen. Auch führt die Armut von Familien häufig dazu, dass deren Kinder keine weiterführende Schule besuchen oder sie ohne Abschlusszeugnis wieder verlassen. Der umgekehrte Effekt ist hingegen kaum signifikant: Ein schlechter oder fehlender Schulabschluss verringert zwar die Erwerbschancen, wirkt sich aber kaum nachteilig auf den Wohlstand einer Person aus, wenn diese vermögend ist oder Kapital besitzt. Sarrazin vertauscht hier augenscheinlich Ursache und Wirkung miteinander: Armut macht zwar auf die Dauer eher dumm, Dummheit aber keineswegs arm.

Fürsprache aus Taktik

Wenn sich die AfD trotz eklatanter Fehlschlüsse und Pauschalurteile ihres rechtssozialdemokratischen Vordenkers über Arme zu deren Fürsprecherin aufschwingt, dann geschieht das allein aus wahltaktischen Gründen. Sie kokettiert mit der sozialen Frage, auf die sie ausweislich ihres Grundsatzprogramms gar keine Antwort hat. Nur mühsam hat sich die AfD auf ihrem Stuttgarter Programmparteitag im April/Mai 2016 zu einer Befürwortung des Mindestlohns durchgerungen. Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Verschärfung von Hartz IV durch Einführung der „aktivierenden Grundsicherung“ und für eine Kommunalisierung der Jobcenter aus.

Während die AfD einer stärkeren Drangsalierung der Arbeitslosen das Wort redet, sind ihr alle Steuerarten, die wohlhabende Bevölkerungsschichten treffen (etwa progressive Einkommen-, Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftsteuern), ein Graus. Unverkennbar ist die Parteinahme der AfD für die Reichen und gegen die Armen.
http://www.taz.de/Essay-Rechtspopulismus-und-Armut/ (http://www.taz.de/Essay-Rechtspopulismus-und-Armut/)!5344226/

Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 18:51:48 Di. 11.Oktober 2016
Zitat
Das Münchner Präsidium wehrt sich gegen den Vorwurf, zu wenig gegen Drogenkriminalität und illegale Prostitution zu unternehmen.

Man setze deshalb ein "umfangreiches und intensives Maßnahmenbündel" um. Dazu gehört laut Polizei vor allem eine möglichst hohe Präsenz von uniformierten und zivil gekleideten Beamten. Das Polizeipräsidium listet 533 Einsätze größerer Einheiten auf, 30 Schwerpunkteinsätze des Einsatzabschnitts Mitte sowie 62 Einsätze der Kriminalpolizei zur Bekämpfung der Rotlicht- und Betäubungsmittelkriminalität. 63 Mal gingen seit Ende April Landespolizisten gemeinsam mit ihren Kollegen der Bundespolizei auf Streife. Dazu kamen die Streifen der örtlich zuständigen Polizeiinspektionen.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kriminalitaet-polizei-mindestens-zweimal-pro-tag-am-hauptbahnhof-im-einsatz-1.3200906 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/kriminalitaet-polizei-mindestens-zweimal-pro-tag-am-hauptbahnhof-im-einsatz-1.3200906)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 12:14:44 Di. 15.November 2016
Zitat
Köln –  Polizisten haben nicht weit vom Kölner Hauptbahnhof einen Obdachlosen mit brennender Kleidung gefunden. Nachdem die Flammen gelöscht waren, konnte ein Notarzt nur noch den Tod des Mannes feststellen. Der 29-Jährige sei der Obduktion zufolge wohl Opfer einer Gewalttat geworden, sagte ein Polizeisprecher. Ob er durch das Feuer starb oder schon vorher umgebracht worden war, sagten die Ermittler nicht.
http://www.fr-online.de/panorama/gewalt-in-koeln-obdachloser-in-flammen,1472782,34935432.html (http://www.fr-online.de/panorama/gewalt-in-koeln-obdachloser-in-flammen,1472782,34935432.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 17:49:02 So. 25.Dezember 2016
Zitat
Schlafender Obdachloser auf Berliner U-Bahnhof angezündet

Berlin - Auf einem U-Bahnhof in Berlin haben Unbekannte in der Nacht auf den ersten Weihnachtstag versucht, einen schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Passanten verhinderten das jedoch.


Im Berliner Stadtteil Kreuzberg hat eine Gruppe Unbekannter Kleidungsstücke eines in einem U-Bahnhof schlafenden Obdachlosen angezündet. Augenzeugen löschten die Flammen schnell, wodurch der 37-Jährige unverletzt bliebt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Das sei dem sofortigen und beherzten Eingreifen mehrerer Passanten zu verdanken. Die Habseligkeiten des 37-Jährigen hätten gebrannt. Bisher geht die Polizei von fünf bis sechs Tätern aus.
https://www.tz.de/welt/schlafender-obdachloser-auf-berliner-u-bahnhof-angezuendet-zr-7169280.html (https://www.tz.de/welt/schlafender-obdachloser-auf-berliner-u-bahnhof-angezuendet-zr-7169280.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 18:02:32 Mo. 26.Dezember 2016
Die hamburger Innenbehörde ist wieder bemüht mit ihrer faschistoiden Politik Bayern oder Sachsen zu übertrumpfen:

Zitat
Obdachlose:
Kalter Entzug
Die Stadt verschärft überraschend die Regeln für Obdachlose – viele rumänische Bettler sollen gehen.


Bislang fand er dort jeden Abend ein kostenloses Bett. Doch jetzt reagiert die Stadt, weil sie zu viele geworden sind. Jetzt steht Cristi auf einer Liste für die Rückreise, in wenigen Tagen wird er sein Busticket bekommen, zurück nach Hause. Er muss dann abreisen oder sich einen anderen Schlafplatz suchen. Ins Winternotprogramm lassen sie ihn dann nicht mehr.

Sozialverbände kritisieren die Stadt. "Gruselig" findet Birgit Müller vom Straßenmagazin Hinz&Kunzt das Vorgehen und warnt davor, dass Menschen erfrieren könnten. Dirk Hauer von der Diakonie ermutigt die Betroffenen, sich juristisch zu wehren. Er sagt: "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Stadt eine rechtliche Unterbringungsverpflichtung für unfreiwillig Obdachlose hat. Den Versuch, Osteuropäer jetzt zu freiwilligen Obdachlosen zu machen, finden wir extrem fragwürdig."

Betteln könne kein Lebensmodell sein, sagt die SPD-Politikerin. Und die Stadt könne es nicht fördern, indem sie das Winternotprogramm jedes Jahr ein bisschen größer mache. Schon deshalb, weil die Akzeptanz des Programms in der Nachbarschaft nicht allzu groß sei.
http://www.zeit.de/2016/51/obdachlose-hamburg-rumaenien-rueckkehr/komplettansicht (http://www.zeit.de/2016/51/obdachlose-hamburg-rumaenien-rueckkehr/komplettansicht)


Sozialdemokratische Drecksnazis!
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:08:57 Mo. 26.Dezember 2016
Zitat
Betteln könne kein Lebensmodell sein, sagt die SPD-Politikerin
Es gibt eben Leute, die soviel Selbstachtung haben das sie lieber Betteln gehen als SPD- Politiker zu werden!
SPD-Politikerin ist nämlich auch kein Lebensmodell sondern das Sinnbild für koruppte, rückratlose  poo
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: BGS am 23:07:17 Mo. 26.Dezember 2016
Zitat
Betteln könne kein Lebensmodell sein, sagt die SPD-Politikerin
Es gibt eben Leute, die soviel Selbstachtung haben das sie lieber Betteln gehen als SPD- Politiker zu werden!
SPD-Politikerin ist nämlich auch kein Lebensmodell sondern das Sinnbild für koruppte, rückratlose  poo

Stimmt. Heute scheint der letzte "Lobbyist" den meisten Politikern den Marsch zu blasen.

MfG

BGS
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 09:27:48 Do. 29.Dezember 2016
Zitat
Marginalisiert in Leben und Tod – Wohnungslose als Opfer rechter Gewalt

Am 23.10.2014 wird ein 55-jähriger Ruander in einer städtischen Unterkunft für Wohnungslose im hessischen Limburg brutal von drei Männern zu Tode geprügelt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einer rassistischen Motivlage der Täter aus – am selben Tag wurden zwei von ihnen beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert. Die Tat reiht sich ein in eine lange Reihe von Morden an Wohnungslosen durch Neonazis. Sozialdarwinismus ist ein zentraler Baustein neonazistischer Ideologie. Jedoch finden Obdachlose als Opfergruppe rechter Gewalt kaum Beachtung. Selten wird ihnen gedacht, über ihr Leben kaum berichtet. Zynisch: Vor allem Nazis versuchten zuletzt, diese Morde lokal erneut zu nutzen.

Von Joschka Fröschner

Wenig ist bekannt über das, was sich in der Nacht zum 23.10.2014 in einer städtischen Unterkunft für Wohnungslose im hessischen Limburg abgespielt hat. In der Gemeinschaftsküche der Einrichtung schlugen und traten drei Täter abwechselnd so lange auf einen Mann aus Ruanda ein, dass dieser wenig später an seinen inneren Blutungen starb. Drei Tatverdächtige, zwischen 22 und 43 Jahren, konnten schnell ermittelt werden. Einer von ihnen beging in Untersuchungshaft Selbstmord. Polizei und Staatsanwaltschaft kommunizierten schon am Anfang der Ermittlungen, dass es klare Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation der Täter gebe.

Hitlergrüße vor der Tat

Woran genau sich dies festmacht, ob die Täter womöglich Kontakte in die organisierte Neonaziszene haben, ist nicht bekannt. Kürzlich sickerte aber durch, dass zumindest zwei der Täter am Tag der Tat beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert wurden. Noch weniger als über die Geschehnisse in Limburg weiß man in der Öffentlichkeit allerdings über das Opfer der Mordtat: Nur sein Alter und seine Nationalität sind bekannt: 55 Jahre alt, aus Ruanda. Über sein Leben und seine Geschichte wird nichts berichtet. Dies ist nichts Neues, wenn Wohnungslose Opfer rechter Gewalt werden. Von einigen obdachlosen Todesopfern existieren bis heute nicht einmal Fotos und komplette Namen.

Sozialdarwinismus als Ungleichwertigkeitsideologie


Seit 1990 wurden 167 Wohnungslose von Täter_innen außerhalb der Wohnungslosenszene getötet, so die Statistik der „Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe“ (BAGW). Davon finden sich 28 Opfer auch in der Chronik von „Tagesspiegel“ und „Zeit“ zu Todesopfern rechter Gewalt. Wahrscheinlich aber ist die Anzahl von Todesopfern rechter Gewalt unter Wohnungslosen deutlich höher, da sich die BAGW-Chronik ausschließlich auf Presseauswertungen stützt, schreibt der Historiker Lucius Teidelbaum in der Zeitschrift „Lotta“. Deutlich ist: Die Gewaltbereitschaft gegenüber Wohnungslosen ist sowohl in der rechten Szene als auch in der Gesamtgesellschaft äußerst hoch.

Säuberung des Volkskörpers


Die sozialdarwinistische Abwertung von Obdachlosen war bereits im Nationalsozialismus ein Teil von Programmen zur „Sozialhygiene“: „Alles Schädliche und Faule, alles was schwach und krank und verdorben ist, muss aus dem gesunden Volkskörper rücksichtslos herausgeschnitten werden“, war die Maxime der Nationalsozialisten. Die Säuberung des Volkskörpers von „Schädlingen“ mündete in der Verfolgung und Internierung von „Asozialen“. Seinen Höhepunkt erreichte die Verfolgung von Wohnungslosen, Menschen mit geistiger Behinderung und aus anderen sozialen „Randgruppen“ mit der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ im Jahr 1938. Dabei wurden mehr als zehntausend Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Hunderte Frauen wurden zwangssterilisiert, in den Lagern kamen viele Wohnungslose ums Leben.

Mangelnde Anerkennung der NS- Verfolgung

Nach 1945 wurden die als „asozial“ Verfolgten von Entschädigung und Anerkennung weitestgehend ausgeschlossen. Die an ihnen verübten Verbrechen galten nicht als „NS-spezifisches Unrecht“. Das Nichtanerkennen der Verfolgung und die verweigerte Aufarbeitung tragen zu einer Kontinuität der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Wohnungslosen bis in die heutige Zeit bei. Heutzutage erfährt die  Abwertung von Wohnungslosen durch kapitalistische Verwertungslogik eine verstärkte Legitimation:  Der Wert eines Menschen richtet sich zunehmend nach seiner ökonomischen „Nützlichkeit“. Wer nichts „leistet“ ist auch nichts wert – aus objektiv vorhandener Ungleichheit wird eine angeblich vorhandene Ungleichwertigkeit.

Abwertung von Wohnungslosen ein deutscher Zustand

Diese Ansicht ist in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Wilhelm Heitmeyers Studie „Deutsche Zustände“ zufolge wünscht sich etwa ein Drittel der Befragten die Vertreibung von Obdachlosen aus Fußgängerzonen, 34 % bezeichnen Obdachlose als ihnen „unangenehm“ (Zahlen von 2010). Die Abwertung von Langzeitobdachlosen ist noch deutlich stärker ausgeprägt. Aus wirtschaftlicher Schwäche wird charakterliches Versagen konstruiert. Dieser Diskurs wird zumeist von Politiker_innen noch befeuert, wenn etwa Franz Müntefering während seiner Amtszeit als Bundesminister für Arbeit und Soziales verlangt: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“

Sozialdarwinismus der Tat


Aus diesem Sozialdarwinismus des Wortes folgt bei Gewaltverbrechen gegen Wohnungslose ein „Sozialdarwinismus der Tat“, wie Teidelbaum ihn bezeichnet. Der Ausschluss von Wohnungslosen, der diskursiv bereits gerechtfertigt ist, wird durch die praktische „Säuberung“ der Gesellschaft von „unerwünschten Elementen“ vollzogen. Die meisten Morde werden von Tätergruppen verübt, zu einem überwiegenden Teil männlich und jung. Auffällig ist auch die besondere Brutalität, mit der oft vorgegangen wird. Sie zeugt von einer Entmenschlichung der Opfer, und der Überzeugung der Täter, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen:

„Der hatte es nicht anders verdient“


In der Nacht zum 1. August 2008 legt sich Hans-Joachim Sbrzesny zum Schlafen auf eine Parkbank in der Nähe des Dessauer Hauptbahnhofs. Wegen einer psychischen Erkrankung lebt und schläft Sbrzesny immer wieder im öffentlichen Raum. Gegen 1 Uhr nachts finden ihn dort die beiden Neonazis Sebastian K. (23) und Thomas F. (34). Sie stellen ihre Fahrräder ab und schlagen dem wehrlosen 50-Jährigen mit Fäusten ins Gesicht. Als Sbrzesny am Boden liegt, treten sie ihm auf den Kopf. Sebastian K. schlägt mehrfach mit einem über fünf Kilogramm schweren Metallmülleimer auf den Oberkörper des Opfers ein. Sbrzesny erleidet Quetschungen an Herz und Lunge und verstirbt noch am Tatort. Die Täter werden in derselben Nacht in unmittelbarer Tatortnähe verhaftet. F. ist als Teilnehmer von NPD-Veranstaltungen bekannt und hat sich den Schriftzug „White Power“ auf den Körper tätowieren lassen. Im Prozess sagt ein Zeuge aus, Sebastian K. habe ihm während der Untersuchungshaft erzählt, Sbrzesny sei ein „Unterbemittelter“ gewesen, der es „nicht anders verdient“ habe. In seinem Urteil erkennt das Gericht keine rechte Tatmotivation. Anlass des Mordes sei Sebastian K.‘s „schlechte Laune“ gewesen.

Todesstrafe für Obdachlosigkeit?

Am 23. August 2008 schläft der 59-Jährige Karl-Heinz Teichmann auf einer Parkbank hinter der Leipziger Oper. Dort finden ihn zwei Neonazis, die zuvor auf einer von neonazistischen „Freien Kräften“ organisierten Demonstration unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ gewesen sind. Einer der Neonazis, der 18-Jährige Michael H., sagt Teichmann, dass er „nicht hier schlafen solle“. Dann schlägt er ihn mit der Faust und springt ihm ins Gesicht. Anschließend verlassen die beiden Neonazis den Park, um sich mit Freunden zu treffen. Eine halbe Stunde später kehrt Michael H. jedoch zurück, um Teichmann erneut zu verprügeln. Ärzt_innen stellen bei Teichmann später massive Kopfverletzungen, Prellungen am ganzen Körper, Brüche im Gesicht, eine Halswirbelfraktur und Hirnblutungen fest. Er stirbt am 6. September im Krankenhaus an seinen Verletzungen. Das Leipziger Landgericht verurteilt Michael H. wegen „heimtückischen Mordes“, wertet die Tat aber nicht als rechtsradikal motiviert. Für die Polizei ist es eine „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“.

„Kein Recht, unter der strahlenden Sonne zu leben“


Die Begründungen von rechtsradikalen Mördern für ihre Verbrechen an Wohnungslosen gleichen sich: „Penner“ passen nicht ins Stadtbild, liegen „dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche“,  „der Anblick passte nicht in mein Weltbild“, oder „So einer hat kein Recht, unter der strahlenden Sonne zu leben“. Trotz der besonderen Brutalität und der menschenverachtenden Begründungen erfahren die Mordtaten von Neonazis an Wohnungslosen wenig Aufmerksamkeit. Dies ist, bei der weiten Verbreitung sozialdarwinistischer Einstellungen in der Gesellschaft, kein Zufall. Das Recht, die Stadt von Obdachlosen zu säubern, dass die Täter für sich in Anspruch nehmen, wird vom Staat seit jeher in die Tat umgesetzt. Dies geschieht durch die Vertreibung von Wohnungslosen aus Fußgängerzonen und aus Bahnhöfen durch Polizei und Sicherheitspersonal, oder durch bauliche Maßnahmen, die es verhindern sollen, dass Obdachlose unter Brücken schlafen können, wie in Hamburg geschehen. Das hohe Ausmaß an Akzeptanz von struktureller Gewalt gegen Wohnungslose zeigt sich nicht zuletzt an dem fehlenden Aufschrei über Kältetote, die es jeden Winter in deutschen Städten gibt.

Staatlich sanktionierte Ausschlüsse

Staatlich umgesetzte oder sanktionierte Ausschlüsse führen letztendlich zur besonderen Verwundbarkeit von Wohnungslosen für Gewalttaten. Von Orten vertrieben, die durch hohes Menschenaufkommen Sicherheit bieten, bei gleichzeitigem chronischen Mangel an Unterkünften, müssen sie immer wieder vereinzelt an Plätzen schlafen, an denen sie nicht „sichtbar“ sind. So ist es wenig verwunderlich, dass die Tatorte von neonazistischen Morden an Obdachlosen immer wieder Parkanlagen und -bänke oder andere behelfsmäßige Schlafplätze sind. Und auch die Ermittlungsbehörden übersehen besonders häufig Neonazi-Angriffe auf Wohnungslose und andere sozial Benachteiligte. Dafür spricht zumindest ein Vergleich der staatlich erfassten Todesopfer rechter Gewalt mit denen der von „Tagesspiegel“ und „Zeit“ ermittelten. 70 Prozent der obdachlosen und sozial schwachen Todesopfer rechtsradikaler Gewalt sind in den offiziellen Statistiken nicht erfasst!

Gedenken mit Hindernissen

Es ist auch die mangelnde Anerkennung, die ein adäquates Gedenken und Erinnern an wohnungslose Opfer rechter Gewalt erschwert. Noch dazu ist es durch die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Wohnungslosen und sozial schwachen Menschen oftmals schwer, ihre Biographie und Geschichte in Erfahrung zu bringen, um ihnen auf diese Weise ein Gesicht zu verleihen.  Die Marginalisierung von Obdachlosen im Leben schreibt sich auf diese Weise auch nach dem Tod fort. Nur an wenigen Orten in Deutschland gibt es Gedenksteine und Veranstaltungen an Todestagen um ihnen zu gedenken. Wenn dies geschieht, dann häufig sogar gegen den Widerstand der Lokalpolitik. In Greifswald ist es der Initiative „Schon Vergessen?“ zu verdanken, dass regelmäßig dem 2000 von jungen Neonazis ermordeten Obdachlosen Eckard Rütz gedacht wird, in Neuruppin erinnert ein antifaschistisches Bündnis an Emil Wendland, der 1992 auf einer Parkbank schlafend von Neonazi-Boneheads erstochen wurde.

Instrumentalisierungsversuche von Rechts


In beiden Fällen versuchen mittlerweile auch Neonazis, das Gedenken auf zynische Art und Weise für sich zu vereinnahmen. Emil Wendland wurde nicht auf Grund der neonazistischen Gesinnung der Täter als Opfer ausgewählt, Schuld an seinem Tod sei „subkulturelle Perspektivlosigkeit“, schreiben die Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland auf einem Flyer. In Greifswald legten Neonazis einen Kranz am Gedenkstein für Eckard Rütz nieder, und beklagten sich öffentlich über die Inschrift „Zum Gedenken an Eckard Rütz – am 25. November 2000 von drei Jugendlichen mit rechtsextremistischer Gesinnung ermordet“, die zur „Diskreditierung der Bewegung“ diene. Das lokale Neonazi-Newsportal „MuPInfo“ schwärmte für die NS-Politik gegenüber Obdachlosen, die im „obdachlos gewordenen Menschen zunächst einmal den Volksgenossen“ gesehen habe.

Mehr Engagement von Nöten

Diese unbeholfenen Instrumentalisierungsversuche können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Abwertung und, wenn möglich, Vernichtung sozial schwacher Menschen ein fester Bestandteil neonazistischer Ideologie ist. Umso wichtiger ist es aber, dass klar Position gegen die Abwertungsmechanismen bezogen wird, die rechten Gewalttaten gegen Wohnungslose zu Grunde liegen. Außerdem braucht es mehr Recherche zu den Biographien der Opfer, die oftmals wegen mangelnder öffentlicher Finanzierung nicht durchgeführt werden konnte. Und natürlich braucht es noch mehr Menschen, die sich in lokalen Initiativen für die Rechte Wohnungsloser und für das Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt einsetzen.

Mehr im Internet:

| Chronik bei berberinfo.blogsport.de
Einzelne Biographien bei todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de
| Einzelne Biographien bei www.rechte-gewalt-in-sachsen-anhalt.de (http://www.rechte-gewalt-in-sachsen-anhalt.de)
| Gedenkinitiative für Eckard Rütz und Klaus Dieter Gerecke: schonvergessen.blogsport.de
| Gedenkinitiative für Emil Wendland: jwp-mittendrin.de/blog/emil-wendland/
| Gedenkinitiative für Dieter Eich: niemandistvergessen.blogsport.eu
| Gedenkinitiative für Günter Schwanne: guenterschwannecke.blogsport.eu/ueber-guenter-schwannecke/
| Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V.www.bagw.de (http://www.bagw.de)
| Lucius Teidelbaum „Penner klatschen“ –Über Obdachlosenfeindlichkeit niemandistvergessen.blogsport.eu/?p=1625

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/marginalisiert-leben-und-tod-wohnungslose-als-opfer-rechter-gewalt-9852 (http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/marginalisiert-leben-und-tod-wohnungslose-als-opfer-rechter-gewalt-9852)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 09:12:12 Fr. 03.März 2017
Zitat
Obdachlose zunehmend Opfer

Rund 500 Obdachlose kamen laut Aktivisten seit 1989 gewaltsam um, nicht selten waren Rechtsextremisten Täter.


(http://static1.fr.de/storage/image/3/7/8/9/829873_928x522_1oK4bZ_jTHo7d.jpg)

Seit dem Wendejahr 1989 sind in Deutschland 502 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ums Leben gekommen. Das hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) ermittelt. Die Tendenz ist steigend. Allein 2016 waren es 17; dabei waren die Tatverdächtigen in acht Fällen selbst nicht wohnungslos. Dies legt aus Sicht der BAGW den Verdacht nahe, dass hier ein rechtsextremistisches Motiv dahinter stecken könnte. Denn: „Bei den Gewalttaten gegen wohnungslose Menschen spielen nach Erkenntnissen der BAGW menschenverachtende und rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle.“ Unter den mindestens 179 Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt hätten demnach zirka 20 Prozent bis dahin auf der Straße gelebt.
Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, anzugeben, wie viele Obdachlose seit 1990 aus politischen Gründen ermordet wurden, ist eine Frechheit. Obdachlose werden damit auch über ihren gewaltsamen Tod hinaus ausgegrenzt und ihrer Würde beraubt.
Zitat
Monika Lazar, grüne Bundestagsabgeordnete

Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aus Leipzig wollte es genau wissen, stellte eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung – und hält die nun eingetroffene Antwort aus dem Bundesinnenministerium für „eine einzige, große Enttäuschung“. Wörtlich sagte Lazar dieser Zeitung: „Dass die Bundesregierung nicht bereit ist, anzugeben, wie viele Obdachlose seit 1990 aus politischen Gründen ermordet wurden, ist eine Frechheit. Obdachlose werden damit auch über ihren gewaltsamen Tod hinaus ausgegrenzt und ihrer Würde beraubt.“

2001 war vereinbart worden, dass Hasskriminalität in Deutschland fortan erfasst wird. Ein Kriterium sollte dabei sein, dass das Motiv des Täters „im gesellschaftlichen Status“ des Opfers begründet liegt. In der Antwort heißt es aber nun, dass die zuständigen Bundesländer Informationen über politisch motivierte Kriminalität an das Bundeskriminalamt weiterreichen müssten. Und Detailinformationen zu Opfern seien „hierbei nicht als Pflichtfelder vorgesehen. Aus diesem Grund sind die genannten Opfereigenschaften nicht automatisiert recherchierbar.“
Regelrechte Hinrichtungen

Stattdessen, so Lazar, würden unter Hasskriminalität Gewalttaten gegen Polizeibeamte oder „Straftaten gegen höhere soziale Schichten“ erfasst und damit das gesamte Vorhaben auf den Kopf gestellt. „Eine solche Statistik braucht kein Mensch – außer, man will das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland verschleiern“, erklärte die grüne Parlamentarierin.

Unter Straftaten gegen höhere soziale Schichten wird etwa das Abfackeln von „Nobelkarossen“ verstanden, das nicht zuletzt in Berlin meist auf das Konto von Linksextremisten geht. Soeben erst hatte der Europarat kritisiert, dass Hasskriminalität in Deutschland unzureichend erfasst werde.

Nicht selten gleichen Angriffe auf Obdachlose regelrechten Hinrichtungen. Am 27. Mai 2011 etwa wurde André Kleinau im sächsischen Oschatz von fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren mit Schlägen und Tritten schwer misshandelt. Am nächsten Morgen fanden Zeugen den 50-Jährigen mit schwersten Kopfverletzungen auf. Vier Tage später starb er.

Umso frustrierter ist Werena Rosenke, stellvertretende BAGW-Geschäftsführerin, über die Antwort der Bundesregierung. „Wir beobachten eine Zunahme von Gewalt gegen Wohnungslose“, sagte sie. „Und immer wieder haben Gewalttaten einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat manchmal den Charakter von Folter.“ Rosenke fügte hinzu: „Trotzdem gibt es daran offenbar kein Interesse.“
Markus Dec
http://www.fr.de/politik/hasskriminalitaet-obdachlose-zunehmend-opfer-a-1046985 (http://www.fr.de/politik/hasskriminalitaet-obdachlose-zunehmend-opfer-a-1046985)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: BGS am 20:12:22 Di. 28.März 2017
Die Vereinzelung und Entsolidarisierung wurde und wird massiv und bewusst gefördert, ein Beispiel von vor zehn Jahren:

Zitat
[...] TNS - Infratest beispielsweise hat für die aufsehenerregende Studie über Deutschland im Reformprozess neun Milieus ausgemacht und mit folgenden Namen ausgestattet:

   1. Abgehängtes Prekariat (8 %)
   2. Autoritätsorientierte Geringqualifizierte (7 %)
   3. Selbstgenügsame Traditionalisten (11 %)
   4. Bedrohte Arbeitnehmermitte (16 %)
   5. Zufriedene Aufsteiger (13 %)
   6. Engagiertes Bürgertum (10 %)
   7. Kritische Bildungselite (9 %)
   8. Etablierte Leistungsträger (15 %)
   9. Leistungsindividualisten (11 %)

Aus: "DEUTSCHE MILIEUS - Das alte und neue Unten" Von Franz Walter (SPON; 17. Februar 2007)

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466865,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466865,00.html)

MfG

BGS
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:56:37 Di. 28.März 2017
Zitat
Nachdem die Polizei im Delmenhorster Wollepark am Montagabend eine Großkontrolle angeordnet hat, kommen jetzt weitere Hintergründe zu dem Fall an die Öffentlichkeit. Die Stadt Delmenhorst droht damit, in den kommenden Tagen in zwei Wohnblöcken des Viertels Gas und Wasser abzustellen, weil die Vermieter ihre Rechnungen bei den Stadtwerken nicht gezahlt haben sollen. Mittlerweile sei eine Summe von etwa 200.000 Euro aufgelaufen, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) am Dienstag.
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Wollepark-Delmenhorst-will-Wasser-abstellen,delmenhorst530.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Wollepark-Delmenhorst-will-Wasser-abstellen,delmenhorst530.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 08:51:30 Mo. 08.Mai 2017
Zitat
Wer sein Essensgeld nicht bezahlt, kommt öffentlich an den Pranger

In den USA werden Kinder in der Schule öffentlich gedemütigt, wenn ihre Eltern das Essensgeld nicht bezahlen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1146057.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1146057.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 15:32:09 Mo. 08.Mai 2017
Kommt in Deutschland bestimmt auch noch!
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: dagobert am 15:44:56 Mo. 08.Mai 2017
Gibt es schon, glaube ich.



Nachtrag:
Zitat
Für das einzelne Kind ist es eine tägliche Erniedrigung: Während die KlassenkameradInnen sich in der Schulmensa an der Essensausgabe bedienen, muss es so lange draußen warten, bis die anderen satt sind. An der Spreewald-Grundschule im Schöneberger Norden geht das derzeit 50 Kindern so: Sie werden vom Schulessen ausgeschlossen, weil die Eltern dauerhaft keine Beiträge zum Schulmittagessen zahlen.
http://www.taz.de/!5353744/ (http://www.taz.de/!5353744/)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 17:18:51 Do. 18.Mai 2017
Zitat
Bahnhofsviertel Frankfurt
Sprayer rebellieren gegen gestiegene Polizeipräsenz

Das Bahnhofsviertel soll wieder sicher, sauber und vorzeigbar werden. Doch nicht alle Anwohner sind mit den städtischen Maßnahmen einverstanden.


...Dazwischen stand dort „ACAB“ („All cops are bastards“) und „Fuck BAO“ geschrieben.

„Das ist nicht nur eine Beleidigung für die Polizisten, die hier gute Arbeit machen, da geht es auch um die Sauberkeit im Ortsbezirk“, sagt Ortsvorsteher Oliver Strank (SPD) im Bezug auf die Einheit BAO, die seit gut drei Monaten mit 100 Polizisten im Bahnhofsviertel stationiert ist und verschärft Kontrollen etwa im Drogenmilieu durchführt. Strank legte also selbst Hand an und entfernte zusammen mit Kerry Reddington von der kommunalen Ausländervertretung die Schmierereien und tünchte das Häuschen wieder rot.
http://www.fr.de/frankfurt/bahnhofsviertel-frankfurt-sprayer-rebellieren-gegen-gestiegene-polizeipraesenz-a-1280829 (http://www.fr.de/frankfurt/bahnhofsviertel-frankfurt-sprayer-rebellieren-gegen-gestiegene-polizeipraesenz-a-1280829)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 21:18:42 Mo. 12.Juni 2017
Lebensunwertes Leben.

Zitat
Arme und Ungebildete sterben früher
Einer Studie zufolge leben Menschen durchschnittlich bis zu zwölf Jahre länger, wenn sie gut verdienen und eine hohe Bildung haben.


"In fast allen Ländern leben Hochschulabsolventen im Durchschnitt zwei bis zwölf Jahre länger als Landsleute, die höchstens eine Grundschule oder gar keine Schule besucht haben", heißt es in der Studie. Besonders alt werde die Wissenschaftselite...
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-06/lebenserwartung-studie-armut-reichtum-bildung (http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-06/lebenserwartung-studie-armut-reichtum-bildung)

Auf die Armen wartet der Schredder.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Troll am 10:33:45 Mi. 19.Juli 2017
Zitat
In der Filterwelt

Mir wurde oft gesagt, ich beschäftigte mich hier zu oft mit unpolitischen Dingen wie "Fake News", dem "Narrativ" und Ähnlichem. Nun, es ist nicht nur so, dass ich versuche, die Welt aus vielen Perspektiven zu betrachten, sondern dass gerade diese Dinge ungemein politisch sind. Selbst das Radikalste, Extremste in Bezug auf ein System: die revolutionären Ansätze, funktionieren nicht ohne ein Narrativ und die Bereitschaft, sich darauf einzulassen.

Niemand wird den Umsturz proben, nur weil er die Schnauze voll hat. Im Gegenteil lassen sich viele Menschen ausbeuten, quälen, betrügen und unterdrücken, solange niemand ihnen eine sehr konkrete Alternative bietet. Das geht so weit, dass die Ordnung selbst verteidigt wird, sei sie noch so nachteilig, selbst also wenn sie dafür sorgt, dass Menschen zunehmend verarmen und entrechtet werden. Sie wird verteidigt von denen, die unter ihr leiden.
....

Quelle: Feynsinn (http://feynsinn.org/?p=8159)

"Sie wird verteidigt von denen, die unter ihr leiden." Es geht ihnen Schlecht, haben aber nach leidvoller Erfahrung die Angst eine vollmundig angepriesene Veränderung (huhu Reformen) könnte es noch schlimmer machen als es schon ist. Extremfall ist dann natürlich wenn ausgerechnet Parteien wie die AfD von den Leidtragenden gewählt wird, denen wird komischerweise geglaubt das sie in die "bessere" Zeit zurückreisen können.

Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 10:39:53 Do. 27.Juli 2017
Zitat
Obdachlose in Frankfurt
Mehr Kontrollen auf der Zeil

Die Frankfurter Stadtpolizei geht auf der Zeil verstärkt gegen lagernde Obdachlose und aggressive Bettler vor. Seit Mitte Juni sind von frühmorgens bis abends mehrere Streifen auf der Einkaufsstraße unterwegs.


Als Andrea Brandl am Mittwoch den Lokalteil der Frankfurter Rundschau las, war die Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) einigermaßen irritiert. In dem Artikel über die Zeil, die nach einer Erhebung die am meisten besuchte Einkaufsstraße Deutschlands ist, beschwert sich der Verein „Neue Zeil“ über Obdachlose, die auf den Bänken vor den Geschäften lagerten. Und auch die IHK spricht von der „Aufenthaltsqualität auf der Straße“.

Tatsächlich habe die Stadtpolizei ihre Kontrollen auf der Zeil zuletzt massiv ausgeweitet, sagte Brandl am Mittwoch im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Seit Mitte Juni sind von frühmorgens bis abends mehrere Streifen auf der Einkaufsstraße und den angrenzenden Plätzen unterwegs. Die Polizisten gehen gegen Obdachlose vor, die auf dem Trottoir oder auf Bänken lagern. Gegen Bettler, die Passanten nachhaltig ansprechen oder berühren. Und gegen Straßenmusiker, die zu lange an einem Ort verweilen. Das alles ist nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt verboten.
Anzeige gegen 50 Obdachlose

Nach vier Wochen zog das Ordnungsdezernat am Mittwoch eine erste Bilanz. Knapp 220 Menschen wurden kontrolliert. An rund 200 Obdachlose erging die Aufforderung, ihren Platz zu räumen. 50 von ihnen bekamen eine Anzeige, weil sie nach der Definition der Stadt lagerten und damit gegen die kommunale Verordnung verstießen. In sechs Fällen gingen die Stadtpolizisten wegen aggressiven Bettelns vor, dazu schrieben sie fünf Anzeigen wegen öffentlichen Urinierens. Die Einsätze zeigten jedenfalls Wirkung, sagte Brandl. Die Zahl der festgestellten Verstöße sei rückläufig.

Anlass für die verstärkten Kontrollen seien vor allem die Beschwerden von Geschäftsleuten und Passanten, die im Frühling stark zugenommen hätten. Zugleich geht es dem Ordnungsdezernat darum, mögliche Verdrängungseffekte zu beobachten. Denn in der neuen Grünflächensatzung, die seit Anfang Juni gilt, ist auch das Lagern in Parks verboten. Ob Obdachlose nun in die Innenstadt ausweichen, lasse sich noch nicht abschließend beurteilen, sagte Brandl.

Bei ihren Kontrollen haben die Stadtpolizisten vor allem mit Definitionsfragen zu tun. Was bedeutet eigentlich lagern? Fakt ist: Auch Obdachlose dürfen sich auf Bänke setzen. Ebenso klar ist, dass das Ausbreiten von Schlafsäcken vor Schaufenstern nicht erlaubt ist. Vieles dazwischen bedarf der Auslegung. Ebenso verhält es sich mit dem Betteln. Wer mit einem Schild um Geld bittet, darf das. Wer sich Passanten in den Weg stellt, darf das nicht. Im Graubereich dazwischen bietet die Gefahrenabwehrverordnung hingegen noch Interpretationsspielraum.
http://www.fr.de/frankfurt/obdachlose-in-frankfurt-mehr-kontrollen-auf-der-zeil-a-1312683 (http://www.fr.de/frankfurt/obdachlose-in-frankfurt-mehr-kontrollen-auf-der-zeil-a-1312683)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 18:55:23 So. 10.September 2017
Es gibt die Verachtung in der Gesellschaft für die Armen und Schwachen und es gibt auch Gewalt von denen da unten, untereinander.
Egal woher die Gewalt kommt, die Ärmsten sind sehr oft Opfer von Gewalt.

Zitat
Berlin-Steglitz
Obdachloser aus Rendsburg getötet

Nach dem gewaltsamen Tod eines 47-jährigen Mannes in Berlin hat die Polizei einen Zeugenaufruf gestartet und Bilder veröffentlicht. Der Mann war erst vor wenigen Tagen aus Rendsburg in die Hauptstadt gekommen.


Die Obduktion der Leiche ergab, dass der 47-Jährige aus Rendsburg an Tuberkulose erkrankt war. Es sei möglich, dass der Täter sich infiziert habe, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Am selben Tag veröffentlichte sie ein Foto des Opfers. Laut Polizei handelt es sich um einen wohnungslosen Mann, der vermutlich erst vor wenigen Tagen mit seinem Hund aus Rendsburg nach Berlin gekommen war.
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/Berlin-Steglitz-Obdachloser-aus-Rendsburg-getoetet (http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Rendsburg/Berlin-Steglitz-Obdachloser-aus-Rendsburg-getoetet)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 11:14:34 Mi. 13.September 2017
Der Krieg gegen Drogen ist ein Krieg gegen die Armen!

Zitat
Seit gut eineinhalb Jahren geht die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel verschärft gegen Drogenkriminalität vor. Heute wollen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill über die aktuelle Situation informieren. Seit Anfang 2016 hat die Polizei mit zahlreichen Razzien und Kontrollen den Druck auf die Drogenszene enorm erhöht.

(http://static1.fr.de/storage/image/6/9/8/9/999896_448x275_1pKbZP_jpUxFd.jpg)

Vor knapp einem Jahr richtete die Polizei eine sogenannte „Besondere Aufbauorganisation“ ein und kontrollierte seither Zehntausende Menschen und nahm Hunderte wegen Drogendelikten fest. Die temporäre Einheit soll nun aufgelöst und stattdessen eine feste Dienststelle ausschließlich zur Kriminalitätsbekämpfung im Bahnhofsgebiet eingerichtet werden.
http://www.fr.de/rhein-main/das-bringt-der-tag-kampf-gegen-drogenszene-im-bahnhofsviertel-a-1350034 (http://www.fr.de/rhein-main/das-bringt-der-tag-kampf-gegen-drogenszene-im-bahnhofsviertel-a-1350034)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 12:10:15 Do. 14.September 2017
Meldung aus den USA:

Zitat
Porsche-Fahrerin schießt Obdachlosen nieder

Ein Obdachloser bat sie, ihren SUV umzuparken - da rastete eine Porsche-Fahrerin in den USA aus. Sie zückte ihre Waffe und schoss auf den Mann.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nashville-porsche-fahrerin-schiesst-auf-obdachlosen-a-1167565.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nashville-porsche-fahrerin-schiesst-auf-obdachlosen-a-1167565.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 13:01:52 Do. 12.Oktober 2017
Zitat
Grüner Sheriff
Personalie


(https://www.neues-deutschland.de/img/320/164033)
Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Berlin-Mitte


Im August forderte er ein Verbot der Straßenprostitution an der Kurfürstenstraße in Berlin-Tiergarten, nun will er im Tiergarten campierende renitente Obdachlose abschieben lassen können. Nein, Stephan von Dassel, der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte ist kein CDUler, sondern Mitglied der Grünen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066299.gruener-sheriff.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066299.gruener-sheriff.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 16:30:17 Do. 12.Oktober 2017
Zwischen Grünen und CDU ist nicht viel Unterschied. Links sind die Grünen schon lange nicht mehr.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:53:01 Do. 12.Oktober 2017



(http://orig09.deviantart.net/0181/f/2011/363/5/5/millhouse_by_alexkidd2-d4klctz.png)

Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 18:39:09 Do. 12.Oktober 2017
Wie isser denn von Springfield nach Berlin-Mitte gekommen?
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:20:58 Do. 12.Oktober 2017
...und wie konnten sie ihn dann auch noch zum Bürgermeister machen? ^-^
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 19:08:19 Sa. 02.Dezember 2017
Und wieder mal ist Eigentum wertvoller als ein Menschenleben:

Zitat
Mann tötet Einbrecher

Ein 23 Jahre alter Mann beobachtet in Weilburg bei Limburg mehrere Einbrecher und stellt sie. Im Laufe des folgenden Streits ersticht er einen der Männer.


Ein 20 Jahre alter Mann ist bei einer Auseinandersetzung in Weilburg (Kreis Limburg-Weilburg) in Notwehr mit einem Messer tödlich verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen habe das Opfer zusammen mit anderen Männern in der Nacht zum Donnerstag versucht, durch ein Fenster in eine Wohnung einzubrechen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft erst am Freitag mit.

Der 23-jährige Bewohner habe dies bemerkt und zunächst die Polizei alarmiert. Dann sei er nach draußen gegangen und habe den 20-Jährigen während des darauffolgenden Streits mit einem Messer verletzt.

In seiner Wohnung ließ sich der Mann, der zuvor noch einen Rettungswagen gerufen hatte, widerstandslos festnehmen. Die Ermittler fanden in der Wohnung auch die mutmaßliche Tatwaffe. Gegen den 23-Jährigen sei kein Antrag auf Haftbefehl gestellt worden, weil alles auf Notwehr hindeute, hieß es in der Mitteilung weiter. Der 20-Jährige starb am Donnerstagmorgen in einer Klinik an seinen Verletzungen.
http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/weilburg-mann-toetet-einbrecher-a-1399359 (http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/weilburg-mann-toetet-einbrecher-a-1399359)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 19:09:22 Do. 21.Dezember 2017
Zitat
Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden
19. Dezember 2017 Peter Nowak

(https://www.heise.de/scale/geometry/700/q75/tp/imgs/89/2/3/3/9/1/8/5/Obdachloser0001-0be4b09c9c4e8628.jpeg)
Obdachloser, Hamburg, 1997. Foto: Hendrike

Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert

Hilfe für Wohnungs- und Obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch nicht überall sind alle Betroffenen willkommen. Der Verein Dresdener Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V. hat nicht zufällig gleich zweimal den Namen der Stadt im Vereinsnamen. In der Satzung heißt es: "Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige. Wenn Sie unsere Ziele als Mitglied oder Fördermitglied unterstützen möchten, dann sind Sie herzlich willkommen."

Ein Reporter der Zeit wollte vom Vereinsgründer wissen, ob auch in Dresden lebende Flüchtlinge Unterstützung bekommen. Der gab darauf keine Antwort. Nach Recherchen der Zeit sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Es ist nun nicht ungewöhnlich, dass Rechte die heimischen Wohnungs- und Obdachlosen für ihre Propaganda entdecken. Sie werden so gegen Migranten ausgespielt.

Da werden auf rechten Internetseiten schon mal Bilder von bettelnden Menschen gepostet und dann gefragt, warum für sie kein Geld da ist, das dann angeblich für die Fremden ausgegeben wird. Wie die Rechte erst dann Frauenrechte entdeckten, als es gegen die arabischen und afrikanischen Männer ging und sie sich als Kämpfer gegen den angeblich aus den arabischen Ländern exportierten Antisemitismus gerierten, so haben sie die Obdach- und Wohnungslosen erst entdeckt, als sie sie gegen Migranten ausspielen konnten.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum schätzt, dass das Interesse der Rechten an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder nachlässt. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlosen nicht nur in der rechten Szene befasst. "Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus" lautet der Titel seines Buches zum Thema.

Sozialdarwinismus oder Spielart des Rassismus?


Der Begriff Sozialdarwinismus sorgte durchaus für Kontroversen bei einer Veranstaltung von Teidelbaum in Berlin. Anne Allex vom Arbeitskreis Marginalisierte gestern und heute lehnt den Begriff Sozialdarwinismus ab. Sie bezeichnet "Fremdenfeindlichkeit", "Behindertenfeindlichkeit" und Antisemitismus als Spielarten des Rassismus.

"Denn die zentrale Kategorie des Rassismus heißt 'Minderwertigkeit', egal ob sie gegen Leute mit anderer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder Arme und Wohnungslose gerichtet ist", so Allex. Vor einigen Jahren hat ein antirassistisches Bündnis, das sich gegen die Propaganda von Thilo Sarrazin wandte, den Begriff Sozialchauvinismus verwendet. Er hat den Vorteil, dass er in letzter Instanz die kapitalistische Verwertungslogik in den Fokus der Kritik rückte. In der Selbstverständniserklärung des Bündnisses gegen Sozialchauvinismus hieß es:

    Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Unter Druck geraten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migrantische, insbesondere muslimische Identität zugeschrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufgemischt. Die Hetze gegen vermeintliche "Sozialschmarotzer_innen" und "Integrationsverweiger_innen" ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalistischer Standortpolitik.
    Gründungsstatement der Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

"Das war ja nur ein Penner"


Wohnungs- und Obdachlose sind den Angriffen besonders ausgeliefert, weil sie eben keine Tür hinter sich schließen können. Auf dem "Blog für Straße und Leben" Berberinfo werden die Angriffe auf diese Menschen bis zum Mord dokumentiert. Dort sind auch die Zahlen der getöteten Obdach- und Wohnungslosen aufgeführt.

Einige bundesweit bekannt gewordene Morde an Obdachlosen, für welche Neonazis verantwortlich sind, werden dort auch aufgeführt. Es sei hier nur ein Fall herausgegriffen, an dem deutlich wird, wie nicht nur die Rechten, sondern auch die vielzitierte Mitte der Gesellschaft an der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen beteiligt sind. Es geht um Günther Schwannecke. Über ihn heißt es im Berberinfo:

    29.08.1992: Günter Schwannecke (58), ein zeitgenössischer Kunstmaler, wird am 29. August 1992 von einem Neonazi in Berlin-Charlottenburg erschlagen. Mit einem anderen Wohnungslosen, Hagen Knuth, saß er abends auf der Bank eines Spielplatzes an der Pestalozzi-/Fritschestraße. Die beiden Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn, damals in der rechtsextremen Szene aktiv, kamen hinzu, um ebenfalls dort sitzende Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch zu beleidigen und zu vertreiben.

    Günter Schwannecke und Hagen Knuth bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nachdem die ursprünglichen Opfer der beiden Angreifer flüchten konnten, richtete sich ihre Wut gegen die beiden Wohnungslosen. Zühlke schlug mit einem Alumium-Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen K. wurde nach schwerem Hirntrauma im Krankenhaus gerettet, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Der Täter, der nach eigener Aussage "seine Aggressionen abreagieren" wollte, wird später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht Berlin hob hervor, dass seine rassistische Gesinnung ursächlich für die Tat gewesen ist. Zühlke sei bei der Urteilsverkündung entsetzt gewesen, seine Skinheadfreunde kommentierten das Urteil aus dem ZuschauerInnenbereich: "Wieso? Der war doch nur ein Penner!""
    Berberinfo

"Der war ja nur ein Penner!" Diese Denke war auch der Grund, dass der Mann jahrelang vergessen war, obwohl er sterben musste, weil er Menschen mit Migrationshintergrund vor Neonaziangriffen verteidigte. Als der Geschäftsmann Dominik Brunner viele Jahre später in München an einem Herzinfarkt starb, nachdem er Jugendliche vor übergriffigen migrantischen Männern verteidigt hatte, wurde er bundesweit zum Helden erklärt und war sogar posthum als Träger des Bundesverdienstkreuz im Gespräch.

Dass Schwannecke schließlich doch noch einen Gedenkort auf dem Platz seiner Ermordung erhielt, ist einer zivilgesellschaftlichen Initiative zu verdanken. Die Berliner Obdachlosenhilfe, die explizit Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstützt, hatte in Berlin-Moabit Probleme mit Bezirkspolitik und Anwohnern bekommen, weil sie auf einen zentralen Platz kostenlos Essen für wohnungslose Menschen verteilt hatte.

Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen

Die Berliner Obdachlosenhilfe gehörte auch zu den wenigen Gruppen, die Mitte November eine Protestkundgebung gegen die vom Grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel verantworteten Räumungen von wohnungslosen Menschen veranstalteten.

Dabei wird selten erwähnt, dass auch die von der Räumungen betroffenen Menschen mit einem Transparent protestierten. Auf diesem stand: "Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen." Die Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft stellte noch einmal den Zusammenhang zwischen der Politik und der wachsenden Obdach- und Wohnungslosigkeit her:

    Wer heute zwangsgeräumt wird hat kaum Möglichkeiten aufgrund von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn eine Ausweichwohnung zu finden. Das geschützte Marktsegment - der letzte Anker vor der Straße - liegt brach. Gleichzeitig erinnern uns die Armen der Öffentlichkeit daran, dass etwa auf den zahlreichen Baustellen dieser Stadt, Menschen zu Hungerlöhnen schuften müssen oder - wie im Fall der Mall of Shame - gar nicht bezahlt werden. Häufig bleibt den ausgebeuteten Arbeiter*innen nur die Platte oder ein Bett in der Kältenothilfe.
    Weddinger Ortsgruppe der Berliner Mietergemeinschaft

Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein.

Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Armen-und-nicht-die-Armut-bekaempft-werden-3921775.html?seite=all (https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Armen-und-nicht-die-Armut-bekaempft-werden-3921775.html?seite=all)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 11:40:52 Mi. 31.Januar 2018
Zitat
...Sie sei „ein Armutszeugnis“ der Stadt, sie kriminalisiere „die Ärmsten der Armen“ so die Initiave, die gleiche Lebensbedingungen für alle in der Stadt lebenden Menschen erreichen will.

...Der Mann berichtete von einer fünfköpfigen Sinti-Familie, der die Stadtpolizei 200 Euro abgenommen habe: „Die Leute konnten sich nichts mehr zu essen kaufen.“

...„Wir müssen verhindern, dass sich jemand auf der Straße sein Wohnzimmer einrichtet“, sagte der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz. Auch die CDU sah keine Probleme mit den Bar-Verwarnungen. „Denn in Frankfurt muss niemand unter freiem Himmel schlafen“, sagte Christoph Schmitt und verwies auf Notunterkünfte.

Pearl Hahn (Linke) entgegnete, Sinti und Roma hätten darauf keinen Anspruch. Für sie müssten womöglich neue Angebote geschaffen werden, sagte Hilime Arslaner (Grüne). Der Antrag der Linken, Bar-Verwarnungen nicht mehr zu erheben, wurde vertagt.
http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-zwoelf-bar-verwarnungen-gegen-obdachlose-a-1438022 (http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-zwoelf-bar-verwarnungen-gegen-obdachlose-a-1438022)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Troll am 09:51:47 Fr. 02.Februar 2018
Zitat
Arme sind auch Menschen

Entwertung, Ohnmacht, Demütigung, Entwürdigung, Verbitterung, Schuld und Scham: Das sind Kategorien der Subjektivität, ohne die Armut und Ungleichheit in ihren Auswirkungen nicht zu verstehen und Gegenstrategien nicht zu entwickeln sind. Dass es in Deutschland Armut gibt, wird nicht mehr geleugnet. Der Armuts-Reichtums-Bericht der Bundesregierung wie auch die Kinderarmutsstudie der Bertelsmann-Stiftung (Oktober 2017) präsentieren Daten über wachsende Kinderarmut als Dauerzustand; sogar Mainstream-Medien greifen sie auf. Die wichtigsten Informationen zur sozialen Lage hat kürzlich der Armutsforscher Christoph Butterwegge zusammengefasst (Ossietzky 21/17 und 22/17). Solche Studien mit alarmierenden Ergebnissen erscheinen inzwischen seit Jahrzehnten; sie sorgen allenfalls kurz für Erregung, man hat sich an den Zustand gewöhnt. Die Politik beschwichtigt und geht zur Tagesordnung, also zur Wirtschaftsförderung über. Warum ging keine der letzten Bundesregierungen, keine der Regierungsparteien die katastrophalen Verhältnisse an, die inzwischen Generationen von Kindern und Jugendlichen massiv benachteiligen? Weil für eine effektive Veränderung die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie aufgegeben werden müsste. Da eine erfolgversprechende Gegenstrategie von den Verantwortlichen nicht einmal zur Diskussion gestellt wird, muss man annehmen: Die staatlichen Statistiken dienen nicht als Basis für die Bekämpfung der Armut, sondern als Abschreckung.
Quelle: Georg Rammer auf Schattenblick (http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie987.html)


Quelle: schattenblick.de (http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie987.html) via NDS (http://www.nachdenkseiten.de/?p=42203#h01)

"Arme sind auch Menschen", wurde das schon verifiziert?
Für Menschen gibt es doch dieses gepredigte Wertezeug, Menschenrechte, Würde und so, dieser ewiggestrige Krempel, eben daß was den Armen nicht oder wenn überhaupt nur widerwillig zugestanden wird.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:30:27 Mi. 28.März 2018
Gewalt gegen Arme ist Alltag. Sie wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Zitat
Koblenz: Obdachloser enthauptet

Grausiger Tod eines Obdachlosen in Koblenz - der Mann wurde von unbekannten Täter enthauptet. Das teilte die Polizei mit. Eine Sonderkommission ermittelt. Die Beamten wollten zunächst keine näheren Einzelheiten zur Tat bekanntgeben. Bis zum Mittwochabend war noch kein Verdächtiger gefasst.

Der 59 Jahre alte Obdachlose war am vergangenen Freitag tot auf dem Koblenzer Hauptfriedhof gefunden worden. Er hatte seit mehreren Jahren regelmäßig auf dem Friedhof übernachtet und war tagsüber in der Innenstadt und am Hauptbahnhof unterwegs gewesen. Der Mann war zuletzt am Donnerstag lebend gesehen worden.
https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--obdachloser-in-koblenz-enthauptet--7915096.html (https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/nachrichten-aus-deutschland--obdachloser-in-koblenz-enthauptet--7915096.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 22:27:04 Mi. 28.März 2018
Zitat
Armut ist traurige Normalität

Düsseldorf (kobinet) Armut gehört in Nordrhein-Westfalen zur traurigen Normalität sagt der VdK dieses Bundeslandes und stellt fest, dass es seit fast 15 Jahren einen kontinuierlichen Anstieg Zahlen bei Armen und Armutsgefährdeten gibt. Der VdK fordert deshalb eine Renovierung der Sozialgesetze.

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37805/Armut-ist-traurige-Normalit%C3%A4t.htm (https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37805/Armut-ist-traurige-Normalit%C3%A4t.htm)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 18:51:41 So. 01.April 2018
Zitat
Wiedervereidigung mitsamt Heimatmysterium

...Da wird es schwierig, in den nächsten dreieinhalb Jahren ohne Muffensausen über die Runden zu kommen. Die Schaumschläger, Weichspüler und Schönrechner sind unterdessen bereits am Werk, die immer mehr werdenden Armen im Land gegen noch Ärmere auszuspielen. Und das nicht nur in Essen. Mal ganz abgesehen von den unappetitlichen Spahn-Ferkeleien. (Nein, ich lasse mich nicht dazu hinreißen, Jens Spahn einen Sozial-Rambo zu nennen. Er ist ein ehrgeiziger junger Mann, dessen Karriere als Minister-Neuling aufmerksam von Lobbycontrol beobachtet wird.) Bundeskanzlerin Merkel wird am 16. März in der FAZ zitiert mit dem Satz: "Unser System (ist) eines, das Menschen das Notwendige gibt". Was die MikroKo-Kanzlerin also für "das Notwendige" hält, besteht für Alleinstehende in 83 Cent pro Tag für Frühstück plus 12 Cent für Getränke sowie für Mittag- und Abendessen je 1,67 Euro plus 24 Cent für ein nicht-alkoholisches Getränk. Das muss reichen. Zwischenmahlzeiten sind nicht vorgesehen. Ob das für Frau Merkel und den vollmundigen Herrn Spahn reichen würde? Hätten diese beiden ein Kind zusammen, bliebe vom Hartz-IV-Satz für dieses arme Kind nur 1,38 Euro zum Essen für den ganzen Tag übrig. Mahlzeit...

Quelle: https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/kolumne/37811/Wiedervereidigung-mitsamt-Heimatmysterium.htm (https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/kolumne/37811/Wiedervereidigung-mitsamt-Heimatmysterium.htm)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 11:01:44 Fr. 06.April 2018
Auf den Punkt:

Zitat
Armut, die sich lohnt
Hartz IV Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode. Durch Spaltung soll die Gesellschaft wieder auf Kurs gebracht werden


Die Debatte um Hartz IV bewegt Deutschland seit Wochen. Sozialhilfeempfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als normale Arbeitnehmer“, raunt der Sat1-Frühstücksfernsehmoderator und schaut empört in die Kamera. Achtung, jetzt kommt ein Skandal! Der trägt den Namen Wilfried Fesselmann und lebt als „Hartz-IV-Profi“ (Sat1) in Gelsenkirchen. Man sieht den 49-Jährigen vor einem riesigen Flachbildfernseher und einem monströsen Kühlschrank, sein hellblaues Shirt mit der Aufschrift „Sailing Club“ spannt über dem dicken Bauch. Fesselmann habe mit seiner Familie zehn Jahre von staatlichen Leistungen gelebt, „Sozialhilfe, Hartz IV, das ist wie bezahlter Urlaub.“
(...)
Nach unten treten

Sollen die Deutschen wieder auf Kurs gebracht werden, damit weiter am Hartz-IV-System festgehalten werden kann? Das hat ja schon einmal bestens funktioniert.
(...)
Herausgegeben hat sie das SPD-geführte Arbeitsministerium im August 2005, einige Monate nach dem Inkrafttreten von Hartz IV. Ein Brevier anekdotisch erzählter Betrugsfälle, das vor Hohn und Spott trieft. „Melkkuh Sozialstaat – die alltägliche Selbstbedienung am Gemeinwohl“ ist ein Kapitel überschrieben, in dem verheimlichte Lebenspartner, Phantomwohnungen, Falschangaben in Anträgen, verdunkeltes Vermögen, Sozialbetrüger aus dem Ausland und Schwarzarbeit verhandelt werden. In Deutschland, dieses Eindrucks soll man sich offenbar kaum erwehren können, feiern Sozialschmarotzertum und „Mitnahme-Mentalität“ fröhliche Urständ. Entsprechend schroff war die Sprache der Broschüre: „Biologen verwenden für ‚Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‘, übereinstimmend die Bezeichnung ‚Parasiten‘.“ Dieser menschenverachtende Satz steht ebenfalls in der 32-seitigen Propagandaschrift des Ministeriums von Wolfgang Clement.

Wer so einen Popanz aufbaut, verfolgt zweierlei: Er rechtfertigt Dinge, die unter anderen Umständen gesellschaftlich kaum durchzusetzen wären. Etwa, das Privatleben von Hartz-IV-Empfängern auf womöglich gesetzeswidrige Art und Weise zu durchleuchten. Der zweite Zweck des inszenierten Schreckgespenstes Sozialschmarotzer ist, dass es von einer Politik ablenken soll, die Reiche auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt. Das Zerrbild des angeblichen faulen Arbeitslosen diente der Regierung dazu, die weitreichendsten sozialen Einschnitte in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zu rechtfertigen und die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Die obszöne Kluft zwischen Arm und Reich lässt sich nur mit dem Begriffspaar „Leistungsgerechtigkeit“ und „Sozialschmarotzertum“ rechtfertigen.
(...)
Heute ist Deutschland so extrem gespalten wie zu Zeiten Kaiser Wilhelms des Zweiten: 1913 verdiente das bestverdienende Zehntel der Bevölkerung rund 40 Prozent des Volkseinkommens. Genauso war es im Jahr 2013.
(...)
Profit durch Ausbeutung
(...)
Nirgends in Europa ist das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, so hoch wie in Deutschland. Laut EU-Statistik-Amt liegt es bei 70,8 Prozent und damit weit über dem europäischen Durchschnitt von 48,7 Prozent.

Für die Wirtschaft ist Armut deshalb die wichtigste nachwachsende Ressource. Langzeitarbeitslose bilden nicht nur das Reserveheer, das zu miserabel bezahlter Arbeit gezwungen werden kann. Sie geben die Drohkulisse ab, vor der die Wirtschaftsmächtigen arbeitspolitische Entscheidungen erzwingen können, die ihren eigenen Reichtum mehren und die Mittelschicht aus Angst vor Abstieg bei der Stange halten. Die Verarmung der Arbeitslosen und ihre Diffamierung und Kriminalisierung sind politisch erwünscht. Sie halten die Löhne niedrig, die Deutschland einen Exportvorteil verschaffen.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-die-sich-lohnt (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-die-sich-lohnt)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 08:46:30 Fr. 20.April 2018
Zitat
"Billionaires Row"
New Yorker Milliardäre wehren sich gegen Obdachlosenheim

Anwohner in einem New Yorker Reichenviertel protestieren gegen ein Heim für Wohnungslose. Die Obdachlosen könnten eine Gefahr für die Bewohner darstellen, argumentieren sie.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/new-york-aufstand-im-nobelbezirk-gegen-obdachlosenheim-a-1203813.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/new-york-aufstand-im-nobelbezirk-gegen-obdachlosenheim-a-1203813.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 04:47:17 Do. 24.Mai 2018
Zitat
Rostock, Köln, Kiel: Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu Rostock, Köln, Kiel: Soziale Spaltung in deutschen Städten nimmt rasant zu

Sag mir, wo du wohnst – und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher für amerikanische Städte. Doch seit die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht, nimmt auch hier die Ghetto-Bildung zu.

Quelle: https://www.watson.de/Deutschland/Armut/735302949-Rostock--Koeln--Kiel--Soziale-Spaltung-in-deutschen-Staedten-nimmt-rasant-zu- (https://www.watson.de/Deutschland/Armut/735302949-Rostock--Koeln--Kiel--Soziale-Spaltung-in-deutschen-Staedten-nimmt-rasant-zu-)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: BGS am 05:49:14 Do. 24.Mai 2018
Ist Kiel nicht die Wiege der deutschen Kultur, Köln eine heilige Stadt und Rostock das Tor zu Skandinavien?

MfG

BGS
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 19:30:21 So. 27.Mai 2018
Zitat
DIW-Studie Der Aufschwung kommt nicht überall an

Während die realen Einkommen der meisten Deutschen von 1991 bis 2015 kräftig gewachsen sind, mussten die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala teilweise sogar Rückgänge hinnehmen.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/einkommen-der-aufschwung-kommt-nicht-ueberall-an-a-1209212.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/einkommen-der-aufschwung-kommt-nicht-ueberall-an-a-1209212.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 07:01:05 Di. 26.Juni 2018
Zitat
Armut in der Schule "Ich habe mich so geschämt"

Klassenfahrten, Theaterkurse, Bücher, Ranzen, Stifte - Bildung kostet Geld. Doch was ist, wenn Familien das nicht aufbringen können? Sieben Betroffene erzählen.

Quelle: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/armut-in-der-schule-was-habe-ich-mich-geschaemt-a-1212438.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/armut-in-der-schule-was-habe-ich-mich-geschaemt-a-1212438.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: admin am 10:39:44 Di. 24.Juli 2018
Der Sozialdarwinismus, die Verachtung von allem, was schwach und arm ist, prägt das gesellschaftliche Klima.

Zitat
Berlin:
Unbekannter zündet zwei Obdachlose an
Zwei obdachlose Männer aus Berlin befinden sich in Lebensgefahr, nachdem sie in einer S-Bahnstation angegriffen wurden. Die Mordkommission sucht nach einem Täter.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/berlin-schoeneweide-obdachlose-angezuendet (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/berlin-schoeneweide-obdachlose-angezuendet)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: BGS am 17:33:11 Di. 24.Juli 2018
Entsetzlich.

Warum verachtet niemand diejenigen, die z. B. "Kreuzfahrten" bzw. "Flusskreuzfahrten" buchen und noch meinen, es "verdient" zu haben?

MfG

BGS
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 09:51:40 Sa. 18.August 2018
Zitat
Arbeit und gerechter Lohn - DGB: Immer mehr Armutsgefährdete in Nürnberg

Immer mehr Nürnberger sind armutsgefährdet, stellt der DGB in Mittelfranken fest. Stephan Doll, DGB-Geschäftsführer für die Region Mittelfranken, beklagte am Donnerstag, dass trotz robuster Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit in Nürnberg im Vergleich zum Freistaat Bayern der Anteil der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdienen, auf 27,5 Prozent gestiegen sei.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/dgb-immer-mehr-armutsgefaehrdete-nuernberg (https://www.sonntagsblatt.de/artikel/bayern/dgb-immer-mehr-armutsgefaehrdete-nuernberg)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 12:09:07 Do. 13.September 2018
Zitat
Flaschensammler sollen zum Pfand-Abgeben Gewerbeschein vorzeigen
https://www.vice.com/de/article/vbng99/flaschensammler-sollen-zum-pfand-abgeben-gewerbeschein-vorzeigen (https://www.vice.com/de/article/vbng99/flaschensammler-sollen-zum-pfand-abgeben-gewerbeschein-vorzeigen)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 10:23:06 Fr. 14.September 2018
Zitat
Frankfurt
Fast 500 Beamte bei Drogenrazzia im Einsatz

Im Frankfurter Bahnhofsviertel ist die Polizei mit mehreren Hundert Einsatzkräften gegen Drogenhandel und Organisierte Kriminalität vorgegangen.


Die Beamten sperrten während der Razzia am Abend mehrere Straßen in der Nähe des Hauptbahnhofs ab und kontrollierten anliegende Kneipen, Lokale und Bordelle. Die Aktion wurde von Mitarbeitern der Bundes- und Stadtpolizei verstärkt. Man wolle zeigen, dass man präsent sei, begründete Polizeipräsident Bereswill die Großkontrolle. Eine Bilanz des Einsatzes soll im Laufe des Tages gezogen werden.
https://www.deutschlandfunk.de/frankfurt-fast-500-beamte-bei-drogenrazzia-im-einsatz.2932.de.html?drn:news_id=924768 (https://www.deutschlandfunk.de/frankfurt-fast-500-beamte-bei-drogenrazzia-im-einsatz.2932.de.html?drn:news_id=924768)

"War against drugs is war against the poor"

Militärisches Vorgehen gegen Armutskriminalität.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 18:46:00 So. 07.Oktober 2018
Zitat
Karl-Heinz B. aus Berlin-Spandau - 5600 Euro teurer Knast-Aufenthalt, weil er für 22,01 Euro geklaut hat

„Es ist nicht zu entschuldigen“, sagt Karl-Heinz B. (53) aus Spandau immer wieder. Er klaute Wurst, Brot, Fleisch, ein Deo, eine Tube Zahnpasta. Schaden für den Supermarkt: 22,01 Euro. Schaden für den Steuerzahler: rund 5600 Euro.

„Ich hatte seit fünf Tagen nichts mehr im Kühlschrank, ich wollte mir Geld bei einem Freund leihen. Der war nicht da. Also ging ich in den Supermarkt. Es ist nicht zu entschuldigen… Jetzt muss ich wohl ins Gefängnis“.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/spandau/5600-euro-teurer-knast-aufenthalt-weil-er-fuer-22-euro-geklaut-hat (https://www.bz-berlin.de/berlin/spandau/5600-euro-teurer-knast-aufenthalt-weil-er-fuer-22-euro-geklaut-hat)

Scheiß Privateigentum, scheiß bürgerliche Rechtsordnung!
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 10:19:14 Mo. 08.Oktober 2018
Zitat
Polizist erschießt jungen Obdachlosen

Bei einem Polizeieinsatz in Schleswig-Holstein ist ein 22 Jahre alter Mann erschossen worden. Er hatte offenbar ein Messer dabei.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schleswig-hostein-polizist-erschiesst-obdachlosen-a-1232063.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schleswig-hostein-polizist-erschiesst-obdachlosen-a-1232063.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Onkel Tom am 12:34:00 Mo. 08.Oktober 2018
Spiegel.de geht mir so auf den Sack mit ihren "Sie müssen Adblocker ausschalten etc".
nach jeder Softwareaktuallisierung unter Linux geht dieses Spielchien wieder von vorne
los.. Habe die Schnauze voll davon und bleibe nun von Infos von Spiegel ausgeschlossen.

Zum Thema zurück.. Ich habe über dieses Ereignis im Schleswig Holstein Jornal erfahren.
Mein Erstgedanke zum Hergang war, das sich ein Obdachloser ewentuell in einer
Wohngegend zurück zog, um sich z.B. ein Brödchien auf zu schneiden. Kaum hatte er das
Brötchien verspeist und sein Messer lag neben ihn, bemerkte es wohl eine anwohnende
Person und rief die Polizei mit dem Gedanken "Der hat ein Messer und könnte damit...."

Alles weitere ging dann wohl a la "Terrorgefahr" seinen Gang.

Bei Obdachlosen ist es normal, Besteck mit sich zu führen..

Die Polizei hält sich bedeckt, auch heute noch. Koscher ist es nicht. Aber alles nur eine
Spekkulation meinerseits.
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Onkel Tom am 09:34:15 Di. 09.Oktober 2018
Ach, nun soll der Obdachlose "offenbar psychich krank" gewesen sein..

Opfer so diffamieren und zum Thema Handeln der Ordnungskräfte ist alles
wieder gut..

Hmm.. Keine weitere Vertiefung zum Vorfall mehr möglich und das öffentliche
Interesse ist befriedigt.

War ja "nur wieder ein Abgedrehter", was ich jedoch nicht mehr glaube, da dies
immer wieder und schon zu oft passiert ist. Ist ein Cop-Einsatz verfehlt, sind
Betroffene plötzlich psychich krank..

 ::)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 09:17:52 Di. 30.Oktober 2018
Trump bringt das Wesen des Kapitalismus auf den Punkt.
Die Armee gegen die Armen.

Zitat
Migration aus Mittelamerika
Donald Trump baut Truppen an Grenze auf


US-Präsident Donald Trump macht seine Drohung wahr und schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Sie sollen Migranten aus Mittelamerika abschrecken.
http://www.fr.de/politik/migration-aus-mittelamerika-donald-trump-baut-truppen-an-grenze-auf-a-1610648 (http://www.fr.de/politik/migration-aus-mittelamerika-donald-trump-baut-truppen-an-grenze-auf-a-1610648)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: dagobert am 23:44:50 Sa. 17.November 2018
Zitat
Dortmund verteilt Hunderte Strafzettel an Obdachlose
https://amp.welt.de/vermischtes/article184035396/Geldstrafen-Dortmund-verteilt-Hunderte-Strafzettel-an-Obdachlose.html
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: dagobert am 06:20:21 Mo. 19.November 2018
Zitat
3.    Stadt Dortmund: Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose
 ---------------------------------------------------------------------------
 Die Dortmunder Stadtverwaltung hat nichts anderes zu tun, als hunderte von Strafzetteln gegen Obdachlose zu verteilen. Damit reagiert die Stadt Dortmund genauso wie es seit einiger Zeit in Ungarn geschieht, wo Obdachlose ebenfalls zu Kriminellen gemacht werden und die Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Hintergrund dazu: https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/ (https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/)
 Die dahingehende Straßensatzung der Stadt Dortmund muss sofort geändert werden und die Vorgesetzten haben bis dahin sofort und unverzüglich einen Nichtanwendungserlass rauszugeben. Dieses Verhalten der Stadt Dortmund muss sofort aufhören! Obdachlose gehören unterstützt und nicht kriminalisiert!

 Hintergrund: https://www.welt.de/vermischtes/article184035396/Geldstrafen-Dortmund-verteilt-Hunderte-Strafzettel-an-Obdachlose.html (https://www.welt.de/vermischtes/article184035396/Geldstrafen-Dortmund-verteilt-Hunderte-Strafzettel-an-Obdachlose.html)
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2435/ (https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2435/)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 08:59:51 Mo. 19.November 2018
Zitat
Trotz Wintereinbruchs in Berlin dürfen Obdachlose nicht in U-Bahnhöfen übernachten.
http://www.fr.de/panorama/berlin-obdachlose-duerfen-nicht-in-u-bahnhoefen-uebernachten-a-1623009 (http://www.fr.de/panorama/berlin-obdachlose-duerfen-nicht-in-u-bahnhoefen-uebernachten-a-1623009)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 15:20:54 Sa. 01.Dezember 2018
Und bei uns in N dürfen Obdachlose zu Zeiten des Christkindlesmarktes nur in den Außenbezirken übernachten.

Aber noch was Anderes:

Zitat
Armutsrisiko Behinderung unterschätzt

Berlin (kobinet) Zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Sozialverband SoVD schärfere Sanktionen für Arbeitgeber, die trotz Gesetzespflicht keine Menschen mit Behinderungen einstellen und betont in diesem Zusammenhang, dass Behinderung als Armutsrisiko weiterhin unterschätzt wird.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39178/Armutsrisiko-Behinderung-untersch%C3%A4tzt.htm
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 07:50:58 So. 09.Dezember 2018
Zitat
Chef der Tafeln spricht Klartext - Armut in Deutschland: "Viele fragen sich mittlerweile: Zahle ich meine Miete oder esse ich?"

Die Armut in Deutschland wächst. Vor allem der Anstieg der Mieten bringt Menschen in Bedrängnis. Wie prekär mittlerweile viele Rentner in Deutschland leben, machte der Chef der Tafeln in einem Interview deutlich.

Quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/news/armut-in-deutschland--steigende-mieten-sorgen-fuer-andrang-bei-tafeln-8483268.html (https://www.stern.de/wirtschaft/news/armut-in-deutschland--steigende-mieten-sorgen-fuer-andrang-bei-tafeln-8483268.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 20:42:25 Fr. 21.Dezember 2018
Das gesellschaftliche nach-unten-Treten kommt auch irgendwann unten an:

+++ Versuchter Brandanschlag auf Obdachlosen in Mitte +++

Nach dem Versuch, eine Decke anzuzünden, nahmen am Sonnabendmorgen Einsatzkräfte zwei Männer in Mitte vorläufig fest. Die 31-jährige Passantin war gegen 8.15 Uhr in der Panoramastraße unterwegs und bemerkte zwei Männer an einer Holzbank, wie sie mit einem Feuerzeug versucht haben sollen, die Decke eines dort schlafenden 38 Jahre alten Obdachlosen in Höhe der Beine anzuzünden. Die Frau forderte das Paar lautstark auf, das zu unterlassen, woraufhin dieses flüchtete. Am nahe gelegenen S-Bahnhof nahmen wenig später die Einsatzkräfte das Duo fest.

https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article215968643/Polizei-Blog-Versuchter-Brandanschlag-auf-Obdachlosen.html (https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article215968643/Polizei-Blog-Versuchter-Brandanschlag-auf-Obdachlosen.html)

Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 09:17:43 Do. 27.Dezember 2018
Zitat
Ein Verkäufer von Straßenzeitungen erzählt
"Obdachlose werden weggejagt wie Tiere"

Er hat zwei Ausbildungen absolviert und wurde trotzdem arbeitslos und obdachlos. Der Verkäufer einer Straßenzeitung berichtet von seinem größten Wunsch.


Die Obdachlosen werden von Bahnhöfen, unter Brücken oder aus Kaufhauseingängen weggejagt wie Tiere. Daran muss sich dringend etwas ändern. Noch ist es nicht allzu kalt, aber bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sollte jeder Mensch die Möglichkeit haben, sich im Warmen und Trockenen aufzuhalten.

In diesem Jahr sind bereits vier Bekannte von mir auf der Straße erfroren. Zuletzt traf es ein polnisches Pärchen. Beide waren alkoholabhängig und schliefen auf dem Boden ein, ohne sich zuzudecken. Aufgewacht sind sie am nächsten Tag nicht.
http://www.spiegel.de/karriere/ein-verkaeufer-von-strassenzeitungen-erzaehlt-a-1245092.html (http://www.spiegel.de/karriere/ein-verkaeufer-von-strassenzeitungen-erzaehlt-a-1245092.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 09:27:55 Do. 27.Dezember 2018
Zitat
Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund verteilt Strafzettel an Obdachlose - 20 Euro kostet eine Übernachtung im Freien.
https://www.waz.de/stadt-dortmund-verteilt-hunderte-knoellchen-an-obdachlose-id215812697.html (https://www.waz.de/stadt-dortmund-verteilt-hunderte-knoellchen-an-obdachlose-id215812697.html)
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: NachbarArsch am 13:37:09 Do. 27.Dezember 2018
Zitat
Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund verteilt Strafzettel an Obdachlose - 20 Euro kostet eine Übernachtung im Freien.
https://www.waz.de/stadt-dortmund-verteilt-hunderte-knoellchen-an-obdachlose-id215812697.html (https://www.waz.de/stadt-dortmund-verteilt-hunderte-knoellchen-an-obdachlose-id215812697.html)
puh,
ja richtig so, wenn sie kein brot haben sollen Sie doch Kuchen essen...
erst Obdachlos werden und sich dann beschweren...
... armes deutschland sag ich nur, armes deutschland....
Titel: Re:Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 14:18:22 Do. 27.Dezember 2018
Hier in N wurden die Obdachlosen für die Zeit des Christkindlesmarktes auch aus der Innenstadt vertrieben.
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 10:17:55 Mo. 21.Januar 2019
Zitat
Räumung eines Obdachlosencamps

Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt
http://www.taz.de/Raeumung-eines-Obdachlosencamps/!5563998/

https://www.youtube.com/watch?v=B2kUEXW_VhA&feature=youtu.be
(Zum Video: Im Ordnungsamt sitzt scheinbar jede Menge "Unrat".)

http://www.labournet.de/?p=143000
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 17:36:42 Mi. 30.Januar 2019
Zitat
Trotz Wärmestuben: Zehn Obdachlose durch Eiseskälte gestorben

Vor allem Großstädte betroffen - Menschen werden immer wieder abgewiesen

BERLIN - Eiskalte Nächte im Freien können für Obdachlose lebensgefährlich sein. Trotz eines guten Hilfesystems erfrieren auch in Deutschland in jedem Winter Menschen auf der Straße. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Quelle: http://www.nordbayern.de/panorama/trotz-warmestuben-zehn-obdachlose-durch-eiseskalte-gestorben-1.8542159
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 17:56:35 Mi. 30.Januar 2019
Strukturelle Gewalt

oder

mörderische Verhältnisse
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 05:57:49 Di. 05.März 2019
Zitat
Satellitenstädte für Arme: Wie ein Arbeitgeber-Lobbyist die Wohnungsnot lösen würde

„Arm trotz Arbeit“ war das Thema bei Anne Will, und die anwesenden Politiker überboten sich mit gut gemeinten Vorschlägen, wie alles besser werden könnte. Nur ein Unternehmer störte die soziale Kuschelstimmung – mit blankem Zynismus.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/anne-will-tv-kritik--arbeitgeber-lobbyist-fuer-trabantenstaedte-fuer-arme-8605252.html
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:50:19 Mo. 08.April 2019
Zitat
Hamburger Hauptbahnhof:
"Die Armut auf der Straße wird immer sichtbarer"
Die Bahn warnt am Hamburger Hauptbahnhof vor aggressiven Bettlern. Ein Sozialarbeiter erklärt die neue Konkurrenz unter den Ärmsten
https://www.zeit.de/hamburg/2019-03/hinz-und-kunzt-strassenmagazin-verkauefer-hauptbahnhof-hamburg

"Die Bahn warnt vor aggressiven Bettlern."
Ich könnte kotzen.
Ich finde das Interview der ZEIT auch nicht sonderlich gut. Diese Straßenmagazine versuchen auch nur, das Elend abzufedern und befassen sich nicht mit der Beseitigung der Ursachen.
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:56:25 Mo. 08.April 2019
Ups:

Zitat
Wir überlegen zurzeit auch, ob wir etwa mit Zeitarbeitsfirmen intensiver zusammenarbeiten können, damit unsere Leute schneller in den Arbeitsmarkt kommen.
https://www.zeit.de/hamburg/2019-03/hinz-und-kunzt-strassenmagazin-verkauefer-hauptbahnhof-hamburg/komplettansicht
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Onkel Tom am 11:51:21 Mo. 08.April 2019
Na dann sollte Karrenbauer doch mal selbst bei Leihbuden Arbeitserfahrungen sammeln  >:(

Und gerade bei Migrannten scheint es ja Hip zu werden, sie mittels eines Aufhebungsvertrag
aus einer Leihbude wieder los zu werden, falls es nicht so funzt, wie sich die Leihbuzzen so
vorstellen.
Die Sprachverständnisschwierigkeiten machen es wohl möglich, das Leihbuden ihre Hände in
Unschuld waschen a la "Er wollte ja nicht mehr, sonst hätte er den Aufhebungsvertrag nicht
unterschrieben".. Das anbei nur über den Tisch gezogen wird und der Betroffene (im Mindest-
lohnbereich) vom JC rund 10.000 Euro Schulden wegen "sozialwidrigem Verhalten" aufgebrummt
bekommt, kommt ers später heraus, wenn es zu spät ist..

Janz böse Falle, obdachlosigkeit weiter zu zementieren..

Ich hoffe, Karrenbauer liest das.. Im Elo-Forum haben bereits 2 Osteuropäer diesbezüglich um Rat
gebeten..
Er sollte begreifen, das Leiharbeit genau das Gegenteil von dem ist, wie es von denen und diesem
aufgeblähten JC-Apparat repräsentiert wird.


Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Troll am 14:32:37 Mo. 08.April 2019
Zitat
Deutsche Unternehmen im Ausland
Wirtschaft gegen Menschenrechte-Gesetz

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert.

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert.

Der Plan der Bundesregierung, Unternehmen bei Auslandsgeschäften notfalls per Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten, bringt die deutsche Wirtschaft auf die Barrikaden. Von diesem "Unsinn" müsse sich die Regierung wieder verabschieden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Rheinischen Post".
"Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können", sagte Kramer.
Da, wo er als Unternehmer persönlich Einfluss auf die Produktion im Ausland hätte, fühle er sich "selbstverständlich verpflichtet", nach sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen, so Kramer. "Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das ist absurd."
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Quelle tagesschau (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wirtschaft-menschenrechte-gesetz-101.html)

Die Wirtschaft soll nicht die Regierung übernehmen sondern innerhalb ihres Unternehmens (egal wo) Menschenrechte beachten, daß dies als "Unsinn" angesehen wird spricht mal wieder Bände über die Menschen(rechts)verachtende Wirtschaft.
Es kann keiner, da globalisiert, eine perfekte Ausrede für jede Schweinerei, grenzenlose Schweinereien.
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: BGS am 12:52:11 Di. 09.April 2019
Ihr stetiges Wirken und ihr fortgesetzter Einfluss haben doch "unsere globalisierte Welt" zu dem gemacht, was sie ist.

MfG

BGS
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: counselor am 11:07:38 So. 28.April 2019
Zitat
Immer mehr Menschen trotz Vollzeit Job von Armut bedroht

Immer mehr Vollzeit arbeitende Menschen in Deutschland haben kaum genug Geld zum Leben. In Bayern gelten 420.000 Erwerbstätige als armutsgefährdet. Das heißt, sie verfügen nur über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/immer-mehr-menschen-trotz-arbeit-von-armut-bedroht,ROupWnK
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 20:45:21 Mo. 08.Juli 2019
Die gesellschaftliche Haltung des nach unten Tretens setzt sich mit aller Brutalität bis unten fort.
Arme gegen noch Ärmere...

Zitat
Unbekannte versuchen, schlafenden Mann anzuzünden

Zu einem unfassbaren Angriff auf einen schlafenden Mann kam es am Freitagmorgen in Wiesbaden. Ein Zeuge konnte Schlimmeres verhindern.


Wiesbaden - Einem aufmerksamen 40-Jährigen verdankt ein am Platz der deutschen Einheit schlafender Mann womöglich sein Leben. Der Zeuge beobachtete am frühen Morgen um 6.10 Uhr zwei junge Männer dabei, wie sie versuchten, das Hosenbein des Schlafenden anzuzünden.

Der Mann lag im Bereich eines Treppenaufganges an dem Platz, als die beiden unbekannten Täter sich mit Spraydose und Feuerzeug am Hosenbein des Schlafenden zu schaffen machten. Erst als der Zeuge die beiden Männer ansprach, ließen sie von dem Schlafenden ab und suchten das Weite.
https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/wiesbaden-hessen-unbekannte-versuchen-schlafenden-mann-anzuzuenden-zr-12777590.html

P.S.: Die Täter sind mir nicht bekannt. Vielleicht waren es Hardcorefaschos. Wahrscheinlicher aber, ganz normale Jugendliche, die einfach nur das tun, was viele denken. Sie leben die neoliberalen Werte und Verhaltensmuster aus.
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Kuddel am 10:29:54 Di. 20.August 2019
Man scheint sich daran zu gewöhnen, daß man auf Probleme der Armut nicht mehr mit sozialen, sondern mit polizeilichen Maßnahmen reagiert.

Zitat
Frankfurt Bahnhofsviertel:
Ein rauer Wind weht

Stadt und Polizei haben ihre Aktion zur Befriedung des Bahnhofsviertels begonnen.

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Die knapp 20 Drogenabhängigen, die in der Nähe ebenfalls auf der Straße und in den Hauseingängen sitzen, beobachten die Szene aufmerksam. Einige gehen sofort weg, als sich die Polizisten nähern. Wenig später werden drei Mitarbeiter der Stadtpolizei an derselben Stelle einen Obdachlosen ansprechen, der daraufhin seine Sachen – eine große Plastikplane, eine alte Decke, ein paar Tüten – einpacken und wortlos das Weite suchen wird.
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Familienbetrieb in der vierten Generation. Im Grunde komme man mit den Abhängigen im Viertel gut aus, sagt Ewen, aggressiv seien sie selten, und wenn, dann untereinander. Für ihre Kunden sei der Anblick des Elends auf der Straße aber wenig erfreulich. Ewen zeigt auf eine etwas verwahrlost aussehende junge Frau, die sich an einen Bistrotisch direkt vor der Metzgerei gesetzt hat und mit weit nach hinten hängendem Kopf und offenem Mund eingeschlafen ist. „Gleich beginnt unser Mittagsgeschäft“, sagt Ewen. „Eine Viertelstunde können wir sie jetzt noch schlafen lassen, aber dann werde ich sie bitten müssen, zu gehen.“ Insgesamt sei die Lage im Stadtteil für ein Unternehmen nicht besonders gut, sagt Ewen dann.
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Hier und da äußern Akteure aus dem Viertel Bedenken, dass die Polizei zu hart gegen Süchtige vorgehen könnte oder die Arbeit der Sozialarbeiter behindert werde, wenn sie ordnungspolitische Aufgaben aufgehalst bekämen. Und auch die Menschen, die auf den Straßen des Viertels ihr Zuhause haben, dürften Angst vor mehr polizeilicher Repression haben. Mehrfach ist an diesem Montagmorgen zu beobachten, wie Drogenabhängige oder Obdachlose um eine Ecke biegen, Polizisten oder Einsatzwagen sehen und sofort auf dem Absatz kehrtmachen.

Die Aktion der Stadt hat an diesem Montagmorgen begonnen. Wie sie den Stadtteil verändern wird, wird sich zeigen.
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-bahnhofsviertel-rauer-wind-weht-zr-12928434.html

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Polizeieinsätze ändern NICHTS an den sozialen Problemen, doch die Kundschaft der Gewerbetreibenden soll dieses Elend nicht sehen. Problem gelöst.
Titel: Re: Kampf gegen Armut? Krieg gegen die Armen!
Beitrag von: Frauenpower am 14:29:24 Mi. 21.August 2019
https://de.euronews.com/2019/08/02/eskilstuna-fuhrt-als-erste-stadt-schwedens-bettel-lizenz-ein
Zitat
Eskilstuna, westlich von Stockholm, hat als erste Stadt Schwedens eine Lizenz fürs Betteln eingeführt. Konkret bedeutet dies, dass seit 1. August 2019 Menschen, die im Innenstadtbereich andere um Geld bitten, eine polizeiliche Genehmigung vorweisen müssen.
Diese Genehmigung kostet täglich 250 Kronen, umgerechnet gut 23 Euro, die am Morgen des entsprechenden Tages entrichtet werden muss.
:-\ man suche den Fehler ... (vermutlich sind 23 Euro gerade mal "Tageseinnahme", mehr oder weniger, ich weiß es nicht)