chefduzen.de - Forum der Ausgebeuteten

Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: admin am 15:35:50 Do. 16.Juni 2005

Titel: Abschiebung
Beitrag von: admin am 15:35:50 Do. 16.Juni 2005
Habe soeben folgende Mail bekommen, die ich auf diesem Wege gerne weiterverbreite:

Zitat
Wir unterstützen den folgenden Aufruf und bitten Dich/Sie diesen ebenfalls zu unterzeichnen und weiter zu leiten.

mit besten Grüßen

Jörg Stoeckicht - Stadtzeitung After Dark



Guten Tag,

vor 12 Jahren kam Fillojeta nach Deutschland. Sie floh zusammen mit
ihren Eltern und Geschwistern aus dem Kosovo. Heute ist Fillojeta 14
Jahre alt.

Die Behörden in Neumünster haben jetzt entschieden, Fillojeta zu
zwingen, in ihrer Heimat zu leben. Dagegen ist an sich nichts
einzuwenden. Aber: Die Ausländerbehörde Neumünster behauptet, Fillojetas Heimat wäre das Kosovo. Ich meine: Fillojetas Heimat ist Neumünster.

Wer auch dieser Meinung ist, gehe bitte auf die Internet-Seite
http://www.fillojeta-muss-bleiben.de

Dort findet Ihr eine Unterschriftenliste, die Ihr ONLINE unterschreiben
können. In den letzten drei Tagen haben das 60 Menschen gemacht. Ich
hoffe, dass in den nächsten Stunden 60 pro Stunde dazu kommen.

Danke!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: shea am 11:49:32 Fr. 17.Juni 2005
Brief einer Schulklasse aus Neumünster

(http://img295.echo.cx/img295/3185/fillojeta3fc.jpg)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: shea am 11:54:33 Fr. 17.Juni 2005
thread bei ebay:

http://forums.ebay.de/thread.jspa?messageID=207798434�

sehr interessant zu lesen - wie die Einstellung der Menschen zum Thema ist

grusz shea
Titel: Abschiebung
Beitrag von: geishapunk am 11:57:23 Fr. 17.Juni 2005
Mit Meinungen ist das immer so eine Sache! Ich bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo! Und wenn das alles ist was an Argumenten da ist....  X(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:21:17 Fr. 17.Juni 2005
Zitat
Ich bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!

Wie bist Du denn drauf!?!
Du entscheidest wo wessen Heimat ist?
Alles andere sind nur Meinungen?
Titel: Abschiebung
Beitrag von: geishapunk am 16:55:11 Fr. 17.Juni 2005
Zitat
Original von Kuddel
Zitat
Ich bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!

Wie bist Du denn drauf!?!
Du entscheidest wo wessen Heimat ist?
Alles andere sind nur Meinungen?

Hach, typische Gutmenschenreaktion!!!  :D

Lesen bildet: "Ich bin der Meinung ihre Heimat ist der Kosovo!"

Willst Du mir meine Meinung verbieten?

Im Endeffekt wollte ich nur auf die extrem dürftige Argumentationskette in obig zitierten Hinweisen!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Klassenkampf am 17:20:44 Fr. 17.Juni 2005
Ich teile Geishapunks Meinung. Immer wieder werden solche verzweifelten Aufrufe in der Öffentlichkeit gestartet, doch dabei bekommt man nur die Sichtweise der Betroffenen zu hören. Fakt ist aber auch, daß es Gesetze gibt, welche einzuhalten sind. In dem oben erwähnten Aufruf heißt es so treffend stillschweigend, daß das Mädchen (mit ihren Eltern) nach Deutschland floh...das Wort "Asyl" wurde nicht gebraucht. Ich verweigere mich, ein generelles Unterbinden des Asylgesetzes zu akzeptieren...Menschen in der Not, vor ihren Peinigern zu retten ist eine große und würdige Aufgabe, derer sich jede Gesellschaft stellen sollte. Auch die Betroffenen sollten diese Geste des Staates honorieren. Die Peiniger sind nun allerdings Geschichte; wir sind unserem Gesetz und Gewissen nachgekommen, haben uns dieser Menschen angenommen. Der Dank ist, wie leider so oft, daß sich Menschen die bei uns ein Gastrecht auf Zeit hatten, nicht mehr von uns verabschieden wollen.
Geishapunk sprach es an, daß "unsere" Ansicht heute kaum noch real betrachtet wird; zu sehr "Gutmenschenmanier" hat von unserer Gesellschaft Besitz ergriffen...nachgedacht über derlei Fälle wird kaum. Meinung muß immer Meinung bleiben, Meinung muß frei sein...wer anderer Meinung, im Deckmantel der Gutmenschlichkeit, unterbinden will, ist nur ein oberflächlicher Gutmensch...meine Meinung zu obigen Fall, um es auf den Punkt zu bringen, ist: Es ist einer von vielen Fällen des Asylmißbrauchs.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 18:42:48 Fr. 17.Juni 2005
Menschen, die ein Asyl oder Exil gefunden haben, sollte die europäische Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung ihres Lebensunterhalts und Arbeitssuche im jeweiligen Gastland unterstützen. Gleichzeitig sollte sie mit allen politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln auf das Herkunftsland einwirken und bei vorhandenen Kriegsfolgen für eine Befriedung und sich politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität einsetzen. Erst wenn die Arbeits- und Lebensverhältnisse im Herkunftsland sich normalisiert haben, hat ein Asyl- oder Exilland das Recht, seine "Gäste" zur Rückkehr zu bewegen.

Hier sehen wir die Notwendigkeit eines geeinten Europas, das eben sich nicht nur auf Brüsseler Eurokraten reduzieren kann. Wir sollten voneinander lernen, die Geschichte das kulturelle Erbe, die Lebensweisen kennenlernen und das Rückgrat haben, sie zu tolerieren.

Ich sah gestern Abend eine kleine Facette von Völkerverständigung: Der bayerische Gitarrenvituose Willy Astor stellte sein Repertoire unter dem Motto "Willy Astors andere Saiten" (Aufzeichnung des BR) an Kompositionen den Zuschauern und Gästen im Kloster Benediktbeuern vor. Zu Gast hatte er einen pakistanischen Musikkollegen Azaar Karmal. Auch die Musik kann Brücken der Verständigung bauen. Ich fand den "Curry Landler" und "Mosche Mosche" ganz gut. Für diejenigen Singles, die Probleme mit der Waschmaschinenbedienung haben, hatte er für die verlorenen Socken, jeweils von einem Paars, einen "Ragtime 4 my 12 Lost Socks" zu bieten.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: aian19 am 14:45:48 Do. 23.Juni 2005
Ich begrüße eine differenzierte Betrachtungsweise abseits von der "political correctness" und kann sie in Teilen auch nachvollziehen.
Allerdings ist das Thema ja auch nicht allzu neu und schon mal in den 80er/90ern hieß es, die Asylanten seien schuld an der Finanzmisere - heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts. Und wie unsere soziale SPD-Regierung agiert, lässt sich mal an diesem Beitrag von 2003 sehen, dem 03.10., der auch ein Tag des Flüchtlings war:

Zitat
Größtmögliche Gemeinheit
Tag der Einheit ist auch Tag des Flüchtlings


Der 3. Oktober ist Deutschlands Feiertag und Tag des Flüchtlings. Innerhalb der Tagespresse blieb es der taz vorbehalten, sich auf 12 Seiten recht gründlich der Situation von Flüchtlingen in Deutschland und weltweit zu widmen. Flüchtlinge und Asyl, das sind in dem, im Weltvergleich noch immer unverschämt reichen Deutschland, keine Themen für Spitzenpolitiker - sie bringen keine Quote. Im Gegenteil: Der für sie zuständige Innenminister Schily zelebriert in Presseerklärungen jeden Rückgang der "Asylantragszahlen".

Ein Blick in die Presserklärungen seines Ministeriums aus den letzten Monaten: Am 6.8. 03 vermelden Schilys Presseleute :"Asylzugang unverändert auf niedrigem Niveau". Einen Monat später die nächste Erfolgsmeldung: 8.9.03 "Asylbewerberzahlen verringern sich weiterhin".

Wörtlich heißt es im Pressetext:

Im August 2003 haben in Deutschland 3.548 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 980 Personen (- 21,6 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat August um 2.232 Personen (- 38,6 Prozent) gesunken. In den bisherigen acht Monaten des Jahres gingen die Asylerstanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13.331 (- 27,8 Prozent) zurück. Der Asylbewerberzugang im August 2003 ist der niedrigste Monatszugang in diesem Jahr.

Für die möglichst schnelle Abschiebung jener Flüchtlinge, die es dennoch bis nach Deutschland geschafft haben, ist eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde zuständig, die noch immer den irreführenden Namen "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge" trägt.


Vergewaltigung kein "Asylgrund"

Auf den Sonderseiten der taz verdeutlicht Andrea Kothen, Referentin bei Pro Asyl, welche Schicksale sich hinter den Fallakten dieser Behörde verbergen können. Sie zeigt, die Ablehnung eines Asylantrags ist kein Beweis dafür, dass der Antrag unbegründet war.

Mit dreizehn Jahren erlebt Islam H. in Tschetschenien, wie sein Vater zwischen zwei Armeefahrzeuge gespannt und auseinandergerissen wird. Als junger Mann wird er von Soldaten zwei Tage lang in ein leeres 200-Liter-Benzinfass gesteckt. Sein Bruder kauft ihn frei und wird kurz darauf ermordet. Der Asylantrag von Islam H. wird abgelehnt. Begründung: Der Antragsteller will nach zwei Tagen wieder frei gelassen worden sein. Es ist offensichtlich, dass ein weiteres Zugriffsinteresse auf (ihn) seitens des russischen Militärs nicht erkennbar ist.

Im Fall der 15-jährigen Äthiopierin Hanna S., die von fortwährenden Vergewaltigungen bericht, stellt das Bundesamt fest, dass es sich zwar um einen schweren Verstoß gegen die Menschenwürde handeln könnte. "Vor solchen Gefährdungen sind aber leider Frauen in keinem Land der Erde sicher."

Bruchbuden als Abschreckungsmaßnahme

Für den Vollzug des Asylgesetzes sind die Bundesländer zuständig. Wer es also über die Landesgrenzen - oder aus dem internationalen Niemandsland eines deutschen Flughafens - ins "Asylparadies" Deutschland geschafft hat, wird in die verschiedenen Bundesländer verteilt. Auch die Bundesländer bemühen sich nach Kräften, die ungebetenen und zudem kostspieligen "Gäste" möglichst schnell wieder los zu werden.

So werden beispielsweise in Köln, der Stadt des Karnevals und des rheinischen Frohsinns Flüchtlinge seit Jahren auf einem dreckigen Schiff auf dem Rhein untergebracht. Aber wenigstens sind sie in Köln in einer Großstadt und unter Menschen. Noch härter erwischt es aber jene, die nach Thüringen "ins kalte Herz Deutschlands" oder etwa nach Brandenburg verteilt werden. Da kann es schon mal vorkommen, dass Afrikaner in einem von Nazis bewachten Asylheim landen.

In Thüringen wird keine Anstrengung gescheut, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen. Das beginnt bereits bei der "landesspezifischen" Unterbringung, die bevorzugt in unzugänglichen, ehemaligen Kasernenanlagen erfolgt. Meistens befinden sich diese stets baulich heruntergekommenen Gemäuer weit ab von der nächsten Ortschaft, gerne mitten in einem Wald, umgeben von Stacheldraht. Diese Drahtverhaue dienen angeblich dem "Schutz" vor der oft kahlköpfigen Dorfjugend aus den umliegenden Orten, wurde aber zum Beispiel im Lager bei Tambach-Dietharz seltsamerweise vor dem Zaun, also im Innern des Lagers angebracht.

Aber auch sonst zeigt sich die CDU-Regierung des Freistaates Thüringen hartherzig wenn es um "Asylanten" geht. Anlässlich des "Tags des Flüchtlings" verlieh der Flüchtlingsrat Thüringen am 2. Oktober 03 einen "Preis für die größt-mögliche Gemeinheit" an die CDU-Landtagsfraktion, weil sie sich konstant weigert, für Flüchtlingskinder die Schulpflicht einzuführen.

So piepegal wie den Thüringer CDU-Politikern ausländische Flüchtlingskinder sind, so egal war ihnen auch der Preis. Die CDU-Politiker ließen die Urkunde und den Preis - eine Schultüte mit einem Plakat "Alle Kinder haben Rechte" und einen Auszug aus der UN-Kinderrechtskonvention - in der Landtagskantine liegen. Es gab lediglich ein unverbindliches Gespräch zwischen einem Bildungspolitiker der CDU-Fraktion und Vertretern des Flüchtlingsrates. Dessen Ergebnis Roland Wanitschka aus Sicht des Flüchtlingsrates kommentierte:

Wir bedauern außerordentlich, dass selbst die Bildungspolitiker der CDU-Fraktion die Augen vor den Problemen verschließen, die durch die fehlende Schulpflicht für Kinder von Asylsuchenden entstehen: fehlende Förderung der Kinder, eingeschränkter Zugang zu weiterführenden Schulen, fehlende Zeugnisse und in Einzelfällen sogar der gänzliche Ausschluss von der Schule.

Wenn Flüchtlinge selbst auf ihre Situation aufmerksam machen und zum Beispiel in Berlin oder sonstwo in der Bundesrepublik demonstrieren wollen, spüren sie recht schnell die für Asylbewerber geltenden deutschen Sondergesetze. So gilt für diese Gruppe der Bevölkerung eine "Residenzpflicht," die besagt, dass Flüchtlinge ohne besondere Erlaubnis des jeweils zuständigen Ausländeramtes ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Dies führte lange Zeit dazu, dass Flüchtlinge eines inzwischen aufgelösten Waldlagers nicht in die nur wenige hundert Meter entfernte nächste Telefonzelle gehen durften: Denn die befand sich bereits auf dem Gebiet eines Nachbarlandkreises. Wenn sonst nichts anlag oder bestimmte Polizeibeamte Lust verspürten, Ausländer zu ärgern, wartete an der Zelle ein Streifenwagen auf Telefonierwillige - also "Gesetzesbrecher".

Die beabsichtigte Teilnahme an Demonstrationen wird in einzelnen Bundesländern grundsätzlich behindert. Als beispielsweise 35 Leute aus dem Lager Freienbessingen im Sommer dieses Jahres zum Grenz-Camp nach Köln wollten, verweigerte die Ausländerbehörde Sondershausen die Ausstellung der Papiere zum Verlassen des Landkreises. Die Lebensbedingungen in Freienbessingen beschreibt ein engagierter Flüchtlingshelfer in einem Brief :

Im thüringischen leben ca.300 Asylbewerber unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Asylbewerberheim Freienbessingen befindet sich etwa 25 Kilometer südwestlich von der Kreisstadt Sondershausen. Das Heim befindet sich direkt an der Grenze zum Unstrut-Hainich-Kreis. Zur Ortschaft Freienbessingen sind es etwa zwei Kilometer-ein kleines Dorf mit wenig Infrastruktur. Bis zum nächsten Hausarzt müssen die Menschen nach Ebeleben, die Kleinstadt ist vom Heim 12 Kilometer entfernt. Die Leute erhalten nur 40 € Taschengeld bar ausgezahlt. Lebensmittel müssen sie mit einer Chipkarte bezahlen, die nicht jedes Geschäft akzeptiert. Der Komplex besteht aus zwei größeren Wohnblocks . In einem Block verfügen Familien in separaten Wohnungen über eigene Toiletten und Küchen und jeweils drei bis vier Zimmer. Im anderen Block sind drei bis vier Bewohner in jeweils einem Raum von ca.20-25 Quadratmetern untergebracht. Um ein wenig Privatsphäre zu haben, werden die Kleiderschränke als Raumteiler benutzt. Die Gebäude machen den Eindruck, als ob nach dem Auszug des Militärs dort keine baulichen Veränderungen vorgenommen wurden... Das Leitungswasser ist oft kalt. Ein Bewohner von Block 1,der im fünften Stock wohnt, berichtete, dass er zehn Tage kein warmes Wasser hatte, weil der Druck in der Leitung nicht ausreichte. Seine Familie musste im 100 Meter entfernten Block 2 duschen gehen.... ... Am unerträglichsten sind für die hier lebenden Menschen die Abgeschiedenheit und der eintönige Tagesablauf. Die Bewohner wollen nicht jeden Tag immer nur das gleiche Umfeld und die gleichen Leute sehen. Sie brauchen Abwechslung! Den Umgang der Behörden schätzen die meisten als entwürdigend ein. Deren Mitarbeiter sind oft unfreundlich. Um jede Sache müssen die Leute betteln. Auf Krankenscheine muss oft lange gewartet werden. Viele Bewohner lassen Arzttermine verfallen, weil sie das Fahrgeld von 8,80€ nicht haben.

Aus anderen Parlamenten waren auch nachdenkliche Stimmen zum Thema "Flüchtlinge" zu vernehmen Im Hessischen Landtag kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann den kurz zuvor bekannt gewordenen Rauswurf der kirchlichen Träger aus dem Flughafensozialdienst. Der seit 25 Jahren bestehende Vertrag mit Caritas und Evangelischem Sozialverband zur Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen am Flughafen war von der Regierung Koch gekündigt worden.

Man könnte außerdem den Eindruck gewinnen, dass damit auch die durchaus kritische Begleitung des Flughafenverfahrens durch die beiden kirchlichen Organisationen verhindert werden soll. Das Land will sich offenbar nicht mehr in die Karten sehen lassen. Kritische Begleitung ist nicht erwünscht, konstruktive Berater sollen mundtot gemacht werden. (Petra Fuhrmann)

Im NRW-Landtag fragte sich die Grüne Innenpolitikerin Monika Düker (MdL):

Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die als Flüchtlinge oder AsylbewerberInnen nach Deutschland gekommen sind, wenn sie am internationalen Tag des Flüchtlings, die Feierlichkeiten zum "Tag der deutschen Einheit" beobachten?

Die Frage ist berechtigt.


Quelle: heise.de / Helmut Lorscheid
 :( :( :(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: manoman am 15:25:28 Do. 23.Juni 2005
es mag sein das diese familie sehr unter stress steht und nicht wieder nach hause will,ihr geht es ja auch hier wesentlich besser als in ihrer heimat.ich würde auch fürs hierbleiben kämpfen.
die andere seite ist die, das es neben über 7 millionen ausländern in deutschland auch noch knapp 10 millionen arbeitslose gibt,und um die kümmert sich keine sau.
an einem einzelfall sich aufzuhängen und die emotionen hochzupeitchen wie alljährlich weihnachten mit diversen spendenaufrufen halte ich für vollkommen übertrieben.
ich als deutscher muss genau so jeden tag um meine existenz kämpfen wie viele andre auch.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Wilddieb Stuelpner am 15:50:16 Do. 23.Juni 2005
Es ist wichtiger, daß die arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern erheblich verbessert werden stattdessen das wieder eine Völkerwanderung einsetzt. Und da sind die großen Konzerne in der Pflicht, die sich an Bodenschätzen und Energievorkommen der Entwicklungsländer bereichern und Umweltgifte und Siedlungsabfälle der Industrienationen dort ablagern.

Wie sagte doch Erhard Eppler zur Vorstellung seines Buches Auslaufmodell Staat? so richtig?

"... Der einstige Entwicklungsminister verweist dabei auf Beispiele aus anderen Ländern, erzählt, wie - nicht nur in Afrika - Staaten abmagerten, regelrecht ausgehungert worden seien. Wie die immer schlechter oder gar nicht bezahlten Staatsbediensteten nur mit Hilfe von Korruption überleben könnten. Wie dadurch private Sicherheitsdienste, Söldner und multinationale Konzerne immer mehr Macht an sich rafften - bis hin zum völligen Zerfall von Staaten. ..."

Dann ist auch das Klappern mit den Spendendosen alljährlich zur Weihnachtszeit auf den Straßen und die Bilder von ausgehungerten Kindern im Fernsehen nicht mehr nötig. Es ist immer wieder bemerkenswert, daß keiner, der mit dem Klingelbeutel durch die Straßen zieht sich an Konzerne und Reiche wendet. Auf die Tränendrüsen wird immer wieder bei Otto Normalbürger gedrückt.

Warum erhebt man von Großkonzernen nicht weltweit eine monatliche Pflichtabgabe für Menschen in Entwicklungsländern?
Titel: Abschiebung
Beitrag von: manoman am 16:38:21 Do. 23.Juni 2005
sag mir wie du die macht der konzerne und die des kapitals brechen willst.du kannst in die pflicht nehmen wollen wen du willst, solange du keine macht über eins von beiden oder beide hast, kannst du drüber philosophieren wie du willst.
das einzige was nützt um dieses system umzukrempeln ist nich machbar,es wäre eine revolution.du kannst es auch mit einem EMP versuchen.dann wären wir kurzzeitig wieder in der neusteinzeit.hätte auch seine vorteile.wie zb.
absoluter umweltschutz
keine einwegverpackungen
keine feministinnen
etc.
jetzt mal im ernst.es ist kaum möglich dieses system zu ändern oder zu humanisieren.es ist zu spät dafür.
wie gesagt ich finde es traurig für diese familie,ich will aber auch leben.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: jawbreaker am 17:33:13 Do. 23.Juni 2005
Zitat
Original von aian19

heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts.


mann, wie oft habe ich sowas gedacht...

allerdings sind die ausländer allgemein als ewiger sündenbock in den unteren etagen der gesellschaft durchaus noch beliebt und chic genug zum totschlagen allemal.

anstatt sich darüber zu ereifern, daß jemand dort lebt, wo er leben möchte, sollte man lieber mal denjenigen, die sich über unseren köpfen gegenseitig die millionen zuschieben mal etwas mehr auf die pfoten schauen und auch hauen.

aber dazu müsste man halt mal nen moment über den eigenen tellerrand spähen - für viele anscheinend eine unlösbare herausforderung
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 22:41:30 Mi. 10.August 2005
Das Thema RASSISMUS wir in diesen Forum eher am Rande und zum Teil mit zweifelhaften Argumenten geführt. Da es aber unteilbar zur Ausbeutung gehört, hier ein Beitrag dazu:

„Kopfschütteln und eine große Traurigkeit riefen vor kurzem drei Artikel in der jungen Welt in mir hervor, die die angestrebte EU-Politik in Fragen Abschiebung, Asyl und Behandlung von Flüchtlingen thematisieren. Besonders unmenschlich zeigen sich die Politiker bei der Auswahl von Flüchtlinge, die auf befristete Zeit in die EU dürfen, um dort als Billiglohnarbeiter ausgebeutet zu werden. Der 11. September hat unsere Welt verändert. Das wissen wir mittlerweile. Dass die gegenwärtigen vermeintlich terroristischen Anschläge von den obersten Regierenden und Behörden ausgenutzt werden, um Gesetzesverschärfungen durchzusetzen, die uns alle in unseren Freiheiten einschränkten und noch weiter einschränken werden, darüber sollten wir uns ebenfalls sehr gut informieren. Solche Gesetze wirken sich auch für Flüchtlinge in Deutschland bzw. der ganzen EU aus, die immer mehr die tödliche Abschiebung in ihre Heimatländer, wo Krieg, Elend und Unterdrückung herrschen, fürchten müssen….“ Artikel von Joss Friedrich Kurz (http://www.linker-berliner.de/volltexte/s0508041.html) in „Der linke Berliner“
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:53:04 So. 31.Dezember 2006
Was hier vielleicht als latenter Rassismus rüberkommt bis hin zu offenen Rassisten, die Ausländer einfach totschlagen ist fast noch harmlos gegen die Dimension die die rassistische Politik der Europäischen Regierungen (Deutschland tritt da stets als Scharfmacher auf):

Zitat
Etwa 6.000 Menschen haben auch in diesem Jahr ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die spanischen kanarischen Inseln zu gelangen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24336/1.html

Trotzdem bin ich genervt, wie weit sich diese Haltung bei den kleinen Leuten verbreitet hat. Das reicht bis in dieses Forum.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Challiska am 18:49:38 So. 31.Dezember 2006
Heimat ist dort, wo man sich Zuhause fühlt.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Challiska am 12:58:25 Mo. 01.Januar 2007
Geishapunk ist ein Spion!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Ratrace am 07:20:41 Di. 02.Januar 2007
@aian:

Frohes Neues (natürlich auch allen anderen)!

Zitat
Ich begrüße eine differenzierte Betrachtungsweise abseits von der "political correctness" und kann sie in Teilen auch nachvollziehen.
Ganz allgemein gesagt habe ich seit Jahren definitiv *nicht* den Eindruck, daß Deutschland unter *zuviel* "political correctness" leidet. Tatsache ist, daß "politicak correctness" mittlerweile eben nicht mehr "chic" oder "in" ist, sondern ein Schimpfwort, eben so wie "Gutmensch". Es ist wieder äußerst angesagt, rücksichtslos zu sein, die Ellbogen auszufahren und opportunistisch auf Schwächeren herumzutrampeln, während einem die Obrigkeit in Form des Sachbearbeiters vom Amt, des Chefs oder der führenden Politiker in den Arsch tritt und man sich dafür auch noch bedankt.

Meine jetzt nicht konkret Dich, sondern eher die Stimmung in D.

Mir wäre es ein Anliegen, daß wieder mehr "Gutmenschentum", also humanistische Orientierung, ihren Weg in die Gesellschaft fände. Das wird leider ein Traum bleiben, wenn man seine Feinde unter denen sucht, die sich nicht wehren können - weil man so keine Gegenwehr zu befürchten hat.

Zitat
Allerdings ist das Thema ja auch nicht allzu neu und schon mal in den 80er/90ern hieß es, die Asylanten seien schuld an der Finanzmisere - heute sind´s halt die Arbeitslosen, weil es nicht "chic" ist, auf Asuländern rumzuhacken. Davon mal abgesehen sind sie IMHO tatsächlich nicht schuld, selbst wenn Betrüger dabei sind. Denn im Vergleich, was dazu in den Chefetagen und Funktionärsbüro´s abgegrast wird, sind das im wahrsten Sinne des Wortes nur Peanuts.
Wenn doch nur jeder so klarsichtig wäre und sich sein Urteilsvermögen nicht durch Haß und Angst nehmen ließe...

Danke für das Posting, aian!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:19:53 Di. 02.Januar 2007
Zitat
Mehr als 250 AfrikanerInnen aus dem subsaharischen Afrika wurden am 23.Dezember 2006 von der marokkanischen Polizei in verschiedenen Vierteln der Hauptstadt Rabat verhaftet. Unter den Festgenommenen sind Frauen und Kinder, Flüchtlinge und Asylsuchende. Danach wurden sie in sechs Bussen nach Oujda an der algerischen Grenze gebracht, begleitet von Armee. Gegen 11 Uhr abends überquerten die Busse die Grenze an verschiedenen Stellen und die MigrantInnen wurden in der Wüste ausgesetzt.

http://de.indymedia.org/2007/01/165248.shtml
http://de.indymedia.org/2007/01/165245.shtml

Es handelt sich dabei nicht einfach um rassistische Politik des Marokkanischen Staates. Marokko wird mit wirtschaftlichem und politischen Druck zu Abschiebungen genötigt. Die Bundesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:45:22 Sa. 06.Januar 2007
Der Oldenburger Sozialwissenschafler Nobert Cyrus legt im Auftrag des Internationalen Arbeitsamtes in Genf eine Studie vor und schätzt, dass in Deutschland rd. 15.000 MigrantInnen von illegaler Zwangsarbeit betroffen sind.
http://www.forced-labour.de/archives/45
http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/download/menschenhandelendfassung.pdf
Titel: Abschiebung
Beitrag von: uwenutz am 14:17:24 Sa. 06.Januar 2007
diese so genannte illegale Zwangsarbeit ist doch generell gewollt, und wird besonders von der BRD über ihre "Würdenträger" von den verschiedensten Behörden und Körperschaften gestützt und hofiert. Man sehe sich einmal die kostengünstigen Auftragsvergaben an, dann die Ausschreibungen unter kalkulatorischen Unmöglichkeiten bis hin zur Vergabe kleinster örtlicher Buslinien, natürlich auf europäischer Ebene, dann die Lizenzvergaben europ. Konzessionsträger von Bauprojekten, dann die IHK geförderten osteuropäischen Scheinunternehmen mit ihren polnischen 50-Berufe-Einmann-Unternehmen (Briefkastenfirmen), und last but not least die auf europ. Basis geführte Zerstörung brd-  seitiger Tarivbindungen um hier nur einige Beispiele dieses pervertierten Sumpfes zu nennen,
... das ganze nennt sich dann Liberalisieruung des Arbeitsmarktes, ich nenne es Lug und Betrug, Ausbeuterei, ...DM-Land wird verramscht und verschachert und diese Bevölkerung rafft es nicht, nicht umsonst wurde explizit in Frankreich über die Frankensteinrichtlinie (Bolkestein)
in der Bevölkerung heiß diskutiert, hier, kannte kaum ein "Bürger?" dessen Inhalte, geschweige dessen Name, wo bleiben da all die Schönwetterpolitiker a`la Cohn Bendit und Co mit Ihrer Aufklärung??
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Nestbeschmutzer am 15:43:03 Sa. 06.Januar 2007
Hallo,
habe vor kurzem auf Phoenix eine gute Reportage folgenden Inhalts gesehen.

******************************************************
Abgetaucht

Filmautor Hauke Wendler hat lange gebraucht, um in diese Schattenwelt einzutauchen. Immer wieder haben sich die Dreharbeiten verzögert, weil illegale Einwanderer ständig Angst haben: Angst vor der Polizei, vor Kontrollen, vor der Kamera. Erst nach Monaten willigten die Protagonisten ein und ließen das Drehteam teilhaben an ihrem Alltag und ihren Sorgen.

Swetla ist im neunten Monat schwanger. Wo sie ihr Baby in Hamburg zur Welt bringen soll, das weiß die Bulgarin nicht. Michael lebt seit zwölf Jahren in der Hansestadt, arbeitet in einem teuren Restaurant. Drei Euro verdient der Togolese in der Stunde. Wer krank ist, fliegt raus. Karim hat eine deutsche Freundin und ein deutsches Kind. Trotzdem droht dem Tunesier die Abschiebung. Illegale Einwanderer - drei von bis zu einer Million. Nirgends registriert, nirgends dokumentiert. "Diese Menschen vertrauen niemandem", meint Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche. "Man sieht sie nicht, man spürt sie nicht, sie sind kaum da". Erst nach Monaten willigten einige von ihnen in die Dreharbeiten ein, ließen die Kamera teilhaben an ihrem Alltag, an ihren Sorgen: Sieben Menschen, die auf 40 Quadratmetern leben, auf Matratzen vom Sperrmüll. Achtjährige, die noch nie eine Schule besucht haben, weil dort Verhaftung und Abschiebung drohen. Mütter, die Monate lang schwarz in einem Lager schuften für einen Hungerlohn. Und selbst um den betrügt sie der deutsche Arbeitgeber.

Experten fordern seit Jahren Menschenrechte für Menschen ohne gültige Papiere. Selbst der verstorbene Papst Johannes Paul II. hat sich stark gemacht, damit auch illegale Einwanderer zum Arzt können, ins Krankenhaus oder in die Schule. Doch es geht nicht nur um humanitäre Hilfe. Es geht auch um Arbeit und Wirtschaft, um Profite statt Papieren: "Es ist eine scheinheilige Politik, einerseits genau zu wissen, dass die deutsche Wirtschaft angewiesen ist auf illegale Einwanderer und andererseits so zu tun, als ließe sich das Problem durch Abschiebung lösen", meint Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts. "Letztlich profitieren wir alle von diesen Menschen, von niedrigen Preisen und willigen Arbeitskräften".
******************************************************

Es sind einfach sehr viel mehr Menschen in Deutschland, welche zwangsweise von Schwarzarbeit, unter schlechten bis sehr schlechten Bedingungen leben müssen.
Oftmals bis auf's Blut von deutschen Unternehmern ausgebeutet, müssen sie noch um ihren kärglichen " Lohn" bangen.
Kein Arztbesuch ist ihnen möglich, ohne daß sie vorher erst Bargeld auf den Tisch legen, welches sie nicht oder kaum besitzen.
Jedem dieser Ausbeuter ist es bewusst in welcher aussichtslosen Lage sich diese Menschen befinden und nutzen es kräftigst für sich aus.
Der deutschen Politik ist dieses Problem schon länger bekannt, macht aber keine Versuche die aussichtslose Lage der Menschen zu verbessern.
Das Wohl der ausbeutenden Unternehmern liegt unserer Politik näher am Herzen, als daß der ausgebeuteten Menschen.
TV-Tip: Diese Reportage wird am 18.01.2007 um 21 Uhr auf PHOENIX wiederholt!

MfG
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:55:56 Fr. 09.Februar 2007
Schätzungen zufolge halten sich in Deutschland rund eine Million Menschen ohne Papiere auf. Aufgrund der deutschen Gesetze haben sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar einen Anspruch auf medizinische Versorgung. Dr. Burkhard Bartholome, aktiv im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin, sagt zu der Praxis: "De facto können sie ihr Recht aber nicht wahrnehmen, weil öffentliche Stellen verpflichtet sind, sie an die Ausländerbehörden zu melden. Damit droht bei jedem Arztbesuch die Abschiebung."
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:55:10 Mo. 12.Februar 2007
Seit dem 23. Dezember 2006 wurden in Marokko über 400 Personen, die aus Ländern südlich der Sahara stammen, bei Razzien festgenommen, zunächst in Rabat, dann in weiteren Städten. Dabei wurde nicht beachtet, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder nicht, ob sie Asylbewerber oder Flüchtlinge sind oder nicht, Männer, Kinder, Frauen, Schwangere, Behinderte... Sie alle wurden am frühen Morgen aus den Betten gerissen und nach kurzem Aufenthalt auf dem Kommissariat an die algerische Grenze bei Oujda gefahren. Ihr einziges "Vergehen": ihre Hautfarbe.

Nachdem sie bei Nacht an einer offiziell geschlossenen Grenze ausgesetzt worden waren, spielten marokkanische und algerische Polizei und Armee mit ihnen ein ungeheuerliches Pingpong-Spiel beiderseits der Grenze, wobei sie keine Hemmungen hatten, zu schießen, um sie vom Betreten des einen oder des anderen Landes abzuschrecken.

Inzwischen hat es ein guter Teil dieser Abgeschobenen um den Preis ungezählter Schwierigkeiten und Leiden, für einige Frauen nach mehreren Vergewaltigungen, zurück in die Grenzstadt Oujda geschafft, wo sie - mehr schlecht als recht unterstützt von einigen organisierten Aktivisten - an der Umfriedungsmauer des Universitätscampus leben und dort auch schlafen - bei Temperaturen, die nachts nahe null Grad liegen. Nachdem auf zwei euro-afrikanischen Ministerkonferenzen zum Thema Migration in Rabat und Tripoli heuchlerisch vom "Schutz der Rechte aller Migranten" getönt wurde, werden hier die Folgen der EU-Migrationspolitik deutlich. Marokko spielt den Hilfspolizist für Europa.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:33:13 Sa. 24.Februar 2007
„Ab Morgen Früh können langjährig Geduldete ihr Bleiberecht bekommen.“ Dieses große Versprechen gaben die Innenminister der Länder nach ihrer Konferenz in Nürnberg am 17.11.06. Sie einigten sich auf eine „Bleiberechtsregelung“ für die rund 200.000 Menschen, die seit Jahren lediglich mit einer „Duldung“, d.h. ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland leben müssen.
Am 24. Februar ist die Regelung seit 100 Tagen in Kraft. Bisher wurden kaum Aufenthaltstitel nach der Regelung vergeben. In Niedersachsen bekamen z.B. bisher von 22.600 Geduldeten lediglich 49 ! ein Bleiberecht! Vom 22. bis 24. Februar rufen deshalb Bleiberechtsinitiativen und antirassistische Gruppen auf zu Aktionen für das ganze Bleiberecht. In 18 Städten sind Proteste angekündigt.

http://de.indymedia.org/2007/02/168856.shtml
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:24:24 Di. 27.Februar 2007
Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung weitere Verschlechterungen der rechtlichen Lage von Migranten durchsetzen. Schon das Zuwanderungsgesetz von 2005 ist ein Freibrief zur Bespitzelung von Millionen Migranten und erleichtert auch die politische Disziplinierung oder Abschiebung von oft seit vielen Jahren hier lebenden Freiheitskämpfern und Revolutionären. Jetzt liegt seit dem 8. Februar 2007 ein Entwurf zur Überarbeitung vor:

# Der Ehegattennachzug wird zur "sozialen Selektion". Denn der nachziehende Ehegatte muss Deutschkenntnisse bereits im Herkunftsland erwerben. Wer außer Angehörigen der Oberschicht hat dazu die Möglichkeit?
 
# Die Ehe von Partnern aus verschiedenen Nationen wird unter den Generalverdacht der "Scheinehe" gestellt und die Behörden werden ausdrücklich verpflichtet, die Motive der Eheschließung herauszufinden. Das öffnet unwürdigen Schnüffeleien im Privatleben Tür und Tor.

# Die Einbürgerung soll durch "Einbürgerungstests" erschwert werden, in deren Mittelpunkt die Anerkennung der "Verfassung" und der kapitalistischen Ordnung in Deutschland steht.

# Verstöße gegen die Teilnahme an Integrationskursen will Innenminister Wolfgang Schäuble als Ordnungswidrigkeiten mit bis zu 1.000 Euro bestrafen. Statt Hilfestellung und Unterstützung gibt es Einschüchterung und Zwangsmaßnahmen.

# Demagogisch begründet das Bundesinnenministerium die Festsetzung eines Mindestalters beider Ehegatten von 18 Jahren mit dem Schutz "junger Ausländer vor Zwangsverheiratung" und dem "Missbrauch des Aufenthaltsrechtes, insbesondere zu illegalen Zwecken wie der Zwangsprostitution". Wäre das die Absicht, müsste die Rechtstellung der betroffenen Frauen verbessert werden. Außerdem müsste es dann auch einen Abschiebestopp für Zwangsprostituierte geben.

# Zur Altersfeststellung will die Regierung auch körperliche Eingriffe wie zwangsweise Röntgenaufnahmen bei Minderjährigen zulassen.

# Das faktisch schon kaum mehr vorhandene Asylrecht wird in dem Entwurf noch weiter eingeschränkt. Der bloße Verdacht, ein anderer Staat der EU sei "zuständig", ermöglicht die Abschiebung dahin und der Asylsuchende darf dazu in Haft genommen werden.
(siehe auch http://www.proasyl.de)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:14:16 Do. 08.März 2007
Abschiebung in den Tod! Europa soll unter deutscher Ratspräsidentschaft bei Asyl- und Wirtschaftsflüchtlingen ein abschreckendes Image bekommen.

http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2242/35/
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 22:39:25 Sa. 24.März 2007
Nach der Jahresstatistik 2006 der Weltflüchtlingsorganisation UNHCR ist die Zahl der Asylsuchenden in den reichen Industriestaaten das fünfte Jahr in Folge zurückgegangen. Für die Staaten der EU-25 wurden 199.000 Anträge eingereicht. Das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren und 53% weniger als noch im Jahr 2002. Das Hochkommissariat der UN für Flüchtlinge äußerte sich über die Beschränkungen des Asylrechts besorgt, "dass Flüchtlingen dringend benötigter Schutz verweigert wird". (http://www.unhcr.org)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 14:07:19 Di. 10.April 2007
Zitat
Bootsflüchtlinge greifen Küstenwache mit Brandsätzen an
Dienstag 10. April 2007, 13:49 Uhr

Santa Cruz (dpa) - Auf ungewohnt drastischen Widerstand ist eine Patrouille der spanischen Küstenwache gestoßen, die im Atlantik ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen aufbringen wollte. Die rund 60 Insassen griffen die Beamten vor der Küste Mauretaniens zunächst mit Brandsätzen und verschiedenen Gegenständen an.

Auch der Versuch, die illegalen Einwanderer an Bord eines Schlauchbootes zu nehmen, musste aufgegeben werden, weil diese drohten, es zu zerstechen und zu versenken, berichtete die Presse am Dienstag.

Die Küstenwache brach daraufhin den Einsatz ab und ließ die Flüchtlinge nach Gran Canaria weiter fahren, wie es weiter hieß. Auf der Kanaren-Insel wurden sie dann Tage später aufgegriffen. Nun droht ihnen die Abschiebung und ein Verfahren in Mauretanien. Seit dem Ende des Winters hat der Zustrom von Bootsflüchtlingen auf die Kanaren angesichts besserer Wetterverhältnisse wieder zugenommen. Seit dem Wochenende sind bereits mehrere Boote mit mehr als 100 Immigranten entdeckt worden.

http://de.news.yahoo.com/10042007/3/bootsfluechtlinge-greifen-kuestenwache-brandsaetzen.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:42:57 Mi. 11.April 2007
Am Freitag streikten in Paris fast 20 Prozent der Grundschulen gegen die Praxis des Innenministeriums, Kinder von illegalen Einwanderern mit Polizeirazzien aus den Schulen zu zerren. Eltern, Lehrer, Aktivisten organisieren inzwischen Wachen vor den Schulen, um dieses Vorgehen zu verhindern. 2.000 Menschen folgten am Freitag dem Aufruf verschiedener Gewerkschaften und demonstrierten vor dem Bildungsministerium gegen die Methode, die Kinder aus den Schulen ins Abschiebezentrum zu verschleppen.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:47:15 Mi. 11.April 2007
"Was wir alleine nicht schaffen, schaffen wir zusammen" - unter diesem Motto feierten am Dienstag in Hamburg mehrere hundert Schüler mitten auf dem Rathausmarkt einen ersten Teilerfolg im Kampf gegen die drohende Abschiebung afghanischer Mitschüler. Innensenator Nagel, der 35 afghanische Familien abschieben wollte, hat dies erst einmal für ein Jahr ausgesetzt. Mehrfach waren Tausende Schüler dagegen auf die Straße gegangen und hatten breit Unterschriften gesammelt.

rf-news 5.4.07
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:54:31 Mi. 11.April 2007
Die Bewohner des Dorfes Montfort in der Bretagne kämpfen mit Petitionen, Demonstrationen, Picknicks und Konzerten für die Rückkehr von 23 Migranten aus Mali, die Anfang März einfach abgeschoben wurden. Alle 23 Malier waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hatten jedoch keine Papiere. Empört hat die Menschen, wie die Afrikaner von der Polizei behandelt wurden. 1.500 Einwohner (von 6.500) nahmen an der Demonstration teil.

rf-news 7.4.07
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Paul Brömmel am 11:07:39 Mi. 11.April 2007
"sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hatten jedoch keine Papiere"
Da frag ich mich aber,wie so was geht ? Frankreich-Land der Wunder ?   ?(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:33:36 Do. 12.April 2007
Die Abschottung Europas wird immer perfekter und repressiver. Und vor allem tödlicher. Ein aktueller Lagebericht von der Situation an der spanischen Südgrenze Europas:

 http://de.indymedia.org/2007/04/172911.shtml
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:13:29 Do. 12.April 2007
Zitat
Original von Paul Brömmel
"sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hatten jedoch keine Papiere"
Da frag ich mich aber,wie so was geht ? Frankreich-Land der Wunder ?   ?(

Paul,
wie es bei dem konkreten Fall sein mag weiß ich nicht. Aber in den Ländern, die eine viel längere Erfahrung mit Migration im großen Stil haben, entwickkelten sich längst Realitäten, die wir uns kaum vorstellen können. In Italien gibt es so erfolgreiche Arbeit von Flüchtlingsgruppen, die oftmals von Katholischen Priestern unterstützt werden, daß selbst Bürgermeister und lokale Polizeibehörden entgegen den Weisungen der Regierung handeln und die Menschen ohne Aufenthaltsrecht Arbeiten lassen.
In Kalifornien gab es sogar einen speziellen Führerschein für Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Der ist jedoch nach Amtsantritt von Schwarzenegger wieder abgeschafft worden.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 14:46:47 Fr. 20.April 2007
Zitat
EU erschwert Flüchtlingen den Weg nach Europa
Freitag 20. April 2007, 14:38 Uhr
von AFP  
 
Die Europäische Union erschwert Flüchtlingen weiter den Weg nach Europa: Die EU-Innenminister ebneten in Luxemburg den Weg für schnelle Eingreifteams, die Einwanderer unter anderem aus Afrika und Osteuropa noch vor Erreichen der Grenzen abfangen sollen, wie der Ratsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Die Mitgliedstaaten stellen der EU-Grenzschutzagentur Frontex dafür 450 Beamte zur Verfügung. Die deutsche Bundespolizei hält laut einem Sprecher Schäubles einen Pool von 100 Beamten bereit.

EU-Staaten, die eine hohe Zahl illegaler Einwanderer fürchten, können sich nach dem Beschluss künftig an Frontex wenden. Die Behörde entscheidet dann über einen Einsatz. Die Eingreifteams dürften vor allem von Staaten wie Spanien, Italien und Malta angefragt werden, in die über das Mittelmeer oder den Atlantik jährlich tausende Flüchtlinge kommen. "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen", erklärte Schäuble. Vor einem Einsatz der Grenzschützer muss am kommenden Donnerstag noch das Europaparlament zustimmen. Der Rat dürfte den Plan bis Juni formell verabschieden.

Für Patrouillen unter anderem im Mittelmeer und im Atlantik haben die EU-Staaten Frontex insgesamt 116 Schiffe, 27 Helikopter und 21 Flugzeuge zugesagt. Deutschland stellt vier Hubschrauber und zwei Schiffe, die aus technischen Gründen aber nur in Nord- und Ostsee patrouillieren können. Die Innenminister diskutierten auch die Möglichkeit zu einer Satellitenüberwachung der Seegrenzen. Auch die Lage der Flüchtlinge aus Irak kam zur Sprache. Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International werfen der EU vor, zu wenig für die monatlich 50.000 Iraker zu tun, die vor Terror und Gewalt fliehen.

http://de.news.yahoo.com/20042007/286/politik-eu-erschwert-fl-chtlingen-europa.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 15:36:23 Fr. 11.Mai 2007
Phoenix: Fr, 11.05.07, 21.00 Uhr

Sa, 12.05.07, 08.15 Uhr
Mi, 16.05.07, 14.00 Uhr

Zitat
Schattenmenschen - Illegal in Deutschland

Schätzungsweise eine Million Menschen lebt ohne gültige Papiere in Deutschland. Der Film begleitet drei von ihnen durch den Alltag. So verschieden die Schicksale sind - eines ist allen gemeinsam: die ständige Angst vor Abschiebung und die Ungewissheit ihrer Zukunft.

In Valéries Leben ist gerade viel passiert. Das erste Mal ist sie von zu Hause weg. Mit neunzehn. Bei Nacht und Nebel hat die junge Frau die Wohnung ihrer Eltern im Ruhrgebiet verlassen. Sie hat es satt, unter deren Aufsicht schier zu ersticken. Nur nicht auffallen, bloß nichts anstellen war die Lebensdevise zu Hause. Erst mit fünfzehn erfuhr sie warum: Seit neun Jahren lebt die afrikanische Familie illegal in Deutschland. Wie lange Valérie die nagende Angst, entdeckt zu werden, noch durchhält, weiß sie nicht. Sie würde abgeschoben - in ein für sie fremdes Land.

Elisa ist 42 Jahre alt und stammt aus Südamerika. In Deutschland lebt sie seit nunmehr 13 Jahren. Illegal. Ihr Zimmer ist 12 Quadratmeter groß. Ein Bett, ein Schrank, ein Fernseher. Von dem, was Elisa hier als Haushaltshilfe verdient, kann ihre Tochter daheim studieren. Doch jetzt ist Elisa krank. Vor wenigen Wochen wurde ihr die Gebärmutter entfernt. 4.000 Euro hat die Operation gekostet. Das Geld musste sie selbst zahlen, denn Illegale kennen keine Krankenversicherung. Und keine Arbeit bedeutet auch kein Geld! Also beißt Elisa die Zähne zusammen und arbeitet weiter.

Für Nikolai dagegen scheint das Ganze ein großes Abenteuer zu sein. Auch der Abschiebeknast kann ihn nicht erschrecken. Den kennt er nämlich schon. Trotzdem kam er zurück. Nikolai stammt aus der Nähe von Lwow in der Westukraine. Er ist zum zweiten Mal in Deutschland. Diesmal ging er zu Fuß durch Polen. Seit er im Westen ist, jobbt er sich von Baustelle zu Baustelle. Jetzt will er nach Italien, weil ihm Bekannte dort einen Job besorgen wollen. Und so macht er sich als "Illegaler" auf den Weg durch die EU.

http://www.phoenix.de/schattenmenschen/2007/05/11/0/130485.1.htm
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:47:22 Di. 15.Mai 2007
14.05.07  
Die Beschäftigten des Werks Métal Couleur Système in der französischen Stadt Bonneuil haben erfolgreich für die Wiedereinstellung von 19 Kollegen gestreikt, die keine gültigen Einwanderungspapiere hatten. Einige von ihnen hatten schon 10 Jahre in dem Unternehmen gearbeitet. Der Unternehmer gab ihnen die schwerste Arbeit und zahlte nur den gesetzlichen Mindestlohn.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:51:58 Mi. 16.Mai 2007
EU-Kommission will Beschäftigung illegaler Einwanderer hart bestrafen

Firmen und Privatleute in der Europäischen Union, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen künftig hart bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die EU-Kommission in Brüssel vorlegte. So müssen die unterschlagenen Sozialabgaben und die Kosten der Abschiebung ersetzt werden.
DLF Nachrichten
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 19:04:21 Do. 17.Mai 2007
Zitat
Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg
Donnerstag 17. Mai 2007, 17:42 Uhr
 
Neuburg (ddp-bay). Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18. Mai, 10.30 Uhr) im bayerischen Neuburg ihre Reise nach Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit ihrer Tour durch 16 deutsche Städte wollen Flüchtlinge und Migranten gegen die Politik der Gruppe der G8 protestieren, wie die Initiatoren mitteilten. «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört», lautet ihr Motto. Außerdem wollen Aktivisten auf die Lagerunterbringung für Flüchtlinge aufmerksam machen, auf Unterdrückung und Abschiebung. Start der Karawane sei in Neuburg, weil sich hier das größte Flüchtlingslager Südbayerns befinde.

http://de.news.yahoo.com/17052007/336/karawane-g8-gipfel-startet-neuburg.html

website der karawane-tour 2007:

http://thecaravan.org/taxonomy/term/2
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:25:50 Di. 12.Juni 2007
Beim Fototermin Heiligendamm brabbelten die Politiker was von "Afrika helfen" und "Armut bekämpfen". Und ein paar Tage später beschließt man gegen die Armen aus Afrika militärisch vorzugehen:

Zitat
Die EU-Innenminister haben den Weg für den Einsatz von schnellen Eingreiftruppen an den Außengrenzen frei gemacht. Bei ihren Beratungen in Luxemburg über eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik kamen sie ferner überein, künftig bei Abschiebungen und Ausweisungen enger zusammenarbeiten. Dazu soll die Grenzschutzagentur Frontex unter anderem den Bedarf für gemeinsame Abschiebeflüge ermitteln.
DLF-Nachrichten
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Troll am 09:28:18 Mi. 13.Juni 2007
Zitat
Original von ManOfConstantSorrow
Beim Fototermin Heiligendamm brabbelten die Politiker was von "Afrika helfen" und "Armut bekämpfen". Und ein paar Tage später beschließt man gegen die Armen aus Afrika militärisch vorzugehen:


Passt schon, ist die übliche Methode des Westens zu demokratisieren, inovativ und fortschritlich, es kommt nur modernes Mörderspielzeug zum Einsatz.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:09:26 Mi. 13.Juni 2007
Verschiedene Flüchtlings- und Migrantenorganisationen rufen für den 14. Juni zu einer Kundgebung in Berlin gegen geplante Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes auf. Die Gesetzesänderungen sollen an diesem Tag vom Bundestag verabschiedet werden. Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium Alt-Moabit 101, 14. Juni, 16.30 Uhr. (Aufruf- und Mobilisierungsseite: http://demos.bleiberechtsbuero.de/)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:50:49 Fr. 15.Juni 2007
„Ein Nigerianer stirbt qualvoll, während er nach Jahren illegalen Aufenthalts in Spanien auf einem Linienflug in seine Heimat deportiert wird. Er war bei der Abschiebung geknebelt und gefesselt, um ihn saßen vier Polizisten. Deren Befund: Selbstmord…“
http://www.taz.de/dx/2007/06/13/a0119.1/text
Titel: Abschiebung
Beitrag von: regenwurm am 12:59:58 Fr. 15.Juni 2007
Zitat
Er war bei der Abschiebung geknebelt und gefesselt, um ihn saßen vier Polizisten. Deren Befund: Selbstmord…“

LINK (http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/index.shtml) zu der Kampagne »Deportation Class - Stoppt das Geschäft mit Abschiebungen«

Fluggesellschaft stellt Abschiebungen ein!

„Letzter Aufruf für den Abschiebeflug...“, schallte es am Samstag, den 28.7.2001 in den Abflugbereich B des Düsseldorfer Flughafens. Über 30 AktivistInnen machten im Rahmen eines antirassistischen Rundgangs auf die Abschiebepraxis am Düsseldorfer Flughafen aufmerksam, denn allein über diesen Airport werden im Jahr über 5000 Flüchtlinge deportiert. Die gehaltenen Redebeiträge kritisierten vor allem die Fluggesellschaften Lufthansa und die rumänische TAROM, die ihre Maschinen für die Zwangsrückbeförderung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer bereitstellen. Den DemonstrantInnen gelang es, an unterschiedlichen Punkten in der Abfertigungshalle Redebeiträge zu halten und hunderte von Flugblättern zu verteilen, bis die Polizei die Aktion frühzeitig durch einen völlig überzogenen Einsatz beendete. Insgesamt gab es eine positive Resonanz und große Aufmerksamkeit bei den Fluggästen vor Ort.

Am selben Tag verkündete die rumänische Fluggesellschaft TAROM ihren Ausstieg aus dem schmutzigen Geschäft mit den Abschiebungen.
Quelle: (http://www.terz.org/texte/texte_09_01/flug.html)

Damit folgt das Unternehmen dem Beispiel der belgischen Fluggesellschaft SABENA, die nach dem Tod der 20-jährigen Semira Adamu bei einer Abschiebung keine Zwangspassagiere mehr ausfliegt.
Bei der Lufthansa, in deren Maschine zwei Menschen während ihrer Abschiebung zu Tode kamen, muß die Person immer noch „erkennbaren Widerstand leisten“, um nicht mitgenommen zu werden.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:49:33 Di. 19.Juni 2007
Die Zahl der weltweiten Flüchtlinge ist 2006 erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) führt den Anstieg vor allem auf den Irakkrieg zurück. Die Zahl der Flüchtlinge stieg gegenüber 2005 um 14 Prozent, das sind fast 10 Millionen Menschen. Der Irakkrieg hat 2006 1,5 Millionen aus dem Land getrieben. Die größte Flüchtlingsgruppe weltweit bleiben die Afghanen: hier sind 2,1 Millionen auf der Flucht.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Lichtkämpfer am 23:18:15 Di. 19.Juni 2007
Wenn man schon am Abschieben ist, sollte man auch die Multinationalen
Finanzspekulanten abschieben. Ausser CDU/CSU FDP und SPD braucht die niemand, X(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Traven am 13:08:57 Sa. 30.Juni 2007
(http://www.spiegel.de/img/0,1020,906404,00.jpg)
  EU- Grenzschützer üben vor Rostock Vorgehen gegen Migranten (http://www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,19486,00.html)

Internationale Flüchtlingsinfos:
http://www.elias-bierdel.de/dramen/index.php?monat=200706
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 13:22:10 Sa. 30.Juni 2007
EU- Grenzschützer üben vor Rostock Vorgehen gegen Migranten :rolleyes:

Das ist sooo widerlich, ich glaub´s nicht.
Und diese Soldatentypen machen alle ganz eifrig mit... :(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 22:26:15 Fr. 13.Juli 2007
Zitat
Unwillige Vollstrecker
Air-France-Mitarbeiter protestieren gegen Abschiebe-Praxis
Axel Veiel

PARIS. Einer Verschärfung des Ausländerrechts das Wort zu reden, ist leicht. Zuzuschauen, wenn Immigranten gegen ihren Willen in ein Flugzeug verfrachtet und in die Heimat abgeschoben werden, ist schon weniger leicht. Viele Fluggäste gucken da lieber weg. Andere, die den Blick nicht wenden können, hält es nicht mehr auf ihrem Sitz.

Einer sechzigjährigen Dame ist es so ergangen. Auf dem Air-France-Flug von Paris nach Bamako wollte sie nicht tatenlos zusehen, wie zwei nach Mali ausgewiesene Ausländer von Sicherheitsbeamten gewaltsam in ihren Sitz gedrückt wurden. Die Frau protestierte so entschieden, dass sie es ebenfalls mit den französischen Behörden zu tun bekam. Noch in diesem Monat muss sie sich wegen der Vorfälle an Bord vor dem Strafrichter verantworten.

Aber nicht nur Passagiere, auch Stewardessen und Stewards wollen sich solche Szenen nicht mehr antun. Pünktlich zur gestrigen Aktionärssitzung der Air France ersuchte deshalb der Betriebsrat der Fluggesellschaft die Anteilseigner, der Abschiebepraxis ein Ende zu setzen, da sie "dem Image von Air France/KLM schadet und die Flugsicherheit beeinträchtigt".

Unfreiwillig würden Bordpersonal und Passagiere Zeugen gewaltsamer, manchmal gar brutaler Abschiebeszenen, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Antrag. Der Unmut unter den Beschäftigten wachse. Sie wollten nicht einsehen, wieso sie für die Vollstreckung richterlicher Urteile oder behördlicher Verfügungen in die Pflicht genommen würden. Und sie verweisen auf das Beispiel der kanadischen Konkurrenz: Air Canada habe sich mit den nationalen Behörden darauf verständigt, Linienflüge nicht mehr zur Abschiebung zu nutzen.

Mehrere Flüge gestrichen

Ein Air-France-Sprecher erklärte dazu, es sei nicht Sache eines Transportunternehmens, "rechtsstaatliche getroffene Entscheidungen infragezustellen". Ein Flugkapitän könne aber nach Rücksprache mit der Luftfahrtgesellschaft jedem Passagier den Zutritt verwehren, der ein Sicherheitsrisiko darstelle. Im Herbst 2006 hatte sich Air-France-Chef Jean-Cyril Spinetta ähnlich geäußert. Das war freilich, bevor mehrere Air-France-Flüge nach Hilfsaktionen für Abschiebekandidaten gestrichen werden mussten. Spinettas Problembewusstsein sei inzwischen deutlich geschärft, versichern Gewerkschafter.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/669494.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: geschfreak am 22:29:44 Fr. 13.Juli 2007
Zitat
Original von Eivisskat
EU- Grenzschützer üben vor Rostock Vorgehen gegen Migranten :rolleyes:

Das ist sooo widerlich, ich glaub´s nicht.
Und diese Soldatentypen machen alle ganz eifrig mit... :(

...weil sie selber eiskalt sind...
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 22:55:22 Fr. 13.Juli 2007
Zitat
Original von geschfreak
Zitat
Original von Eivisskat
EU- Grenzschützer üben vor Rostock Vorgehen gegen Migranten :rolleyes:

Das ist sooo widerlich, ich glaub´s nicht.
Und diese Soldatentypen machen alle ganz eifrig mit... :(

...weil sie selber eiskalt sind...
Ich würde Dir dringend raten, einmal einem schwarzen (schwarze Uniform) tchechischen Polizisten dumm zu kommen. Ich hoffe für dich, daß du anschliesend "nur" einen Zahnarzt brauchst ( Ich habe die Wirkungsweise 1990 persönlich, bei einem Zigeuner, in Usti nad Labem gesehen). Bei einem russischen OMON Mann hilft die auch kein Zahnarzt mehr.  :aggressiv>
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 23:24:11 Fr. 13.Juli 2007
Zitat
Original von mutterheimat
 Ich würde Dir dringend raten, einmal einem schwarzen (schwarze Uniform) tchechischen Polizisten dumm zu kommen.

Warum würdest du uns denn so etwas Schreckliches raten  ?(
Ich möchte mit solchen Leuten nichts zu tun haben.
LG
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 23:35:23 Fr. 13.Juli 2007
Zitat
Original von Eivisskat
Zitat
Original von mutterheimat
 Ich würde Dir dringend raten, einmal einem schwarzen (schwarze Uniform) tchechischen Polizisten dumm zu kommen.

Warum würdest du uns denn so etwas Schreckliches raten  ?(
Ich möchte mit solchen Leuten nichts zu tun haben.
LG

Damit einmal gesehen wird, was unsere Polizei kann und darf, im Gegensatz zu anderen Staaten. Des weiteren, damit gesehen wird, was Ausländer anderswo können und dürfen, dem Staat und der Polizei, apropo auch wir Deutsche, im Ausland, der Polizei, gegenüber.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 23:48:13 Fr. 13.Juli 2007
Oh je, Ausländer und Polizisten, hm?
Oder gar ausländische Polizisten? Die ganz Harten?
Nun, wir haben ja gerade auf dem G8-Gipfel und vorher hier in HH gesehen, wie die P. ticken, zu was sie imstande sind und wie sie sich von der Staatsmacht zu finsteren Zwecken benutzen lassen.
Was die Ausländer betrifft, weiss ich nicht, was da bei euch in Bayern abgeht. Hier gibt es sehr viele, manche sind ok  & nett und bei manchen ist ihr Unwille, sich unseren Gegebenheiten anzupassen manchmal sehr anstrengend & lästig für uns Ur-einwohner... X( :rolleyes:
LG
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:39:42 Mo. 23.Juli 2007
Bei einer der schlimmsten Flüchtlingstragödien auf der Route zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln sind vermutlich fast 60 Menschen ertrunken…

http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=113118&IDC=16
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 19:58:03 Mo. 23.Juli 2007
Diese armen Menschen fallen wegen der katastrophalen Lebensverhältnisse in ihren Ländern für ihr letztes Geld den Schlepperbanden, reisen unter absoluter Lebensgefahr nach EU, ertrinken dabei häufig noch und wenn nicht, werden sie sofort nach der Landung von der EU-Polizei wieder retour geschickt. ;(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 20:58:42 Mo. 23.Juli 2007
Zitat
Original von Eivisskat
Diese armen Menschen fallen wegen der katastrophalen Lebensverhältnisse in ihren Ländern für ihr letztes Geld den Schlepperbanden, reisen unter absoluter Lebensgefahr nach EU, ertrinken dabei häufig noch und wenn nicht, werden sie sofort nach der Landung von der EU-Polizei wieder retour geschickt. ;(

In einer gewissen Weise haben diese Leute den Begriff Asyl falsch verstanden. In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge. Dazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen. Deswegen bin ich für eine deutliche und wesentlich härtere Gangart, in punkto Abschiebung. Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: besorgter bürger am 21:49:06 Mo. 23.Juli 2007
Zitat
Es sollte grundsätzlich sein das wir aus humanitären Gründen keine Leute mehr aufnehmen.

tot sind sie besser dran? oder was.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: admin am 22:00:41 Mo. 23.Juli 2007
Zitat
Original von mutterheimat

In einer gewissen Weise haben diese Leute den Begriff Asyl falsch verstanden. In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge. Dazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen. Deswegen bin ich für eine deutliche und wesentlich härtere Gangart, in punkto Abschiebung. Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!

Ich habe soeben zwei aggressiv rassistische Beiträge von Martinique gelöscht und ihn auch gleich gesperrt. mutterheimat, Dich werde ich wohl auch gleich aus diesem Forum schmeißen, denn die Selbstzerfleischung der Ausgebeuteten unter rassistischen oder anderen Vorzeichen ist hier absolutes Tabu. Da Du bisher z.T. recht vernünftig argumentiert hast, möchte ich Dir an dieser Stelle die Chance geben Dich zu Deinem Panne-Posting zu äußern.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: burton-ex am 22:13:47 Mo. 23.Juli 2007
Naja, eigentlich hat er doch recht...
Wie sagt man so schön

Das Boot ist voll!

Warum geht es uns allen denn so schlecht?
Titel: Abschiebung
Beitrag von: kellerkind am 22:19:48 Mo. 23.Juli 2007
@burton-ex: Und wech mit Schaden...
Schon Deine "freier Wille"-Entgleisung hier (http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=10940&hilightuser=4370) war das Letzte, aber nun ist echt gut gewesen.


Kellerkind
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 22:49:12 Mo. 23.Juli 2007
Zitat
Original von admin
Zitat
Original von mutterheimat

In einer gewissen Weise haben diese Leute den Begriff Asyl falsch verstanden. In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge. Dazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen. Deswegen bin ich für eine deutliche und wesentlich härtere Gangart, in punkto Abschiebung. Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!

Ich habe soeben zwei aggressiv rassistische Beiträge von Martinique gelöscht und ihn auch gleich gesperrt. mutterheimat, Dich werde ich wohl auch gleich aus diesem Forum schmeißen, denn die Selbstzerfleischung der Ausgebeuteten unter rassistischen oder anderen Vorzeichen ist hier absolutes Tabu. Da Du bisher z.T. recht vernünftig argumentiert hast, möchte ich Dir an dieser Stelle die Chance geben Dich zu Deinem Panne-Posting zu äußern.

Meine Informationsquellen stammen aus eigenen Erkenntnissen, persönlichem Erleben und Informationen direkter Art, ich wohnte nicht weit, von der Grenze. Du kannst dich diesbezüglich einmal mit Achim in Verbindung setzen. Im ist diese Denkweise und meine Art der Argumentation bekannt. Er weiß, wie sich was, warum, wann bei mir, zusammengesetzt hat. Nur zu Deiner Information. Ich habe eine gewisse Zeit beim Tschechen gewohnt und gelebt. Du kannst mich ruhig rausschmeißen, offensichtlich ist auch Dir mein Leitspruch, WARST DU PERSÖNLICH DABEI, unbequem. Das ist genau der Teil, wo so ziemlich alle Persönlichkeiten, oder solche, die es werden wollen, zusammenbrechen. Ich breche garantiert nicht zusammen. Ich werde auch nach dem Rausschmiß weiterleben.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: besorgter bürger am 23:27:39 Mo. 23.Juli 2007
Zitat
WARST DU PERSÖNLICH DABEI

das ist aber auch kein richtiges argument. ein beispiel:

joachim kühnel und ich waren beide in der ddr "dabei". trotzdem haben wir völlig unterschiedliche ansichten darüber und haben uns deswegen auch schon gestritten.
würde ein "dabei sein" zur allgemeingültigen absoluten wahrheit führen müssten wir doch aber genau der selben meinung sein - oder?
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Spiekeroog-Horst am 00:08:26 Di. 24.Juli 2007
Nicht groß palavern, wenn die Dame 17-18 Jahre ist, in Dänemark heiraten.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: regenwurm am 07:05:19 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original mutterheimat
Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!

@mutterheimat, ich würde dich gerne aus der BRD ausweisen. Leider besitze ich nicht die passenden Gesetzlichen Befugnisse.

(Laut aktuellen Umfragen wünscht sich jeder siebte Deutsche Staatsbürger einen Führer)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Ratrace am 07:36:05 Di. 24.Juli 2007
Wie lächerlich, mutterheimat. Jeder Altnazi kann theoretisch das Totschlagargument "Warst du dabei?" vorschicken, um sich der Kritik zu entziehen.


Man muß keine Scheiß gefressen haben, um zu wissen, daß sie nicht gut schmeckt.

Man muß nicht heroinsüchtig gewesen sein, um zu wissen, daß so ein Leben sehr anstrengend ist.

Man muß keine Atombombenexplosion erlebt haben, um zu wissen, daß so etwas fürchterlich ungesund ist.


Aber wenn wir schon die saudämliche Frage nach dem "Warst du dabei?" stellen wollen: Es gibt hier in meiner Stadt die sog. GGUA (http://www.ggua.de/), die "Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender eV". Und ich kenne jemanden, der dort arbeitet. Von seinen Ausführungen zum Thema weiß ich, was es für ein ungeheuerlicher Aufwand ist, hier in D Asyl gewährt zu bekommen.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 15:26:57 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von regenwurm
Zitat
Original mutterheimat
Das heißt, keine Papiere = sofortige Abschiebung, innerhalb von maximal ein paar Stunden und ohne irgendwelche Anhöhrung, oder Debatten. Straffällig gewordene, werden sofort eingesperrt, mit nur einem Gerichtsverfahren und anschliesend für immer ausgewiesen. Siehe tschechiche Gangart. Wirkt hervorragend und durchschlagend!

@mutterheimat, ich würde dich gerne aus der BRD ausweisen. Leider besitze ich nicht die passenden Gesetzlichen Befugnisse.

(Laut aktuellen Umfragen wünscht sich jeder siebte Deutsche Staatsbürger einen Führer)

Ich hatte vor der kalten Hand keine Angst, die Armee (NVA) hat mich nicht geknackt und das alte System auch nicht. Meinst Du, daß ich jetzt Angst vor irgendetwas habe? Kämpfen habe ich lernen müssen, zwangsweise. Bevor du irgendwelche Kommentare in meine Richtung abgibst, frage erst einmal, ob du politisch mithalten kannst. Marschrichtung altes und neues Osteuropa. Ich kann es garantiert. Achim fragen.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 15:29:26 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von besorgter bürger
Zitat
WARST DU PERSÖNLICH DABEI

das ist aber auch kein richtiges argument. ein beispiel:

joachim kühnel und ich waren beide in der ddr "dabei". trotzdem haben wir völlig unterschiedliche ansichten darüber und haben uns deswegen auch schon gestritten.
würde ein "dabei sein" zur allgemeingültigen absoluten wahrheit führen müssten wir doch aber genau der selben meinung sein - oder?

Klares und eindeutiges, Nein.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:31:50 Di. 24.Juli 2007
Dieser Thread fördert ja einiges ans Tageslicht.
Da hatten wir als erstes geishapunk, ein Grufti, ehemals Callcenteragent, dann Tresenkraft in ner Disco. Der hat hier die ersten rassistischen Sprüche abgelassen. Dem ist dann Klassenkampf(=Kyniker) mit weitern rassistischen Äusserungen zur Hilfe gekommen. Die weiteren Vollidioten will ich einfach mal übergehen.

Und jetzt Mutterheimat.
Zu Deinem verbalen Müll muß ich mich doch noch mal äußern!
Zitat
Bevor du irgendwelche Kommentare in meine Richtung abgibst, frage erst einmal, ob du politisch mithalten kannst.
sagtest Du zu regenwurm.
Ich weiß nicht, ob Du viel gelesen hast, mit Sicherheit hast Du viel erlebt. Das beweist keinesfalls, daß Du recht hast. Nein, regenwurm hat recht, auch wenn er nicht so ein HARTER ist, wie Du! Und daß Joachim Kühnel Dich kennt gibt dir auch keine Absulution. Du redest einfach nur Scheiße.

Das Leben ist hart mit Dir umgesprungen. O.K. Du hast das überlebt. O.K.
Das gibt Dir keinesfalls das Recht zu sagen, alle anderen sollen verrecken, die nicht so hart sind wie Du. Du fährst ja wohl auf harte Männer ab. So ein Stalin in schicker Uniform. Doll, doll, doll.

Du hast einiges erlebt und dazu auch sehr vernüntige Sachen gesagt. Und auf einmal kommst Du mit einer verschissenen sozialdarvinistischen Ideologie. Wären Deine Worte bereits politische Realität wäre die Hälfte der chefduzenuser bereits tot. Du natürlich nicht, denn du bist ja so ein toller Hecht.

Denke nochmal über das nach, was Du da gesagt hast oder fahr zur Hölle!!!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Galenit am 16:43:45 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von mutterheimat
In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge.

Beweise bitte! Ohne Nennung von nachprüfbaren Fakten ist das nichts weiter als dummschwätzen, billige rechte Propaganda, ...

Zitat
Original von mutterheimatDazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen.

Siehe oben

Also nenn konkrete Quellen die diese Aussagen belegen!

Oder hast Du Deinen Feind gefunden der Schuld daran ist das es Dir schlecht geht?
Die Propaganda wirkt immer besser, selbst die Ausgebeuteten haben nun jemand der Schuld ist und nicht in der Regierung dieses (oder eines anderen) Landes sitzt ...  :rolleyes:

PS:
Du hast vergessen zu erwähnen das sie den Reichstag angezündet, kleine Kinder gefressen und Deine Frau vergewaltig haben.  X(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 17:04:32 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von Galenit
Zitat
Original von mutterheimat
In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge.

Beweise bitte! Ohne Nennung von nachprüfbaren Fakten ist das nichts weiter als dummschwätzen, billige rechte Propaganda, ...

Zitat
Original von mutterheimatDazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen.

Siehe oben

Also nenn konkrete Quellen die diese Aussagen belegen!

Oder hast Du Deinen Feind gefunden der Schuld daran ist das es Dir schlecht geht?
Die Propaganda wirkt immer besser, selbst die Ausgebeuteten haben nun jemand der Schuld ist und nicht in der Regierung dieses (oder eines anderen) Landes sitzt ...  :rolleyes:

PS:
Du hast vergessen zu erwähnen das sie den Reichstag angezündet, kleine Kinder gefressen und Deine Frau vergewaltig haben.  X(

Gehe nach Dubi, Teplice, in dortige "unbekannte Kneipen", frage leise nach Stoff, Waffen, Kindern für dubiose Sachen. Zeige das du Geld hast, (Ich spreche nicht von 100 €). Wenn du rumänischen, oder jugoslawischen Dialekt hörst, eventuell albanischen, dann weist du das ich Recht habe. Und dann laufe, so schnell du kannst, vielleicht hast du an der Grenze noch alle Zähne, aber nur vielleicht! Denke auch an die schwarze Polizei. Reicht diese Originalquelle, Probe gefällig? :aggressiv>
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:11:41 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von Galenit
Zitat
Original von mutterheimat
In Wirklichkeit sind eine überwiegende Menge von diesen Leuten, ausschlieslich und nur, Wirtschaftsflüchtlinge.

Beweise bitte! Ohne Nennung von nachprüfbaren Fakten ist das nichts weiter als dummschwätzen, billige rechte Propaganda, ...

Zitat
Original von mutterheimatDazu kommt noch eine kräftige Anzahl Banditen.

Siehe oben

Also nenn konkrete Quellen die diese Aussagen belegen!


Galenit,
auf welch niedriges Niveau läßt Du Dich herab!
Als ich ausgelernt hab, wollte das Arbeitsamt, daß ich von dem wirtschaftlich heruntergekommenen Norddeutschland in das boomende Süddeutschland flüchte.
Jetzt flüchten diverse Deutsche aus wirtschaftlichen Gründen zu den besser bezahlten Jobs in Skandinavien, Holland, Schweiz und Österreich.
Die Presse und TV Kanäle feiern die Deutschen, die es in den USA, Australien, Canada, Neuseeland etc. geschaft haben. Tolle Helden sind das nämlich, weil sie Arier sind. Wenn schwarzhaarige, braunäugige das selbe wollen sind es Wirtschaftsflüchtlinge und Banditen gegen die die Küstenwacht und das ganze polizeistaatliche und militaristische Arsenal in seiner vollen Bandbreite eingesetzt wird. Es ist eben nicht das selbe, wenn zwei das selbe tun, es kommt eben auf de Rrrrrrrassse an in den Augen des Deutschen Staates und in denen von mutterheimat.

mutterheimat ist zuvor in Osteuropa selbst als "Bandit" behandelt worden, jetzt will er das gleiche Unrecht auch für andere, dieser Penner.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: besorgter bürger am 17:19:20 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Reicht diese Originalquelle

du hast also dort schon selber "Stoff, Waffen, Kinder für dubiose Sachen" erworben?
wie sind denn die preise zur zeit?
Titel: Abschiebung
Beitrag von: mutterheimat am 17:22:23 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von besorgter bürger
Zitat
Reicht diese Originalquelle

du hast also dort schon selber "Stoff, Waffen, Kinder für dubiose Sachen" erworben?
wie sind denn die preise zur zeit?

Die Frage lautete anders, auf welche ich adequat geantwortet habe.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: besorgter bürger am 17:32:32 Di. 24.Juli 2007
ich war schon einige male in teplice.
lauter nette leute dort,freundliche polizisten, preiswertes bier, schöne frauen, leckeres essen...

nur waffen und drogen wollte mir keiner verkaufen. sauerei! wofür fahr ich eigentlich da hin?

 :P
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Klassenkampf am 17:47:30 Di. 24.Juli 2007
Dieser (http://www.chefduzen.de/profile.php?userid=3908) Mensch ist unerträglich!

War er dabei als politischer Verstand ausgeschüttet wurde? - Ich befürchte nicht, dennoch läßt uns teilhaben an ebendiesen, den er vermissen läßt...

Meine Dame, dabei zu sein ist kein Argument. Im Falle vieler Ihrer Erlebnisse scheint mir Ihr Dabeisein eher peinlich zu sein.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: handkey am 18:16:39 Di. 24.Juli 2007
Das Posting von mutterheimat zu aufs Kritischste zu hinterfragen, kann ich nur unterstützen!
Kann garnich so viel essen, wie ich kotzen möchte- da ist wohl wieder jemand auf die teile und herrschge Ideologie reingefallen.
Selbst unter bürgerlich- humanistischen Gesichtspunkten bleibt hier nurt wieder mal die Frage zu stellen, was für eine Freiheit mensch denn, (vor allen Dingen gegen wen überhaupt?) verteidigt werden solle, wenn nicht die (Bewegungs-) Freiheit der Menschen überhaupt!!

Kein Mensch ist Illegal!

In einer ach so "europäischen" Region, die sich nach außen mit Auffanglagern und Abschiebeknästen, finanzieller und wasweisichnoch Unterstützung für marokkanische und lybische Behörden, um Europa die Flüchtlinge vom Hals zu halten, abschottet, fällt ja wohl die ach so freiheitlich-demokratische Maske.

Sollte es da (EU) nicht konsequenter Weise heißen: Bewegungsfreiheit für die Finanzmärkte, Knast und Kontrolle für Menschen!?

Hoffe nur, daß diese ganzen Blutsauger die Rechnung ohne diesen unkalkulierbaren Faktor "Mensch" gemacht haben.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: admin am 18:17:12 Di. 24.Juli 2007
Der Heimatspinner hat sich um Atworten gedrückt, auch wenn er behauptete sie adequat beantwortet zu haben. Er wird seinen menschenverachtenden Unsinn in diesem Forum nicht weiter verbreiten können.

Aber Herr "Klassenkampf", bei dem Thema Unerträglichkeit möchte ich Ihre Wenigkeit zitieren:

Zitat
zu sehr "Gutmenschenmanier" hat von unserer Gesellschaft Besitz ergriffen...nachgedacht über derlei Fälle wird kaum. Meinung muß immer Meinung bleiben, Meinung muß frei sein...wer anderer Meinung, im Deckmantel der Gutmenschlichkeit, unterbinden will, ist nur ein oberflächlicher Gutmensch...meine Meinung zu obigen Fall, um es auf den Punkt zu bringen, ist: Es ist einer von vielen Fällen des Asylmißbrauchs.

Diese Art von "Klassenkampf" hat bei Chefduzen nichts verloren.

Und Tschüß!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Galenit am 20:44:47 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von mutterheimat
Gehe nach Dubi, Teplice, in dortige "unbekannte Kneipen", frage leise nach Stoff, Waffen, Kindern für dubiose Sachen. Zeige das du Geld hast, (Ich spreche nicht von 100 €). Wenn du rumänischen, oder jugoslawischen Dialekt hörst, eventuell albanischen, dann weist du das ich Recht habe. Und dann laufe, so schnell du kannst, vielleicht hast du an der Grenze noch alle Zähne, aber nur vielleicht! Denke auch an die schwarze Polizei. Reicht diese Originalquelle, Probe gefällig? :aggressiv>

Auch wenn er nicht mehr hier verweilt mag ich darauf antworten:

Was hat das Verhalten von Tschechen in Tschechien mit Asylbewerbern zu tun?
Weiss ein Mensch aus Uganda der vor dem dortigen Völkermord flieht überhaupt wo Teplice (nach meiner Erfahrung eine sehr schöne Stadt mit freundlichen Menschen) liegt?
Wo ist also die Antwort auf meine Frage?

Desweiteren sind Deine subjektiven Eindrücke weder Fakten, noch belegbar.

Allerdings kann ich das Verhalten der Leute dort sehr gut nachvollziehen!
Wenn mich in einer Kneipe jemand ansprechen und nach Kindern fragen würde, würd ich ihn auch eigenehändig aus diesem Land (dieser Welt?) prügeln!  X(
Titel: Abschiebung
Beitrag von: numerobis.marquez am 21:59:24 Di. 24.Juli 2007
Zitat
Original von admin
Der Heimatspinner hat sich um Atworten gedrückt, auch wenn er behauptete sie adequat beantwortet zu haben. Er wird seinen menschenverachtenden Unsinn in diesem Forum nicht weiter verbreiten können.

Aber Herr "Klassenkampf", bei dem Thema Unerträglichkeit möchte ich Ihre Wenigkeit zitieren:

Zitat
zu sehr "Gutmenschenmanier" hat von unserer Gesellschaft Besitz ergriffen...nachgedacht über derlei Fälle wird kaum. Meinung muß immer Meinung bleiben, Meinung muß frei sein...wer anderer Meinung, im Deckmantel der Gutmenschlichkeit, unterbinden will, ist nur ein oberflächlicher Gutmensch...meine Meinung zu obigen Fall, um es auf den Punkt zu bringen, ist: Es ist einer von vielen Fällen des Asylmißbrauchs.

Diese Art von "Klassenkampf" hat bei Chefduzen nichts verloren.

Und Tschüß!

1. Der hochgeschätzte admin schrieb am 22.06.2006:


Hehe Klassenkampf,

wer im Glashaus sitzt...

Über die 14jährige Fillojeta, die mit 2 Jahren nach Deutschland kam und die 12 Jahre später in ein Land abgeschoben werden sollte, das sie nicht kannte, äußertest Du Dich folgendermaßen:


Original von Klassenkampf
Der Dank ist, wie leider so oft, daß sich Menschen die bei uns ein Gastrecht auf Zeit hatten, nicht mehr von uns verabschieden wollen.



Original von Klassenkampf
Es ist einer von vielen Fällen des Asylmißbrauchs.


Ja, dieses Forum ist voll mit Äußerungen, die mich zur Weißglut bringen. Eingeschritten wird nur in Ausnahmefällen, denn die Dummheit der Welt kann auch in diesem Forum nicht ausgeklammert werden. Und so lange auch verwerfliche Meinungen diskutiert werden, kann dieses durchaus produktiv sein.

______________________________________________________

2. Klassenkampfs Antwort, eine ehrliche und Respekt heischende Selbstanklage:


Zitat:
Der Fall Torsten hat bereits seinen Unterhaltungswert. Seine völlig indiskutabel dummen und menschenverachtenden Äußerungen erfahren ausreichend Kommentierung seitens der chefduzen-Community. Mit jeder Entgegnung entlarvt sich Torsten selbst als ein Mensch, der sich an seinen Dogmen festklammert und weder bereit, noch in der Lage zu sein scheint, sich mit andern Ansichten und anderen Menschen auseinanderzusetzen. Das spricht für sich.


Eine verbindliche Aufforderung zum Ausschluß hat dies nicht sein sollen, doch mußte dies angesprochen werden. Und weniger sind es die festen Dogmen des Linken oder die in Dummheit gewandete Diskrimierung der Rechten, die mich erzürnten, als ihre Frechheit und Beleidigungsgabe. Sollen doch die Engstirnigen diese Determinierung ausleben dürfen, doch nicht derart penetrant, daß jeder, der nicht Grenzen seines Denkens kennt, als Dummkopf tituliert werden darf.

Nein, soll er bleiben, damit sollte man leben können. Und, ich lese dies auch aus den oben zitierten Zeilen, haben wir unseren Spaß an der Ausgrenzung des Betroffenen, die er selbst für sich betreibt. Er sucht den Stand des Paria und wird ihn, in dieser Aufmachung, auch finden.

Lassen wir also die Dummheit der Welt auch hier ihr Recht, doch gehen wir vehementer gegen diesen rauhen Umgangston vor, der beleidigt und Würde raubt. Und um Würde geht es hier, in diesem Forum, zwar in anderer Art, aber letztendlich ist der Raub der Würde immer schmerzhaft, gleich wie er betrieben wird.

Das Ziel indes ist erreicht, die Foren-Führung hat sich eingeschalten und offenbart, daß man ihn - den extremistischen Linken - wahrnimmt, aber seine Manieren und sein Auftreten nicht gutheißt. Ein Zeichen dafür, daß nach rechten Pöbel und linker Frechheit, doch noch die Vernunft zentraler Punkt bleibt.

Ein unangenehmes Thema: Meine Zitate von einst, darüber könnte ich nun hinwegschauen, es ignorieren. Dies aber will ich nicht, man muß sich seiner Irrtümer bewußt erwehren und seiner eigenen Dummheit Tribut zollen. Diese Äußerungen sind dumm und wenig, bis gar nicht durchdacht. Der Verfasser, ich, bittet um Entschuldigung und würde dies heute nie wieder zu Papier bringen, denn es ist ein Irrtum, ein Fehlschluß, ja, eine Beleidigung an den eigenen Verstand. Die Entschuldigung, da bin ich mir sicher, stößt auf taube Ohren, ist es doch schon lange her und was hätten die Leser auch davon: Doch bin ich schuldig und entschuldige mich und wenn es bloß im schalldichten Raum ist.

Alleine diese Äußerungen würden nicht ausreichen, mich hier auszuschließen. Wäre ich Herr dieses Forums, ich würde mich selbst dennoch ausschließen, denn so schämte ich mich, beim lesen dieser - meiner eigenen - Zeilen. Ich habe verfehlt und mich, nur im Kleinen zwar, zum Handlanger der Dummheit gemacht. Dies wird nicht mehr geschehen...


_________________________________________________________

3. Kommentar: Die letzten Zeilen haben sich jetzt leider bewahrheitet, die Ausschlußwelle ist enorm und der kritische Beobachter fragt sich: Warum?

Klassenkampfs Entschuldigung blieb auch bei der Forenleitung nicht ohne Eindruck:

_________________________________________________________

4. Der hochgeschätzte admin räumte ein:

Zitat:
Original von Klassenkampf
Ein unangenehmes Thema: Meine Zitate von einst, darüber könnte ich nun hinwegschauen, es ignorieren. Dies aber will ich nicht, man muß sich seiner Irrtümer bewußt erwehren und seiner eigenen Dummheit Tribut zollen. Diese Äußerungen sind dumm und wenig, bis gar nicht durchdacht. Der Verfasser, ich, bittet um Entschuldigung und würde dies heute nie wieder zu Papier bringen, denn es ist ein Irrtum, ein Fehlschluß, ja, eine Beleidigung an den eigenen Verstand.


Hut ab! Die Fähigkeit eigene Fehler zu erkennen und sich dafür zu entschuldigen, besitzt nicht jeder.

Zitat:
Original von Klassenkampf
Die Entschuldigung, da bin ich mir sicher, stößt auf taube Ohren, ist es doch schon lange her und was hätten die Leser auch davon: Doch bin ich schuldig und entschuldige mich und wenn es bloß im schalldichten Raum ist.


Na, wohl nicht nur taube Ohren...

_________________________________________________________

5. Zur Verdeutlichung: Der admin sagte:

Hut ab! Die Fähigkeit eigene Fehler zu erkennen und sich dafür zu entschuldigen, besitzt nicht jeder.

Quelle: http://www.chefduzen.de/thread.php?threadid=5649&threadview=0&hilight=&hilightuser=0&page=14

_________________________________________________________

6. Und dieser admin schmeißt Klassenkampf jetzt raus! Ein Skandal, wenn man sich die regelmäßigen und Zahllosen Ausfälle anderer Benutzer anschaut. Von dieser Art von Zensur sind wir in diesem Staat ziemlich weit weg.

Ziemlich verärgert, denn mir war als Passivleser dieses Forum eine gern genutzte Abwechslung


Oder wird hier Orwell verwirklicht? Gestern war Ozeanien mit Ostasien im Krieg aber heute war es niemals in der Vergangenheit mit Ostasien im Krieg. 2 + 2 ist 4, manchmal auch 3, manchmal 5 und manchmal alles gleichzeitig. Wie es die Partei will.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: admin am 11:44:00 Mi. 25.Juli 2007
Der kurze Blick auf die IP Adresse sagt: Carsten König ist wieder auferstanden!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Thoreau am 12:30:07 Mi. 25.Juli 2007
Zitat
Der kurze Blick auf die IP Adresse sagt: Carsten König ist wieder auferstanden!

Zur Sache, Admin! - Nein, lassen Sie es bleiben... ja, richtig, ich bin es! Was Sie hier veranstalten ist einer Schweinebande gemäß. Uralt-Verfehlungen heraufbeschwören, für die ich mich aufrichtig entschuldigt habe, die mir peinlich waren und sind, um mich dann hernach mundtot zu machen... dieses Projekt Chefduzen ist verreckt. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Schäuble könnte sich eine Scheibe von Ihnen abschneiden. Kujonieren Sie bei anderen... ich wende diesem unsäglichen Dreck den Rücken zu...

Aktuell ließ ich mir nichts zu Schulden kommen, da kramt der mißratene Charakter Geschichten von einst aus... dies sagt alles über Jenen aus...
Titel: Abschiebung
Beitrag von: kellerkind am 13:30:39 Mi. 25.Juli 2007
Zitat
Zur Sache, Admin! - Nein, lassen Sie es bleiben... ja, richtig, ich bin es! Was Sie hier veranstalten ist einer Schweinebande gemäß.
Dann bleiben Sie dieser Schweinebande doch fern, Herr Kyniker. Auch ich wäre als Mod nicht traurig, wenn Sie endlich dauerhaft in der Versenkung verschwinden würden.

Zitat
ich wende diesem unsäglichen Dreck den Rücken zu...
Ich erinnere Sie bei Gelegenheit daran.

 
Zitat
dieses Projekt Chefduzen ist verreckt
 
Zunächst ist Ihr mittlerweile dritter Nick verreckt.

Kellerkind
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:21:15 Mi. 25.Juli 2007
Ich möchte mal daran erinnern, daß es in diesem Thread um Probleme geht, die Leben oder Tod für zahlreiche Menschen bedeuten.

Zitat
Teneriffa
Afrikanische Flüchtlinge vermutlich tot
Die spanischen Behörden haben die Suche nach möglichen Überlebenden eines gekenterten Flüchtlingsboots vor der Küste von Teneriffa aufgegeben. Nach dem Kentern des Flüchtlingsboots am Donnerstag wurden drei Leichen geborgen und 48 Überlebende gerettet.


Spanische Seenotrettungskräfte haben die Suche nach rund fünfzig vermissten afrikanischen Flüchtlingen aufgegeben. Wie die Behörden der Insel Teneriffa mitteilten, gaben die Schiffe im Laufe des Tages ihre Bemühungen auf, in der Nacht sei die Suche aus der Luft bereits eingestellt worden. Ein Fischerboot mit rund hundert Flüchtlingen an Bord war am Donnerstag vor den Kanarischen Inseln gekentert. 48 Menschen konnten gerettet werden, drei Leichen wurden geborgen.
In einem Großeinsatz mit mehreren Schiffen und Hubschraubern wird seit Donnerstag nach den Afrikanern gesucht, die mit ihrem Boot auf die Kanarischen Inseln flüchten wollten und vor Teneriffa kenterten. Vor Kap Verde fing die Küstenwache unterdessen ein Boot mit rund 100 Flüchtlingen ab.

Das Fischerboot vor Teneriffa, auf dem rund hundert Flüchtlinge nach Europa zu gelangen versuchten, war am Donnerstagmorgen in etwa 180 Kilometern Entfernung zur Küste in schwerer See plötzlich gekentert. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Rettungsboot unterwegs. Bis Freitagnachmittag wurden den Angaben zufolge drei Tote geborgen, 48 Menschen konnten lebend aus dem Wasser geholt werden.
Einer der Geretteten sagte, er habe bei dem Unglück seine fünf Brüder verloren, die auch auf dem Schiff gewesen seien. Der Mann gehörte zu einer ersten Gruppe von 32 Geretteten. Andere Gerettete sagten dem Roten Kreuz, an Bord seien auch Frauen und Kinder gewesen.
Die Herkunft der illegalen Einwanderer war am Freitag weiter unklar. Angehörige des Roten Kreuzes sagten, die Menschen sprächen Englisch und könnten aus Gambia, Liberia oder Sierra Leone stammen. Rumí sagte, das Boot sei möglicherweise aus Guinea-Bissau gekommen.
Die vor Kap Verde abgefangenen Flüchtlinge befanden sich in ihrem notdürftigen Boot offenbar ebenfalls auf dem Weg in Richtung der Kanarischen Inseln, wie der Hafenchef von Mindelo, Manuel Monteiro, sagte. Sie seien von einem Handelsschiff gesichtet worden, das die Küstenwache verständigte. Erst am Samstag waren 137 Flüchtlinge auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln in Kap Verde gelandet.
 
Genaue Angaben zur Zahl afrikanischer Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ertrinken, gibt es nicht. Das Drama von Donnerstag ist aber eines der schwersten bekannten Unglücke in Spanien seit Oktober 2003. Damals waren mindestens 34 Menschen aus Nordafrika vor der spanischen Küste bei Cádiz ertrunken. Im Dezember 2006 verschollen rund hundert Senegalesen vor der Küste Afrikas. Die Kanarischen Inseln sind eines der Hauptziele illegaler Flüchtlingsboote aus Afrika. Im vergangenen Jahr wurden 31.000 Menschen bei versuchten Landungen festgenommen. Die meisten werden in ihre Heimat zurückgeschickt.
http://www.welt.de/politik/article1044814/Afrikanische_Fluechtlinge_vermutlich_tot.html

Statt sich mit Pipifax und Idioten zu beschäftigen, sollten wir uns lieber überlegen, wie man sich gegen (staatlichen) Rassismus wehren kann.
In Österreich bemüht man sich dieser Tage das Thema mit Musik und Mainstreammedien zu transportieren:
http://volksgruppen.orf.at/diversity/stories/70428/
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Galenit am 15:39:03 Mi. 25.Juli 2007
Zitat
Original von numerobis.marquez
Ziemlich verärgert, denn mir war als Passivleser dieses Forum eine gern genutzte Abwechslung

Zitat
Original von admin
Der kurze Blick auf die IP Adresse sagt: Carsten König ist wieder auferstanden!

Zitat
Original von Thoreau
Zur Sache, Admin! - Nein, lassen Sie es bleiben... ja, richtig, ich bin es!

Eine Sockenpuppe gibt sich als wer anders aus der sich beschwert (sie hat nichtmal den Mut in eigenem Namen zu sprechen, nein sie muss sich als wer anders ausgeben der sie verteidigt) ...
Der Admin klärt es auf ...
Und die Sockenpuppe ist beleidigt ...  :rolleyes:

Zitat
Original von ManOfConstantSorrow
Ich möchte mal daran erinnern, daß es in diesem Thread um Probleme geht, die Leben oder Tod für zahlreiche Menschen bedeuten.


Ich kann ManOfConstantSorrow einfach nur zustimmen ...
Titel: Abschiebung
Beitrag von: alfred am 20:56:03 Mi. 25.Juli 2007
Ja, ManOfConstantSorrow, ich finde Deinen Kommentar richtig gut und kann den so unterschreiben!

Zitat
Ich habe eine gewisse Zeit beim Tschechen gewohnt und gelebt.
Die Ausdrucksweise ist eigentümlich herrisch! Warum schreibt muttererde nicht 'in Tschechien' oder von mir aus in 'Tschechland'? Ich möchte lieber nicht wissen wo er da "gelebt" hat und den aufrichtigen Deutschen hat heraushängen lassen. Ich möchte auch nicht wissen, welche "Frauen" ihm da hörig in seiner Meinung bestärkten.

Weil die Polizeigewalt in Tschechien angesprochen wurde, muttererde beschreibt Gegebenheiten, welche mehr als 10 Jahre zurückliegen. Es stimmt, nach 1990 geschahen schlimme Dinge. Die Polizei schoß, beeinflußt von Hollywoodrambos, auch schon mal in Rückscheiben "davonfahrender" Autos (mit Todesfolge), aber diese Zeiten sind vorbei!

Heute wird man, genau wie in Östereich oder so, abgezockt wenn man zu schnell unterwegs ist oder ein Stoppschild überfährt. Lebensgefahr herrscht ganz sicher nicht mehr (außer man treibt sich in, von mafiös organisierten, Vietnamesenstrukturen oder eben im Rotlichtmilieu herum).

Ich denke, muttererde ist auch nur ein Verbitterter, der in der Vergangenheit hängen geblieben ist - schade...

edit: Scheiße, jetzt ist MOCSs Beitrag weg!!!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: miskop am 21:13:37 Mi. 25.Juli 2007
Warum seit ihr hier alle so deutschfeindlich?
Das ist doch abnromal!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: kellerkind am 21:30:12 Mi. 25.Juli 2007
Zitat
Warum seit ihr hier alle so deutschfeindlich?
Das ist doch abnromal!
Hier ist keiner "deutschfeindlich".

Hier im Form gibt's lediglich keinen Raum für Deutschtümelei, Rassismus, Faschismus, extremistische Parolen oder Ähnliches. Back to topic, please!


Kellerkind
Titel: Abschiebung
Beitrag von: alfred am 21:31:19 Mi. 25.Juli 2007
Zitat
Kopfhoch, Brian! Du weißt doch wie es heißt. Ja. Es gibt Dinge im Leben, die sind nun mal
nicht schön. Und das kann einen wirklich manchmal verrückt machen. Und dann passieren
wieder Dinge, da schwörst und fluchst du nur. Und wenn du nun am Knorpel des Lebens
rumkaust, sei nicht sauer deswegen. Nein. Pfeif dir doch eins. Denn pfeifen hilft dir, die
Dinge auf einmal ganz anders zu sehen. Verstehst du?
Titel: Abschiebung
Beitrag von: jensen-ex am 21:43:54 Mi. 25.Juli 2007
Zitat
Original von kellerkind
Zitat
Warum seit ihr hier alle so deutschfeindlich?
Das ist doch abnromal!
Hier ist keiner "deutschfeindlich".



Kellerkind

na ja, einer schon ...

Zitat

Brian:
Brüder, Brüder! Wir sollten zusammen ringen!
Francis:
Tun wir doch!
Brian:
Aber kämpft doch nicht gegeneinander. Wir müssen vereint sein gegen den gemeinsamen Feind.
Alle:
Die Judäische Volksfront!!!
Brian:
Nein, nein, die Römer!
Alle:
Achsoo.


quell (http://members.chello.at/wo/das_leben_des_brian.htm)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: kellerkind am 21:47:04 Mi. 25.Juli 2007
Zitat
na ja, einer schon ...
Hm hm hm. Der kleine Chelm ist ein Widerporst.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Galenit am 11:27:41 Do. 26.Juli 2007
Werft den Purchen zu Poden!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: kontrakalk am 11:33:06 Do. 26.Juli 2007
Kellerkind = Schwanzus Longus?

Eigentlich find ich ja dazwischenposten doof, aber mir is langweilig. Tschuldigung!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: RetroVirus am 13:10:14 Do. 26.Juli 2007
@Jensen-Ex

Wer ist Deuschhasser  =)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: jensen-ex am 20:34:18 Do. 26.Juli 2007
so, back to topic.

buchempfehlung (http://www.buchkritik.at/kritik.asp?IDX=333) zum thema flüchtlingselend.

lg
Titel: Abschiebung
Beitrag von: alfred am 20:37:40 Do. 26.Juli 2007
ARD 21:45UHR   Panorama
Außen hui, innen pfui - Chaos an privaten Krankenhäusern / Verdrehen und verschweigen - der Politikstil des Oskar Lafontaine / Gnadenlos - Die dubiosen Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:09:59 So. 29.Juli 2007
Die im Juni 2007 gegründete Organisation Borderline Europe lenkt den Blick auf die Flüchtlingsproblematik an den europäischen Grenzen.

Telepolis (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25736/1.html) über Borderline

Die hervorragende Homepage von Borderline (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25736/1.html)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:31:24 Mo. 30.Juli 2007
Human Rights Watch klagt sexuellen Missbrauch an migrantischen Jugendlichen in kanarischen Auffangzentren an - Andalusien, Initiative gegen die Ausweisung Minderjähriger

http://hrw.org/english/docs/2007/07/26/spain16449.htm
http://de.indymedia.org/2007/07/189427.shtml
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 14:30:18 Fr. 10.August 2007
Zitat
UNHCR wirft Deutschland Völkerrechtsbruch vor
dpa - vor 46 Minuten

Berlin (dpa) - Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen unzulässiger Auflagen für anerkannte Flüchtlinge einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Flüchtlinge und Ausländer, die aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung geschützt werden, müssten ihren Wohnort frei wählen können.

Das erklärte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) in einer in Berlin veröffentlichten Stellungnahme. Die Praxis deutscher Behörden, den betroffenen Personen die freie Wahl des Wohnsitzes zu verweigern, wenn sie öffentliche Sozialleistungen beziehen, sei «unvereinbar mit dem Völker- und Europarecht», hieß es. Dies verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und andere Menschenrechtsverträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen EU-Recht.

Neben Diskriminierungsverboten sei dort auch das Recht auf Freizügigkeit verankert, betonte das UNHCR. Nach der GFK könne man die Freizügigkeit nur dann beschränken, wenn die entsprechende Regelung für alle Ausländer mit ähnlichem Aufenthaltstitel gelte. Dies sei aber «gegenwärtig nicht der Fall». Darüber hinaus seien Auflagen nach der EMRK nur unter eng gefassten Bedingungen zulässig.

Das UNHCR verwies in seiner Stellungnahme auf eine «in vielen Bundesländern gängige Praxis», betroffenen Personen einen Wohnsitz nur in dem Bundesland, dem Bezirk oder dem Landkreis zu gestatten, in dem die Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wurde. Auch Beschränkungen auf einzelne Gemeinden habe es mancherorts schon gegeben. Begründet werde dies mit dem Ziel, eine «unkontrollierte Binnenwanderung» von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu verhindern. So solle eine Verschiebung der Kosten bei Ländern und Gemeinden vermieden werden.

Dies reicht nach Ansicht des UNHCR allerdings nicht aus, um einen schwerwiegenden Eingriff wie die Beschränkung der Wohnsitzfreiheit zu rechtfertigen. Ein solcher Eingriff müsse verhältnismäßig sein und dürfe nur bei einem «zwingenden sozialen Bedürfnis» erfolgen.

http://de.news.yahoo.com/dpa/20070810/tde-unhcr-wirft-deutschland-voelkerrecht-b33f0ce_1.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 17:58:01 Mo. 13.August 2007
Der jetzt aufgetauchte Schießbefehl für DDR Grenzsoldaten wird ja jetzt von den Medien permanent thematisiert und ständig gibt man sich empört. Dagegen wäre im Grunde nichts zu sagen.

Aber jedes Jahr verliert ein Vielfaches an Menschen das Leben bei dem Versuch nach Europa zu flüchten, als es Todesopfer in der gesamten Existenz der DDR an der Mauer gegeben hat. Das ist jedenfalls für Medien und Politik scheinbar weder ein Verbrechen noch ein Skandal, zumindest jedoch kein Thema.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:10:57 So. 30.September 2007
Anerkennungsquote in Deutschland unter 1 Prozent (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26293/1.html)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:05:11 Di. 13.November 2007
Der Kölner Journalist und Buchautor Elias Bierdel erhielt am 8. November den Georg-Elser-Preis für sein Engagement für Flüchtlingsrechte. Im Juni hatte Bierdel die Organisation Borderline Europe mitbegründet (Die Toten, die niemand sehen will), die auf das Massensterben von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen aufmerksam machen will.

Die militärische Abschottung Europas (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26583/1.html)
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:26:29 So. 02.Dezember 2007
Weil die Hauptölvorkommen auf Gebieten liegen, die von moslemischer Bevölkerung bewohnt sind, entwickelte man eine plumpe Progandastrategie zur Vorbereitung der Kriege ums Öl:
Moslem-->Islamist-->Terrorist

Zitat
Abschiebung
Islamisten sollen schneller weg

 
"Die bisherigen Antworten auf den internationalen Terrorismus reichten nicht mehr aus" - das ist der Schluss, den die Innenminister aus einigen EU-Ländern und der USA jetzt auf einer Konferenz gezogen haben. Deshalb wollen sie die Abschiebung von Islamisten erleichtern.
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Abschiebung-Islamisten/604184.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:18:30 Mi. 02.Januar 2008
„Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass durch den Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor den Kanarischen Inseln mehr Flüchtlinge sterben, weil die Wege länger und gefährlicher werden. Im Laufe des Jahres haben 12.000 Menschen die Überfahrt von Westafrika auf die Kanarischen Inseln geschafft. Das sind deutlich weniger als im Vorjahr, trotz allem kann dies kaum als Erfolg der EU-Grenzschutzbehörde Frontex gewertet werten, die mit Luft- und Seeüberwachung versucht, die Urlaubsinseln abzuschotten. Wurde im Vorjahr von 6.000 Menschen gesprochen, welche die gefährliche Überfahrt nicht überlebten, gehen Hilfsorganisationen davon aus, dass diese Zahl deutlich gestiegen ist, weil die Wege immer länger und gefährlicher werden. Frontex dementiert mit merkwürdigen Zahlen, die selbst mit den den Angaben des spanischen Innenministeriums nicht übereinstimmen…“

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26912/1.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: handkey am 18:37:30 Mi. 02.Januar 2008
Spätestens mit der Abschottung der EU hat für mich die dabei mitmachende Bundesrepubliköffentlich ihre Legitimation verloren, für die Freiheit und Demokratie einzustehen.
Es ist eine große Lüge, dieses System kann man nicht mehr "verbessern", es gehört abgeschafft.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 16:34:03 Do. 10.Januar 2008
Zitat
Geringste Asylbewerberzahl seit 30 Jahren

Berlin (AP) Die Asylbewerberzahl ist 2007 auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken. Mit 19.164 Erstanträgen war die Zahl so niedrig wie seit 1977 nicht mehr, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin berichtete. 2006 hatten noch 21.029 Menschen und damit neun Prozent mehr einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Die meisten Bewerber waren im vergangenen Jahr Iraker. In ihrem Heimatland hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Die Zahl der irakischen Asylbewerber verdoppelte sich binnen Jahresfrist von 2.117 auf 4.327. Fast die Hälfte der Antragsteller (5.576) waren Kurden.

Dass insgesamt etwa ein Drittel aller Erst- und Folgeantragsteller Iraker waren, wirkte sich auch auf die Asylentscheidungen aus. In 25 Prozent aller Fälle wurde entweder die Anerkennung ausgesprochen oder Flüchtlingsschutz gewährt. Im Jahr 2006 waren es noch 4,4 Prozent gewesen.

Die Zahl der Asylbewerber hatte 1992 den Höchststand von 438.191 erreicht und sank nach der Asylrechtsreform im Jahr darauf kontinuierlich. Insgesamt stellten seit 1953 rund 3,2 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland.

http://de.news.yahoo.com/ap/20080110/tde-geringste-asylbewerberzahl-seit-30-j-27b490b_1.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Paul Brömmel am 07:56:26 Fr. 11.Januar 2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527964,00.html

http://www.morgenpost.de/desk/1532244.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 02:05:06 Do. 17.Januar 2008
Zitat
Bundesgericht kippt Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber

Länder-Vereinbarung verstößt gegen Flüchtlingskonvention
Die Absprache unter den Bundesländern, sozialhilfebedürftigen anerkannten Asylbewerbern nicht den Umzug in ein anderes Bundesland zu gestatten, ist rechtswidrig. Dies verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, urteilte am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es gab damit mehreren tschetschenischen Volkszugehörigen aus Russland recht, die Rheinland-Pfalz nicht verlassen durften. Aus Gründen der Integration könnten solche so genannte Wohnsitzauflagen aber gerechtfertigt sein. (Az: 1 C 17.07)

Die Flüchtlinge waren im Jahr 2004 als Asylberechtigte anerkannt worden und waren auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. Um Verschiebungen bei den Sozialhilfeausgaben zu vermeiden, hatten die Länder vereinbart, solchen Asylberechtigten den Umzug in andere Bundesländer nicht zu erlauben. Im konkreten Fall hatte daher der Landkreis Trier-Saarburg die Aufenthaltsbefugnisse auf das Land Rheinland-Pfalz beschränkt.

Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Wohnsitzbeschränkungen nun auf. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Genfer Flüchtlingskonvention die anerkannten Flüchtlingen die gleiche öffentliche Fürsorge wie Inländern garantiere. Da deutsche Sozialhilfeempfänger ihren Wohnsitz frei wählen könnten, müsse dies auch für Asylberechtigte gelten. Zulässig seien aber "Wohnsitzauflagen aus integrationspolitischen Gründen", betonten die Leipziger Richter. Dazu gehöre etwa das Ziel, dass sich Angehörige einer Volksgruppe nicht zu sehr auf eine bestimmte Region in Deutschland konzentrieren. Im konkreten Fall habe der Landkreis Trier-Saarburg solche Gründe zwar erwähnt, aber nicht ausreichend präzisiert, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

http://www.123recht.net/Bundesgericht-kippt-Wohnsitzauflagen-fuumlr-anerkannte-Asylbewerber__a27693.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:15:16 Do. 17.Januar 2008
Wirklich dreist Springerpropaganda und Spiegelgülle ausgerechnet im Abschiebungsthread auszukübeln:

Zitat
Original von Paul Brömmel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527964,00.html

http://www.morgenpost.de/desk/1532244.html

Damit outet sich Paul Koch-Brömmel mal wieder als waschechter Rassist.

Paul Brömmel am 19.04.2007:
Zitat
Deutschland ist ein Wunderland.
Deutsch sein -ja.Deutsche Rechte-Ja.Deutsche Sozialleistungen-Erst recht Ja !. Deutsche Pflichten-Ach Nö !!!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:18:52 Mi. 23.Januar 2008
Zitat
Illegal in Deutschland
Ängstlich, krank und meist viel zu spät

VON NADJA ERB

Mainz. Kossi Nibombe* hat das unauffällige Haus in der Mainzer Aspeltstraße 10, nahe dem Bahnhof, lange beobachtet. Er hat die Schilder gelesen, "Caritas-Zentrum" und "Medinetz", und er hat sich die Leute, die aus- und eingingen, genau angesehen, bevor er selbst sich hineingetraut hat. "Ich muss doch aufpassen", sagt er. Nibombes alltäglicher Begleiter ist das Misstrauen. Denn der 42-Jährige, der 2002 aus Westafrika nach Deutschland kam, hat keine gültige Aufenthaltsgenehmigung. Seit sein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, lebt er ohne Papiere in Mainz.

Deshalb war er zuerst auch nicht sicher, ob er in dem Haus in der Aspeltstraße tatsächlich medizinische Betreuung bekommen würde, wie die Migrationsberaterin von der Arbeiterwohlfahrt gesagt hatte. "Ich hatte Angst, dass es eine Falle von der Ausländerbehörde ist", erzählt Nibombe. Erst als seine Rückenschmerzen schlimmer wurden und seine Augen immer schlechter, wagte er sich in die Medinetz-Sprechstunde.
 
Zwei Stunden pro Woche

Ängstlich und verschlossen seien alle Patienten, die zu ihnen kommen, sagt Eva Schwienhorst. Die frischgebackene Ärztin hat gemeinsam mit anderen Medizinstudenten vor zwei Jahren das Medinetz Mainz gegründet, eine Anlaufstelle für erkrankte Migranten ohne Papiere - und damit ohne Krankenversicherung. Wer keinen Arzt, kein Krankenhaus aufsuchen kann, soll hier die Chance auf eine Behandlung bekommen.


Sprechstunde ist immer montags von 18 bis 20 Uhr. "Wir schauen uns die Patienten an und versuchen herauszufinden, was ihnen fehlt", erzählt Schwienhorst. Dann werden sie an die entsprechenden Fach- oder Allgemeinärzte, im Notfall auch an Krankenhäuser vermittelt, die mit Medinetz zusammenarbeiten und sich bereiterklärt haben, eine bestimmte Anzahl an Patienten kostenlos zu behandeln. Teure Medikamente oder Laboruntersuchungen werden über Spenden finanziert, manchmal auch von den Patienten selbst, falls sie Geld haben.

"Zu uns kommen alle Altersklassen, Männer wie Frauen", sagt Jörg Reuter, der wie die meisten der rund 20 Studenten bei Medinetz der Organisation "Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) angehört. Kinder, die geimpft werden müssen, ältere Menschen mit Gelenkschmerzen und kaputten Zähnen, und, besonders häufig, Schwangere. "Das Problem ist, dass die meisten viel zu spät kommen", bedauert Reuter und erzählt von dem Diabetiker, der durch die Krankheit schon fast blind war, als er bei Medinetz auftauchte. Trotz der Insulinbehandlung musste ihm noch ein Fuß amputiert werden.

"Die Beschwerden werden verschleppt, die Behandlung dadurch teurer", bestätigt auch Frauenarzt Rainer Lange, der mit Medinetz kooperiert. Viele Frauen kämen erst zu ihm, wenn ihre Schwangerschaft weit fortgeschritten ist. Wegen Komplikationen, die er bei üblichen Vorsorgeuntersuchungen früh entdecken und leicht behandeln hätte können, müsse er die Frauen dann ins Krankenhaus einweisen, sagt er.

Organisationen wie IPPNW weisen zudem darauf hin, dass die mangelnde Versorgung der Menschen, die illegal hier leben, auch die deutsche Bevölkerung gefährden könnte. Ansteckende Krankheiten wie Tuberkulose könnten sich so weiter verbreiten.
Von den Behörden geduldet

Die Angst der Patienten, ihnen könnte jemand vor der Sprechstunde auflauern, ist eher unbegründet. Initiativen wie das Mainzer Medinetz gibt es in vielen deutschen Städten. Sie werden von den Behörden geduldet. Auch die Mainzer Beratungsstelle ist offiziell bekannt, selbst das Gesundheitsamt sei über die Arbeit informiert, sagt Reuter. Nichtstaatliche Organisationen seien zudem nicht verpflichtet, Namen oder Aufenthaltsort von Menschen ohne Papiere zu melden. Das müssten nur öffentliche Stellen. "Deshalb bringen wir die Frauen zur Geburt immer in kirchliche Krankenhäuser, nicht in städtische", erklärt Schwienhorst. Ärzte und Medizinstudenten könnten sich auf ihre Schweigepflicht berufen.

Kossi Nibombe hat vom Arzt ein Mittel gegen seine Rückenschmerzen bekommen. Eine Studentin hat ihn außerdem zum Augenarzt begleitet und ihm auch bei der Auswahl einer Lesebrille geholfen. Falls er krank wird, werde er sich auch in Zukunft ans Medinetz wenden, sagt er.

Die Dankbarkeit von Nibombe und den anderen Patienten sei eine große Motivation für sie, sagt Schwienhorst. "Wir haben hier die Möglichkeit, Menschen zu helfen, praktisch etwas zu tun, das fehlt uns sonst im Medizinstudium", bestätigt ihr Mitstreiter Nicolai Deresz. Dennoch, so sagen beide, hofften sie, dass das Medinetz bald nicht mehr nötig ist. Dass auch Deutschland dem Beispiel anderer EU-Staaten folgt und die medizinische Versorgung von Statuslosen sicherstellt. "Wir arbeiten daran, uns überflüssig zu machen."

Zitat
Gesundheitsversorgung
Ärztliche Hilfe für Migranten ohne Papiere bieten deutschlandweit viele Initiativen an, darunter Medinetze (Bonn, Bremen, Freiburg, Mannheim, Mainz), die Malteser Migrantenmedizin in Berlin, die Medizinische Flüchtlingshilfe (Köln, Bochum, Bielefeld, Göttingen, Halle), das Café 104 in München und die Medizinische Beratungsstelle in Hamburg.

Bei schweren Erkrankungen haben "Illegale" zwar Anspruch auf medizinische Versorgung, die Kosten trägt das Sozialamt. Das muss jedoch die Daten der Ausländerbehörde übermitteln, die Migranten müssten mit Abschiebung rechnen.

In anderen EU-Staaten wie Frankreich und Österreich existiert diese Meldepflicht nicht. In Schweden und den Niederlanden haben "Illegale" einen Anspruch auf medizinische Behandlung in Notfällen sowie bei Schwangerschaft und Geburt. Die Kosten tragen in Schweden die Migranten selbst, in den Niederlanden der Staat.

http://www.medinetzmainz.de

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1274240&
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 19:47:47 Mi. 23.Januar 2008
Adresse in Berlin:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/akmedizin.php
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 16:01:31 Mi. 12.März 2008
Zitat
Schweigepflicht gilt auch bei Patienten ohne Aufenthaltsstatus

Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch für die Behandlung von Patienten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Mediziner müssen und dürfen in einem solchen Fall nicht mit Ausländer- oder Meldebehörden zusammenarbeiten. Das hat die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion "Die Linke" hin bekräftigt. Die Schweigepflicht schützt den Patienten unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sie gilt auch dann, wenn der Patient eine empfohlene Behandlung ablehnt und ein Behandlungsvertrag gar nicht zustande kommt. Zum Stillschweigen über alle Tatsachen und Umstände, die dem Arzt in beruflicher Eigenschaft bekannt geworden sind, ist der Mediziner nicht nur durch Standesrecht, sondern auch durch das allgemeine Strafrecht verpflichtet.

http://de.news.yahoo.com/gp/20080312/thl-schweigepflicht-gilt-auch-bei-patien-d343981.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 23:13:01 Do. 27.März 2008
Zitat

Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann.
Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. "Asylum Airlines".

"Dieses Unternehmen wird mit eigenen Flugzeugen diese Dienstleistung durchführen und Schüblinge in das entsprechende Zielland transportieren", sagt Berger der FR. Mit speziell ausgestatteten Flugzeugen, in denen möglichst viele Flüchtlinge von möglichst wenigen Beamten kontrolliert werden können. "Man kann die Leute nicht in Käfige stecken, verkleben oder fesseln", meint Berger. Bei Asylum Airlines werde es zivilisiert zugehen. Denkbar seien Polsterungen und "Bügel wie von Sesselliften", die die Flüchtlinge im Sitz fixieren. "Das hemmt nicht die Bewegungsfreiheit, aber das Randalieren stellt man ab."

Derzeit ermittelt Berger die potenziellen "Stückzahlen", wie er sagt. Die Fluggesellschaft sei "in Gründung". Bei Regierungsbehörden verschiedener europäischer Länder versucht er Angaben über die Zahl der Abschiebefälle zu bekommen und bietet seine Airline als Problemlösung an. "Damit könnten die Regierungen sehr viel Geld sparen", sagt Berger. Derzeit müssten immer zwei Bewacher mit einem "Schübling" mitfliegen. "Dieses Verhältnis können wir umdrehen." An seiner Idee gebe es "hohes Interesse aus dem gesamten EU-Raum", so Berger.

weiter: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1307371

Titel: Abschiebung
Beitrag von: handkey am 00:10:03 Fr. 28.März 2008
Mal davon abgesehn, dass ich den Begriff "Schübling" noch nicht mal kannte, ist das hier wohl die zynischste Textpassage seit langem, die mir so untergekommen ist, der Hammer.

Die sollten in "HereNoAsylum" umbenannt werden.

Ich spreche so einem Deutschland, so einer Europäischen Union das Recht ab, für irgend eine seltsame Freiheit einzutreten, wenn sie selbst die Freiheit, zu reisen wohin mensch will, mit Füssen tritt.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 00:29:08 Fr. 28.März 2008
ich glaube hier immer noch an eine tolle Aktion der Anti-Deportations-"Kommunikations-Guerilla"...

Zitat
Abschiebung als Geschäftsidee
 
Wie bereits vor einem Jahr berichtet, planen einige findige "Geschäfts" Männer aus Österreich eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen zu gründen, eine sogenannte "Asylum Airlines".
 
Nun bieten die findigen "Geschäftsmänner" Heinz Berger, der Wiener Rechtsanwalt Hermann Heller und der "Luftfahrtexperten" Carl Julius Wagner ihr "Geschäfts"modell der brititischen Regierung an. "Störende" AsylwerberInnen mit abgelehntem Antrag sollen in speziell dafür angefertigten Flugzeugen aus der EU deportiert werden. Die Pläne sehen darin eine Kooperation der "Asylum Airlines" mit britischen Sicherheitsfirmen vor, die ihre Flugdienste für EU Staaten anbieten, die nicht auf herkömmliche Fluggesellschaften für Abschiebungen zurückgreifen wollen.

Die Flugzeuge sollen dabei laut der "Geschäftsmänner" mit speziellen Vorrichtungen ausgestattet sein, die es den Guards erlauben, die AsylwerberInnen festzuschnallen und mit Gewalt festzuhalten. Das könnte der britischen Regierung Millionen von Pounds sparen, verglichen mit den Verträgen mit den herkömmlichen Fluglinien und die Zahl der Flüge auf wenige Massenausweisungen reduzieren.

Hunderte von Abschiebungen mussten abgebrochen werden, wegen, so die (brit.) Regierung, "störendem Verhalten". In den letzten Monaten wurden auch Airlines kritisiert, die AsylwerberInnen durch private Sicherheitsfirmen mißhandelt hatten. XL Airlines hatte bereits ein Ende der Zusammenarbeit angekündigt.

Heinz Berger, der Gründer der "Asylum Airlines", der schon früher mit britischen Sicherheitsfirmen zusammengearbeitet hatte, sieht im UK einen der größten Märkte.

Berger gibt an, Großbritannien sei eines von vielen Ländern, mit denen er Geschäfte machen möchte. Laut seinen Angaben, wäre ein "steigendes Interesse in Europa" vorhanden. Es wäre dabei denkbar, die abgelehnten Asylsuchenden in den jeweiligen EU Ländern abzuholen und sie dann nach Afrika, Asien und den mittleren Osten auszufliegen. Die Flugzeuge seien dabei mit gepolsterten Räumen und Matrial zum festschnallen ausgestattet.

Eine Sprecherin des Home Office erklärte, die Regierung sei "offen für neue Ideen".

Quelle: :: The Independent, 27. Dec. 2007

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/austrian-company-offers-to-remove-uks-disruptive-migrants-in-adapted-aircraft-766862.html

http://no-racism.net/article/2484
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 11:02:04 Sa. 17.Mai 2008
Zitat
Kritik an Einsperrung minderjähriger Flüchtlinge am Flughafen

Frankfurt/Main (AP) Die Einsperrung minderjähriger Flüchtlinge ohne gültige Papiere am Frankfurter Flughafen wird von Anwälten und Hilfsorganisationen als rechtswidrig angeprangert. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» sind in den vergangenen fünf Jahren rund 400 Kinder und Jugendliche in der Flüchtlingsunterkunft festgehalten worden. Davon sei die Hälfte jünger als 16 Jahre gewesen, berichtet die Zeitung.

«Das ist eine rechtswidrige Haft für Kinder», kritisierte die Fachanwältin für Flüchtlingsrecht, Ursula Schlung-Muntau, in einem Interview des Blatts. Sie forderte, die jungen Flüchtlinge müssten vom Jugendamt betreut und in Heime gebracht werden. «Ich beobachte eine Missachtung der besonderen Schutzbedürftigkeit der Minderjährigen auf allen Ebenen», sagte die Juristin.

So sei es besonders dramatisch, dass es keine Betreuung und keine Angebote für die Jugendlichen gebe. «Das ist eine reine Verwahrung. Es gab einen Jungen, der saß drei Monate dort in Haft und niemand hat mit ihm gesprochen. Niemand hatte ihm Kleidung gegeben.» Auch die Schulpflicht gelte nicht, da sich die Kinder in der Unterkunft formell auf exterritorialem Gebiet befänden.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte, das Vorgehen der Behörden verstoße gegen die geltende EU-Richtlinie von 2003. Außer Schweden, Portugal und Deutschland hätten alle Länder die Richtlinie umgesetzt. Im vergangenen Jahr seien in Frankfurt am Flughafen sogar zehn Flüchtlinge im Alter unter 14 Jahren inhaftiert gewesen. Das Flughafenverfahren und das gefängnisähnliche Gebäude 587 seien «für Jugendliche ungeeignet», kritisiert Anwalt Helmut Bäcker. «Ich fordere, dass Minderjährigen die Einreise gestattet wird.»

http://de.news.yahoo.com/ap/20080517/tde-kritik-an-einsperrung-minderjhriger-27b490b.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:39:32 Sa. 17.Mai 2008
Inzwischen ist das Thema auch beim Hndelsblatt angekommen:

Zitat
400 Kinder in Asyl-Haft
Gegen ihren Willen sollen rund 400 Kinder und Jugendliche in den zurückliegenden Jahren in der Flüchtlingsunterkunft des Frankfurter Flughafens festgehalten worden sein, wie es nach einem Medienbericht heißt.


FRANKFURT. Anwälte, Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter sprechen in dem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ von unhaltbaren Zuständen und „rechtswidriger Haft für Kinder“. Die Hälfte der Minderjährigen sei jünger als 16 Jahre gewesen. Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wurden im vergangenen Jahr auch zehn Flüchtlinge festgehalten, die noch nicht 14 Jahre alt waren.

Die Bundespolizei sagte, es handele sich um ein formales Verfahren, von „Festhalten“ oder gar „Haft“ könne keine Rede sein. Wer als Asylsuchender ohne Pass am Flughafen ankomme, werde zunächst in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht (Flughafenasylverfahren), erläuterte ein Sprecher auf Anfrage. „Die Vorwürfe weisen wir zurück, sie sind nicht haltbar.“ Er betonte: „Alle, die im Flughafenasylverfahren in diesem Gebäude untergebracht werden, werden ärztlich und sozial betreut.“ Es gebe auch keine „willkürliche Feststellung des Alters“ der Betroffenen, wie in dem Zeitungsbericht kritisiert wurde.

Die Flüchtlingsunterkunft am größten deutschen Flughafen gibt es in ihrer heutigen Form seit 2002. Sie bietet laut Bundespolizei 95 Menschen Platz, derzeit sind 60 Asylsuchende untergebracht.
http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1431312/default.aspx/400-kinder-in-asyl-haft.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Sam01 am 10:50:10 So. 18.Mai 2008
Guten Morgen @ all !

Also die Idee mit der „Verschubung“ (daher der Begriff; Schübling) der Menschen per Airline finde ich gut.

So kommt man auch nicht so schnell auf den abstrusen Gedanken,
dass es sich hierbei mal wieder um die „Deportation“ von Juden und/oder irgendeine Endlösung handeln könnte.

Ich werde den Verdacht einfach nicht los, dass mir das Ganze irgendwie bekannt vorkommt.

War da nicht schon mal sowas - vor etwas mehr als 60 Jahren . . .?

Aber vermutlich bilden wir uns das alle nur ein . . . gelle ?

Gruß Sam
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Aloysius am 11:31:35 So. 18.Mai 2008
Für die Abwicklung der störenden Schädlinge am deutschen Volkskörper per Flugzeug spricht ja einiges:

1. Das Fliegen ist ja komfortabler, jedenfalls lässt es sich so vermarkten, und Notbremse und Abspringen während des Transportes ist unwahrscheinlich

2. Die Deutsche Bummelbahn mit all ihren Verspätungen etc ist einfach zu unzuverlässig

3. Wie schon der CIA mit seinen Outsourcing-Transporten von fiesen Terroristen gezeigt hat, gibt es eine Menge Transportfirmen, die das für gutes Geld gerne und ohne Probleme machen, in Deutschland ist das Angebot an Bahnfirmen recht klein.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:37:11 Mo. 19.Mai 2008
Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8 ) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben…

http://thevoiceforum.org/node/819
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:53:38 Di. 20.Mai 2008
Scharfe Kritik an Schengen-Rückschaffungsregeln

Brüssel. sda/dpa/baz. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben die geplante Schengen relevante EU-Richtlinie zur Abschiebung von Ausländern am Dienstag scharf kritisiert.

Amnesty International und der Europäische Rat für Flüchtlinge und Exilanten (ECRE) forderten die EU-Parlamentarier in einem gemeinsamen Aufruf auf, den zwischen Ministerrat und EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss abzulehnen. Sie verweisen auf «ernsthafte Mängel» des Vorschlags, die behoben werden müssten.

Die Abschiebung von Menschen aus Drittstaaten müsse in Sicherheit, Würde und Einhaltung der Grundrechte geschehen, fordern die Organisationen. Sie kritisieren vor allem die mögliche Haftdauer von bis zu 18 Monaten.

Zudem erlaube der Kompromisstext, auch Minderjährige mit und ohne Angehörige in normalen Gefängnissen unterzubringen. Die «Notfälle», in denen dies möglich sein solle, seien nur äusserst vage definiert, schrieben die Menschenrechtler den Abgeordneten.
http://www.baz.ch/news/index.cfm?startpage=1&ObjectID=073D6E41-1422-0CEF-702244C3259E84BF
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 02:07:16 Fr. 23.Mai 2008
Frankreich: Einwanderer demonstrieren für legalen Aufenthalt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt586.html

click auf: Streik in Frankreich  

Guter Bericht!!
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:17:08 Mi. 28.Mai 2008
Anfang Juni wollen die EU-Innenminister eine neue "Rückführungsrichtlinie" für Ausländer beschließen, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen. Nach Angaben der EU betrifft das 8 Millionen Menschen, die illegal nach Europa eingereist sind oder als Asylbewerber abgelehnt wurden. Die neue italienische Regierung Berlusconi hat bereits eine Abschiebehaft von 18 Monaten beschlossen, wie sie in dem Entwurf der EU ebenfalls vorgesehen ist.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 16:08:56 Mi. 18.Juni 2008
Zitat
EU-Parlament verabschiedet umstrittene Regeln zu Abschiebung

Straßburg (AFP) - Das Europaparlament hat die umstrittene Richtlinie zur Abschiebung illegaler Einwanderer aus der EU verabschiedet. Die Abgeordneten billigten den Vorschlag der EU-Innenminister, wonach die Abschiebehaft im Regelfall bis sechs Monate, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate betragen kann. Außerdem ist in bestimmten Fällen ein Wiedereinreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen. Die Richtlinie muss nun noch formell vom Ministerrat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll. Anschließend haben die Mitgliedsländer zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Gegen das Vorhaben stimmten Grüne, Kommunisten und ein Teil der sozialistischen Fraktion. Heftige Kritik übten Menschenrechtsorganisationen und sprachen von einer "Richtlinie der Schande". Auch die Menschenrechtskommissarin der UNO, Louise Arbour, äußerte sich besorgt.

http://de.news.yahoo.com/afp/20080618/tpl-eu-einwanderung-abschiebung-asyl-4cea870.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 09:08:25 Fr. 20.Juni 2008
Zitat
Massengrab Außengrenze

Von Günter Burkhardt

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 8114 Tote im Mittelmeer und Atlantik, 2486 im Kanal von Sizilien, 3986 zwischen Nordafrika und Spanien, in der Meerenge von Gibraltar und bei den Kanaren, 885 in der Ägäis seit 1988 - für Menschen auf der Flucht sind Europas Außengrenzen zum Massengrab geworden. Während die EU-Innenminister wie zuletzt Anfang Juni die Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Irak diskutieren, findet an den EU-Außengrenzen in ihrem Auftrag ein erbarmungsloser Kampf gegen Schutzsuchende statt.

Die europäischen Staaten haben die EU-Außengrenzen in den vergangenen Jahren aufgerüstet und gehen mit Härte gegen Flüchtlinge und Migranten vor. In Italien stehen Fischer, die Menschen aus Seenot gerettet haben, wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht. Die griechische Küstenwache misshandelt ankommende Flüchtlinge systematisch und drängt ihre Boote illegal in türkische Gewässer.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex operiert in Küstengewässern afrikanischer Staaten und im Mittelmeer unter Missachtung der Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsrechts. Stolz berichtet die Agentur von ihren "Erfolgen": Auf dem Fluchtweg nach Griechenland beispielsweise wurden im Jahr 2007 im Rahmen der Operation Poseidon 3405 Menschen "abgefangen", 422 wurden "abgedrängt". Was aus ihnen wurde, ist ungewiss.

Die Politiker reden nicht über Flüchtlinge, lieber über "illegale Migranten". Doch viele Bootsflüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Krieg, Terror und Verfolgung an der Tagesordnung sind. Iraker, Afghanen, Somalier, Eritreer suchen den Weg übers Meer nach Europa. Die Anerkennungsquoten spiegeln zumindest zum Teil die Situation wider: Von den in Malta und auf der italienischen Insel Lampedusa ankommenden Flüchtlingen wird fast die Hälfte anerkannt. Trotz ähnlicher Herkunft der dort ankommenden Flüchtlinge bringt allerdings der EU-Staat Griechenland in einem unfairen Asylverfahren Anerkennungsquoten von unter ein Prozent zustande.

Europa, jahrhundertelang der Kontinent der Emigration und der Flucht vor unerträglichen Verhältnissen, darf es nicht hinnehmen, dass das Sterben an den Außengrenzen zur Normalität wird. Pro Asyl hat deshalb mit Unterstützung prominenter Persönlichkeiten und vieler gesellschaftlicher Organisationen die Kampagne "Stoppt das Sterben!" gestartet. Wir appellieren an das Europäische Parlament: Ein Europa, das die Menschenrechte ernst nimmt, muss Menschen retten - aus Seenot ebenso wie vor Verfolgung.

http://www.proasyl.de

http://fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1354357&
Titel: Abschiebung
Beitrag von: deutscher Michel am 10:18:14 Fr. 20.Juni 2008
Zitat
Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat der Europäischen Union wegen der neuen Abschiebe-Regeln für illegale Einwanderer mit einem Erdölboykott gedroht. "Das venezolanische Erdöl geht nicht an jene Länder, die dieses peinliche Abkommen unterzeichnen", erklärte er. Die neuen EU-Regeln würden die Menschenrechte und das internationale Recht verletzen, kritisierte Chávez.

Es gebe in Europa Millionen illegaler Einwanderer. "Was werden sie mit all diesen Menschen machen? Werden für sie Konzentrationslager errichtet werden?", fragte Chávez am Rande eines Treffens mit dem künftigen Staatschef von Paraguay, Fernando Lugo. Auch Lugo wies die neuen Abschieberegeln der EU "energisch zurück".
...
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/chavez42.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: flipper am 10:23:18 Fr. 20.Juni 2008
Zitat
Original von Kater
Zitat
Massengrab Außengrenze

Von Günter Burkhardt

Die Politiker reden nicht über Flüchtlinge, lieber über "illegale Migranten". Doch viele Bootsflüchtlinge kommen aus Staaten, in denen Krieg, Terror und Verfolgung an der Tagesordnung sind. Iraker, Afghanen, Somalier, Eritreer suchen den Weg übers Meer nach Europa.

na so wird das nix. pro asyl oder die schlepper sollen beratungsstellen in den ländern aufmachen, wie man das richtig macht. ein wasserdicht arrangiert gekauftes facharbeiterzeugnis oder ingenieurdiplom gibts in den ländern zum betrag des bootschleppergelds. und schon ist man mit handkuss und  :cheer: samt familie in deutschland :D
auf gehts, "kollegen" aus der dritten welt! LOL wir passen auf euch auf, dass ihr in der firma dann nicht so schnell auffliegt  =)
(aus)bildung ist doch alles :D
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:02:43 So. 22.Juni 2008
Afrikanische Flüchtlinge stürmen Spanien-Exklave Melilla

Melilla. sda/dpa/baz. Rund 70 afrikanische Flüchtlinge haben in der Nacht zum Sonntag von Marokko aus den wichtigsten Grenzübergang der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla gestürmt.

Einige von ihnen gelangten auf spanisches Hoheitsgebiet, andere wurden von der marokkanischen und der spanischen Polizei abgefangen, wie das Radio berichtete. Einige Beamte seien verletzt worden, weil die Flüchtlinge Steine geworfen hätten. In Melilla wurde eine Grossfahndung eingeleitet.

Vor drei Jahren hatten Tausende von Afrikanern versucht, in immer neuen Wellen von marokkanischem Gebiet aus in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu stürmen. 14 Flüchtlinge waren dabei ums Leben gekommen.

Spanien liess daraufhin die Grenzbefestigungen der beiden an der Nordküste Afrikas gelegenen Städte ausbauen und die Zäune auf bis zu sechs Meter erhöhen. Diesmal versuchten die Flüchtlinge nicht, die Zäune zu überwinden, sondern stürmten direkt auf den Übergang los und überrannten die Grenzposten.

http://www.baz.ch/news/rss.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=AF4A0E7C-1422-0CEF-70758FF57FDD6BE6
Titel: Abschiebung
Beitrag von: flipper am 22:50:00 So. 22.Juni 2008
eine schöne welt unter dem regime der nationalistischen G8-kapitalisten  :rolleyes:
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:27:19 Mo. 23.Juni 2008
Abschiebehäftlinge legen Feuer - 20 Verletzte bei Paris

(http://www.baz.ch/_images/sda/2008/6/20080622220732_thumb.jpg)

Paris. sda/rtd/baz. Aus Protest gegen den Tod eines Tunesiers haben Abschiebehäftlinge in Frankreich ihre Unterbringung in Brand gesetzt. Beim Feuer seien rund 20 Menschen verletzt und ins Spital gebracht worden, teilte die Polizei mit.

Den Angaben zufolge zündeten die Insassen in mehreren Räumen des in Vincennes bei Paris gelegenen Gefängnisses Matratzen an. Durch das Feuer seien zwei Gebäude beschädigt worden, in denen 273 Menschen festgehalten würden. Die Betroffenen seien verlegt worden.

Der 41-jährige Tunesier war am Samstag gestorben. Die Polizei erklärte, er sei einem Herzinfarkt erlegen. Demnach war er zum Zeitpunkt seines Todes allein in seiner Zelle. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=B1E4D82C-1422-0CEF-7022C55DA6AB00F7
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:00:05 So. 29.Juni 2008
Hungerstreik von 58 minderjährigen Flüchtlingen in dem Lager der Insel Mitilini in Griechenland

Am 22. Juni haben 58 minderjährige Flüchtlinge, die gefangen gehalten werden in dem Flüchtlingslager Pagani auf der Insel Mitilini in Griechenland, einen Hungerstreik angefangen.

Viele drohen sich umzubringen, wenn sie nicht frei gelassen werden.
Aus Solidarität haben sich Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern dem Hungerstreik angeschlossen.

Viele der Minderjährigen werden über 20 Tage gefangen gehalten in Zellen,
ohne die Möglichkeit ans Tageslicht zu kommen, unter unerträglichen Bedingungen.

Unter den Hungerstreikenden sind minderjährige Mädchen aus Somalia im Alter zwischen 8 und 12 Jahren und Jungs aus Afghanistan von 12 bis 18 Jahren.

  http://www.lathra.gr
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:22:37 Mo. 14.Juli 2008
Ausländerbehörde teilt dem Sprecher des Flüchtlingswohnheimes Katzhütte Ablauf des Asyls mit

http://www.neues-deutschland.de/artikel/131850.behoerde-will-unruhestifter-abschieben.html
Titel: Abschiebung
Beitrag von: flipper am 01:22:47 Di. 15.Juli 2008
der standardbildschirmschoner bei deutschen ausländerbehörden:

"Wir buchen - Sie fluchen. Never Come Back Airlines"  ?(

da arbeiten doch nur rechte.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:47:16 Do. 21.August 2008
Zitat
Hungerstreiks und Hausbesetzungen
Illegale Einwanderer setzen belgische Regierung unter Druck


Seit Monaten warten Menschen ohne Bleiberecht in Belgien auf klare Bestimmungen, wer bleiben darf und wer nicht. Rund 100.000 sollen es sein. Die Nerven liegen blank. Vor einigen Wochen besetzten verzweifelte Illegale mehrere Baukräne in Brüssel, andere traten in Hungerstreik oder flüchteten in Kirchen.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/834795/
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 21:23:31 Fr. 22.August 2008
Bund weist Kritik an Asyl-Praxis zurück

Berlin: Das Bundesinnenministerium hat Kritik an seiner Asyl-Politik als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen.  Nach Einschätzung des UN-Flüchtlingskommissariats hat Deutschland tausenden zunächst anerkannten Flüchtlingen ihren Asyl-Status zu Unrecht wieder aberkannt. Als Beispiel nennt die Organisation Fälle, in denen Menschen in ihre Heimat zurückgeschickt wurden, weil sie dort etwa nach dem Sturz einer Diktatur nicht mehr direkt verfolgt würden. Dabei sei nicht geprüft worden, ob die Betroffenen in ihrer Heimat sicher seien und in Würde leben könnten. Aus Sicht der Vereinten Nationen verstößt Deutschland damit gegen die Genfer Konvention und das Europarecht.

NDR-info Nachrichten 22.8.08
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:24:24 Di. 26.August 2008
Zitat
ARD: "FRONTEX-Einheiten zwingen Flüchtlinge ohne Nahrung und Treibstoff zur Umkehr"
Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex entnehmen den Flüchtlingsschiffen im Mittelmeer Treibstoff und Nahrungsmittel, um sie zur Umkehr zu zwingen. Dies geht aus dem ARD-Radiofeature «Krieg im Mittelmeer» (Koproduktion NDR/SWR) des Dokumentarautors Roman Herzog hervor.
http://borderline-europe.de/news/news.php?news_id=55

Zitat
Mittelmeer: Stacheldraht und Wachen gegen Bootsflüchtlinge
Die Flüchtlingswelle von Nordafrika nach Süditalien hält unvermindert an. Wieder erreichten hunderte Immigranten mit Booten die Insel Lampedusa - das dortige Auffanglager soll zusätzlich gesichert werden…
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/08/24/2599896.xml

Zitat
Die Flüchtlingswelle wird als Argument für Abschottung missbraucht. Zynische Belege aus Lampedusa
Wieder einmal herrscht "Notstand" in Lampedusa. In bloß zwei Tagen sind an die 900 Flüchtlinge in schiffbrüchigen Kähnen auf der Insel südlich von Sizilien eingetroffen, wieder ist das dortige Flüchtlingslager mit 2.000 Insassen heillos überfüllt…
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/zynische-belege-aus-lampedusa/
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 01:35:38 Sa. 13.September 2008
Die Zahl der Empfänger von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist 2007 um 20,7 Prozent auf 153.525 gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Gesetzes 1994. Die Nettoleistungen erreichten ebenfalls das bisher niedrigste Niveau und gingen um 11,9 Prozent auf 1,01 Mrd. Euro zurück.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:29:14 Sa. 13.September 2008
Im vergangenen Jahr wurden fast 9.000 Ausländer auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben. Die Mehrzahl der Abschiebungen (4.102) erfolgten vom Flughafen Frankfurt/Main aus, 1.117 wurden von Düsseldorf aus abgeschoben. Die meisten Ausländer wurden in die Türkei (1.151) und nach Serbien (1.018 ) abgeschoben. Außerdem wurden 661 Menschen auf dem Landweg abgeschoben.
Titel: Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 09:40:03 So. 14.September 2008
Zitat

Ausländerbehörde hat Fehler gemacht - Dubiose Anhörung findet trotzdem statt

Schlamperei in der Hamburger Ausländerbehörde: Behördenchef Ralph Bornhöft räumt ein, dass eine Mitarbeiterin "in Abwesenheit des zuständigen Vorgesetzten" 63 Flüchtlingen aus Sierra Leone versehentlich damit gedroht hat, dass sie zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt werden sollen. Die Frau hat einen falschen Textbaustein verwendet.

Folge der Gedankenlosigkeit: Viele Flüchtlinge lebten Tage in der Angst, in ein fremdes Land abgeschoben zu werden, 1500 Kilometer entfernt von ihrem Herkunftsland (MOPO berichtete). "Sie waren panisch, Nigeria ist ein Land ohne Gerechtigkeit", erklärt Bassy Kamara vom Verein "United Sierra Leoneans Hamburg", an den sich viele Flüchtlinge wendeten.

Im Rahmen des "EU-Return-Programms" finden ab Montag "Sammelanhörungen" für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. 284 Flüchtlinge aus ganz Norddeutschland werden in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört. Die Delegation soll feststellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger des Landes sind, und ihnen Papiere ausstellen, damit sie abgeschoben werden könnnen.


Die meisten der Hamburger Gruppe (63 Personen) wurden bereits 2001 durch die Botschaft von Sierra Leone als Staatsbürger anerkannt. Weil ein Regierungswechsel in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land stattgefunden hat, müssen sie erneut zur Prüfung.

Laut Ausländerbehörde sind die Delegationsmitglieder Beamte des Außenministeriums von Sierra Leone. Dennoch zweifeln Flüchtlingsorganisationen die Legitimation der fünf Pass-Aussteller an. Der Flüchtlingsrat kündigt eine Mahnwache vor dem Polizeirevier an.

Tatsächlich hat es in der Vergangenheit mit Delegationen zur Pass-Ausstellung Probleme gegeben: In Nordrhein-Westfalen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ein Mitglied einer Delegation aus Guinea, die 2005 auch in Hamburg Sammelanhörungen durchgeführt hat. Der Mann soll ein Schleuser sein. Nach MOPO-Informationen will Hamburg in Zukunft keine Anhörungen durch Delegationen mehr durchführen.

(MOPO vom 13.09.2008 / SEITE 14) http://www.mopo.de/2008/20080913/hamburg/politik/auslaenderbehoerde_hat_fehler_gemacht.html
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:44:45 Mo. 17.November 2008
(http://media.de.indymedia.org/images/2008/11/232897.jpg)


Jugendliche ohne Grenzen ist ein Beispiel für das gelungene Einbringen von Immigranten in die deutsche Politik. Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der BRD vom 19.11.-23.11.08 in Potsdam.

http://de.indymedia.org/2008/11/232896.shtml
Titel: 18. Dezember - Internationaler Tag der Migranten
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:48:32 Do. 18.Dezember 2008
Abgelehnte Migranten werden in Berlin im Abschiebegewahrsam Köpenick inhaftiert – ein Besuch auf der Schattenseite.
In der Bundesrepublik leben rund 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – in der Hauptstadt sind es 500 000 aus 200 Ländern. Unerwünschte Migranten werden in Berlin im Abschiebeknast Köpenick untergebracht. Ein Besuch zum Internationalen Tag auf der Schattenseite der Migration nach Deutschland…

http://www.neues-deutschland.de/artikel/140869.geschenke-fuer-ungewollte.html
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:42:19 Mo. 22.Dezember 2008
Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: “Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren.” Konkrete Beispiele: Die EU betreibt ein Agrardumping und vernichtet damit den afrikanischen Nahrungsmittelanbau und damit ist es mehr und mehr so, dass Menschen fliehen müssen. Es werden insbesondere auch durch Fischfabrikschiffe aus der EU Fischgründe abgefischt - innerhalb der verschiedenen Meilenzonen afrikanischer Staaten und es gibt eine rapide Zerstörung traditioneller Fischereidörfer zum Beispiel in der Sahel-Zone, aber auch Mali und Guinea Bissau sind da Beispiele…

http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1863
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: Troll am 12:56:47 Mo. 19.Januar 2009
Zitat
Grüne erkundigen sich nach der Situation von Abschiebehäftlingen

Inneres/Große Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Situation der sich in Abschiebehaft befindlichen Ausländer steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/9142). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Personen sich zum Stichtag 31. Dezember 2007 in einer deutschen Abschiebehaftanstalt befunden haben und wie lange ihr Aufenthalt dort andauerte. Gefragt wird außerdem, in welchen Bundesländern auch Justizvollzugsanstalten zur Durchführung der Abschiebehaft genutzt werden und wie viele Personen in derart genutzten Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2005 bis 2007 eingesessen haben. Nach der Zahl der Selbsttötungen und der Suizidversuche in einer deutschen Abschiebehaftanstalt im selben Zeitraum erkundigt sich die Fraktion ebenfalls.

Quelle: hib-Meldungen (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_147/10.html)

Zitat
Suizide und Suizidversuche von Abschiebungshäftlingen

Inneres/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) In Deutschland haben in den Jahren 2005 bis 2007 mehr als 40 Abschiebungshäftlinge Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/11384) auf eine Große Anfrage (16/9142) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf Angaben der Länder. Danach kam es von Anfang 2005 bis einschließlich 2007 in sieben der 16 Bundesländer zu insgesamt mindestens 38 Suizidversuchen von Abschiebungshäftlingen. In Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nahmen sich den Angaben zufolge im selben Zeitraum insgesamt drei Gefangene in Abschiebehaft das Leben.

Quelle: hib-Meldungen (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_010/03.html)

Vorgangsübersicht (http://suche.bundestag.de/searchSimple.do?oneOfTheseWords=16%2F9142&searchType=simple&x=0&y=0)
Große Anfrage (PDF) (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/091/1609142.pdf)
Antwort der Bundesregierung (PDF) (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611384.pdf)
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:18:45 Mo. 19.Januar 2009
Vergewaltigung im Flüchtlingslager

Der ehemalige Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg wird beschuldigt eine Frau aus Uganda brutal vergewaltigt zu haben. Gestern begann der Prozess, der am Donnerstag fortgeführt wird. Zeugenaussagen im Prozess und Expertinnen weisen jedoch über den Einzelfall hinaus. „Das Lagersystem schafft ein großes Machtgefälle zwischen Personal und BewohnerInnen und ermöglicht die sexuelle Ausbeutung und rassistische Unterdrückung“, erklärt Simone Fischer, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats. Die Organisation sieht nur eine Lösung: Die Schließung aller Flüchtlingslager.


Wegen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen muss sich Richard Schimpf (61), der ehemalige Hausmeister der Asylbewerberunterkunft in der Schloßstraße in Nürnberg vor dem Landgericht verantworten. Zwischen 2001 und 2002 soll er mit dem Generalschlüssel in das Zimmer einer Frau aus Uganda eingedrungen sein während sie schlief und sie vergewaltigt haben. Der Beschuldigte, der mittlerweile in Rente ist, streitet dies ab und glaubt an einen Racheakt da er bei Abschiebungen mitgewirkt hat. Ob es zu einer Verurteilung kommt hängt davon ob wem das Gericht augrund weiterer Zeugenaussagen glaubt. Am Dienstag wurde zunächst der Hausmeister und die Uganderin, eine Caritas-Mitarbeiter, sowie ein ehemaliger Zivildienstleistender befragt. Am Donnerstag sollen weitere Frauen aus der Unterkunft aussagen, die nach Angaben des Flüchtlingsrats ebenfalls von sexuellen Übergriffen durch den Hausmeister berichten werden. Eine weitere Frage ist ob die Tat als einfacher Mißbrauch gewertet wird, damit wäre sie schon verjährt – oder, da die Betroffen schlief, als Mißbrauch an widerstandsunfähiger Personen eingestuft wird womit eine Haftsrafe von zwei Jahren realistisch wäre.

Das es überhaupt zu der Anzeige kam ist das Resultat der jahrelangen Arbeit des internationalen Frauencafes in Nürnberg und dem Mut der Unganderin. Normalerweise kommt es nicht zu einer Anzeige, wie Claudia Gessl vom Frauencafe berichtet. Es gebe etliche Frauen, die von sexuellen Übergriffen in Flüchtlingslagern durch Hausmeister, Wachpersonal und Lagerleitung aber auch durch andere Asylbewerber berichteten. Normalerweise kommt es nicht zur Anzeige. Auch die Klägerin wollte erst nicht. Ihr als Asylbewerberin glaube ja eh niemand. Zudem haben Flüchtlingsfrauen oft Angst vor negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren und Schikanen in ihrer Unterkunft. Hinzu kommt die Scham, die auch deutsche Frauen oft davon abhält Anzeige bei Vergewaltigungen zu erstatten.
Auch die Aussage eines Zivildienstleistenden in dem Flüchtlingslager in Zirndorf, der die Klägerin kennt bestätigt das es sich um keinen Einzelfall handelt. Ihm sei immer wieder von Frauen berichtet worden dass der Hausmeister sie belästigt und angegrabscht habe, so der Zeuge. Anzeige erstatten wollten sie nicht und seine Vorgesetzten wollten nichts unternehmen da so etwas leicht ein „Skandälchen“ geben könnte. Der Hausmeister in Zirndorf ist daher auch heute noch im Dienst – mit Schlüsseln zu sämtlichen Zimmern, auch denen der Frauen. „Es ist ein Unding, dass Asylbewerberinnen oftmals im selben Haus mit Männern untergebracht seien und Hausmeister die Schlüssel zu den Frauenzimmern haben.“ , sagt Claudia Gessl.

Der Flüchtlingsrat schätzt solche sexuellen Übergriffe als systemimmanentes Ergebnis der Lagerunterbringung von Flüchtlingen ein. Die Machtposition des Personals gingen dabei Hand in Hand mit der Isolation und gesellschaftlichen Ausgrenzung durch Flüchtlingslager. Häufig gibt es in den Unterkünften Günstlingssysteme, da die Hausmeister beispielsweise größere Zimmer, zusätzliche Essens- und Hygienepakete oder eine schnelle Postauslieferung organisieren kann. Umgekehrt sind auch zahlreiche Strafmaßnahmen möglich die bis zur Umverteilung in Isolationslager wie in Böbrach im Bayerischen Wald reichen können. „Besonders neu angekommene Flüchtlingsfrauen wissen meist nicht, welche Befugnisse das Personal hat und kennen häufig ihre Rechte nicht.“, so der Flüchtlingsrat, „erschwert wird ihre Situation, wenn sie wenig oder kein deutsch können, keine Sozialkontakte haben und auch keine unabhängigen Beratungsstellen kennen. Das macht es für betroffene Frauen extrem schwierig, die Täter anzuzeigen“.

Allein in Bayern lebten derzeit etwa 8000 Flüchtlinge in 165 Gemeinschaftsunterkünften. Im Sommer wird sich der Bayerische Landtag mit dem Thema beschäftigen und die Lagerunterbringung auf den Prüfstand stellen. Damit die besondere Situation von Flüchtlingsfrauen dort berücksichtigt wird und der strukturellen Begünstigung sexueller Gewalt durch Lagerbedienstete ein Ende gemacht wird ist Lobbying, Protest und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Der Prozess und die große Resonanz in Fernsehen, Zeitung und Radio sind dabei ein wichtiger erster Schritt.

http://de.indymedia.org/2009/01/239378.shtml
Titel: 700 Flüchtlinge brechen aus Lager in Italien aus
Beitrag von: Kater am 13:54:03 Sa. 24.Januar 2009
Zitat
700 Flüchtlinge brechen aus Lager in Italien aus

Aus dem überfüllten Auffanglager für illegale Einwanderer auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind rund 700 Menschen ausgebrochen. Sie überwanden nach Angaben des Bürgermeisters Bernardino De Rubeis die Zäune um das Lager und begannen in den Straßen der Stadt Lampedusa zu demonstrieren. Die Menschen riefen "Freiheit, helfen Sie uns", während Sie auf das Bürgermeisteramt zuliefen. Das Flüchtlingslager war seit Tagen hoffnungslos überbelegt.

Obwohl das Lager nur für die Unterbringung von 850 Menschen ausgelegt ist, waren dort am Dienstag mehr als 1800 Menschen beherbergt gewesen. Am Samstag waren es noch 1300. Italiens Innenminister Roberto Maroni hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die auf Lampedusa ankommenden Flüchtlinge sollten nicht mehr von der Insel in andere Lager auf dem italienischen Festland gebracht werden. Um die meist aus Afrika kommenden Flüchtlinge schneller abzuschieben, sollten die Ankömmlinge direkt von Lampedusa aus in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Am Freitag war deshalb ein neues Identifikations- und Abschiebungszentrum eingerichtet worden.

Die kleine Insel Lampedusa, die rund 200 Kilometer südlich von Sizilien liegt, ist ein Hauptanlaufpunkt für Bootsflüchtlinge aus Afrika. Im vergangenen Jahr trafen dort nach Angaben des italienischen Innenministeriums knapp 31.700 Flüchtlinge ein und damit 75 Prozent mehr als im Vorjahr. Die zum Großteil aus Afrika stammenden Flüchtlinge fahren meist in nicht hochseetauglichen Booten über das Mittelmeer, um in die Europäische Union zu gelangen. Dabei kommen immer wieder Menschen ums Leben.

http://de.news.yahoo.com/2/20090124/tpl-700-fluechtlinge-brechen-aus-lager-i-ee974b3.html
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:08:36 Di. 27.Januar 2009
Zitat
Heidrun Friese, Ethnologin
''Lampedusa ist ein Testgelände''
Die Ethnologin Heidrun Friese analysiert die soziale und kulturelle Situation der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa.



Auf der italienischen Insel Lampedusa, die zwischen Tunesien und Sizilien liegt, sind unlängst 800 Menschen aus einem Flüchtlingslager ausgebrochen. Seit Jahren kommen Flüchtlinge auf die Insel - was verschärft jetzt die Lage?

Friese: Die Leute sind wütend, ratlos. Sie sind überfordert, die gestrandeten Flüchtlinge wie die Einheimischen. Aktueller Grund dafür ist die Entscheidung von Italiens Innenminister, aus dem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge ein Abschiebelager für illegale Migranten zu machen. Wer kein Asyl erhält soll im Sammellager Lampedusa bleiben und von dort direkt abgeschoben werden. Vorher schickte man die Flüchtlinge ans Festland, sie erhielten ein Dokument mit der Aufforderung, das Land binnen einer Woche zu verlassen. Die neue Regelung passt den Flüchtlingen nicht - sie wollen ja rein nach Europa. Außerdem sind sie eingepfercht in ein Lager, das für 850 Menschen gebaut wurde, aber mit 1800 belegt ist. Die Pläne des Ministeriums bedrohen die Einheimischen - sie sehen damit ihre Insel - die bis zum Ende des Faschismus auch eine Strafkolonie beherbergte - als Abschiebedepot missbraucht. Aber die Wut der Einheimischen sitzt tiefer, sie hat sich lange aufgestaut.

Wie ist dieser Zorn entstanden?

Friese: Seit Jahren nehmen die Leute auf der Insel unfreiwillig teil an einem massiv verstörenden, sozialen Experiment. Als ich Mitte der Achtziger  Jahre zum ersten Mal zu einer Feldforschung dort war, lebte man von  Fischfang und Tourismus. Inzwischen ist das Mittelmeer dramatisch überfischt, die Erträge sinken, und was noch zu holen ist, fangen die besser ausgerüsteten Schiffe vom Kontinent oder japanische Fischereiflotten. Mehr und mehr tunesische Fischer dringen in die lokalen Fischgründe vor, ohne dass die zuständigen Stellen eingreifen. Damals, als ich anfing, bei den Familien auf der Insel für ein Projekt der historischen Anthropologie Narrative zu sammeln, gab es noch keine Bootsflüchtinge. Auch Ausländer gab es nicht, nur einen Marokkaner, der auf dem winzigen Flughafen arbeitete.
 
Dann kamen die Flüchtlinge, und aus war die Idylle?
 
Friese: Ganz und gar nicht. Zuerst sah das Szenario gut aus, herzlich  sogar. Mitte der Neunziger nahmen die Lampedusani zum ersten Mal Flüchtlinge aus Nordafrika und der Subsahara auf - Lampedusa ist ja  immer nur Transitort für illegale Migranten. Die ersten Flüchtlinge nahm man mit offenen Armen auf. Ohnehin verlangt das Ethos der Seeleute seit Generationen, dass Schiffbrüchigen oder Leuten in Seenot geholfen wird. Es war egal woher sie kamen, wie sie aussehen. Danach hat keiner gefragt. Damals nahmen sogar örtliche Carabinieri Flüchtlinge in ihre Häuser auf, Frauen kochten ihnen  Suppe, man brachte ihnen Decken. Sie waren Gäste auf der Insel, und die Insulaner stolz auf ihre Gastfreundschaft. Die Tochter meiner Gastfamilie zum Beispiel, ein Mädchen, das ich kennen lernte, als es zwölf war, machte mit achtzehn einen Rotkreuzkurs für Erste Hilfe und gründete eine Gruppe junger Leute, die sich um die Ankömmlinge kümmerten. Man kannte ihre Namen, ihre Geschichten. Es gab Freundschaften, Mitmenschlichkeit.
 
Dann endete der gute Wille.
 
Friese: So war es. Mit der Zeit sahen sich die sechstausend Insulaner logistisch überfordert - inzwischen werden bis zu 20 000 bis  30 000 Flüchtlinge im Jahr vor der Insel aufgegriffen, Leute aus dem Maghreb, Äthiopien, Eritrea, Sudan und anderen Ländern. Fast täglich mehrere Schiffe voller Erschöpfter, die meisten ohne Papiere - das war für Gemeinde nicht mehr zu bewältigen.
 
Darum griff die Regierung ein?
 
Friese: Sie nahm der Bevölkerung gewissermaßen deren Gäste aus der  Hand - und einen großen Teil ihrer Insel. Als der "Flüchtlingsbetrieb" institutionalisiert wurde  - was ja notwendig war - ließ man die  Einheimischen außen vor. Das war falsch. Es entstand ein geschlossenes Lager, verwaltet von Leuten von außen, weder Einheimische noch Journalisten  hatten Zutritt. Natürlich ist es kein Guantanamo, wie Italiens Linke manchmal behauptet, aber ein isolierter Ort. Vom Festland, etwa aus der verarmten und korrupten sizilianischen Provinz Agrigento, zu dessen Verwaltung Lampedusa  gehört, entsandte man Helfer. Carabinieri, Militär, Polizisten tauchten  auf, Küstenwache, Hilfskräfte aller Art. Für die waren die Clandestini unsichtbar geworden.
 
Haben nicht auch Einheimischen im Lager Arbeit gefunden?
 
Friese: Nein, man hielt das bis vor kurzem komplett getrennt. Die jungen Lampedusani mit ihrer Rotkreuzkursen bekamen im Lager keinen Job, nicht einmal der örtliche Pfarrer dürfte die Gestrandeten besuchen. All meine Interviews mit solchen Clandestini, die mir vom Lager berichtet  haben, musste ich woanders machen, etwa im Großraum Palermo, wo viele in der Illegalität untertauchen und, etwa als Tomatenpflücker, in die Landwirtschaft gehen. Das Paradoxon ist: Politisch will man sie nicht in  Europa, wirtschaftlich aber sind diese rechtlosen Billiglöhner zugleich ein wichtiger Faktor für uns.
 
Wie gelangen die Clandestini nach Lampedusa?
 
Friese: Sie steuern die Insel auf Booten an, die von tunesischen und libyschen Häfen  auslaufen. Ihnen fehlt oft der geringste Begriff von Seefahrt, für ihre  Überfahrt zahlen sie ungeheuerliche Summen. Dehydriert, frierend, erschöpft, oft halbtot werden sie aufgegriffen, viele sterben auf der Überfahrt. Für sie gibt es auf Lampedusa einen eigenen Friedhof  - und einen Friedhof für die Schiffswracks gab es bis vor kurzen auch. Im  Dezember wurde er abgefackelt - ich vermute von Rivalen um den  lukrativen Auftrag, die Schiffe zu verschrotten. Mit  Außenbordmotoren, die von den Wracks abmontiert werden, treibt  man übrigens auch lebhaften Handel.   
 
Viele verdienen am Flüchtlingsgeschäft.
 
Friese: Die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist zu einem einträglichen Business geworden. Die Kooperative, die das Lager betreibt, bekommt 33 Euro pro Tag für jeden Insassen, Helfer und Carabinieri werden dauerhaft in lokalen Hotels und Pensionen einquartiert, es verdienen die Bars, die Restaurants. Doch drastisch verändert sich der Alltag, Europa interessiert sie nicht. Wenn mir jemand sagt: Die Clandestini, die bekommen  hier Hemd und Hose, Geld fürs Telefon, Zigaretten, während wir kein Krankenhaus haben, in dem unsere Kinder zur Welt kommen können, dann kann ich dem nicht mit abstrakten Argumenten zu Europa begegnen. Der Unzufriedene ähnelt vielen, vielen Europäern, die mit der Problematik der Migration konfrontiert sind, ohne mit Migranten direkt in Berührung zu kommen, ohne zu wissen, wie sozial bekömmliches Community Organizing  aussehen könnte, eine bessere Lösung.
 
Was sind die Lehren aus Lampedusa?
 
Friese: Dieser kleine Fels im Mittelmeer, an dem seit den Neunziger Jahren immer mehr Flüchtlinge landen, ist so etwas wie ein Brennglas der Gegenwart. Hier lassen sich exemplarisch so gut wie alle Probleme der  Globalisierung  ablesen, alle Ambivalenzen, Strebungen, Ängste und Fehlplanungen. Lampedusa ist so etwas wie ein Testgelände für unsere  Selbstdefinition als Europäer, für unser Verständnis von Europa.

Heidrun Friese ist Privatdozentin für Ethnologie mit den Schwerpunkten Mittelmeerstudien, Europäische Integration und Transnationalismus. Seit  mehr als zwanzig Jahren untersucht sie den sozialen Wandel der Insel Lampedusa, wo sie unter anderem ein Jahr lang als Feldforscherin lebte. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder untersucht Friese gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft am Beispiel von Lampedusa "Die Grenzen der Gastfreundschaft" im Umgang mit Migranten. Sie konzipiert derzeit eine Ausstellung zur "Festung Europa".

Das Interview führte Caroline Fetscher

Heidrun Friese ist Privatdozentin für Ethnologie mit den Schwerpunkten Mittelmeerstudien, Europäische Integration und Transnationalismus. Seit mehr als zwanzig Jahren erforscht sie den sozialen Wandel der Insel Lampedusa, wo sie ein Jahr lang lebte. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/ Oder untersucht Friese gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft am Beispiel von Lampedusa "Die Grenzen der Gastfreundschaft".

http://www.tagesspiegel.de/kultur/Lampedusa-Fluechtlinge;art772,2716384

Zitat
Proteste gegen Abschiebelager auf Lampedusa
Die Insel der Wütenden

Bewohner der Insel Lampedusa haben mit einem Generalstreik gegen die Flüchtlingspolitik der italienischen Regierung protestiert. Der Gemeinderat zeigte den Innenminister an. Lampedusas Bürgermeister sprach von einem Rückfall in faschistische Zeiten.


Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lampedusa134_v-gross4x3.jpg)
Ein Viertel der Bevölkerung Lampedusas beteiligte
sich an den Protesten.

An der Protestdemonstration gegen das neue Abschiebelager auf Lampedusa haben sich mehr als 1500 Menschen beteiligt - rund ein Viertel der Inselbevölkerung. Der Demonstrationszug zog zum Hafen der Insel, wo an die Flüchtlinge erinnert wurde, die bei der gefährlichen Überfahrt gestorben sind. Das öffentliche Leben auf der Insel liegt heute weitgehend lahm. Grund ist ein zwölfstündiger Generalstreik.
Strafanzeige gegen den Innenminister

Er richtet sich gegen die Anweisung von Innenminister Roberto Maroni, alle ankommenden Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung auf der Insel festzuhalten. Der Gemeinderat von Lampedusa beschloss deswegen gestern Abend einstimmig, Strafanzeige gegen Maroni zu erstatten. Dieser wurde außerdem zum Rücktritt aufgefordert, da er die geltenden Vorschriften zum Umgang mit illegalen Einwanderern nicht eingehalten habe. Bürgermeister Bernardino de Rubeis sagte, Italien sei in die Zeit des faschistischen Regimes zurückgefallen.

Maroni verhandelt heute mit der tunesischen Regierung über die Massen-Rückführung von Bootsflüchtlingen. Er bestätigte gestern im italienischen Fernsehen, dass er an seiner "politica di rigore" festhalten wolle, also an der strengen politischen Linie. Jeder, der nach Lampedusa komme, müsse wissen, dass er zurückgeschickt werde. Maroni bestätigte indirekt, dass es in anderen italienischen Flüchtlingslagern offenbar Sicherheitsprobleme gibt. Denn er sagte, die Flüchtlinge würden vor allem auch deswegen auf Lampedusa festgehalten, weil sie aus anderen Lagern auf dem Festland flüchten könnten.

EU besorgt über Lage auf Lampedusa

EU-Menschenrechtskommissar Hammarberg äußerte sich inzwischen besorgt über die Lage auf Lampedusa. Aus dem italienischen Innenministerium war als Reaktion zu hören, es gebe keinen Grund zur Sorge. Auf der Insel hielten sich keine Asylbewerber mehr auf. Diese seien inzwischen aufs Festland ausgeflogen worden. Momentan werden in den beiden Lagern von Lampedusa noch etwa 1250 Bootsflüchtlinge festgehalten. Platz ist dort für etwa 950 Menschen.

Der Inselpfarrer Pater Stefano Nastasi hat sich ob der Zustände auf Lampedusa inzwischen an den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano gewandt. Er appellierte an ihn die Insel zu besuchen und sich von den Vorgängen selbst zu überzeugen.

Währenddessen wird im Aufnahmelager der Insel das Essen knapp. Ein Versorgungsschiff konnte wegen des extrem hohen Seegangs bisher nicht anlegen. Gestern abend musste die italienische Luftwaffe deswegen Tiefkühlkost und andere Nahrungsmittel auf die Insel fliegen, damit die Grundversorgung aufrecht erhalten werden kann.
http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa144.html

Zitat
Das neue Gefängnis Europas?

Den Flüchtlingen im italienischen Auffanglager auf Lampedusa droht eine schnelle Abschiebung: Innenminister Maroni reist heute zu entsprechenden Gesprächen nach Tunesien. Die Einwohner Lampedusas befürchten indes, zu Europas "Gefängnisinsel" zu werden - und bitten auch den Papst um Hilfe.


Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom


Ein neuer Generalstreik auf Lampedusa soll das Leben auf der Insel wieder weitgehend lahmlegen: Die Bürger protestieren gegen das neue Abschiebelager für Bootsflüchtlinge, das das italienische Innenministerium am Freitag eingerichtet hat. Sie wollen verhindern, dass ihre Insel zur Gefängnisinsel wird.
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lampedusa136_v-gross4x3.jpg)
"Lampedusa ist nicht zu verkaufen": Mit Plakaten
und Protestkundgebungen wehren sich die Einwohner
der Insel gegen die Abschiebelager für Flüchtlinge.

Innenminister Roberto Maroni reist heute nach Tunesien. Er verhandelt mit seinem Kollegen über die Rückführung von tunesischen Bootsflüchtlingen. Maroni strebt eine dauerhafte verbindliche Abmachung mit Tunesien an. Ein Großteil der Menschen, die in den beiden Lagern auf Lampedusa festgehalten werden, stammt angeblich von dort. Es wird befürchtet, dass es zu Unruhen kommen könnte, wenn das Ergebnis der Verhandlungen bekannt wird, denn Italien plant offenbar einen großen Sammeltransport per Schiff. 20 Frauen sind deswegen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.

"Eine Missachtung von Rechten"

Valerio Neri, Präsident von Save the Children, der einzigen Hilfsorganisation, die derzeit im Aufnahmelager von Lampedusa präsent ist, kritisiert, dass Jugendliche - darunter auch Mädchen - über Tage in das mit Männern überfüllte Aufnahmelager gesperrt wurden. Zum neuen Abschiebelager findet er ebenfalls deutliche Worte: "Ich glaube nicht, dass das was hilft. Wenn man sich beeilt, weil man Leute identifizieren will, besteht dass Risiko, dass man sich irrt", so Neri. "Wenn man einen Minderjährigen, zum Beispiel im Alter von 17 für einen 21-Jährigen hält und abschiebt, und man weiß nicht mal genau wohin, dann ist das wirklich eine Missachtung von Rechten."

Eine Massenflucht habe es nie gegeben
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lampedusa140_v-gross4x3.jpg)
 Mit Gittertüren sind die Ausgänge des Lagers verschlossen.
Dennoch sei niemand verpflichtet, sich hier aufzuhalten,
heißt es von offizieller Seite.
 
Das italienische Innenministerium hat inzwischen auch per offizieller Pressemitteilung dementiert, dass es je eine Massenflucht aus dem Aufnahmelager gegeben hat, obwohl am Wochenende vorübergehend mehrere hundert Flüchtlinge aus dem Lager geflohen waren. In der schriftlichen Erklärung heißt es, da es für die Bootsflüchtlinge überhaupt keine Verpflichtung gebe, sich im Lager aufzuhalten, könne man auch nicht von Flucht sprechen.

Ungeachtet dessen sind die Lagertore geschlossen und bewacht. Das war auch bisher immer so, ein Grund, weswegen man auf der Insel das Flüchtlingsproblem eigentlich kaum bemerkt hat. Ein Reporter des italienischen Staatsfernsehens RAI berichtete gestern Abend, die Insel sei hermetisch abgeriegelt. Vor den beiden Flüchtlingslagern gebe es Straßensperren, die es unmöglich machten, sich den Lagern zu nähern.

"Auf ein Bier ins Zentrum"
(http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/lampedusa138_v-gross4x3.jpg)
 Polizisten blockieren die Zufahrtsstraßen zum Lager.
Die Insel sei "komplett militarisiert", kritisieren Einwohner.
 
Warum das Innenministerium diese offensichtliche Falschmeldung herausgegeben hat, ist unklar. Möglicherweise hat es mit der Äußerung von Regierungschef Berlusconi zu tun, der am Wochenende gesagt hat, das sei doch kein Ausbruch gewesen, die Flüchtlinge seien nur mal im Zentrum ein Bier trinken gegangen. Inselpfarrer Stefano Nastasi hat jedenfalls Regierungschef Berlusconi "auf ein Bier" nach Lampedusa eingeladen, man würde ihm dann ein bisschen was über das Flüchtlingsproblem erzählen.
 
Klärende Worte vom Vatikan?

Die Insel sei inzwischen komplett militarisiert, so Pater Nastasi, dabei könne man das Problem nicht nur mit Ordnungskräften in den Griff bekommen. Nastasi hat deswegen gemeinsam mit dem Bürgermeister von Lampedusa die italienische Bischofskonferenz und auch Papst Benedikt XVI. persönlich um Hilfe gebeten. Es sei dringend notwendig, dass der Vatikan ein paar klärende Worte finde.

Hilfe kommt von der Opposition. Der Vizechef der demokratischen Partei, Dario Franceschini meint, es sei technisch unmöglich, dass eine kleine Insel alle Mühen der Einwanderung in Italien und in Europa alleine tragen müsse. 

In den beiden Lagern der Insel halten sich derzeit noch rund 1300 Flüchtlinge auf - bei einer Kapazität von etwa 900 Plätzen. Rund 100 vorläufig anerkannte Asylbewerber sind gestern Abend nach Bari ausgeflogen worden.
http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa142.html
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: Kater am 17:09:11 Fr. 06.Februar 2009
Zitat
Asylbewerber in Remscheid wollen mehr Freiheiten
Flüchtlinge klagen über Schikanen
Von Stephanie Zeiler
 
Tägliche Kontrollen, Videoüberwachung, kleine Zimmer: Asylbewerber mahnen Missstände in einigen kommunalen Sammelunterkünften an. In Remscheid haben Flüchtlinge jetzt erfolgreich gegen die Zustände in ihrem Wohnheim protestiert.

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/remscheid_wohnheime/index.jhtml
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: MizuNoOto am 18:13:48 Fr. 06.Februar 2009

aus dem Artikel über Asylbewerber in Remscheid

Zitat
"Die Kameras dienen allein dem Schutz des Heims vor Übergriffen von rechten Gewalttätern. Auch die täglichen Anwesenheitskontrollen dienen nicht dazu, die Menschen zu drangsalieren", weist Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz den Vorwurf von sich.

Witzig. Ich weiß nicht, ob es hier schon mal jemand gesagt hat, aber so wie die Residenzpflicht bei Asylbewerbern heute ausgestaltet ist, wird die Erreichbarkeitspflicht Arbeitsloser in 10 Jahren aussehen.
Titel: STUDENTEN HELFEN ILLEGALEN
Beitrag von: Kater am 18:28:09 Mi. 11.Februar 2009
Zitat
STUDENTEN HELFEN ILLEGALEN
"Wartet da nicht die Polizei?"
Von Katrin Kuntz

Ihre Patienten dürften gar nicht da sein: Mainzer Medizinstudenten behandeln Menschen, die illegal in ihrer Stadt leben, ehrenamtlich und kostenlos. Eigentlich besteht eine Meldepflicht für die Statuslosen, doch die angehenden Mediziner wollen keine Namen hören - sie wollen helfen.

weiter:

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,606553,00.html
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:20:56 Mo. 16.Februar 2009
Ein öffentlicher Kampf

Von Wolfgang Uchatius | © DIE ZEIT, 12.02.2009 Nr. 08

In Hildesheim demonstrieren Bürger für die Rückkehr einer Frau, die vor vier Jahren in die Türkei abgeschoben wurde

(http://images.zeit.de/bilder/2009/07/deutschland/hildesheim/hildesheim-artikel-210.jpg)
Teilnehmer einer Kundgebung demonstrieren
in Hildesheim für die Rückkehr der abgeschobenen
Kurdin Gazale Salame


Vier Jahre danach tritt Ahmed Siala vor einer Kirche aus braunem Sandstein ans Mikrofon. Etwas ungelenk steht er da, ein großer Mann in schwarzer Lederjacke, dem man anmerkt, dass er nicht oft Reden hält. Auch jetzt will er nur ein paar Worte sagen, sich den Leuten zeigen. Seinetwegen sind sie am Montag dieser Woche alle gekommen zu dieser kleinen Demonstration in der Fußgängerzone von Hildesheim, seinetwegen und wegen seiner Frau Gazale Salame, die er seit jenem Tag vor vier Jahren nicht mehr gesehen hat, als ein Polizeiwagen mit zehn Beamten vor seiner Haustür hielt.

Wohl 120 Menschen stehen vor ihm. Der NDR ist gekommen, Journalisten von Nachrichtenagenturen und Lokalblättern frösteln im Winterwind. Siala kennt einige der Zuhörer, viele kennt er nicht, aber alle kennen sie ihn.

weiter: http://www.zeit.de/2009/08/Ahmed-Siala
Titel: Aufstand auf Lampedusa
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:36:38 Fr. 20.Februar 2009
19.02.09 - In dem Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa kam es gestern zu einem Lageraufstand, als Hunderte versuchten, das Lager zu verlassen. Als sie daran gehindert wurden, ging ein Teil des Lagers in Flammen aus. Begonnen hatten die Proteste mit einem Hungerstreik, nachdem es am Dienstag zu ersten Massenabschiebungen gekommen war.

http://www.rf-news.de/2009/kw08/19.02.09-aufstand-auf-lampedusa
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:48:43 Fr. 06.März 2009
Zitat
Berliner Gemeinde gewährt Tschetschenen Kirchenasyl

Mittwoch, 4. März 2009 09:20
 
Polizisten bringen sich abends vor einer Kirche in Position und warten auf einen jungen Mann, um ihn festzunehmen. Diese Szene spielte sich Montagabend mitten in Berlin ab. Ein Tschetschene, der abgeschoben werden soll, hat bei einer Kirchengemeinde Asyl gefunden.
 
Die Berliner Galiläa-Samariter Kirchengemeinde gewährt, wie sie erst jetzt öffentlich machte, seit 12. Februar einem 26-jährigen Tschetschenen Kirchenasyl. Dem mehrfach in seinem Heimatland festgenommenen und gefolterten jungen Mann werde aus humanitären Gründen der Schutzraum der Kirche zur Verfügung gestellt, teilte die evangelische Gemeinde mit. Der Mann befinde sich derzeit wegen einer verfolgungsspezifischen Traumatisierung und anderer Krankheiten in ärztlicher Behandlung.
 
Die Friedrichshainer Kirchengemeinde hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehrfach vergeblich versucht, im Gespräch mit der Senatsinnenverwaltung eine humanitäre Lösung zu erreichen. Die Polizei unternahm hingegen bereits mehrere Versuche, den Tschetschenen festzunehmen. Allerdings sei bislang der Schutzraum der Gemeinderäume respektiert worden, hieß es. Zuletzt hatten sich am Montagabend mehrere Polizisten während eines Gottesdienstes vor der Samariterkirche versammelt. Daraufhin habe man sich entschlossen, die Öffentlichkeit über den Fall zu informieren, hieß es weiter.
Die Kirchengemeinde rief die Senatsinnenverwaltung in einer Pressemitteilung auf, den Schutzraum der Kirche auch weiterhin zu respektieren und keinen gewaltsamen Zugriff auf den Tschetschenen zu versuchen. Auch die Berliner Kirchenleitung unter Bischof Wolfgang Huber, den die Gemeinde mittlerweile ebenfalls über den Fall informiert hat, hat die Senatsinnenverwaltung auf, den Schutzraum der Kirche weiterhin zu respektieren und keinen gewaltsamen Zugriff auf den Tschetschenen zu versuchen.

Der Mann ist der Sohn eines ermordeten Oppositionellen

Die Berliner Ausländerbehörde will nach Angaben von Rechtsanwältin Antonia von der Behrens ihren kranken Mandanten bis spätestens 10. März nach Polen abschieben, da sonst Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird.
Der Tschetschene hatte laut seiner Rechtsanwältin im November 2007 seine Heimat verlassen. Als Sohn eines inzwischen ermordeten Oppositionellen sei er selbst der Verfolgung durch die Russland-treue Regierung in Tschetschenien ausgesetzt. Zusammen mit seiner Mutter und Schwester sei er daher zunächst nach Polen geflohen. Im Juni 2008 sei er dann alleine nach Deutschland weitergereist, aus mangelndem Schutz vor Übergriffen tschetschenischer Sicherheitskräfte und unzureichender ärztlicher Versorgung, wie es hieß. Am 7. Juli 2008 beantragte er Asyl in Berlin. Die Ausländerbehörde will den Tschetschenen abschieben, da Polen als sogenanntes Ersteinreiseland für das Asylverfahren zuständig ist.
Asylrecht-Experten sprechen von einem auffällig hohen Druck, den die Innenbehörden in diesem Fall ausüben, ?ungewöhnlich für die Berliner Szene?, wie es hieß. Einen gewaltsamen Bruch eines Kirchenasyls habe es in der Bundeshauptstadt bisher noch nie gegeben.
Die Senatsinnenverwaltung bestätigte, von dem Fall Kenntnis zu haben. Man wolle die ?Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren?, sagte die Sprecherin von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Nicola Rothermel. Die Polizei werde sicher auch in diesem Fall mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl vorgehen.
http://www.morgenpost.de/berlin/article1047312/Berliner_Gemeinde_gewaehrt_Tschetschenen_Kirchenasyl.html


Zitat
Flüchtling bleibt vorerst

 06. März 2009 17.58 Uhr

Der Tschetschene in Kirchenasyl ist traumatisiert und reiseunfähig ? und wird vorerst nicht abgeschoben.

Drei Wochen schlüpfte er bei einer Kirche unter, nun bleibt einem 26-jährigen Tschetschenen die Abschiebung vorerst erspart.

Wie eine Polizeisprecherin nach einer ärztlichen Untersuchung mitteilte, ist der Mann nicht reisefähig. Es werde vorerst keine weiteren Versuche geben, ihn abzuschieben. Nach Angaben der evangelischen Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde in Friedrichshain ist der Tschetschene durch Verfolgung traumatisiert und leidet an akuten Magen- und Darmgeschwüren. Er sei in seiner Heimat mehrfach verhaftet und gefoltert worden.

Die Gemeinde zeigte sich erleichtert über die Neuigkeit und dankte der Senatsinnenverwaltung für ihre Bereitschaft, eine humanitäre Lösung zu suchen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte noch am Donnerstag auf der Abschiebung beharrt. ?Ich habe hohen Respekt vor der Kirche, die sich um derartige Leute kümmert?, sagte er im Abgeordnetenhaus. Die Entscheidung über das Aufenthaltsrecht liege jedoch nicht bei einzelnen Pfarrern. Allerdings entstehe eine neue Situation, wenn der Mann transportfähig ist, erklärte Körting.

Der Tschetschene sollte nach Polen abgeschoben werden, weil er dort seinen Asylantrag gestellt hatte.
http://www.bz-berlin.de/bezirk/friedrichshain/fluechtling-bleibt-vorerst-article388883.html

Titel: Köln: Proteste gegen Sammelvorführung!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 12:19:57 Do. 26.März 2009
am 25. März versammelten sich mehrer AntirassistInnen und AntifaschistInnen vor der Zentralen Ausländerbehörde Kölns um gegen eine weitere Abschiebeanhörung von Flüchtlingen aus Afrika zu protestieren.

(http://media.de.indymedia.org/images/2008/03/210256.jpg)

http://de.indymedia.org/2009/03/245098.shtml
Titel: Mehr als 300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Beitrag von: Kater am 12:16:47 Di. 31.März 2009
Zitat
Mehr als 300 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Genf (AP) In der Hoffnung auf ein besseres Leben sind im Mittelmeer 300 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Sie befanden sich auf ein bis drei Schiffen, die am Montag auf dem Weg von Libyen nach Italien waren, wie ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mitteilte.

IOM-Sprecher Jean-Philippe Chauzy teilte am Dienstag unter Berufung auf Angaben aus diplomatischen Kreisen in Libyen mit, die Schiffe seien vermutlich in einen Sturm geraten. Die IOM geht davon aus, dass die afrikanischen Flüchtlinge von Libyen nach Italien gelangen wollten. Im vergangenen Jahr kamen rund 33.000 Flüchtlinge von Nordafrika auf die süditalienische Insel Lampedusa.

http://de.news.yahoo.com/1/20090331/tpl-mehr-als-300-bootsflchtlinge-im-mitt-cfb2994.html
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:02:36 Do. 02.April 2009
In der EU gibt es geschätzte 8 Millionen illegale Einwanderer, die dort leben und arbeiten, ohne das zu dürfen. Es gibt Arbeitgeber, die sie brauchen können, und zwar gerade deswegen, weil Leute, die illegal leben, doppelt erpressbar sind: Sie müssen arbeiten, um zu überleben, dürfen sich aber nicht erwischen lassen, weder beim Arbeiten noch beim Leben. Das Gute für die Arbeitgeber daran ist: Leute, die sich verstecken müssen, sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Und so sehen die Arbeitsbedingungen dann auch aus...

http://labournet.de/diskussion/wipo/migration/gsp.pdf
Titel: Dutzende erstickte Flüchtlinge in Container entdeckt
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:52:03 So. 05.April 2009
Grausiger Fund in Quetta: Bei Versuch, in einem Schiffscontainer von Afghanistan nach Pakistan zu gelangen, sind mindestens 43 Flüchtlinge erstickt. Insgesamt befanden sich mehr als hundert Menschen in dem Metallbehälter.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,617489,00.html

Titel: Wachsender Widerstand gegen Sarkozys Ausländerpolitik
Beitrag von: Kater am 11:42:50 Mi. 15.April 2009
Zitat
Wachsender Widerstand gegen Sarkozys Ausländerpolitik

Paris (AP) Tausende Menschen in ganz Frankreich haben am Mittwoch gegen die Ausländerpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy demonstriert. Die Proteste richten sich gegen ein Gesetz, das die Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung unter Strafe stellt. Die Behörden sind in letzter Zeit verschärft gegen Personen und Organisationen vorgegangen, die illegal ins Land gekommene Ausländer unterstützen. Einwanderungsminister Eric Besson hat ein Ziel von jährlich 5.000 Festnahmen für Helfer von Immigranten gesetzt.

«Die Einschüchterungen sind ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Brüderlichkeit und Solidarität», klagte Didier Cusserne von der Organisation Emmaus. In Paris waren rund 400 Menschen dem Aufruf von Emmaus und anderen Hilfsorganisationen gefolgt, ebenso viele versammelten sich in Straßburg oder Marseille. Wer den Beistand für Menschen in Not verbiete, mache sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, sagte Cusserne.

Es drohen fünf Jahre Haft

Das Gesetz gibt es bereits seit 65 Jahren, allerdings hat die Regierung Sarkozys den Druck zu dessen Umsetzung erhöht. Es sieht Strafen von bis zu fünf Jahren Haft und eine Geldbuße bis zu 30.000 Euro für diejenigen vor, die die Einwanderung oder den illegalen Aufenthalt eines Ausländers in Frankreich erleichtern. Im Visier der Behörden sind eigentlich Schleuserbanden.

«Das Problem ist, dass zwischen den Schleusern und Menschen, die das Leid der Ausländer mildern wollen, kein Unterschied gemacht wird. Deswegen können wir das Gesetz nicht akzeptieren», sagte der Europaabgeordnete der oppositionellen Sozialisten, Harlem Désir, auf der Kundgebung in Paris.

So wurden vor wenigen Wochen Mitarbeiter von Emmaus mehrere Stunden auf einer Polizeiwache in Marseille verhört, weil sie Einwanderer ohne Papiere beherbergt hatten. In Calais in Nordfrankreich wurde eine Frau auf die Wache gebracht, weil sie Handys von Immigranten aufgeladen hatte. Selbst gegen das Ausschenken von Suppe ist die Polizei laut Organisationen vorgegangen.

Besson: Noch niemand wegen Beistands für Ausländer verurteilt

Einwanderungsminister Besson wies die Kritik zurück. Seit Bestehen des Gesetzes sei niemand in Frankreich wegen der Hilfe für Ausländer in Not verurteilt worden, sagte er am Mittwoch dem Sender France Inter. Im Gegenteil, der Staat unterstütze die Hilfsorganisationen jährlich mit 20 Millionen Euro. Die Initiative der Sozialisten, die Strafandrohung aus dem Gesetz zu streichen, bezeichnete er als «Rauchbombe», mit der ein Mythos angegriffen werden solle.

Emmaus weißt dagegen darauf hin, dass mehrere Mitarbeiter der Organisation angezeigt worden seien und mit einem Verfahren rechnen müssten, weil sie illegal in Land gekommen Einwanderern zur Seite gestanden hätten.

http://de.news.yahoo.com/1/20090408/tpl-wachsender-widerstand-gegen-sarkozys-cfb2994.html
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: milly am 15:08:38 Mi. 15.April 2009
Zitat
«Das Problem ist, dass zwischen den Schleusern und Menschen, die das Leid der Ausländer mildern wollen, kein Unterschied gemacht wird. Deswegen können wir das Gesetz nicht akzeptieren», sagte der Europaabgeordnete der oppositionellen Sozialisten, Harlem Désir, auf der Kundgebung in Paris.

es muss SOFORT ein gesetz erlassen werden. es geht nicht an, dass die verscheisserei der hochdotierten volldumpfbacken dieser welt jeden tag tausende von menschenleben zur folge hat.
Titel: Massenabschiebung mit Air Berlin nach Vietnam
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 20:03:48 Mi. 29.April 2009
In den Tagen vor dem 8. Juni heisst es aufpassen für und auf abschiebebedrohte Flüchtlinge aus Vietnam. Am 8. Juni will die Bundespolizei mehr als 100 Menschen von Berlin nach Hanoi in Vietnam abschieben. Es sollen auch ganze Familien, also auch Frauen und Kinder abgeschoben werden. Um die zwangsabgeschobenen Menschen unter Kontrolle zu halten, befinden sich 60 Bundespolizisten mit in der Maschine. Während die Abgeschobenen auf dem mehr als zehnstündigen Flug mit ein paar kalten Snacks und Softdrinks abgespeist werden, dürfen es die Bundespolizisten nach getaner "Arbeit" auf dem Rückflug so richtig krachen lassen. Sie werden mir Business-Class-Spezialitäten gecatered, und bekommen unbegrenzt Alkohol. Ein wenig muss sich so ein Drecksjob über die Zulagen hinaus ja schließlich lohnen. In der Vergangenheit hat es immer wieder Aktionen gegen Abschiebeflüge gegeben, manchmal konnten auch die Abgeschobenen selbst die Flüge durch ihren Widerstand verhindern.

http://de.indymedia.org/2009/04/248297.shtml
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 07:37:32 Do. 30.April 2009
Zitat
Abschiebung - weil er kein Spitzel sein will

VERFASSUNGSSCHUTZ WIRBT V-MÄNNER IN DER AUSLÄNDERBEHÖRDE A
N


Sein Visum war abgelaufen, die Ausländerbehörde drohte mit sofortiger Abschiebung - da erschien das "Angebot" des freundlichen Beamten als rettender Anker: Yassir Miloudi (24) könne Asyl beantragen und zunächst im Land bleiben, wenn er im Gegenzug die linke Szene für den Hamburger Verfassungsschutz ausspähen würde. Der junge Marokkaner sagte zu, in der Hoffnung auf Bleiberecht und Studienplatz. Er war kein guter Spitzel, jetzt soll er abgeschoben werden.

Am 15. Dezember 2007 sprach ihn ein Mann in einem Warteraum der Ausländerbehörde an, erzählt Yassir in makellosem Deutsch: "Er nannte sich Nils und sagte, dass er vom Verfassungsschutz Hamburg sei. Er fragte, ob ich die "Rote Flora" kenne, und machte mir das Angebot, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Ich sollte in der linken Szene aktiv werden, die Leute dort seien freundlich zu Ausländern. Für jeden Auftrag würde ich 100 Euro bekommen, für gute Kontakte auch mehr."

"Nils" habe versprochen, sich darum zu kümmern, dass Yassir einen legalen Aufenthaltsstatus bekäme und studieren dürfe. Politologie und Jura sind die Traumfächer des Lehrersohnes aus Fes. Monatelang ging Yassir als Spitzel zu Partys der Roten Flora, zu Lesungen im "Libertären Zentrum" und zu Anti-Nazi-Demos. Wenn er Menschen ansprach, habe er "gezittert", sagt er: "Ich dachte, die sehen doch sofort, was ich bin."

Jede Woche habe er "Nils" in einem Café getroffen, 100 Euro und einen neuen "Auftrag" erhalten. Aber: Yassirs Widerwillen wuchs, er konnte nur drei "Kontakte" liefern: "Im Juni 2008 brach ich den Kontakt ab, weil ich Angst bekommen habe." Im Februar 2009 wurde sein Asylantrag abgelehnt. Die Ausländerbehörde kündigte nun an, dass ab 5. Mai die Abschiebung vorbereitet werde.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der "Linken" nennt die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Verfassungsschutz "unerträglich" und fordert den Senat auf, Yassir Miloudi Aufenthaltstitel und Studienplatz zu garantieren. Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck betonte auf MOPO-Nachfrage, dass der Verfassungsschutz niemanden zur Zusammenarbeit nötige.


(MOPO vom 30.04.2009 / SEITE 16) http://www.mopo.de/2009/20090430/hamburg/politik/abschiebung_weil_er_kein_spitzel_sein_will.html

Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:05:53 So. 07.Juni 2009
FLUGHAFEN: Abschiebung im Airbus
Montag Proteste und Polizeieinsatz


SCHÖNEFELD - Am Montagabend sollen rund 100 Vietnamesen von Schönefeld aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Flüchtlingsräte rufen zu einer Gegendemonstration auf. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

80 Menschen aus fast allen Bundesländern sollen nach Hanoi geflogen werden, sagte Sandra Pfeifer, Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Hinzu kämen 20 Menschen, die in Polen leben. Kritik an der Massenabschiebung kommt vom Migrationsrat Berlin-Brandenburg. Vietnamesische Flüchtlinge wohnten oft seit vielen Jahren in der Bundesrepublik und hätten kaum einen Bezug zur Heimat ihrer Eltern. Der Rat fordert ein Bleiberecht für „in Deutschland sozialisierte Ausländer“.

Nach Angaben der Landes-Integrationsbeauftragten Karin Weiss sollen auch elf Vietnamesen aus Brandenburg in das Flugzeug steigen. Vier davon träten die Heimreise freiwillig an. Bei den anderen handelt es sich meist um Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde oder deren Duldung im Gastland ablief. Aus Dahme-Spreewald sei ein Mann dabei, sagte Gleichstellungsbeauftragte Elke Voigt. Er habe eine Straftat begangen: „Leider haben wir wenig Informationen über die Abschiebung erhalten. Dadurch wird der Anschein erweckt, als geschähe hier etwas im Verborgenen. Das empfinde ich als unglücklich.“

Zu einer Demonstration gegen die Abschiebung rufen die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg auf. Sie soll von 15 bis 18 Uhr an der Zufahrt zum Flughafen neben der Airportworld stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 200 Teilnehmern.

Das Flugzeug soll zwischen 15 und 20 Uhr abheben. Die Polizei des Schutzbereiches Dahme-Spreewald bereitet sich auf einen großen Einsatz vor. „Wir haben den Auftrag, Störungen zu vermeiden und die Zufahrt zum Flughafen zu gewährleisten“, sagte Sprecher Jens Quitschke. Im Einsatz seien Beamte aus Berlin und Brandenburg, Bundespolizei und Sicherheitspersonal des Flughafens. (pe/kb)

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11525951/62129/Montag-Proteste-und-Polizeieinsatz-Abschiebung-im-Airbus-FLUGHAFEN.html
Titel: Polizei löst Meuterei in Abschiebegefängnis auf
Beitrag von: Kater am 13:48:56 Di. 14.Juli 2009
Zitat
Polizei löst Meuterei in Abschiebegefängnis auf

Ingelheim (ddp-rps). Bei Protesten im Ingelheimer Abschiebegefängnis haben sich am Montag mehr als 20 Insassen in ihrem Trakt verbarrikadiert. Der Aufstand wurde nach etwa sechs Stunden aufgelöst. Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) hätten den verbarrikadierten Raum des Gefängnis gestürmt, teilte die Polizei mit. Dabei seien drei Insassen leicht verletzt worden. Zwei weitere Insassen würden noch im Krankenhaus untersucht.

Speziell geschulte Verhandlungskräfte der Polizei hatten den Angaben zufolge die ganze Zeit über mit den Insassen Kontakt gehalten. Sie hätten die Meuterer schließlich dazu bewegen können, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weitere Verhandlungen nach draußen zu lassen. In diesem Moment sei dann der Zugriff des SEK erfolgt.

Anlass des Aufstands war die versuchte Abschiebung eines 25-jährigen Mannes aus Marokko am Montagvormittag, der sich gegen den Transport zur Wehr setzte. Aus Solidarität schlossen sich ihm 21 weitere Insassen an. Laut Polizei wird gegen sie nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt. Insgesamt waren den Angaben zufolge etwa 80 Beamte im Einsatz.
http://de.news.yahoo.com/17/20090713/twl-polizei-loest-meuterei-in-abschiebeg-562a590.html (http://de.news.yahoo.com/17/20090713/twl-polizei-loest-meuterei-in-abschiebeg-562a590.html)
Titel: Aufstand im Abschiebeknast
Beitrag von: Kater am 18:36:44 Mi. 15.Juli 2009
Zitat
Aufstand im Abschiebeknast
Flüchtlingsinitiativen kritisieren Polizeieinsatz
Frank Schuster

FRANKFURT A. M. Das Vorgehen von Sondereinsatzkräften der Polizei gegen protestierende Insassen des Abschiebegefängnisses Ingelheim bei Mainz am Montagabend stößt auf Kritik von Flüchtlingsinitiativen. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einsatz drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere mussten vorübergehend im Krankenhaus untersucht werden. Insgesamt hatten sich 22 Insassen verbarrikadiert. Anlass des Aufstandes war die versuchte Abschiebung eines 25-jährigen Marokkaners, der sich gegen den Abtransport zur Wehr setzte.

Gegen die Protestierenden wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt. Zudem prüfen die Leitung der rheinland-pfälzischen Anstalt und die Aufsichts- und Dienstdirektion in Trier Konsequenzen aus dem Vorfall. Amnesty International äußerte gestern die Befürchtung, dass der Zugang zu Abschiebehäftlingen für Flüchtlingshelfer künftig erschwert werden könnte.

Polizeiangaben zufolge demonstrierten gestern etwa 60 Menschen gegen das Vorgehen des Sondereinsatzkommandos. "Es ist ein Skandal, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das legitime Anliegen der Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren, wird brutal niedergeschlagen", kritisiert das "Bündnis gegen den Abschiebeknast Ingelheim". Heshmat Tavakoli, Sprecher von Attac Mainz, sagte der Frankfurter Rundschau, das Gefängnis sei unmenschlich. Mit vier Meter hohen Mauern und Stacheldraht sei es "schlimmer als ein Verbrechergefängnis".

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0715/politik/0066/index.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0715/politik/0066/index.html)
Titel: Wenn das BKA mit dem BND
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:06:28 Do. 16.Juli 2009
Zitat
Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert…
http://jungle-world.com/artikel/2009/28/35424.html (http://jungle-world.com/artikel/2009/28/35424.html)
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:35:23 Sa. 18.Juli 2009
Zitat
Asylbewerber protestieren gegen ihr Essen

«So ein Fleisch wird in keinem Laden mehr verkauft, das ist oft schon ganz grau und riecht komisch», schimpft Mammad Aliev. Und mit seinem Ärger ist der Mann aus Aserbaidschan nicht alleine: Geschlossen protestieren die über 100 Kemptener Asylbewerber derzeit gegen die Qualität der Lebensmittel, die montags und mittwochs in ihrer Unterkunft angeliefert werden. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, haben die Bewohner schon zweimal die Annahme der für sie bestimmten Nahrungsmittel verweigert. Obendrein haben sie sich in einem Brief an die zuständige bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer gewandt. Diese ließ gestern eine der Lebensmittellieferungen überprüfen. Die Kontrolleure hätten dabei nichts Auffälliges feststellen können, hieß es.


Das Prinzip ist im ganzen Freistaat dasselbe: Asylbewerber kaufen ihre Lebensmittel nicht selbst ein, sondern werden über Großlieferanten zentral mit Lebensmitteln versorgt. Dafür gibt es vorgefertigte Listen, auf denen die Bestandteile der Pakete angekreuzt werden. Allerdings, so kritisieren die Asylbewerber, gebe es kaum Auswahl: Bei jeder Bestellung müsse man beispielsweise Fleisch auswählen - gegen Nudeln oder Reis austauschen könne man die Portion nicht. Dazu komme schlechte Qualität: «Das Obst ist oft total matschig», sagt ein Mann aus dem Iran.

Vorschlag: Gutscheine austeilen
 
«Wir wollen unsere Lebensmittel selbst besorgen», fasst Mammad Aliev die Forderung der über 100 Bewohner aus dem Rübezahlweg zusammen. Seit Jahren müssten er und seine Familie immer dieselben Lebensmittel essen - da wünsche man sich mehr Selbstbestimmung. Man könnte, so schlagen die Asylbewerber vor, Gutscheine für Läden austeilen. Das spare auch noch Kosten, da dann die Lebensmittel nicht mehr mit dem Laster angeliefert werden müssten.

Beim bayerischen Sozialministerium heißt es dagegen, dass man nicht plane, die Essenslieferungen abzuschaffen. Sozialministerin Haderthauer erklärte aber, dass sie das Anliegen der Bewohner «sehr ernst» nehme und man bei der für den Vollzug zuständigen Regierung von Schwaben eine Prüfung angeordnet habe.

Erste Ergebnisse vermeldete gestern noch deren Pressesprecher Karl-Heinz Meyer: Lebensmittelkontrolleure hätten festgestellt, dass sowohl Qualität als auch Haltbarkeit der für Kempten vorgesehenen Lebensmittel völlig in Ordnung seien. 17 Unterkünfte mit über 1000 Menschen würden von dem Lieferanten versorgt - Missstände habe man bislang nicht festgestellt. Gleichwohl, so Meyer, wolle man mit den Kemptener Asylbewerbern im Gespräch bleiben.

Diese planten gestern, ihre Aktion zunächst fortzusetzen - die übrigens ein Vorbild aus dem Jahr 1990 hat: Schon damals hatten Kemptener Asylbewerber gegen die Qualität ihres Essens protestiert.
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kempten/Kempten-lok1-asyl;art2760,605987 (http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/kempten/Kempten-lok1-asyl;art2760,605987)
Titel: Re: Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:44:42 Sa. 18.Juli 2009
Zitat
     Protest gegen geplante Abschiebungen von Yeziden nach Syrien

Westerstede/Kr. Ammerland (epd). Rund 250 Menschen haben am Mittwoch bei einer Protestkundgebung im ammerländischen Westerstede ein dauerhaftes Bleiberecht für verfolgte Yeziden gefordert. Derzeit drohe rund 7.000 der 28.000 in Deutschland lebenden Yeziden die Abschiebung nach Syrien, hieß es. Der Vorsitzende des Zentralrats der Yeziden in Deutschland, Telim Tolan, sagte, das Land sei "in der ganzen Welt als Folterstaat bekannt". Yeziden gehören einer vorchristlichen Religion mit jüdischen Wurzeln an, die im Laufe der Jahrtausende um christliche und muslimische Elemente erweitert wurde. In Syrien gelten sie Tolan zufolge als "unrein und vogelfrei".

Die meisten yezidischen Flüchtlinge lebten seit 10 bis 15 Jahren in Deutschland und seien völlig unbescholten, sagte Tolan. Derzeit seien viele Familien aus Furcht untergetaucht. Andere Familien seien auseinandergerissen und zum Teil in Abschiebehaft. Darunter sei eine hochschwangere junge Frau, die bereits in Hannover-Langenhagen im Abschiebegewahrsam auf ihren Flug warte. Weil sie nur nach der yezidischen Religion, nicht aber standesamtlich verheiratet sei, müsse sie ohne ihren Mann ausreisen.

"Wir gehen davon aus, dass jeder, der in Deutschland Asyl beantragt hat und männlich ist, nach der Abschiebung bei Verhören gefoltert wird", unterstrich Tolan. Der syrische Staat betrachte, ähnlich wie früher die DDR, die Ausreise ohne staatliche Erlaubnis als strafbare "Republikflucht". Den Flüchtlingen werde unterstellt, den syrischen Staat zu verleumden, was ebenfalls als Straftat gelte. Außerdem würden sie verdächtigt, politisch gegen Syrien zu arbeiten. Mit der Folter werde versucht, aus ihnen Namen herauszupressen.

Seit Januar gibt es ein sogenanntes Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien. Weil Syrien jedoch bislang als Folterstaat galt, wurde nach Angaben des Oldenburger Diakoniereferenten Theo Lampe nur in Ausnahmefällen in das arabische Land abgeschoben worden. Seit einigen Wochen lägen jedoch plötzlich Ausreisepapiere für viele aus Syrien stammende Yeziden vor. Die Kirchengemeinden und die Diakonie seien empört: "Wir appellieren an die Verantwortlichen, Yeziden nicht nach Syrien abzuschieben", sagte Lampe.

Der Nahost-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, erinnerte an das drohende Schicksal der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien. "Für sie wird es eine Deportation ins Nichts." Die in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen hätten in der früheren Heimat ihrer Eltern in der Regel keine Chance und müssten deshalb umgehend eingebürgert werden.

Weiter forderte Sido für alle langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Insbesondere alte, kranke, traumatisierte und pflegebedürftige Menschen müssten endlich einen gesicherten Status erhalten. Familien dürften nicht auseinandergerissen werden.

In der Bundesrepublik lebten rund 100.000 Menschen als Flüchtlinge, sagte Sido. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten 14 Millionen Vertriebene hier eine neue Heimat gefunden. Dazu kämen etwa vier Millionen Flüchtlinge aus der DDR und weitere Millionen deutsche Aussiedler aus Osteuropa. Darum sei die Weigerung, die 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen, "ein Traditionsbruch und ein kaltherziges Spiel mit Menschenschicksalen."

Internet: www.yeziden.de; (http://www.yeziden.de;) www.gfbv.de (http://www.gfbv.de) (5176/15.7.09)
http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_66714.html (http://www.epd.de/niedersachsen_bremen/niedersachsen_bremen_index_66714.html)
Titel: "Doppelzüngige Politik" - Gericht entscheidet gegen Abschiebung
Beitrag von: Kater am 12:24:53 Di. 18.August 2009
ZDF, Frontal21, 18.08.2009, 21:00

Zitat
"Doppelzüngige Politik" - Gericht entscheidet gegen Abschiebung
von Joachim Bartz

Im Interview mit Frontal21 wirft PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Bundesregierung eine "doppelzüngige Politik" beim Umgang mit Flüchtlingen vor: "Menschenrechtsverletzungen im Ausland werden kritisiert. Wenn es aber darum geht, Flüchtlingen zu helfen, dann hören wir von Frau Merkel nichts". Zudem bemängelt Burkhardt den Umgang mit Flüchtlingen in den EU-Staaten Griechenland, Zypern und Malta, die er als "Türsteher" für Staaten wie Deutschland bezeichnet. Im Juli urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Falle eines Iran-Flüchtlings, der von PRO ASYL unterstützt wurde, gegen die EU-weit gültige Regelung, nach der ein Asylantrag nur in einem EU-Eintrittsland wie Griechenland gestellt werden kann.
 
Frontal21: Sie waren selbst in Griechenland und haben sich einen Eindruck über die Lage der Flüchtlinge verschafft. Was haben Sie erlebt?

Günter Burkhardt: Viele Flüchtlinge aus dem Iran, aus der Türkei und aus dem Irak fliehen über Griechenland nach Deutschland, Holland und Schweden ins Zentrum von Europa. Der Fluchtweg führt in der Regel über die Ägäis. Die griechischen Inseln sind manchmal nur wenige Kilometer vom Festland getrennt. Ich war im letzten und im vorletzten Jahr in Griechenland, vorwiegend auf der Insel Lesbos und habe dort auch sehr viele Gespräche mit Flüchtlingen geführt. Wenn sie auf einer griechischen Insel gelandet sind, werden sie zunächst nicht gefragt, ob sie Schutz brauchen. Sie werden aufgegriffen, kommen in ein Lager. Das ist ein beschönigender Begriff. Auf der Insel Lesbos sind das zwei alte Fabrikhallen, vergittert und mit Stacheldraht außen herum. Da waren zum Teil untragbare hygienische Zustände, die jetzt der Europarat und der Menschenrechtskommissar des Europarats kritisiert.
 
Frontal21: Nun sagen Staaten wie Malta, Zypern und Griechenland, dass sie mit der Anzahl der Flüchtlinge schlicht überfordert sind. Inwieweit trifft das auf Griechenland zu, oder ist es politischer Vorsatz, nur 0,6 Prozent der Flüchtlinge auch wirklich anzuerkennen?

Burkhardt: Wir haben die Situation, dass letztes Jahr 150.000 Menschen angekommen sind, die man als illegale Einwanderer bezeichnet. Es gibt rund 20.000 Asylanträge, genauso viele wie in Deutschland. Deutschland ist sieben Mal größer als Griechenland. Und es ist schon so, dass die großen Staaten wie Deutschland und Frankreich sich effektiv abschotten und sagen: 'Griechenland, Malta, Zypern: Ihr macht die Türsteher'. Die Folge dieser Politik ist, dass Griechenland sich weigert, die Flüchtlinge so zu behandeln, wie es nötig ist. Die Menschenrechte werden konsequent missachtet. Bei der letzten Konferenz der Innenminister haben zu Recht Malta, Griechenland und Zypern gefordert: Helft uns!

Frontal21: Nimmt denn Deutschland genügend Flüchtlinge auf?

Burkhardt: Wir nehmen nicht genügend Flüchtlinge auf. Deutschland ist von der Wirtschaftskraft her in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und es ist völlig absurd, dass bei uns die Vorstellung vorherrscht, diesen Flüchtling müssen wir alimentieren, der ist eine Last für unser Land. Wer in die Zukunft schaut, sieht: Deutschland braucht Einwanderer, die Gesellschaft ist überaltert.

Frontal21: Nun argumentiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble damit, dass es innerhalb der EU das "Dublin II-Abkommen" gibt. Was sagen Sie dazu?

Burkhardt: Dieses EU-Recht ist von Deutschland maßgeblich initiiert worden. Die südlichen Staaten kapieren erst langsam, auf was sie sich eingelassen haben. Und es gibt zu Recht Debatten in der Europäischen Union, die besagen: Wir müssen dieses System ändern. Aber selbst bei den kleinsten Veränderungen, selbst da sperrt sich Deutschland.

Frontal21: Wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, das entgegen der bisherigen EU-Regelung für den Verbleib des iranischen Flüchtlings Kaveh P. in Deutschland entschied, Bestand haben? Oder wird dieser Streit durch alle Instanzen gehen?

Burkhardt: PRO ASYL befürchtet, dass die Regierung an diesem Fall ein Exempel statuieren will. Die Sorge von uns ist, dass man ein Verfahren betreibt, dass den Betroffenen über Jahre zermürbt, nur um des Prinzips willen, auf dem Rücken der Betroffenen. Trotzdem ist es erst einmal ein riesiger Erfolg für den Flüchtling, für PRO ASYL, dass dieser verfolgte Mensch in Deutschland bleiben darf.

Frontal21: Die Bundesregierung fordert einerseits, die Opposition im Iran zu unterstützen. Andererseits beruft sie sich bei politisch Verfolgten auf "Dublin II". Wie bewerten Sie das?

Burkhardt: Die Bundesregierung, geführt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, macht eine doppelzüngige Politik. Menschenrechtsverletzungen im Ausland werden kritisiert, zu Recht. Wenn es aber darum geht, Flüchtlingen zu helfen, dann hören wir von Frau Merkel nichts. Es gibt keinen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran. Es gibt keine Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen.
 

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,7616115,00.html (http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,7616115,00.html)
Titel: "Woche gegen die Abschiebung" vom 23. bis 30. August 2009
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:13:22 Mi. 19.August 2009
Wie schon im letzten Jahr werden wir in der Woche vom 24. bis zum 30. August 2009 erneut blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems. Wir beharren weiterhin auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
http://abschiebefrei.blogsport.de/call/ (http://abschiebefrei.blogsport.de/call/)

30. August 2009 – Ein Tag ohne Abschiebung


Die Aktionen am 30. August sollen eine breitere Öffentlichkeit erreichen, um die Hilferufe von Abschiebehäftlingen aus den Knästen heraus an (frequentierte) öffentliche Plätze zu tragen. Deshalb richtet sich der Spot "30august" an die Kinos in Deutschland. Demnächst wird eine Petition an den Bundestag für einen Gedenktag zum 30.august zur Unterzeichnung verfügbar sein, deren Impetus maßgeblich von Eurer regen Beteiligung abhängt. Außerdem findet Ihr hier weitere relevante Petitionen von proasyl und dem Komite für Grundrechte und Demokratie…
http://www.30august.org/ (http://www.30august.org/)
Titel: Bonusmeilen für Abschiebung
Beitrag von: Kater am 17:56:44 Mi. 14.Oktober 2009
Zitat
Bonusmeilen für Abschiebung  :o

"Wir haben einen tollen Job": Ein französischer Polizist hat sich eine Platin-Vielfliegerkarte bei der Rückführung abgeschobener Ausländer erflogen - und das mit Erlaubnis des Innenministeriums.
 
Wenn französische Polizisten abgeschobene Ausländer in ihre Heimat zurückbegleiten, kann sich das durchaus lohnen. Ein Abschiebepolizist hat sich dabei inzwischen eine Platin-Vielfliegerkarte der Fluggesellschaft Air France erflogen.

"Wir haben einen tollen Job, weil wir viel rumkommen und was von der Welt sehen", sagte der namentlich nicht genannte Beamte dem Online-Magazin Mediapart. Sonderlich sinnvoll sei seine Arbeit aber nicht, räumt er ein: "Das System bringt nichts, es ist teuer, sie zurückzubringen, und die meisten von ihnen kommen ohnehin wieder."

Das Enthüllungsblatt Le Canard Enchaîné hatte kürzlich berichtet, dass die Polizisten, die abgeschobene Ausländer in ihre Heimat begleiten, offiziell Bonusmeilen der Fluggesellschaften sammeln dürfen. Diese würden nicht als geldwerter Vorteil angerechnet, habe das Innenministerium entschieden.

Frankreich hat im vergangenen Jahr knapp 30.000 Ausländer ohne Bleiberecht abgeschoben, unter ihnen viele Afrikaner, die häufig in Polizeibegleitung in ihre Heimat zurückgebracht wurden. Dabei wurde nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auch Gewalt eingesetzt. Die französische Regierung will Abschiebungen künftig verstärkt gemeinsam mit anderen EU-Staaten organisieren.
http://www.sueddeutsche.de/reise/578/490949/text/ (http://www.sueddeutsche.de/reise/578/490949/text/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:20:38 Do. 10.Dezember 2009
Zitat
Warten auf den Tod

Seit mehr als 3 Wochen befindet sich Aminatu Haidar, die "Ghandi der Westsahara", auf dem Flughafen von Lanzarote im Hungerstreik

(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31702/31702_1.jpg)

Es ist ein kleines Kabäuschen, das die 42-jährige Aktivistin für die Menschenrechte in der Sahara, gegen ihren Platz in der Abflughalle eingetauscht hat. Die Fenster verklebt, auf einer Matratze am Boden, in unmittelbarer Nähe zum Busbahnhof des Flughafens von Arrecife. Aminatu Haidar befindet sich seit dem 15. November im Hungerstreik, nachdem man sie nach Marokko nicht hatte einreisen lassen, zudem ihr den Pass abnahm und zurück nach Lanzarote deportierte.

(...)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31702/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31702/1.html)
Titel: Sofortige Haftentlassung von Kevin Ikechukwu!!!
Beitrag von: Kuddel am 14:44:32 Mo. 04.Januar 2010
„Nigerianischer Flüchtlingsaktivist in Hamburger Abschiebehaft im Hungerstreik. Politischer Flüchtling und Mitglied von The VOICE Refugee Forum akut von Abschiebung bedroht (..) Herr Ikechukwu braucht dringenden Schutz vor der Abschiebung. Wir rufen zur Solidarität und zur Unterstützung auf…“
http://thecaravan.org/node/2242 (http://thecaravan.org/node/2242)
http://thecaravan.org/node/2241 (http://thecaravan.org/node/2241)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: JediRitter am 15:54:34 Mo. 04.Januar 2010
Ich finds lustig mit welchem Engegement hier einige Leute ran gehen um eine Asylbewerberin im Land zu behalten. Vor 25 Jahren besuchte ich die Borsigwalder Grundschule in Berlin - Reinickendorf...

Ich hatte damals einen polnischen Pass und wurde auf Amtswegen in eine Pflegefamilie eingewiesen weil meine Mutter eine Polin war und die Behörden der Ansicht waren, Sie könne mich nicht ernähren...

Nun - ja als Gastarbeiterin verdiente sie 1.000 DM monatlich davon kann keine Frau , Miete - Strom , Essen und ein Kind ernähren...

Den deutschen Behörden war das bekannt, aber es interessierte keinem Menschen, das perverse daran; Die Familie bei der ich untergebracht worden bin kassierte vom Staat 1.800 DM Betreuungsgeld, zum Vergleich wäre eine SozialhilfeZahlung an meine Mutter billiger gewesen, aber es ist in diesem Drecksstaat so , dass nur Deutsche Staatsbürger Hoheitsrechte haben.....

Ich werde diese Unterschrift nicht leisten, nicht weil ich gegen die Kosovofrau bin , sondern weil ich diese Verlogenheit nicht ertragen kann, warum soll es eine Kosova Familie besser gehen wie mir ????

Ich habe über 10 Jahre meine Mutter nicht sehen dürfen, und sie wäre beinahe abgeschoben worden, .... ich verachte diesen Staat und sein Bildungssystem zutiefst und wünsche mir seinen Untergang...... Möglicherweise werde ich mich für die Schandtaten die man mir angetan hat eines Tages rächen !!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:28:14 Do. 14.Januar 2010
Zitat
Transitmigration
Die Dschungel von Calais

Von Tobias Müller, Calais

Als die Polizei im Herbst ein grosses Flüchtlingslager bei Calais zerstörte, sollte das der Anfang vom Ende der illegalen Überfahrt nach England sein. Drei Monate später sind die MigrantInnen noch immer in der Hafenstadt – unter noch widrigeren Bedingungen.

Zurückgeblieben ist nur eine Brache von der Fläche mehrerer Fussballfelder mit gefällten Bäumen und Ästen aller Grössen. Die Spuren der Bulldozer haben sich tief in den nassen Sand gegraben, überall liegen Paletten und Plastikplanen: Überbleibsel der erbärmlichen Behausungen eines der grössten Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, die von der Polizei im September dem Erdboden gleichgemacht wurden. Zerknüllte Hosen und Pullover, verschimmelte Schlafsäcke und kaputte Matratzen sind alles, was nach dem Polizeieinsatz von den rund tausend Menschen geblieben ist, die hier noch bis vor kurzem lebten – die Hälfte von ihnen war jünger als achtzehn Jahre.

Chronologie der Willkür

Ein Zeichen gegen Schlepperbanden wollte man setzen, gegen das Gesetz des «Jungle», des Dschungels, wie die Flüchtlingscamps genannt werden. Der Gültigkeitsbereich dieses Gesetzes beginnt laut Immigrationsminister Eric Besson hier, in der Industriezone Des Dunes hinter dem Fährhafen von Calais. Die Regierung wollte zudem ein Zeichen setzen, dass Frankreich nun endlich die illegale Kanalüberquerung beenden würde. Die Verhaftung von offiziell knapp 300 CampbewohnerInnen sollte indes nur der Anfang einer stärkeren Repression sein (vgl. weiter unten: «Wasserdicht gegen die Transitmigration»).

Unvermittelt löst sich eine Gestalt aus dem Schatten der verbliebenen Bäume am Rand des aufgelösten Lagers. Der Afghane hat ein zerfurchtes Gesicht und trägt eine Mütze, eine Jogginghose und einen Anorak. Er habe im Camp gelebt, sagt er, «finished» – alles vorbei. Langsam geht er weiter. Er überquert eine Strasse und verschwindet auf der anderen Seite wieder zwischen den Bäumen. Ein anderer Waldstreifen, ein neuer Jungle. Irgendwann kommen die Bulldozer auch dorthin. Das Schleifen der Lager und die ständigen Verhaftungen sind Teil eines Teufelskreises.

Aufrechterhalten wird er vom stetigen Zufluss verzweifelter Menschen aus Kriegsgebieten wie Afghanistan, Irak und dem Horn von Afrika. «Noch am Abend der Räumung kamen neue Migranten an», sagt Chiara Lauvergnac, eine Aktivistin der international aktiven Bewegung No Border. Sie lebt sonst in London. Wie andere No-Border-Mitglieder aus Britannien und Frankreich begab sie sich im Herbst nach Calais.

Die No-Border-AktivistInnen patrouillieren vor allem nachts auf den Strassen, denn die Polizei erscheint meist im Schutz der Dunkelheit oder während der Morgendämmerung. In einem Blog dokumentiert No Border die Entwicklungen, seit das Flüchtlings­camp planiert wurde: eine Chronologie von Gewalt und Behördenwillkür. Beinahe täglich finden sich Berichte von Festnahmen, Räumungen von Brücken und leer stehenden Häusern, die als Unterschlupf dienen. Die internationalen Medien verschwanden nach zwei Tagen wieder aus Calais – die Repression ging weiter. «Die Menschen hier finden keine Ruhe», sagt Lauvergnac. Pro Tag werden bis zu vierzig MigrantInnen festgenommen – und meist nach kurzem Gewahrsam wieder freigelassen.

Wenn sie dann in ihre Unterkünfte zurückkehren, sind diese meist zerstört. Nabi und Ahmadi haben Übung darin, die noch brauchbaren Teile wieder zusammenzusetzen. In den letzten Tagen bekamen sie regelmässig Besuch, abends um neun Uhr oder morgens um sieben, manchmal auch beides. «Jedes Mal kommen fünf oder sechs Polizeiwagen. Die Polizisten treten uns, versprühen Tränengas. Sie zerstören die Zelte und Decken und alles, was sie finden.»

Die Spuren der Repression von letzter Nacht sind noch frisch. Verkohltes Holz, einzelne Stuhlbeine und Besteck liegen zwischen zwei Bäumen im Gras, nur hundert Meter von der Stelle, an der sie ihr neues Lager aufgebaut haben. Der Jungle Hasaren ist das kleinste der Camps in Calais, die sich meist nach Nationalitäten oder Sprachen zusammen­setzen. Sechs Angehörige der Farsi sprechenden Minderheit aus Zentral­afghanistan haben sich in den Dünen bei einem verlassenen Fährenterminal niedergelassen. Auf der einen Seite begrenzt ein idyllischer Strand das Areal. Auf der anderen die Strasse ins Stadtzentrum.

Viel Rhetorik

Das Katz-und-Maus-Spiel in Hasaren ist bezeichnend für die Situation am Ärmelkanal. Solange der Strom der MigrantInnen nicht abreisst, zeigen auch noch so strenge Kontrollen keine Wirkung. Sie stranden weiter in Calais und werden immer neue Camps errichten. Die verbale Kraftmeierei des französischen Immigrationsministers Eric Besson ist das eine. Auf der anderen Seite drücken die Behörden beide Augen zu, wenn der Druck auf den Kessel zu gross wird und es zum Beispiel zu Konflikten unter den MigrantInnen kommt.

«Besson hat die Zerstörung des Jungle bereits eine Woche vorher angekündigt», sagt ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Association Salam. «Und genau in jener Woche haben es 800 Flüchtlinge nach England geschafft – so viele wie sonst nie.» Auch die Zahl der fast 300 Festnahmen bei der Räumung hält er für übertrieben. Denn die Unterbringung und gegebenenfalls Abschiebung der MigrantInnen koste viel Geld, das der Staat lieber spare. Das gelte auch für die Rückführungen in jene EU-Staaten, die die MigrantInnen als Erstes betraten, wie es das Dublin-II-Abkommen vorsieht.

Im Fall der TransitmigrantInnen aus Afghanistan, Irak und Ostafrika, die sich nur zur Durchreise in einem Land aufhalten und die die Szene in Calais bestimmen, sind das vor allem Italien oder Griechenland. Frankreich kommt der Absprache des Dublin-II-Abkommens jedoch kaum nach. Auch Griechenland nimmt längst nicht allen MigrantInnen die Fingerabdrücke ab, da der Staat kein Interesse daran hat, dass die TransitmigrantInnen zurückkommen. Auch wenn in Frankreich viel von der Regulierung des Transitbereichs geredet wird, in der Realität beschränkt sich der Staat auf die Verwaltung des Flüchtlingselends – mit ständig steigender Repression.

Schlimmer als Kongo

Es ist dieser festgefahrene Zustand, der die US-Amerikanerin Maureen McBrien vom Uno-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) nach Calais brachte, nachdem sie zuvor im Kosovo, in Kongo und in Ruanda gearbeitet hatte. Die Liste von McBriens früheren Einsatzorten – alles Kriegsgebiete – gibt einen Eindruck der Dimension, die das Drama der TransitmigrantInnen inzwischen angenommen hat.

Seit Juni ist das UNHCR permanent in Calais vertreten. Im Herbst übernahm McBrien die Leitung des Büros. Viele der MigrantInnen haben ihrer Ansicht nach gute Chancen auf einen legalen Aufenthalt in Frankreich. Sie darüber zu informieren, ist McBriens Auftrag. Mit einem afghanischen Assis­tenten klappert sie die Jungles und die «Squats» genannten besetzten Gebäude der Umgebung ab. Mit Erfolg, wie sie sagt. Immerhin hätten im letzten hal­ben Jahr 267 MigrantInnen aus Calais in Frankreich um Asyl gebeten.

Für die Mehrheit steht dieser Schritt aber nicht zur Diskussion. Da ihr Ziel Britannien ist, bleiben sie freiwillig aus­serhalb des Asylsystems – und haben so auch kein Recht auf Unterstützung durch den Staat. Das ist laut McBrien mit ein Grund für die drastische Lage der MigrantInnen in Calais. Sie habe während dreizehn Jahren in der früheren Sowjetunion, auf dem Balkan und in Afrika Flüchtlinge in UN-Lagern registriert. «Aber was die Versorgung angeht, sind die Zustände hier schlimmer als alles, was ich bisher gesehen habe.» Denn in Calais, so McBrien, gibt es keinerlei staatliche Unterstützung. Die Migrant­Innen hier seien ausschliesslich auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen.

Eine bunte Palette von Gruppen und Organisationen bestreitet in Calais die Notversorgung der MigrantInnen. Nonnen und christliche Hilfsorganisationen verteilen in einem Lagerhaus Kleider. Auch die Mitglieder von No Border, die sonst vor allem politisch aktiv sind, haben angesichts der momentanen Lage ein Depot für Decken eingerichtet, das Tag und Nacht geöffnet ist.

Bereits seit 2004 betreiben fünfzehn ÄrztInnen des städtischen Krankenhauses zudem eine medizinische Gratisversorgung in einer Baracke an der Ausfallstrasse. Der Notfallarzt Mohamed El Mouden hat sich an die Krankheitsbilder gewöhnt, die Mangelernährung, Kälte und schlechte Hygiene mit sich bringen: Infektionen, vor allem der Haut, Parasitenbefall, Bronchialkrankheiten und gar fünf Fälle von Tuberkulose.

Der einzige Beitrag der Stadt zur sonst ausschliesslich ehrenamtlichen Hilfe für die MigrantInnen ist ein weiter, von einem Zaun umrandeter Hof im Hafenviertel. Im Herbst stellte sie ihn den Organisationen zur Verfügung, die dreimal täglich Essen an Migrant­Innen verteilen. Die Wartereihen im Hof sind überdacht, sechs Wasserhähne stehen bereit – die Toiletten jedoch sind für die HelferInnen reserviert. Immerhin ist es der Polizei in Calais untersagt, jemanden während der Essensausgabe zu verhaften. Die Streifen beschränken sich darauf, die MigrantInnen beim Vorbeifahren zu mustern.

Keiner weiss, wer der Nächste ist


Auf dem Gelände werden nicht nur Mahlzeiten ausgegeben, es dient auch als Kontaktstelle zwischen Migrant­Innen und ihren HelferInnen. Hier wird erzählt, wer unter welchen Umständen festgenommen wurde. Oder auch, dass in der Nacht zuvor drei afghanischen Jungen die Flucht nach England geglückt sei. Der älteste war vierzehn, der jüngste elf.

Den Sudanesen, die bei einer verlasse­nen Schreinerei um ein Feuer sitzen, steht der Versuch noch bevor. Seit auch ihr Camp geräumt wurde, haben sie in der Halle an den Bahngleisen Richtung Eurotunnel Zuflucht gefunden, die schon seit Jahren MigrantInnen aus Eritrea als Unterkunft dient. Man rückt zusammen und sitzt doch weit auseinander. Drei Feuer brennen in den Ecken des 600 Quadratmeter grossen Gebäudes. Um eines scharen sich die Sudanes­Innen, um das zweite die Äthiopier­Innen, um das dritte die Eritreer­Innen. Der Rest der Halle liegt im Finsteren. Plastikbarrieren stehen um den aufgeris­senen Boden in der Mitte der Halle. Das Tor lässt sich nicht mehr schliessen. Ein Baumarkt hat ein paar Paletten gespendet, trockenes Brennholz ist knapp im dauerfeuchten Winter am Ärmelkanal.

Steven, der seinen richtigen Namen nicht nennen will und der wie fast alle Sudanesen hier aus der Krisenregion Darfur stammt, hat seine Socken zum Trocknen aufgehängt und wärmt seine Füsse am Feuer. Auf einem Rost im Feuer steht eine undichte Plastikflasche, in der das Wasser für den Tee erhitzt wird. Der Topf wird an diesem Abend an einem anderen Feuer benutzt. Das Einzi­ge, das man hier nicht teile, sagt Steven, seien die Fluchtpläne. Keiner weiss, wer es wann versucht. «Man erzählt niemandem davon. Wenn schon, ruft man später von England aus an.» Jemand kippt Zucker in das Wasser. Leise zischend löst er sich auf. Es kommt vor, sagt Steven, dass einer aus der Gruppe kurz in die Stadt will, und sie sehen ihn dann nie wieder. Die anderen nicken stumm. Zwei Tage darauf ist Steven verschwunden.

Wasserdicht gegen die Transitmigration

Keine Ausweispflicht, viel Schwarz­arbeit, wenig Kontrollen in Britannien: Auf diesem Mythos basiert das Flüchtlingsdrama von Calais (siehe WOZ Nr. 43/08). Nirgendwo sonst ist das europäische Festland der Insel so nah wie am rund dreissig Kilometer breiten Ärmelkanal zwischen Calais und Dover.

Seit zehn Jahren stranden hier TransitmigrantInnen auf ihrer Reise nach Britannien. Alleine 2008 versuchten Zehntausende, illegal auf die Insel einzureisen. Bereits 1999 hatte das Rote Kreuz in Sangatte südlich von Calais ein Lager für Flüchtlinge aus dem Kosovo errichtet. Neue MigrantInnenströme aus Irak und Afghanistan sorgten schnell dafür, dass das Lager überfüllt war. 2002 wurde das Lager in Sangatte geschlossen. Danach verteilten sich die MigrantInnen entlang der Küste. Dennoch blieb Calais das Zentrum.

Seit 2004 haben Paris und London die gemeinsamen Kontrollen verstärkt. So ist die britische Einwanderungsbehörde seither auch auf dem Festland aktiv. Im Sommer 2009 beschlossen die Staaten, ihre Aktionen zu intensivieren: Frankreich geht noch härter gegen die TransitmigrantInnen vor; beide Regierungen organisieren Flüge zwischen London, Lille und Kabul für Rückschaffungen; und in einem gemeinsamen Pilotprojekt sollen neue Kontrolltechnologien entwickelt werden.

Im September zerstörte die französische Polizei das grösste inoffizielle Flüchtlingscamp. Bis zum Jahresende soll laut Immigrationsminister Eric Besson die französische Küste «wasser­dicht gegen die illegale Migration» werden. Anfang Dezember lag die Zahl der TransitmigrantInnen in Calais allerdings noch immer bei rund 300.

WOZ vom 07.01.2010
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: JediRitter am 13:21:48 Do. 14.Januar 2010
Pervers und Abartig finde ich diese Duldungspraxis, entweder sie sollten den Ausländer gleich ne Aufenthaltsgenehmigugn geben ink. Sprachkurs und Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsmöglichkeiten usw usw usw.... oder gleich ne Ablehnung, ...jahrelang jemanden zu "dulden" und dem abzuschieben, zeigt schon wie pervers und hintervotzig faschistisch dieser Staat ist, ich glaube die RAF hatte mit ihrer Art der Staatsbekämpfung gar nicht so unrecht, nur damals hatte Sie kein Rückhalt in der Gesellschaft weil es den Deutschen viel , viel , viel zu gut ging, aber ich glaube heute würde sich das Blatt wenden, nur leider gibt es keine RAF mehr.... nur so könnte nämlich das FaschistenGesox beseitigt werden.

Ich bin aber sehr erbost darüber, wie die Grüne und die Linken blieben, die sich doch als HelfersHelfer und Verteidiger der Migranten betrachten, die scheinen mir eher pseudoLinks zu sein und dass wars...

Unsere Abgeordnete von den Linken , in Berlin-Kreuzberg tut nix für Migranten, die meiste Zeit ist unsere Ehrenwerte Halina Walcziak auf Reisen in Malta unterwegs.....

Nix ist schlimmer , wenn in einer linken Fraktion falsche Leute mit leeren Versprechen sitzen, sonst hätte nämlich Rot-Grün in der Regierung diesem abartigen Treiben ein Ende bereitet...!!!!! Und auch das Schulssytem verändert !!!
Titel: Frankreichs Polizei räumt illegales Flüchtlingsgebäude
Beitrag von: Kater am 18:23:56 So. 07.Februar 2010
Zitat
Frankreichs Polizei räumt illegales Flüchtlingsgebäude

Die französische Polizei hat ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude in Calais in Nordfrankreich geräumt. Die Polizisten seien gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, sagte eine Aktivistin des globalisierungskritischen Netzwerks No Border. In der Nacht zum Sonntag hatten rund 90 vor allem afghanische Flüchtlinge sowie 20 Aktivisten sich in dem Gebäude eingerichtet. Es war vor einigen Wochen von der Organisation SOS gemietet worden, die ihrerseits No Border erlaubt hatte, Flüchtlingen dort Unterschlupf zu gewähren.

Die Einwanderer, darunter auch irakische Kurden und Iraner, hoffen darauf, nach Großbritannien zu gelangen, etwa als blinde Passagiere auf Lastwagen.

Frankreichs Einwanderungsminister Eric Bresson hatte die Aktion der Gruppe No Border als "inakzeptabel" bezeichnet und angekündigt, das Lager aufzulösen. Er warnte vor einem zweiten "Dschungel"; dieses illegale Flüchtlingslager bei Calais war im September 2009 geräumt worden. Seit Sonntagnachmittag hatten Polizisten das neuerliche Lager am Ärmelkanal umstellt und dutzende Flüchtlinge daran gehindert, wieder hineinzugelangen, nachdem sie es verlassen hatten, um Nahrung zu besorgen.

http://de.news.yahoo.com/2/20100207/tpl-frankreichs-polizei-raeumt-illegales-ee974b3.html (http://de.news.yahoo.com/2/20100207/tpl-frankreichs-polizei-raeumt-illegales-ee974b3.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 15:03:38 Mi. 10.Februar 2010
Zitat
Abschiebe-Polizisten klagen über zu viel Arbeit

Paris - Die französischen Polizisten, die Ausländer ohne Bleiberecht in deren Heimatländer zurückbringen, klagen über ihre Arbeitsbedingungen und verlangen dieselben Freizeitregelungen wie das Bordpersonal der Fluggesellschaften.


In manchen Fällen kämen Polizisten auf 95 Flugstunden im Monat, heißt es in einem Gewerkschaftsbericht, aus dem die Zeitung «Le Parisien» am Mittwoch zitierte. Viele der insgesamt 175 Beamten litten unter anderem unter Schlafstörungen. Der Bericht sei dem Innenministerium übergeben worden. In der Vergangenheit waren die Polizisten in die Kritik geraten, weil sie auf ihren zahlreichen Flüge Meilen sammelten. Das Innenministerium duldet, dass die damit verbundenen Rabatte privat genutzt werden.
http://www.kn-online.de/in_und_ausland/politik/136799-Abschiebe-Polizisten-klagen-ueber-zu-viel-Arbeit.html (http://www.kn-online.de/in_und_ausland/politik/136799-Abschiebe-Polizisten-klagen-ueber-zu-viel-Arbeit.html)
Titel: Faruk Ereren droht Auslieferung in Türkei
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:44:24 Sa. 13.Februar 2010
Zitat
Vor dem OLG Düsseldorf begann am 15.1.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren. Auf 256 Seiten wirft man dem 55-jährigen Faruk Ereren in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Be-weismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt.

Die völlig unkritische Haltung der BAW gegenüber Folter und Polizeigewalt in der Türkei wird auch auf Seite 123 der Anklageschrift deutlich. Hier wird ein Gefängnis-Massaker, mit dem die Polizei am 19. Dezember 2000 einen Hungerstreik politischer Gefangener gegen ihre Verlegung in Isolationszellen beendete, als eine "gewöhnliche polizeiliche Maßnahme" bezeichnet. Bei diesem Massaker wurden 29 Gefangene getötet und Hunderte verletzt!

Da Faruk von seinem Aussageverweigerungsrecht umfangreich Gebrauch machte und der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf deshalb auf dünner Beweislage agierte, wurde Faruk Ereren eine Absprache angeboten, die er jedoch kategorisch ablehnte. Nun droht Faruk aktuell die Abschiebung in die Türkei!

Am 29.1.2010 fasste der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf den Beschluss, dem Auslieferungsersuchen der Türkei zuzustimmen.

Am 6.2. 2010 erhielt der Verteidiger von Faruk den Beschluss und es bleibt eine vierwöchige Frist, um Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Bei einer Auslieferung an die Türkei droht Faruk Ereren systematische Folter, menschenunwürdige Behandlung und lebenslängliche Isolationshaft, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist.

Es gibt sehr viele Urteile in Deutschland gegen türkische politische Aktivisten, deren Auslieferung an die Türkei aber
stets abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass es für sie die Aussetzung unter systematische Folter in türkischen Gefängnissen bedeuten würde.

Das Gericht nun begründet seine Zustimmung zum türkischen Auslieferungsersuchen damit, dass Faruk Ereren in der Türkei wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung möglicherweise entlassen werde.
Warum sitzt Faruk Ereren dann seit drei Jahren in Deutschland unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft?
Das Gericht nennt für seine Entscheidung zwei Präzedenzfälle, bei denen die türkische Justiz auf Grund einer vorliegenden Erkrankung die Entlassung aus der Haft beschloss. Dagegen ließen sich hunderte von Beispielen nennen, die durch ihre Erkrankung entlassen wurden und kurze Zeit darauf erneut inhaftiert wurden.
Menschenrechtsorganisationen machen immer wieder darauf aufmerksam, dass zahlreiche sterbenskranke Gefangene, wie zum Beispiel Güler Zere erst praktisch auf dem Totenbett entlassen werden.

Erst kürzlich verstarb ein Gefangener in der Warteschlange vor der Gerichtsmedizin.

Hier die Liste der Gefangenen, die schwer an Krebs oder anderen tödlichen Krankheiten leiden und sich in Isolationshaft befinden. An Stelle sieben befindet sich Güler Zere, sie wurde auf Grund internationaler Proteste inzwischen entlassen und liegt im Krankenhaus.
1. A. Hakim Esiyok
2. Abdulsamet Celik
3. Aga saglik
4. Behcet Yilmahz
5. Erol Zavar
6. Gazi Dag
7. Güler Zere
8. Gülezar Akin
9. Halik Günes
10. Halik Yildiz
11. Hasan Tahsin Akgün
12. Hasan Alkis
13. Hatice Bolat
14. Inayet Mete
15. Ismet Ayaz
16. Izzet Turan
17. Menduh Kilic
18. Mesut Deniz
19. Metin Kara
20. Mesimi Kalkan
21. Nizamettin Akar
22. Remzi Aydin
23. Süleyman Erol
24. Yusuf Kaplan
25. Aynur Epli
26. Abdurrahman Yildirim
27. Cengiz Kahraman
28. Mustafa Gök
29. Mehmet Ali Celebi
30. Emrah Alisan
31. Sibel Kurt
32. Taylan Cantay
33. Mehmet Yesiltepe

Im Falle, dass Faruk Ereren ausgeliefert werden sollte, wird das Tayad Internationale Solidaritäts-Komitee die deutschen Behörden zur Verantwortung ziehen und juristische Konsequenzen verlangen.

Daher rufen wir alle demokratischen Kräfte auf sich mit Faruk Ereren zu solidarisieren und seine unverzügliche Freilassung zu fordern!

Tayad Internationales Solidaritäts-Komitee
http://de.indymedia.org/2010/02/272999.shtml (http://de.indymedia.org/2010/02/272999.shtml)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:22:42 Di. 16.Februar 2010
Zitat
Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

 Tag 21: Hungerstreik ausgesetzt – ab jetzt Essenspaketeboykott


      „Nach ihrem fast drei Wochen andauernden Hungerstreik haben sich die Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern in Hauzenberg und Breitenberg am Sonntagabend dazu entschlossen, ihren Hungerstreik vorerst auszusetzen. Gleichzeitig fahren sie fort, die Essenspakete zu boykottieren. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden. Die Behörden und die bayerische Regierung wissen über unsere Probleme Bescheid. Wir haben ein Zeichen gesetzt – jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen“, sagt Kabamba Ban Ibanda aus dem Lager in Hauzenberg, wo der Protest vor 20 Tagen begonnen hatte. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war…“
http://carava.net/2010/02/15/tag-21-hungerstreik-wird-essenspaketeboykott/ (http://carava.net/2010/02/15/tag-21-hungerstreik-wird-essenspaketeboykott/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:21:45 Sa. 20.Februar 2010
Zitat
FFM: Soli & Proteste vor frz. Konsulat

Als Reaktion auf die wiederholte Räumung des "Hangar Kronstadt" und der anhaltenden brutalen Repression gegenüber Aktivist_innen und Migrant_innen in der französischen Hafenstadt Calais protestierten am heutigen Dienstag, 19.02.2010 in Frankfurt/M spontan ca. 30 Menschen vor dem französischen Konsulat.


Französische Polizeieinheiten (CRS) haben am Mittwoch (17.02.2010) zum wiederholten Mal innerhalb von wenigen Tagen den Kronstadt Hangar – einem Raum der Solidarität, des Austausches und des gemeinsamen Kampfes von Menschen mit und ohne Papieren – in der französischen Hafenstadt Calais gewaltsam geräumt. Aktivist_innen des No Borders Network und von SOS Soutien aux Sans Papiers haben den Hangar für die Monate Februar und März gemietet. Von Calais aus versuchen viele Migrant_innen, die über keine Papiere verfügen, über den Ärmelkanal nach England zu gelangen. Seit der Zerstörung des „Jungles“ – eines improvisierten Hüttendorfes, in dem viele Migrant_innen lebten – im September 2009 erleben die Migrant_innen in Calais einen Winter der Polizeirepression. Bei der Räumung des Hangars wurden mehrere Aktivist_innen von der Polizei festgenommen.

Trotz der sehr spontanen nur eintägigen Mobilisierung und der frühen Tageszeit fanden sich morgends um halb zehn ca. 30 Aktivist_innen auf dem Campus Bockenheim ein, um den Betroffenen in Calais ihre Solidarität zu erweisen und ihre Wut über die Ereignisse kund zu tun. Unterstützung gab es dabei durch die "Rhythms of Resistance"-Gruppe Frankfurt am Main in Form von Samba-Rhytmen.

Nach einer kurzen Spontan-Demonstration vom Campus zum Konsulat sahen sich die Aktivist_innen dort einem massiven Polizeiaufgebot gegenüber (...) und übergab dem Konsulat schließlich eine Protest-Note, in welcher der rassistische Normalzustand und seine Exzesse wie kürzlich im "Hangar Kronstadt" angeprangert wird, unter anderem auch als Fax addressiert an die Städtischen Behörden von Calais.

No Border, no nation!
Solidarité avec les sans-papiers (en calais)!
http://de.indymedia.org/2010/02/273778.shtml (http://de.indymedia.org/2010/02/273778.shtml)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:02:46 Do. 25.Februar 2010
Zitat
Enthemmt. Der Tod von Flüchtlingen ist Ausdruck der EU-Abwehrpolitik

Die Menschenrechte und internationale Flüchtlingsschutzstandards werden täglich an den EU-Außengrenzen eklatant verletzt.

Schutzsuchende werden in Transitländer wie Libyen, die Türkei, Mauretanien und die Ukraine zurücktransportiert, egal wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist.

Die Todesrate bei den Einreiseversuchen an der Seegrenze nach Europa ist unvermindert hoch. Über 500 Bootsflüchtlinge sind seit Beginn 2009 allein im Kanal von Sizilien ums Leben gekommen. ...
Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL. Für die Leserinnen und Leser der Graswurzelrevolution analysiert er die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. http://www.graswurzel.net/345/eu.shtml (http://www.graswurzel.net/345/eu.shtml)

Zitat
Residenzpflicht: Die Würde des Menschen ist antastbar

Es ist, um ein Lieblingswort des Bundesverfassungsgerichts zu verwenden, evident: die im Asylverfahrensgesetz normierten räumlichen Beschränkungen von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen auf den Kreis der ihnen zugewiesenen Ausländerbehörde (Residenzpflicht) behindert sie in ihrer Freizügigkeit und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit erheblich. Diese Grundrechtsblockaden sind jedoch mit den Asylrechtsbestimmungen und ihrer Strafbewehrung laut einem Beschluss des BVerfG vom 10. April 1997 (2 BvL 45/92) mit dem Grundgesetz angeblich vereinbar…
Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie http://www.labournet.de/news/2010/resi240210.pdf (http://www.labournet.de/news/2010/resi240210.pdf)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kater am 19:40:20 Di. 09.März 2010
Zitat
Nach Selbstmord Kritik an Hamburger Asylpolitik

Hamburg (dpa) - Nach dem Selbstmord eines 17 Jahre alten Abschiebehäftlings aus Georgien gibt es Kritik an der Ausländerpolitik des Hamburger Senats.

«Alle Kinderschutzmechanismen haben in Hamburg versagt und einen jungen Menschen das Leben gekostet», teilte der Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München mit. Schutzbedürftige junge Menschen dürften nicht in Abschiebehaft kommen, sondern müssten der Obhut des Jugendamts übergeben werden, forderte der Verband. Nach einem Hungerstreik hatte sich der 17-Jährige am Sonntag im Krankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg erhängt.

Der junge Mann war nach einem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg am 9. Februar im Gefängnis Hahnöfersand bei Hamburg in Abschiebehaft genommen worden. Weil er dort nichts aß, kam er am 25. Februar in das Krankenhaus. Einen Tag vor seinem Selbstmord hatte er nach Angaben der Justizbehörde wieder Nahrung zu sich genommen. «Suizidabsichten ließen sich aus den Gesprächen und Beobachtungen nicht erkennen», hieß es. Der 17-Jährige sollte in Polen sein Asylverfahren durchlaufen.

Die Linke-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beklagte eine «unmenschliche Abschiebepolitik». «Wir kritisieren scharf, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, nun auch hier durch die Behörden drangsaliert werden.» Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verlangte eine lückenlose Aufklärung und ein bundesweites Verbot, unbegleitete Minderjährige zu inhaftieren und abzuschieben. «Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis und dürfen nicht wie Stückgut durch Europa verschickt werden», sagte Europareferent Karl Kopp.

http://de.news.yahoo.com/26/20100309/tde-nach-selbstmord-kritik-an-hamburger-e7455f6.html (http://de.news.yahoo.com/26/20100309/tde-nach-selbstmord-kritik-an-hamburger-e7455f6.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:35:24 Di. 09.März 2010
http://www.borderline-europe.de/ (http://www.borderline-europe.de/)


Diese rassistische Scheiße muss endlich aufhören!!

KEIN MENSCH IST ILLEGAL!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:45:57 Mi. 10.März 2010
http://www2.de.indymedia.org/2010/03/275423.shtml (http://www2.de.indymedia.org/2010/03/275423.shtml)



Trotz Kälte und kurzfristiger Mobilisierung haben gestern rund 800 Menschen im Hamburger Schanzenviertel anlässlich des Todes des 17-jährigen David in Abschiebehaft ( http://de.indymedia.org/2010/03/275377.shtml (http://de.indymedia.org/2010/03/275377.shtml)) gegen die inhumane Flüchtlingspolitik in Hamburg und Deutschland protestiert.
Der Tod des 17-jährigen Georgiers wurde als gröbster Fall von Verletzung der Fürsorgepflicht in den letzten Jahren bezeichnet. Er saß in Abschiebehaft, da er von Polizisten in Hamburg ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen wurde und sollte nach Polen abgeschoben werden, da er dort einen Asylantrag gestellt hat. Der Jugendliche befand sich seit Wochen im Hungerstreik.
Die Redner und Rednerinnen auf der Demo stellten klar, dass ein Tod hinter Gittern niemals ein Freitod ist. Gefordert wurde eine Abschaffung der Abschiebehaft, möglichst für alle, aber wenigstens für Kinder und Jugendliche. Auch die "Residenzpflicht" und das "Asylbewerberleistungsgesetz" wurden scharf kritisiert. Es sprach unter anderem der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz (Die Linke.).
Die Demo zog vom Bahnhof Sternschanze zum Knast am Holstenglacis. Bis auf die üblichen Provokationen, z.B. in Form von aufgefahrenen Wasserwerfern, gab es keinerlei Zwischenfälle mit der Staatsgewalt.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kater am 23:59:43 Mi. 10.März 2010
Computerspiele sollen soziales Bewusstsein schärfen
Wie interessiere ich Menschen für gesellschaftlich und politisch wichtige Themen? Social-Online-Games heißt hier ein Stichwort: Diese neuen, ernsten Spiele sollen Neugierde wecken, etwa für soziale Themen. Ein Beispiel ist die Problematik afrikanischer Flüchtlinge.
Von Thomas Stephan, SWR

Video: http://www.tagesthemen.de/inland/seriousgames100.html (http://www.tagesthemen.de/inland/seriousgames100.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Regelsetzer am 15:59:54 Sa. 13.März 2010
Wir sollten wirklich alle reinlassen.Dann haben Themen wie Zukunft für unsere Kinder gar keine Bedeutung mehr.Es haben sowieso
nur wenige Hunderttausend oder Millionen eine Zukunft.Wenn ich ins Ausland fahre und zu lange bleibe bin ich illegal.Nach
Deutschland kommen sowieso nur Leute die nicht lesen und schreiben können.Da ist der Bedarf gedeckt.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 16:04:52 Sa. 13.März 2010
Zitat
Wir sollten wirklich alle reinlassen.Dann haben Themen wie Zukunft für unsere Kinder gar keine Bedeutung mehr.
Zitat
Nach Deutschland kommen sowieso nur Leute die nicht lesen und schreiben können.

Fuck off!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:30:34 Sa. 13.März 2010
Zitat
Proteste gegen Lebensmittelpakete im Lager Lebach gehen weiter

Lebach (epd). Mehrere hundert Flüchtlinge haben am Mittwoch in der zentralen Aufnahmestelle Lebach ihre Proteste gegen die Ausgabe von Lebensmittelpaketen fortgesetzt. Von den etwa 400 Lebensmittel- und Hygienepaketen seien nur 143 abgeholt worden, sagte eine Sprecherin des saarländischen Innenministeriums dem epd. Einer der Flüchtlinge soll von Demonstranten tätlich angegriffen worden sein, weil er sich nicht am Boykott beteiligen wollte. Andere Boykottunwillige wurden nach Ministeriumsangaben bedroht.

Nach den Maßgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten die knapp 1.000 Bewohner des Lagers Lebach zwei Mal pro Woche Grundnahrungsmittel und sonstige Bedarfsartikel als Sachleistung. Das Vorstandsmitglied des Saarländische Flüchtlingsrates, der Rechtsanwalt Peter Nobert, erklärte, die Lebensmittel-Pakete enthielten nur Konserven und Grundnahrungsmittel. Die Flüchtlinge wollten selbst bestimmen, was sie für ihre Familien einkaufen.

Die Versorgung mit Lebensmittelpaketen sei in den letzten Jahren immer eintöniger und qualitativ schlechter geworden, sagte einer der demonstrierenden Bewohner der Aufnahmestelle dem epd. Mittlerweile würden kaum noch Eier und keine Butter mehr verteilt, dafür regelmäßig Dosen mit Rotkohl oder Roter Bete, die keiner der Flüchtlinge essen wolle. Es gebe zwar je nach Herkunftsregion unterschiedlich gekennzeichnete Pakete für Europäer, Chinesen oder Orientalen. "Aber letztendlich ist überall das gleiche drin", sagte der Mann.

Die Flüchtlinge fordern ein Ende des Sachleistungsprinzips, die Auszahlung von Geldleistungen sowie eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge auf drei Monate. Weitere Beschwerden betreffen die teilweise jahrelange Aufenthaltsdauer und "bürokratische Gängelung" bei der Nutzung der Duschen.

Die Überprüfung der Situation in der zentralen Aufnahmestelle Lebach ist im Koalitionsvertrag der saarländischen schwarz-gelb-grünen Landesregierung festgeschrieben worden. Nach Angaben des Innenministeriums sei jedoch nicht mit einer raschen Umstellung von Sach- auf Geldleistungen zu rechnen.
http://www.epd.de/west/west_index_72562.html (http://www.epd.de/west/west_index_72562.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:59:32 Mi. 14.April 2010
Baden-Airpark: Proteste gegen Abschiebungen

- Vorübergehende Blockade von Abschiebetransportern aus Süddeutschland

- Lautstarker Protest am Deportation-Terminal in Baden-Baden

- Großdemo für Bleiberecht in Karlsruhe am 8. Mai geplant

*

In den frühen Morgenstunden des 13. April blockierten rund 50 Menschen vorübergehend den Waren-Zugang zum alten Terminal des Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden der auch von den Abschiebetransporter benutzt wird. Der politische Protetst richtet sich gegen die seit zehn Jahren stattfindenden polizeilichen Abschiebungen über den Baden-Airpark in die Länder Ex-Jugoslwawiens. Mit Transparenten „Kein Mensch ist Illegal“, „Von hier werden Menschen deportiert“, Nieder mit den Zäunen der Festung Europa“ „Bleiberecht für Roma! Abschiebungen stoppen" und „Stop Deportation“ und dem Verteilen von Informationsmaterial wurden die Fluggäste über die polizeilichen Abschiebungen unterrichtet. Die Betroffenen wurden durch eine Flyeraktion informiert. „Wir protesieren heute, weil wir dagegen sind, dass man euch abschiebt“ stand in drei Sprachen auf dem Flyer. Ziel war es die Ruhe und Anonymität der Abschiebepraxis zu durchbrechen und eine weitere Abschiebung von Flüchtlingen zu behindern, denen die bundesdeutsche Rechtsprechung keinen „Legalitätsstatus“ zugesteht. Regelmäßig finden Abschiebungen über den abgelegenen Flughafen „Baden Airpark“ im baden-württembergischen Söllingen statt.

„Die Kampangne gegen Abschiebungen fordert die verantwortlichen Fluggesellschaften und insbesondere den Deportation Baden-Airpark dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen“ so Schmidt-Möllner. Ganz anders der Pressesprecher des Deportation-Airpark Wolf-Dieter Ebersbach: „Über die Abschiebungen entscheidet schließlich das Land - nicht wir." Dieser Politik von Unternehmen und Politikern, die sich die Verantwortung zuschieben und an dem Geschäft der Deportationen verdienen, muss entschlossen entgegengetreten werden. Erneut wurde der Abschiebecharter mit einer Maschine der bulgarischen Fluggesellschaft Hemus Air durchführt.

Gegen 10 Uhr wurde die Blockade aufgelöst, nachdem die Polizei einen anderen Zugang zur Abschiebe-Sammelstelle eingeschlagen hatte. Vor dem Abschiebeterminal gab es laute Proteste, danach wurde im neuen Terminal eine spontane Demonstration durchgeführt bis die Protestierenden der Räumlichkeiten verwiesen wurden.

„Wir kommen wieder, denn dieser Flughafen spielt eine Schlüsselrolle für die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie“, so Herbert Paix ein Teilnehmer der Aktion. In den kommenden Monaten ist besonders angesichts neu-geplanter Abschiebungen mit weiteren Aktionen Antirassistischer Initiativen zu rechnen. Für den 8. Mai ist um 14Uhr eine Demonstration gegen Abschiebungen in Karlsruhe geplant.

Weitere Infos über http://www.aktionbleiberecht.de (http://www.aktionbleiberecht.de)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Perestroika am 17:51:32 Mi. 14.April 2010
Hallo Leute,

ich hab mal einen thread aufgemacht, wo Petitionen zum Thema "Asylrecht" bzw "Abschiebung" vorgestellt werden

http://www.chefduzen.de/index.php/topic,21311.0.html (http://www.chefduzen.de/index.php/topic,21311.0.html)

Falls es weitere Petitionen gibt bitte dort bekannt geben.

Was mich und andere interessiert, wie und wo kann man über solche Petitionen informieren?
Titel: Erneut Selbstmord eines Abschiebehäftlings in Hamburg
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:06:15 Fr. 16.April 2010

In Hamburg hat sich erneut ein Abschiebehäftling das Leben genommen. Wie die Justizbehörde mitteilte, erhängte sich eine 34 Jahre alte Indonesierin in ihrer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand. Sie war im Februar wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und in Abschiebehaft genommen worden. Hamburgs Justizsenator Ahlhaus äußerte sich betroffen und kündigte eine kritische Prüfung der Abläufe an. - Erst Anfang März hatte sich ein junger Georgier nach einem Hungerstreik im Hamburger Haftkrankenhaus erhängt. Er sollte nach Polen abgeschoben werden, von wo er illegal eingereist war.

http://www.dradio.de/nachrichten/ (http://www.dradio.de/nachrichten/) Freitag, 16. April 2010 19:00 Uhr
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 21:05:29 Fr. 16.April 2010
Ich bin gebürtiger Pole und bin mit meiner Mutter 1979 nach Berlin West gekommen, - da der Papst sagte, er gebe Polen ein neues Gesicht war Alarmstufe Rot , es folgte_ Kriegsrecht und Kapitalismus der übelsten Sorte....so brutal wie ihr euch ihn gar nicht vorstellen könnt.

Ich konnte kein Deutsch, von meinem Mitschülern hat mir keiner geholfen, das Jugendamt hat meine Mutter tyranisiert usw usw, schlimme Dinge sind gesehen..... - gleichwohl ich einen Hass auf dieses Land aufgrund der Schwierigkeiten aus den 80er Jahren habe....

muss ich sagen, warum muss man auf einmal soviel Engegament mitbringen für jemanden aus dem Kosovo, wo sich keiner für die Polen, oder Serben einsetzen tut... Ich meine es ist schlimm, das dort Krieg gewesen ist, das ist aber Geschichte, aber mögilcherweise ist hier die Sozialleistung attraktiv, naja, das verneine ich nicht, aber ich habe einen üblen Preis dafür zahlen müssen, um in Deutschland bleiben zu dürfen....sehr übleben, den ich hier nicht erzählen will.

Also warum soll jemand alles Geschenkt bekommt und ich muss zusehen wie der SäuferDeutsche meine Mutter in Kenntnis der Behörden Schlagen darf, getreu dem Motto; Ich bin Deutscher ich darf dass und wenn es dir nicht passt, ab nach Warschau unter die Brücke du  H u r e !!!

Solche und noch üble Dinger musste ich mir ergehen lassen, - also warum sollte es jemand besser haben, irgendwie hört sich das zu GutMensch mäßig an...... Ich meine davon mal abgesehen , es ist schlimm dass man überhaupt sein Land verlassen muss und der Staat nix für die Bevöklerung tut um Arbeitslosigkeit und Armut zu begrenzen, wenn die Zielsetzung dahingehend definiert ist - Die Macht des Geldes ist alles ohne Moral...

dann können wir gleich alle Nationalstaaten abschaffen , die Grenzen öffenen und sagen jeder ist Willkommen....

allerdings fürchte ich dahingehend, was wir ja mit dem SchengenAbkommen ja haben usw usw....durch die EU eine böse Entwicklung - das was 1992 in Polen gewesen ist, steht uns bevor...KAPITALISMUS DER ÜBELSTEN SORTE - DENKT MAL DRÜBER NACH !!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Senor_Ding-Dong am 22:53:59 Fr. 16.April 2010
Solidanosh, die Trauer um König Kaczynski scheint mächtig Deine Sinne verqualmt zu haben, daß Du solche (feundlich ausgedrückt) Scheiße schreibst!
Also doch nix Solidanosh?! Besser Solidarität andersrum... >:(
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 22:42:45 Sa. 17.April 2010
Ausser mich anzugreifen, hast du nix sachliches beizutragen. Ich habe nur auf gewisse Dinge hingewiesen die in den Medien wenig Beachtung finden, ... dass es Migranten gibt, die es extrem schwer haben, hier in Deutschland Fuss zu fassen, dass ist nicht nur die Sprache sondern die Schickanen in den Behörden, das Mitkommen in der Schule, die asozialität der Lehrer gegen einem und das Arbeiten für einen absoluten Hungerlohn für den nichtmal der Deutsche aufstehen würde.

Genau da hasse ich das System und übe Solidarität mit dem ausgebeuteten aus, jene die wirklcih Opfer bringen müssen und wovon Hotelketten, und deutsche Firmen bewusst profitieren !!!!!!! Darüber gab es gestern bei Arte "Zertifikat Deutsch" einen umfangreichen Bericht.

Mich ärgert, es nur, dass es Menschen gibt die alles Geschenkt kriegen ohne für etwas Arbeiten zu müssen ...egal wie schwer das ist und ich musste auf Reisen in den Sommerferien verzichten, meine Mutter unbezahlte Überstunden machen usw usw usw.. um hier bleiben zu können.

Ich denke, du hast am wenigsten Recht darüber zu Urteilen, wer ein guter oder schlechter Linker ist, dann ich habe viel ertragen müssen, - das ist genau als ob ich in den Ferien einen Job machen muss um mir einen PC zum Beispiel leisten zu können und jemand kriegt das weil Gott es so will oder weil er reiche Eltern hat, sowas einfach Geschenkt.... Ich hoffe du verstehst jetzt das Prinzip ???

Keinesweges bin ich für Ausbeutung, verstehe das nicht falsch ich verachte das zutiefst und hoffe dass sich im ersten Schritt Europaweit alles mal ändert, du weisst wohl sicherlich nicht, dass es zum Beispiel Männer gibt , die keine Deutsche Frau finden und ihre sozaile Macht dank Deutschem Pass usw usw dahingehend ausnutzen ... um ja sich eine Frau regelrecht zu kaufen !!!!! Mein Nachbar ist so eine Drecksratte gibt sich christlich und hat sich mit Muttershilfe, weil er noch mit seinem 38 Lebensjahren ein JungesellenDasein fristet, eine Frau aus Moldavien geholt und ist jetzt Vater einer Tochter, ....der Idiot denkt jetzt...er ist ein toller Kerl - für die Frau ist das eine Erniedrigung weil Sie weiss, entweder hässlicher Kerl oder aber Obdachlos vor Hunger in der Province Moldavien krepieren....um das mal milde auszudrücken.....

Ich glaube du hast nicht das Recht über derartiges über mich zu schreiben und zu urteilen, weil ich die Verhälttnisse am besten kenne !!!!! Deswegen bin ich selber für ein neues Weltssystem aber ohne kapitalistschem Umtrieben damit genau diese vormachtstellung aufhört..... - bei der KosovoFrau kam mir das vor, Sie ist die arme Frau aus dem Kosovo helft mir.... - aber keiner hat mal ein Bild für jene Migranten die sich prostituieren müssen um ein Leben in Menschenwürde führen zu können, weil ihre HeimatRegierung als Hochverräter nicht instande ist ihre eigenen Landsleute zu schützen.

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:41:45 So. 18.April 2010
dann können wir gleich alle Nationalstaaten abschaffen , die Grenzen öffenen und sagen jeder ist Willkommen....

Ja, warum nicht? Ich fänds klasse!!


Aber Soli mal im Ernst:  Nur weil Du ´ne beschissene Kindheit hattest, soll es allen anderen auch nicht besser gehen? Kann nicht Dein ernst sein, oder?

Muss nach der Trauerfeier ja eine Menge Wodka gegeben haben! Anders kann ich mir Deine Äußerungen nicht erklären!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:18:07 Mo. 03.Mai 2010
  Wieder Tod in Abschiebehaft

03.05.10 - Das internationale Solidaritätskomitee Tayad informiert über ein weiteres Todesopfer der unmenschlichen Abschiebepraxis in Hamburg:

Laut Pressestelle des Hamburger Senats hat sich am 16.04.2010 die 34-jährige Indonesierin Yeni P. in der Teilanstalt für Frauen der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand erhängt. Das Amtsgericht Hamburg hatte am 9. März Abschiebehaft gegen Yeni P. angeordnet. Dies ist ein weiterer Todesfall in Abschiebehaft binnen kürzester Zeit (erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Er hatte sich am 07.03 im Zentralkrankenhaus erhängt). Daran wird deutlich, dass die Institution der Abschiebehaft menschenunwürdig ist und abgeschafft werden muss. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Hamburger Senats ein Todesopfer gefordert. Tayad erklärt dazu: „Dieser zweite tragische Todesfall zeigt die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis unter Schwarz-Grün in Hamburg. Wie viele Tote muss es noch geben, bis der Hamburger Senat Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, endlich menschenwürdig behandelt? Wir fordern eine umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft, die Freilassung aller Abschiebehäftlinge und die schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarz-Grün fortgesetzt wird.“ (...)

Tayad Internationales Solidaritäts-Komitee, Karlstr. 16, 42105 Wuppertal
0202 51 49 83 84 Handy 0152-03090891


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Aloysius am 08:46:24 Di. 04.Mai 2010
Ich hoffe, das genügend Nordrhein-Westfäler sich rechtzeitig überlegen, ob sie die beteiligten Parteien...

CDU und
Grüne

... wirklich in ihre Landesregierung wählen wollen.

Wirklichen Wandel wird es nur mit der Linken geben!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 09:35:15 Di. 04.Mai 2010
In jedem souveränen Staat gibt es eine Staatsgrenze die man respektieren muss. Die Grenze darf nur mit den erforderlichen hierzu notwendigen Grenzübertrittsdokumenten also Reisepass und evtl Visum als solches passiert werden. Zu DDR Zeiten war das auch nicht viel anders, dass brachte Frieden und Stabilität in jedem Land, gut damals sorgte man nicht nur illigales Ausreisen zu verhindern sondern auch das Einreisen.

Heute hat sich die Perversion dahingehend pervertiert, dass die Geldströme und das Kapital und die Konzerne ohne Grenzübertrittsdokumente die Grenze passieren dürfen...dass ist natürlich ein pervertierter Widerspruch, was letztlich ohne Kontrolle zu Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten führte und somit die Ursache für die Wirtschaftskrise geführt hat.

Innerhalb Europas bin ich natürlich froh im Rahmen des SchengenAbkommenes, unbürokratisch und schnell nach Polen oder Frankreich fahren zu können, sofern die sozialökonomischen Rahmenbedingungen ähnlich sind in jedem Land, ist sowas auch zu  begrüssen.

In den skandinavischen Ländern war man schon vorbildlicher als bei uns in Europa, im Rahmen der nordischen ZollUnion konnte man Grenzkontrollfrei zwischen Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland reisen. Das ganze funktionierte seit den 50er Jahren super und es gab auch keine zu großen Unterschiede in der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Länder.

Wenn Staaten zu grosse ökonomische Probleme und Unterschiede haben, sind offene Grenzen ein Garant dafür, dass man im Inland nur sozialen Unfrieden schaffen tut, weil auch hierzulande die Probleme wie zum Beispiel Armut und Arbeitslosigkeit nicht wegzudenken sind.

Es darf natürlich auch nicht vergessen werden, dass bedauerlicherweise auch die EU mitunter schuld daran trägt, dass in Afrika grosse Not herrscht weil zum Beispiel die EU mit subventionierten Billigwaren wie zum Beispiel Milchprodukte usw usw, den heimischen afrikanischen Markt zerstören...Der Teufelskreislauf nimmt hier seinen Anfang, - ich bin aber nicht die EU und möchte mich nicht mit der selbsternannten Elite verglichen werden...Die Probleme müssen da anderswo angesetzt werden.

In meiner Kindheit wurde ich noch über den bösen Klassenfeind in der Schule erzogen und über die Notwendigkeit einer zu sichernden Staatsgrenze, das gleiche wurde den Schülern auch zu DDR  Zeiten eingetrichtert. Ich bin zwar auch ausgewandert aber das ganze war ein Hindernisslauf und bedurfte grosser Anstrengungen die hierzu erforderlichen Grenzübertrittsdokumente zu bekommen um auf legalem Wege die Grenze zu passieren.

Wie soll man also das Problem mit Dritte Welt Ländern lösen ???? Glaubt ihr dass es besser wird wenn man zulässt dass 5 Millionen Afrikaner grenzkontrollfrei hier einreisen dürfen ????? Denkt mal drüber nach !!!

Ein bessers Asylverfahren wäre hilfreicher und dann muss viel Arbeit in der Aussenpolitik betrieben werden, wer weiss vielleicht kommt dann der Tag, an denen dass hier passieren kann;

SED kündigt Ende der DDR - alle Grenzen werden geöffnet (http://www.youtube.com/watch?v=p61IlN04v4Q#)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 09:49:40 Di. 04.Mai 2010
Zitat
In jedem souveränen Staat gibt es eine Staatsgrenze die man respektieren muss.
Wer hat Dir denn in den kopf geschissen!?!
In jedem kapitalistischen Staat gibt es die Plicht sich ausbeuten zu lassen, die man repektieren muß???
Warum sollten wir die Regeln unserer Herren verinnerlichen und etwas, wie eine menschliche Haltung aufgeben?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 09:57:47 Di. 04.Mai 2010
Zitat
In jedem souveränen Staat gibt es eine Staatsgrenze die man respektieren muss.
Wer hat Dir denn in den kopf geschissen!?!
In jedem kapitalistischen Staat gibt es die Plicht sich ausbeuten zu lassen, die man repektieren muß???
Warum sollten wir die Regeln unserer Herren verinnerlichen und etwas, wie eine menschliche Haltung aufgeben?

Hallo du hast meinen Beitrag nicht verstanden. Ich bin sozialistisch erzogen worden, sowas bleibt bei mir drinne, Stabilität schafft Wohlstand.
Ich bin gegen Ausbeutung, ... im übrigen wer profitiert von illigaler Einwanderung ??? Nämlich die Arbeitgeber die Schwarzarbeiter aus dem Ausland für ihre Ausbeutungszwecke brauchen, ähnliches sieht man in den USA vgl. Mexico !!!!!!

Also wärst du für Ausbeutung und nicht ich !!!!! Denk mal drüber nach, ich bin gegen Ausbeutung !!!! Und wenn du dir mal meinen Beitrag richtig durchgelesen hättest dann würdest du auch den eigentlichen Zusammenhang verstehen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: schwarzrot am 10:13:09 Di. 04.Mai 2010
Zitat
Solidanosh:
Wie soll man also das Problem mit Dritte Welt Ländern lösen Huh?? Glaubt ihr dass es besser wird wenn man zulässt dass 5 Millionen Afrikaner grenzkontrollfrei hier einreisen dürfen Huh??? Denkt mal drüber nach !!!
Du hast vermutlich einen heidenschiss, weil du fürchtest, dass deine qualifikationen gegen eine konkurenz von '5 millionen afrikaner' nicht hoch genug ist.
Kann ich verstehen, aber:

Diese ausbeutung klappt ja nur, weil wir hier keine mindestlöhne haben, (die dann natürlich auch entsprechend bei 'arbeitgebern' durchgesetzt werden).
Dann würde diese unterbietungskonkurenz von alleine aufhören und deine asylantenängste, Solidanosh, müssten gar nicht erst hochkommen.
Schliesslich wird bei einem überangebot von arbeitern, eher der genommen, der mindestens ein paar brocken die landessprache versteht, vorausgesetzt die löhne sind einheitlich.

Also für die richtigen forderungen sein, wehr dich gegen deine nationalstaatsängste, die bringen uns heutzutage nicht mehr weiter.
Nach neuen lösungen suchen!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 10:35:21 Di. 04.Mai 2010
Was soll diese Anspielung ??? Muss ich Doktor werden, damit mir kein afrikaner die Arbeit wegnimmt ??? Schon jetzt nehmen polnische Krankenschwestern den deutschen die Arbeit weg weil die billiger sind, das hat nix mit Ausbildung zu tun, sondern dem Zweck Menschen schnell auszutauschen, dafür arbeitet die deutsche Krankenschwester in der Schweiz und in Polen die ukranische Krankenschwester...

Willst du so eine Art Volkswanderung begünstigen ??? Dazu müssten erstmal Europaweit alle Mindestlöhne auf einem Standard gebracht werden, da ist viel Arbeit gegen die Arbeitgeberlobby zu machen.

Ich bin ja kein Freund von Massenabschiebung sondern für eine inteligente normale Asylpolitik, wenn jemand in Not ist, muss man helfen keine Frage, aber 5 Millionen einwandern zu lassen, damit erzeugst du Hass und Wut in jedem Land Europas, dass ist kein Deutsches Problem.

Willst du Verhältnisse haben wie in Rostock Lichtenhagen ???? Ich fand die Sache ziemlich Crass, aber die dummen Politiker hätten wissen müssen, dass die Menschen in Ostdeutschland erstmal die Wende verdauen müssen und ne Stabilität im Berufsleben usw bekommen also Einkommen usw usw, dann hätte man auf inteligentem Nivou Asylbewerber in begrenzter Zahl rein holen sollen, - ich meine da ist so ziemlich viel schief gelaufen;

guckst du hier:

Lichtenhagen Teil 1 (http://www.youtube.com/watch?v=QY0R6kwP0H8&feature=related#)

Oder hier:

www.volksprotest.xx (http://www.volksprotest.xx)

Ich will nicht dass sich ein Rostock Lichtenhagen 1992 wiederholt, deswegen brauchen wir eine Inteligente Wirtschafts, Sozial und Arbeitspolitik und ein inteligentes durchdachtes Asylgesetz, besser wäre es mal die Dritte Welt so zu reformieren, dass eine Massenflucht nicht notwendig sein muss, - ich bin über den Hochverrat in Polen auch nicht erfreut !!!!!! nur soviel mal dazu.

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: schwarzrot am 10:52:59 Di. 04.Mai 2010
Zitat
Solidanosh:
Schon jetzt nehmen polnische Krankenschwestern den deutschen die Arbeit weg weil die billiger sind
Genau das habe ich ja geschrieben. Was wir brauchen sind mindestlöhne, damit die eben nicht mehr 'billiger' sind.
Dann würden krankenschwestern bevorzugt, die sich mit ihren patienten mindestens minimal unterhalten können (für mehr ist eh keine zeit).
Und dafür, um das zu kapieren muss keiner doktor sein.

Übrigens: Im krankenpflegesektor herrscht derzeit eher arbeitskräftemangel! Was daran liegt, dass diese knochenjobs(!) sehr mies bezahlt werden (vergleichsweise) und mensch sich durch die zu knappe personalkalkulation und permantente überforderung schnell die gesundheit ruiniert.
Oder liege ich da falsch?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:57:51 Di. 04.Mai 2010
Was haben den jetzt Menschen die aus politischen Gründen auf der Flucht sind mit dem zu tun was Solidanosh hier faselt???
Schon mal daran gedacht, dass Grenzen teil der Ausbeutung sind? Also Teil des Problems und nicht der Lösung!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:19:35 Di. 04.Mai 2010
Zitat
Willst du Verhältnisse haben wie in Rostock Lichtenhagen Huh?? Ich fand die Sache ziemlich Crass, aber die dummen Politiker hätten wissen müssen, dass die Menschen in Ostdeutschland erstmal die Wende verdauen müssen und ne Stabilität im Berufsleben usw bekommen also Einkommen usw usw, dann hätte man auf inteligentem Nivou Asylbewerber in begrenzter Zahl rein holen sollen, - ich meine da ist so ziemlich viel schief gelaufen;


Ach so! Dann sind die Asylbewerber also schuld an den Progromen und nicht die dumpfnationalen braunen Kackhaufen, oder wie soll ich das verstehen? Was kommt als nächstes? Das du behauptest die Juden währen schuld an der Schoah?


http://www.borderline-europe.de/ (http://www.borderline-europe.de/)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 12:36:08 Di. 04.Mai 2010

guckst du hier:

Lichtenhagen Teil 1 (http://www.youtube.com/watch?v=QY0R6kwP0H8&feature=related#)

Oder hier:
(...)

www.volksprotest.xx (http://www.volksprotest.xx)

1.) Wenn Du noch einmal auf diese Fascho-Website verlinkst, schmeiß ich Dich hier raus.
2.) Wenn Du eine Politik, die in wenigen Wochen allein in einer Stadt drei Menschen das Leben gekostet hat,
Zitat
für eine inteligente normale Asylpolitik
hältst, dann bist Du im falschen Forum!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Aloysius am 12:53:36 Di. 04.Mai 2010
Mensch Mensch,

Solidanosh, ich hab schon so ein komisches Gefühl gekriegt, als du anfingst, hier zu eröffnen, das du Sozialdemokrat wärst - denn nach den letzten zehn, fünfzehn Jahren kann man nicht mehr Sozialdemokrat sein. Man sehe, was diese Partei alles allein oder in als Juniorpartner der CDU/CSU mitgemacht hat.

Jetzt hast du aber wriklich den Bogen überspannt - die Gründe haben meine Vorredner ja schon aufgeführt.

Ich glaube, du hast dir hier das falsche Forum ausgesucht. Wenn du solche Standpunkte vertreten willst, dann nicht hier.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:56:52 Di. 04.Mai 2010
Ach, jetzt weiß ich auch wo er seine merkwürdigen Argumente her hat!!

Troll, U- Boot oder Querfront???
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 15:48:56 Di. 04.Mai 2010
Liebe Leute,

ich habe lediglich auf eine youtube Seite bezogen auf Rostock Lichtenhagen hingewiesen, mir ist da keine rechte Seite bekannt, hätte ich auf eine NPD Seite gezeigt wäre es sicherlich gerechtfertigt mich dahingehend zu Rügen.

Eine Inteligente Asylpolitik vertrete ich nicht mit Aktionen wie in Rostock 1992, sondern ich habe vielmehr auf die gesellschaftlichen Probleme hingewiesen die entstehen, wenn extrem viel Einwanderung zugelassen wird, sowas ist immer ein Punkt für sozialen Sprengstoff ....

Ich erkläre mal was ich von einer inteligenten Asylpolitik halte, die Duldungspraxis abschaffen und lieber ein schnelleres und dafür kompetentes Asylverfahren realisieren, es kann ja net sein, dass man wie in meinem Fall 10 Jahre Duldung bekommt und dann nicht weiss wie es weiter geht....genauso durch diese gegenwärtige Praxis kommt es wie zu der einen Frau aus dem Kosovo zu plötzlichen Abschiebungen....man hat Angst um eine ungewisse Zukunft.

Soweit ich das äussern darf ohne dass man mir rechtsDenken vorwirft, wage ich vorzuschlagen, dass man eine A und B Bewilligung erhält ähnlich wie das in der Schweiz wäre, A-Bewilligung heisst, Antrag wird geprüft auf die erforderlichen Voraussetzungen, dieses Verfahren sollte nicht länger als 3 Monate dauern, dann gibt es die Ablehnung die entsprechend Begründet werden muss mit der Möglichkeit des Widesrpruches über einen kostenlosen Anwalt oder die B Bewilligung des dauernden Bleiberechts.

Auf jedenfall wäre dann die Zukunft für die Asylbewerber gewisser und man bräuchte keine Abschiebeknäste haben, die nur Beamtenjobs schaffen aber eigentlich diverse Widersprüche aufweisen.

Im übrigen was regt ihr euch so darüber auf ?? Viele von euch wählen die Linkspartei, wisst ihr überhaupt dass die Partei die Linke eine Nachfolge Partei der SED ist ??? Selbst die SED hatte ihren Sozialismus eher auf nationaler Ebener ausgelegt mit Freundschaften zu den anderen Völkern, ich  meine woher kommen dann die Worte wie Nationale Volksarmee ???, Volkspolizei ??? Natioanle Einheitsfront und Freie Deutsche Jugend ??? Will man dass als Faschistisch und Rechts bezeichnen ???

Ich glaube die Linkspartei war und ist alles andere nur nicht Rechtsfaschistisch.

Es ist sicherlich leicht jemanden anzugreifen ohne die sinngemässen Argumente zu haben, - ich habe realistisch Bezogen auf die Probleme hingewiesen die kommen, wenn man keinen wirtschaftlichen Ausgleich von Staaten schafft, die ein Reisen aus ökonomischen Gründen, oder Flucht aufgrund des Krieges nicht mehr erforderlich machen, weil die sozialökonomischen Voraussetzungen dafür neu gegeben sind, da sind absolut Grenzen dahingehend überflüssig, man reist dann als Tourist zu den Nachbarn so wie ich heute nach Polen fahre oder nach Dänemark.

Welche Probleme es gibt, wenn man Flüchtlingsströme aus Ländern zu lässt wo Krieg oder Armut herrscht sieht man am Beispiel in Italien, wo sich schon Bürgerwehren gegründetet haben und die normalen kleinen Einwohner mit der Invassion überfordert sind, den reichen Italienern ist es egal die leben verschanzt in ihren Villen - also kann man sagen eine Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse sollte sich international solidarisieren, der Klassenfeind ist wie ich das heute in Polen sehe die reichen Businesspeople oder KirchenHeinis, während Arbeiter und Bauern verarscht werden, Lech Walenser war so ein Vaterlandsverräter, kein normaler Mensch ist doch im innersten glücklich seine Heimat verlassen zu müssen.

Und ich kann euch beruhigen dass auch in England viele Menschen mit dem Zustrom von Migranten überfordert sind, dass kam zu einem aus einem Interview mit dem Premiermister Gordon Brown zum Vorschein:

10vor10 - Das Mikro von Gordon Brown (http://www.youtube.com/watch?v=l1h9WgaSy4o#)

Hinterhältig hat Gordon Brown sich über die Rentnerin lustig gemacht, das zeigt doch mit welcher Form der Verachtung innerlich Politiker gegen das eigene Volk voran gehen, dumm Reden - das Volk verarschen.... - und genau da zeigt sich eben der Unmut man soll sich gegenseitig die Köpfe einhauen anstatt gemeinsam gegen die Verräter von Wirtschaft und Politik vorzugehen, soziale Spannungen entstehen eben genau durch solche Migrationspolitik und das wissen auch die Politiker.

Ich meine , da ich selbst ex-Migrant bin muss ich sagen, ich selber empfinde grösste Demütigung wenn ich wissen muss, dass meine Landsleute in England nicht Urlaub machen sondern dort des Geldes wegen die Toiletten putzen oder alte Omas pflegen, müssen aber viele Polen und Osteuropäer in England sein, dass sich schon einige Engländer sorgen machen, - das zeigt doch eigentlich, dass selbst Deutschland zu einem BilliglohnLand verkommen ist....soweit ist es schon gekommen, Denkt mal drüber nach !!!!!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:15:15 Di. 04.Mai 2010
Zitat
Welche Probleme es gibt, wenn man Flüchtlingsströme aus Ländern zu lässt wo Krieg oder Armut herrscht sieht man am Beispiel in Italien, wo sich schon Bürgerwehren gegründetet haben und die normalen kleinen Einwohner mit der Invassion überfordert sind, den reichen Italienern ist es egal die leben verschanzt in ihren Villen - also kann man sagen eine Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse.


Und da ist es wieder! Wer ist schuld? Wer ist Opfer, wer Täter??
Deine Argumentation ist doch: Die arme, arme Arbeiterklasse muss sich gegen eine "Invasion" von Flüchtlingen wehren, weil die Politik nicht in der Lage ist, die arme, arme Arbeiterklasse zu beschützen!!!

Ich habe selten eine dermaßen hirnverbrannte Scheiße gehört! Wer so einen Müll erzählt hat von den herrschenden Verhältnissen keine Ahnung!
Wenn ein Haufen Berlusconi- Faschisten auf Flüchtlinge losgehen ist das der Beweis für Dich das die Politik versagt hat??
Das lässt doch nur einen einzigen Rückschluss zu: Du forderst noch restriktivere Maßnahmen in der Asylpolitik!

Und was hat jetzt die DDR damit zu tun?? Das würde ich auch gern mal wissen??
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 16:24:59 Di. 04.Mai 2010
Belussconi Faschisten, sind Rattenfänger die die not der Arbeiter ausnutzen , - ich drücke es mal so aus, wie willst du solidarität unter internationalen Arbeitern erreichen ??? zwischen Europäern geht es mit einem langen Prozess, aber aus anderen Kontinennten mit anderen Mentalitäten und Sprachen, da wird es scheitern....

was du über die Bellusconi Faschisten verschweigst; die Unternehmen profitieren von den Flüchtlingen, weil die für 3 Euro am Tag ausgesklavt werden, ist das wirklcih sozial ???? Kommt herein und lasst euch für uns die Sklaven sein ????

das ist ein bisschen Widersprüchlich, so einfach ist es eben nicht wie du dir das machst, ich meinte mit der Begrenzung der Flüchtlinge, will ich eben genau diese negativen Sklavenarbeitsverhältnisse einhalt gebieten, sonst habe ich den Eindruck du arbeitest diesen Unternehmen zu,

deswegen Mindestlohn aber wer überwacht dass dann alles ???? Es ist sehr schwer - mein Freund war in Spanien, in fast allen Gasttätten arbeiten Afrikaner, für 10 Euro am Tag, während in Spanien die Arbeitslosigkeit steigt, wie wilst du das Problem lösen ??? Genau da entstehen soziale Probleme und genau da machen es rechte Rattenfänger sich leicht...

Wenn du gegen Rechte Organisationen vorgehen willst, dann musst du dafür sorgen, das kein sozialer Sprengstoff entsteht die genau diesen Leuten zuarbeiten, gab vor kurzem ein Film über " Die Grenze" - lief auf Sat 1.

Da wurde auf das Prolem rechter Rattenfänger und Thema Arbeitslosigkeit hingewiesen......

Linke Versprechen helfen nix wenn keine Taten folgen, wurde in dem Spielfilm eindeutig gezeigt !!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:05:30 Di. 04.Mai 2010
Ich habe hier immer noch diesen faden Beigeschmack, dass Du die MigranntInnen dafür verantwortlich machst, wenn es es zu Progromen gegen sie kommt!
Bisher habe ich von Dir dazu auch keinen Wiederspruch erhalten!
Angebliche Lohndrückerei durch MigarnntInnen ist in der BRD gar kein Thema mehr! Es gibt genug Deutsche die freiwillig (oder vom Amt dazu gezwungen) monatelange "Praktika" ohne Bezahlung verrichten! Billiger geht es nicht!!


Zitat
deswegen Mindestlohn aber wer überwacht dass dann alles Huh??


Nee klar! Gibts ja auch noch gar nicht! Mindestlohn in D!!
Mal ein Beispiel aus dem Bauhauptgewerbe: Da gibt es Mindestlohn! Oder im Gebäudereinigerhandwerk!
Wer das überwacht? Der Zoll! Die Gewerkschaft! Und natürlich der Arbeitnehmer der sich auf seinen Mindestlohn berufen kann, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt!
Natürlich problematisch für Menschen ohne Papiere! Aber auch diese haben einen Anspruch auf den Mindestlohn, der auch von einer Internationalen Gewerkschaft der Wanderarbeiter durchgesetzt werden kann!

 
Zitat
mein Freund war in Spanien, in fast allen Gasttätten arbeiten Afrikaner, für 10 Euro am Tag, während in Spanien die Arbeitslosigkeit steigt, wie wilst du das Problem lösen Huh?


Wahnsinn! Ich war auch schon mal in Spanien!! Und in der Kneipe in der ich gewesen bin arbeiteten Deutsche!! Und das bei der Arbeitslosigkeit in Spanien!! Wie schrecklich!!!

Ich habe es an anderer Stelle schon mal erwähnt:

Es wandern jeders Jahr mehr Deutsche aus, als Menschen aus anderen Ländern einwandern!!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Auferstanden am 19:41:14 Di. 04.Mai 2010
Universell unabhängig der gängigen Asylpolitik in Deutschland, bzw Europa
ist selbst bei einer mehr als zu hinterfragenden „Akzeptanz“
eines mit Sicherheit nicht zu entschuldigen, die Art, Behandlungsform und Handhabung.

Sie ist schlicht und ergreifend menschenverachtend und mit dem GG nicht vereinbar.
Das was hier passiert ist offenbart nur einmal mehr, was man in Deutschland darunter versteht.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 11:56:06 Mi. 05.Mai 2010
Ich mach doch Migranten nicht für schlechte Lohnabschlüsse verantwortlich, habe nur hingewiesen, dass bezogen auf die illegale Einwanderung viele Firmen davon wunderbar profitieren und zwar weltweit, in den USA profitieren viele von den Mexicanern die rein kommen, von den Italienern profitieren viele von den Afrikanern, wie einst viele Deutsche in den 90er Jahren von den polnischen Arbeitern profitieren.

Naja jemanden ohne Papiere einen Mindestlohn zu zahlen halte ich leider für unmöglich, wie will jemand seine Rechte durchsetzen, wenn er gar keine hat ? weil er ohne Papiere nicht da ist, - auch in der Schweiz profitieren viele Personen von den Menschen aus Latainamerika.

Die Leute , welche in Spanien als Deutsche ortsansässig sind, sind aber keine Flüchtlinge sondern Deutsche Staatsbürger mit deinem dicken Konto oder verbeamtete Pensionäre, -

jene Leute die damals von den Wirtschaftsaufschwung und der polnischen Drecksarbeit profitiert haben und nun ihren Luxus in Spanien geniessen, ich habe in Spanien noch nie einen osteuropäischen Rentner gesehen , nur soviel mal dazu !!!!

Für mich sind es alles in meiner Meinung nach vaterlandslose Gesellen die sich einen Dreck um ihr Vaterland scheren und sogar schon den Spaniern mit ihrer aroganz auffallen, - macht ein gutes Bild über Deutschland, - aber keine Sorge die Engländer sind da auch nicht viel besser.

Ich kann mich noch als Kind erinnern, mir wäre ein Eiserner Vorhang lieber wo wir wenn auch etwas abgespekt unseren Sozialismus hatten , da hatte jeder Brot, Arbeit und konnte ohne probleme ne Universität besuchen, wenn man von der Arbeiterklasse kam wurde man sogar noch speziel gefördert, und einen Urlaub an der Ostsee konnte ich mir auch leisten, - geht heute zwar auch aber mit Einschränkungen.....

Dieses Gegenseitige Ausspielen von Arbeitnehmern aus anderen Ländern usw usw widert mich richtig an !!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 18:44:52 Mi. 05.Mai 2010
Solidanosh,
ich habe Dich bereits einmal verwarnt wegen der Verlinkung zu Volksprotest. Dies ist eine getarnte Faschoseite. Ich bin davon ausgegangen, daß Du meine erste Verwarnung nicht gelesen hast. Deshalb hab ich es durchgehen lassen und dich erneut verwarnt. Viele deiner Postings sind schlichtweg daneben.

Ich habe auch gewisse Zweifel an Deiner Identität. Du gibts Dich als gebürtiger Pole aus, doch deinen Nick schreibt man weder im Polnischen, im Deutschen noch Englischen so....
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 22:23:08 Mi. 05.Mai 2010
Ich weiss nicht woran man eine Faschoseite erkennen kann, nach Volksprotest.de sah mir das auf ersten Blick nicht aus.... Ich habe zu gewissen Standpunkten eine Meinung, die ich hier schreibe, die sollte man demokratisch akzeptieren, ich habe ja auch nie die Absicht gehabt gegen anderen  zu Hetzen....

Du kannst versichert sein, dass ich gebürtiger Pole bin , wurde in Warschau geboren 1977 und wuchs deutsch auf, das alles wäre aber zu privat um jetzt alles aus meinem Leben zu erzählen... Ich habe selbst als Migrant vieles durchmachen müssen, auch beruflich usw viele Defizite und Nachteile erhalten......Stichwort Schulssystem, dass ich in Deutschland absolut als zum Kotzen finde,.....ein Leben in Hartz IV ist nicht schön, in HungerlohnJobs auch nicht..... Ich habe immer für eine anständige soziale Marktwirtschaft position bezogen, dass man u.a für anständige Arbeit auch anständig bezahlt werden solll  Sprich Mindestlohn.

Und lieber Admin; ich habe mit meiner Abschiebungskritik auch darauf hingewiesen, dass ein Flüchtlingsstrom von Ausländern egal woher denjenigen Profit bringt, der billige Arbeiter braucht..... - dass kannst du doch nicht abstreiten oder ???? Wie viele Bulgaren und Polen haben in den 90er Jahren für einen Hungerlohn auf dem Bau geschuftet ??? Wie viele Pflegekräfte aus Latainamerika arbeiten in der Schweiz für einen Hungerlohn usw usw.


Hier kannste sehen:


Arbeitsausbeutung illegaler Migranten (http://www.youtube.com/watch?v=qulNstXM5Wo#)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Perestroika am 00:19:52 So. 09.Mai 2010
(...)
Und lieber Admin; ich habe mit meiner Abschiebungskritik auch darauf hingewiesen, dass ein Flüchtlingsstrom von Ausländern egal woher denjenigen Profit bringt, der billige Arbeiter braucht..... - dass kannst du doch nicht abstreiten oder ???? Wie viele Bulgaren und Polen haben in den 90er Jahren für einen Hungerlohn auf dem Bau geschuftet ??? Wie viele Pflegekräfte aus Latainamerika arbeiten in der Schweiz für einen Hungerlohn usw usw.
(...)
...tse, tse, tse! Und deswegen soll man die Leute abschieben? Wenn überhaupt würde ich diejenigen, die daran profitieren "abschieben". Irgendwie etwas wirr dein Hass-Gestammel. Ich denke auch an deine bräunlichen Ergüsse im asyl-Petitions-thread unter anderem:

Ich wäre für Asylverfahren beschleunigen und die Duldungspraxis abschaffen, die zahl sollte aber überschaubar sein... - wie nett das Thema eigentlich gemeint ist, verkennt man doch die Tatsache dass in Deutschalnd grosse Probleme vorhanden sind, wie Arbeitslosigkeit und Armut usw usw, bzw in ganz europa, - man könnte sagen soziialer sprengstoff.

sich au ein Randthema zu konzentrieren um sich so richtig links vorzukommen finde ich absolut geschmacklos.... sorry aber dass musste mal gesagt werden.

Klar, ruckti zuckti raus damit! Wegen dem sozialen Sprengstoff, den du und deine Kumpane zur neckischen Freizeitgestaltung anzünden?

Woher weißt du eigentlich, daß ich mich so richtig links vorkommen möchte? Fängt bei dir "links"  bei der CDU an? Man findet in allen "normalen" Parteien Menschen, die sich für einen  normalen Umgang auch mit "Asylbewerbern" einsetzen. Eine Ausnahme bilden grüne pest, Political Inkorrekt, Pro NRW, NPD usw. Für diese Deppen war schon der Stoiber linksradikal, nur weil der öfter Urlaub in der Türkei macht.

Das Thema in diesem thread sind die quasi-illegalen Abschiebungen, teilweise solche mit Todesfolgen, und nicht deine kümmerlichen Wehwehchen.

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 00:56:48 So. 09.Mai 2010
@Solidanosh

Zitat
Im übrigen habe ich ja darauf hingewiesen, dass eine Überzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern sozialer Sprengstoff sind, nicht nur wegen der Sozialkosten sondern auch auf dem Arbeitsmarkt und in der Gegend wo viele dann sich beengt fühlen, und dass ist allenfals kein Deutsches sondern Europäisches Problem, es gab schon Übergriff in Spanien und England sowiei n Frankreich auf Asylanten , auch Italien ist mit der Afrikaschwemme überfordert, - man kann eine kleine Anzahl von Personen helfen, aber keinen Ansturm von mehreren 100.000 Menschen.

Zitat
man kann eine kleine Anzahl von Personen helfen, aber keinen Ansturm von mehreren 100.000 Menschen.


Zitat
die Unternehmen profitieren von den Flüchtlingen, weil die für 3 Euro am Tag ausgesklavt werden, ist das wirklcih sozial ? Kommt herein und lasst euch für uns die Sklaven sein ?

das ist ein bisschen Widersprüchlich, so einfach ist es eben nicht wie du dir das machst, ich meinte mit der Begrenzung der Flüchtlinge, will ich eben genau diese negativen Sklavenarbeitsverhältnisse einhalt gebieten, sonst habe ich den Eindruck du arbeitest diesen Unternehmen zu,

Zitat
das ist ein bisschen Widersprüchlich

widersprüchlich, ja, würd ich auch so sehen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 01:16:09 So. 09.Mai 2010
Es freut mich, meinen Beitrag bewusst aus dem Zusammenhang zu reißen, darin sieht man dass ihr evtl. nie in der Situation der Arbeitslosigkeit und Armut wahrt, - glaubt mir - werdet ihr mal entlassen wo ihr einst mal sehr gut verdient habt und jemand aus dem Ausland macht den Job zu einem zehntel des Preises, dann wäre es auch bei euch schnell mit dem "links international" sein vorbei.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 01:34:06 So. 09.Mai 2010
@Solidanosh

Das Problem ist, dass du nicht merkst, dass das, was du zu verhindern glaubst, selber mit deiner "Zuwanderung beschränken" förderst.
Mit deiner Politik wirst du die Zuwanderer bloß kriminalisieren, weil du die Zuwandrung nicht stoppen kannst, und dann können sie, die Zuwanderer, z.B. nicht zur Polizei gehen und ihr Recht einfordern; müssen sich von irgendwelchen Geiern hier ausnehmen lassen, und drücken genau dadurch die Löhne aller anderen besser bezahlten Jobs hier.

Wenn du das also verhindern willst, musst du die Rechte der Zuwanderer auf das Niveau der Deutschen bringen; dann haben sie es auch nicht nötig, sich so versklaven zu lassen, und dann wäre auch den Deutschen damit geholfen.

Oder siehst du das anders? und warum?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:46:44 So. 09.Mai 2010
Es freut mich, meinen Beitrag bewusst aus dem Zusammenhang zu reißen, darin sieht man dass ihr evtl. nie in der Situation der Arbeitslosigkeit und Armut wahrt, - glaubt mir - werdet ihr mal entlassen wo ihr einst mal sehr gut verdient habt und jemand aus dem Ausland macht den Job zu einem zehntel des Preises, dann wäre es auch bei euch schnell mit dem "links international" sein vorbei.


Mannohmann!! Das ist ja finsterstes BILD- Niveau!! (Fast schon NPD- Niveau!)

Dieses rumgeheule: "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" Kotzt nich sowas von an!!

Und schön das Du Dich jetzt mal geoutet hast: Für dich ist ja "links international" sein vorbei!! Also wo stehst Du jetzt??? Verpiss dich!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 00:47:05 Mo. 10.Mai 2010
Von Überbevölkerung ist hier noch nie die Rede gewesen. Politiker fordern von Deutschen sogar eine erhöhung der Bevölkerungszahl durch PenisInScheide. Warum sich also dann über Zuwanderer beschweren?!
So gibt es gewöhnliche Rassisten (wie die heulsusen von der NPD -  ;( "der Führer hat die Deutschen so geliebt"  ;( ), die irgendwas suchen, um es dann angeblich als "schädlich für uns" zu titulieren. (Wobei Solidanosh vielleicht nicht rassistisch ist, sondern stark geBILDet wurde.)
So heißt es einerseits (wie auch in dem Rostock-Video), es seien "arbeitslose Sozialschmarotzer" die wir finanzieren müssen, aber wenn sie dann doch arbeiten gehen, so schreien diese Affen gleich, "sie klauen unsere Jobs!" JA, WAS DENN NUN ?? Bei (neugeborenen) Deutschen wäre das (später) doch die gleiche Situation!

Total widersprüchlich ist es dann natürlich wenn man einmal sagt "sie bekommen Geld fürs Nichtstun", und gleichzeitig "sie werden hier versklavt". Die Leute denken überhaupt nicht nach, was sie überhaupt von sich geben, stattdessen möglichst oft der Gegenseite das "keine Argumente"-Argument entgegenschmettern. Sehr schön.

Und wenn sie dann "helfen" wollen, so gehen sie ganz automatisch davon aus, dass die Gewalt des Staates für die Zuwanderer wohl viel angenehmer zu ertragen ist, als die, eines gewalttätigen Mobs. Es soll auch "viel besser" sein, wenn man unsere Steuern in Grenzschutz und Ausweisungsbehörden steckt, als es den Asylanten einfach so zu geben. Vielleicht sollte man auch eine Mauer (mit Kameras und Selbstschießanlagen) um ganz Deutschland errichten, wenns denn auch endlich "helfen" würde.


Sie klaun unsre jobs!!! (http://www.youtube.com/watch?v=1-xYbax-gEQ#)

http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=arg&brett=ARG001&fn=ARGU3.ASC&menu=arg (http://www.dearchiv.de/php/dok.php?archiv=arg&brett=ARG001&fn=ARGU3.ASC&menu=arg)
Titel: Abschiebung nach Syrien verhindert!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:08:53 Di. 11.Mai 2010
Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden.Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu stornieren.
Da kein Haftrichter verfügbar war, konnte die Abschiebehaft nicht verlängert werden, der Jugendliche musste freigelassen werden und konnte nach Hause fahren. Er wird nun mit Unterstützung durch den niedersächsischen Flüchtlingsrat und Pro Asyl um sein Bleiberecht in Deutschland kämpfen. Im Moment ist er weiterhin davon bedroht, dass die niedersächsischen
Abschiebebehörden erneut versuchen, ihn nach Syrien zu transportieren.

Die knapp verhinderte Abschiebung des jungen Syrers aus Wilhelmshafen reiht sich ein in die Liste skandalöser Abschiebungen in den syrischen Folterstaat, die auf das Konto des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann und seiner Schreibtischtäter gehen. Schünemann und seine Untergebenen stellen erneut unter Beweis, dass Schünemann den Titel des Abschiebeminister des Jahres, der ihm 2009 verliehen wurde, redlich verdient hat.

So wie der Jugendliche aus Wilhemshaven, der der verfolgten und unterdrückten yezidischen Minderheit angehört, werden immer wieder Menschen nach Syrien abgeschoben, obwohl ihnen Gefängnis, Folter oder ein Leben als entrechtete Staatenlose drohen. Grundlage dafür ist das unmenschliche Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen, das Deutschland 2009 mit Syrien geschlossen hat.

Wir haben eine Abschiebung nach Syrien verhindert, wir haben gezeigt, dass es geht! Jetzt gilt es, weiter darum zu kämpfen, dass das Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen zwischen Deutschland und Syrien endlich
aufgekündigt wird!

Informationen zur Kampagne gegen Abschiebungen nach Syrien:
 http://syrien.antira.info/ (http://syrien.antira.info/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Solidanosh am 23:30:47 Di. 11.Mai 2010
Ich kenne das aus eigener Erfahrung, meine Mutter hatte mal ne Geldstrafe vom Gericht in Berlin , dem Amtsgericht Tiergarten, weil Sie gegen Ausländergesetzte verstossen hat.

Der Richter heisst Schulze Mannecke, vom Amtsgericht Tiergarten, - leider war ich noch ein Kind wusste nix davon, habe erst heute die Unterlagen gefunden, bzw meine Mutter hat sie mir gezeigt, sie redet nicht gerne über deutsche Behörden.

Der Richter darf versichert sein, dass wenn ich weiss wo ich ihn Treffe, dass seine Tage gezählt sind, so einen Fascho der meine Mutter fertig gemacht hat, sowas lasse ich nicht auf mich sitzen !!!!

Um Mißverständnisse zu vermeiden, - ich habe nur auf die sozialen Konfliktpotzenziale hinweisen wollen, wenn man das Thema Migration und Armut nicht in seiner Ursache bkämpft.

Eigentlich müsste ich aus Hass, eine Bombe auf die Warschauer Sem und em Scheiss Bischoff machen, in Polen gilt die Devise, nach oben beten und nach unten treten !!!!!!!!!!!!!

Es ist eine Schande, wenn das eigene Land nicht die Mögilchkeiten gibt, wie ein Mensch zu leben, - mir wäre es auch lieber man reist als Tourist ins Ausland weil man was kennenlernen will und nicht als Flüchtling !!!!!! Dafür hasse ich manchmal Polen sehr, die Verbrecher in der Regierung und das katholische Gesox !!!!! Leute, macht mal ein Experiment in Polen, schickt 250.000 Migranten und Islamisten nach Polen, glaubt mir , obwohl Polen ein EU Land ist und dazu verpflichtet wäre, muss ich sagen, wäre dort Bürgerkrieg vorpogramiert, weil katholizsmus und alkoholismus usw total fest verankerst sind !!!! Soviel zum Thema Widerspruch EU usw usw usw.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 18:22:49 Do. 13.Mai 2010
Ich weiss nicht woran man eine Faschoseite erkennen kann, nach Volksprotest.de sah mir das auf ersten Blick nicht aus.... Ich habe zu gewissen Standpunkten eine Meinung, die ich hier schreibe, die sollte man demokratisch akzeptieren, ich habe ja auch nie die Absicht gehabt gegen anderen  zu Hetzen....

Solidanosh, Volksprotest.de IST eine Faschoseite, aber seit ein paar Jahren besser getarnt, als ursprünglich. Da ist eine sponatane Verwechslung nicht ausgeschlossen, das muß ich zugeben. Diese Seite gehört zu dem Konzept der "Nationalrevolutionäre", um mit einem sozialen und vage linken Image verzweifelte Menschen für ihre "Bewegung" zu gewinnen. Man findet in den Texten ein paar entlarvende Formulierungen. Ansonsten ist es plumpester Populismus, à la "Die da Oben machen eh, was sie wollen und stopfen sich die Taschen voll!" ohne, daß etwas konkret brauchbares dabei rüberkommt. Es bleibt das Schüren einer dumpfen Wut gegen osteuropäische Arbeiter. Du fingst an genau darauf reinzufallen.

Die meisten Artikel auf dieser Drecksseite sind dem Besucher versperrt. Vielleicht hat je jemand aus dieser Community mal Zeit und Lust sich dort anzumelden/einzuloggen, um ein paar Fundstücke unter "Medienkritik" zu posten.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Arwing am 18:45:53 Do. 13.Mai 2010
Das kann ich mal gerne machen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:42:08 Sa. 29.Mai 2010
(http://media.de.indymedia.org/images/2010/05/282319.jpg)
Am Donnerstag, den 27. Mai 2010 wurden in Mannheim zwei antirassistische Kundgebungen durchgeführt. Aus Anlass eines Brandes in den Containern der JVA, in denen Flüchtlinge bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind, demonstrierten die AntirassistInnen gegen die dortigen Zustände und forderten die Schließung des Abschiebeknastes. Beim Brand wurden zwei Gefangene lebensgefährlich verletzt. Gegen diese wurde nun wegen Verdacht auf Brandstiftung Haftbefehl erlassen. Was in der Öffentlichkeit jedoch kaum thematisiert wird, sind die katastrophalen Bedingungen im Abschiebegefängnis – und Ursachen eines möglichen Suizidversuchs.

http://de.indymedia.org/2010/05/282318.shtml (http://de.indymedia.org/2010/05/282318.shtml)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:06:10 Do. 15.Juli 2010
Deutschland wendet sich gegen europäisches Asylsystem

Deutschland hat Einwände gegen den Aufbau eines einheitlichen europäischen Asylsrechts angemeldet. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Rechtsschutzstandards würden Schnellabschiebungen an Flughäfen behindern, sagte Innenstaatssekretär Schröder auf einem Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel. Das Innenressort stellt sich damit klar gegen das Bundesjustizministerium. Dessen Chefin Leutheusser-Schnarrenberger hatte einen besseren Rechtsschutz für Flüchtlinge ausdrücklich begrüßt. Die Kommission will Flüchtlingen ein Widerspruchsrecht gegen Schnellabschiebungen einräumen. Auch Frankreich, Großbritannien und Österreich beanstanden Teile der Reform.

DLF- NACHRICHTEN
Donnerstag, 15. Juli 2010 19:00 Uhr
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:51:39 Mo. 16.August 2010
Gutscheine. Kommt doch irgendwie bekannt vor...

Am Rand der Gesellschaft wird das getestet, was bei Erfolg dann bei weiteren Segmenten der Bevölkerung  angewendet wird. Wenn wir den staatlichen Angriff auf Flüchtlinge abwehren, wehren wir auch einen Angriff auf uns ab.

Zitat
Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig

(http://www.proasyl.de/typo3temp/pics/L_6b55856dca.jpg)
Lebensmittelgutschein
(Foto: Flüchtlingsrat Thüringen)

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält die Leistungen für Asylsuchende, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange, sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden.

Im konkreten Fall ging es um einen Iraker, der in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist und monatlich einen Betrag von 224,97 € erhielt. Die Richter hielten die dem Kläger zustehenden Leistungen für verfassungswidrig. Sie beriefen sich zur Begründung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom 9. Februar 2010. Das Verfassungsgericht hatte darin ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Asylsuchende, Geduldete und auch Menschen mit einem humanitären Aufenthaltsstatus erhalten Leistungen, die mehr als 35% unter den Hartz IV-Sätzen liegen. So werden sie mindestens vier Jahre vom sozialen Existenzminimum ausgeschlossen und müssen unter Mangelversorgung leiden.

Weil das Gericht das zu Grunde liegende Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig hält, wurde das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Leistungen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Ansicht der Essener Richter anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln.

PRO ASYL fordert verfassungsgemäße Sozialleistungen für alle Bedürftigen. Die reduzierten Leistungen für Asylsuchende und andere Gruppen sind eine extreme Form der sozialen Ausgrenzung. Das Asylbewerleistungsgesetz muss deswegen endlich abgeschafft werden.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylbewerberleistungsgesetz_leistungen_verfassungswidrig/back/764/ (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylbewerberleistungsgesetz_leistungen_verfassungswidrig/back/764/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:15:59 Fr. 24.September 2010
Zitat
Hessen
Abschiebeknast macht dicht

Hessens einziges Abschiebegefängnis in Offenbach schließt seine Pforten. Für abgelehnte Asylbewerber ändert sich aber nicht viel - sie werden künftig in Frankfurt eingesperrt.


(http://www.fr-online.de/image/view/2010/8/24/-/4673728/highRes/2854013/-/maxh/480/maxw/480/-/Gef%25C3%25A4ngnis4.jpg.jpg)

Hessens einziges Abschiebegefängnis, das in Offenbach steht, wird geschlossen. Damit wird aber nicht, wie von Flüchtlingsinitiativen immer wieder gefordert, die Internierung von Menschen, die Deutschland verlassen sollen, abgeschafft. Stattdessen wird für die Insassen ein eigener Trakt im Untersuchungsgefängnis in Frankfurt-Preungesheim eingerichtet, das derzeit gebaut wird. Der Umzug sei für das Frühjahr geplant, teilte das Justizministerium auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. In Offenbach ist Platz für 40 Männer, in Preungesheim für 47.

Geschlossen werde die Einrichtung, weil das 130 Jahre alte Gebäude sonst sehr teuer und lange hätte saniert werden müssen, sagt Dagmar Döring vom Justizministerium. Der zweistöckige Bau wurde 1881 als Gefängnis gebaut. Heute steht es, ebenso wie das benachbarte Amtsgericht, unter Denkmalschutz. Es liegt etwas versteckt an der Rathenaustraße, auffällig sind die großen Stacheldrahtrollen auf der Mauer. Abschiebehäftlinge sind dort seit 1995 untergebracht.

Zitat
Abschiebehaft

Nur als Ultima Ratio solle Abschiebungshaft verstanden werden, fordern Gefängnisseelsorger im Januar 2010 in einer Erklärung. Alternativen wären Meldeauflagen und Kautionen, die verhindern, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, untertauchen. Zudem seien Abschiebungshäftlinge „keine Straftäter“, das müsse in den Haftbedingungen deutlich werden.

Zum Tag des Flüchtlings laden mehrere Offenbacher Gruppen ein zur Diskussion über den „Fluch der Ressourcen“, der Menschen dazu bringt, aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat zu fliehen. Es diskutieren Jutta Sundermann (Attac), Ingo Jacobsen (Amnesty) und Timmo Scherenberg (Flüchtlingsrat), 19 Uhr, in der Stadtbibliothek Offenbach, Herrnstraße 84.

Noch nicht bekannt ist, was aus Bau und Gelände wird, die dem Land gehören. Derzeit würden Möglichkeiten geprüft, eine Entscheidung stehe noch nicht fest, sagt Ate Plies vom Hessischen Immobilienmanagement, das kürzlich das sanierte Amtsgerichtsgebäude übergeben hat.

Mit Blick darauf und auf das neue Justizzentrum hat Gerichtspräsidentin Elisabeth Fritz keinen Bedarf. Bis zu Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) ist die Schließung noch nicht durchgedrungen. In Kassel wurde vor neun Monaten ein ähnlich altes, etwa doppelt so großes Gefängnis geschlossen, das ebenfalls unter Denkmalschutz steht. Nach einem Zeitungsbericht interessiert sich ein Geschäftsmann dafür, dort übergangsweise ein Hotel einzurichten. Langfristig wolle das Land den Bau verkaufen.

Der Umzug in ein modernes Gefängnis wird räumlich Verbesserungen für die Abschiebehäftling bringen. So soll es dort bis auf zwei sogenannte Doppewohnräume nur Einzelunterbringung geben. In Offenbach lebt die Mehrheit der Gefangenen in Doppelzellen. Zudem kündigt das Ministerium gemeinsame Wohnräume und Sportmöglichkeiten an.

Somit bringe der Umzug zwar eine räumliche Verbesserung, sagt Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat, betont aber: „Haft bleibt Haft.“ Und Abschiebehaft müsse „grundsätzlich abgeschafft werden“. Haft sei der schwerwiegendste Eingriff, den der Rechtsstaat kenne – und dieser werde hier gegen Menschen eingesetzt, die „ja kein Verbrechen begangen haben“.

Auch Oliver Schäfer von der benachbarten Gemeinde St. Paul ist gegen Abschiebehaft. Seit acht Jahren spricht der katholische Seelsorger dort fast täglich mit Menschen, die Angst um ihr Leben haben. Er begrüßt zwar die räumliche Verbesserung. Er befürchtet aber, dass mit dem gemeinsamen Gebäude der Unterschied zwischen Abschiebungs- und Untersuchungshäftlingen verwischt werde. Zudem schätzt er in Offenbach die kurzen Wege, der Kontakt zur Leitung werde in einem großen Gefängnis vielleicht schwieriger, sagt er.

Er wird den Umzug nicht mitmachen können, weil Frankfurt in einem anderen Bistum liegt. Anders: sein evangelischer Kollege Jürgen Fuge. Er wird mit den Gefangenen nach Frankfurt gehen.
http://www.fr-online.de/rhein-main/offenbach/abschiebeknast-macht-dicht/-/1472856/4673056/-/index.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/offenbach/abschiebeknast-macht-dicht/-/1472856/4673056/-/index.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:26:47 Sa. 25.September 2010
Zitat
Die Bundesregierung will schärfer gegen Schwarzarbeit von Ausländern vorgehen. Nach einem Gesetzentwurf, der der SZ vorliegt, müssen künftig nicht nur Arbeitgeber und Ausländer selbst haften, sondern auch Auftraggeber und Subunternehmer.

Die Bundesregierung will schärfer gegen die Schwarzarbeit von Ausländern vorgehen und dabei auch Auftraggeber und Subunternehmer stärker haften lassen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach müssen künftig nicht nur der Arbeitgeber und der Ausländer selbst für eine oft mehrere Tausend Euro teure Abschiebung aufkommen, sondern auch Auftraggeber, General- und Subunternehmer, für die Schwarzarbeiter tätig waren.

Arbeitgeber, die wegen Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung verurteilt wurden, dürfen Ausländer nicht mehr beschäftigen. Ausgebeutete Ausländer sollen ihren Lohn künftig leichter bei Unternehmen einklagen können, sie dürfen hierfür vorübergehend in Deutschland bleiben.

Der Referentenentwurf des Innenministeriums soll drei EU-Richtlinien umsetzen, die vor allem Ausländer von Staaten außerhalb der Union betreffen. Arbeitsmarktexperten erwarten insbesondere nach der Öffnung Deutschlands für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Beitrittsländern wie Polen oder Ungarn einen Anstieg der Schwarzarbeit. Für die illegale Beschäftigung von ausländischen Minderjährigen sowie Opfern von Menschenhandel sieht der Entwurf mehrjährige Haftstrafen vor.

Das Gesetz soll zudem die in Brüssel beschlossene "Blue Card" zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland umsetzen. Demnach dürfen Akademiker oder Fachkräfte mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung mit ihren Familien ins Land kommen, wenn sie einen Arbeitsvertrag oder eine verbindliche Job-Zusage vorlegen können. Das Mindestgehalt muss das 1,5-fache des Durchschnittseinkommens des jeweiligen Landes betragen, in Deutschland sind dies derzeit etwa 42.000 Euro im Jahr. Für Berufe, in denen großer Mangel herrscht, sollen als Schwelle das 1,2-fache des Durchschnittslohnes gelten. Die EU hatte es den Mitgliedsstaaten freigestellt, diesen Fachkräften einen Aufenthalt zwischen einem und vier Jahren zu erlauben. Dem Innenministerium zufolge sollen die Blue-Card-Inhaber zunächst nur für zwei Jahre bleiben dürfen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte erst vor wenigen Wochen vor einem Fachkräftemangel gewarnt und dies zur "Schlüsselfrage" für die deutsche Wirtschaft erklärt.

Kritk von Pro Asyl

An einzelnen Stellen geht der Gesetzentwurf über die Vorgaben der EU hinaus, etwa bei Regelungen zu Integrationskursen. Hier sollen mehr Daten über die Teilnehmer erhoben und diese intensiver unter den Behörden ausgetauscht werden. Im Ausländerrecht sieht der Entwurf zudem vor, Minderjährige künftig weitgehend von Abschiebehaft zu verschonen, ausreisepflichtige Familien sollen gemeinsam in Gewahrsam gehalten werden.

Die FDP-Fraktion sieht allerdings noch Änderungsbedarf an dem Entwurf. "Bei der Blue-Card ist noch Luft nach oben", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff der SZ - mit Blick auf die geplante Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren. Wolff sprach sich dafür aus, das Thema Blue Card aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zusammen mit anderen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte erst kommendes Jahr umzusetzen. Zudem solle das Innenministerium den Schutz minderjähriger Flüchtlinge verbessern und die Bedingungen für Abschiebehäftlinge genauer fassen.

Der Flüchtlingsverband Pro Asyl kritisierte, der Entwurf setze die europäischen Vorgaben nur "ungenau und mangelhaft" zulasten von Asylsuchenden um. "Der Entwurf gewährleistet etwa nicht, dass auch Familien mit Minderjährigen nur im äußersten Fall in Abschiebehaft genommen werden dürfen", sagt die Pro-Asyl-Rechtsexpertin Marei Pelzer.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-kampf-der-schwarzarbeit-1.1004493 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-kampf-der-schwarzarbeit-1.1004493)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:59:03 Sa. 25.September 2010
Zitat
Nostorf

Asylbewerber sind im Hungerstreik
Asylbewerber aus Nostorf bei Boizenburg sind im Hungerstreik. Sie beklagen die Zustände in der umstrittenen Asylunterkunft. Politiker haben sie jetzt besucht.


(http://images2.mopo.de/bilder/printbild/2010/20100923/df1e7b98_eyecatch.jpg)

VON OLAF WUNDER

Die hungerstreikenden Asylbewerber aus Nostorf bei Boizenburg haben erste Zugeständnisse erzwungen. So kündigte Wolf-Christoph Trzeba an, Chef des Amts für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern, dass ein zweiter Arzt eingestellt werden soll, um die medizinische Versorgung in dem umstrittenen Lager zu verbessern. In zentralen Punkten aber bleibt die Landesregierung hart.

Seit einer Woche herrscht Ausnahmezustand in der so genannten Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf. Von den 377 Bewohnern befinden sich derzeit angeblich noch neun im Hungerstreik. Sie wollen durch ihre Aktion die Aufmerksamkeit auf unwürdige Lebensbedingungen lenken, die in der abgelegenen, alten DDR-Grenzsoldaten-Kaserne herrschen sollen (MOPO berichtete).

Und das ist ihnen auch gelungen. Gestern Ortstermin: Innen-Staatssekretär Thomas Lenz aus Schwerin besuchte die Einrichtung. In seinem Gefolge: Vertreter der Schweriner Landtagsfraktionen, aber auch Bürgerschaftsabgeordnete aus Hamburg, denn in dem umstrittenen Lager sind 111 Asylbewerber untergebracht, für die Hamburg verantwortlich ist.

Lenz führte seine Gäste durch eine klinisch reine Sanitätsstation. Er wollte so demonstrieren, dass die Vorwürfe, die Flüchtlinge würden nur unzureichend medizinisch betreut, haltlos sind. Allerdings: Während des Rundgangs kamen Journalisten immer wieder ins Gespräch mit Asylbewerbern, die davon berichten, dass sie schwer erkrankt seien, ihnen der Arzt aber statt einer richtigen Behandlung nur eine Packung Schmerzmittel in die Hand gedrückt habe. Zwei schwangere Frauen aus Somalia (5. und 8. Monat) berichteten, dass ihnen jegliche Behandlung versagt worden sei.

Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, bezeichnete die Verhältnisse im Lager als "dringend verbesserungsbedürftig". Es sei schon ein Skandal, dass Flüchtlinge an einem derart abgelegenen Ort (etliche Kilometer bis zum nächsten Ort) untergebracht seien. Da sie nur über ein sehr geringes Taschengeld verfügten, hätten sie nicht mal Geld für eine Busfahrkarte.

Ein großes Problem im Lager sei auch das Essen: "Die Leute wollen selbst kochen, das dürfen sie aber nicht", sagt Fanny Dethloff. Stattdessen sollen Flüchtlinge aus Afghanistan zum Frühstück Brötchen mit Butter und Marmelade essen. "Aber die wissen doch gar nicht, was das ist."
http://www.mopo.de/2010/20100923/hamburg/panorama/asylbewerber_sind_im_hungerstreik.html (http://www.mopo.de/2010/20100923/hamburg/panorama/asylbewerber_sind_im_hungerstreik.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:39:49 Sa. 02.Oktober 2010
Zitat
Krawalle in Brüssel nach Demonstration

Nach einer Demonstration gegen die Ausweisung von Ausländern ist es in Brüssel zu Ausschreitungen gekommen. Die Behörden hatten zuvor die Kundgebung verboten. Mehrere Personen griffen in der Nacht mit Eisenstangen eine Polizeidienststelle in der Innenstadt an und zerschlugen Fensterscheiben. Die Polizei nahm am Rande der Demonstration 200 Menschen fest,

Brüssel. Nach einer Demonstration gegen die Ausweisung von Ausländern ist es in Brüssel zu Ausschreitungen gekommen. Die Behörden hatten zuvor die Kundgebung verboten. Mehrere Personen griffen in der Nacht mit Eisenstangen eine Polizeidienststelle in der Innenstadt an und zerschlugen Fensterscheiben. Die Polizei nahm am Rande der Demonstration 200 Menschen fest, (dpa)
http://www.fr-online.de/home/krawalle-in-bruessel-nach-demonstration/-/1472778/4697316/-/index.html (http://www.fr-online.de/home/krawalle-in-bruessel-nach-demonstration/-/1472778/4697316/-/index.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: MizuNoOto am 21:24:34 Mo. 29.November 2010
Manchmal, sehr selten, hat die SZ sehr gute Reportagen.

Zitat
Verbaute Zukunft

Eine Familie wird aus Deutschland zurück in den Kosovo geschickt – obwohl die Witwe mit ihren behinderten Söhnen dort keine Chance hat. Die Geschichte einer schrecklich korrekten Entscheidung.
...
Es gibt Richter, die die Abschiebung Behinderter und Kranker in den Kosovo aus humanitären Gründen verbieten, wenn sich deren Zustand dort erheblich verschlechtern würde. Bei Alban konnten die Richter in Osnabrück das nicht erkennen. Selbst wenn er ohne Betreuung und Therapie verkümmern sollte, würde er dort an derselben Behinderung leiden wie in Deutschland. Keine wesentliche Verschlechterung also. Für Trims Krankheit wurde dasselbe erkannt: Er wird an der Friedreich-Ataxie sterben, im Kosovo genau wie in Deutschland. Dass es mit ihm ohne seine Therapien schneller bergab gehen wird, bestreitet niemand. Ein Abschiebehindernis ist das aber nicht.

SZ-Magazin (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/34990)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:56:48 So. 12.Dezember 2010
Zitat
Flüchtlingsproteste in Regensburg
"Aus der Not heraus"

Asylbewerber und Flüchtlingsinitiativen demonstrieren in Regensburg für bessere Lebensbedingungen. Sie führen damit die Proteste der vergangenen Wochen fort, zu denen immer wieder auch Hungerstreiks gehörten.


Rund 80 Asylbewerber und Vertreter von Flüchtlingsinitiativen haben in Regensburg für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern demonstriert. Die Sprecherin des Regensburger Flüchtlingsforums, Marion Puhle, forderte bei der Kundgebung vor dem Alten Rathaus eine Schließung der umstrittenen Gemeinschaftsunterkünfte.

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1035116.1292081067!/image/image.jpg_gen/derivatives/536x200/image.jpg)

An der Protestaktion nahmen auch die beiden Landtagsabgeordneten Maria Scharfenberg (Grüne) und Margit Wild (SPD) teil. Wild sagte, sie habe "Verständnis, dass diese Menschen aus der Not heraus auf ihre Situation aufmerksam machen". Scharfenberg betonte, mit der Schließung der Sammelunterkünfte würde der Freistaat nicht nur die Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessern. "Es käme uns auch erheblich billiger", so Scharfenberg.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und andere Initiativen fordern, Asylbewerber künftig in Wohnungen statt in Sammellagern unterzubringen. In zahlreichen bayerischen Gemeinschaftsunterkünften gibt es seit Wochen Proteste gegen die dortigen Lebensumstände. Die Asylbewerber fordern neben besseren Wohnbedingungen auch das Recht zu arbeiten und eine generelle Bleiberechtsperspektive. In mehreren Lagern verweigern die Bewohner nach wie vor die Annahme der ihnen zugeteilten Essenspakete.

Forumssprecherin Puhle kündigte in Regensburg die Fortsetzung der bayernweiten Protestaktionen an. Unter anderem werde es am 21. Dezember eine zentrale Kundgebung aller bayerischen Flüchtlingsorganisationen vor dem Sozialministerium in München geben.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingsproteste-in-regensburg-aus-der-not-heraus-1.1035110 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingsproteste-in-regensburg-aus-der-not-heraus-1.1035110)
Titel: Eisenach: Überfall im Morgengrauen - Ahmed Demiroglu soll abgeschoben werden
Beitrag von: Kuddel am 19:25:20 Mo. 20.Dezember 2010
(http://www.rf-news.de/2010/kw51/eisenach-ueberfall-im-morgengrauen/image_mini)
Ahmed Demiroglu

In einer Pressemitteilung von Fritz Hofmann, Stadtverordneter des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "Eisenacher Aufbruch", heißt es dazu:

Zitat
Heute, Montag, den 20.12.2010, wurde unser Freund Ahmed Demiroglu im Morgengrauen überfallartig in der Wohnung seiner Freundin Traudel König in Eisenach von der Polizei gegen seinen Willen abgeholt. Er soll auf Betreiben der Ausländerbehörden in Schleiz und Eisenach abgeschoben werden, obwohl er und seine Freundin seit Jahren heiraten wollen und gerade kurz davor stehen, die nötigen Unterlagen aus der Türkei für das Standesamt zu bekommen.

Nach Aussagen des Rechtsanwaltes Roland Meister, der Ahmed Demiroglu vertritt, könnte die Hochzeit bereits im Januar 2011 stattfinden. Stattdessen wird Ahmed wenige Tage vor Weihnachten inhaftiert und soll offenbar abgeschoben werden. Rechtsanwalt Meister hat in seinem Schreiben an die Ausländerbehörden vom 14.12.2010 erneut betont: "Aufgrund der unstrittigen Tatsache, dass in der Türkei nach wie vor systematisch gefoltert wird, steht eine Absdhiebung unserer Ansicht nach auch entgegen, dass unserem Mandanten bei einer Rückkehr in die Türkei unmittelbare Gefahr für Leib und Leben droht."

Im Namen des Eisenacher Aufbruch, der Montagsdemo Eisenach und vieler Freunde, die sich in den letzten Wochen solidarisch für Ahmed und seine Freundin engagiert haben, protestiere ich mit Empörung gegen dieses brutale Vorgehen. ...

Ich fordere alle demokratisch eingestellten Menschen auf, heute um 17 Uhr zum Treffpunkt der Montagsdemo am Karlsplatz, Einmündung Karlstraße, zu kommen und gemeinsam zu protestieren. Ich fordere die Behörden in Eisenach auf, Ahmed Demiroglu sofort auf freien Fuß zu setzen und sich bei ihm und seiner Freundin zu entschuldigen!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 05:15:04 Mi. 22.Dezember 2010
Abschiebung aus dem Frauenhaus Kassel 

In der Nacht vom 12.12.10 auf den 13.12.10 hat die Polizei die Mutter eines sieben-jährigen Mädchens und eines achtjährigen Jungen mit Haftbefehl aus dem Frauenhaus Kassel geholt. Der Vorwurf: Einreise unter falschem Namen. Als die damals 17-jährige Fatima* zur Zwangsheirat nach Deutschland gebracht wurde, hatte die Familie sie gezwungen, einen falschen Namen anzugeben. Als sie sich schließlich von ihrem gewalttätigen Ehemann trennte, wandte sie sich hilfesuchend an die deutschen Behörden und erklärte die Umstände ihrer Einreise. Dies wurde von den Behörden jedoch völlig außer Acht gelassen und sie wurde zur Ausreise aufgefordert. Unter dem Druck der Behörden und durch die Bedrohung ihrer Familie floh sie mit ihren Kindern ins Frauenhaus.

Fatima wurde weiterhin von der Familie, vor der sie auf der Flucht war, gesucht und schließlich in Kassel gefunden. Am Sonntag Abend versuchte die Familie die beiden Kinder von Fatima zu entführen. Als die Kinder sich weigerten mitzugehen wurden sie geschlagen und die Familie rief die Polizei.

Aufgrund des vorliegenden Haftbefehls wegen Einreise unter falschem Namen und dem Bezug von Leistungen unter falschem Namen, nahmen die Beamten Fatima in Haft.

Am 13. 12 2010 holten Polizei, Ordnungsamt/AusländerInnenbehörde und Jugendamt mit einem Großaufgebot auch ihre Kinder im Frauenhaus ab. Ohne Verabschiedung wurden sie direkt am selben Abend nach Frankfurt gebracht und von dort aus abgeschoben. Obwohl die Polizei und der Bundesgrenzschutz von dem eingereichten Asylfolgeantrag in Kenntnis gesetzt worden waren, wurde die Abschiebung durchgeführt. Dies ist unserer Auffassung nach rechtswidrig!


Was die heute 27-jährige Frau dort erwartet, ist völlig unklar…Fakt ist, dass die soziale Stellung getrennt lebender Mütter kurdischer Herkunft in Teilen der Türkei derart schwierig ist und auch Fatima im Vorfeld durch ihre Familie bedroht wurde. Beide Kinder sind hier geboren und sprechen kein türkisch. Aufgrund der uns bekannten Bedrohungslage sind wir sehr besorgt um ihre Sicherheit!

Ein solches Vorgehen der Behörden ist völlig unangemessen, verstößt gegen die Menschenwürde und Retraumatisiert sowohl die Frau, die Opfer der Gewalt ihres Mannes und seiner Familie geworden ist als auch die Kinder, die erleben müssen, dass nicht einmal ein Frauenhaus für sie ein sicherer Ort ist.

Sowohl die betroffene Frau selbst als auch die anderen Bewohnerinnen des Frauenhauses mussten die Erfahrung machen, dass Staat und Polizei sich mit dem gewalttätigen Mann verbündet haben und der Schutz einer Frau und ihrer Kinder vor Gewalt weit weniger wichtig ist als ausländerrechtliche Fragen.

Auch die Tatsache, dass Fatima als 17-jährige von ihrer Familie nach Deutschland gebracht wurde, um gegen ihren Willen verheiratet zu werden, hinderte die Behörden nicht daran, Fatima und ihre Kinder abschieben zu lassen.

In Zeiten, in denen die Bundesregierung neue Gesetze erlässt, um Frauen angeblich vor Zwangsheirat besser zu schützen, ist diese Abschiebung ein weiteres Signal dafür, dass damit nicht wirksam die Interessen von gewaltbetroffenen Frauen vertreten werden, sondern diese Gesetzgebung nur der Zuwanderungsbeschränkung dient. Für die Vertreter der zuständigen Behörde waren die Fragen des Aufenthaltsrechtes vorrangiger als der Schutz und die Sicherheit von Fatima und ihren Kindern. Trotz Kenntnis der Hintergründe und Umstände, nämlich der Einreise aufgrund von Zwangsheirat, wurde Fatima, die zu diesem Verhalten gezwungen wurde, kriminalisiert.

Das Signal, das der verantwortliche Leiter der Ausländerbehörde in Uelzen damit an von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder gibt, ist verheerend: so wird anderen Frauen und Kindern in ähnlichen Situationen der Mut genommen, sich für ein Leben ohne Gewalt durch den Mann oder der Familie zu entscheiden.

Wir fordern die zuständigen Behörden und die politischen Verantwortlichen in Niedersachsen auf, Ihre Entscheidung zu überprüfen und Fatima und ihren Kindern die Wiedereinreise nach Deutschland baldmöglichst zu ermöglichen und ihnen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

Für weitere Informationen und Kontakt:

Frauenhaus Kassel

0561/89 88 89

Frauenhaus-Kassel@web.de

Die Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser hat zur Unterstützung von Fatima eine Unterschriftenaktion gestartet. Listen unter:

Zentrale Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF)

Postfach 101103

34011 Kassel

Zif-frauen@gmx.de

Verfasst von Ashtray

Beitrag übernommen von Indymedia Deutschland

Ergänzung von Syndikalismus.tk: Der Verantwortliche für diese abgrundtief verachtenswerte Abschiebung, der Leiter der Auländerbehörde Uelzen, Pötzsch, kann über die folgenden Angaben erreicht werden:

Herr Pötzsch
Telefon 0581 / 82- 138
Email u.poetzsch@landkreis-uelzen.de

(übernommen von  http://www.syndikalismus.tk (http://www.syndikalismus.tk) )

Aus diesem Anlass findet am Montag, den 27. Dezember um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus statt.

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 18:46:28 Do. 30.Dezember 2010
30.12.2010 / Inland /  (junge welt)

--------------------------------------------------------------------------------

Türkischer Linker aus Eisenach abgeschoben
Leiter der Ausländerbehörde: Gefängnis und »ein paar Schläge« sind kein Asylgrund
Von Claudia Wangerin
Eigentlich hatte die schwarz-rote Thüringer Landesregierung empfohlen, bis zum 7. Januar keine Abschiebungen durchzuführen. »Eine Art humanitärer Feiertagsakt«, so Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke gegenüber junge Welt. Doch die Ausländerbehörde in Eisenach folgte der Empfehlung nicht. Das wurde Ahmet Demiroglu zum Verhängnis: Am Mittwoch um 11.40 Uhr wurde er in die Türkei abgeschoben. Der 48jährige Automechaniker ist seit seinem 16. Lebensjahr in linken Organisationen politisch aktiv. In der Türkei wurde er deshalb mehrfach festgenommen und gefoltert, bevor er im Jahr 2005 in Deutschland einen Asylantrag stellte. Der wurde bereits 2007 abgelehnt, seine Klage gegen diese Entscheidung 2008 zurückgewiesen. Es folgte ein Antrag auf Zulassung der Berufung. Laut Rechtsanwalt Roland Meister, der Ahmet Demiroglu vertritt, gab ihm ein Vertreter des türkischen Generalkonsulats zu verstehen, daß in der Türkei noch immer nach ihm gefahndet wird.

In Eisenach stand am 20. Dezember die Polizei vor seiner Tür und nahm ihn in Abschiebehaft. Dabei hatte er gehofft, noch im Januar seine deutsche Lebensgefährtin heiraten zu können. Dafür fehlten jedoch Papiere aus der Türkei. Für den 21. Dezember hatte das Landesverwaltungsamt in Weimar einen Flug von Frankfurt am Main aus organisiert. Ein Eilantrag verhinderte an diesem Tag die Abschiebung in letzter Minute. Die Lebensgefährtin und drei Freunde von Ahmet Demiroglu bekamen bei einem Besuch beim Leiter der Ausländerbehörde Eisenach, Bernhard Kaul, zu hören, die Ablehnung des Asylantrags beweise, daß es in der Türkei keine Verfolgung gebe. Gefängnis und »ein paar Schläge« seien noch kein Asylgrund. »Wir waren zu viert dort und haben mit ihm diskutiert, da hat er sich zu dieser freundlichen Äußerung hinreißen lassen«, sagt Fritz Hofmann, der für das Wahlbündnis »Eisenacher Aufbruch« im Stadtrat sitzt und einen Solidaritätskreis für Demiroglu mitgegründet hat. Der letzte Türkei-Jahresbericht von Amnesty International zeigt ein düsteres Bild: Von Folter und anderen Mißhandlungen in den Gefängnissen ist nach wie vor die Rede. Rechtsanwalt Roland Meister hält daher Kontakt zum türkischen Menschenrechtsverein IHD, der für seinen Mandanten eine Anwältin zum Flughafen in Istanbul schicken wollte. Im Thüringer Landtag will Frank Kuschel für eine Aufarbeitung sorgen. Für Ahmet Demiroglu zu spät.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Paradiesvogel am 20:14:34 Do. 30.Dezember 2010
Wir haben zwei Seiten von Abschiebung, auf der einen die Abschiebung von Ausländern, die nicht gewünscht sind und auf der anderen Seite eine Abschiebung beschönigt Verlagern ausgedrückt von Arbeitsplätzen...

beides ist zu Unterbinden.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:34:20 So. 16.Januar 2011
Zitat
Flüchtlingsschiff sinkt vor Korfu

Westlich der griechischen Insel Korfu ist ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 260 Menschen an Bord gesunken. 22 Menschen würden vermisst, erklärten die Behörden am Sonntag.


Westlich der griechischen Insel Korfu ist ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 260 Menschen an Bord gesunken. 22 Menschen würden vermisst, erklärten die Behörden am Sonntag. Die Küstenwache teilte mit, sie sei am Samstagabend von einem Passagier der „Hasan Reis“ alarmiert worden. Wegen des starken Windes hätten die Rettungsboote sich jedoch nicht sofort auf den Weg machen können.

Die Flüchtlinge wurden schließlich rund sieben Stunden nach dem Notruf von einem niederländischen Frachter aufgenommen. Der Kapitän des Frachters erklärte, er habe 241 Menschen an Bord. Die „Hasan Reis“, die auf dem Weg nach Italien war, sank. Ein Hubschrauber fand keine Überlebenden in dem Gebiet.
http://www.handelsblatt.com/magazin/nachrichten/22-menschen-vermisst-fluechtlingsschiff-sinkt-vor-korfu;2732406 (http://www.handelsblatt.com/magazin/nachrichten/22-menschen-vermisst-fluechtlingsschiff-sinkt-vor-korfu;2732406)
Titel: Tod nach Abschiebung in den Kosovo
Beitrag von: Kuddel am 16:14:10 Di. 18.Januar 2011
Nur einen Monat nach ihrer Abschiebung aus Mayen ist eine 47-jährige Kosovarin und Mutter eines 14-jährigen Sohnes an den Folgen einer Gehirnblutung gestorben. Das teilte der Anwalt der Familie mit. Sie wurde überfallartig am 7. Dezember abgeholt und in Düsseldorf in ein Flugzeug nach Pristina (Kosovo) gesetzt. Sie hatte keine Medikamente mehr und auch kein Geld für einen Arzt. Kurz nach dem Jahreswechsel brach sie zusammen und verlor das Bewusstsein. Die Familie brachte sie in eine Klinik in Kragujevac. Sie fiel in eine tiefes Koma in Folge einer Gehirnblutung. Am 7. Januar - einen Monat nach der Abschiebung - erreichte die völlig verzweifelte Familie in Deutschland die Nachricht, dass die Frau verstorben ist.

http://www.rf-news.de/2011/kw02/12.01.11-tod-nach-abschiebung-in-den-kosovo (http://www.rf-news.de/2011/kw02/12.01.11-tod-nach-abschiebung-in-den-kosovo)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 15:00:48 Fr. 21.Januar 2011
Zitat
Abschiebehaft
Selbstmordversuch eines Hungerstreikenden im Berliner Abschiebegefängnis

Ein 28-jähriger Abschiebegefangener kam am Montag nachmittag nach einem Selbstmordversuch ins Köpenicker Krankenhaus, wie die antirassistische Initiative Berlin mitteilt. Der Russe, der sich wegen eines vorherigen Selbstmordversuches bereits in einer Isolierzelle befand, hatte versucht, sich zu erhängen. Er befindet sich auf der Intensiv-Station, ist nicht ansprechbar und wird künstlich beatmet. Er gehört zu den Gefangenen, die bereits seit vier Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen protestieren.

Am Montag sind erneut über sechzig Gefangene in einen Hungerstreik getreten. Ein Hungerstreik vor drei Wochen war unterbrochen worden, um den Verantwortlichen Zeit zu geben, geforderte Verbesserungen im Gefängnis umzusetzen. Dies ist bislang nicht geschehen. Die Häftlinge protestieren gegen die langen Bearbeitungszeiten und die damit verbundene lange Haftdauer bei schlechter medizinischer Versorgung und gegen die menschenunwürdige Behandlung durch das Gefängnispersonal.

Die Hungerstreikenden weisen darauf hin, dass sich schon viele Gefängnisinsassen aufgrund der inhumanen Bedingungen selbst verletzt haben. Aus Protest gegen ihre verzweifelte Lage kündigen sie an, dass sie sich auch in Zukunft selbst verletzen werden. Am Donnerstag, den 13 Februar ab 17 Uhr soll eine Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis stattfinden.
http://www.ngo-online.de/2003/02/11/abschiebehaft/ (http://www.ngo-online.de/2003/02/11/abschiebehaft/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: MizuNoOto am 20:34:21 Mo. 24.Januar 2011
An alle Freunde des Bundesverfassungsgerichts: guckt euch mal das (http://verfassungsblog.de/bverfg-sippenhaft-im-auslnderrecht-nicht-beenden/) an.

Künftig soll eine geduldete Familie weiterhin abgeschoben werden, wenn eines ihrer Mitglieder zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wird. Wenn die jugendlichen Kinder einmal in eine Schlägerei verwickelt werden oder Marihuana rauchen, heißt es für die ganze Familie Abschiebeknast und ab zurück in den Bürgerkrieg. Mit europäischen Rechtstraditionen nicht vereinbar. Wohl  aber mit dem Bundesverfassungsgericht.
Titel: Kampf gegen Armut? Militär gegen die Armen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:55:35 Mi. 23.Februar 2011
Zitat
Frontex beginnt Einsatz auf Lampedusa

Lampedusa/Brüssel - Nach der Migrationswelle aus Tunesien hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex am Sonntag ihren Einsatz in Italien begonnen. Vor rund einer Woche waren Tausende Immigranten mit Booten auf der kleinen Felsinsel Lampedusa südlich von Sizilien angekommen. Zunächst sollen mindestens ein Flugzeug und zusätzliche Patrouillenboote an der italienischen EU-Außengrenze eingesetzt werden, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.

Man wolle Italien angesichts der Flüchtlingswelle aus Nordafrika helfen, erklärte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström am Samstag in Brüssel. Die EU antworte mit dem Frontex-Einsatz auf eine italienische Anfrage von Mitte der Woche. "Das ist ein deutliches Signal der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten und ein Beweis für die Verpflichtung der Kommission, Italien in dieser schwierigen Situation zu helfen", erklärte die schwedische Kommissarin. Malmström hatte bereits am Donnerstag den Frontex-Einsatz in Aussicht gestellt.

Die zusätzlichen Geräte sollen gemeinsam mit der italienischen und der maltesischen Küstenwache die Gewässer zwischen Lampedusa und der nordafrikanischen Küste kontrollieren, um einen neuen Massenexodus zu verhindern. Wie viele es sind, wurde nicht mitgeteilt.

30 Experten werden erwartet

In der neuen Woche werden im Rahmen der "Hermes" getauften Operation zudem etwa 30 Experten anderer EU-Staaten auf Lampedusa erwartet. Sie sollen - ebenfalls von Frontex koordiniert - Italien helfen, die Nationalität der Flüchtlinge festzustellen. Ein Großteil der Flüchtlinge werde wahrscheinlich schon im Laufe der kommenden Woche nach Nordafrika zurückgeschickt werden, zitierten italienische Medien die EU-Kommissarin.

Am Sonntag waren noch etwa 1.600 Migranten auf der 4.500 Einwohner zählenden Insel Lampedusa. Vor gut einer Woche hatten in nur wenigen Tagen mehr als 5.000 Migranten in Booten die Insel erreicht. Der italienische Innenminister Roberto Maroni sprach von einem "Exodus biblischen Ausmaßes". Viele der Bootsflüchtlinge wurden auf andere italienische Flüchtlingslager verteilt. Doch auch deren Aufnahmekapazität ist begrenzt.

Nur 130 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt ist das lediglich 20 Quadratkilometer große Lampedusa seit langem ein "Tor nach Europa" für Verzweifelte und Glücksucher aus Afrika. Zwischen Juli 2008 und Juli 2009 waren mehr als 20.000 Migranten dort angekommen. (APA/dpa)
http://derstandard.at/1297818466677/Frontex-beginnt-Einsatz-auf-Lampedusa (http://derstandard.at/1297818466677/Frontex-beginnt-Einsatz-auf-Lampedusa)
Titel: Die aggressive Festung
Beitrag von: Kuddel am 13:55:28 Fr. 25.Februar 2011
Zitat
So hält die Europäische Kommission ungeachtet der aktuellen Ereignisse an einer Zahlung von 50 Millionen Euro an Gaddafi für seine Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge fest. Und das, obwohl dem libyschen Diktator ein Menschenleben, abgesehen von seinem eigenen, nicht viel wert ist, was nicht erst bekannt ist, seit er seine eigene Bevölkerung bombardieren lässt.
Zitat
Statt nun aber die Ursachen der Flucht anzugehen, begnügt sich Europa in erster Linie mit Symptombekämfung. In der Wahl der Mittel sind die Europäer dabei nicht zimperlich.

Nicht nur werden autokratische Regimes bezahlt, um die Flüchtlinge aufzuhalten. Wer von den Flüchtlingen das Mittelmeer erreicht, muss damit rechnen, mit Frontex Bekanntschaft zu machen. Die europäische Grenzschutzagentur hat sich durch ihr teilweise menschenrechtswidriges Vorgehen in kurzer Zeit einen zweifelhaften Ruf eingehandelt.
Zitat
An ihren Außengrenzen tritt die EU diese Rechte mit Füßen – und nicht nur dort. Auch Menschen, die ohne legalen Aufenthaltsstatus in Europa leben, wird ein würdevolles Leben verwehrt. Offiziell zugelassen werden bloß gut ausgebildete Fachkräfte. Nicht nur an ihren physischen Grenzen gleicht die EU also einer Festung, sondern auch an ihren moralischen.
Zitat
Frontex im Einsatz

Seit 2005 kontrolliert und koordiniert die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (Frontex) militärisch durchgeführte Flüchtlingsabfangaktionen. Mit einem mittlerweile bei über 90 Millionen Euro liegenden Gesamtbudget patrouilliert Frontex zu Luft und zu Land, vor allem aber zu Wasser im Mittelmeerraum, vor der afrikanischen Küste und in den Gewässern der kanarischen Inseln.

Die Frontex-Operationen zwingen Flüchtlinge, auf immer gefährlichere Wege auszuweichen, und sind mitverantwortlich für die Tragödien auf See. Während die Statistik der Toten auf den Meeren wächst, versuchen immer mehr Menschen auf dem Landweg, in der Regel auf lebensgefährlichen Wüsten-Routen, nach Europa zu gelangen. Die geschätzte Zahl der Toten, die diesen Folgen der EU-Sicherheitspolitik in den letzten zehn Jahren zum Opfer gefallen sind, liegt bei über 14.000.
http://www.freitag.de/politik/1108-die-aggressive-festung (http://www.freitag.de/politik/1108-die-aggressive-festung)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 17:47:08 Di. 08.März 2011
Spontandemo nach Selbstmord

Am Samstagabend des 5. März fand in der braunschweiger Innenstadt als Reaktion auf den Selbstmord eines Flüchtlings in Meinersen eine Spontandemo statt.
Der Nepalesische Flüchtling hatte sich am Dienstag das Leben genommen, nachdem er offenbar ein Abschiebungsbescheid bekommen hatte.


(http://media.de.indymedia.org/images/2011/03/301930.jpg)

http://de.indymedia.org/2011/03/301929.shtml (http://de.indymedia.org/2011/03/301929.shtml)

http://www.nds-fluerat.org/5683/aktuelles/suizid-eines-fluechtlings-in-meinersen/ (http://www.nds-fluerat.org/5683/aktuelles/suizid-eines-fluechtlings-in-meinersen/)

http://antifacafebraunschweig.blogsport.eu/files/2010/12/FB-47_web.pdf (http://antifacafebraunschweig.blogsport.eu/files/2010/12/FB-47_web.pdf)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:04:53 Fr. 11.März 2011
Zitat
Suizidrate hängt mit Haltung von Behörden zusammen
Erschreckend regelmäßiges Geschehen

KOMMENTAR VON CHRISTIAN JAKOB

Die Regelmäßigkeit ist erschreckend: Es vergehen meist nur wenige Wochen zwischen den Meldungen, dass sich einmal mehr ein Flüchtling in Deutschland getötet hat.



Die Suizidrate unter Geduldeten und abgelehnten Asylbewerbern dürfte unter allen Bevölkerungsgruppen am höchsten liegen - zusammen mit jener unter Strafgefangenen.

Zufall ist dabei nicht im Spiel: Es liegt auf der Hand, dass die Art, wie mit ihnen umgegangen wird, viele dieser Menschen in die Verzweiflung treibt.

Die Reaktion der Behörden ist stets dieselbe: Erhängt sich ein Gefangener im Abschiebeknast, springt ein Familienvater aus dem Fenster oder lässt sich ein Mann von einem Zug überrollen wie jetzt in Gifhorn - fast immer heißt es, die Gründe seien privater Natur, der Umgang des deutschen Staates mit ungewollten Einwanderern sei jedenfalls nicht Schuld.

Dabei hatten die Heimgenossen des toten Nepalesen aus Meinersen die Behörden vorher gewarnt.

Die Umstände, unter denen sie leben müssen, sind zermürbend: Isolation, Perspektivlosigkeit, Enge, Arbeitsverbot und Ausländerbehörden, die ihnen mit ihrer Haltung meist vor allem eines zu verstehen geben: Du bist hier nicht erwünscht, und sobald wir können, werden wir dich aus diesem Land entfernen.

Dem hält nicht jeder auf Dauer Stand.
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/erschreckend-regelmaessiges-geschehen/ (http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/erschreckend-regelmaessiges-geschehen/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:09:55 Mi. 16.März 2011
Zitat
Griechische Regierung gibt erstmals dem Druck der Straße nach

Wassilis Aswestopoulos 16.03.2011
Ein Hungerstreik mit vielen Fragenzeichen, Fremdenhass, Gerüchten und kleinen Siegen

Am 14. März endete in Athen eine Hungerstreikaktion von knapp 300 Immigranten. Die von Menschenrechtsgruppen als "papierlose Arbeiter" bezeichneten Aktivisten gehören zur den mindestens 1,5 Millionen Immigranten, die derzeit ohne legalen Aufenthaltsstatus in Griechenland leben. Viele von ihnen sind bereits seit fünf, sechs oder sieben Jahren im Land. Mit dem Streik wollten die Organisatoren ursprünglich die Legalisierung aller Immigranten erreichen. Für die 300 ergab sich ein glücklicher Ausgang mit einem Kompromiss, die übrigen Immigranten stehen weiterhin rechtlos da.


(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34360/34360_2.jpg)

Weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34360/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34360/1.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:51:57 Fr. 18.März 2011
x3- Lieber Afrikaner (directors cut) alexanderlehmann! die Bananenrepublik (http://www.youtube.com/watch?v=2qNvyEi2NtE#ws)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:49:33 Mi. 30.März 2011
Zitat
Mobilität für Europas Profit
Der Umbruch im Maghreb hat die Angst vor Flüchtlingen verstärkt. Doch ihre Migration ist erzwungen und nützt nicht nur Afrikas, sondern vor allem auch Europas Wirtschaft


Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok will in Libyen „Leben retten“, aber nicht mit „offenen Grenzen“. Weil „jetzt nicht die Zeit für Wirtschaftsflüchtlinge“ sei, diskutiert die Union lieber eine Verschärfung des Ausländerrechts. Die französische Rechtsauslegerin Marine Le Pen besucht Lampedusa und spricht vom „Migrationsloch Europas“. Italien hindert Boote mit libyschen Flüchtlingen, seine Gewässer zu befahren. Trotz des nordafrikanischen Massenexodus’ bleibt in Europa in Sachen Asylpolitik alles beim alten: Die Angst vor dem „afrikanischen Wirtschaftsflüchtling“ lässt sich unter jedem Vorzeichen neu modellieren. Dahinter steht eine europäische Migrationspolitik, die hauptverantwortlich für die – erzwungene – Migration aus Afrika ist. Diese Widersprüchlichkeit offenbart sich in den europäischen Ländern selbst.

In Europa leben derzeit nach offiziellen Angaben rund 4,6 Millionen Afrikaner, der Großteil kommt aus dem Maghreb. Nur etwa 300.000 davon wohnen in Deutschland. Migranten aus dem sub-saharischen Afrika leben überwiegend in Frankreich und England, in Deutschland sind es bis zu 200.000. Die meisten sind da, weil sie gebraucht werden – von der EU, aber auch von Afrika. „Es sind die Migranten in Europa, die die afrikanischen Länder am Leben erhalten“, sagte Alassane Dicko von der Assoziation der Abgeschobenen Malis (AME) auf dem Weltsozialforum im Februar in Dakar. Er hat Recht: In einigen Ländern Afrikas fallen die staatlich erfassten Rücküberweisungen von Migranten höher aus als die ausländischen Direktinvestitionen oder die Entwicklungshilfe.

Alles Gute aus Europa


Freihandel und Liberalisierung – seit den frühen achtziger Jahren kauft sich die EU mit Macht in die entscheidenden Wirtschaftsbereiche Afrikas ein: Fischerei, Baumwolle, Fleischproduktion. Die lokalen Märkte sind in desolatem Zustand, die Existenz der ländlichen Kleinbauern ist größtenteils zerstört. Die Hälfte der knapp einen Milliarde Menschen in Afrika lebt in bitterer Armut, 20 Millionen von ihnen sind auf der Flucht. Afrika hat ein Drittel seiner Akademiker durch Abwanderung in die Industrieländer verloren.

Zehntausende machen sich als Hoffnungsträger ihrer Familien auf den Weg nach Europa – mehr als zehn Prozent kommen dabei ums Leben, etwa zehn Prozent erreichen vielleicht Europa, aber selten ihr eigentliches Ziel. Und der Rest kehrt nicht etwa zurück, sondern lässt sich aus Gründen der Scham in anderen afrikanischen Ländern ausbeuten. Die Destabilisierung ist komplett.

Profitiert wird davon in ganz Europa, ob in der Pflege, der Gastronomie oder der Landwirtschaft. Ein Blick zurück: Mit der Industrialisierung der landwirtschaftlichen Produktion in Europa verringerte sich der Anteil der bäuerlichen Betriebe. Der Bedarf an Arbeitskräften sank, die innerfamiliäre Arbeitskraftmaschinerie zerbrach an der – gleichermaßen als Chance und Notwendigkeit daherkommenden – Landflucht. In den Städten warteten besser bezahlte Jobs und die Befreiung von der ländlichen Isolation. Die Abwanderung in die nichtlandwirtschaftlichen Sektoren beförderte das Verschwinden der bäuerlichen Höfe. Als ab den siebziger Jahren die Getreidepreise fielen, fingen viele Landwirte an umzusatteln – auf Gemüse- und Sonderkulturen wie Erdbeeren und Spargel, deren ganzjähriger Anbau und Genuss plötzlich möglich wurde: mithilfe von Düngemittelchemie, neuen Bewässerungsmethoden, mit der Technisierung der Produktion in Form von High-Tech-Gewächshäusern und riesigen Hallen oder kilometerlangen Tunneln aus Plastik. Aber wer sollte darin arbeiten, wenn es das ländliche Proletariat und die hofeigene Arbeitskraft nicht mehr gab? Um die personellen Löcher aufzufüllen, wurde in den siebziger Jahren damit begonnen, Arbeitsmigranten aus osteuropäischen und nordafrikanischen Ländern anzuwerben.

Moderne „Fremdarbeiter“


Am Beispiel Südspanien lassen sich die Entwicklungen der letzten 20, 30 Jahre besonders gut illustrieren. Dort waren es vor allem kleinere bis mittlere Betriebe, die mit neuen Formen landwirtschaftlicher Produktion experimentierten. Im südspanischen Huelva, dass seit dieser Zeit für industriellen Erdbeeranbau steht, stieg nicht zuletzt durch den Überschuss an billigen migrantischen Arbeitskräften die Produktion enorm: von 6.500 Tonnen zu Beginn auf fast 350.000 Tonnen im Jahr 2004. Im industriellen Gemüseanbau in den Niederlanden, Italien, Frankreich und Deutschland, der den Großteil der landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, sind die Zahlen ähnlich. Lukrativ wurde das Geschäft aber erst, als Tomaten und Paprika aus den „Gemüsegärten Europas“ zu Schleuderpreisen in Europas Supermärkten verkauft werden konnten.

Dafür mussten die Lohnkosten gesenkt werden – mit einheimischen Arbeitern war das nicht zu gewährleisten. „In der andalusischen Region Almeria arbeiten bis zu 150.000 migrantische Arbeiter, vor allem aus dem Maghreb und Westafrika“, sagt Dieter Behr vom Europäischen BürgerInnenforum (EBF). Beliebig eingestellt und wieder entlassen, müssen sie nach Bedarf zur Verfügung stehen – „in Rufweite des Patrons“. „Die massive Ausbeutung in diesem Sektor ist nur durch hyper-mafiöse und gewalttätige Strukturen aufrechtzuerhalten“, so Behr.

Die europäische Politik kreiert eine reguläre, nämlich kontrollier- und steuerbare Migration, der eine irreguläre, unkontrollierbare, „falsche“ gegenüber steht. Ein Spannungsfeld: Agrar-Verbände fordern hohe Kontingente an Arbeitskräften und gleichzeitig dominiert rechtspopulistische Einwanderungsabwehr den Migrationsdiskurs. Aus diesem Konflikt gehen rechtliche Sonderformen hervor, wie der Erntehelfer-Status in Frankreich oder die so genannten Herkunftsverträge in Spanien. In Zusammenarbeit mit Behörden entstehen bilaterale Anwerbeprogramme mit Kriterienkatalogen, die zeigen, wie ungezwungen die europäische Migrationspolitik Menschen ohne EU-Zugehörigkeit in Prekarität und soziale Unsicherheit zwingt. Im Licht der ökonomischen Rationalität erscheint so als Qualifikation, was in der Erfolgsgeschichte des Kapitalismus nicht wegzudenken ist: Nur wer dem Einwanderungsland zu Profit verhilft, darf sich – für einen kurzen Moment – frei bewegen.
http://www.freitag.de/politik/1112-mobilit-t-f-r-europas-profit (http://www.freitag.de/politik/1112-mobilit-t-f-r-europas-profit)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:31:15 Do. 07.April 2011
Zitat
Lampedusa: Bis zu 250 Afrikaner ertrunken

Rom (RP). Bei dem Versuch, die Menschen von einem manövrierunfähigen Flüchtlingsschiff zu retten, ist es in der Nacht vor Lampedusa zu einem schweren Unglück gekommen. Die Behörden gehen davon aus, dass bis zu 300 Menschen an Bord waren, nur 51 konnten bislang gerettet werden. Wegen des stürmischen Wetters gestaltet sich die Suche nach Opfern schwierig.
http://nachrichten.rp-online.de/politik/lampedusa-bis-zu-250-afrikaner-ertrunken-1.598914 (http://nachrichten.rp-online.de/politik/lampedusa-bis-zu-250-afrikaner-ertrunken-1.598914)


Bei so einer Meldung ist mir zum Heulen zumute.
In meiner Hilflosigkeit bekomme Gewaltphantasien gegen jeden, der sich in irgend einer Form rassistisch äussert. Es ist einfach nur schrecklich, wie die einfachen Menschen auseinanderdividiert bleiben. Die Armen in Deutschland fürchten sich vor den Armen aus Afrika und glauben, daß sie ihnen den "Wohlstand" wegnehmen. In der Schweiz wachsen Resentiments gegen deutsche Arbeiter, die als Niedriglöhner die schweizer Löhne drücken. Die Arbeitsmigranten und die Afrikanischen Flüchtlinge sind von ökonomischer Not getrieben. Es gibt keinen Kampf um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in der Welt, es gibt nur Haß gegen Menschen, die noch weniger besitzen, als man selbst.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:22:03 Sa. 09.April 2011
Zitat
Protest bei Romaabschiebung - Auftakt

Nur eine kleine Protestaktion am Flughafen, aber dies war erst der Auftakt. Noch viele Sammelabschiebungen soll es geben - sie werden nicht unwidersprochen bleiben.


(http://media.de.indymedia.org/images/2011/04/304170.jpg)

Am 31. März endet der Wintererlass, ein temporärer Abschiebestopp nach Serbien und dem Kosovo in der kalten Jahreszeit. Keine 5 Tage später starten die ersten Sammelcharterabschiebungen. Sie wurden, wie auch die Male zuvor von Protesten begleitet. Zum Testen ob sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes gehalten wird, das demonstrieren auf Flughäfen ausdrücklich erlaubt wurde diesmal spontan mitten im Terminal angemeldet.

Dienstag 5. April, 10 Uhr morgens. Keine Uhrzeit, zu der sich Massen mobilisieren lassen. Schon gar nicht, nachdem die letzten Wochen fast täglich mit Demonstrationen gefüllt waren. Doch 20-30 Aktivist_innen aus unterschiedlichen Städten und Zusammenhängen sind gekommen. Die meisten zum offiziellen Flughafenterminal, einige direkt vor das sogenannte „Gate F“, dem abseits gelegenen Abschiebeterminal. Während im Flughafenterminal eine kurze spontane und unangemeldete Kundgebung abgehalten wird und die Ordnungshüter langsam drängen, dass dieses doch nicht angemeldet sei, kann von den Leuten draußen am Gate F noch beobachtet werden, wie die letzten Kleinbusse der Ausländerbörden durch das Gittertor links am Gebäude fahren. Dort werden, schlecht einsehbar von außen die abzuschiebenden Menschen wie eine Fracht angeliefert. Die Busse haben getönte Scheiben, Sichtkontakt von außen mit den Betroffenen ist nicht möglich.

(http://media.de.indymedia.org/images/2011/04/304171.jpg)
Mit Transparenten und Sprechchören wird auf das heimlich stattfindende Geschehen in diesem Gebäude aufmerksam gemacht.

NRW-weit wurden die Abschiebebescheide an Roma und andere Minderheiten verschickt, die Betroffenen zum Teil morgens früh aus dem Bett gerissen, zum Teil schon einige Tage vorher inhaftiert, um ihre Abschiebung „sicher zu gewährleisten“, dabei werden auch Familien auseinander gerissen, Eltern ohne ihre Kinder abgeschoben. Das Innenministerium weiß um die schlechte Situation der Abgeschobenen in Serbien. Weiß von den unwürdigen Zuständen, fehlenden Unterkünften, unsauberem Trinkwasser, mangelnder Gesundheitsversorgung, sowie rassistischer Verfolgung im Zielland. Doch bei Abschiebungen geht es um die Durchsetzung einer rassistischen und kapitalistischen Logik, da interessieren die Betroffenen nicht.

(http://media.de.indymedia.org/images/2011/04/304172.jpg)

Ein wenig verloren kamen sich die Aktivist_innen schon vor, abseits vom Flughafengeschehen mit Transparenten vor einem verschlossenen Gebäude auf der anderen Straßenseite zu stehen. Viele Taxifahrer_innen sind vorbeigefahren, einige Grüßen, rufen zustimmendes aus ihrem Fenster. Sicher sind einige von ihnen auch in einer prekarisierten Aufenthaltssituation.
Nach einer halben Stunde des Protestes vor dem Gate kommen auch die anderen Aktivist_innen aus dem Terminal dazu, spontan und in Begleitung der Polizei. Nun wird es etwas lauter. Über Megafon werden nochmal Sprechchöre gerufen, eine ganze Reihe von Transparenten werden nun gehalten. Die Polizei filmt die ganze Zeit. „Dienst ist Dienst. Pflicht ist Pflicht. Folter und Mord interessieren uns nicht!“ wird ihnen entgegen gehalten.

Nun wird der Versuch unternommen und das Bundesverfassungsgerichtsurteil von Februar diesen Jahres getestet: Eine Person meldet eine spontan Kundgebung im Flughafen an. Und zwar mitten im Abfertigungs-Terminal. Dies ist ein Novum, immer wieder gab es Anzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs im Flughafen. Die Anmeldung klappt. Es gibt keine Auflagen.
Ein kleiner Demo-Zug beginnt sich in das Terminal zu bewegen. Von der Polizei zunächst noch bedrängt, um die Leute auf den Gehweg zu halten, diese bleiben jedoch auf der Straße laufend.

(http://media.de.indymedia.org/images/2011/04/304173.jpg)

Im Terminal selbst wird nun noch einmal ausgiebig die gute Akustik genutzt. Laute Sprechchöre, Megafon und Ansagen in mehreren Sprachen zu den Gründen des Protestes. Es ist keine Hauptreisezeit, doch einige Warteschlangen vor den Check-in Schaltern haben sich gebildet und Flugblätter werden verteilt, viele gucken grimmig oder lehnen die Flugblätter ab. Die Kundgebung findet direkt vor dem Air Berlin Check-in Schalter statt. Auf ihre Rolle bei Charterabschiebungen, in Düsseldorf wird hingewiesen. Angestellte direkt mit der Situation konfrontiert.

(http://media.de.indymedia.org/images/2011/04/304174.jpg)

Um ca. 12 Uhr ist das ganze beendet. Vielleicht auch ein bisschen frustrierend angesichts der riesigen scheinbar reibungslosen Abschiebemaschinerie. Doch für alle war klar. Dieses war nur ein kleiner Auftakt. Und es gab auch schon größeren und lautstärkeren Protest – und es wird nicht der letzte gewesen sein.

(http://media.de.indymedia.org/images/2011/04/304175.jpg)

Wir finden Abschiebungen zum Kotzen und werden keine Ruhe geben!
Das war erst der Anfang! Wir werden wiederkommen!!
Massenabschiebungen stoppen jetzt!
Sand ins Getriebe!
http://de.indymedia.org/2011/04/304168.shtml (http://de.indymedia.org/2011/04/304168.shtml)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 21:24:15 So. 10.April 2011
Zitat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich:
"Italien muss sein Problem selbst regeln"

In der Flüchtlingsfrage spitzt sich der Streit innerhalb der EU weiter zu. Während Italiens Regierungschef Berlusconi von Deutschland ein Entgegenkommen fordert, betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Italien müsse "sein Flüchtlingsproblem selber lösen".
http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesinnenminister-hans-peter-friedrich-italien-muss-sein-problem-selbst-regeln-1673310.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesinnenminister-hans-peter-friedrich-italien-muss-sein-problem-selbst-regeln-1673310.html)

Wem ist eigentlich aufgefallen, welch einen faschistischen Innenminister wir haben?

(http://d1.stern.de/bilder/stern_5/kultur/2011/KW15/friedrich_getty_maxpane_420_280.jpg)


chefduzen hat den Diskussionsberich "Nichts wie weg hier".
Wenn Asiaten oder Afrikaner diesem Gedanken folgen, dann verwandeln sich Menschen in ein "Problem". Unser Innenminister kennt Lösungen: Abschieben oder Absaufenlassen. Aber daran sollen sich andere die Hände schmutzig machen, z.B. die italienische Regierung.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23:05:29 So. 10.April 2011
Zitat
Wem ist eigentlich aufgefallen, welch einen faschistischen Innenminister wir haben?


ManOfConstantSorrow, ich möchte Dir ganz, ganz herzlich Danken, das Du das Kind beim Namen nennst!!
Es ist genau so!

Dieses dumme Arschloch (sorry, mir fällt dazu kein anderes Wort ein) hat sich seit seiner Antrittsrede klar rechtsaußen positioniert!!
Seine arrogante Polemik gegen den Islam hat mich schon extrem angekotzt!!

Ja, bisher hatten die europäischen Staaten die " Drecksarbeit" ja Ländern wie Tunesien und Libyen überlassen und diese dafür bezahlt!!

Die Asylpolitik Europas, und im besonderen die der BRD ist auch so schon menschenverachtend genug.

Ich habe mich mit vielen afrikanischen MigrantInnen unterhalten!
Sie haben mir von ihrem langen Weg nach Europa, von ihren Hoffnungen und Träumen erzählt! Und von der bitteren Wahrheit, die sie dann einholte!!

Es macht mich richtig wütend, wenn ich erlebe, wie man mit diesen Menschen umgeht!! Es macht mich so wütend, das es mir die Tränen in die Augen treibt!
Tränen der Wut und Tränen der Hilflosigkeit!!


KEIN MENSCH IST ILLEAGL!!



Chaoz One-Kein Mensch ist illegal (http://www.youtube.com/watch?v=156QToHU3XQ#)


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:06:48 Di. 12.April 2011
Zitat
Flughafen Düsseldorf
Proteste gegen erneute Roma-Abschiebung

Düsseldorf (RPO). Rund 100 Menschen haben am Dienstag am Düsseldorfer Flughafen gegen eine erneute Sammelabschiebung von Roma demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Stopp der Ausweisungen. Von dem Airport aus sollten am Dienstagmittag erneut rund 50 Roma aus ganz Deutschland in den Kosovo ausgeflogen werden, 27 davon aus NRW.

 

In der vergangenen Woche waren 36 Menschen, meist Roma, vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Serbien abgeschoben worden.

In den Wintermonaten hatte es aus humanitären Gründen keine Sammelabschiebungen nach Serbien und in den Kosovo gegeben. Der dafür ausgesprochene Erlass galt jedoch nur bis zum 31. März. Der migrationspolitische Sprecher der Linken im Düsseldorfer Landtag, Ali Atalan, forderte die rot-grüne Landesregierung auf, den befristeten Abschiebestopp zu verlängern. Die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker sagte, dies sei rechtlich nicht möglich.

In NRW lebten nach Angaben des Innenministeriums Ende März rund 4300 ausreisepflichtige Minderheitsangehörige aus dem Kosovo, darunter 3500 Roma.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Proteste-gegen-erneute-Roma-Abschiebung_aid_986714.html (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Proteste-gegen-erneute-Roma-Abschiebung_aid_986714.html)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 21:12:42 Mi. 13.April 2011
Zitat
Militarisierung des Mittelmeers

Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten "überfrachtet" werden

Ein Horrorbericht: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34515/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34515/1.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 08:58:31 Do. 14.April 2011
Das ist einfach nur wiederlich! :(
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:04:18 Sa. 21.Mai 2011
stern.de ist auf dem Weg genauso faschistoid zu werden, wie spiegel-online...

Zitat
Deutschland schiebt zu wenig ab

Kritik an der Abschiebepraxis einmal anders: Laut Experten verlassen nur 14,8 Prozent aller Ausreisepflichtigen das Land, berichtet der "Spiegel". Ein Grund sei der Druck durch Medien.
http://www.stern.de/panorama/behoerdenkritik-deutschland-schiebt-zu-wenig-ab-1687595.html (http://www.stern.de/panorama/behoerdenkritik-deutschland-schiebt-zu-wenig-ab-1687595.html)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:30:41 Mo. 13.Juni 2011
Zitat
Milliarden zur "Abschreckung illegaler Einwanderer"

Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit "intelligenten Grenzkontrollsystemen". Ansonsten stünde die "Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen" auf dem Spiel

Zum bald von der Kommission vorgestellten "Smart Border Package" gehören die Einrichtung eines "elektronischen Ein- und Ausreisesystems", ein "Programm für registrierte Reisende" sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens eine Milliarde Euro kosten. Das gleichzeitig vorangetriebene Grenzüberwachungssystem EUROSUR dürfte eine ähnliche Summe in die Kassen der Rüstungs- und IT-Konzerne spülen.


Analog zum "System zur Erteilung elektronischer Reisebewilligungen" (ESTA) der USA und Australiens will auch die EU bald mit dem "Entry/Exit System" (EES) die elektronische Buchhaltung von Ein- und Ausreisen ermöglichen. Das System adressiert Angehörige von Drittstaaten, die kein Visum benötigen. Sie sollen dennoch verpflichtet werden, den Grenzbehörden schon vor Antritt ihrer Reise die Prüfung einer etwaigen Einreiseverweigerung zu ermöglichen. Angehörige von Staaten, die ein Visum zur Einreise benötigen, werden indes ab Oktober im neuen Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert.

Privilegierte Ein- und Ausreise bei "ausreichenden Existenzmitteln"

Mit EES und VIS sollen zukünftig alle Ein- und Ausreisen an den EU-Außengrenzen im Voraus elektronisch protokolliert werden. Die neuen Datensammlungen würden laut der Kommission dazu beitragen, nicht erfasste und damit unerwünschte Migranten aufzuspüren. Das System diene auch der "Abschreckung illegaler Einwanderer".

Die Einrichtung wird zudem mit der "Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Sicherheit" begründet, da auch Informationen zur "Verhütung von Terrorismus und schwerwiegenden kriminellen Aktivitäten" gewonnen würden und mutmaßliche "Terroristen und Straftäter" schneller gefangen werden könnten. Dieser Mehrwert dürfte sich indes erst vollends entfalten, wenn die auflaufenden Informationen mit bereits bestehenden Datensammlungen abgeglichen werden, darunter zu Passagierdaten oder internationalen Finanztransaktionen (Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant).

Zum "Smart Border Package" gehört ein sogenanntes "Registrierungsprogramm für Reisende" (RTP), mit dem sich Vielreisende aus Drittländern vorab in den konsularischen Vertretungen oder den geplanten gemeinsamen Visastellen überprüfen lassen können. Durch diese freiwillige Aufgabe von Privatheit können sich "Drittstaatsangehörige mit niedrigem Risikoprofil" (sogenannte "Bona-fide-Reisende") das Privileg erkaufen, an "automatischen Kontrollgates" zukünftig schnell und diskret in die EU einzureisen. Dieser Status wäre dann für alle EU-Mitgliedstaaten gültig. Voraussetzungen sind unter anderem der Nachweis "ausreichender Existenzmittel" und der Besitz eines biometrischen Passes.

EES und RTP gehen auf eine Initiative der Kommission von 2008 zurück. Die Maßnahmen sollen zur Entwicklung eines "integrierten Grenzmanagements" beitragen. Wieder soll hierfür der Schengener Grenzkodex geändert werden, um die neuen technischen Systeme mit dem EU-Rechtsrahmen kompatibel zu machen.

Fraglich ist, wo die neuen Daten gespeichert bzw. die Plattformen verwaltet werden. Im Gespräch ist die neu zu schaffende Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, deren Zuständigkeit bislang lediglich für das SIS, das VIS sowie die Fingerabdruckdatenbank (EURODAC) im Gespräch war (Polizeiliche Datenbankgesellschaft).

"Integriertes Grenzmanagement" wird Priorität der polnischen Ratspräsidentschaft


Das neue "elektronische Ein- und Ausreisesystem" stellt ähnliche technische Herausforderungen wie das bereits fünf Jahre verspätete Upgrade des Schengener Informationssystem (SIS). Aus Brüssel heißt es, dass sich die für das erste Quartal angekündigte endgültige Fertigstellung des SIS II erneut um ein Quartal verzögert (Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank). Die Fahndungsdatenbank geht demnach erst frühestens im Juni 2013 in Betrieb. Die Projektkosten werden gegenwärtig mit 143 Millionen Euro kalkuliert.

Grund für die Verzögerung ist die Aufnahme erweiterter Datenkategorien, darunter biometrische Daten neuer Reisedokumente. Eine der Herausforderungen ist zudem die Interoperabilität der Betriebssysteme der nationalen SIS-Datenbanken. Während die Plattformen meisten Mitgliedsstaaten unter Linux Red Hat laufen, nutzt unter anderem Deutschland Hewlett Packard UniX.

Im April 2010 wurde in einer Studie erörtert, wie das EES und das RTP mit bestehenden Systemen interoperabel zu machen wären und welche zusätzlichen Kosten veranschlagt werden müssten - alle Zugangspunkte des Systems müssen innerhalb der 27 Mitgliedsstaaten kompatibel sein. Kurz darauf hatte die Kommission eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse 2012 im Rahmen der Ausführungen zum "Smart Border Package" präsentiert werden sollen. Gegenwärtig kursiert die Schätzung von Investitionen über eine Milliarde Euro allein für das Ein- und Ausreisesystem EES. Am 22. Juni soll eine "hochrangige Konferenz" zum EES und RTP stattfinden, um ein ähnliches Scheitern wie beim SIS zu vermeiden.

Deutschland, die Niederlande und Großbritannien testen gemäß einer Mitteilung der Kommission bereits Anwendungen für "registrierte Vielreisende". Das deutsche Programm setzt dabei auf Iris-Erkennung. Neben anderen Mitgliedsstaaten hat laut dem Papier auch Deutschland damit begonnen, Grenzkontrollen zu automatisieren. In Großbritannien können Reisende ihre biometrischen Daten bereits im Vorfeld hinterlegen. In vielen Ländern werden die Investitionen ohnehin im Rahmen des Grenzüberwachungssystems EUROSUR getätigt, das die nationalen Plattformen ab 2013 untereinander vernetzen soll und dessen Hauptquartier in der Grenzschutzagentur Frontex in Warschau angesiedelt ist.

Vor allem jene Mitgliedsstaaten mit einer EU-Außengrenze rüsten mit "High-tech border surveillance equipment" auf, darunter Wärmebildkameras, Röntgengeräte auch für Fahrzeuge, Patrouillenboote und Helikopter. Viele der Anschaffungen werden über den "European Border Fund" (EBF) finanziert.

Die zukünftige polnische Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dem "integrierten Grenzmanagement" im nächsten halben Jahr Priorität einzuräumen. Der ablaufende ungarische Vorsitz hatte sich vor allem auf das termingerechte "go live" des Visa-Informationssystems konzentriert. Bis Ende Juli sollen die Mitgliedsstaaten hierfür die technische Bereitschaft ihrer nationalen Systemteile mitteilen. Als erste "Roll-Out-Region" gelten die Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedsstaaten in Ländern Nordafrikas.

Migrationsabwehr im Mittelpunkt der EU-Minister

Auf ihrem jüngsten Treffen Ende letzter Woche in Brüssel haben die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung verabschiedet, um die Bedeutung "moderner Technologien für Grenzschutzzwecke" der EU-Außengrenzen zu bekräftigen.

Das Treffen befasste sich in weiten Teilen mit der Zuspitzung europäischer Migrationsabwehr. Neben dem Visa-Informationssystem und dem SIS II wurde die Änderung der Verordnung der Grenzschutzagentur Frontex beraten, um die Behörde eilig mit neuen Kompetenzen auszustatten (Militarisierung des Mittelmeers). Die Kommission präsentierte einen Vorschlag zur vorübergehenden Wiedereinführung einer Visapflicht für Drittstaaten. Eine "Schengen-Bewertung" Bulgariens und Rumäniens führte unter anderem auf Drängen Deutschlands zum Beschluss, den für März 2011 vorgesehen Beitritt im September erneut zu beraten.

Gleichzeitig setzen die Minister die Kommission unter Druck, ihre erst für 2012 vorgesehene "Mitteilung über intelligente Grenzen" möglichst bald zu veröffentlichen. Im Gegenzug verspricht der Ministerrat, die Vorschläge der Kommission eilig zu behandeln. Die Entscheidung zur Einrichtung der neuen Plattformen EES und RTP würde enorme Investitionen für die Industrie nach sich ziehen. Profitieren würden zuallererst die großen Rüstungskonzerne in der EU, die jeweils eine breite Palette von Anwendungen zum elektronischen Grenzmanagement entwickelt haben.

Der Rat der Innen- und Justizminister endete mit der Verabschiedung von "Schlussfolgerungen zu Grenzen, Migration und Asyl" [http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/jha/122508.pdf], die sich wiederum auf eine kurz zuvor lancierte Kommissionsmitteilung zum "Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums" [http://www.europarl.europa.eu/RegData/docs_autres_institutions/commission_europeenne/com/2011/0248/COM_COM(2011)0248_DE.doc] stützen. Die Glaubwürdigkeit der EU nach innen wie nach außen hängt von einer effizienten Grenzverwaltung ab", klagt die Kommission in dem Papier. Der Mitteilung ist am Ende ein umfangreicher Anhang mit Statistiken angehängt. Demnach steigt die Repression gegenüber Migranten stetig. 2009 wurden fast 600.000 in den Mitgliedsstaaten der EU festgenommen und über 250.000 abgeschoben.

Tunesien und Marokko sollen mit "Anreizen" dazu gebracht werden, "sich konkret für die Unterbindung der irregulären Migration einzusetzen, ihre Grenzen effizient zu verwalten und bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten zu kooperieren". Zum Zweck dieser "umfassende Migrationspolitik" nimmt die Kommission erstaunlich klar Stellung: Diese würde "nicht zuletzt dazu beitragen, den Wohlstand der EU auch künftig zu sichern".
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/34/34932/1.html)


Zitat
Todesfalle Mittelmeer150 Leichen geborgen

Bei einem der schlimmsten Flüchtlingsdramen des Jahres sterben im Mittelmeer nach UN-Angaben bis zu 150 Menschen. Italienische Medien sprechen von einem neuen Horrorjahr. Doch die tunesische Küstenwache dementiert.


Allein seit Beginn der Unruhewelle in Nordafrika verschwanden rund 1650 Menschen auf ihrer Flucht vor Armut und Krieg in den Fluten des Mittelmeers. Die Zahl übersteigt den bisherigen Rekord von 2008. Damals ertranken bei der letzten großen Flüchtlingswelle im Laufe des Jahres offiziell 1274 Menschen in der Straße von Sizilien.

Die Dunkelziffern liegen dabei sehr viel höher. Von Vermissten und Toten erfährt Europa in der Regel nur durch Berichte Überlebender oder im Meer treibende Leichen. Italienische Medien sprechen bereits von einem neuen "annus horribilis" - einem neuen Horrorjahr.

Seit Januar wählten 42.000 Immigranten die als extrem gefährlich geltende Mittelmeerroute, um Italien und damit Europa zu erreichen. Oft sind die Boote der Migranten wenig seetauglich, fast immer völlig überladen.
http://www.n-tv.de/panorama/150-Leichen-geborgen-article3496486.html (http://www.n-tv.de/panorama/150-Leichen-geborgen-article3496486.html)

Zitat
UNO-Vertreterin: «1500 Flüchtlinge aus Libyen kamen nie an»

Etwa 1500 Flüchtlinge aus Libyen sind seit Ende März im Mittelmeer umgekommen oder werden noch vermisst. Diese Zahl nannte die italienische Vertreterin beim UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), Laura Boldrini, in Rom. Eine exakte Zahl gibt es nicht.
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/06/07/International/UNO-Vertreterin-1500-Fluechtlinge-aus-Libyen-kamen-nie-an (http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/06/07/International/UNO-Vertreterin-1500-Fluechtlinge-aus-Libyen-kamen-nie-an)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:46:51 Mo. 01.August 2011
Zitat
Flüchtlingsboot voller Leichen

Drama vor der italienischen Insel Lampedusa: Im Laderaum eines übervollen Bootes aus Nordafrika lagen 25 Leichen. Die Opfer, überwiegend junge Männer, sind höchstwahrscheinlich erstickt.
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsboot-voller-leichen/-/1472596/8733538/-/index.html (http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsboot-voller-leichen/-/1472596/8733538/-/index.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:59:13 Fr. 05.August 2011
Zitat
Flüchtlingsdrama
Horror vor Lampedusa: 100 Flüchtlinge ins Meer geworfen

Todesopfer kamen aus Libyen - Boot trieb tagelang auf offener See


Rom - Ein neues Flüchtlingsdrama erschüttert Italien. Cirka 100 Migranten, die vor einer Woche von den libyschen Küsten abgefahren waren, sind bei der Überfahrt in Richtung Lampedusa verhungert und verdurstet, ihre Leichen wurden ins Meer geworfen. Dies berichteten mehrere Zeugen an Bord eines Flüchtlingsbootes mit über 300 Menschen, das am Donnerstag von der italienischen Küstenwache auf Lampedusa gebracht wurde.

"Über 400 Personen befanden sich an Bord des Bootes. Nach einiger Zeit hat der Motor nicht mehr funktioniert, das Boot ist tagelang auf offener See herumgetrieben. Vor allem Frauen und Kinder sind unter der prallen Sonne verdurstet, ihre Leichen wurden ins Meer geworfen", berichtete eine schwer geschockte Überlebende. Das Boot war vor genau einer Woche von Libyen abgefahren. Tagelang sollen die Migranten ohne Hilfe auf dem Boot auf offener See ausgeharrt haben.

40 dehydrierte und geschockte Flüchtlinge wurden im Krankenhaus von Lampedusa behandelt. "Ihr Zustand hat sich gebessert", erklärte der Leiter des Krankenhauses Pietro Bartolo. Eine Frau mit Nierenproblemen wurde in ein Krankenhaus in Palermo eingeliefert.

1700 Menschen verschwunden

Die toten und noch vermissten, vermutlich ertrunkenen Flüchtlinge reihen sich in eine traurige Statistik ein. Allein seit Beginn der Unruhewelle in Nordafrika verschwanden Schätzungen zufolge über 1700 Menschen auf ihrer Flucht vor Armut und Krieg in den Fluten des Mittelmeers. Die Zahl übersteigt den bisherigen Rekord von 2008. Damals ertranken bei der letzten großen Flüchtlingswelle im Laufe des Jahres offiziell 1.274 Menschen in der Straße von Sizilien. Die Dunkelziffer liegt dabei ungleich höher. Von Vermissten und Toten erfährt Europa in der Regel nur durch Berichte Überlebender oder im Meer treibende Leichen. Italienische Medien sprachen Freitag bereits von einem neuen "annus horribilis" - einem neuen Horrorjahr.

Die schockierenden Berichte über tragische Seefahrten über das Mittelmeer häufen sich. Am Montag waren in einem aus Libyen abgefahrenen Flüchtlingsboot 25 Menschen tot aufgefunden worden. Die Leichen junger afrikanischer Männer wurden im Laderaum des Schiffes gefunden, auf dem sich insgesamt 271 Personen, darunter 36 Frauen und 21 Kinder, befanden. Die Migranten seien gestorben, weil sie stundenlang die Abgase des Motors eingeatmet hätten.

Nicht ausgeschlossen wird, dass die Migranten im Laderaum eingesperrt worden seien, um sie daran zu hindern, auf das überfüllte Bootsdeck zu steigen. Die italienische Polizei ermittelt gegen eine kriminelle Organisation, die die dramatische Reise der Flüchtlinge nach Italien organisiert haben soll. Sechs Männer, die das Flüchtlingsboot gesteuert haben, wurden von der Polizei am Freitag festgenommen. Dabei handelt es sich um Syrer, Somalier und um einen Marokkaner.

In Lagerraum eingesperrt

Die sechs Männer wurden von den Flüchtlingen als jene Personen angezeigt, die die 25 Migranten im Lagerraum des Bootes eingesperrt haben sollen. Die Flüchtlinge im Lagerraum hätten nach einigen Stunden Reise versucht, den stickigen Laderaum zu verlassen, in dem sie die Abgase einatmen mussten. Sie wurden jedoch daran gehindert. Das Boot sei so überfüllt gewesen, dass es für andere Personen im Freien keinen Platz mehr gab. An Bord waren einer Hilfsorganisation zufolge Flüchtlinge aus Somalia, Nigeria und Ghana.

Seit Jänner wählten 43.000 Immigranten die als extrem gefährlich geltende Mittelmeerroute, um Italien und damit Europa zu erreichen. Oft sind die Boote wenig seetauglich, fast immer völlig überladen. Viele der Afrikaner können zudem nicht schwimmen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Februar mehr als 20.000 Menschen von Tunesien und 13.000 von Libyen aus über das Meer zu ihrer gefährlichen Fahrt in Richtung Lampedusa aufgebrochen. (APA)
http://derstandard.at/1311802790142/Fluechtlingsdrama-Horror-vor-Lampedusa-100-Fluechtlinge-ins-Meer-geworfen (http://derstandard.at/1311802790142/Fluechtlingsdrama-Horror-vor-Lampedusa-100-Fluechtlinge-ins-Meer-geworfen)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:17:49 So. 16.Oktober 2011
Frankfurter Paulskirche besetzt!

Frankfurter Paulskirche besetzt! Fluchtwege öffnen - Flüchtlinge aufnehmen!
Heute, am 13. Oktober 2011, wurde um 16 Uhr die Frankfurter Paulskirche besetzt, um gegen die mörderische Abschottungspolitik zu protestieren. Allein dieses Jahr sind seit März etwa 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weil FRONTEX Boote abfängt und zur Rückkehr zwingt.


(https://lh3.googleusercontent.com/-p8zi4KgYvL4/Tpb7qxT5eVI/AAAAAAAAACk/Wb84sUtYHOs/s640/_B119484.JPG)

http://www2.de.indymedia.org/2011/10/318030.shtml (http://www2.de.indymedia.org/2011/10/318030.shtml)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:27:09 Do. 19.Januar 2012
Zitat
Junge Flüchtlinge beenden Hungerstreik
Besseres Leben kaum in Sicht

Die hungerstreikenden afghanischen Jugendlichen essen wieder. Die Behörden haben Änderungen versprochen, aber die waren offenbar schon geplant.
von Marlene Halser

MÜNCHEN taz | Nach Verhandlungen mit Behörden haben die minderjährigen afghanischen Flüchtlinge in der ehemaligen Bayernkaserne im Münchner Norden ihren Hungerstreik beendet. Mit ihrem Streik hatten insgesamt 60 junge Afghanen für eine bessere Unterkunft, eine schnellere Vermittlung in Jugendhilfeeinrichtungen sowie einen besseren Zugang zu Bildung und Deutschkursen demonstriert. Der Streik dauerte 14 Tage, einige Jugendliche mussten vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Die Behörden sind nun auf einen Teil der Forderungen eingegangen. Bei Verhandlungen am Montag sicherten sie unter anderem zu, dass ein nahe gelegenes Sozialbürgerhaus künftig als Anlaufstelle für die Jugendlichen dienen soll. Bisher mussten diese die ganze Stadt durchqueren, um das zuständige Sozialbürgerhaus zu erreichen. Außerdem sollen die Jungen künftig regelmäßig mit ihrem Vormund sprechen können. Er wird sie in Zukunft auch zu Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begleiten.

Bereits am Freitag hatte das bayerische Kultusministerium zugesagt, in der Bayernkaserne eine zusätzliche Lehrerstelle für Deutschkurse zu schaffen. Außerdem versprach das Ministerium sicherzustellen, dass die Flüchtlinge nach dem Besuch der Kurse lückenlos auf die Berufsschule gehen können sollen, wie es das Gesetz vorsieht. Die Stadt sicherte außerdem zu, dass auch minderjährige Flüchtlinge über 16 Jahren in Jugendhilfeeinrichtungen vermittelt werden.

Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat kritisierte die Zusagen als nicht ausreichend. "Das meiste war vorher schon geplant." Das Grundproblem werde nicht gelöst. "Die Jungen gehören nicht in dieses Haus, weil es nicht den Jugendhilfestandards entspricht", sagte Steinhauser. Die Kaserne sei überbelegt und kein ruhiger, sicherer Ort, auch gebe es dort zu wenige Betreuer.

Statt der geplanten 50 leben derzeit rund 130 Jugendliche in der ehemaligen Kaserne. Betreut werden sie von insgesamt 13 Sozialpädagogen, die zum Teil nur über halbe Stellen verfügen. Das Wohl der Jugendlichen sei in dieser Einrichtung gefährdet, so Steinhauser. "Das verstößt gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz."
http://taz.de/Junge-Fluechtlinge-beenden-Hungerstreik/ (http://taz.de/Junge-Fluechtlinge-beenden-Hungerstreik/)!85816/
Titel: AirBerlin schiebt ab - Sammelabschiebung am 14.2.2012 nach Serbien
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:57:10 Mi. 15.Februar 2012
AirBerlin schiebt ab - Sammelabschiebung am 14.2.2012 nach Serbien



Zitat
Nachdem bereits am 07.02.2012 mehrere Flüchtlinge vom Düsseldorfer Flughafen aus in Richtung Kosovo abgeschoben wurden und ca. 100 Menschen dagegen demonstrierten, kam es heute, den 14.02.2012, zu einer erneuten Sammelabschiebung innerhalb von 7 Tagen. Ziel des heutigen Fluges war Belgrad, Serbien. Organisiert wurden beide Flüge von Frontex in Zusammenarbeit mit der Billigfluglinie Air Berlin.


Gebucht für den Flug heute waren ca. 80 Personen, der Großteil Roma. Anders als in der letzten Woche waren für diesen Flug auch mehr als 25 Kinder und Jugendliche „gebucht“, wie es immer heißt. Wie viele Menschen letztendlich wirklich in der Maschine saßen ist noch unklar. Gegen diese unmenschliche Abschiebepraxis demonstrierten heute, genau wie in der vergangenen Woche, ca. 100 Menschen am Düsseldorfer Flughafen. Am frühen Morgen gelang es kurzzeitig die Zufahrt zum Tor, über das die Flüchtlinge der Maschine zugeführt wurden, zu blockieren. Allerdings hat die Polizei relativ schnell mit Hilfe eines Kessels einen nötigen Zugang zum Tor und somit zum Rollfeld geschaffen.

Später setzte sich dann ein Demonstrationszug in Richtung Flughafen in Bewegung. In ständiger Begleitung mehr oder weniger gut gelaunter Polizisten erreichte die Demonstration das Ablugterminal und stattete hier den Abfertigungsschaltern von AirBerlin einen Besuch ab. Vor den Schaltern der Billigflugairline AirBerlin wurden verschiedene Redebeiträge gehalten. Anschließend setzte sich die Demonstration wieder in Bewegung und ging durch das gesamte Terminal um auch die anderen Fluggäste über die gerade stattfindende Abschiebung und die Beteiligung von Air Berlin daran zu informieren.

 

Über die Fluglinie, die sich an dem Leid der Menschen bereichert, soll in Zukunft massiv informiert werden: AirBerlin arbeitet Hand in Hand zusammen mit Frontex und ist mitverantwortlich dafür, dass Familien auseinandergerissen werden, Menschen zwangsweise in eine ungewisse Zukunft geschickt werden. AirBerlin verdient daran, dass Menschen gewaltsam verschleppt werden, tut aber alles dafür dass diese Geschäfte nicht öffentlich werden. Dies werden wir nicht weiter hinnehmen. Der Blog http://airberlinschiebtab.blogsport.de/soll (http://airberlinschiebtab.blogsport.de/soll) ein erster Schritt sein die Geschäfte von AirBerlin in den Blick einer breiten Öffentlichkeit zu ziehen.


Inspiriert von den Protesten gegen die Sponsoren der Fußball-EM in der Ukraine und Polen hatten wir die Idee, diese Form des Protests auch im Fall AirBerlin anzuwenden. Daher rufen wir an dieser Stelle dazu auf die, Facebook-Seite von AirBerlin zu besuchen. Nutzt die Möglichkeit dort über Kommentare über die dunklen Geschäfte der Fluglinie zu informieren.  Es kann auch nicht schaden, dieses in stetiger Regelmäßigkeit zu wiederholen. Wir haben es bereits getestet und den ein oder anderen Kommentar geschrieben. Diese werden von AirBerlin umgehend gelöscht. Es scheint so, als wäre dem Unternehmen sein Treiben doch sehr unangenehm. Die Idee für diesen Blog ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen sehr spontan entstanden. Die jetzige Form soll als Startschuss verstanden werden und nicht als ein Endprodukt langwieriger Planungen. Wir freuen uns sehr auf eure Ideen und Beiträge und werden diese sehr gerne mit aufnehmen.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/54869 (http://linksunten.indymedia.org/de/node/54869)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: neophyte am 21:22:29 Fr. 17.Februar 2012
Aha - die Crew von "Wir buchen, Sie fluchen – Never-Come-Back-Airlines" bei der Arbeit.

s.a. http://www.hinzundkunzt.de/archiv/wir-buchen-sie-fluchen/ (http://www.hinzundkunzt.de/archiv/wir-buchen-sie-fluchen/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:41:58 Mi. 28.März 2012
Zitat
Asylpolitik macht krank
Abschiebung in die Depression

Nach der Abschiebung leiden junge Flüchtlinge aus dem Kosovo oft an psychischen Krankheiten, sagt Unicef. Experten halten das für ein Abschiebehindernis.
http://www.taz.de/Asylpolitik-macht-krank/ (http://www.taz.de/Asylpolitik-macht-krank/)!90509/
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 19:50:57 Mi. 28.März 2012
28.03.12 - Schwere psychische Folgen von Abschiebungen

Abschiebungen oder "Rückführungen" von Flüchtlingen und Migranten haben schwere psychische Folgen. Dies ist das Ergebnis der Unicef-Studie "Stilles Leid", für die Psychologen, Ärzte und Sozialwissenschaftler 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt haben. Sie waren 2010 aus Deutschland und Österreich – meist gegen ihren Willen – in den Kosovo zurückgebracht worden. Fast die Hälfte aller Jugendlichen (44,2 Prozent) leidet an Depressionen, ein Viertel (25,5 Prozent) berichtet von Gefühlen der Hoffnungslosigkeit. Ein Viertel (25,5 Prozent) hat Selbstmordgedanken, was in einer Region mit traditionell niedrigen Selbstmordraten außerordentlich hoch ist.

Quelle: RF News (http://www.rf-news.de/2012/kw13/28.03.12-schwere-psychische-folgen-von-abschiebungen)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:24:20 Mo. 18.Juni 2012
Zitat
Asylrecht
Flüchtlinge als Verbrecher

Erst Aufnahmehaft, dann Abschiebehaft: Europa will Asylbewerber künftig einsperren. Diese rabiate Politik praktizieren südeuropäische Grenzstaaten wie Griechenland schon lange. Nun will die EU deren Vorgehen importieren. Damit verrät der Kontinent Grundsätze seines Rechts.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-der-fluechtling-als-verbrecher-1.1385214 (http://www.sueddeutsche.de/politik/asylrecht-der-fluechtling-als-verbrecher-1.1385214)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nick N. am 23:14:12 Mo. 18.Juni 2012
Letztes Jahr sah das noch so aus:
Zitat
Deutschland stoppt Abschiebung nach Griechenland
Deutschland wird vorläufig keine Asylsuchenden aus Drittstaaten nach Griechenland zurückschicken. Der Grund sind unmenschliche und erniedrigende Haft- und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland, die heute auch in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dokumentiert wurden.
...
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller begrüßte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg "mit diesem Urteil eindeutig Position bezogen und offiziell bestätigt hat, dass die innereuropäische Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt".
http://www.euractiv.de/220/artikel/deutschland-stoppt-abschiebung-nach-griechenland-004254 (http://www.euractiv.de/220/artikel/deutschland-stoppt-abschiebung-nach-griechenland-004254)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 19:25:11 Mi. 20.Juni 2012
Zitat
Verfassungsgericht prüft Leistungsgesetz
Richter tadeln Asylpolitik der Regierung

Asylbewerber in Deutschland können auf eine Anpassung der Höhe der Geldleistungen hoffen - nach fast 20 Jahren. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts äußerten deutliche Zweifel daran, ob die Leistungen für Asylbewerber ausreichend sind. Es bestehe eine "ins Auge stechende Differenz" zwischen den Hartz-IV-Sätzen und den deutlich niedrigeren Geldleistungen für Asylbewerber, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
....

Quelle und vollständiger Artikel: tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/inland/asylrecht106.html)

Die Kommentare zu dem Artikel nicht vergessen zu lesen.

"Man kann manche Menschen lieben,doch die menschliche Rasse im ganzen ist das allerletzte"
Lemmy Kilmister (Motörhead)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:56:44 Mi. 20.Juni 2012
Zitat
Die Kommentare zu dem Artikel nicht vergessen zu lesen.


Jupp, das wollte ich auch erst posten!!

Sehr interessant, diese Arrogante und abgrundtief Rassistische sog." Mitte der Gesellschaft"
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:33:15 Do. 21.Juni 2012
Zitat
Asylbewerber protestieren mit zugenähtem Mund

In Bayern demonstrieren iranische Asylbewerber gegen ihre drohende Abschiebung. Für die Proteste nähten sie sich ihre Münder zu. Laut einem Gerichtsurteil spricht nichts dagegen.


Iranische Asylbewerber in Würzburg dürfen bei ihrem Hungerstreik auch mit zugenähten Mündern in der Öffentlichkeit protestieren. Dies sei weder strafbar noch eine Ordnungswidrigkeit, entschied das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Eilbeschluss. Vielmehr seien solche Aktionen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, selbst wenn diese Protestform in weiten Kreisen der Bevölkerung als abstoßend empfunden werde, befanden die Richter. Damit hob das Gericht ein Verbot der Stadt auf, das mit dem nötigen Schutz der Öffentlichkeit begründet worden war.
http://www.n24.de/news/newsitem_8010647.html (http://www.n24.de/news/newsitem_8010647.html)
Titel: Re: Hungerstreik Würzburg
Beitrag von: xyu am 00:52:16 Fr. 22.Juni 2012
Zitat
+ + + + + Musterprotestschreiben an den Oberbürgermeister von Würzburg + + + + +

Absender
_______________________________________________

_______________________________________________

_______________________________________________

An den Oberbürgermeister der Stadt Würzburg, Herrn Georg Rosenthal
Direktorium, Rückermainstr. 2, 97070 Würzburg
Telefon: 0931 - 37 22 18
Fax: 0931 - 37 33 73
E-mail: ob@stadt.wuerzburg.de

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

wir verfolgen seit dem Tod von Herrn Mohammad Rahsepar die Entwicklungen der Asylpolitik in der Stadt Würzburg. Wir waren nach seinem Tod verwundert, warum er trotz seiner bekannten Krankheit in der miserablen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, in der ehemaligen Emery-Kaserne leben musste.
Seit März sind nun seine Freunde und andere iranischen Flüchtlinge aus Bayern in einen öffentlichen Streik getreten. Sie setzen sich für das Recht auf politisches Asyl ein. Sie nutzen ihr Recht auf Meinungsäußerung und protestieren seit dem 18. März ebenfalls für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge und für das Ende der Residenzpflicht ein. Wie Sie vielleicht wissen, geht die Residenzpflicht zurück auf eine nationalsozialistische Polizeiverordnung von 1938 (gültig bis 1965!) und wurde 1982 im Asylverfahrensgesetz erneut festgeschrieben. Dabei wurde gleich das Höchststrafmaß aus der Nazi-Zeit mit übernommen: ein Jahr Gefängnis.

Wir erfuhren durch die Pressemitteilungen der streikenden Flüchtlinge in Würzburg, mit welchen bürokratischen Hürden der Protest belegt wird. Um den Protest zu unterminieren, werden seitens der organisatorisch Ihnen unterstehenden Stadtverwaltung Auflagen festgelegt, um die Flüchtlinge physisch zu schwächen und ihren legitimen Protest für bessere Lebensbedingung zu brechen.

Das Ausländergesetz entrechtet die Flüchtlinge, in dem ihnen Grundrechte abgesprochen werden. Die Aktion der streikenden Flüchtlinge in Würzburg ist ein Akt des demokratischen Engagements, die die iranischen Flüchtlinge im Iran nicht hatten. Was wäre passiert, wenn die selben Menschen im Iran sich für Demokratie eingesetzt hätten? Welchen propagandistischen Mittel wären genutzt worden, um die iranische Regierung zu kritisieren? Hier in Würzburg nutzen sie die noch hier geltenden Gesetze und protestieren. Dabei verstoßen sie aber auch gegen Gesetze wie die Residenzpflicht, das aus einer dunklen Zeit der deutschen Geschichte stammt und auch in den ehemaligen Kolonien zur Anwendung kam. Ist der Protest gegen solche Gesetze nicht die Pflicht jedes aufrechten Menschen? Oder dürfen die entrechteten Flüchtlinge hier nicht protestieren? Warum setzt man sich in der fernen Ukraine für die medizinische Versorgung von Frau Timoshenko ein und hier versucht man die hungerstreikenden Flüchtlinge physisch zu schwächen, in dem man ihnen verweigert, in ihrem Protestzelt Stühle und Betten zu benutzen? Warum berufen Sie sich auf die Residenzpflicht, das gegen die universelle Erklärung der Menschenrechte ist?

Wir fordern Sie auf, nehmen Sie Abstand von den Auflagen und verlängern Sie die Genehmigung für den Streik der Flüchtlinge. Schließen Sie die Gemeinschaftsunterkunft in der Emery-Kaserne und nutzen Ihren Spielraum für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.

Mit freundlichen Grüßen

_______________________________________________

Vorname, Name und Unterschrift

+ + + + + Musterprotestschreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge + + + + +



Absender

_______________________________________________

_______________________________________________

_______________________________________________

An das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Herrn Joachim Köhn
Telefon: 0911 - 9433001
Fax: 0911 - 9433003
E-mail: joachim.koehn@bamf.bund.de

Sehr geehrter Herr Köhn,

im Januar haben wir mit Bestürzung vom Tod von Herrn Mohammad Rahsepar gehört. Seit März sind nun seine Freunde und andere iranischen Flüchtlinge aus Bayern in einen öffentlichen Streik getreten. Sie setzen sich für das Recht auf politisches Asyl ein. Sie nutzen ihr Recht auf Meinungsäußerung und protestieren seit dem 18. März ebenfalls für die Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge und für das Ende der Residenzpflicht ein.

Wir fordern Sie auf, die Asylanträge der streikenden und im Folgenden genannten Personen kritisch zu überprüfen und ihnen das Recht auf politisches Asyl zu gewähren. Die streikenden Personen sind:

    Herr Ajin Assadi, Flüchtling aus Würzburg
    Herr Arash Dosthossein, Flüchtling aus Grafrath
    Herr Reza Feizee, Flüchtling aus Aub
    Herr Mohammad Hassanzade Kalali, Flüchtling aus Cham
    Herr Soheil Hatamikia, Flüchtling aus Würzburg
    Frau Mandana Hemmat Esfeh, Flüchtling aus Bayreuth
    Herr Armin Jahanizadeh, Flüchtling aus Würzburg
    Herr Mohsen Mashhadi, Flüchtling aus Aschaffenburg
    Herr Mehdi Sajadi, Flüchtling aus Augsburg

Wir werden die Entwicklungen genau verfolgen und mit den streikenden Flüchtlingen in Würzburg engen Kontakt halten. Die Entscheidungen des BAMFs werden wir kritisch überprüfen und analysieren und jede Verletzung der Grundrechte und des Asylrechts in die Öffentlichkeit tragen.

Mit freundlichen Grüßen
_______________________________________________
Vorname, Name und Unterschrift

  http://thecaravan.org/node/3256 (http://thecaravan.org/node/3256)

http://de.indymedia.org/2012/06/331671.shtml (http://de.indymedia.org/2012/06/331671.shtml)


Zitat
27. Pressemitteilung der hungerstreikenden iranischen Fluechtlinge in Wuerzburg (Bayern)


Heute ist der 88.Tag unseres Protests – dreimal sind wir in den Hungerstreik getreten. Die Regierung hat keinerlei Entgegenkommen bezüglich unserer allgemeinen Forderungen signalisiert; nur sechs von zehn Streikenden sind anerkannt worden.

Es geht nicht nur um uns dreizehn iranische Flüchtlinge. Wir sind die Stimme der Menschlichkeit und ihrer Werte. Die deutsche Regierung kann diesen Werten gegenüber nicht gleichgültig sein.

Vor zehn Tagen haben wir uns als Reaktion auf die Passivität der Regierung entschlossen, unsere Lippen zuzunähen, um den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie ernst es uns mit unseren Forderungen ist.

Der Hungerstreik dient dazu, den Prozess der Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, nicht um Mitleid zu erregen.Die deutsche Regierung muss ihrer Unterzeichnung der Genfer Konvention Rechnung tragen.

Bis gestern waren wir sieben Asylbewerber mit zugenähten Lippen. Mit dem Erhalt seiner Anerkennung hat Payam Rahoo sich entschlossen, seine Lippen zu öffnen und das Zelt verlassen.Heute hat sich uns ein weiterer Asylbewerber namens Mohsen Mashhadi aus Aschaffenburg mit zugenähnten Lippen angeschlossen.

Wir sind keine Masochisten. Diese Bewegung kann ebenso wenig als Verrücktheit abgetan werden. Mit einem bloßen Unterbinden unseres Protests kann das allgemeine Problem der Asylpolitik nicht gelöst werden.

In den drei Monaten unseres Protests haben die Stadt Würzburg und die Polizei alle Register gezogen, um uns zu zermürben. Sie zwangen uns zum Schlaf in Schichten und haben die Auflagen im Zelt verschärft, um uns zu erschöpfen und unsere Rückkehr in die GU zu erzwingen.

Die Regierung und die Öffentlichkeit müssen wissen, dass wir Menschen sind, die in ihrer Heimat für Freiheit gekämpft haben. Wir werden dies auch hier und jetzt tun. Politische Aktivität ist keine Droge, die man sich abgewöhnen kann und Freiheit ist nichts, was wir vergessen können.

Wir werden unseren Protest fortsetzen – so wie wir es angekündigt haben.

Selbst wenn uns das Zelt genommen und es Steine vom Himmel regnen würde – wir setzen unseren Streik fort. Wir wollen unser Anliegen in aller Öffentlichkeit vortragen. Wir laden die Würzburger Bevölkerung ein, uns am Zelt zu besuchen. Wir sind jederzeit offen für Ihre Fragen.

Unsere früheren Pressemitteilungen kann man am Dominikanerplatz lesen oder auf unserer Facebook- oder Blogseite
unter http://www.facebook.com/GUStreik (http://www.facebook.com/GUStreik) http://gustreik.blogsport.eu/ (http://gustreik.blogsport.eu/) einsehen.
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Solidarität mit ALI SAFIANOU TOURE
http://thevoiceforum.org/node/2579 (http://thevoiceforum.org/node/2579)
Kundgebung - Prozess Ali Safinaou Toure in Schwerin:
wir rufen zur Prozessbeobachtung und zur Kundgebung am 22. Juni 2012 ab 11°° Uhr in Schwerin auf.

BREAK ISOLATION! Demo für Flüchtlingsrechte - Samstag, 23. Juni, 12:30 Uhr, Hauptbahnhof Hannover
http://thevoiceforum.org/node/2575 (http://thevoiceforum.org/node/2575)

UGANDAN REFUGEE ACTION CONVENTION 2012 IN AUGSBURG 23.06.2012
http://thevoiceforum.org/node/2561 (http://thevoiceforum.org/node/2561)

http://de.indymedia.org/2012/06/331689.shtml (http://de.indymedia.org/2012/06/331689.shtml)

durch die Hungerstreikenden initiierte ePetition an den Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483 (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Auferstanden am 13:25:12 Fr. 22.Juni 2012
...ohne die zu recht bestehenden Forderungen nur ein Quentschen minimieren oder gar diskreditieren zu wollen,
bei der mehr als notwendigen Abschaffung zzu genannten Residenzpflicht, hier gegen Menschen mit einem Asylbegehren
sollten die wenig demokratisch gesinnt verbliebenen Deutschen vielleicht diese Forderung generalisieren und beschäftigugnslos
gewordene Mitbürger mit ins Boot holen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:53:02 Fr. 22.Juni 2012
Auferstanden,
was soll das!?!
Da verweigern Menschen ihre Nahrung und einige nähen sich sogar ihren Mund zu.
Sie richten Ihren verzweifelten Protest an alle, die ihn hören können oder wollen.

Und du willst ihnen sagen, wie sie kämpfen sollen!?!

Deine verquarsten Postings sind sowieso kaum zu verstehen, vor einiger Zeit waren sie voll mit Faschismusvergleichen, jetzt kommst du selten ohne die Formulierung "Sklavenstaat" aus.

Und was soll das alles? Das weißt wohl nur du allein. Nie sind sie in irgendeiner Form hilfreich.
Sie gehen mir schlichtweg mordsmäßig auf den Sack!!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Auferstanden am 23:19:09 Sa. 23.Juni 2012
Nun, vielleicht provoziere ich ja bewusst, eingedenk der überspitzt pauschalisierten Formulierungen.

Was soll das…?
Mir geht es um die Heuchelei der vermeintlich gutmenschlichen Berichterstattung, mediale verbreitetes Betroffenheitsgehabe auf der einen Seite und die realen Begebenheiten, getragen von einer schweigenden Masse Mensch, nicht erst seit „gestern“.

Was ich eigentlich zu Ausdruck bringen will, die angesprochene Residenzpflicht ist mitnichten ein zu erörterndes Thema der Asylanten, es ist vielmehr die gewollte und geduldete Repression generell gegen Menschen, die in dieser pervertierten Gesellschaft zum bewussten Ausdruck kommt, bestes Beispiel sind hier die Beschäftigungslosen- getragen von den meisten Deutschen, ganz der alten Arbeitshaustradition verpflichtend.
P.S.
Ich habe in keinster Weise mir erlaubt, wer wie, wann oder sonst wie zu kämpfen hätte, wie käme ich auch dazu.
Und richtig diese Gsellschaft, bzw. die Mehrheit der hiesigen Ureinwohner sind mit der Titulierung Sklavenstaat bestens beschrieben, der Untertan als Metapher hat hier Vorbildfunktion ansonsten würde ein Grossteil nationaler "Schweinereien" erst garnicht verwirklicht werden.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 21:08:32 Do. 12.Juli 2012
Zitat
Flüchtlinge protestieren vorm Landtag gegen Heimbedingungen

(http://www.derwesten.de/img/incoming/crop6871834/5678507803-cImg0273_543-w656-h240/Fremdbild-656x240.jpg)
Arash Dosthossein (32), iranischer Flüchtling und Demonstrant im Düsseldorfer Camp.

Düsseldorf.   Vor dem Landtag richteten Aktivisten ihr Lager ein – wie in mehreren Städten bundesweit. Den Stein brachte auch der Iraner Arash Dosthossein ins Rollen. Weil er nicht zu seiner Freundin reisen durfte.

Eine Brise kommt auf, das Zelt rutscht über den Johannes-Rau-Platz vor dem Düsseldorfer Landtag – und die Demonstranten eilen hinterher, ihr Symbolobjekt wieder einzufangen. Eigentlich wollten sie tatsächlich campieren in dem Zelt , um auf die aus ihrer Sicht unzumutbaren Zustände in Flüchtlingsheimen aufmerksam zu machen. So wie die anderen Aktivisten in mehreren Städten bundesweit. Doch die Polizei hatte das verboten. Die Demonstranten dürfen zwar über Nacht bleiben, geschützt von einem Pavillon an einem Brückenaufgang, nur schlafen dürfen sie hier nicht . Alles ist provisorisch und unorganisiert in diesem Lager. Aber es hat eine Geschichte.

Die beginnt mit den ersten Studentenprotesten im Iran vor fünfeinhalb Jahren. Der Politikstudent Arash Dosthossein war einer der Aktivisten, lange vor dem arabischen Frühling. Und er bezahlte mit seiner Freiheit. Als das Regime Dosthossein nach einigen Monaten aus dem Gefängnis ließ, flüchtete er in die Türkei. Als sein Asylverfahren dort zu scheitern drohte, ließ er sich von Schmugglern zunächst nach Griechenland bringen, per Boot und zu Fuß über die Berge, um dann mit falschem Pass nach Deutschland zu fliegen. In Dortmund, wo eine Bekannte wohnte, stellte er erneut einen Asylantrag.

Bei Verstoß gegen die "Residenzpflicht" droht ein Jahr Gefängnis

Man wies ihm eine Unterkunft im Sauerland zu, in Hemer, und erklärte ihm, dass er den Bezirk seiner Ausländerbehörde nicht verlassen dürfe. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese „Residenzpflicht“ droht einem Asylbewerber bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe. Arash Dosthossein bekam 40,90 Euro Taschengeld und Lebensmittelgutscheine im Wert von etwa 185 Euro – das sind 40 Prozent weniger Geld als ein Hartz-IV-Empfänger bekommt. Das Bundesverfassungsgericht urteilt nächste Woche, ob dieser Satz erhöht werden muss. „Ich fühlte mich gefangen, konnte nicht atmen, in meinem kleinen Raum, der mich an meine Zelle erinnerte“, sagt Dosthossein. „Das Schlimmste war jedoch, dass ich meine Freundin in Würzburg nicht besuchen durfte.“ Nach fünf Monaten im Heim beschloss der 32-Jährige, die Residenzpflicht zu ignorieren und ging nach Würzburg, um dort mit weiteren Iranern öffentlich zu protestieren. Sie brachten eine Welle ins Rollen.

Verschiedene Flüchtlingsorganisationen schlossen sich an. Das Würzburger Zeltlager existiert noch immer. Im benachbarten Aub, in Bamberg und in Osnabrück entstanden weitere Camps. In Düsseldorf haben rund 50 Aktivisten am Dienstag nach einem Protestmarsch das Lager eingeweiht, in Regensburg soll ein weiteres entstehen. „Kein Mensch ist illegal“ haben die Aktivisten sich auf die Pullover geklebt – und das ist auch schon der Kern ihres Anliegens.

Ein Häuflein, ignoriert von den Passanten

Da ist „Vicky“, von der Occupy-Bewegung , die sagt: “Sie haben keine Aufenthaltsgenehmigung, weil sie nicht arbeiten. Und sie bekommen keine Arbeit, weil sie keine Aufenthaltsgenehmigung haben.“ „Sharon“ von der „Roten Antifa“ aus Essen, die sich solidarisch zeigen will. Die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative ist vertreten und der Verein „Karawane“. Tagsüber sind sie nur ein Häuflein, ignoriert von den Passanten. Jeden Abend um 20 Uhr wollen möglichst viele zusammenkommen – vier Monate lang.

Und Dosthossein, der seit Monaten von Spenden lebt, koordiniert mit dem Handy die Proteste. Sein Schicksal wird vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, erklärt sein Anwalt Marcel ­Keienborg. Offenbar hat der Protest in Würzburg eine gewisse Wirkung gezeigt. Acht Iraner waren dort im Hungerstreik, fünf von ihnen hätten mittlerweile politisches Asyl bekommen, sagt ­Keienborg. Dosthossein selbst erklärt, er sei „schon immer politisch gewesen, und es geht mir auch jetzt darum, die Zustände zu ändern. Aber egal was passiert, ich gehe nicht zurück ins Heim.“
http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/fluechtlinge-protestieren-vorm-landtag-gegen-heimbedingungen-id6871838.html (http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/fluechtlinge-protestieren-vorm-landtag-gegen-heimbedingungen-id6871838.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:02:33 Do. 12.Juli 2012

Erste Pressemitteilung der in Düsseldorf protestierenden Flüchtlinge

https://linksunten.indymedia.org/de/node/63660 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/63660)




No Border Camp Köln / Düsseldorf

http://www2.de.indymedia.org/2012/07/332276.shtml (http://www2.de.indymedia.org/2012/07/332276.shtml)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 12:46:29 Fr. 13.Juli 2012
Zitat
„We will rise...“ So nannten die iranischen Flüchtlinge aus Regensburg ihr Album auf facebook in dem sie durch ein Transparent ihre Solidarität mit den in anderen Städten Deutschlands protestierenden Flüchtlinge zeigten.
Neben Regensburg demonstrieren aktuell Flüchtlinge in Aub, Bamberg, Düsseldorf und Osnabrück nach dem Vorbild einiger iranischer Flüchtlinge die in Würzburg schon Monate auf der Straße, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, streiken. Diese erzeugten zuletzt nationale und internationale Reaktionen auf ihren Protest als sie sich 2 von ihnen während der dritten Welle ihres Hungerstreiks die Lippen zunähten und einer für 2 Tage in einen trockenen Hungerstreik trat.

Die zumeist iranischen Flüchtlinge fordern dabei aber keinesfalls eine Revolution oder fühlen sich einer politischen Richtung zugehörig. Sie fordern ein menschenwürdiges Leben für alle Flüchtlinge. Dieses steht offensichtlich konträr zur rassistischen deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Ignoriert werden sie dabei nicht nur durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge welches durch seinen Präsidenten am Montag bei einer Podiumsdiskussion in Würzburg verlautbaren lies es werden keine Stellungnahme zu den Protesten der iranischen Flüchtlinge in Würzburg geben, sondern auch renomierte Organisationen wie Pro Asyl benehmen sich so als gäbe es diese Flüchtlingsproteste nicht. Die lokalen Ordnungsämter schickanieren die Flüchtlinge bei ihren Protesten wo es nur geht, so wurden beispielsweise in Regensburg nur 3 Betten für 6 protestierende genehmigt.

Es liegt an uns allen die Flüchtlinge in ihrem Kampf für ein besseres Leben zu unterstützen. Der blog der Regensburger Flüchtlinge verlinkt alle Proteste und sei deshalb hier exemplarisch genannt_

 http://strikeregensburg.wordpress.com/ (http://strikeregensburg.wordpress.com/)

Quelle: http://de.indymedia.org/2012/07/332465.shtml (http://de.indymedia.org/2012/07/332465.shtml)

edit: mittlerweile hat pro asyl einen artikel veröffentlicht: http://www.proasyl.de/de/news/detail-zurueck-zu-home/news/immer_mehr_fluechtlinge_protestieren_gegen_ihre_lebensbedingungen/ (http://www.proasyl.de/de/news/detail-zurueck-zu-home/news/immer_mehr_fluechtlinge_protestieren_gegen_ihre_lebensbedingungen/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Perestroika am 14:59:25 Sa. 14.Juli 2012
Hallo liebe Freunde,

ja zur Zeit scheinen sich die Proteste der iranischen Flüchtlinge auszuweiten. Von den Iranern in Würzburg wurde ja eine ePetition eingereicht, die man immer noch (bis zum 17.07.) mitzeichnen kann.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483 (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483)
(Hier im Forum hab ich dazu einen thread).

Hier möchte ich auf interessantes Projekt aufmerksam machen, das ich beim Spazierengehen gefunden habe:

„Nachrichtenticker Asylpolitik“
http://www.ich-informiere.de/mehr-vernunft-in-der-asylpolitik/Nachrichtenticker.html (http://www.ich-informiere.de/mehr-vernunft-in-der-asylpolitik/Nachrichtenticker.html)

Allgemein werden dort Nachrichten und Infos (zum Thema "Asyl") in chronologischer Reihenfolge gebracht. Dabei erscheinen nicht nur die Links, sondern auch Auszüge aus entsprechenden Artikeln, bzw die Artikel selbst...

So erhält sehr viele Informationen zu den aktuellen Aktionen der iranischen Flüchtlinge. Man erhält den Eindruck, daß sich die Proteste unter den Asylbewerbern ausweiten. Sie werden dabei von vielen Initiativen und Einzelaktivisten unterstützt.

viele Grüße
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 21:10:09 Mo. 16.Juli 2012
Zitat
Protest gegen Asylpraxis weitet sich aus
Kundgebungen in mehreren bayerischen Städten


Flüchtlinge aus dem Iran und Afghanistan wollen in mehreren bayerischen Städten auf die ihrer Ansicht nach menschenunwürdigen Aufenthaltsbedingungen von Asylbewerbern aufmerksam machen. Sie kündigten weitere Protestkundgebungen und Demonstrationen an. Diese richten sich gegen die Unterbringung in Flüchtlingsheimen, gegen das Arbeitsverbot und gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber.

In Nürnberg demonstrierten am Samstag afghanische Flüchtlinge für einen Abschiebestopp und ein Bleiberecht, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat mit. In Regensburg informierten sechs iranische Flüchtlinge am Samstag über ihren Protest. Außerdem wollen sie dort am Mittwoch bei einer öffentlichen Kundgebung um Unterstützung und Solidarität bitten. Unter dem Motto „Flucht ist kein Verbrechen – Menschenrechte für alle!“ findet am Montag in Bamberg eine Protestveranstaltung statt.

„Wir bleiben so lange auf der Straße, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte Mohammad Hassanzadeh Kalali. Der 33-jährige Iraner hält sich im Regensburger Protestcamp auf, um nicht gegen die Residenzpflicht zu verstoßen. Er lebte zuvor in der Gemeinschaftsunterkunft Cham und gehörte zu den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg.

Unterdessen gehen die seit Mitte März in Würzburg dauernden Proteste weiter. Kleinere Aktionen sind nach Angaben von Unterstützerkreisen der Flüchtlinge zudem in Aub (Lkr. Würzburg) geplant, wo sich derzeit zwölf Flüchtlinge aufhalten.

In der Würzburger Innenstadt sollen es noch sechs iranische Flüchtlinge in einem Pavillon sein, vier von ihnen warten auf eine Anerkennung als Asylbewerber. Dort hielten sich mal zwölf Flüchtlinge auf. Einige waren in einen Hungerstreik getreten und hatten sich sogar später auch die Lippen zugenäht, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
http://www.mainpost.de/regional/franken/Protest-gegen-Asylpraxis-weitet-sich-aus;art1727,6899915 (http://www.mainpost.de/regional/franken/Protest-gegen-Asylpraxis-weitet-sich-aus;art1727,6899915)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Perestroika am 19:23:18 Mi. 18.Juli 2012
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Der staatliche Unterhalt für Asylbewerber reicht zum Leben nicht aus.
Zitat von: zeit.de
Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen
"Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist", erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Zudem sei die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden, noch sei eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell Existenz sichernde Berechnung ersichtlich, heißt es weiter.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/asylbewerber-leistungen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/asylbewerber-leistungen)

.
Titel: avaaz: Gegen Abschiebung einer afghanischen Familie! (bis 24.07)
Beitrag von: Perestroika am 11:36:36 Fr. 20.Juli 2012
Bayern: Sicherheit für Zahra und Zohre!

➞ avaaz: Eine Familie mit zwei Mädchen vor der Abschiebung bewahren! (http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Familie_mit_zwei_Madchen_vor_der_Abschiebung_nach_Afghanistan_bewahren)

Zitat von: avaaz.org
Können Sie sich vorstellen mit zwei Töchtern unter unmenschlichen Bedingungen in einer überfüllten Zeltstadt ohne Toiletten zu leben? Deutschland möchte die Familie der Zwillinge Zahra und Zohre mit einer Abschiebung in ein Flüchtlingslager in Italien genau dazu zwingen -- doch 5 Tage bleiben uns, die Familie zu retten!

Der Anwalt der Familie hat heute ein Eilverfahren an das Gericht in Würzburg gestartet mit Aussicht auf Erfolg: Vor fünf Tagen erst hat ein Richter entschieden, eine syrische Familie nicht nach Italien abzuschieben, da ihr dort eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung" droht. Darüber hinaus hat vor drei Tagen das Bundesamt für Migration ein Abschiebungsverbot für eine lesbische Iranerin in Bayern ausgesprochen.

Die Zeit rennt  -- Machen wir den Fall der afghanischen Familie jetzt bayernweit bekannt, können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Familie einen fairen Prozess in Deutschland erhält und Zarah und Zohre in Sicherheit sind. Unterzeichnen Sie jetzt unsere Eil-Petition an Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration -- wir werden Ihm ab heute täglich den aktuellen Stand der Petition übermitteln und ein Treffen einfordern, sobald wir 10.000 Unterschriften erreichen:

Meine Tochter geht mit den beiden Mädchen in eine Klasse und sie sind inzwischen sehr gute Freunde geworden. Helfen Sie bitte mit, dass die Zwillinge in Deutschland bleiben dürfen und einen fairen Prozess erhalten. Weitere Informationen:

Italien ist für Flüchtlinge eine Zumutung
http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylbewerber-und-fluechtlinge-werden-in-italien-schlecht-versorgt-a-844269.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylbewerber-und-fluechtlinge-werden-in-italien-schlecht-versorgt-a-844269.html)

Richter stoppen Rückführung Asylsuchender nach Italien
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html)

Stand (20.07.12 * 11:15 Uhr) 12,211 Unterzeichner
Ende am 24.07.12 (mit heute) noch 5 Tage
➞ avaaz.org (http://www.avaaz.org/de/petition/Eine_Familie_mit_zwei_Madchen_vor_der_Abschiebung_nach_Afghanistan_bewahren)

.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:29:09 Mo. 23.Juli 2012
Zitat
Grüne zeigen Flüchtlingsaktivisten an

Besetzung der Landesgeschäftsstelle der Öko-Partei hat Nachspiel / Demo in Düsseldorf gegen Abschiebungen


Linke »No Border«-Aktivisten setzten am Wochenende ihre Proteste gegen Abschiebungen und Rassismus mit Aktionen am Düsseldorfer Flughafen fort. Die NRW-Grünen erstatten derweil Strafanzeige wegen Besetzung ihrer Landesgeschäftsstelle: Die Besetzer, die Unterstützung für ein Hungerstreik-Camp forderten, hätten auf Eskalation gesetzt.


(http://www.neues-deutschland.de/img/o/61511)
Über 16 000 Menschen sind seit 1988 an Europas Grenzen gestorben.
Demonstranten mit einer Liste der Namen in Düsseldorf



Mit einer großen Demonstration am Flughafen ging am Wochenende das »No Border Camp« (Keine-Grenzen-Zeltlager) in Düsseldorf zu Ende. Rund 600 linke und links-libertäre Demonstranten zogen über das Gelände des Flughafens der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt und skandierten Parolen wie »No Border, no nation, stop deportation« (»Keine Staatsgrenze, keine Nation, stoppt Abschiebung«), vereinzelt auch »Feuer und Flamme den Abschiebebehörden«. Auf Transparenten stand »Gleiche Rechte für alle«, »Keine Abschiebungen - egal wohin«, »Kein Mensch ist illegal« oder »Grenzen wegbolzen«.

Vom Düsseldorfer Airport aus starten regelmäßig Flugzeuge mit Menschen an Bord, die gegen ihren Willen in ihre Herkunftsländer verbracht werden. Unter starkem Applaus forderte die äthiopische Asylbewerberin Elena ein Ende aller Abschiebungen und empörte sich über »die unfaire Behandlung« von Flüchtlingen in Deutschland: »Ich habe die Schnauze voll von Gesetzen, die uns einschränken. Wir Flüchtlinge sind ein Teil der Menschheit und fordern gleiche Rechte«, so die Aktivistin von »Jugendliche ohne Grenzen«.

Im Visier der Demonstranten stand insbesondere die Fluggesellschaft Air Berlin, der die Demonstranten vorwarfen, sie verdiene erheblich am Geschäft mit Abschiebungen. Ein rot-weißes Plastikflugzeug schwebte über dem Protestzug. »Air Berlin schiebt ab!« war darauf zu lesen. Air Berlin stelle Flugzeuge für Abschiebungen nach Ex-Jugoslawien zur Verfügung »und profitiert damit vom schmutzigen Geschäft mit der Ausgrenzung«, heißt im Aufruf zum »No Border Camp«. Demonstrationen und Blockaden am Flughafen würden »eine empfindliche Störung des ›business as usual‹« darstellen.

Am Freitag hatten Grenzcamp-Teilnehmer das französische Konsulat und die Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Düsseldorfer Innenstadt für jeweils ein paar Stunden besetzt. Beide Besetzungen wurden von der Polizei geräumt, wobei keine der Seiten der anderen Gewalt vorwirft.

Während die No Border-Aktivisten im französischen Konsulat für die Aufklärung der Tode dreier Flüchtlinge in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais demonstrierten, forderten sie von den Grünen Unterstützung für einen seit Tagen währenden Hungerstreik dreier Asylbewerber am Düsseldorfer Landtag (»nd« berichtete).

Die Grünen sollten demgemäß mit Stadt und Polizeiführung aushandeln, dass das Protestcamp der Hungerstreikenden von »schikanösen polizeilichen Auflagen« befreit wird. Insbesondere solle ein großes, schützendes Zelt erlaubt werden. Auch solle die Polizei aufhören, die derzeit in einem Pavillon ausharrenden Hungerstreikenden permanent zu wecken. Während der Besetzung stellten sie klar: »Wir werden nicht freiwillig gehen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.« Doch seien die Grünen »in keiner Weise auf unsere klaren und sehr leicht einzulösenden Forderungen eingegangen«.

Gegenüber »nd« stellte Grünen-Landeschef Sven Lehmann klar, dass seine Partei die Forderungen der Besetzer durchaus unterstütze: Das Camp müsse weiter bestehen, der Polizeipräsident solle Auflagen zurücknehmen, bis diesbezüglich eine endgültige gerichtliche Klärung erfolgt sei, und solle eine kooperative Lösung suchen. Doch habe ein Teil der Besetzer offenbar auf Eskalation gesetzt und sich in der Grünen-Geschäftsstelle verbarrikadiert. »Wir wollen die Besetzer nicht kriminalisieren und bedauern es sehr, dass es zu der Räumung kommen musste«, so Lehmann.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/233277.gruene-zeigen-fluechtlingsaktivisten-an.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/233277.gruene-zeigen-fluechtlingsaktivisten-an.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:03:42 Mo. 23.Juli 2012
Zitat
Mit einer großen Demonstration am Flughafen ging am Wochenende das »No Border Camp« (Keine-Grenzen-Zeltlager) in Düsseldorf zu Ende.

In Düsseldorf gab es kein "No Border Camp".
Warscheinlich meinen die das "No Border Camp" in Köln.
ND- Journalist_innen kennen sich offenbar in Westdeutschland nicht so gut aus! ;D
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 21:00:16 Mo. 23.Juli 2012
Zitat
5393 Menschen haben die Online Petition „Keine Internierung von Asylsuchenden am Flughafen Willy Brandt – Keine vorzeitige Inbetriebnahme des „Asylknastes“ unterzeichnet!
Wir haben die Unterschriften heute an Ministerpräsident Platzeck gesendet.
Wie aus dem brandenburgischen Innenministerium zu erfahren ist, beabsichtigt die Landesregierung, die Haftanlage am 1. August in Betrieb zu nehmen.
Wir rufen deshalb alle Berliner- und Brandenburger_innen auf, sich am Samstag, den 28. Juli ab 11 Uhr an einer Demonstration und Kundgebung vor dem Flughafen zu beteiligen. Genaue Informationen sind auf der Webseite www.fluechtlingsrat-brandenburg.de (http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de) zu finden.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:12:01 Mi. 25.Juli 2012
Zitat
Weitere Proteste von Flüchtlingen

Würzburg/Regensburg - Die Flüchtlingsproteste in Bayern gehen weiter: In mehren Städten sind in den kommenden Tagen weitere Demonstrationen und Kundgebungen geplant. An diesem Mittwoch findet in München um 20.30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz eine Nachtdemonstration statt, am Donnerstag rufen Flüchtlingsorganisationen in Nürnberg um 13 Uhr vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer Kundgebung auf, wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilte. Am Samstag sind in mehreren Städten um 14Uhr Demonstrationen geplant. In Regensburg wird auf dem Neupfarrplatz protestiert, in Würzburg beginnt die Kundgebung am Hauptbahnhof. Um die gleiche Uhrzeit treffen sich die Demonstranten auch in Bamberg. Auch die seit Wochen demonstrierenden Asylbewerber im nordrhein-westfälischen Düsseldorf beteiligen sich an dem konzertierten Protest auf dem Johannes-Rau-Platz. Die Flüchtlingsproteste hatten im März in Würzburg begonnen, die iranischen Asylbewerber waren dort mehrmals in den Hungerstreik getreten und hatten sich ihre Lippen zugenäht. Zuletzt weiteten sich die Proteste auf Aub, Regensburg und Bamberg aus. Die Flüchtlinge protestieren für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge sowie für die Abschaffung des Arbeitsverbots, der Essenspakete und der Residenzpflicht.
http://www.sueddeutsche.de/q5S38C/741975/Weitere-Proteste-von-Fluechtlingen.html (http://www.sueddeutsche.de/q5S38C/741975/Weitere-Proteste-von-Fluechtlingen.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:19:34 Mi. 25.Juli 2012
(http://www10.pic-upload.de/25.07.12/3mlwtguwew7r.jpg) (http://www.pic-upload.de/view-15279392/Internetadressen-der-streikenden-Fl--chtlinge.jpg.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Perestroika am 13:52:41 Fr. 27.Juli 2012
Zwischendurch ein kleiner Teilerfolg zu der Petition

http://avaaz.org/de/petition/Eine_Familie_mit_zwei_Madchen_vor_der_Abschiebung_nach_Afghanistan_bewahren (http://avaaz.org/de/petition/Eine_Familie_mit_zwei_Madchen_vor_der_Abschiebung_nach_Afghanistan_bewahren)


http://www.mainpost.de/regional/franken/Einsatz-fuer-Zahra-und-Zohre;art1727,6922352 (http://www.mainpost.de/regional/franken/Einsatz-fuer-Zahra-und-Zohre;art1727,6922352)

Zitat von: mainpost
KITZINGEN * Einsatz für Zahra und Zohre
Ute Hertel kämpft für den Verbleib von afghanischen Zwillingen in Kitzingen

Mit einer Online-Petition versucht die Kitzingerin Ute Hertel die drohende Abschiebung einer in Kitzingen lebenden afghanischen Familie nach Italien zu verhindern. In wenigen Tagen hat sie auf der Internet-Plattform Avaaz 17 850 Unterstützer gefunden. Die Petition hat sie am Dienstag in Nürnberg an Manfred Schmidt, den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BaMF) übergeben.

Dieser Termin war für Ute Hertel deshalb wichtig, weil für den Mittwoch die Abschiebung der Familie in ein Flüchtlingslager nach Italien angesetzt war. Inzwischen hat sich die Lage jedoch etwas entspannt. Der Anwalt der Familie hat einen Abschiebestopp vor dem Verwaltungsgericht in Würzburg erreicht. Nun muss vor dem Gericht geklärt werden, ob die Familie nach Italien abgeschoben wird.

(...)

Von unserem Redaktionsmitglied Siegfried Sebelka

Mitzeichnen tun immer noch einige
Stand (27.07.12 * 13:44 Uhr) 18.934 Mitzeichnungen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:38:26 Fr. 14.September 2012
Zitat
Illegale Abschiebung
Bundespolizei ignoriert Gericht

Die Bundespolizei schiebt einen jungen Afghanen nach Italien ab – obwohl ein Richter das per einstweiliger Verfügung untersagt hatte.


(http://taz.de/uploads/images/460x229/N4_fluechtlinge_italien_4sp_sw-1.jpg)
Kein sicheres Drittland mehr: Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa

„So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger nach Italien gesetzt und abgeschoben worden.

Der 21-Jährige war Anfang des Jahres vor dem Krieg in Afghanistan über Umwege nach Hamburg geflohen und wollte sich hier fernab von Krieg, Hunger und Gewalt ein neues Leben aufbauen, wie Kerschies berichtet. Obada stellte einen Asylantrag. Obwohl eine EU-Richtlinie besagt, dass ein Freiheitsentzug unzulässig sei, nur weil sich jemand ohne Aufenthaltsstatus im Land aufhält, wurde Obada von der Ausländerbehörde wegen der Gefahr des Untertauchens mit richterlicher Duldung in Abschiebehaft gesteckt. „Flüchtlinge haben eben keine Lobby“, konstatiert Kerschies.

Als Obada die Nachricht erreichte, dass sein Asylantrag abgelehnt worden und die Abschiebung nach Italien für den nächsten Tag geplant sei, schritt Kerschies ein. Trotz der knappen Zeit, Rechtsmittel geltend zu machen, „gelang es uns im Eilverfahren die Abschiebeanordnung aussetzen zu lassen“, berichtet Kerschies. „Eben jener Erfolg wurde den Behörden und insbesondere der Bundespolizei rechtzeitig gemeldet“, sagt Kerschies.

Der Richter habe Bedenken gegen eine Abschiebung nach Italien gehabt. „Italien gilt nicht als sogenanntes sicheres Drittland in welches eine Abschiebung erfolgen darf“, sagt Kerschies. Die Bedingungen der dort ankommenden Flüchtlinge seien so katastrophal, dass viele Gerichte mittlerweile Abschiebungen nach Italien aussetzten. Italien gewährleiste keine menschenwürdige Unterbringung und die medizinische Versorgung werde Flüchtlingen vorenthalten. Ein Großteil der ankommenden Menschen sei der Obdachlosigkeit ausgesetzt.

„Die Polizisten am Flughafen weigerten sich, der richterlichen Anordnung Folge zu leisten und sorgten dafür, dass die Abschiebung wie ursprünglich geplant stattfand“, berichtet Kerschies. Es sei bisher nicht vorgekommen, „dass sich Polizeibeamte einer direkten richterlichen Anordnung so willkürlich und dreist widersetzt und sie ignoriert haben“, empört sich der Jurist.

Die Bundespolizei habe damit auch gegen das Grundprinzip der europäischen „Dublin-II-Verordnung“ verstoßen, nach der Menschen nur in Länder abgeschoben werden dürfen, in der deren Versorgung sichergestellt sei. Eine Stellungnahme der Bundespolizei-Inspektion Flughafen war am Donnerstag nicht zu bekommen.

*Name geändert
http://taz.de/Illegale-Abschiebung/ (http://taz.de/Illegale-Abschiebung/)!101644/
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 01:12:42 Fr. 12.Oktober 2012
Tagesschau 05.10.2012 (http://www.youtube.com/watch?v=m7f-uiSAkwM#ws)

Refugee Protest March Demonstration [Mobi-Clip] (http://www.youtube.com/watch?v=Orn3RqzkM_U#ws)

 

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:14:54 So. 14.Oktober 2012
Rassistische Kampagne von CDU und CSU

Zitat
Seit Jahresbeginn haben rund 7000 Serben und Mazedonier in Deutschland Asyl beantragt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wittert, dass sie sich Sozialleistungen erschleichen wollen. „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt“, poltert er in der „Bild am Sonntag“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) spricht von massivem Missbrauch. Und Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, will nun die Visumfreiheit für Bürger beider Staaten überprüfen. Im Europaparlament diskutieren Konservative und Liberale sogar darüber, die Reisefreiheit für die Kandidatenstaaten zeitweise auszusetzen.

Auch Bundesinnenminister Friedrich will die Flüchtlingszahlen senken. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung.
http://www.fr-online.de/politik/sinti-und-roma-union-poltert-gegen-asylbewerber,1472596,20582074.html (http://www.fr-online.de/politik/sinti-und-roma-union-poltert-gegen-asylbewerber,1472596,20582074.html)

Natürlich ist NSU-Friedrich auch wieder dabei.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:41:13 So. 14.Oktober 2012
Wird Zeit diese beiden Drecksfressen Bosbach und Schünemann mal abzuschieben!
Irgendwohin, wo sie keinen Schaden mehr anrichten können:
Auf den Mond oder den Grund des Mariannengrabens, oder sowas! >:D
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 02:15:04 Fr. 19.Oktober 2012
Zitat
Hungerstreik von 73 Menschen in polnischen Abschiebeknästen

63 Menschen, die in geschlossenen Zentren für Migrant_innen in Białystok, Biała Podlaska, Przemyśl und Lesznowola untergebracht sind, haben sich entschlossen, gleichzeitig in Hungerstreik zu gehen. Es ist nicht das erste Protestversuch von Migrant_innen, aber das erste Mal, dass Informationen darüber an die Öffentlichkeit geraten. Bisher wurden Streikende in Isolationshaft gesteckt und auf verschiedene Weise bestraft, ohne dass jemand was davon mitgekriegt hätte.

 

Die Inhaftierten fordern unter anderem das Recht auf Information in einer für sie verständlichen Sprache, das Recht auf Kontakt mit der Außenwelt, das Recht auf medizinische Behandlung, Bildung für inhaftierte Kinder und Minderjährige, die Einhaltung von Kinderrechten, die Verbesserung von sozialen Zuständen in den Anstalten, ein Ende von Missbräuchen und Gewalt, sowie das Ende der Kriminalisierung von Inhaftierten.

Die Migrant_innen haben beschlossen, zusammen in allen geschlossenen Zentren in Polen zu streiken, in der Hoffnung, dass ihre Stimme nicht ignoriert oder von der Knastleitung unterdrückt wird.

Bereits im August 2008 haben 21 Georger_innen in Biała Podlaska gegen die Langwierigkeit der Prozeduren protestiert. In 2010 gingen 37 Migrant_innen in Przemyśl in Hungerstreik, um für bessere Bedingungen und medizinische Behandlung zu kämpfen. Im Dezember 2009 unternahmen ca. 200 Tschtschenen_innen und Georger_innen eine Zugfahrt nach Strasburg zum Sitz des Europäischen Rates und Parlaments. Sie wollten gegen die europäische Migrationspolitik protestieren. Auf Transparenten, die sie aus den Fenstern des Zuges hängten war zu lesen, dass sie vor Verfolgungen flüchten, Hilfe brauchen und fordern, dass man erkennt, dass sie auch Menschen sind. Sie wurden jedoch bereits an der polnisch-deutschen Grenze angehalten. Darüber hinaus kommt es in den polnischen Zentren regelmäßig zu individuellen Streiks, die einerseits totgeschwiegen, andererseits von den Wachen brutal unterdrückt werden.

Die Inhaftierten, die sich für den Hungerstreik als Form des Protests in den polnischen geschlossenen Zentren für Migrant_innen entschlossen haben, stellen folgende Forderungen:

Wir fordern das Recht auf Information die klar in einer für uns verständlichen Sprache verfasst ist und das Recht auf Information zu den beschlossenen Maßnahmen und Anordnungen während des Aufenthaltes in den Zentren. Dies umfasst auch die Information über die Möglichkeiten zur Aufhebung der verfügten Haftmaßnahmen. Dieses Recht ist im Ausländerschutzgesetz Art. 89b und 89c festgelegt. In Wirklichkeit wird lediglich die Belehrung und Verordnung des Gerichts und nicht deren Begründung übersetzt. Dies erschwert eine Klage gegen diese Verordnung immens und verursacht, dass es uns unmöglich ist von uns zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Manchmal wird sogar die Zeit zum Lesen der im Haft geltenden Vorschriften beschränkt. Nur selten haben wir Zugang zu eine_r professionellen Übersetzer_in sowohl bei der Aufnahme in die Haftanstalt, wie auch während einer medizinischer oder psychologischer Untersuchung.

Wir fordern das Recht auf den Kontakt mit der Außenwelt in privaten und juristischen Angelegenheiten, mit NGOs und internationalen Organisationen die sich mit Migrant_innenschutz befassen (nach Art. 89a des Ausländerschutzgesetzes). Zudem gibt es in den Zentren keinen Zugang zu Telefonbüchern und Internet, was das Stellen von Anträgen deutlich erschwert.

Wir fordern das Recht auf eine gute medizinische Behandlung, fachliche Untersuchungen, psychologische Beratung und die Anwesenheit eine_r Übersetzer_in während der Untersuchungen und bei der Regelung aller Formalitäten in medizinischen Kliniken.

Wir fordern das Recht auf Bildung, die nach Art. 70 der Verfassung und Art. 15 pkt. 1 des Bildungsgesetzes jedem und jeder zusteht. Alle Personen, die die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben, unterliegen der Schulpflicht. Alle Kinder, die sich auf dem Gebiet  Polens aufhalten, d.h. auch alle Kinder, die sich in Polen illegal aufhalten, unterliegen ohne Rücksicht auf ihren rechtlichen Status der Schulpflicht bis zum Abschluss des Gymnasiums. In Wirklichkeit ist das Recht auf Bildung in den Haftanstalten eher illusorisch. Sie gewähren Kindern und Jugendlichen kein vom Bildungsgesetz gefordertes Recht auf Bildung.

Wir fordern das Einhalten von Kinderrechten
Kinder vertragen das Leben in geschlossenen Zentren besonders schlecht. In den Haftanstalten für Migrant_innen herrscht eine gefängnisähnliche Ordnung, sowohl Erwachsene wie auch Kinder werden wie Verbrecher_innen behandelt. Der einzige Schein von Freiheit sind zeitlich begrenzte Freigänge auf einem von einer hohen Mauer umringtem Platz. Die Bedingungen, in denen Kinder inhaftiert sind, verletzen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Bezug auf Kinder und die Beschlüsse der Kinderrechtskonvention in Bezug auf das Recht auf Selbstentfaltung, Freiheit, Gesundheitspflege, Erholung und Freizeit. Wir fordern die Einstellung von Inhaftierungen von Kindern in geschlossenen Zentren.

Wir fordern die Verbesserung von sozialen Zuständen in den Anstalten. Wir erwarten dass die Spezifik unserer Bräuche, des Glaubens und kultureller Identität berücksichtigt wird und dass Zustände erschaffen werden, die uns vor dem Gefühl von der Demütigung und Diskriminierung schützen. Wir erwarten, dass unsere Verschiedenheit von der lokalen Gemeinschaft respektiert wird.

Wir fordern das Ende von Missbräuchen
Tagtäglich kommt es in praktisch allen Anstalten zu zahlreichen Missbräuchen. Psychische Gewalt und Erpressung sind Alltag, es gab Fälle von physischer Gewalt und sexueller Nötigung an Frauen. Die Strafen für das Nichteinhalten von Vorschriften sind übermäßig – für den kleinsten Regelbruch kann man in Isolationshaft gebracht werden Es gab Fälle in denen Matratzen tagsüber aus den Räumen entfernt, Telefone beschlagnahmt, der Verkauf von Nahrung abgelehnt, das Rauchen völlig untersagt wurde etc. Selbst Kinder bleiben nicht von Strafen verschont. In einem der Zentren erhielten die Kinder ein zweiwöchiges Verbot für die Nutzung des Freizeitraumes, weil sie ein Spielzeug kaputtgemacht hatten. Der Freizeitraum ist der einzige halbwegs angenehme Ort für sie. Die Angestellten nutzen die Tatsache aus, dass keine Informationen über die Ereignisse in den Zentren über ihre Mauern gelangen. Die Geschädigten schweigen über die Missbräuche aus Angst vor Ablehnung ihrer Anträge.

Wir Fordern das Ende der Kriminalisierung von Migrant_innen
Dem Gesetz nach wird die Haft über Migrant_innen nicht als Strafmaßnahme verfügt, sondern um ihren Aufenthaltsort zu kontrollieren. Wir haben keine Straftaten begangen und stellen keine Gefahr für die Sicherheit des Staates und der Bürger_innen dar. Die geschlossenen Zentren unterscheiden sich in keiner Weise von Gefängnissen: vergitterte Fenster, Stacheldraht, hohe Mauern und gefängnisähnliche Ordnung, kein Recht auf Therapie und Bildung brechen auf offensichtliche Weise unsere Grundrechte und vertiefen das Trauma, das viele von uns in ihren Heimatländern erfahren haben.
Im Sinne von Art. 88 des Ausländerschutzgesetzes dürfen Migrant_innen, deren psychischer und physischer Zustand die Vermutung erweckt, sie hätten Gewalt erfahren, auf keinen Fall in Geschlossenen Zentren einquartiert werden. In Wirklichkeit wird unsere psychische Gesundheit nicht sorgfältig genug überprüft. In jedem Zentrum befinden sich Menschen (darunter Kinder), die unter posttraumatischen Stresserscheinungen leiden.
Weitere Infos

https://protestuchodzcow.wordpress.com/

Telefonummer: (0048) 506778918
https://linksunten.indymedia.org/de/node/69288
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: jobnomade am 00:07:25 Fr. 26.Oktober 2012
Also ich kann das Gejammer der bürgerlich-christlichen Flüchtlings- NGOs langsam nicht mehr hören, schult die Schlepper von den Spendengeldern doch einfach zu Druckern um um druckt den Flüchtlingen eben die Zeugnisse, die sie zur Einwanderung hier brauchen und schmiert die erforderlichen Beamten in den Ländern dazu, wir haben doch "Fachkräftemangel"?
Es geht um Menschenleben!

Die christlich/sozial eingestellten und gewerkschaftlich engagierten Kollegen lernen die dann schon schnell ein damit sie nicht auffliegen und wenn doch dann haben sie wenigstens ein paar Monate länger überlebt als gleich von Friedrich wieder abgeschoben unter ihren (meist vom Westen selbst an der Macht gehaltenen) Höllenregimen in ihren Heimatländern.

Und Friedrich, Uhl und Bosbach, wenn Ihr die Serben und Makedonen ständig (schon 3x) mit der Luftwaffe bombardiert, dann muss Deutschland auch die Flüchtlinge nehmen, ja?
Besonders wenn die Bundeswehr und CDU/CSU- Botschafter zu dumm dazu sind, die Roma im Kosovo vor der dort selbst anerkannten und gestützen Regierung zu schützen!


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:07:02 Di. 30.Oktober 2012
Zitat
Besonders wenn die Bundeswehr und CDU/CSU- Botschafter zu dumm dazu sind, die Roma im Kosovo vor der dort selbst anerkannten und gestützen Regierung zu schützen!

Und du, jobnomade, bist zu dumm nur ein einziges sinnvolles Posting ins Forum zu stellen. Dein wildes Gegeifer ist nicht nur wirr, sondern oftmals in der Konsequenz reaktionär.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:08:41 Di. 30.Oktober 2012
Zitat
Flüchtlinge protestieren trotz Druck von Polizei weiter in Berlin

20 Asylbewerber bei Kälte im Hungerstreik am Brandenburger Tor


Trotz Drucks von der Polizei und winterlicher Kälte haben hungerstreikende Asylbewerber am Montag im Protest gegen ihre Lebensbedingungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ausgeharrt. "Unser friedlicher Widerstand geht weiter", sagte ein Sprecher der Gruppe von etwa 20 Hungerstreikenden, zu denen sich seinen Angaben nach rund 50 Unterstützer gesellt hatten. Um die Gruppe befinde sich ein großes Polizeiaufgebot, sagte der Sprecher. Am Morgen seien die Flüchtlinge aufgefordert worden, ihre Sachen zu packen, doch anschließend sei nichts passiert.
http://www.welt.de/newsticker/news2/article110355403/Fluechtlinge-protestieren-trotz-Druck-von-Polizei-weiter-in-Berlin.html (http://www.welt.de/newsticker/news2/article110355403/Fluechtlinge-protestieren-trotz-Druck-von-Polizei-weiter-in-Berlin.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: jobnomade am 17:38:05 Di. 20.November 2012
Das ist doch wieder skandalös, was Innenminister

Hans-Peter "YouGo!Slawien" Friedrich

heute morgen dem Lammert ins Plenum geschissen hat:

"...rechtssozialistischer Terror..." ?! Na, Goebbels lässt grüssen.

Seine Asylpraxis hat nix mit Asylpolitik zu tun, sondern mit klassischer CDU/CSU- Gesinnungs- und Geldkoffer- Einwanderungspolitik,

Serben, "Zigeuner" und Mazedonier etc schmeisst er raus, aber lässt Horden kroatischer Faschistenclans, die übrigends ihren Töchtern heute noch und gegen deutsches Recht verbieten Serben oder Muslime zu heiraten, Fall aus meinem eigenen Migrantenbekanntenkreis, und albanischer Frauenhändler sich hier seit den 90ern unbehelligt "durchfressen"  >:(

Ich hab selbst damals mit 2 netten jungen Kosovo- Albanern Kicker gespielt und die haben schon nach dem 2. Bier zugegeben,
dass die Serben im Kosovo zwar nerven würden (Strengere Vorschriften für Puffs, Drogen- und Organhandel, Geldwäsche als im Kosovo unter BRD/NATO- Besatzung!), aber Asyl habens nur beantragt weil man hier "besser Geschäfte machen kann."
Na sowas aber auch! Wie kommen diese "Wirtschaftsflüchtlinge"  denn mit der Haltung an Friedrich's und Zimmermann's "scharfen Hunden" bei den "Never Come Back Airlines" vorbei? Ist doch interessant. Ich wette die wurden im "VIP- Asylanten"- Zimmer mit Cola und Hähnchen begrüsst und die Asyl- Anträge schon Blanko vorbewilligt.

Wenn die CSU Nazis nicht mag, wieso bevorzugt sie dann Hitler's alte Verbündete und finanziert die NPD/NSU jahrelang gegen Linke über den Verfassungsschutz und nimmt damit in Kauf, dass die natürlich auch Türken umlegen?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 13:29:47 Di. 27.November 2012
@jobnomade
wenn es stimmen sollte, dass im falle kroatiens oder des kosovos bevorzugt asyl gewährt wirden wäre, würde ich das einfach damit erklären, dass die abspaltungsprozesse dieser länder eben mit den interessen des deurtschen imperialismus in eins fielen - deutschland war ja auch kriegspartei.
es mag sein, dass deine bekannten aus dem kosvo das von dir geschilderte so gesagt haben, dass aber bestimmt auf alle leute aus kroatien oder dem kosovo zu verallgemeinern ist bösartig (erinnert mich an einebn mist, den jürgen elsässer vor ein paar jahren, als er noch für die "junge welt" schreiben durfte, dort verzapft hat) und geldwäscherei und puffbetrieb soll es auch in serbien, frankreich opder deutschland geben.

eigentlich wollte ich aber etwas anderes posten:

Zitat
Die Kamerunerin Nicole Semek aus Essen soll abgeschoben werden. Dabei hätte sie einen Orden für ihren Mut verdient: Sie verweigert sich dem Willen ihres deutschen Ehemannes, der sie zur Prostitution zwingen will, flieht mit Hilfe der Polizei in ein Frauenhaus, lernt die deutsche Sprache, sucht Arbeit, engagiert sich ehrenamtlich bei den Schwestern Theresa und dem Frauenverband Courage Essen und traut sich, öffentlich im Interesse aller Frauen über ihre Lage zu sprechen.

Sie fühlt sich hier wohl, hat einen großen Freundeskreis gefunden und möchte in Deutschland bleiben. Dafür brauchen wir Eure Unterschrift!

Nicole kann derzeit weder in ihrer neuen noch in ihrer alten Heimat Fuß fassen. Hier soll sie ausgewiesen werden, weil sie nicht genug integriert sei. Dort wird sie geächtet, weil sie aus einem reichen Land zurückgeschickt wird, in dem sie nicht tat, was ihr Ehemann von ihr verlangte. Nicole ist für ihre Familie in Kamerun eine Schande, weil sie ihren Verwandten nicht den erhofften Reichtum durch Arbeit in Deutschland verschafft.

Unser Verein Courage schrieb bereits einen offenen Brief an die Ausländerbehörde sowie den Oberbürgermeister und organisierte eine Protestaktion vor dem Ausländeramt. Mit Erfolg: Nicole bekam ihre erste „Duldung“ von 3 Monaten.

Wegen der Scheidung und des Eilantrags gegen die Abschiebung wurde Nicole peinlichster Verhöre durch die Polizei unterzogen. Trotz Widersprüchen, in die sich ihr Mann verwickelte, gehen die Behörden weiterhin davon aus, dass sie ihre dramatische Situation falsch darstellt, um sich ein Bleiberecht zu erschleichen. Ein zweiter Eilantrag gegen eine erneute Abschiebungsandrohung läuft gerade, noch ist Nicole bei uns „geduldet“. Mitte Januar muss sie erneut um Verlängerung bitten. Eine extreme psychische Belastung!

Wir fordern von der Stadt Essen, dem Oberbürgermeister und der Ausländerbehörde, dass sie das Menschen- und Frauenrecht achten, auch bei getrennt lebenden oder geschiedenen Frauen.

Unterstützt durch Eure Unterschrift: Sofortiges, uneingeschränktes Bleiberecht für Nicole Semek!

http://www.change.org/de/Petitionen/gegen-drohende-abschiebung-der-kamerunerin-nicole-semek (http://www.change.org/de/Petitionen/gegen-drohende-abschiebung-der-kamerunerin-nicole-semek)


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 15:21:56 So. 09.Dezember 2012
Protestierende Flüchtlinge besetzen leerstehende Schule in Berlin
Aktion soll Forderung nach Abschaffung menschenunwürdiger Asylgesetze unterstreichen


Die seit Wochen in Berlin protestierenden Flüchtlinge haben am Samstag zusammen mit zahlreichen Unterstützern zwei Gebäude einer leerstehenden Schule im Berliner Stadtteil Kreuzberg besetzt. Mit der Besetzung unternehme man nun einen „selbstbestimmten praktischen Schritt hin zur Abschaffung der rassistischen Asylgesetzgebung, durch die wir unserer elementaren Zivil- und Menschenrechte beraubt werden“.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/806772.protestierende-fluechtlinge-besetzen-leerstehende-schule-in-berlin.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/806772.protestierende-fluechtlinge-besetzen-leerstehende-schule-in-berlin.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:22:46 So. 16.Dezember 2012
Zitat
Schikanieren von Flüchtlingen wird im Januar mit einer neuen Aufnahmerichtlinie fortgesetzt

Denen, die gar nichts haben, gehen Union und FDP gemeinsam an den Kragen. Die SPD macht dabei mit - zumindest in Brüssel

Während in Berlin in der Vorweihnachtszeit gut verdienende Regierungspolitiker über die weitere Reduzierung der Zahlungen an Asylbewerber nachdenken, droht gleich nach Weihnachten neues Leid. Dieses Mal aus Brüssel. Dort wird den bisherigen Planungen zufolge an diesem Tag über eine neue EU-einheitliche "Aufnahmerichtlinie" abgestimmt.
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/38/38205/1.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 01:04:47 Sa. 29.Dezember 2012
Zitat
Online-Unterschriftenaktion
Was fordern wir und warum?

Opfern von Zwangsprostitution garantiert das deutsche Recht so gut wie keinen Opferschutz. Vor allem die Rechtslage der betroffenen Frauen, die nicht aus der Europäischen Union stammen, ist problematisch. Nur wenn sie bereit sind, gegen die Täter vor Gericht auszusagen, dürfen sie unter Umständen bis Ende des Strafverfahrens in Deutschland bleiben. Anschließend werden die oftmals stark traumatisierten Frauen in ihr Herkunftsland abgeschoben – eine garantierte Opferentschädigung oder psycho-soziale Betreuung bekommen sie nicht.

Im Frühjahr 2013 steht das Thema Menschenhandel auf der Tagesordnung des Bundestags. TERRE DES FEMMES übergibt deshalb die Unterschriften im März 2013 an den Innenminister.

Mit meiner Online-Unterstützung fordere ich Innenminister Friedrich auf, sich dafür einzusetzen,

    dass Opfern von Zwangsprostitution aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt wird, der unabhängig von ihrer Bereitschaft, vor Gericht auszusagen, gelten muss.
    dass Opfern von Zwangsprostitution eine geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert wird.

https://frauenrechte.de/online/index.php/themen/frauenhandel/unser-engagement/aktuelle-tdf-kampagne/online-petition/Online-Unterschriftenaktion.html?form_id=10
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 21:25:13 Mi. 09.Januar 2013
(http://d1.stern.de/bilder/Humor/haderer/haderer_51_12_noscale.jpg)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:30:58 Di. 22.Januar 2013
Zitat
Deutschland macht mit beim Wiederaufbau des Eisernen Vorhangs
Reisefreiheit abgewickelt


Es ist erst wenige Wochen her, da haben die Unions-Innenpolitiker Panik verbreitet wie zuletzt in den 1990er Jahren: Sie warnten vor massenhaftem „Asylmissbrauch“ durch Roma aus Serbien und Mazedonien. Mit aller Kraft wollten sie das deutsche Asylrecht schleifen: Eine Lex Roma sollte her, die Visafreiheit für Serben sollte fallen, ebenso die Bargeldleistungen für Flüchtlinge, dazu wollten sie Listen mit sicheren Drittstaaten anlegen, deren Bürger keine Asylanträge mehr stellen können.

Dabei übertrieben sie gnadenlos: Im Jahr 2012 haben gerade mal 13.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien um Asyl angesucht. Als berechtigt anerkannt wurden davon: 0.

Gebremst wurde Innenminister Hans-Peter Friedrich bislang glücklicherweise in Brüssel und von Sozialministerin Ursula von der Leyen. Warum im Dezember auch ohne Gesetzesverschärfung kaum noch Roma vom Balkan nach Deutschland gekommen sind, erklärt Friedrich dennoch wohlgemut damit, dass die von ihm durchgesetzte rigorose Express-Ablehnung ihrer Anträge sich eben herumgesprochen habe.

Tatsächlich dürfte auch Wirkung gezeigt haben, dass Serbien und Mazedonien auf Druck Friedrichs wieder Methoden aus den Zeiten des Realsozialismus ausgegraben haben: Um den drohenden Entzug der Visafreiheit in der EU abzuwenden, führten die Länder Ausreisesperren für ihre eigenen Staatsangehörigen ein. Wer im Verdacht steht, im Ausland einen Asylantrag zu stellen, wird an der Grenze aufgehalten, über den Entzug des Passes wird nachgedacht.

Es ist erst 20 Jahre her, dass sich die Staaten des damaligen Ostblocks abgewöhnt haben, ihre Bürger einzusperren. Wenn es um die Abwehr von Asylbewerbern geht, ist Deutschland auf dem besten Weg dazu, diese Zeiten wiederaufleben zu lassen.
http://www.taz.de/Kommentar-Asylbewerberzahlen/ (http://www.taz.de/Kommentar-Asylbewerberzahlen/)!109473/
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:52:08 Fr. 08.Februar 2013
25 Menschen hatten versucht nach Europa zu kommen. Die Grenzwächter der berüchtigten Guardia Civil “taten ihre Pflicht” und versenkten das Boot, sieben Menschen starben. Jetzt sind sie im Gefängnis – nicht etwa die Täter, sondern die überlebenden Opfer. Und alle Proteste in Marokko erfahren heftige Repression von Seiten der Unterstützer der Grenzwächter…

http://de.indymedia.org/2013/02/341226.shtml (http://de.indymedia.org/2013/02/341226.shtml)

http://ffm-online.org/?s=Sidi+Ifni (http://ffm-online.org/?s=Sidi+Ifni)

Es wird berichtet, dass die Behörden selbst eine öffentliche Trauerfeier für die Todesopfer der Guardia-Attacke verboten haben…
http://fr.lakome.com/index.php/societe/259-blocus-policier-a-sidi-ifni (http://fr.lakome.com/index.php/societe/259-blocus-policier-a-sidi-ifni)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:37:16 Fr. 15.Februar 2013
Immer wieder wird das Asylbewerberheim Waßmannsdorf bei Schönefeld durch Neonazis angegriffen, zuletzt am 9. Oktober 2012: Fenster wurden mit Steinen und Flaschen eingeworfen, Farbbeutel geschmissen, neonazistische Parolen an die Wände gesprüht.
Obendrein müssen die Asylbewerber_innen in Waßmannsdorf in mehr als eingeschränkten Verhältnissen leben. 400 Personen müssen sich eine Gemeinschaftsdusche teilen. Eine Küche muss von 70 Personen benutzt werden, obwohl sie nicht voll einsatzfähig ist.

Die ständige Bedrohung und die schlechten Bedingungen im Asylbewerberheim zeichnen ein unerträgliches Bild der heutigen Situation von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland. Das Flüchtlingscamp in Berlin organisierte am 27.10.2012 eine Solidaritätsdemonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in Waßmannsdorf vorort.

Weiterführende Links:
http://www.refugeetentaction.net/ (http://www.refugeetentaction.net/)
https://linksunten.indymedia.org/de/n... (https://linksunten.indymedia.org/de/n...)
http://www.fluechtlingsrat-brandenbur (http://www.fluechtlingsrat-brandenbur)...

-------------------
leftvision im web: ‪http://leftvision.de/‬ (http://leftvision.de/‬)

"We are just trying to Survive" - Asylbewerberheim in Waßmannsdorf (http://www.youtube.com/watch?v=WkN1qdZhAAk#ws)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 06:14:06 Do. 07.März 2013
Zitat
Politisch motivierten Ausweisungsbescheid gegen Patras Bwansi aufheben! Kriminalisierung und Einschüchterung beenden!
Wir, die Unterzeichner_innen dieser Petition, fordern die sofortige Aufhebung des politisch motivierten Ausweisungsbescheides der Ausländerbehörde Passau gegen den Flüchtlingsaktivisten Patras Bwansi.

http://www.activism.com/de_DE/petition/politisch-motivierten-ausweisungsbescheid-gegen-patras-bwansi-aufheben-kriminalisierung-und-einschuechterung-beenden/42575 (http://www.activism.com/de_DE/petition/politisch-motivierten-ausweisungsbescheid-gegen-patras-bwansi-aufheben-kriminalisierung-und-einschuechterung-beenden/42575)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:16:34 Do. 18.April 2013
Zitat
"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Sobutai am 15:44:37 Do. 18.April 2013
Zitat
"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918)

Will man anderes aus der Brutstätte des Faschismus erwarten?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 23:01:20 Do. 18.April 2013
Zitat
"Verfassungswidrig" und "unmenschlich"

Politiker sind empört: Ein Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder werden abgeschoben, obwohl die schwangere und wegen ihrer vierfachen Vergewaltigung hochtraumatisierte Mutter gerade im Krankenhaus behandelt wird. Geradezu perfide soll das Ausländeramt Ansbach dabei vorgegangen sein.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/ruege-fuer-die-auslaenderbehoerde-in-ansbach-verfassungswidrig-und-unmenschlich-1.1651918)
Die Politiker sind empört, weil die von ihnen selbst geschaffenen Gesetze angewendet werden. Selten so gelacht.  kotz
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:33:36 Mi. 24.April 2013
Zitat
Prostitution oder Abschiebung?

(http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung/image_mini)

Die Kamerunerin Nicole Semek aus Essen bittet um Unterstützung beim Prozess für ihr eigenständiges Bleiberecht. Seit fast einem Jahr kämpft Frau Semek darum, trotz Trennung von ihrem deutschen Ehemann in Deutschland bleiben zu können. Sie floh vor ihm in ein Frauenhaus, weil er gewalttätig wurde und sie zur Prostitution zwingen wollte.

Die Ausländerbehörde und Oberbürgermeister Paß glauben ihr nicht, alle Klage- und Eilverfahren wurden bisher abgelehnt. Am 26. April kommt es nun zum Prozess im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofstraße am Hauptbahnhof. Er beginnt um 11:30 Uhr, Einlass ab 11 Uhr. Ab 10 Uhr ruft Courage Essen zur Solidaritätsaktion und umfassenden Information auf dem Bahnhofsvorplatz in Gelsenkirchen auf. Courage fordert sofortiges, eigenständiges und uneingeschränktes Bleiberecht für Nicole Semek und Abschaffung des Gesetzes, das Männern, die ihre Ehefrauen aus dem Ausland holen, ein 3-jähriges Rückgaberecht gibt. Infos zum „Fall“ auf couragezentrum-essen.de oder facebook Courage Essen.
http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung (http://www.rf-news.de/2013/kw17/prostitution-oder-abschiebung)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:04:12 Do. 09.Mai 2013
Proteste, Abschiebungen und ein Todesfall

Glaubt man dem deutschen Stammtisch und seinem politischen Arm, strömen jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland und leben hier in Saus und Braus. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge werden kaserniert und leiden unter Schikanen. Medizinische Versorgung scheint Glückssache zu sein. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt:

http://www.publikative.org/2013/05/03/proteste-abschiebungen-und-ein-todesfall/ (http://www.publikative.org/2013/05/03/proteste-abschiebungen-und-ein-todesfall/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:12:19 So. 26.Mai 2013
Zitat
Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen. Damit schützen sie ihre Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge.
http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-asylrechts-vor-jahren-verdammte-dieser-erde-1.1681280 (http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-asylrechts-vor-jahren-verdammte-dieser-erde-1.1681280)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 19:27:55 Mi. 12.Juni 2013
Zitat
Asylbewerber werden künftig EU-weit gleich behandelt - EU-Parlament verabschiedet einheitliches Asylrecht

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen ist das gemeinsame EU-Asylrecht unter Dach und Fach: Das Europaparlament verabschiedete mit deutlicher Mehrheit ein Gesetzespaket, das bei Asylverfahren in der EU für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Anträge sollen nach einheitlichen Standards geprüft, der Schutz der Bewerber soll verbessert werden. Dazu werden verbindliche Asylgründe und Mindeststandards für die Aufnahme der Bewerber vorgeschrieben.
[...]
Insgesamt sehe das Asylpaket "unzählige Ausnahmen" vor. Das Ziel, mit der "Lotterie bei Asylanträgen" Schluss zu machen, werde damit nicht erreicht

http://de.nachrichten.yahoo.com/asylberwerber-künftig-eu-weit-gleich-behandelt-130202254.html



Zitat
Debatte in der Bürgerschaft - Libyschen Flüchtlingen droht Abschiebung

Den 300 in Hamburg gestrandeten Flüchtlingen aus Libyen droht die Abschiebung nach Italien. Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) lehnt das von Grünen und Linken geforderte Moratorium für ein sechsmonatiges Bleiberecht ab.
„Hierfür gibt es keinerlei tragende Begründung“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft.

http://www.mopo.de/politik/debatte-in-der-buergerschaft-libyschen-fluechtlingen-droht-abschiebung,5067150,23274802.html
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:25:54 So. 16.Juni 2013
Zitat
Treffen der EU-Innenminister
Rausschmiss ohne Federlesen


Menschen, die aus EU-Ländern nach Deutschland einreisen und missbräuchlich Sozialleistungen beantragen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Die Bundesregierung wolle künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten reagieren, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Innenminister. Deutschland werde "jetzt auch unsere nationalen Gesetzgebungsinitiativen in dieser Frage so ausrichten".

Zunächst wolle er zum Mittel der Ausweisung greifen, sagte Friedrich. "Dass man sagt, also wenn ihr hier illegal tätig seid, egal wie, dann geht ihr bitte dahin wieder zurück, wo ihr herkommt", führte er aus. Zudem wolle er den Ausgewiesenen "eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können". "Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes Federlesen sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende", sagte Friedrich.
http://www.tagesschau.de/inland/friedrich-armutsfluechtline100.html (http://www.tagesschau.de/inland/friedrich-armutsfluechtline100.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:13:00 Mo. 17.Juni 2013
Für diesen Drecksfaschisten Friedrich und seine Kumpels hätte ich eine schöne Strafe:
Sie müssten in einem nicht hochseetauglichen Boot den Atlantik überqueren und sich dann, falls sie es schaffen, tausend Kilometer durch Afrika schlagen.
Sollten sie das auch überleben, dürfen sie wiederkommen und ich bin sicher, das sie ihre Meinung über Flüchtlingspolitik gründlich geändert haben!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 02:34:58 Mi. 19.Juni 2013
Zitat
Am frühen Morgen des 17. Juni 2013 fand rund um das Bundesinnenmisterium eine ungewöhnliche Veranstaltung statt: Mehr als 100 MusikerInnen des Chors und Orchesters "Lebenslaute" blockierten mit gleichzeitig stattfindenden Konzerten die Zugänge zu dem Verwaltungsgebäude. Die Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums konnten nur nach etliche Umwegen und verspätet zu ihrer Arbeit gelangen.

Fotos unter:
 http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170613lebenslaute.html (http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/170613lebenslaute.html)
Seit 1986 macht die Musik- und Aktionsgruppe Lebenslaute mit spektakulären Aktionen, in denen sie klassische Musik mit politischem Protest und Zivilem Ungehorsam verbindet, auf sich aufmerksam. Mit ihrer jetzigen Aktion solidarisierte sich Lebenslaute mit den Forderungen eines Flüchtlingskongresses, der vom 13.-16. Juni in Berlin stattfand.

Das Netzwerk „KARAWANE für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“ und "The Voice Refugee Forum" hatten am vorhergegangenen Wochenende ein Internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland veranstaltet. Dort wurde Anklage erhoben gegen die deutsche Beteiligung bei der Abschottung Europas, gegen die deutsche Abschiebepraxis und gegen das brutale Vorgehen von „Frontex“, das Tausende von Toten an den europäischen Außengrenzen zur Folge hat. Das Tribunal richtete sich außerdem gegen staatlich verordnete Schikanen wie Lagerunterbringung und Residenzpflicht sowie gegen den faktischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt und gegen alltäglichen Rassismus.
Mit einem Flugblatt wendeten sich die Musik-Aktivist_innen direkt an die Mitarbeiter_innen des Bundesinnenministeriums: "halten Sie einen Augenblick inne und denken sie über die Arbeit in diesem Haus nach. Das BMI ist verantwortlich für die Flüchtlings- und Asylpolitik und damit für Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen bundesweit" ...
Die Polizei reagierte zurückhaltend. Gegen 9.00 Uhr begann sie, die Hauptzufahrt freizumachen. Sie nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise.

weitere Infos unter:
 http://www.lebenslaute.net/ (http://www.lebenslaute.net/)
 http://www.refugeetribunal.org/ (http://www.refugeetribunal.org/)
 http://thecaravan.org/ (http://thecaravan.org/)
 http://thevoiceforum.org/ (http://thevoiceforum.org/)
http://de.indymedia.org/2013/06/346126.shtml (http://de.indymedia.org/2013/06/346126.shtml)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 14:55:36 Mo. 24.Juni 2013
Zitat
Kanadier verhindert Abschiebung
"Wichtiger als der eigene Spaß“

Eigentlich wollte François-Xavier Sarrazin ins Wochenende nach Budapest fliegen. Dann verhinderte er die Abschiebung eines Flüchtlings. Ein Interview.von Plutonia Plarre

Die Forderung der Flüchtlingsaktivisten - von Francois-Xavier Sarrazin praktisch umgesetzt. Bild: dpa

taz: Herr Sarrazin, Sie haben am Donnerstag eine Abschiebung verhindert. Wie fühlen Sie sich?

François Sarrazin: Ein bisschen gestresst, um ehrlich zu sein. Ich warte auf die Mitteilung, was für Konsequenzen das für mich hat.

Was glauben Sie?

Die Polizei hat am Flughafen meine Personalien aufgenommen. Es hieß, ich könne gehen, stehe aber weiterhin unter Verdacht. Dank der Hilfe von Flüchtlingsaktivisten habe ich zumindest schon mal einen Anwalt.

Sie sind Kanadier. Was hat Sie nach Berlin verschlagen?

Mein Beruf. Ich bin Künstler und Fotograf. Seit eineinhalb Jahren lebe ich in Berlin. Ich liebe die Stadt und möchte auf alle Fälle länger bleiben.

Letzten Donnerstag wollten Sie von Tegel nach Budapest fliegen. Was hatten Sie dort vor?

Ich wollte meine Freundin besuchen. Es war ein Kurztrip von drei, vier Tagen geplant.

Als Sie eincheckten, fand gerade eine Protestaktion gegen die geplante Abschiebung des pakistanischen Asylbewerbers Usman Manir statt. Was haben Sie davon mitbekommen?

Jemand hat mir ein Flugblatt in die Hand gedrückt. Der Inhalt hat mich erbost. Nicht schon wieder diese Scheiße, habe ich gedacht. In Kanada passiert mit Flüchtlingen ja das Gleiche. Das war’s wohl mit dem Wochenende, schoss es mir durch den Kopf.

Wann genau haben Sie die Entscheidung getroffen, etwas zu unternehmen?

Nach dem Check-in. Ich saß in dem Bereich, wo man auf den Aufruf zum Boarding wartet. Als uns der Bus zum Flugzeug brachte, sah ich von dort einen Polizei-Mannschaftswagen kommen. Der Abschiebehäftling ist also im Flieger, war mein Gedanke. Das ist hier alles kein Witz, das ist Wirklichkeit.

Hatten Sie Angst?

Schon ein bisschen. Andererseits war ich mir sicher, dass ich nichts Ernsthaftes zu befürchten habe. Ich hatte ja nichts Gefährliches oder gar Gewalttätiges vor. Ich wollte auch kein großes Theater machen.

Als sich das Flugzeug in Bewegung setzte, sind Sie von Ihrem Sitzplatz aufgestanden. Wie kamen Sie auf die Idee?

Das stand so in dem Flugblatt, das die Protestierer verteilten: Wenn du dich nicht hinsetzt, darf das Flugzeug nicht starten. Das Einzige, was ich machen musste, war aufzustehen und mich zu weigern, mich zu setzen.

Wann haben Sie Manir zum ersten Mal gesehen?

Er saß ganz hinten im Flugzeug. Er war nicht gefesselt und hatte auch keine Polizeibegleitung. Ich habe ihm zugelächelt, als ich eingestiegen bin. Nachdem ich mein Handgepäck verstaut hatte, bin ich zu ihm hin und habe ihm das Flugblatt gezeigt. Ich wollte sicher sein, dass er auch wirklich Usman Manir ist. Er sagte „Yes“. Ich habe ihm bedeutet, dass ich mit der Aktion warte, bis die Türen geschlossen sind.

Wie ging’s dann weiter?

Ich habe eine Nachricht auf einen Zettel geschrieben, warum ich mich nicht hinsetzen werde. Die habe ich dem Steward übergeben. Der hat mich zweimal aufgefordert, mich hinzusetzen. Dann hat er den Kapitän informiert. Der hat das Flugzeug gestoppt. Manir ist aufgestanden und zu meinem Platz gekommen.

Wie haben die anderen Passagiere reagiert?

In dem Flieger saßen so an die 70 Menschen. Ich habe versucht, zu erklären, warum ich das tue. Ich wollte niemanden ängstigen, geschweige denn herausfordern. Die Leute waren ganz still. Einige schienen Angst vor mir zu haben. Ein Mann rief laut: Halt die Klappe und setz dich hin.

Gab es Solidarität?

Bei einigen meinte ich, an den Augen zu erkennen, dass sie sympathisierten. Aber sie gingen kein Risiko ein.

Was geschah, als der Flieger hielt?

Die Türen gingen auf und Polizisten kamen rein. Alles war friedlich. Die Polizei wusste, dass wir das Flugzeug verlassen wollten. Das hatte ich auf den Zettel geschrieben. Ich ging hinter Usman, um sicher zu sein, dass er den Flieger wirklich verlässt.

Wie reagierte Manir?

Wir wurden in denselben Polizeibus gebracht. Er konnte es nicht glauben, kauerte am Boden des Polizeiwagens und hatte seinen Kopf in den Händen. Ich bat ihn, sich zu setzen. Alles ist vorbei, habe ich gesagt. Aber er reagierte nicht. Er war verängstigt, glaubte, dass er in das Flugzeug zurückmuss. Er spricht nur ganz wenig Englisch. Im Flugzeug hatte er mir bedeutet, dass ein Ohr taub ist, seit er in Ungarn in einer Unterkunft für Asylbewerber misshandelt worden ist.

Den Piloten haben Sie demnach überhaupt nicht gesehen?

Doch, als wir im Polizeibus saßen, kam er aus dem Flugzeug und sprach mit den Polizisten. Ich konnte nichts verstehen. An der Bewegung der Hände meinte ich zu erkennen, dass ihn die Polzisten fragten, ob sie Usman ins Flugzeug zurückbringen könnten. Der Pilot wehrte ab. Ich glaube, er war einfach abgegessen. Er schien keine Lust auf weitere Probleme zu haben.

Wann hat Manir realisiert, dass er nicht abgeschoben wird?

Ich sagte immer wieder zu ihm, es ist vorbei. Da fing er an zu weinen. Auf dem Flughafen wurde er von Polizisten abgeholt, die ihn in die Abschiebehaft zurückbringen sollten. Er hat freiwillig seine Hände ausgestreckt, damit ihm Handfesseln angelegt werden können. Aber die Polizisten haben gesagt, Handfesseln seien nicht nötig.

Wie würden Sie seinen Zustand beschreiben?

Ich will nicht sagen, dass er gebrochen wirkte. Aber er wirkte ernsthaft krank. Dieser Mann sollte nicht im Gefängnis sein. Er tut mir extrem leid. Ich möchte den Kontakt zu ihm halten.

Was denken Sie im Nachhinein von Ihrer Aktion?

Ich wollte nach Budapest fliegen, um mit meiner Freundin ein schönes Wochenende zu verbringen. Sie lebt in Ungarn. Und dann sitze ich im Flugzeug zusammen mit einem Mann, der abgeschoben werden soll? What the fuck is this? Es gibt Dinge, die sind ein bisschen wichtiger als der eigene Spaß.

Und was hat Ihre Freundin gesagt, als sie hörte, dass Sie nicht kommen?

Zuerst hat sie es nicht geglaubt. Aber dann hat sie gesagt: Oh, du mein Held.
http://www.taz.de/Kanadier-verhindert-Abschiebung/ (http://www.taz.de/Kanadier-verhindert-Abschiebung/)!118620/

siehe auch https://www.change.org/de/Petitionen/bundestag-landesregierung-brandenburg-med-psychotraumatische-versorgung-statt-abschiebung-von-usman-manir (https://www.change.org/de/Petitionen/bundestag-landesregierung-brandenburg-med-psychotraumatische-versorgung-statt-abschiebung-von-usman-manir)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:01:15 Di. 25.Juni 2013
Zitat
Flüchtlinge im Hungerstreik
Im Regen stehen gelassen


(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1704411.1372142127!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Notdürftig schützen sich die Hungerstreikenden auf dem Rindermarkt vor dem Regen.
(Foto: Stephan Rumpf)

Flüchtlingsdrama mitten in München: Seit Samstag protestieren etwa 100 Asylbewerber mit einem Hungerstreik gegen die aus ihrer Sicht unwürdige Unterbringung und Behandlung. Sie haben viel verloren, aber ihre Sprache nicht.
Von Bernd Kastner

Über Nacht ist ein Zeltlager entstanden auf dem Rindermarkt, gleich unterhalb des Brunnens. Wobei sich der Begriff Zelt bei näherem Betrachten als völlig übertrieben darstellt. Sie haben am Sonntagabend, als es zu regnen, ja, zu schütten begann, schnell irgendwo ein paar dieser weißen Pavillons aufgetrieben, die man andernorts Partyzelt nennen würde, aber von einer Party ist das alles hier weit entfernt. Sie haben große Planen über die Gestänge geworfen, blaue, weiße, grüne, um sich vor dem Schlimmsten, was von oben kommt, zu schützen.

Aber natürlich ist trotzdem alles nass und klamm am Montagmorgen. Jetzt liegen Menschen in ihren Schlafsäcken auf dem Boden, man kann sie gar nicht zählen. Manche starren bloß in die Luft, es war keine gute Nacht.

Ein Kombi fährt vor, Leute, die nicht wie Flüchtlinge aussehen, laden Schlafsäcke ein und Müllsäcke mit Klamotten drin. Nein, sie bereiten nicht etwa ihren Abzug vor. Die Sachen werden zu Münchnern gebracht, die einen Wäschetrockner zu Hause haben, damit das Nötigste, was sie brauchen, bis zur nächsten Nacht hoffentlich wieder trocken ist.

So funktioniert praktische Solidarität in diesen Tagen, Solidarität zwischen denen, die haben, und denen unter den Planen. Es hat sich auf die Schnelle ein großes Team aus Unterstützern zusammengefunden, sie kommen teils bis aus Berlin oder Hamburg, aber sie bleiben ganz im Hintergrund. Sprechen sollen allein die Hauptpersonen.

Ein lauter Hilferuf

Es ist Tag drei des Hungerstreiks. Plötzlich sind sie da, knapp 100 Flüchtlinge, inmitten der Stadt. Menschen von weit her, aus Pakistan, aus Äthiopien, aus Bangladesch, Menschen, die die Politik gar nicht in Deutschland haben will, und erst recht nicht direkt vor der Haustür. Aber da sind sie nun einmal, und obwohl alles ruhig ist, niemand ruft oder pfeift, ist dieser Protest ein lauter Hilferuf an die Politik: Behandelt uns besser!, so könnte man ihn zusammenfassen. Steckt uns nicht in Massenunterkünfte, speist uns nicht mit Essenpaketen ab, lasst zu, dass wir uns frei bewegen dürfen. Gebt uns Bürgerrechte, gebt uns Asyl!

Sie haben Holzpaletten und zusammengeklappte Biertische aufs Pflaster des Rindermarkts gelegt, um nicht in der Nässe zu liegen. Mittendrin sitzt Hanifeh Wahafi, 28, mit ihren beiden Kindern. Sie erzählt von ihrer Flucht aus Iran, wohin sie schon vor Jahren aus Afghanistan geflohen war. Als sie Deutschland erreichten, vor zweieinhalb Monaten, da sei ihr Mann gleich inhaftiert worden, abgestempelt als "Illegaler". Und ihren ältesten Sohn, zwölf ist er, den habe sie in Österreich verloren, lange Zeit habe sie gar nicht gewusst, wo er sich aufhalte.

(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1704412.1372143004/640x360/fluechtlinge-hungerstreik.jpg)

Hanifeh Wahafi ist mit ihren beiden Kindern aus Afghanistan erst nach Iran geflohen.
(Foto: Stephan Rumpf)

Im Juni hätten sie schon abgeschoben werden sollen, nach Ungarn, weil das gemäß dem Dublin-II-Abkommen so vorgesehen ist, das wie eine moderne Mauer um Deutschland gezogen wurde; aber die Zwangsausweisung sei in letzter Minute wegen ihrer schlechten Gesundheit verhindert worden. Nun gibt es einen neuen Termin: Mittwoch dieser Woche. Die Mutter spricht Farsi, man verstünde sie nicht, würde nicht ein Dolmetscher aus dem Unterstützerkreis ins Englische übersetzen. Die Sprache ihrer Augen aber versteht jeder, es ist die Sprache der Verzweifelten.

Andere sprechen die Sprache der Wütenden. Robert Seko zum Beispiel. Er ist vor dem Krieg aus seiner Heimat Kongo geflohen, wo er 1996 seine Familie bei einem Massaker verloren habe. Seit 2009 lebt er in Neuburg an der Donau, in einer Unterkunft mit Hunderten anderen. 33 Jahre alt ist er und darf nicht arbeiten. Er versteht das nicht: "Wir könnten der Gesellschaft doch was geben." Aber die deutsche Politik zwingt ihn und unzählige andere zum Nichtstun, bar jeder Perspektive und immer in der Angst vor einer möglichen Abschiebung. Seko erklärt, warum er in Hungerstreik getreten ist: weil ihm irgendwann der Tod lieber ist als dieses Leben. So spricht einer, der sich seiner Würde beraubt sieht.

Plötzlich steht Brigitte Meier auf dem Rindermarkt. Sie ist nicht wirklich Adressatin der politischen Forderungen, aber als Sozialreferentin der Stadt sorgt sie sich um die Menschen - und sucht den "Veranstalter". Die Suche muss erfolglos bleiben, denn einen "Veranstalter" gibt es nicht. Es gibt keine straffe Organisation hinter dem Protest, das haben die Flüchtlinge schon selbst gemacht. Sie sind aus ganz Bayern nach München gereist und haben sich nach dem Ende ihrer Demo am Samstag niedergelassen. "Non-Citizen" nennen sie sich, um zum Ausdruck zu bringen, dass man ihnen bestimmte Bürgerrechte vorenthält.

(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1704973.1372143004/640x360/fluechtlinge-hungerstreik.jpg)
Die Flüchtlinge protestieren gegen die aus ihrer Sicht unwürdigen Bedingungen.

"Ihre Forderungen sind berechtigt", erklärt Meier, "wir verstehen sie." Das sagt sie auch in Richtung Staatsregierung, die für die Unterbringung und Behandlung der Flüchtlinge zuständig ist. Meier hat unter den Planen eine hochschwangere Frau gesehen. Wenn diese Frau lieber im Regen auf dem Rindermarkt ausharre als in ihre Unterkunft zu gehen, sagt Meier, dann sollte die Staatsregierung doch mal in sich gehen. Je länger man mit der SPD-Politikerin spricht, desto mehr empört sie sich, weil es doch auch um Humanität gehe, nicht bloß um Politik.
Die Ministerien fühlen sich nicht zuständig

Auch die SPD-Fraktion im Landtag ruft der Hungerstreik auf den Plan. Per Pressemitteilung kündigen die Abgeordneten Isabell Zacharias und Hans-Ulrich Pfaffmann für Montagnachmittag ihren Besuch im Camp an, es ist ja auch Wahlkampf, und geißeln die "menschenunwürdigen Bedingungen", unter denen die Schutzsuchenden leben müssen, regulär, versteht sich, jenseits des Rindermarkts.

Es wäre interessant zu erfahren, was die Staatsregierung zur Kritik der Hungerstreikenden sagt. Im Sozialministerium aber heißt es, man sei dafür nicht zuständig, bitte das Innenministerium fragen. Nein, heißt es dort, zuständig sei schon das Sozialministerium, bitte dort anrufen. Nein, nein, heißt es dort erneut, dazu sollen die im Innenministerium was sagen. Am Ende sagt keiner was zum Protest der Verzweifelten. Nur Joachim Herrmanns Sprecher wiederholt, was der CSU-Innenminister immer sagt: dass man bei den Essenspaketen bleibe und bei den Gemeinschaftsunterkünften, weil man ja keine Zuwanderungsanreize schaffen wolle.

Doch sie kommen trotz Abschreckung und wollen so schnell auch nicht weichen. Am Montag haben die "Non-Citizen" den Vorschlag der Polizei abgelehnt, an einem anderen Ort echte Zelte aufzuschlagen. Sie wollen im Herzen der Stadt bleiben. Noch trinken sie Wasser und Tee, von Dienstag an, so war der Plan, wollen sie auch darauf verzichten. Gut, dass es im Hintergrund Ärzte gibt, die sich ehrenamtlich um die Flüchtlinge kümmern. Denn sie meinen es ernst. Sie kämpfen um ihre Würde.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-im-hungerstreik-im-regen-stehen-gelassen-1.1704956 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-im-hungerstreik-im-regen-stehen-gelassen-1.1704956)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:26:30 Mi. 26.Juni 2013
Zitat
Asylpolitik in Bayern
Staatlich geprüfte Raus-Ekler

Ein Hungerstreik ist das letzte Mittel der Aussichtslosen. Doch geht es um Flüchtlinge, hält sich die Aufmerksamkeit der Politik in Grenzen. Und die Scham erst recht. Dabei hat gerade die Art, wie Bayern sie behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt, mit der Flüchtlinge in München gerade hungern und dursten.

Ein Kommentar von Jan Bielicki

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1706763.1372260271!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/560x315/image.jpg)

Hungerstreik gilt als letztes Mittel der Aussichtslosen. Wer keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich selber wehzutun, der muss schon sehr verzweifelt darauf hoffen, dass es noch Leute gibt, denen dieser Schmerz nicht egal ist. Wenn Flüchtlinge öffentlich hungern und dursten wie jetzt in München, wenn sie sich, wie vor einem Jahr in Würzburg, gar mit Bindfäden den Mund zunähen, dann drückt sich darin nicht allein ein autoaggressiver Zorn ohnmächtiger Asylbewerber über eine ihnen unerträglich erscheinende Lage aus. So ein peinvoller Protest soll vor allem Aufmerksamkeit erregen - und beschämen.

Geht es um Flüchtlingsschicksale, hält sich die Aufmerksamkeit von deutscher Öffentlichkeit und Politik jedoch in Grenzen, die Scham erst recht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fällt nichts Besseres ein, als die Hungerstreikenden anzuraunzen, sie wollten sich "eine Vorzugsbehandlung erzwingen" - als ob nicht die Art, wie gerade der Freistaat Bayern jene Schutz suchenden Menschen behandelt, zu der verzweifelten Wut geführt hat, die nun auf dem Münchner Rindermarkt öffentlich wird.

Es ist ja kein Zufall, dass die Flüchtlingsproteste, die im vergangenen Jahr an einigen Orten Deutschlands aufflammten, von Bayern ausgingen und jetzt in der bayerischen Landeshauptstadt angelangt sind. Die Staatsregierung hat von jeher das rechtliche Instrumentarium, das den Umgang mit Flüchtlingen regelt, am restriktivsten eingesetzt. Das "soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern", so erklärt es ein Satz der bayerischen Asyldurchführungsverordnung ganz offen - er bedeutet ganz einfach: rausekeln statt willkommen heißen.

So ist es in Bayern Asylbewerbern verboten, ohne ausdrückliche Erlaubnis den Regierungsbezirk zu verlassen, dem sie zugewiesen sind. Spontane Besuche bei Freunden oder Verwandten, deren Hilfe sie gerade nach einer Flucht dringend bräuchten, sind so kaum möglich. Auch setzt der Freistaat wie kein anderes Bundesland darauf, den Lebensunterhalt der Flüchtlinge nicht mit Geld, sondern in Naturalien zu bestreiten.

Essenspakete ignorieren aber nicht nur die unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten der Flüchtlinge, vor allem entmündigen sie die Menschen. Und dann sind da noch die Unterkünfte, in denen oft Väter, Mütter, Kinder, junge Männer aus allen möglichen Kulturen zusammenleben müssen - und in denen es zusehends enger wird, weil die Zahl der Flüchtlinge weltweit und damit auch in Deutschland und Bayern wieder ansteigt.

All das wäre gar nicht nötig. Noch reichen diese Zahlen bei Weitem nicht an jene Anfang der Neunzigerjahre heran, als sich die deutsche Politik nur damit zu behelfen können glaubte, das Grundrecht auf Asyl zu verstümmeln. Die Chancen, tatsächlich in Deutschland Asyl zu bekommen, sind seither gering. Umso mehr gibt es die Pflicht, Menschen, die dennoch danach suchen, eben als Menschen wahrzunehmen, mit ihren Rechten und ihrer Würde. Wer das nicht tut, sollte sich wirklich schämen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-staatlich-gepruefte-raus-ekler-1.1706712 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-staatlich-gepruefte-raus-ekler-1.1706712)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:46:29 Fr. 28.Juni 2013
Zitat
Asylbewerber-Streik eskaliert

Flüchtlinge verweigern Essen und Trinken – Haderthauer: Politik ist nicht erpressbar München – Alles oder nichts: Seit Samstag verweigern in München rund 70 Flüchtlinge die Nahrung und seit Dienstag auch die Flüssigkeitsaufnahme, um ihre sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte durchzusetzen.


Vier von ihnen mussten bereits wegen Dehydrierung (Austrocknung) ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Angebot der Regierung von Oberbayern und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Asylverfahren zu beschleunigen und binnen zweier Wochen über die Asylanträge zu entscheiden, nehmen die Streikenden nicht an: „So lange die Flüchtlinge nicht nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt sind, wird der Hungerstreik fortgesetzt“, erklärte Seyed Ashkan Khorasani. Der Menschenrechtsaktivist, der bereits Asyl in Deutschland genießt, wurde von den Streikenden zu ihrem Botschafter ernannt. Wie berichtet campieren die Flüchtlinge seit dem Wochenende auf dem Münchner Rindermarkt.

Mit Blick auf den Gesundheitszustand der Streikenden lud Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) die verantwortlichen Behörden und Flüchtlingsvertreter zu einem runden Tisch unter der Federführung von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. „Eine Dehydrierung ist lebensbedrohlich. Wir werden das Unsrige tun, um den Streik zu beenden“, erklärte Hillenbrand.

Das Gespräch verlief jedoch nicht konstruktiv. Haderthauer, die an dem Gespräch nicht teilnahm, erklärte: „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“ Hillenbrand machte deutlich, dass geltendes Recht nicht mit einem Fingerschnipser außer Kraft gesetzt werden könne und das Asylverfahren eingehalten werden müsse. Dazu Khorasani: „Wenn in Afghanistan mit einem Fingerschnipser ein Haus weggebombt werden kann, warum kann dann nicht mit einem Fingerschnipser die Anerkennung erfolgen?“

Vertreter von SPD und Grünen kritisieren derweil scharf die Asylpolitik der Staatsregierung.
http://www.ovb-online.de/asylbewerber-streik-eskaliert-2977022.html (http://www.ovb-online.de/asylbewerber-streik-eskaliert-2977022.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:20:19 Fr. 28.Juni 2013
Zitat
Kundgebung und Demo: Solidarität mit den hungerstreikenden Refugees in München

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89735


Zitat
München: Soliaktionen zum Hunger-/Durststreik und Aufruf zu Aktionen

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89762


Zitat
Proteste und ziviler Ungehorsam stoppen Deportation in München

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89779

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:49:26 Sa. 29.Juni 2013
Zitat
Flüchtlinge im Hungerstreik in München
"Dies ist unsere letzte Nachricht"


(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1708549.1372432800!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Seit vergangenem Samstag essen sie nichts, seit Dienstag trinken sie nichts mehr: die Hungerstreikenden in der Münchner Innenstadt.
(Foto: Stephan Rumpf)

Der Hungerstreik von Flüchtlingen in München entwickelt sich dramatisch. Die Protestierenden sind nach eigenen Angaben bereit zu sterben, 20 von ihnen sind bisher kollabiert. Oberbürgermeister Ude hält einen Mann für den Strategen hinter der Aktion - und spricht von "Kommandostruktur".
Von Bernd Kastner

Die Lage auf dem Münchner Rindermarkt, wo sich etwa 50 Flüchtlinge im Hungerstreik befinden, treibt auf eine Eskalation zu: Die Asylsuchenden zeigen sich entschlossen zu sterben, falls sie nicht sofort gemäß Grundgesetzartikel 16 a als politisch Verfolgte anerkannt würden. "Dies ist unsere letzte Nachricht", heißt es in einer Erklärung.

"Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!" RAF-Mitglied Meins und Sands, der der terroristischen IRA angehörte, hungerten sich 1974 und 1981 zu Tode. Ein Sprecher der Protestierenden erklärte, dass die Verantwortung für das Leben der Flüchtlinge nun bei den Behörden liege.

Diese lehnen die Forderung nach sofortigem Asyl als "nicht erfüllbar" ab. Alle Verhandlungen blieben erfolglos, die Fronten sind völlig verhärtet. Seit vergangenem Samstag verweigern die Flüchtlinge das Essen, seit Dienstag trinken sie nicht mehr, ihr Gesundheitszustand ist teils sehr schlecht. Etwa 20 von ihnen sind bislang kollabiert und kamen in Krankenhäuser, einige von ihnen sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Darunter ist auch eine Afghanin, Mutter zweier Kinder, die in der Nacht auf Freitag reanimiert werden musste.

Spezialkräfte der Polizei einsatzbereit


Die Stadt München hat einen Krisenstab eingerichtet. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte, dass es oberste Priorität sei, Todesfälle zu verhindern. Deshalb habe die Stadt noch in der Nacht angeordnet, dass Ärzten der Zugang zum Camp zu gewähren sei, auch müsse es möglich sein, sich um das Wohl der Kinder dort zu kümmern.

Um sich notfalls den Zugang zu erzwingen, hatte die Polizei bereits Spezialkräfte zusammengezogen. Weil sich dann herausstellte, dass sich die Kinder nicht auf dem Rindermarkt aufhielten, kamen die Beamten nicht zum Einsatz. Bislang funktioniere die medizinische Versorgung, hieß es. Ude wollte sich nicht dazu äußern, unter welchen Umständen eine Räumung des Lagers durch die Polizei zu erwarten sei. Im Falle akuter Lebensgefahr sei auch zu prüfen, ob eine Patientenverfügung vorliege, in der ein Flüchtling womöglich Hilfe kategorisch ablehne.

Ude hält den Sprecher und Verhandlungsführer der Gruppe, der sich nicht im Hungerstreik befindet, für den Strategen hinter dem Protest. Der etwa 30-jährige Mann, ein anerkannter Flüchtling, habe schon an früheren Protesten mitgewirkt; er argumentiere ruhig und gelassen, zeige sich aber radikalisiert und "unerbittlich".

Die immer wieder geäußerte Forderungen etwa nach einer Abschaffung der Zwangsversorgung mit Essenspaketen oder der Pflicht, in Sammelunterkünften zu wohnen, hält Ude für "Begleitmusik", um sich die Unterstützung von Sympathisanten zu sichern. In den Verhandlungen sei immer nur von Asyl gemäß Artikel 16 a die Rede.

Münchens OB will hinter der Beziehung zwischen dem Sprecher und den Hungerstreikenden eine "Kommandostruktur" erkannt haben: "Ich halte das für verwerflich." Ude betonte, dass einerseits die deutsche und bayerische Asylpolitik dringend verbessert werden müsse. Zugleich appellierte er an die Flüchtlinge und ihre Unterstützer, den Hungerstreik zu beenden.

Appell von der Kirche

Auch die Kirchen riefen die Flüchtlinge auf, ihren Protest zu beenden. Münchens Erzbischof Reinhard Marx erklärte: "Ihre Verzweiflung muss groß sein, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren." Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte: "Niemandem ist geholfen, wenn wir die Verfahren in unserem Rechtsstaat durch Druckmittel zu umgehen versuchen."

Am Freitagabend kam erstmals Bewegung in die festgefahrene Situation: Der Ehemann von Hanifeh Wahafi, die in der Nacht zuvor ins Krankenhaus gekommen war, wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Nach zweieinhalb Monaten sah er im Camp seine Frau und zwei seiner Kinder wieder. Die ganze Familie soll nun in Deutschland bleiben dürfen, da die Mutter nicht reisefähig ist. Das dritte Kind der Familie, ein zwölfjähriger Junge, soll aus Österreich nach München gebracht werden.

Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die den Flüchtlingen vorgeworfen hatte, eine "Vorzugsbehandlung" erpressen zu wollen, sorgen unterdessen für Ärger in der schwarz-gelben Landtagskoalition. "Ich frage mich zunehmend", so der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker, "warum die Sozialministerin so wenig Einfühlungsvermögen an den Tag legt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-hungerstreik-in-muenchen-dies-ist-unsere-letzte-nachricht-1.1708451 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-in-hungerstreik-in-muenchen-dies-ist-unsere-letzte-nachricht-1.1708451)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:39:39 Sa. 29.Juni 2013
Zitat
Fünfte und letzte Erklärung (28.6.13):

 

Wenn unsere Körper zu unseren Waffen werden

Heute ist der 7. Tag des generellen Hungerstreiks und gleichzeitig der 4. Tag des trockenen Hungerstreiks. Bis jetzt sind 21 von uns kollabiert und wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus gebracht, während die Regierung zahlreiche Versuche unternimmt, diesen Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, anstatt Verantwortung zu übernehmen und eine Lösung zu finden.

Letzte Nacht gegen 23:00 Uhr wurde unser Vermittler von den Behörden zu einem anderen Ort bestellt, um ihm ein neu aufgebautes medizinisches Zelt zu präsentieren. An dem Ort, zu dem sie ihn führten, stand jedoch kein Zelt dort, sondern es fand nun ein unangekündigtes Treffen statt, in dem immenser Druck aufgebaut wurde, um immer weitere Schwierigkeiten zu erzeugen und uns von unserem Kampf aufzuhalten.

Dies ist unsere letzte Nachricht

Heute, am Freitag den 28. Juni, verkündet die erste Gruppe der Asylsuchenden im trockenen Hungerstreik, bei vollem physischen und psychischen Bewusstsein, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden, bis ihre Vorderung erfüllt ist, und bis zu diesem Zeitpunkt weisen sie jede Behandlung von Ärzt_innen zurück!

Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakte Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sandes und Holger Meins auf den Straßen Münchens!

 

Führt Aktionen in Euren Städten durch - egal ob Kundgebungen, Demos oder andere kreative Aktionen!

Verteilt die Forderungen der Refugees! Verhindert Abschiebungen!

Solidarität muss praktisch werden!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89855
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:15:02 Sa. 29.Juni 2013
Zitat
Düsseldorf: Besetzung der Ausländerbehörde in Solidarität mit Hungerstreik

https://linksunten.indymedia.org/de/node/89843
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:13:04 So. 30.Juni 2013
Zitat
Polizei räumt Camp der Hungerstreikenden

Ein Großaufgebot der Polizei hat um 5 Uhr morgens begonnen, das Camp der hungerstreikenden Flüchtlinge am Münchner Rindermarkt zu räumen. Alle Vermittlungsversuche von Stadt und Staatsregierung waren in der Nacht gescheitert. Ärzte hatten befürchtet, dass Menschen zu Tode kommen.

Von Bernd Kastner

In den frühen Morgenstunden hat die Polizei das Hungerstreik-Camp auf dem Münchner Rindermarkt geräumt. Zuvor hatten Ärzte von "akuter Lebensgefahr" für die Hungernden gesprochen.

Von 5 Uhr früh bis etwa 6.30 Uhr war ein Großaufgebot der Polizei damit beschäftigt, die 44 Flüchtlinge aus den Zelten mit bereitstehenden Krankenwagen in 13 Krankenhäuser zu bringen.

Einige der 50 bis 100 Unterstützer wehrten sich teils vehement gegen die Aktion, die die Behörden einleiteten, um eine Lebensgefahr für die Hungernden zu verhindern. In der Nacht waren alle Gesprächsversuche des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück ohne Ergebnis verlaufen. Vogel und Glück hatten das Zeltlager der Asylbewerber besucht und mit einem Vertreter der Gruppe im benachbarten Stadtmuseum ein Gespräch im kleinen Kreis geführt. "Es erfüllt uns mit großer Sorge und Trauer", sagte Vogel am späten Samstagabend sichtlich erschüttert. "Wir gehen hier bedrückt weg", sagte Glück, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken vorsteht.

Zwar durften bei Notfällen, wenn also Flüchtlinge kollabierten, Ärzte ins Lager. Nach Angaben des Krisenstabes war es offiziellen Ärzte der Stadt aber nicht möglich, sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Daher hatte auch das Wissen darum, wie der Körper reagiert, wenn er eine Woche lang nichts zu essen und seit Dienstag nichts zu trinken bekommt, in der Nacht zu der Entscheidung des Krisenstabs geführt, das Camp zur räumen. Laut Expertenaussagen bleibt Menschen im trockenen Hungerstreik eine Lebensfrist von sechs bis sieben Tagen.

Momentan wird das Lager dokumentiert, die Feuerwehr steht bereit, um es anschließend abzubauen. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle zeigte sich mit der Aktion zufrieden.

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-am-muenchner-rindermarkt-polizei-raeumt-camp-der-hungerstreikenden-1.1708787 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/asylbewerber-am-muenchner-rindermarkt-polizei-raeumt-camp-der-hungerstreikenden-1.1708787)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:52:39 So. 30.Juni 2013
Zitat
Münchner Polizei räumt Protest-Camp

Ein Großaufgebot der Polizei hat in der Früh das Hungerstreik-Camp auf dem Münchner Rindermarkt geräumt. In der Nacht waren Vermittlungsversuche von Stadt und Staatsregierung gescheitert.


http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/asyl-recht-hungerstreik100.html (http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/asyl-recht-hungerstreik100.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 20:01:01 So. 21.Juli 2013
Zitat
Stop Abschiebungen nach Afghanistan
-

Seit Ende April 2013 wird auf uns - volljährige, alleinstehende Männer aus Afghanistan - verstärkt Druck ausgeübt: Wir sollen nach Afghanistan abgeschoben werden! Deswegen werden wir gezwungen, einen Pass zu beantragen und wir sollen uns gegen unseren Willen bereit erklären, freiwillig auszureisen. Wenn wir uns weigern, werden wir mit der Polizei vorgeführt. Wir haben Angst vor dem Passantrag, weil ein ausgestellter Pass für uns Abschiebung bedeutet. Es gibt bereits zwei bekannte Fälle aus Bayern von nicht straffälligen Afghanen, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Wir wollen nicht die Nächsten sein! Wir Afghanen sind nicht wegen dem Luxus nach Deutschland gekommen. Wir alle haben auf dem Weg nach Europa Momente erlebt, in denen wir fast gestorben wären. Wir hatten die Hoffnung in Deutschland ein neues und sicheres Zuhause zu finden. Aber was wir uns erhofft haben ist nicht eingetreten. Wir durften in Deutschland nicht ankommen, obwohl wir bereit sind uns zu integrieren: wir wollen arbeiten, aber wir dürfen es nicht! Wir wollen unser eigenes Geld verdienen, aber wir dürfen es nicht! Wir wollen unser Leben selbst bestimmen, aber wir dürfen es nicht, weil unsere Abschiebung ausgesetzt ist.
https://www.openpetition.de/petition/online/stop-abschiebungen-nach-afghanistan (https://www.openpetition.de/petition/online/stop-abschiebungen-nach-afghanistan)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 01:19:37 Fr. 26.Juli 2013
Zitat
Der Fall der herzkranken Anita erregt jede Menge Aufsehen – diese Petition soll nun die Abschiebung des Mädchens verhindern!

Die drohende Abschiebung der herzkranken Anita bekam viel Aufmerksamkeit und bewegte viele Menschen. Anita und ihre Familie sollten bis zum 31.7. 2013 „freiwillig“ ausreisen, um einer Abschiebung zu entgehen. Eine mangelhafte Versorgung in Serbien wäre für Anita jedoch lebensbedrohlich. Einen Teilerfolg im Kampf gegen die Abschiebung der Familie konnten ihre UnterstützerInnen bereits erringen: Innenminister Pistorius nahm zu dem Fall Stellung und versicherte, dass bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens (Das Ehepaar Liebau hatte vor über einem Jahr eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet, die inzwischen an den Petitionsausschuss des Bundestags weitergeleitet wurde) keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

Auf diese Weise wurde etwas Zeit gewonnen, dennoch ist die Familie in großer Gefahr, mit dem Ende des Petitionsverfahrens nach Serbien abgeschoben zu werden. Darum brauchen wir eure Hilfe!

Rettet Anita und unterzeichnet diese Petition!

Damit wir wirklich etwas erreichen können, leitet sie bitte auch an eure Freund_innen etc. weiter und teilt sie auf facebook!

Da Zuständigkeiten im Fall Anita Memisevic zwischen Bund und Land Niedersachsen nicht geklärt zu sein scheinen, senden wir die Petition mit den Unterschriften an den Bundestag, das Bundesamt für Migration und den Niedersächsischen Landtag.

Die Mutter von Anita befindet sich nach einem Selbstmordversuch mit einem Nervenzusammenbruch in der Klinik. Mitarbeiter des Roma Centers haben sie dort besucht und mit ihr gesprochen. Sie hat große Angst, dass ihre Tochter sterben wird, wenn sie nach Serbien zurück müssen.

Anfang Juni fand eine Forschungsreise von Rechtsanwält_innen, einer Ärztin, Vertreter_innen von Flüchtlingsorganisationen wie z.B. auch dem Roma Center Göttingen e.V. statt. Dabei wurde bestätigt, dass trotz gut klingender Programme der Regierung viele Roma in Serbien keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Viele haben Probleme, sich registrieren zu lassen – in der Folge erhalten sie sehr häufig noch nicht einmal Sozialhilfe. Zum Teil müssen Roma unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben, ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Für Anita wäre ein solches Leben eine Katastrophe, die für sie mit dem Tod enden könnte.

Die kranke Anita darf nicht abgeschoben werden! Wir tragen hier gemeinsam Verantwortung für die Zukunft des Kindes!

Mehr Informationen unter: http://alle-bleiben.info/ (http://alle-bleiben.info/)
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-bundestag-stoppen-sie-die-abschiebung-der-schwer-kranken-anita-und-ihrer-familie (http://www.change.org/de/Petitionen/bundesamt-f%C3%BCr-migration-und-fl%C3%BCchtlinge-bundestag-stoppen-sie-die-abschiebung-der-schwer-kranken-anita-und-ihrer-familie)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Claudia S am 10:55:05 Fr. 26.Juli 2013
Danke für den letzten Beitrag mit der kleinen Anita. Habe es sofort verlinkt und auf FB geteilt.
hat mich persönlich tief bewegt, gehöre selbst diser Volksgruppe an und weiss wie man hete noch als solche behandelt wird.
Einfach raurig. 
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 21:31:19 Mo. 29.Juli 2013
Zitat
Bleiberecht statt Abschiebung - Bitte helft uns, in unserer Heimat zu bleiben!
-

Meine Name ist Jasmina Ilic.

Ich bin serbische Staatsbürgerin aus dem Kosovo und 2002 zusammen mit meiner Familie nach Deutschland geflüchtet. Ich bin 24 Jahre alt und habe eine 15 Monate alte Tochter. Ich lebe seit 11 Jahren in Deutschland und sehe dieses Land als meine Heimat an.

Seit meiner Einreise war ich in Deutschland immer nur geduldet. Ich habe also keine Aufenthaltserlaubnis, sondern eine gesetzmäßige Verpflichtung zur Ausreise. Das bedeutet, dass ich in ständiger Sorge leben muss, abgeschoben zu werden. Bereits 2010, kurz nach dem Tod meines Vaters, sollte meine Familie aus Deutschland ausgewiesen werden. Glücklicherweise wurde die Abschiebung damals gestoppt, da meine Mutter schwer krank und nicht reisefähig ist. Trotzdem muss ich weiterhin um meine unfreiwillige Ausreise fürchten weil ich volljährig und damit nach dem Gesetz selbstständig ausreisefähig bin. Leider erfülle ich keine der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel weil die bestehenden Aufenthaltsgesetze an bestimmte willkürlich festgesetzte Fristen der Einreise oder der Aufenthaltszeiten gekoppelt sind, die ich nicht erfülle. Als beispielsweise der §25a für gut integrierte Jugendliche des Aufenthaltsgesetzes in Kraft getreten ist, war ich ein paar Monate zu alt für diesen Titel, habe ansonsten aber jegliche Voraussetzungen erfüllt.

Aufgrund der Duldung hatte ich in meinem Leben bereits viele Hindernisse zu überwinden. Vor allem eine erfolgreiche Berufsausbildung wurde mir lange sehr erschwert. Bis 2009 durfte ich keine Ausbildung in Deutschland machen. Auch danach erschwerte meine Wohnsitzauflage lange eine erfolgreiche Berufsausbildung. Hinzu kommt die Skepsis vieler Arbeitgeber mich mit meiner Duldung einzustellen, ich könnte schließlich jederzeit wieder abgeschoben werden und ihre Investition in mich wäre dahin.
Begründung:

2006 habe ich einen Realschulabschluss erlangt und anschließend diverse Praktika in Kindergärten und gemeinnützigen Einrichtungen gemacht. Um auf eigenen Beinen stehen zu können, habe ich in der Systemgastronomie gearbeitet. Es war immer mein Traum Erzieherin zu werden. In den verschiedenen Praktika konnte ich schon viele Erfahrungen sammeln, eine Ausbildungsstelle zu bekommen war allerdings sehr schwierig. Um mich weiter zu qualifizieren, habe ich deswegen von 2010 bis 2011 ein FSJ in der Kindertagesstätte der Universitätsmedizin in Göttingen gemacht. Damit konnte ich dann einen Ausbildungsplatz als Sozialassistentin bekommen.

Im April 2012 wurde meine Tochter geboren, so dass ich meine Ausbildung für die Elternzeit unterbrechen musste. Um den Anschluss nicht zu verlieren, habe ich während der Elternzeit ein freiwilliges Praktikum in einer Kinderkrippe absolviert. Zum neuen Schuljahr 2013 werde ich meine Ausbildung nun fortsetzen.

Ich sehe Deutschland als meine Heimat an. Meine Familie lebt hier, meine Tochter ist hier geboren und auch meine Freunde leben hier. Ich liebe die Arbeit mit Kindern und möchte dies in der Zukunft auch weiterhin in Deutschland machen können. Um meiner Tochter eine positive Zukunft geben zu können, brauche ich einen Aufenthaltstitel. Deswegen stelle ich einen Härtefallantrag an das Innenministerium in Niedersachsen.

Hierfür bitte ich Sie um ihre Unterstützung. Jede Unterschrift gegen meine Abschiebung und für meinen Verbleib in Deutschland zählt. Bitte helfen Sie mir und meiner Tochter in Deutschland zu bleiben.

Danke.

Jasmina und die kleine Enesa

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rosdorf, 18.07.2013 (aktiv bis 28.08.2013)
https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-statt-abschiebung-bitte-helft-uns-in-unserer-heimat-zu-bleiben (https://www.openpetition.de/petition/online/bleiberecht-statt-abschiebung-bitte-helft-uns-in-unserer-heimat-zu-bleiben)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 04:09:12 Do. 01.August 2013
Zitat
Stuttgart: Sechzig Asylbewerber im Hungerstreik

30.07.2013 - Seit zum 17. Juli befanden sich rund sechzig Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis auf der Straße vor dem baden-württembergischen Integrationsministerium. Sie protestierten gegen schlechte Unterbringung im Landkreis, schlechte Nahrungsversorgung mit Essenspaketen, Kürzung bzw. Streichung von Taschengeld, Arbeitsverbot wie auch fehlenden Zugang zu Sprachkursen. Nachdem sie seit acht Monaten versucht haben, Verbesserungen zu erreichen, sind die Asylbewerber seit dem 29. Juli in einer Nebenstraße der Stuttgarter Königstraße in einen Hungerstreik getreten.

In ihrer Presseerklärung vom 29. Juli heißt es dazu: „Dieser Entscheidung liegt unsere Enttäuschung zugrunde: Die Verantwortlichen des Landkreises hatten uns Geflüchteten für den 25. Juli ein Gespräch angeboten, an dem auch Repräsentanten des Integrationsministeriums teilnehmen sollten. Die erwartet Diskussion stellte sich jedoch als Presskonferenz heraus, die von den Verantwortlichen genutzt wurde, um die gegenwärtige Situation zu rechtfertigen...“

Die Hungerstreikenden fordern unter anderem unter anderem „die Abschaffung der Lagerpflicht, uneingeschränkte ärztliche Behandlung, die Abschaffung der Sachleistungen, die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen, Asyl für alle, da jede Flucht politische Gründe hat, den Stopp aller Abschiebungen“ und „die Abschaffung der Residenzpflicht.“
Quelle: http://www.rf-news.de/2013/kw31/stuttgart-sechzig-asylbewerber-im-hungerstreik (http://www.rf-news.de/2013/kw31/stuttgart-sechzig-asylbewerber-im-hungerstreik)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 04:49:51 Do. 01.August 2013
"bürger"

[/quote]Spielplatz eingezäuntFlüchtlingskinder müssen draußen bleiben
Von Susanne Lenz
Drucken
per Mail
Auf diesem Reinickendorfer Spielplatz dürfen keine Flüchtlingskinder spielen.
Auf diesem Reinickendorfer Spielplatz dürfen keine Flüchtlingskinder spielen.
Foto: AKUD/Lars Reimann

Eingezäunte Schaukeln: In Reinickendorf verbieten Anwohner den Kindern von Asylbewerbern das Betreten eines Spielplatzes. Und die Anwohner planen noch mehr, um die Flüchtlinge aus der Nachbarschaft zu vertreiben.

Am Morgen habe sie sich mit einer Nachbarin angelegt. Das erzählt die ältere Dame vor dem Spielplatz der Wohnanlage am Windhalmweg. „Ja, leben wir hier in einem Zoo!“, habe sie gesagt.

Der Grund für ihren Ärger ist der etwa 1,20 Meter hohe Zaun um den Spielplatz herum. Der Zaun ist neu. Er ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Spielplatz nicht für alle da ist. Vor allem nicht für die Jungen und Mädchen aus dem Asylbewerberheim nebenan, die dort bis vor kurzem gespielt haben. Eine andere Anwohnerin bleibt stehen. „Es war ein Geschrei und Gebrüll bis elf Uhr nachts“, sagt sie. „Man konnte sich nicht mehr auf den Balkon setzen. Und die Spielgeräte sind neu, die haben wir bezahlt.“ Bei den neuen Geräten handelt es sich um zwei Schaukeln, eine Wippe, ein Klettergerüst.

Nur ein Nebenschauplatz

„Privatgrundstück“, heißt es auf einem Schild neben der Eingangstür zum Spielplatz. Furchtbar sei diese Ablehnung der Flüchtlinge, sagt eine andere ältere Dame, die an diesem Vormittag unterwegs ist. „Wir sollten froh sein, dass es uns so gut geht. Aber ich habe nichts zu sagen, ich bin hier nur Mieterin“, sagt die Frau.

Die Maßnahmen der Eigentümer gegen die Spielplatznutzung durch die Kinder der Asylbewerber waren erfolgreich. Jetzt kommen keine Kinder mehr dorthin, es gibt keinen Lärm durch Kinderlachen und Kreischen. Doch der Spielplatz ist ein Nebenschauplatz. Die Mehrheit der Eigentümer in der Wohnanlage möchte das ganze Heim nicht. Seit dem Frühjahr wohnen dort Flüchtlinge, davor war es ein Pflegeheim für alte Menschen.

Früh schon suchten die Eigentümer von nebenan juristischen Beistand gegen die neue Nutzung des Gebäudes. Ihr Anwalt Jens-Peter Morgenstern reichte kürzlich Widerspruch gegen die vom Bezirksamt Reinickendorf erteilte Nutzungsgenehmigung des Hauses als Asylbewerberheim ein.

Der Bezirk wandte sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Aufgrund der Größe des Gebäudes könne nur diese über den Widerspruch entscheiden, sagt der Reinickendorfer Baustadtrat Martin Lambert (CDU). Bei der Stadtentwicklungsverwaltung sind die Unterlagen noch nicht eingegangen. Wie es mit den Erfolgsaussichten eines solchen Widerspruchs steht? „Vergleichbare Fälle hatten wir noch nicht“, sagt eine Sprecherin der Senatsbehörde.
Gerüchte und Beschwerden

Anwalt Morgenstern sagt, dass die Eigentümergemeinschaft klagen werde, sollte der Widerspruch abgelehnt werden. Er steht im Namen seiner Mandanten auf dem Standpunkt, dass das Asylbewerberheim eine soziale Einrichtung ist, das die Nachbarschaftsrechte in dem Wohngebiet störe. Es gebe Ärger wegen Lärms. „Jetzt soll sich TBC ausbreiten in dem Gebäude“, sagt er. „Das ist nur ein Gerücht, aber was soll’s.“ Mit einer Reduzierung der Belegung von derzeit 190 Flüchtlinge auf 100 Bewohner wären seine Mandanten auch einverstanden, sagt er.

Die Mandanten wohnen in hellgelb verputzen Häusern aus den 60er-Jahren, sieben Stockwerke hoch. An den Balkonen hängen Blumenkästen, Sonnenschirme sind aufgespannt. Nur die Rasensprenger sind an diesem Vormittag zu hören. Und der Verkehr auf dem Eichborndamm. Das Gelände ist von einem niedrigen grünen Metallzaun umgeben. „Eigentumswohnanlage. Hunde sind an der Leine zu führen“, steht auf einem Schild. Das Flüchtlingsheim liegt vielleicht zehn Meter Luftlinie von dem nächsten Haus der Anlage entfernt. Es hat auch sieben Stockwerke, keine Balkone. Bei den meisten Fenstern sind die Jalousien heruntergelassen. Die Hitze. Hier sind Flüchtlinge untergebracht, die als besonders schutzwürdig gelten. Folteropfer, Schwangere, Kinder ohne Eltern.

Von dem Gerücht, einer der Heimbewohner sei an Tuberkulose erkrankt, hat Claudia da Silva auch schon gehört. Sie weiß, dass es nur ein Gerücht ist, denn sie leitet das von der AWO Mitte betriebene Flüchtlingsheim im Marie-Schlei-Haus. Das Bezirksamt hat eines Tages bei ihr angerufen, um sie nach dem Tuberkulosefall zu fragen. Dort war ein entsprechender Hinweis eingegangen.

Ein andermal wollte der Bezirk von ihr wissen, ob es bei ihr tatsächlich zwei Tote gäbe. „Ach wirklich, vielleicht können Sie mir mit der Zimmernummer weiterhelfen“, habe sie geantwortet. Noch heute klingt ihre Stimme sarkastisch. Anwohner hätten in beiden Fällen das Bezirksamt alarmiert. In den vergangenen Tagen hätten sie sich wegen lauter Gesänge beschwert. Sie rollt die Augen. „Es ist Ramadan“, sagt sie. „In Deutschland herrscht Religionsfreiheit.“ Das hat sie auch bei dem letzten Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen das Heim gesagt. Die finden regelmäßig statt. Aber Claudia da Silva hat begonnen, an deren Nutzen zu zweifeln. „Es ist immer das gleiche.“ Sie stamme auch aus Reinickendorf, sagt sie noch. „Wir machen uns doch lächerlich.“

Kommunikation über den Anwalt

Die Fronten sind verhärtet. Das merkt man auch, wenn man mit Heiner Böhr spricht. Er ist 64 und sitzt im Verwaltungsbeirat der Eigentümergemeinschaft. Ihm gehe es um die Gesundheit, sagt er. „Wir haben Angst, dass die Flüchtlinge uns anstecken.“ Von dem TBC-Fall wisse er durch einen Informanten. Nun werde er verheimlicht, sagt Böhr. „Stellen Sie sich vor, der läuft durch Berlin. Der kann doch eine irre Epidemie auslösen“, sagt er. Er hört gar nicht mehr auf zu reden.

Snežana Prvulovic-Hummel, die bei der AWO für das Marie-Schlei-Haus zuständig ist, sagt, dass das Heim seit seiner Erbauung als solches genutzt wird. Sie kann sich deshalb nicht vorstellen, dass der Widerspruch der Nachbarn Erfolg hat. Schlimmer findet sie, dass es kein Miteinander gibt, dass die Kommunikation nun über einen Anwalt läuft.

Sie sagt, dass Anwohner anfangs meist besorgt sind, wenn ein Flüchtlingsheim in ihre Nachbarschaft kommt. Sie kennt das. In der Rhinstraße in Lichtenberg sei es auch so gewesen. Der AWO sei es meist gelungen, den Anwohnern die Ängste zu nehmen. Durch Transparenz, durch Kommunikation. „Es hat in Reinickendorf nichts genutzt.“ Am 8. August, wenn der Ramadan zu Ende ist, werden sie ein Einweihungsfest feiern. Danach bauen sie auch einen Spielplatz.

Der Jugendstadtrat von Reinickendorf ist in Urlaub. Sein Vertreter, der Wirtschaftsstadtrat Uwe Brockhausen (SPD), bedauert, dass die Flüchtlingskinder nicht auf dem Spielplatz der Wohnanlage spielen dürfen. Rechtlich sei die Sache klar. „Aber ob das der richtige Weg ist?“[/quote]
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spielplatz-eingezaeunt-fluechtlingskinder-muessen-draussen-bleiben,10809148,23867006.html (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/spielplatz-eingezaeunt-fluechtlingskinder-muessen-draussen-bleiben,10809148,23867006.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:35:27 Do. 08.August 2013
Zitat
Sie dürfen weder ins Freibad noch auf den Sportplatz: In der Schweizer Kleinstadt Bremgarten sind Flüchtlingen "sensible Zonen" verboten - Menschenrechtler schlagen Alarm, denn die Schweiz sperrt immer öfter Gebiete für Asylbewerber.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-sperrt-fluechtlinge-in-bremgarten-aus-badeanstalten-aus-a-915468.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-sperrt-fluechtlinge-in-bremgarten-aus-badeanstalten-aus-a-915468.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:52:08 Sa. 10.August 2013
Zitat
Vor der Küste von Sizilien sind sechs Flüchtlinge, vermutlich aus Syrien, ertrunken - ihr Boot lief nur 15 Meter vom Strand entfernt auf. Doch die entkräfteten Passagiere schafften es nicht bis ans Ufer.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sechs-fluechtlinge-ertrinken-an-sizialinischen-strand-a-915865.html (http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sechs-fluechtlinge-ertrinken-an-sizialinischen-strand-a-915865.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 09:58:17 Mi. 04.September 2013
Zitat
Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern
Flüchtlinge verschanzen sich in Gewerkschaftshaus

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1761944.1378253438!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)

Nach zwei Wochen Protestmarsch durch Bayern sind etwa 30 Flüchtlinge am Dienstag in München angekommen. Nach einer Demonstration durch die Innenstadt verschanzen sie sich schließlich im Gewerkschaftshaus des DGB - aus Angst vor der Polizei.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestmarsch-von-asylbewerbern-in-bayern-fluechtlinge-verschanzen-sich-im-dgb-haus-1.1761914 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/protestmarsch-von-asylbewerbern-in-bayern-fluechtlinge-verschanzen-sich-im-dgb-haus-1.1761914)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 19:08:02 Di. 10.September 2013
Zitat
Nach Frist der Gewerkschaft
Flüchtlinge wollen DGB-Haus räumen


(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1765061.1378580259!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Matthias Jena (links) mit den Flüchtlingen, die im DGB-Haus Unterschlupf gefunden haben.


Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Nach mehrtägigen Diskussionen akzeptierten sie nun die von der Gewerkschaft gesetzte Frist.

Mehrere Dutzend Asylbewerber und Politaktivisten wollen ihre Besetzung der bayerischen DGB-Zentrale am kommenden Sonntag beenden. Nach mehrtägigen Diskussionen akzeptierten sie am Dienstag die von der Gewerkschaft gesetzte Frist. Wohin sie dann ziehen, wissen sie nach eigenen Angaben noch nicht. Derzeit seien sie zwischen 60 und 70 Personen.

"Wir akzeptieren das Versprechen der Gruppe, am 15. September das Gewerkschaftshaus zu verlassen", hatte der DGB-Landesvorsitzende Matthias Jena am Montagabend mitgeteilt - und den Flüchtlingen damit die Erlaubnis erteilt, bis Sonntag zu bleiben.

Zugleich kritisierte Jena die Vertreter der Gruppe, die keinerlei Kompromissbereitschaft zeigten: "Ich unterscheide deutlich zwischen der Situation der Asylbewerber und denen, die sich ihre politischen Unterstützer nennen. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung zu uns geflohen sind, haben unsere Sympathie und Unterstützung", sagte er in einem SZ-Interview. "Ich werde aber den Eindruck nicht los, dass die Gruppe der politischen Aktivisten ihr eigenes Süppchen kocht. Es sieht alles danach aus, dass sie die Asylsuchenden für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Wir aber wollen genau das verhindern, dass die Asylbewerber zum Spielball werden."

Nach ihren Protestmärschen durch fast ganz Bayern hatten etwa 45 Flüchtlinge und ihre Unterstützer Anfang September das DGB-Haus besetzt. Jena hat den Asylbewerbern mehrere Angebote gemacht, wenn sie das Haus verlassen. Er wollte unter anderem ein Gespräch mit hochrangigen Politikern organisieren. Die Besetzer lehnten die Angebote aber ab.

Jena kritisierte nun auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und forderte sie zum Handeln auf: "Die menschenverachtende Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung hat diese Situation provoziert, jetzt müssen von ihr auch Lösungsansätze kommen."

Die Flüchtlinge, die sich "Non Citizens" nennen, kündigten nun ein Treffen mit bayerischen Landtagsabgeordneten an. Es soll zwei Tage nach der Landtagswahl am 17. September stattfinden. Bis auf die CSU gebe es von allen Fraktionen klare Zusagen, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-frist-der-gewerkschaft-fluechtlinge-wollen-dgb-haus-raeumen-1.1766676 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-frist-der-gewerkschaft-fluechtlinge-wollen-dgb-haus-raeumen-1.1766676)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 12:00:36 Fr. 13.September 2013
Zitat
Evangelische Bischöfe sorgen sich um Flüchtlinge in Deutschland

Angesichts wachsender Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland haben evangelische Bischöfe eine Änderung der Asylpolitik angemahnt. In einem gemeinsamen Appell fordern 13 Bischöfe, Superintendenten und Kirchenpräsidenten, Flüchtlinge statt in Massenunterkünften in menschenwürdigen Wohnungen unterzubringen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, wollen die Unterzeichner auch, dass sich Asylsuchende frei bewegen, arbeiten und zur Schule gehen können. Außerdem betonen sie, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden muss. Dem Aufruf haben sich auch mehrere Politiker angeschlossen, darunter die Bundestagsvizepräsidenten Pau, Thierse und Göring-Eckardt.
http://www.dradio.de/nachrichten/ (http://www.dradio.de/nachrichten/)    Freitag, 13. September 2013 10:00 Uhr
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 01:40:47 So. 29.September 2013
Zitat
Aufruf zur Solidarität:
Nach 22 Jahren in Deutschland jetzt die Abschiebung nach Algerien

Nur noch wenige Tage bleiben Mohamed M. – dann wird er zur Rückkehr nach Algerien gezwungen. Zurück in ein Land, das er 1991 verließ.
Seine derzeitige Lage in Deutschland: Von Abschiebung bedroht, die Wohnung zwangsgeräumt, keine Arbeit, keine Krankenversicherung, sein ganzer Besitz passt in eine Tasche. Alles, was Mohamed sich in den letzten Jahren aufgebaut hat, ist verloren.


Für die Flucht des Theaterregisseurs und Schauspielers gab es gute Gründe: Als Intellektueller stand er auf den Exekutionslisten radikaler Islamisten, die sich 1991 gegen die algerische Staatsmacht erhoben. Islamische Heilfront und algerische Armee lieferten sich elf Jahre einen erbitterten Bürgerkrieg, dem zigtausende von Menschen zum Opfer fielen. Mohamed wollte sich von keinem der beiden Lager vereinnahmen lassen. Als überzeugter Pazifist verweigerte er den Militärdienst. Damit galt er als fahnenflüchtig. Und ohne eine Wehrdienstkarte ist die Wohnungs- und Arbeitssuche in Algerien für ihn nahezu aussichtslos.
Nur eine Flucht versprach Sicherheit. Er fand sie 1991 zunächst in Deutschland. Auch wenn er nie als Asylberechtigter anerkannt wurde, hatte er hier über weite Strecken einen Aufenthaltsstatus. Mohamed spricht fließend Deutsch, hat ein in Deutschland anerkanntes Abitur und eine abgeschlossene Ausbildung.


Dennoch bedeuteten die letzten 22 Jahre für den Algerier ein emotionales Wechselbad zwischen Zuversicht und Existenzangst. Die Fallstricke der Bürokratie ließen ihm keine Chance: 1994 begann er ein Studium der Germanistik und der Jüdischen Studien in Potsdam. Als ihm 1995 die algerische Botschaft die Verlängerung des Passes verweigerte, verlor er auch seinen Studienplatz. Ohne Pass keine Rückmeldung zum Studium, er wurde exmatrikuliert. Die Ausländerbehörde wertete dies als Studienabbruch und entzog ihm den Aufenthaltstitel.
In einem Schreiben begründet die Ausländerbehörde 2012 damit die Abschiebung: „Mit dem Abbruch Ihres Studiums entfiel bereits im September 1996 der Zweck ihres Aufenthalts (…) Trotz des langjährigen Aufenthalts ist Ihnen eine soziale und wirtschaftliche Integration nicht gelungen. Insbesondere führt die Tatsache, dass Sie kurzzeitig im Bundesgebiet studiert haben, nicht zu einer Integration.“


Seine zahlreichen – oft erfolgreichen – Bemühungen um eine Arbeitsstelle wurden von der Ausländerbehörde nicht anerkannt, oft sogar behindert. Auch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten - sein Engagement für mehrere Nachbarschaftsinitiativen und das Obdachlosenprojekt „Unter Druck“ sowie seine Arbeit als Übersetzer für Integrationsprogramme der Vereine „Oase“ und „KuB“ - wurden in keiner Weise als soziale Integration gewürdigt. Stattdessen der Beschluss: „Die Rückkehr in ihr Heimatland ist für Sie möglich.“
In ein „Heimatland“, aus dem Mohamed vor 22 Jahren floh, dem er sich heute nicht mehr zugehörig fühlt und wo ihn keine lebenswerte Existenz erwartet.


Seine letzte Chance ist Solidarität. Fordern wir gemeinsam die Entscheidungsträger – die Berliner Senatsverwaltung, die Ausländerbehörde und den integrationspolitischer Sprecher der CDU, Burkard Dregger – dazu auf, sein Bleiberecht anzuerkennen!
Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift dafür ein, dass Mohamed endlich ein Leben in Sicherheit beginnen kann.
http://www.change.org/de/Petitionen/bleiberecht-f%C3%BCr-mohamed-m-anerkennen (http://www.change.org/de/Petitionen/bleiberecht-f%C3%BCr-mohamed-m-anerkennen)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:47:50 So. 29.September 2013
Senat verbietet Container für den Winter
...schreibt die Hamburger Morpenpost am 28.9.:

Eskalation im Streit um die "Lampedusa"-Flüchtlinge: Die Kirche darf für die rund 80 Männer keine beheizbaren Container aufstellen. Innensenator Neumann habe eine Genehmigung abgelehnt, erklärt St. Pauli-Pastor Sieghard Wilm. Seit Juni leben die Afrikaner in der St. Pauli-Kirche. Der Sakralbau hat keine Heizung - und Hamburg stehen die ersten Frostnächte bevor. Mit rund 100 000 Euro aus Spenden- und Stiftungsgeldern wollte die Kirche auf ihren Grundstücken beheizbare Container aufstellen. "Der Bezirk Altona hat uns mündlich gesagt, dass sie einen Antrag positiv entscheiden würden", so Pastor Sieghard Wilm, "aber jetzt hat Innensenator Neumann mitgeteilt, daß es keine Genehmigung geben wird." Ihm graue vor dem Winter, so der Geistliche: "Wenn die Flücchtlinge in unserer Kirche frieren und krank werden."
Laut Wilms wurden die hilfsbereiten Bezirkspolitiker von "ganz oben" zurückgepfiffen. ...
In der ARD-Talksshow "Beckmann" zitierte der Pastor aus einem Gespräch mit Innensenator Michael Neumann: "Er sagte mir ins Gesicht: `Hier in Hamburg entscheidet nur einer, und das ist Olaf Scholz. Und der sagte, nein, es wird keine Container geben".

Pressemitteilung:
www.lampedusa-in-hamburg.org (http://www.lampedusa-in-hamburg.org)
Nach gescheiterten Gesprächen ist die Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ noch immer ungelöst
Hamburg, 26.09.2013. In der vergangen Woche bekräftigte der Senat erneut seine ignorante Haltung und blockierte eine von der Nordkirche vermittelte humanitäre Lösung für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Während der Senat jede Verantwortung für das Schicksal der Flüchtlinge von sich weist, leistet ein Netz aus Unterstützer/innen aus der Hamburger Bevölkerung. (Siehe Anhang).

Lampedusa auf St. Pauli. 

[]Dokumentation über die Flüchtlings-Selbstorganisation in der St.Pauli-Kirche.
In einer Aussen-Inszenierung des Thalia-Theaters am 21.9. spielten die Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche sich selber! Heute werden im Kölibri Videomaterialien von Rasmus Gerlach aus dem Proben- und Aufführungsprozess zu Elfriede Jelineks Text mit dem Titel "Die Schutzbefohlenen" gezeigt.
Im Anschluss Gespräch mit Regisseur Rasmus Gerlach
Eintritt frei.
So. 29. September 21:00, Kölibri, Hein Köllisch Platz 12
http://www.gwa-stpauli.de/ (http://www.gwa-stpauli.de/)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:55:26 Do. 03.Oktober 2013
Zitat
Drama vor Lampedusa
Dutzende Flüchtlinge sterben bei Schiffbruch im Mittelmeer

Ein mit 500 Flüchtlingen besetztes Boot ist vor der italienischen Insel Lampedusa gekentert. Dutzende Menschen kamen ums Leben. Unter den Toten sollen mehrere Kinder sein. Es ist das zweite Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste innerhalb einer Woche.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/drama-vor-lampedusa-dutzende-fluechtlinge-sterben-bei-schiffbruch-im-mittelmeer-1.1785909 (http://www.sueddeutsche.de/panorama/drama-vor-lampedusa-dutzende-fluechtlinge-sterben-bei-schiffbruch-im-mittelmeer-1.1785909)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:17:03 Do. 03.Oktober 2013
Zitat
Mindestens 80 Tote bei Flüchtlingsdrama

Bei einem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Das Schiff mit rund 500 Menschen an Bord war havariert. Die Flüchtlinge zündeten offenbar ein Feuer an, um auf sich aufmerksam zu machen.
http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa422.html (http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa422.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 21:33:49 Sa. 05.Oktober 2013
Es sind hunderte auf dem Boot umgekommen.

Die exakten Zahlen sind relativ unwichtig. Die Konsequenzen aus dieser Tragödie sind umso wichtiger.

Viele Leute in Politik und Medien nehmen das Wort "Konsequenzen" in den Mund. Das schlimmste ist gerade der Versuch von den UN bis zum Bundesfascho Friedrich, Konsequenzen gegen "Schlepper" zu fordern.

Die "Fluchthelfer", die DDR Bürger in den Westen gebracht haben, wurden von dem gleichen Pack als Helden gefeiert.

Je verbotener und mit militärischen Mitteln bedrohter eine Reise nach Westeuropa ist, desto lukrativer ist der Dienst derjenigen, die den Weg durch Schlupflöcher versprechen.

Ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge und deren Helfer füllt nur die Knäste und die Friedhöfe, bzw. den Meeresgrund mit Menschen, die ein besseres Leben gesucht haben.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 10:03:17 So. 06.Oktober 2013
Sind aber auch undankbar diese "Neger", wir spenden doch und werfen aus sicherer Höhe Nahrungsmittel auf ihre Köpfe damit sie eben nicht kommen, daneben profitieren sie doch von unserem wirtschaftlichen Engagement, massenhaft Ausbeutung Sklaverei Arbeitsplätze geschaffen, sie sollten sich freuen auf einem so umsorgten Schlaraffenland Kolonie Kontinent zu Leben.

Wir sind schon fortschrittlich, da könnte man kotzen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:49:01 So. 06.Oktober 2013
ZSK - FESTUNG EUROPA (http://www.youtube.com/watch?v=D46Hs3QTVsY#)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 10:25:25 Mo. 07.Oktober 2013
Zitat
Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren - aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt. (...)

Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? In den Flugblättern der Weißen Rose hieß es einst: "Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt." Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstands; sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in unserer. Sie gelten in Diktaturen und Rechtsstaaten, auch im "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit", wie sich Europa gerne nennt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: BGS am 13:13:07 Mo. 07.Oktober 2013
In der Tat, "der Mantel der Gleichgültigkeit" scheint in Deutschland das größte Problem zu sein, leider. Damit Hand in Hand gehen fehlende Empathie, Gewissenlosigkeit, soziale und menschliche Kälte sowie ein großer Teil an Egoismus und Skrupellosigkeit.

Was hilft eventuell? Versuchen, selber ein Vorbild zu sein. In Taten und Worten.

MfG

BGS

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:40:22 Mo. 07.Oktober 2013
Das hier ist die Liste alleine der bekannten Flüchtlinge die ums Leben kamen, bei dem Versuch Europa zu erreichen.
Es sind von 1993 bis 2012 über 17.000!
Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen.

http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf (http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:46:13 Di. 08.Oktober 2013
Zitat
Bulgarien und Rumänien:
Friedrich verlangt Härte gegen Armutseinwanderer
http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/friedrich-verlangt-haerte-gegen-armutseinwanderer-aus-der-eu-a-926609.html)

Alle ertränken!?!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:59:56 Di. 08.Oktober 2013
Friedrich ist ein dreckiges Faschistenschwein!
Wenn der verreckt, piss ich auf sein Grab! >:( >:( >:(
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 08:45:05 Mi. 09.Oktober 2013
Zitat
Festung Europa - Einsatz gegen Flüchtlinge

Video:  http://www.arte.tv/guide/de/047330-000/festung-europa (http://www.arte.tv/guide/de/047330-000/festung-europa)




Zitat
Unglück vor Lampedusa:  „Das war auch mein Weg nach Europa“

Über 200 afrikanische Flüchtlinge sind in der vergangenen Woche bei einem Schiffsunglück vor Lampedusa ertrunken.
80 Afrikaner, die ihre Fahrt über das Mittelmeer überlebt haben, leben in der St. Pauli Kirche. Wie haben Sie die Überfahrt überstanden und wie sieht ihre Zukunft aus?

http://www.hinzundkunzt.de/das-war-auch-mein-weg-nach-europa/ (http://www.hinzundkunzt.de/das-war-auch-mein-weg-nach-europa/)




(http://www.harm-bengen.de/toonpool/2013%2010%2007%20fluechtlingsstroeme_2095895.jpg)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:29:51 Mi. 09.Oktober 2013
Zitat
Riexinger nennt Friedrich „Hassprediger“

Nach der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa ist eine neue Asyl-Debatte entbrannt. Der Linkspartei-Chef findet darin deutliche Worte und wirft dem Bundesinnenminister Hetze gegen Asylanten vor.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-fluechtlingskatastrophe-riexinger-nennt-friedrich-hassprediger/8905116.html (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-fluechtlingskatastrophe-riexinger-nennt-friedrich-hassprediger/8905116.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:56:58 Mi. 09.Oktober 2013
Zitat
Das "Ihr müsst leider draußen bleiben"-Signal von Europa an die Adresse der Flüchtlinge ist noch in anderer Hinsicht ein gefährliches - und zwar nach innen. Erinnert es doch bedrohlich an die "Das Boot ist voll"-Rhetorik von Anfang der 90er-Jahre. Der rechte Rand dürfte sich bereits die Hände reiben. Dabei sind die heutigen Zahlen mit denen von damals noch nicht einmal annähernd vergleichbar. In Deutschland werden bis Ende dieses Jahres vermutlich 100.000 Menschen Asyl gesucht haben. 1992 waren es über 400.000. Und die Türkei - deutlich ärmer als viele EU-Staaten - versucht gerade, rund eine halbe Million Syrien-Flüchtlinge unterzubringen.

Jedenfalls ist heute all die triefende Betroffenheit, die Europas Politiker, vorneweg die Deutschen, angesichts der Boots-Katastrophe im Mittelmeer öffentlich zur Schau tragen, als geheuchelt entlarvt. Denn wer nicht bereit ist, etwas gegen die wahren Ursachen dieser Tragödie zu unternehmen, der sollte auch nicht öffentlich Erschütterung vor sich her tragen. Und Friedensnobelpreis-Träger sollte er sich lieber auch nicht nennen.
http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/lampedusa129.html (http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/kommentare/lampedusa129.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 10:16:45 Do. 10.Oktober 2013
Passend zu dem Lampedusamassaker.

(http://dl.vidup.de/132868/thumbnail.jpg?ser=JGk2n) (http://www.vidup.de/v/7O271/)

WAS TUN? - ANTWORTEN VON JEAN ZIEGLER. Jean Ziegler ist ein Schweizer Soziologe und Autor vieler sehr erfolgreicher und stark diskutierter Bücher über die Schuld des Westens gegenüber der Dritten Welt. Er gilt als einer der bekanntesten Globalisierungskritiker.




(Keine Ahnung ob dieser Videohoster gut funktioniert, die Videoqualität ist nicht besonders und sofern kein Rechteinhaber meckert bleibt es etwa 90 Tage nach letzter Nutzung online)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 17:38:45 Do. 10.Oktober 2013
Zitat
Nach dem Unglück vor Lampedusa verstärkt die EU ihre Anstrengungen, die Außengrenzen besser abzusichern - mit einem hunderte Millionen Euro teuren System.
http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html (http://www.fr-online.de/home/1472778,1472778.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:52:55 Do. 10.Oktober 2013
Niemand von diesen sogenannten "Politikern" kommt auch nur im entfernstesten auf die Idee mal über die Fluchtursache nachzudenken!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 19:22:14 Do. 10.Oktober 2013
Ausbeutung der Rohstoffe und der Arbeiter sowie Absatzmarkt für Europäische Überschussprodukte, daß wird kein Politiker abschaffen wollen, wissen werden sie das alle sofern sie sich mal ein wenig damit beschäftigt haben. Eine auskömmliche eigene Wirtschaft (Konkurrenz!) in Afrikanischen Staaten wird man sicher nicht fördern, da baut man lieber höhere Hürden um "Armutseinwanderer" fernzuhalten. Tausende sind in den letzten Jahren ertrunken, beim Versuch nach Europa zu gelangen, dieses mal waren es "nur" zu viele auf einmal um es zu ignorieren, aber letztendlich wird das ebenso im Sand verlaufen wie die Toten der letzten Jahre.

Ich bin schon lange dafür die Toten unseres Wirtschaftens (Kapitalismus) aufzuzählen, da werden einige Diktaturen und Unrechtssysteme zahlenmäßig verblassen. Aber leider gibt es im besten System aller Systeme nichts aufzuarbeiten, es ist zu gut in seiner Widerwärtigkeit.
Titel: Re: Petition: Schleift die Festung Europa
Beitrag von: Eivisskat am 20:25:14 Do. 10.Oktober 2013
Zitat
EU-Parlament beschließt Grenzüberwachungssystem »Eurosur«. Aufruf von Schriftstellern und Künstlern

 Mehr als zwei Dutzend Schriftsteller und Künstler haben sich am Donnerstag mit einem Aufruf unter der Überschrift »Tear down this wall! Schleift die Festung Europa!« an die Öffentlichkeit gewandt.

http://www.jungewelt.de/2013/10-11/052.php (http://www.jungewelt.de/2013/10-11/052.php)

https://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa (https://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa)

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_asylpolitik_nach_lampedusa_abschottung_geht_weiter-1/ (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/eu_asylpolitik_nach_lampedusa_abschottung_geht_weiter-1/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Schluepferstuermer am 20:29:57 Fr. 11.Oktober 2013
http://www.spiegel.de/panorama/lampedusa-erneut-boot-mit-200-fluechtlingen-gekentert-a-927455.html (http://www.spiegel.de/panorama/lampedusa-erneut-boot-mit-200-fluechtlingen-gekentert-a-927455.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 21:08:42 Fr. 11.Oktober 2013
Vergiftete Geschenke-Wie die EU Afrika in die Armut treibt 1/10 (http://www.youtube.com/watch?v=C633o2omiAc#)



Zitat
Strukturelle Gründe

 Die jüngste Katastrophe vor Lampedusa hat eine intensive Diskussion in Gang gesetzt, in welcher sich der bundesdeutsche Innenminister Friedrich als konservativer Hardliner profiliert hat. Deswegen nannte ihn LINKEN-Vorsitzender Bernd Riexinger sogar einen »Hassprediger«. Das jedoch ist eine tagespolitisch motivierte Debatte.

Wichtiger sind die strukturellen Gründe dafür, warum Menschen in Afrika ihre Heimat verlassen und sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa begeben. Sie klingen nur gelegentlich an. Zum Beispiel, wenn Friedrich vorgeworfen wird, die neokoloniale Politik Europas zu unterschlagen, die zu Verelendung und somit zur Flucht von Menschen führt. Als wichtiges Beispiel wird in diesem Zusammenhang die Subventionierung von Lebensmittelexporten durch die EU genannt. Diese würden die Märkte in Afrika und anderswo zerstören. Ob man das nun neokolonial nennt oder nicht, ist zweitrangig. Das Problem an sich ist vielfach beschrieben worden.

 Vor wenigen Tagen erst wies die NGO Germanwatch in ihrer dritten Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung hierauf hin. Die zentrale Aussage:

»EU-Agrarpolitik erhöht Hungerrisiko in armen Ländern.« Steigende Billigexporte von Fleisch und Milchprodukten aus der EU entzögen vielen Bauern in Entwicklungsländern ihre Existenzgrundlage und machten Möglichkeiten für eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln zunichte, heißt es weiter. Aufgabe Europas könne es nicht sein, Massen von Lebensmitteln für den Export in arme Länder zu produzieren.

Ein weiterer Aspekt:
Derzeit verhandelt die EU mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP-Staaten) über sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Jenseits aller wohlfeilen Rhetorik versucht sie damit, die Handelsbeziehungen zu ihren Gunsten neu zu regeln. Grundprinzip ist dabei die Ausweitung des Freihandels.

Dieser bedeutet jedoch für die Staaten mit schwächeren ökonomischen Entwicklungsniveaus eine Blockierung ihrer Entwicklungschancen. Nach sieben Jahren vergeblicher Diskussionen versuche Europa nun, die EPAs mit Zwang statt Dialog durchzusetzen, kritisiert der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der WTO Ablassé Ouédraogo. »Wenn die Abkommen in ihrer derzeitigen Form endgültig in Kraft treten würden, würden sie den AKP-Staaten die wichtigsten politischen Instrumente, die sie für ihre Entwicklung benötigten, verwehren.«

Verwehrte Entwicklung – dieser abstrakte Begriff bedeutet konkret, dass etwa Kleinbauern ihrer ökonomischen wie sozialen Existenzgrundlage beraubt werden und in die Megaslums der Dritten Welt ziehen oder ihr Glück in Europa suchen.


Es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge
 Aus diesem Grund ist die Unterscheidung zwischen Asyl- und Wirtschaftsflüchtlinge, wie sie von konservativen Politikern gerne vorgenommen wird, höchst problematisch. Denn sie verkennt, dass eine Differenzierung zwischen Flucht aus politischen und wirtschaftlichen Gründen angesichts eines globalisierten kapitalistischen Weltsystems nicht trennscharf vorgenommen werden kann.

Angesichts des Zwangs der kapitalistischen Zentren, mit einer neoliberalen Freihandelspolitik und direkter wie indirekter Gewalt die Integration der sogenannten Dritten Welt in den Weltmarkt zu erzwingen, sind auch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge das Resultat von politischen Entscheidungen.

weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/835701.das-grausame-zentrum-europas.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/835701.das-grausame-zentrum-europas.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 21:20:53 Fr. 11.Oktober 2013
Zitat
Behörde greift durch: Razzia gegen libysche Flüchtlinge!

Hamburg: Seit vier Monaten hocken rund 80 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche auf St. Pauli. Ohne Papiere. Ohne Rechte. Die Stadt will sie loswerden, weiß aber nicht wie. Doch jetzt hat die Behörde plötzlich durchgegriffen: Razzia gegen die libyschen Flüchtlinge!

Am Freitag wurden gezielt Schwarzafrikaner auf der Straße kontrolliert, mit dem Ziel, Mitglieder der so genannten „Lampedusa-Gruppe“ zu finden und ihre Identität fest zu stellen. „Heute begann das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Stadt aufhalten“, bestätigt ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber MOPO.de.

60 Polizisten waren an der Razzia beteiligt. Nach Auskunft der Polizei werden derzeit zehn Schwarzafrikaner, die sich nicht ausweisen konnten, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben. Nach der Anhörung werden sie provisorische Aufenthaltspapiere erhalten und wieder entlassen.

http://www.mopo.de/politik/behoerde-greift-durch-razzia-gegen-libysche-fluechtlinge-,5067150,24599794.html


Zitat
"Es wird viel Protest geben"

 Ziel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.

"Das ist doch zynisch", sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. "Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt."

Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich "gestaltende Politik nicht durchgesetzt" habe. "Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird", sagte Wilm.

Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg "sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht". Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.

Video: http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html)
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23:15:23 Fr. 11.Oktober 2013
Zitat
Bei einem erneuten Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind mindestens 26 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Viele weitere konnten offenbar gerettet werden, da ein maltesisches Flugzeug das Boot entdeckte.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa560.html (http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa560.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:38:18 Sa. 12.Oktober 2013
 
Zitat
Polizei geht gegen afrikanische Flüchtlinge vor

Mit einem Großaufgebot hat die Hamburger Polizei am Freitag in den Stadtvierteln St. Pauli und St. Georg Migranten kontrolliert. Nach Angaben der Innenbehörde war das Ziel der Überprüfung, die Identitäten und den Aufenthaltsstatus der etwa 300 afrikanischen Flüchtlinge festzustellen, die im März über die italienische Insel Lampedusa nach Hamburg kamen. Zehn Flüchtlinge wurden dabei vorübergehend in Gewahrsam genommen.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 13:01:36 Sa. 12.Oktober 2013
Die Lampedusa-Flüchtlinge, die Kirche, Altona und der Hamburger Senat:
http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/migration_flucht/detail/zurueck/migration/artikel/die-lampedusa-fluechtlinge-die-kirche-altona-und-der-hamburger-senat/ (http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/migration_flucht/detail/zurueck/migration/artikel/die-lampedusa-fluechtlinge-die-kirche-altona-und-der-hamburger-senat/)


Zitat
Behörde greift durch: Razzia gegen libysche Flüchtlinge!

Hamburg: Seit vier Monaten hocken rund 80 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche auf St. Pauli. Ohne Papiere. Ohne Rechte. Die Stadt will sie loswerden, weiß aber nicht wie. Doch jetzt hat die Behörde plötzlich durchgegriffen: Razzia gegen die libyschen Flüchtlinge!

Am Freitag wurden gezielt Schwarzafrikaner auf der Straße kontrolliert, mit dem Ziel, Mitglieder der so genannten „Lampedusa-Gruppe“ zu finden und ihre Identität fest zu stellen. „Heute begann das ausländerrechtliche Verfahren gegen die Männer, die sich mutmaßlich illegal in der Stadt aufhalten“, bestätigt ein Sprecher der Innenbehörde gegenüber MOPO.de.

60 Polizisten waren an der Razzia beteiligt. Nach Auskunft der Polizei werden derzeit zehn Schwarzafrikaner, die sich nicht ausweisen konnten, erkennungsdienstlich behandelt und anschließend der Ausländerbehörde übergeben. Nach der Anhörung werden sie provisorische Aufenthaltspapiere erhalten und wieder entlassen.

http://www.mopo.de/politik/behoerde-greift-durch-razzia-gegen-libysche-fluechtlinge-,5067150,24599794.html


Zitat
"Es wird viel Protest geben"

 Ziel der Großkontrolle: Die Identität der 300 Flüchtlinge festzustellen, die sich seit März illegal in Hamburg aufhalten.

"Das ist doch zynisch", sagte der Pastor der St. Pauli Kirche Sieghard Wilm. "Letzte Woche haben wir noch die vielen Toten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes beklagt, und heute werden traumatisierte Überlebende gehetzt."

Der Geistliche hatte sich im Vorfeld deutlich gegen eine erkennungsdienstliche Prüfung der Flüchtlinge ausgesprochen. Er habe mit Festnahmen gerechnet, bedauere aber, dass sich "gestaltende Politik nicht durchgesetzt" habe. "Ich gehe davon aus, dass es viel Protest geben wird", sagte Wilm.

Auch der Hamburger Propst Karl-Heinrich Melzer sagte, dass die Kirche sich gerade angesichts der Diskussion nach der Lampedusa-Tragödie gewünscht hätte, dass Hamburg "sich in die internationale Nachdenklichkeit einreiht". Die Kirche wünschen sich weiterhin, dass der rechtliche Ermessensspielraum für eine humanitäre Lösung großzügig genutzt werde.

Video: http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizeikontrollen101.html)
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/protest-nach-rassistischer-hetzjagd-auf-mitglieder-von-lampedusa-in-hamburg/)


Demonstration in Hamburg für die Flüchtlinge in Deutschland (http://www.youtube.com/watch?v=8jV0kixWwvc#)

http://www.mopo.de/politik/80-afrikaner-aus-libyen-demo-gegen-razzia-bei-lampedusa-fluechtlingen,5067150,24606910.html (http://www.mopo.de/politik/80-afrikaner-aus-libyen-demo-gegen-razzia-bei-lampedusa-fluechtlingen,5067150,24606910.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 19:43:28 So. 13.Oktober 2013
Zitat
EU läßt schießen
Flüchtlinge: Libysches Militär eröffnete Feuer auf See. Seit einer Woche gemeinsame Patrouillen von Libyen und Italien

 Überlebende des am Freitag zwischen Malta und Lampedusa gekenterten Flüchtlingsschiffes berichten, daß sie gezielt von einem Boot der libyschen Marine beschossen wurden. Dabei habe es zwei Tote gegeben. Ihre Aussagen wurden am Sonntag auf der Internetseite der Zeitung Malta Today und in italienischen Medien wiedergegeben.

Die Zeitung Il Repubblica veröffentlichte am Sonntag außerdem auf ihrer Internetseite ein Video, in dem zu sehen ist, wie offenbar libysche Grenzpolizisten mit Waffen ein Boot daran hindert, in See zu stechen. Der Film enthält zudem Interviews mit Flüchtlingen, die Schußwunden, aber auch Folterspuren vorweisen.

Bekannt wurde am Wochenende, daß die Grenzbehörden Libyens und Italiens am vergangenen Montag ein Abkommen unterzeichnet haben, wonach libysche Grenzpolizisten ab sofort unter Kontrolle italienischer Beamter auf Patrouille gehen. Die dafür benötigten Schiffe liefert Italien bereits seit 2009 an den nordafrikanischen Staat. Ob auf dem Schiff, von dem aus die Schüsse fielen, italienische Polizisten waren, ist nicht bekannt.

http://www.jungewelt.de/2013/10-14/056.php (http://www.jungewelt.de/2013/10-14/056.php)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:54:46 Mo. 14.Oktober 2013
Zitat
« 20 Uhr VV und Demonstration aufgrund der heutigen Eskalation bei den Protesten für das Bleiberecht der Lampedusa-Refugees
Neumann rudert, rassistische Kontrollen gehen weiter! »
Ultimatum an den Hamburger Senat
Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik
14. Oktober 2013
in Allgemein

Wir, Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt stellen ein eigenes Ultimatum an den Senat, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, werden wir uns mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln.

In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen.

Es wurden lautstark Parolen gerufen und schnell gegangen. Bambule lag in der Luft. Die Demo hat Kraft gegeben und deutlich gemacht, dass wir den Protest wieder auf die Straße tragen werden, sofern die rassistischen Kontrollen nicht eingestellt werden. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge warb für einen friedlichen Verlauf der Demonstration von Unterstützer_innen aufgrund von Hoffnungen die in heutige Gespräche mit der Politik für eine Lösung des Konfliktes gesetzt wurden. Trotz der überall spürbaren Wut, hielten sich die Teilnehmer_innen der Demonstration zurück um einer politischen Lösung Raum zu geben. Nun müssen wir lesen, dass am heutigen Montag den Refugees das Ultimatum gestellt wurde, sich bis Mittwoch zu einer Personalienfeststellung zu melden um eine mögliche Abschiebung vorzubereiten, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden. Für uns ist die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird, ein breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben werden.

- Wir werden nicht länger tolerieren, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe rassistischen Kontrollen unterzogen werden, Polizeigewalt und Übergriffe nicht zulassen, sondern eingreifen.

- Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.

Die Gewalt des Senates kann nur mit derselben Entschlossenheit beantwortet werden, wie sie uns derzeit begegnet. Nicht nur beim Umgang mit Flüchtlingen, sondern mit allen, die nicht ins Kalkül der Stadt passen und in Gefahrengebieten verfolgt werden, oder wie im Fall der Esso-Häuser aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

Olaf Scholz hat die Verfolgung von Flüchtlingen zu seiner persönlichen Chefsache erklärt, um eine bundespolitische Karriere voranzubringen und sich als harter Hund zu präsentieren. Er hat seiner Zeit als Innenminister bereits Achidi-John durch den Foltereinsatz von Brechmitteln ermorden lassen, sich damit bundespolitische Sporen verdient und ist als Bürgermeister zurückgekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die persönliche Machtansprüche von Scholz weiter auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Wir sind voller Wut und werden diese in den nächsten Tagen auf die Straße tragen.

Wir stellen dem Hamburger Senat deshalb ein eigenes Ultimatum, bis Dienstagabend um 20 Uhr die rassistischen Kontrollen einzustellen und die Aufforderung an Flüchtlinge, ihre Daten bis Mittwoch abzugeben, zurückzuziehen.

Sollte dies nicht erfolgen, werden wir uns mit allen Menschen, welche die Schnauze voll von dieser Politik haben, auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora um 20 Uhr zu versammeln und für den Fall einer weitergehenden Repression eine Spontandemonstration durchführen. Wir sind wütend und entschlossen, und werden dies auch auf der Straße mit allen Mitteln ausdrücken. Jeder Protest ist richtig und sinnvoll, um die in ein Ultimatum gegossene Machtpolitik des Senates zu verhindern.

Wir unterstützen zudem die Proteste und Mitwochsdemonstrationen der Lampedusa-Gruppe und Refugees. Für diese Demonstration fordern wir alle Teilnehmer_innen auf, die Situation der Lampedusa Gruppe im Kopf zu haben und diese nicht zu gefährden.

Sollte es keine politische Lösung geben, soll diese Stadt und der Senat keinen ruhigen Tag mehr erleben. Wir rufen Alle auf, jetzt gegen den Senat aktiv zu werden und eigenständige Spontandemos auszurufen und Aktionen zu starten. Die Polizei soll in den nächsten Wochen weder Kapazitäten haben für Kontrollen noch für Fahndungsmaßnahmen.

Kein Tag mehr Ruhe für Rassismus und Repression
Stopp der rassistischen Kontrollen
Bleiberecht für alle

Aktivist_innen für Bleiberecht statt Repression und rassistischen Kontrollen

http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat-alle-auf-die-strasse-schluss-mit-der-rassistischen-machtpolitik/ (http://florableibt.blogsport.de/2013/10/14/ultimatum-an-den-hamburger-senat-alle-auf-die-strasse-schluss-mit-der-rassistischen-machtpolitik/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:42:31 Mo. 14.Oktober 2013
Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum
Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung


Pressespiegel: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 16:35:14 Di. 15.Oktober 2013
Zitat
Notärzte am Brandenburger Tor
Flüchtlinge im Hungerstreik müssen ins Krankenhaus

(http://www.tagesspiegel.de/images/rettungseinsatz-dpa/8935300/3-format15.jpg)

Der Hunger- und Durststreik der Flüchtling im Berliner Zentrum eskaliert - alarmierte Rettungskräfte fuhren sieben Protestler in Kliniken.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/notaerzte-am-brandenburger-tor-fluechtlinge-im-hungerstreik-muessen-ins-krankenhaus/8935212.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/notaerzte-am-brandenburger-tor-fluechtlinge-im-hungerstreik-muessen-ins-krankenhaus/8935212.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 23:57:42 Di. 15.Oktober 2013
Flüchtlinge: Hamburg stellt Ultimatum
Bis Mittwoch müssen sich Afrikaner bei Behörden melden. Pastor befürchtet Abschiebung


Pressespiegel: http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/presse/)


Zitat
MOPO.de ist vor Ort: Protestaktion für Lampedusa-Flüchtlinge: Demo eskaliert!
 
Das Ultimatum an den Senat ist ausgelaufen: Rund 1000 Menschen haben sich am Dienstagabend vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora versammelt, um gegen die Flüchtlingspolitik des Senats zu protestieren. Bei der Spontandemo kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Als sich die Demonstranten um 20.10 Uhr in Richtung S-Bahnhof Sternschanze bewegen, kommt es direkt auf der Schanzenstraße zum Zusammentreffen mit der Polizei. Böller, Flaschen und Straßenschilder fliegen durch die Luft, die Polizei setzt Wasserwerfer, die Reiterstaffel, Schlagstöcke und Reizgas ein: Chaos in der Schanze!

weiter: http://www.mopo.de/politik/mopo-de-ist-vor-ort-protestaktion-fuer-lampedusa-fluechtlinge--demo-eskaliert-,5067150,24639668.html (http://www.mopo.de/politik/mopo-de-ist-vor-ort-protestaktion-fuer-lampedusa-fluechtlinge--demo-eskaliert-,5067150,24639668.html)


https://www.youtube.com/watch?v=FWRgIbeJ8_M (https://www.youtube.com/watch?v=FWRgIbeJ8_M)


Oh je... :(


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:07:10 Mi. 16.Oktober 2013
Zitat
Hamburg
Proteste gegen Flüchtlingspolitik des Senats

Der Hamburger Senat will den Flüchtlingen, die in einer Kirche übernachten, keine Unterkunft geben. Im Schanzenviertel ist es nun zu Kämpfen mit der Polizei gekommen.


(http://images.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/fluechtlinge-hamburg-2/fluechtlinge-hamburg-2-540x304.jpg)
Der afrikanische Flüchtling Andreas L. spricht am 7. Oktober in der St.-Pauli-Kirche in das Mikrofon des Altars.


In Hamburg haben laut Polizei rund 1.000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik des Senates protestiert. Sie trafen sich am Dienstagabend am Veranstaltungszentrum Rote Flora und zogen zum S-Bahnhof Sternschanze. Dabei hätten sie Polizisten mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen, erklärte die Polizei. Sechs Beamte seien verletzt worden. Die Polizisten hätten den nicht angemeldeten Zug gestoppt und zerstreut. Rund 1.100 Polizisten waren im Einsatz. Der Tenor der Proteste sei gewesen:  "Ultimatum an den Hamburger Senat. Alle auf die Straße – Schluss mit der rassistischen Machtpolitik".
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/stpauli-fluechtlinge-schanze-demo (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/stpauli-fluechtlinge-schanze-demo)

Demokratie. Wir haben die Wahl. Die Stadt der Pfeffersäcke wird von der SPD regiert. Deren Flüchtlingspolitik ist nicht zu unterscheiden von der der CSU oder NPD.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 15:02:46 Mi. 16.Oktober 2013
Fast noch schlimmer als die Haltung der Hamburger Politik sind die Kommentare unserer *lieben Mitmenschen* zu den Artikeln über die Flüchtlinge und die Demo in HH, ganz egal ob in der Mopo, Abendblatt oder Zeit.

Da kann einem teilweise richtig Angst & Bange werden... ???
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 16:08:59 Mi. 16.Oktober 2013
Fast noch schlimmer als die Haltung der Hamburger Politik sind die Kommentare unserer *lieben Mitmenschen* zu den Artikeln über die Flüchtlinge und die Demo in HH, ganz egal ob in der Mopo, Abendblatt oder Zeit.

Da kann einem teilweise richtig Angst & Bange werden... ???

Auffallend, es ist erschreckend.
Die Hemmungen fallen scheinbar täglich mehr, pure, plumpe Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:59:01 Mi. 16.Oktober 2013
Irgendwie fällt mir dazu grade nur folgendes ein:


Deutschland verrecke!





Zitat
Streit über Flüchtlinge: Randale in Hamburg

Bei einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats ist es am Dienstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten wurden mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen, die Beamten setzten Pfefferspray ein. Rund 1.000 Menschen aus der linken Szene hatten sich zu der Aktion vor der Roten Flora versammelt und versucht, in einem nicht angemeldeten Demonstrationszug durch das Schanzenviertel zu ziehen. Die Polizei verhinderte das. Dabei kam es zu den Auseinandersetzungen. Mindestens zehn Beamte seien leicht verletzt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Drei Randalierer wurden vorläufig festgenommen.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/neumann253.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/neumann253.html)


http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/media/ndraktuell17289.html (http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/media/ndraktuell17289.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 10:14:30 Do. 17.Oktober 2013
Es ist keine Kleinigkeit, die hier geschieht. Europäische Staaten, deren Behörden und ausführende militärischen und polizeilichen Organe verhalten sich menschenverachtend, rassistisch und operieren jenseits der eigenen Gesetze:

Zitat
EU-Agentur Frontex drängt Flüchtlinge ab

 Im Mittelmeerraum kommt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" weiter zu illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen mit Beteiligung der EU-Agentur Frontex. Flüchtlinge werden, auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht.


(http://www.fr-online.de/image/view/2013/9/17/24653342,22385359,dmFlashTeaserRes,3efh0329.jpg)

Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. „Push-Backs“) im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin "Monitor" am Donnerstagabend (22.15 Uhr im Ersten).

Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von Monitor auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.

Dies räumt der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, gegenüber der ARD nun erstmals ein: „Für uns sind diese Push-Back Aktionen nicht akzeptabel“, sagte Ilkka Laitinen, trotzdem kämen sie „bedauerlicherweise“ weiter vor. „Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen.“
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-eu-eu-agentur-frontex-draengt-fluechtlinge-ab,1472596,24653338.html (http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-eu-eu-agentur-frontex-draengt-fluechtlinge-ab,1472596,24653338.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 11:52:20 Do. 17.Oktober 2013
Zitat
Berlin: Situation droht zu eskalieren

Gestern Abend gab es in Kreuzberg eine Demonstration in Solidarität mit den Kämpfen der Non-Citizens in Berlin und Hamburg. Trotz nur eintägiger Mobilisierung und den Versuchen der Polizei mit Brutalität die Demo zu unterbinden agierten ca. 600 Leute in Kreuzberg, um auf den Hungerstreik am Brandenburger Tor aufmerksam zu machen. Dabei kam viel Wut zum Ausdruck.

 

Diese Tage rütteln die Vorkommnisse in Lampedusa viele Menschen auf, ihre Letargie angesichts der rassistischen Praxis in der BRD und der EU zu überwinden. Es kommt zu vielen Aktionen, wie das koordinierte Vorgehen in Hamburg oder der Angriff auf die Infrastruktur der rassistischen Maschinerie in Flensburg. Auch in Berlin war gestern spürbar, dass das Schicksal der Flüchtlinge und Migranten vielen am Herzen liegt und dass die Ignoranz der bürgerlichen Gesellschaft, die ihren Wohlstand mit tödlicher Absicht verteidigt, eine enorme Wut entstehen lässt.

Nach einigen kleinen Soli-Aktionen für den Hunger- und Durststreik am Brandenburger Tor wurde deshalb gestern zur Demo am Lausitzer Platz aufgerufen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/97484 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/97484)



Zitat
[H] Soli-Sponti Lampedusa ist überall!

Zitat
Heute Abend, am 16.10.2013 versammelten sich spontan 40 Menschen unter dem Motto "Lampedusa ist überall" um auf die Situation der sogenannten "Lampedusa-Flüchtlinge" in Hamburg hinzuweisen.
Sie zogen über die Limmerstraße und forderten ein Stop der rassistischen Polizeikontrollen und ein Bleiberecht für alle Geflüchteten. Am Rande der Demonstration wurden Menschen mit einem Flyer über das Anliegen der Demonstrant_innen informiert. die Demonstration löste sich beim eintreffen der Polizeikräfte auf.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/97455 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/97455)


Zitat
Lampedusa-Kundgebung in Bremen

Bereits letzten Samstag hat in Bremen auf Initiative von Afrique-Europe-Interact (http://www.afrique-europe-interact.net/?clang=0 (http://www.afrique-europe-interact.net/?clang=0)) auf dem Marktplatz eine Kundgebung anlässlich der beiden jüngsten Boots“unglücke“ vor Lampedusa stattgefunden. Mit der Kundgebung sollte nicht nur der Toten gedacht werden, vielmehr sollte auch der Stimmungsumschwung hinsichtlich Abschottung aufgegriffen werden, der zur Zeit in gewissen Teilen der Medien bzw. der Gesellschaft zu beobachten ist. Die Aktion stand daher unter dem Motto „Massensterben beenden, Fluchtwege öffnen!“, wobei als konkreter Bezugspunkt der von italienischen Gruppen und Netzwerken lancierte „Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht“ fungierte.

Die Kundgebung begann mit einer 6-minütigen Schweigeminute, während derer eine Toncollage mit Originaltönen von Flüchtlingsbooten abgespielt wurde, die bereits anlässlich des „Karawane-Festivals in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ (http://karawane-festival.org/de/ (http://karawane-festival.org/de/)) im Juni 2010 entstanden war. Es folgten anschließend diverse Redebeiträge, nicht nur zur verlogenen europäischen Debatte nach den beiden jüngsten Katastrophen in Lampedusa, sondern auch zur Situation in Calais, in Marokko und in (Lampedusa-)Hamburg. Darüber hinaus gab es musikalische Beitrag von makombe und der Sambaband, und auch legten viele Leute Blumen an einer Liste nieder, auf der die Namen von über 18.000 Menschen dokumentiert sind, die durch die Festung Europa zu Tode gekommen sind (wobei darauf hingewiesen sei, dass die Blumen überwiegend von Blumenständen auf dem Markt gespendet worden waren).

 Nochmal zurück zum Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors: Der Appell spricht zwar nicht von Bewegungsfreiheit (wie wir das tun), er formuliert aber die klare Forderung, dass Flüchtlinge zunächst einmal Europa sicher erreichen können müssen, außerdem fordert er ein europäisches Asyl (im Unterschied zur aktuellen Dublin II-Verordnung, wonach Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen können, wo sie erstmalig europäischen Boden betreten haben - vorausgesetzt,sie werden nicht direkt wieder abgeschoben, etwa nach Marokko, in die Ukraine oder die Türkei). All dies ist im Licht der aktuellen Situation bereits verdammt viel, vor allem sehen wir in diesem in kurzer Zeit von knapp 20.000 Menschen unterzeichneten Appell eine gute Chance, transnational mit einer gemeinsamen Forderung aktiv zu werden – eine Notwendigkeit, die sich im Lichte der weiterhin auf Repression und Abschottung setzenden Politik der europäischen Regierungen besonders dringlich stellt, wie die letzten Tage einmal mehr schmerzlich gezeigt haben.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/97458 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/97458)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 17:30:19 Do. 17.Oktober 2013
Zitat
Nach Abschiebung von Roma-Mädchen:
Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen

Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden.


Aus Mülltonnen bauten sie Blockaden, auf Plakate schrieben sie ihre Forderungen, zum Protest reckten sie die Fäuste in die Luft: Tausende Pariser Gymnasiasten demonstrierten am Donnerstag in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An rund 20 Gymnasien der französischen Hauptstadt blockierten Schüler die Eingänge, wie die Schulbehörde mitteilte.

Die Jugendlichen zogen zu einer Demonstration an der Place de la Nation und von dort aus weiter zum Innenministerium. Es kam zu vereinzelten Zwischenfällen, die Polizei setzte dabei Tränengas ein. Die Demonstranten riefen unter anderem "Valls raus!". Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda Dibrani; Frankreichs Innenminister Manuel Valls werfen die Demonstranten vor, unmenschlich entschieden zu haben.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/abschiebung-von-roma-maedchen-pariser-schueler-demonstrieren-a-928416.html (http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/abschiebung-von-roma-maedchen-pariser-schueler-demonstrieren-a-928416.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 18:32:25 Do. 17.Oktober 2013
Offener Brief der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an den Senat der Stadt Hamburg und Erneuerung unseres Gesprächsangebots

http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/offener-brief-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-an-den-senat-der-stadt-hamburg-und-erneuerung-unseres-gesprachsangebots/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/offener-brief-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-an-den-senat-der-stadt-hamburg-und-erneuerung-unseres-gesprachsangebots/)


Zitat
Angesichts der Ablehnung jeglicher Annäherung und Offenheit für unsere existenzielle Not, befürchten wir jedoch, dass Sie lediglich unsere unmenschliche Abschiebung vorbereiten wollen. In unserer verzweifelten Lage, müssen wir wissen was passieren wird, wenn wir unser Leben den Behörden anvertrauen. Wir wissen nicht was Sie vor haben und haben Angst davor, dass die europäische Politik unser Leben ein weiteres Mal zerstört.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 08:33:01 Fr. 18.Oktober 2013
VIDEO der Monitor-Sendung: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1017/europa.php5 (http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1017/europa.php5)


Zitat
EU-Agentur Frontex drängt Flüchtlinge ab

 Im Mittelmeerraum kommt es nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" weiter zu illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen mit Beteiligung der EU-Agentur Frontex. Flüchtlinge werden, auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurückgebracht.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:41:26 Fr. 18.Oktober 2013
Zitat
Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Küste bringt der Hamburger SPD-Senat mit seinem Hardliner-Kurs gegen Flüchtlinge weite Teile der Stadt gegen sich auf. Selbst bei der Polizei scheint die Politik des Senats Bauchschmerzen auszulösen.

Seit Aktivisten aus dem Umfeld des Bündnisses „Recht auf Stadt“ und des autonomen Zentrums Rote Flora dem Senat ein Ultimatum gestellt haben, die Polizeikontrollen sofort zu beenden oder sich darauf einzurichten, dass Hamburg „keinen ruhigen Tag mehr erleben“ werde, eskaliert der Streit mit großer Geschwindigkeit: Seit Tagen gibt es jeden Abend Demonstrationen für ein Bleiberecht der Flüchtlinge, an denen sich jeweils mehr als 1000 Menschen beteiligen.
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsdebatte-hamburg-hamburg-droht-krawall,1472596,24662862.html (http://www.fr-online.de/politik/fluechtlingsdebatte-hamburg-hamburg-droht-krawall,1472596,24662862.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Strombolli am 18:57:06 Fr. 18.Oktober 2013
Schmerzvoller verleugneter Hintergrund: Die "Werbung" durch das nach aussen leuchtende "Schaufenster" Deutschland. Wir sind die Tollsten, bei uns ist es am Besten, wir sind die Grössten usw. - Das verfing bei den Ossis, das verfing bei den Russlanddeutschen .... das verfängt immer wieder.

Und wenn sie dann da sind, im von Gott geküssten Land, dann stellt sich heraus: Alles nur Show. Eigentlich wollen sie allein sein und sich selbst feiern.

Unsere Politiker, unsere Wirtschaft ist es doch, die die Zustände in den Heimatländern mit zu verantworten haben. - Wenn sie in den betroffenen Ländern menschenwürdige Zustände fördern würde, statt Regionalfürsten und westliche Billigstlohn-Hegemonie und Monokulturen (Monsanto), dann würden die Menschen in ihren Heimatländer bleiben (auch die Nutten!). Aber zu dieser Erkenntnis reicht es ja, dank Gier nach Profit und Macht nicht.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:24:09 Fr. 18.Oktober 2013
Solche Meldungen sind es, die mir Mut machen!

Zitat
Schüler protestieren für Leonarda

Tausende französische Schüler haben den zweiten Tag in Folge gegen die Abschiebung ausländischer Klassenkameraden demonstriert. Sie blockierten den Zugang zu etlichen Schulen. Im Osten von Paris legte ein Protestmarsch zeitweise den Verkehr lahm.

Auslöser der Proteste war die Abschiebung der 15-jährigen Leonarda in das Kosovo. Polizisten hatten die Jugendliche während eines Schulausflugs abgeholt, um sie mit ihrer Familie außer Landes zu bringen. Kurz darauf wurde die Ausweisung einer weiteren Schülerin bekannt.


http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich666.html (http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich666.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:26:23 Fr. 18.Oktober 2013
Zitat
Abschiebung tötet! Weg mit allen Abschiebeknästen!

Wenige Monate nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda entschied der Bürener Stadtrat, dass die ehemalige NATO-Kaserne im Wald vor Büren zu einem Abschiebegefängnis ausgebaut wird. Die Stadt hätte sich auch für eine Erstaufnahmeeinrichtung entscheiden können, aber eingesperrte Menschen waren den Bürenern damals lieber als freie Asylbewerber*innen. Der Umbau dauerte nur wenige Monate, sodass bereits Anfang 1994, also vor rund 20 Jahren, die ersten Gefangenen in Büren eingesperrt wurden.


Nicht nur in Büren, in der ganzen BRD wurde das Abschieberegime zu dieser Zeit ausgebaut. Die Zahl der Abschiebegefangen stieg rasant an, ebenso wie die Zahl der Abschiebungen.


Seit einigen Jahren gehen die Zahlen wieder zurück, und Abschiebeknäste werden geschlossenen oder zurückgebaut. 2012 wurde der Frauenabschiebeknast in Neuss abgewickelt und die Frauen nach Büren verlegt. Die notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen, nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.


Büren ist inzwischen der einzige Abschiebeknast in NRW, und mit 384 Haftplätzen der größte Deutschlands. Und während u.a. in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz laut über den Sinn von Abschiebehaft nachgedacht wird, machen die Ausländerbehörden hier regen Gebrauch davon. Kein anderes Bundesland nimmt so viele Menschen in Abschiebehaft wie NRW. In Büren sitzen so viele Gefangene wie in allen anderen Bundesländern zusammen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/95383 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/95383)





Zitat
Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei hat am Vormittag den Dammtor-Bahnhof in der Innenstadt gesichert. Linke Aktivisten hatten im Internet angekündigt, den Bahnhof am Freitagmorgen zwei Stunden lang zu blockieren. Es waren jedoch nur kleine Gruppen unterwegs, der Verkehr lief nach Plan. Jeder, der den Bahnhof betreten wollte, musste eine "plausible Reise- oder Einkaufsabsicht" nachweisen, so ein Polizei-Sprecher gegenüber NDR 90,3. Schwarz gekleideten jungen Leuten wurde von den Beamten der Zutritt pauschal verwehrt, wie NDR 90,3 berichtet. "Normal aussehende Leute dürfen rein und jeder, der ein bisschen längere Haare hat, wird abgewiesen. Das ist Diskriminierung hoch zehn", sagte ein Student der nahen Universität. Beamte begleiteten Reisende zum Teil bis zur Bahn.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge519.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge519.html)




Meet and Greet und weitere Demos am Freitag
http://florableibt.blogsport.de/ (http://florableibt.blogsport.de/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 20:12:02 Fr. 18.Oktober 2013
Zitat
Bejerano: Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge eine »Schande«
Vorsitzende des Auschwitzkomitees kritisiert Hamburger Behörden / Anwälte sprechen von rassistischen Übergriffen

 Hamburg. Die Vorsitzende des Auschwitzkomitees, Esther Bejerano, hat die jüngsten Polizeiaktionen gegen Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg als »Schande für die Stadt« bezeichnet. Die Personenkontrollen von Afrikanern seien ebenso »unmenschlich und inakzeptabel« wie die gesamte europäische Asylpolitik, sagte die 88-jährige KZ-Überlebende Bejerano am Freitag in Hamburg. Gemeinsam mit dem Hamburger Schauspieler Rolf Becker (78) war sie Gast einer Pressekonferenz der Lampedusa-Flüchtlinge.

 Sie könne nur »stark hoffen«, dass sich die Unterstützengruppen für die Flüchtlinge durchsetzen »und unsere afrikanischen Freunde in Hamburg angenommen werden und hier ein gutes Leben führen können«, fügte Bejerano hinzu. Sie ist vielfach ausgezeichnete Friedensaktivistin und Trägerin des Großen Bundesverdienstkreuzes. Bejerano überlebte die NS-Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück als Akkordeonspielerin in einem Mädchenorchester.

weiter:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/836399.bejerano-polizeiaktionen-gegen-fluechtlinge-eine-schande.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/836399.bejerano-polizeiaktionen-gegen-fluechtlinge-eine-schande.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Strombolli am 21:18:36 Fr. 18.Oktober 2013
Es ist eine Schande, dass sich 88-jährige Auschwitz-Überlebende zu Wort melden müssen! Wenn ich dieses Regime in die Nähe der Nazis rücke, kriege ich eins drüber.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:13:23 Sa. 19.Oktober 2013
Wenn ich dieses Regime in die Nähe der Nazis rücke, kriege ich eins drüber.

Strombi, du brauchst es nirgendwo hinzurücken, es steht schon längst da!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: pjotr am 18:39:38 Sa. 19.Oktober 2013
Lampedusa Hamburg – Hände weg von unseren Nachbarn!
http://park-fiction.net/lampedusa-hamburg-hande-weg-von-unseren-nachbarn/ (http://park-fiction.net/lampedusa-hamburg-hande-weg-von-unseren-nachbarn/)

Lampedusa: Hamburg schämt sich für Scholz
http://feuerloescher-tv2.blogspot.de/2013/10/lampedusa-hamburg-schamt-sich-fur-scholz.html (http://feuerloescher-tv2.blogspot.de/2013/10/lampedusa-hamburg-schamt-sich-fur-scholz.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 09:06:39 So. 20.Oktober 2013
Zitat
Zehn Fakten im Überblick -  Die Wahrheit über Flüchtlinge und Asylbewerber

Die Zahl der Asylbewerber steigt wieder.
Droht nun die Überfremdung? Nein.
Kann sich Deutschland mehr Flüchtlinge leisten? Ja.
Zehn Fakten über die Zuwanderer wider Willen:

http://www.stern.de/politik/deutschland/zehn-fakten-im-ueberblick-die-wahrheit-ueber-fluechtlinge-und-asylbewerber-2065269.html
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:15:59 Fr. 25.Oktober 2013
Zitat
Leben im Flüchtlingsheim
Der Tag, als keiner half

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1802551.1382603323!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)

Es ist eine Woche vor Weihnachten, als Leonardo plötzlich schwer krank wird. Fast stirbt der Roma-Junge in einem bayerischen Flüchtlingsheim. Warum half man ihm nicht schneller? Warum flehten seine Eltern vergebens um einen Notarzt? Das fragt nun die Staatsanwaltschaft.

...
Ein Jahr lang haben die Ärzte um sein Leben gerungen, zwei Mal pro Woche haben sie ihn auf den Operationstisch gelegt und Haut transplantiert, immer montags und donnerstags. "Wenn er überlebt, dann werden ihm beide Arme, beide Beine und die Nase amputiert werden müssen", haben sie am Anfang noch gesagt.

Der Arzt hat kein Fieberthermometer dabei

Inzwischen ist Leonardo dreieinhalb Jahre alt. Aber als die Ärzte ihn im vergangenen Jahr aus dem künstlichen Koma holten, musste er alles wieder von vorne lernen, Essen, Sprechen, Laufen. Meningokokken-Bakterien hatten sein Blut vergiftet, "Waterhouse-Friderichsen-Syndrom" sagen die Ärzte dazu, das Blut gerinnt in den Gefäßen, sodass sich schwarze Flecken auf der Haut bilden, ganze Hautpartien absterben, auf Fingern und Zehen.

Es dauerte damals, im Dezember 2011, bei Leonardo nur wenige Stunden von den ersten Symptomen bis zur Lebensgefahr. Und diese Stunden beschäftigen nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - weil deutsche Staatsbedienstete dem Jungen womöglich nicht genug geholfen haben. Diese wenigen Stunden erklären auch, warum Leonardos Mutter heute sagt, sie habe schon viele Tausend Mal bereut, je nach Deutschland gekommen zu sein.
...
http://www.sueddeutsche.de/politik/leben-im-fluechtlingsheim-der-tag-als-keiner-half-1.1802194 (http://www.sueddeutsche.de/politik/leben-im-fluechtlingsheim-der-tag-als-keiner-half-1.1802194)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:25:48 Fr. 25.Oktober 2013
(http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/wp-content/uploads/2013/09/weekly_demo_deutsch-page001-1024x721.jpeg)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:30:04 Fr. 25.Oktober 2013
Zitat
wir sind mehr

Wir sind Bewohner/innen von St.Pauli und wir sind Menschen, die St.Pauli gut oder wichtig finden.

 Wir finden St.Pauli, dessen beste Seite seine Vielfalt und die Verbindung zwischen den Vielfältigen ist, seine Solidarität, seine gelebte Mitmenschlichkeit, auf seine Weise vorbildlich. Das wollen wir auch sein. Deshalb erklären wir:

 Egal, ob wir hier leben wollen oder ob wir hier leben müssen, egal, ob wir hier arbeiten oder hier nach Arbeit suchen, egal, ob wir diesen Platz nur ertragen oder ob wir ihn lieben – wir alle wissen was wir an St.Pauli haben.

Viele von uns haben hier gelernt, dass gutes Leben nur mit offenen Armen, offenen Augen und offenen Herzen und nur bei geteilter Macht funktionieren kann. Viele haben hier zum ersten Mal begriffen, dass Unterschiedlichkeit ein Lebenselixier ist und kein Grund, um Angst zu haben. Viele von uns haben hier verstanden, dass es hilft, die Dinge direkt und klar zu sagen, von ganz leise bis ganz laut oder mit Händen und Füßen. Wir alle wissen deshalb – miteinander umgehen ist der Anfang von miteinander leben. Genau das wollen wir.
Wir wollen Menschen, die aus unmenschlichen, unsicheren und unsatten Verhältnissen geflohen sind, um in Europa oft wieder unmenschlich und unsicher behandelt zu werden, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen, respektvoll behandeln und beschützen, wenn sie es wollen. Wir wollen sie in unserer Mitte haben, bis sie aus eigenem Wollen eine eigene oder andere Mitte gewählt haben. Wir wollen dabei aushalten, dass unterschiedliche Auffassungen normal sind, auch unter den Flüchtenden und auch unter uns.
Wir haben in und um die Kirche St.Pauli ein Zeichen gesetzt. Weil wir es wollen, weil wir es können, weil wir es müssen. Ein Zeichen des Friedens, ein Zeichen der Liebe, ein Zeichen der Zukunft.
Wir sind dabei zuversichtlich, dass das, was wir können, jeder andere Stadtteil in Hamburg oder sonst wo in diesem Land auch kann und können sollte. Wir wollen ein Beispiel sein, ein Beispiel von vielen. Jede/r kann dem folgen.

http://www.wirsindmehr.de/ (http://www.wirsindmehr.de/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 06:54:47 Sa. 26.Oktober 2013
Für alle, die immer noch glauben das Fußball unpolitisch ist:


Zitat
In Hamburg-St. Pauli haben am Freitagabend mehrere Tausend Menschen friedlich gegen die Flüchtlingspolitik des Senats protestiert. Nach dem Fußballspiel gegen den SV Sandhausen kamen sie zunächst zu einer Kundgebung vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions zusammen. Die Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Demonstranten, die sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt solidarisch zeigten. Die Polizei ging von 5.000 aus, war dennoch von der großen Zahl der Teilnehmer überrascht. Die Einsatzkräfte hatten lediglich rund 1.000 erwartet. Nach Angaben der Veranstalter unterstützten 110 Vereine, Fanorganisationen und Stadtteilinitiativen den Protestmarsch, der mehr als einen Kilometer lang war.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html)

Viva St. Pauli!!

(http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusa145_v-contentgross.jpg)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:08:08 Sa. 26.Oktober 2013
Für alle, die immer noch glauben das Fußball unpolitisch ist:


Zitat
In Hamburg-St. Pauli haben am Freitagabend mehrere Tausend Menschen friedlich gegen die Flüchtlingspolitik des Senats protestiert. Nach dem Fußballspiel gegen den SV Sandhausen kamen sie zunächst zu einer Kundgebung vor der Südtribüne des Millerntor-Stadions zusammen. Die Organisatoren sprachen von bis zu 10.000 Demonstranten, die sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen in der Stadt solidarisch zeigten. Die Polizei ging von 5.000 aus, war dennoch von der großen Zahl der Teilnehmer überrascht. Die Einsatzkräfte hatten lediglich rund 1.000 erwartet. Nach Angaben der Veranstalter unterstützten 110 Vereine, Fanorganisationen und Stadtteilinitiativen den Protestmarsch, der mehr als einen Kilometer lang war.

http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html (http://www.ndr.de/regional/hamburg/fluechtlinge561.html)

Viva St. Pauli!!

(http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusa145_v-contentgross.jpg)

Respekt!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:06:53 Sa. 26.Oktober 2013
Zitat
Am Freitag fand auf St. Pauli eine weitere Solidaritätsdemonstration mit den Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ statt. Über 8000 Menschen protestierten gegen die Flüchtlingspolitik des Senats – eine bisher unerreichte Größenordnung.

http://hh-mittendrin.de/2013/10/lampedusa-in-hamburg-neue-dimensionen-des-protestes/ (http://hh-mittendrin.de/2013/10/lampedusa-in-hamburg-neue-dimensionen-des-protestes/)


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:47:25 Sa. 26.Oktober 2013
(http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusa155_v-contentgross.jpg)(http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusa147_v-contentgross.jpg)(http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusa149_v-contentgross.jpg)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:42:55 Mo. 28.Oktober 2013
http://spon.de/vfCYs (http://spon.de/vfCYs)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 16:49:07 Sa. 02.November 2013
Innenstadt lahmgelegt - Mehr als 10.000 Menschen bei Lampedusa-Demo in der City
 
Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren seit Samstagnachmittag in der Hamburger Innenstadt.

Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren seit heute Mittag in der City gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Ursprünglich rechnete die Polizei mit 3500 Protestlern.

Bereits ab 13 Uhr sammelten sich die Protestler am Hachmannplatz beim Hauptbahnhof. Erste Schätzungen gingen von 3000 Demonstranten aus, inzwischen hat sich die Polizei auf mehr als 10.000 Teilnehmer korrigiert.  Auch afrikanische Flüchtlinge protestierten gegen die Flüchtlingspolitik bei der Kundgebung in der Hamburger City.


(http://www.mopo.de/image/view/2013/10/2/24883662,22700157,highRes,maxh,480,maxw,480,1486C400E1DF731F.jpg)


Die Veranstalter sprechen sogar von mehr als 12.000 Lampedusa-Sympathisanten, die derzeit durch die Innenstadt ziehen.

Nach mehreren Kundgebungen setzte sich der Demozug um 15 Uhr in Bewegung. Die Demo-Route verläuft über Mönckebergstraße, Jungfernstieg, Neuen Jungfernstieg und Glockengießerwall zurück zum Hauptbahnhof.

Unter dem Motto "Solidarität mit Lampedusa in Hamburg" fordern die Protestler ein Bleiberecht für die rund 300 afrikanischen Flüchtlinge, die sich seit Juni in der Hansestadt aufhalten und deren Schicksal seit Wochen und Monaten die Stadt in Atem hält.

Aufgerufen zur Kundgebung hatten die Hilfsorganisation "Pro Asyl" und die Landesflüchtlingsräte. Die Polizei ist rund 800 Einsatzkräften vor Ort.

http://www.mopo.de/nachrichten/innenstadt-lahmgelegt-mehr-als-9000-menschen-bei-lampedusa-demo-in-der-city,5067140,24883558.html

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 17:26:33 Sa. 02.November 2013
Bei meiner Niedergeschlagenheit wegen dieser absolut verblödeten Menscheit, bauen solche Meldungen wirklich auf.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 18:41:58 Sa. 02.November 2013
Zitat
Die Veranstalter sprachen zwischenzeitlich sogar von 12.000-18.000 Lampedusa-Sympathisanten, die durch die Hamburger Innenstadt gezogen sind.


aber die Leser- Kommentare gruselig wie immer  ::)
http://www.mopo.de/nachrichten/innenstadt-lahmgelegt-mehr-als-10-000-menschen-bei-lampedusa-demo-in-der-city,5067140,24883558.html (http://www.mopo.de/nachrichten/innenstadt-lahmgelegt-mehr-als-10-000-menschen-bei-lampedusa-demo-in-der-city,5067140,24883558.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 07:27:46 So. 03.November 2013
In der Kommentarspalte der MOPO tobt der braune Mob.
Auf der Straße schafft man es dem Pack Einhalt zu gebieten, im Netz rollt man ihm den roten Teppich aus.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 08:27:12 So. 03.November 2013
Zitat
Natodraht gegen Afrikaner
Von Martin Dahms

(http://www.fr-online.de/image/view/2013/10/2/24884834,22702080,dmFlashTeaserRes,imago54005868h.jpg)

Mit sechs Meter hohen Zäunen und Nato-Stacheldraht wehrt Spanien rabiat die Flüchtlinge ab. 2007 war der Natodraht entfernt worden, weil immer mehr Flüchtlinge das Überklettern des Zauns mit dem Leben bezahlten. Dies scheint kein Hinderungsgrund mehr zu sein.


Spanien igelt sich weiter ein. Die Grenzzäune um Melilla, eine von zwei nordafrikanischen Exklaven des Landes, werden in nächster Zeit mit Natodraht bewehrt, einem modernen Stacheldraht mit messerscharfen Widerhaken. Auf diese Weise soll das Überklettern sechs Meter hoher Zäune erschwert werden. Die Grenzanlagen waren bereits zwischen 2005 und 2007 mit Natodraht bewehrt. Weil sich etliche Menschen beim Überklettern schwere Verletzungen zuzogen, wurde er wieder entfernt.

Tote und Verletzte

Die 80.000-Einwohner-Stadt Melilla und ihre Schwesterstadt Ceuta sind seit Jahren Anziehungspunkt afrikanischer Migranten. Um die Menschen fernzuhalten, wurden die Grenzanlagen in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder erhöht und verstärkt. Im Sommer 2005 überkletterten Hunderte Schwarzafrikaner den damals drei Meter hohen Zaun von Melilla mit selbst gebauten Leitern, wobei es Tote und Verletzte gab – unter anderem wegen des kurz zuvor aufgezogenen Natodrahts. Der damalige spanische Ombudsmann beklagte in seinem Jahresbericht „das ernsthafte Risiko für das Leben und die Gesundheit“ der Menschen, die den Sprung über den Zaun wagten.

In der Folge wurden die Grenzanlagen für 30 Millionen Euro mit elektronischen Überwachungsanlagen ausgestattet und die Zäune auf sechs Meter erhöht. Der Natodraht verschwand. Einige Jahre lang blieb es ruhig an der Grenze. Doch seit vergangenem Jahr tun sich wieder alle paar Wochen etliche Hundert Migranten zusammen, die in den marokkanischen Wäldern rund um Melilla auf eine Gelegenheit warten, und wagen den Ansturm. Zuletzt am 17. September dieses Jahres. Eine Sicherheitskamera filmte ihr Unternehmen. Die Bilder waren so beeindruckend, dass sie den spanischen Regisseur David Trueba an Szenen aus dem Hollywood-Zombiefilm „World War Z“ erinnerten. „Verzweifelte Sprünge, im Draht verhakte Körper, der wilde Wettlauf, wenn sie einmal spanischen Boden betreten haben – dieses Video ist weitaus überwältigender als alle Horrorfilme“, schrieb Trueba.

„Dunkle Festungstradition“

Rund 3000 Menschen haben in diesem Jahr bislang versucht, die Grenzanlagen von Melilla und Ceuta zu überwinden, fast doppelt so viele wie in den ersten neun Monaten des vorigen Jahres. Nun soll sie der Natodraht abschrecken. „Eine erstaunliche Rückkehr zu den Ursprüngen der dunklen Festungstradition“, schreibt Xavier Ferrer, Grenzexperte der Universitat Autònoma in Barcelona, in seinem Blog. „Auch wenn sie 10.000 bewaffnete Soldaten aufstellen“, zitiert die Netzzeitung eldiario.es einen jungen Mann aus Mali, der den Sprung nach Melilla vor kurzem geschafft hat, „sie werden uns nicht aufhalten“.
http://www.fr-online.de/politik/spanien-fluechtlinge-natodraht-gegen-afrikaner,1472596,24884736.html (http://www.fr-online.de/politik/spanien-fluechtlinge-natodraht-gegen-afrikaner,1472596,24884736.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:37:44 So. 03.November 2013
Zitat
Auf der Straße schafft man es dem Pack Einhalt zu gebieten, im Netz rollt man ihm den roten Teppich aus.

Streit um Asylbewerber: Schneeberg bleibt gespalten

http://www.mdr.de/sachsen/schneeberg-proteste100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html (http://www.mdr.de/sachsen/schneeberg-proteste100_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html)


Sehr, sehr gruselig!

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:27:51 So. 03.November 2013
Bericht von Dieter Wegner (Jour Fixe HH) über die Demo am 2.11.2013:

(http://farm3.staticflickr.com/2887/10630781843_51eae7e406_c.jpg)

Wie 68 !!

Heute war die Großdemo in Hamburg. Mein Freund und ich standen am Rande des Hachmannplatzes und warteten, daß es losging. Als wir uns umschauten, wunderten wir uns, in was für eine Gruppe wir geraten waren: Nur junge Leute um uns herum!  Wir gingen dann an den Anfang des Zuges, um diesen an uns vorbeiziehen zu lassen. Wir freuten uns, mit soo vielen Menschen hatten wir nicht gerechnet! Wieviel waren es? Vielleicht 8.000? Und wir waren vorhin nicht in eine Jugendgruppe geraten - etwa 90 Prozent der Vorbeiziehenden waren "junge Leute"! Wir schauten uns an und dachten das gleiche: WIE 1968!
Wir mußten genau hinschauen, um ab und zu einen Graukopf entdecken!

Wir sahen kaum Partei- oder Organisationsfahnen, stattdessen viele, wohl hunderte selbstgemachte große und kleine Transparente und Plakate:
"In Hamburg sagt man Moin,
Regugees welcome!"
"Bleibt bei uns!
Laßt uns nicht allein mit diesem Senat"
Während sonst bei linken Demos manchmal auch noch SPD- oder Juso-Fahnen getragen wurden, fehlten diese diesmal völlig. Das wäre angesichts der Politik des SPD-Senats dann doch zu unpassend gewesen.

Aber es gab viele rote ver.di-Fahnen. Wir nahmen auch eine. Mein Freund: Daß ich nochmal eine ver.di-Fahne tragen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber wir trugen sie für die Hauptamtlichen von ver.di, die sich für die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge in ver.di eingesetzt hatten, für Agnes Schreieder, Peter Bremme und Emilija Mitrovic. Der Kollege Bremme hatte dafür sogar eine Ermahnung erhalten. Die Aufnahme der Flüchtlinge in die Gewerkschaft war nicht nur ein symbolischer sondern ein politischer Akt. Er sollte zeigen: Wir haben eine humane und keine bürokratische Haltung gegenüber den Flüchtlingen und wir sind mit der Politik des Senats nicht einverstanden. Damit stehen die Aufrechten aus ver.di ziemlich allein da, außer von der GEW kam aus den anderen Gewerkschaften wie IGM, IG BCE oder IG BAU keine Unterstützung. (Siehe zu den Konflikten in den Gewerkschaften auch den Artikel von Nadja Rakowitz, expreß: Über Lampedusa in Hamburg und ver.di. Im Anhang).

Warum waren so viele junge Menschen für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße gegangen? Weil sie noch Empathie haben für Menschen in Not, weil sie sehen, daß es ein Leichtes wäre für Olaf Scholz und den SPD-Senat, nach § 23 des Aufenthaltsrechts eine Genehmigung zu erteilen und sie die von Senator Neumann durchgeführte Jagd auf die Flüchtlinge  zur Feststellung der Personalien empört.

Während hinter uns ohrenbetäubend getrommelt wurde und skandiert:
"No border, no nation - stop deportation"
hofften wir: Wenn diese 8.000 Menschen (oder noch mehr?) sich für ihre ausländischen Mitmenschen in Not einsetzen, dann ist das vielleicht ein "Potential" das auch bei anderem Wahnsinn und Unrecht in dieser Gesellschaft auf die Straße geht?!

Auf jeden Fall war diese zweite Großdemo innerhalb weniger Tage ein Signal an die Scholz-Regierung: Wir sind da, wir passen auf, wir stehen auf der Seite der Lampedusa Flüchtlinge. Sie war ein Solidaritäts-Signal an die Flüchtlinge selbst, das vielleicht ihren Mut und ihre Durchhaltekraft bestärkt. Und es war ein Danke-Signal an die Gewerkschafts-Hauptamtlichen von ver.di und GEW, das ihnen den Rücken stärken sollte gegen senatshörige Bürokraten in den Apparaten.
Ein kleiner Wermutstropfen fiel in den erfreulichen Nachmittag: Viele der Demonstranten fragten sich: Warum mußten wir über eine Stunde warten, ehe der Demo-Zug begann? (DW)

Erklärungen der Gruppe Lampedusa:

* Es gab und gibt keine Spaltung
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/kurzes-statement-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-zur-situation-an-der-st-pauli-kirche/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/kurzes-statement-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-zur-situation-an-der-st-pauli-kirche/)
* Zur Großdemo am 2.11.2013
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/pressemitteilung-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-zur-grosdemo-am-02-11-2013/ (http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/pressemitteilung-der-gruppe-lampedusa-in-hamburg-zur-grosdemo-am-02-11-2013/)

* Erklärung des Elternrats der Stadtteilschule am Hafen
zur Petition der Schüler der Klasse 10 b (Selbstanzeige wegen Unterstützung humanitärer Hilfe)
„Macht die Turnhalle für die Flüchtlinge der St. Pauli Kirche auf!“
Die ganze Erklärung siehe Anhang!

* Infos zu Lampedusa in Hamburg bei labournet:

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/lampedusa-in-hamburg/ (http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/lampedusa-in-hamburg/)

* Bericht des Abendblattes über die Demo und den Grünen-Landesparteitag
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121474273/9000-Unterstuetzer-demonstrieren-fuer-Fluechtlinge.html?cid=hamburg-hamburg-mitte (http://mobil.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article121474273/9000-Unterstuetzer-demonstrieren-fuer-Fluechtlinge.html?cid=hamburg-hamburg-mitte)

* Viele Photos von der Demo, die einen guten Eindruck geben von ihrem politischen Charakter und der Kreativität der TeilnehmerInnen
http://www.flickr.com/photos/rasande/sets/72157637231728653/ (http://www.flickr.com/photos/rasande/sets/72157637231728653/)

DIE BERICHTE ÜBER DIE ZAHL DER TEILNEHMER DIFFERIEREN ZWISCHEN 8.000 und 15.000


EU-Flüchtlingspolitik
* Deutschland ist der Verhinderer

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel
Europas Politiker waren mindestens "bestürzt", bisweilen auch "erschüttert", wenn nicht gar: "tief traurig" über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents.
Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich - nichts.
http://www.tagesschau.de/kommentar/eu-gipfel146.html (http://www.tagesschau.de/kommentar/eu-gipfel146.html)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:55:09 Sa. 09.November 2013
Zitat
Senat nimmt rassistische Kontrollen wieder auf

Heute morgen, am Donnerstag den 7. November, hat es gegen 8 Uhr am Hauptbahnhof und in der Talstraße auf St. Pauli wieder rassistische Kontrollen gegeben. Dabei wurden mindestens zwei Geflüchtete mitgenommen. Wer Zeit hat raus auf die Straße.

Seit 11 Uhr blockieren Aktivist_innen die SPD Zentrale in der Kurt – Schumacher – Allee 10! Vom Dach hängt ein Transparent Still Loving Bleiberecht. Die Polizei hat das Gebäude abgesperrt. Vor der Absperrung sind Unterstützer_innen mit Transparenten. Die Besetzung wurde inzwischen beendet. Stoppt die rassistischen Kontrollen und her mit einem uneingeschränkten Bleiberecht für die Geflüchteten!

Die Besetzungen von SPD-Büros gehen weiter! Bremen, Leipzig, heute morgen Hamburg und am mittag wurde die nächste SPD-Zentrale in Frankfurt besetzt! Etwa 30 Aktivisten waren im Haus, 80 weitere protestierten draußen. Im Moment findet eine Spontandemo statt.

Rassistische Kontrollen stoppen! Bleiberecht für alle!

http://florableibt.blogsport.de/ (http://florableibt.blogsport.de/)


Zitat
Lampedusa-Protest: Linksaktivisten besetzen Kurt-Schumacher-Haus

http://www.mopo.de/polizei/lampedusa-protest-linksaktivisten-besetzen-kurt-schumacher-haus,7730198,24928362.html (http://www.mopo.de/polizei/lampedusa-protest-linksaktivisten-besetzen-kurt-schumacher-haus,7730198,24928362.html)
Zitat
Lampedusa-Protest: Linksaktivisten besetzen Kurt-Schumacher-Haus





Zitat
In Frankfurt haben heute ca. 30 Menschen die Geschäftsstelle der Frankfurter SPD besetzt. Zeitgleich zogen weitere 150 Aktivist_Innen unter Parolen wie «No Border, no nation – Stop deportation», «  Lampedusa das ist Mord, Widerstand an jedem Ort» und «  Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!» fast ungestört durch die Frankfurter Innenstadt.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/98878 (https://linksunten.indymedia.org/de/node/98878)


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 19:51:29 Mi. 20.November 2013
Zitat
Tausende versuchen Flucht in spanische Exklave Melilla - Marokkanische Polizisten drängen Menschen zurück

Rund tausend Flüchtlinge haben in der Nacht versucht, vom Norden Marokkos aus nach Europa zu gelangen. Die Menge habe versucht, die Absperrungen zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden, wie die dortigen Behörden mitteilten. Marokkanische Sicherheitskräfte hätten die Menschen zurückgedrängt, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammten.

Ein in der Nacht aufgenommenes Video der spanischen Polizei zeigte, wie sich Flüchtlinge in einer langen Schlange auf den sechs Meter hohen Grenzzaun im Norden Marokkos zubewegten.

Die in Marokko liegenden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla haben die einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und der Europäischen Union. Daher versuchen immer wieder Flüchtlinge, dorthin zu gelangen. Andere versuchen ihr Glück, in dem sie in meist völlig überfüllten Booten den gefährlichen Weg über das Meer Richtung Europa antreten.

http://de.nachrichten.yahoo.com/tausende-versuchen-flucht-spanische-exklave-melilla-175558779.html (http://de.nachrichten.yahoo.com/tausende-versuchen-flucht-spanische-exklave-melilla-175558779.html)


Bedrückendes, trauriges Video "Hacia España, en fila india" - "Schlangestehen nach Spanien"  bei
http://politica.elpais.com/politica/2013/11/20/actualidad/1384959924_646055.html (http://politica.elpais.com/politica/2013/11/20/actualidad/1384959924_646055.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Bowie am 04:36:39 So. 24.November 2013
(http://d1.stern.de/bilder/Humor/haderer/haderer_45_13_noscale.jpg)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 22:22:15 Mo. 25.November 2013
Zitat
Die Trauer von Lampedusa ist verflogen. Nun plant die EU-Kommission einen neuen Vorstoß. Sie will Flüchtlinge bereits auf hoher See zurückschieben
http://www.fr-online.de/lampedusa/eu-fluechtlingspolitik-europa-und-das-pushback,24939044,25141734.html (http://www.fr-online.de/lampedusa/eu-fluechtlingspolitik-europa-und-das-pushback,24939044,25141734.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: BGS am 23:19:16 Mo. 25.November 2013
Man sollte stattdessen die "EU.Kommision" schon lange auf hoher See aus der "EU" abgeschoben haben, finde ich. Und etliche "Politiker" gleich mit.

MfG

BGS
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Eivisskat am 09:11:14 So. 01.Dezember 2013
Zitat
Italiens Küstenwache ließ 200 Flüchtlinge ertrinken

Recherchen belegen verweigerte Seenotrettung vor Lampedusa im Oktober. Organisationen fassungslos über »Sterbenlassen als Abschreckungspolitik

http://www.neues-deutschland.de/artikel/916688.italiens-kuestenwache-liess-200-fluechtlinge-ertrinken.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/916688.italiens-kuestenwache-liess-200-fluechtlinge-ertrinken.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 20:21:18 Di. 03.Dezember 2013
Zitat
120000 Arbeiter abgeschoben
Riad. Das Königreich Saudi-Arabien hat innerhalb von vier Wochen mehr als 110000 ausländische Arbeiter abgeschoben. Das teilte die Allgemeine Direktion für Paßangelegenheiten in Riad am Montag mit. Fast die Hälfte der Ausländer, die sich ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung im Land aufgehalten hatten, sind Äthiopier. Die saudischen Behörden hatten am 4. November mit Razzien gegen illegale Arbeitsmigranten begonnen. (dpa/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/12-03/041.php (http://www.jungewelt.de/2013/12-03/041.php)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:13:28 Di. 17.Dezember 2013
Zitat
Flüchtlings-Video aus Lampedusa
"Sie behandeln uns wie die Tiere"

Das italienische Fernsehen zeigt ein Video von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa. Zu sehen sind Menschen, die sich ausziehen müssen und desinfiziert werden. Die Bürgermeisterin fühlt sich an eine "Art Konzentrationslager" erinnert.


http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa-video100.html (http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa-video100.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 22:29:51 Fr. 31.Januar 2014
Zitat
Liebe Leute in diesem Fall zählt jede Stimme weil das Oberverwaltungsgericht unsere Liebe und unsere Familie so nicht anerkennt und es nicht für nötig empfindet, meinem Freund Saikou eine Chance zu geben hier in Deutschland eine normales Leben zu führen - mit Perspektive und natürlich auch, dass er gesund bleiben kann. Denn er hat in seiner Heimat nicht die Möglichkeit auf eine medikamentöse Behandlung. Ich bitte euch, zu unterschreiben und dass ihr mir helft, für diese Liebe zu kämpfen. Ich brauche eure Unterstützung da die Behoerden unseren Fall wohl nicht mal ein wenig aus einer menschlichen Perspektive sehen, sondern ihn nur als einen Fall abhandeln.
https://www.change.org/de/Petitionen/hannelorekraft-meinem-freund-saikou-droht-diesen-freitag-die-abschiebung-meine-familie-wird-auseinander-gerissen-bitte-bitte-helfen-sie (https://www.change.org/de/Petitionen/hannelorekraft-meinem-freund-saikou-droht-diesen-freitag-die-abschiebung-meine-familie-wird-auseinander-gerissen-bitte-bitte-helfen-sie)

bin btw der ansicht, dass bei solchen geschichten petitionen mitunter schon erfolge bringen, sonst würde ich diese hier nicht posten.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:53:10 Do. 13.Februar 2014
Zitat
Vorwürfe wegen Toten vor griechischer Insel
Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben


(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1886611.1392291361!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/860x860/image.jpg)

Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-wegen-toten-vor-griechischer-insel-grenzschuetzer-sollen-fluechtlinge-aufs-meer-geschleppt-haben-1.1887459 (http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-wegen-toten-vor-griechischer-insel-grenzschuetzer-sollen-fluechtlinge-aufs-meer-geschleppt-haben-1.1887459)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 13:56:08 Do. 27.Februar 2014
http://www.zeit.de/zeit-magazin/fluechtlinge-in-deutschland (http://www.zeit.de/zeit-magazin/fluechtlinge-in-deutschland)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 15:58:28 Di. 25.März 2014
Zitat
Inhaftierung von Asylbewerbern
Diskussion um Abschiebehaft

Von Mira Gajevic

(http://www.fr-online.de/image/view/2014/2/25/26650390,25960193,dmFlashTeaserRes,pol_asyl3.jpg)
Zelle in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg.

Politiker der Linken halten die gängige Praxis der Abschiebehaft für unzulässig. Juristen bemängeln die fehlende rechtliche Grundlage.

Die Inhaftierung von Asylbewerbern zur Abschiebung in ein anderes EU-Land ist nach Auffassung der Linksfraktion derzeit unzulässig. Mit Inkrafttreten des neuen europäischen Asylrechts Anfang des Jahres dürfe Abschiebehaft nur bei erheblicher Fluchtgefahr verhängt werden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke der Frankfurter Rundschau.

Gesetzlich festgelegte Kriterien, wann von einer solchen Fluchtgefahr auszugehen ist, gebe es aber bislang noch nicht. Die Bundesregierung räumte in einer Antwort auf eine entsprechende Frage von Jelpke ein, dass man derzeit den Umsetzungs- oder Anpassungsbedarf der neugeschaffenen Regelungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem an das nationale Recht prüfe. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung zur Anwendung der Dublin-Haftregelungen liege noch nicht vor.

Auch Juristen wie der Berliner Rechtsanwalt Rolf Stahmann kritisieren die mangelnde rechtliche Grundlage für Abschiebehaft. Das neue Asylrecht – Dublin III – habe „fast unbemerkt neue Voraussetzungen zur Sicherung einer Überstellung in den zuständigen Staat geschaffen“, schreibt er in der Fachzeitschrift ANA-ZAR des Deutschen Anwaltvereins. Danach dürfe Haft nicht allein deshalb beschlossen werden, weil der Betroffene das Asylverfahren in einem anderen EU-Land durchlaufen muss. Voraussetzung sei eine erhebliche Fluchtgefahr.

Das Fazit des Anwalts: „Bis der nationale Gesetzgeber gesetzlich festgelegte Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr schafft, darf Überstellungshaft nicht beschlossen werden. In der Bundesrepublik sind die weitaus meisten Abschiebungsgefangenen Dublin-Fälle. Diese müssten bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers alle entlassen werden.“

Drastischer Einschnitt


Schon jetzt gelingt es Anwälten offenbar immer häufiger, Abschiebehäftlinge wegen rechtswidriger Haftanträge freizubekommen. Jelpke bezeichnete es deshalb als einen „rechtsstaatlichen Skandal erster Güte“, dass die Inhaftierungen im Dublin-Verfahren ohne gültige beziehungsweise auf ungeklärter Rechtsgrundlage geschehen. „Es ist inakzeptabel, dass die Gerichte in großer Zahl die Entlassung von Flüchtlingen aus der Abschiebungshaft aufgrund von Rechtsfehlern verfügen müssen. Kein Mensch darf leichtfertig seiner Freiheit beraubt werden. Hier geht es um häufig traumatisierte und von Flucht und Kriegserlebnissen gezeichnete Menschen, die eines besonderen Schutzes bedürfen“, sagte sie der FR.

Flüchtlingsorganisationen beklagen grundsätzlich die Abschiebehaft von Menschen, die niemals zuvor mit dem Gesetz in Konflikt standen und für die der Freiheitsentzug ein drastischer Einschnitt in ihrem Leben sei. Dass sie zusammen mit Kriminellen in normalen Haftanstalten sitzen, ist auch nach Auffassung vieler Gerichte mit EU-Recht unvereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH), ob die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in regulären Strafvollzugsanstalten, wie sie von den meisten Bundesländern praktiziert wird, gegen die EU-Rückführungsrichtlinie verstößt.

Der BGH neigt der Auffassung zu, dass die deutsche Praxis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist. Bayern hat bereits angekündigt, bis zur Entscheidung des EuGH Abschiebehäftlinge nur noch in der generalsanierten Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn und getrennt von anderen Strafgefangenen unterzubringen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/inhaftierung-von-asylbewerbern-diskussion-um-abschiebehaft,24931854,26650336.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/inhaftierung-von-asylbewerbern-diskussion-um-abschiebehaft,24931854,26650336.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 20:44:04 Mi. 09.April 2014
Zitat
Mersudin Alomerovic ist mein Mann und Vater von unseren zwei kleinen Kindern. Er lebt seit über 20 Jahren in Deutschland. Er ist hier zur Schule gegangen und hat fast sein ganzes Leben in Deutschland (Hamburg) verbracht. Er hatte aber leider nie die Möglichkeit, sich hier vollkommen frei zu fühlen, da nachdem er volljährig wurde, die Behörden immer und immer wieder versucht haben, ihn abzuschieben. Mit der Begründung: "der Krieg in Bosnien ist seit Jahren zu Ende und sie wurden ohnenhin nur geduldet."

Er soll ein Land verlassen, dass für ihn seine Heimat ist, dessen Sprache er spricht, ein Land, in dem seine Familie lebt und er selbst eine kleine Familie gegründet hat. Er hatte einen Ausweisersatz, womit er nicht reisen durfte und somit wurde ihm verwehrt, seine Heimat kennenzulernen. Mersudin hat sich damit abgefunden, nicht reisen zu können, stattdessen sein leben in Deutschland aufgebaut, eine eigene Familie gegründet, hat Deutschland als seine Heimat gesehen auch, wenn die Behörden ihm das Leben nicht leicht gemacht haben.

Am frühen Morgen des 01.04.2014, haben die Beamten seine Kleine Familie und seine Kinder aus dem Schlaf geholt, Mersudin solle bitte seine Sachen packen und das Land verlassen. Er wurde vor den Augen seiner Kinder abgeführt und deportiert. Nach über 20 Jahren! In ein Land, welches er nie kennengelernt hat, in ein Land, dass er nur aus dem Internet kennt, in dem er die Sprache kaum beherrscht. Er soll das Land verlassen, in dem er groß geworden ist, in dem er zur Schule gegangen ist und in dem seine Kinder geboren sind und leben. Er soll alles hinter sich lassen und das sofort. Seine Kinder nicht aufwachsen sehen. Wie kann man eine Familie voneinander trennen???

Wer trifft solche Entscheidungen?

Warum gibt es solche Gesetze?

Warum werden Familien getrennt?

Warum werden Menschen nach so langer Zeit, überhaupt abgeschoben. Mersudin soll zurück zu seinen Kindern und seiner Familie. Er gehört nach Deutschland.
https://www.change.org/de/Petitionen/papa-muss-zur%C3%BCck-nach-hamburg-zu-seinen-kindern-kommen-warum-werden-menschen-nach-20-jahren-abgeschoben?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=54044&alert_id=bdtLWGUKyH_avvDXBwFPG (https://www.change.org/de/Petitionen/papa-muss-zur%C3%BCck-nach-hamburg-zu-seinen-kindern-kommen-warum-werden-menschen-nach-20-jahren-abgeschoben?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=54044&alert_id=bdtLWGUKyH_avvDXBwFPG)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:42:11 Do. 10.April 2014
Abschiebehaft in Deutschland
Unschuldig im Gefängnis


(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1933729.1397127873!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/560x315/image.jpg)

http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebehaft-in-deutschland-unschuldig-im-gefaengnis-1.1933670 (http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebehaft-in-deutschland-unschuldig-im-gefaengnis-1.1933670)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:17:27 Fr. 11.April 2014
Zitat
Mann sollte nach Somalia zurückgeschickt werden
Abschiebung verhindert: Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

Göttingen. Beim Versuch, einen 29-jährigen Mann aus Somalia nach Italien zurückzuschicken, ist es am frühen Donnerstagmorgen in Göttingen-Grone zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Ausländerbehörde verzichtete daraufhin bis auf weiteres auf die Rückführung.


(http://www.hna.de/bilder/2014/04/10/3473113/2023341347-nieders_reg_20140410_14_35_28_105872_jpg-2zS74F5sO34.jpg)

Die Darstellungen von Demonstranten und Polizei, die Amtshilfe für die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen leistete, unterscheiden sich stark. Unstrittig ist nur, dass die Aktion am Mehrfamilienhaus Neuer Weg 3 von 6 bis gegen 8.30 Uhr dauerte und dass sich rund 50 Polizeibeamte und etwa ebenso viele Demonstranten heftige Auseinandersetzungen leisteten, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Die Demonstranten, die den Zugang zur Wohnung des Somaliers blockierten, kritisieren vor allem, dass sich die Polizei durch eine Souterrain-Wohnung, in der eine Mutter mit Kind geschlafen habe, Zugang zum Treppenhaus verschafft habe. Dort hätten sie Pfefferspray eingesetzt und mehrere Aktivisten bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt. Hinter dem Haus hätten zwei Polizeihunde mindestens drei Demonstranten gebissen.

Die Polizei verweist darauf, dass die Demonstranten mit erheblichen Widerstand den Zugang zur Wohnung des Somaliers versperrt hätten. Die Beamten hätten vereinzelt Pfefferspray eingesetzt und mehrere Störer aus dem Treppenhaus ins Freie getragen.

Hinter dem Haus, so die Polizei weiter, seien zwei Polizeihundeführer mit Schlägen und Tritten massiv angegriffen und dabei bespuckt worden: „Irgendwann haben die Hunde dann zugebissen.“ Mindestens zwei Personen seien in Hand und Oberarm gebissen wurden. Näheres zu den Verletzungen lasse sich nicht sagen, da die Betroffenen sich entfernt hätten.

Auf Seiten der Polizei gab es vier Verletzte. Mindestens einer von ihnen sei dienstunfähig.

Für Donnerstagmittag kündigten Demonstranten einen Protestmarsch zur Ausländerbehörde an. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr am Protestzelt vor der Jakobikirche. (p)
Stadt verpflichtet zur Rückführung

Verwaltung schildert Vorgeschichte des Somaliers

Im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die geplante Rückführung des aus Somalia stammenden S.W. nach Italien, die am Donnerstag zunächst ausgesetzt wurde, hat die Stadt Göttingen erklärt, dass sie weder die Entscheidung für die Rückführung getroffen habe noch für die Bearbeitung des Asylbegehrens von S.W. zuständig sei. Sie sei aber verpflichtet, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführung nach Italien umzusetzen.

Die Vorgeschichte stellt sich aus Sicht der Stadt so dar:

Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 15. Juli 2013. S.W. stellte am 22. Juli 2013 einen Asylantrag und wurde für die Dauer der Bearbeitung am 24. Juli 2013 der Stadt Göttingen zugewiesen. Hier erhielt er fortlaufend Duldungen sowie eine Unterkunft im Neuen Weg 3.

Am 2. Dezember 2013 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass sich S.W. bereits zuvor in Italien aufgehalten hatte und die Zuständigkeit für das Asylverfahren nach dem sogenannten Dubliner Abkommens damit bei Italien liegt. Mit Bescheid vom 6. Januar 2014 gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge S.W. bekannt, dass sein Asylverfahren in Deutschland unzulässig sei und er daher nach Italien zurückgeführt werde.

Gegen diesen Bescheid stellte S.W. erfolglos einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Damit war er ab 5. Februar 2014 ausreisepflichtig. Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 wurde ihm die Möglichkeit eröffnet, die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen und mit finanzieller Unterstützung in seine Heimat Somalia zurückzukehren. Die bis zum 28. Februar 2014 gesetzte Frist für eine Rückmeldung über eine Ausreise lies S.W. verstreichen.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 ordnete das Bundesamt die Rückführung nach Italien an. Ein erster, schon für Ende März vorgesehener Termin für die Rückführung, musste wegen eines Streiks am Flughafen Frankfurt verschoben werden. Diese Rückführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens, so die Stadt sollte jetzt am 10. April erfolgen, musste aber wegen der massiven Behinderung vor Ort ausgesetzt werden.
http://www.hna.de/lokales/goettingen/demonstranten-verhindern-rueckfuehrung-3473113.html (http://www.hna.de/lokales/goettingen/demonstranten-verhindern-rueckfuehrung-3473113.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:28:20 Do. 15.Mai 2014
Zitat
Flucht vor Abschiebung
Somalier stürzt sich aus Polizeiauto

Ein Mann aus Somalia will sich vor der Abschiebung retten und springt aus einem fahrenden Polizeiauto. Das Fahrzeug sollte ihn zum Flughafen bringen. Den Sprung hat er schwer verletzt überlebt.


Ein 26 Jahre alter Mann aus Somalia hat sich kurz vor der Abschiebung aus Deutschland in der Nähe des Frankfurter Flughafens aus einem fahrenden Polizeiwagen gestürzt. Er sei dabei schwer, aber nicht lebensbedrohlich verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwoch in Koblenz mit. Der Mann sollte den Angaben zufolge nach einem entsprechenden Beschluss des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Italien gebracht werden. Dafür wurde er um 5 Uhr morgens an seinem Wohnort in Westerburg im Westerwald festgenommen, dann begann die Fahrt Richtung Frankfurt in einem Kleinbus der Bereitschaftspolizei.

Sprung bei Tempo 100

Gegen 6.40 Uhr löste der angeschnallte, aber nicht gefesselte Mann laut Polizei nahe des Flughafens bei Kelsterbach auf der Bundesstraße 43 den Gurt, öffnete die Schiebetür des Kleinbusses und sprang unvermittelt bei Tempo 100 aus dem Fahrzeug. Über den Zwischenfall hatte zuvor ein Online-Artikel der "Bild"-Zeitung berichtet. Der Somalier werde in einem Frankfurter Krankenhaus behandelt, meldete die Zeitung. Dem Bericht zufolge erlitt er bei dem Sturz aus dem Transporter ein Schädel-Hirn-Trauma.
http://www.fr-online.de/frankfurt/flucht-vor-abschiebung-somalier-stuerzt-sich-aus-polizeiauto,1472798,27126630.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/flucht-vor-abschiebung-somalier-stuerzt-sich-aus-polizeiauto,1472798,27126630.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 11:49:58 Do. 15.Mai 2014
Zitat
Gegen 6.40 Uhr löste der angeschnallte, aber nicht gefesselte Mann laut Polizei nahe des Flughafens bei Kelsterbach auf der Bundesstraße 43 den Gurt, öffnete die Schiebetür des Kleinbusses und sprang unvermittelt bei Tempo 100 aus dem Fahrzeug.

Die Lösung solcher Probleme steht für unsere Menschenfreunde aus der Politik auch schon dabei, fesseln, es geht gar nicht anders, wir müssen die Armutszuwanderer schließlich gesund ins Elend abschieben.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:10:34 Mi. 28.Mai 2014
(http://www.handelsblatt.com/images/hugo-bildid-37207987sub-saharan-migrants-scale-a-metallic-fence-that-divides-morocco-and-the-spanish-enclave-of-melilla-early-in-the-morning-on-we/9962002/3-format20.jpg)
Mehrere hundert Migranten gleichzeitig stürmen den Zaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla.
Etwa 400 von ihnen gelangt es, die sieben Meter hohe Landgrenze zwischen Afrika und Europa zu überwinden.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 15:56:08 Mi. 11.Juni 2014
Zitat
Unbedingt weiterleiten! EILT! Weitere Infos folgen!

ABSCHIEBUNG STOPPEN! JETZT ÜBER ALLE KANÄLE!

AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG!

Morgen, Donnerstag soll A. M. aus Niger, Aktivist vom Oranienplatz Berlin, vom Flughafen Berlin-Tegel nach Italien abgeschoben werden. Beim Termin zu seiner Duldungsverlängerung wurde er in Sachsen-Anhalt festgenommen.

Sein Name war auf der Liste der Menschen vom Oranienplatz, die eine umfassende Einzelfallprüfung und ein Abschiebestopp vom Berliner Senat zugesagt bekommen haben.

Trotz mehrfachem Hinweis auf seinen Fall, hat der Senat die Gefahr der Abschiebung bewusst in Kauf genommen und mit der Einzelfallprüfung in Berlin gar nicht begonnen.

Es gibt heute noch einen - wahrscheinlich aussichtslosen - Haftrichtertermin in Sachsen-Anhalt. Atteste über seine Erkrankung werden von den Behörden ignoriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag seiner Anwältin abgelehnt.

Heutige Presse zum Fall:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html (http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html) [1]

http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/)!140107/ [2]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html) [3]

Informiert euch auf www.refugeestrikeberlin.net (http://www.refugeestrikeberlin.net) [4]

Der geplante Abschiebeflug:

AB8270 - Berlin-Tegel - 08:55 - Airbus A320 to Rome-Fiumicino

Die Abschiebung von Abdoul Drammé Kaboré wurde am 28.05.14 durch den Druck auf AirBerlin erfolgreich verhindert! Let's do it again!

BETEILIGT EUCH AN DER FAX-AKTION!

AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG!

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, Faxe und E-Mails an Air Berlin zu schicken und dort anzurufen, um die Firma aufzufordern, die Abschiebung des Oranienplatz-Aktivisten nicht durchzuführen!

Air Berlin Fax +49 30 3434 1509
Air Berlin wichtige E-Mail-Adressen:
abpresse@airberlin.com
yasmin.born@airberlin.com
internationalmedia@airberlin.com
jana.andresen@airberlin.com
kathrin.zirkel@airberlin.com
melanie.schyja@airberlin.com

sämtliche E-Mail-Adressen: http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner (http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner) [5]
Air Berlin Unternehmenssitz +49 30 3434 1500
AIR BERLIN INFO-HOTLINE +49 30 34343434

Fax- und Mailvorlage (bitte ganz unten euren Namen einfügen):

EILT! SOFORT VORLEGEN!

An den Piloten und die Crew von Air Berlin des Fluges
AB8270 12/06/14 08:55

von Berlin-Tegel nach Rome-Fiumicino
und die Flugsicherheit

Stornieren Sie dringend den Flug von A.M. aus Niger
Er fliegt nicht freiwillig und hat angekündigt, sich zu wehren.

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie beabsichtigen, Herrn A.M. am 12.06.2014 um 08:55 Uhr mit dem Air Berlin Flug AB 8270 nach Italien abzuschieben.

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Abschiebung gegen den ausdrücklichen Willen von Herrn A.M. geschieht. Durch die geplante Abschiebung besteht ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial für die Sicherheit an Bord. Neben der Gefährdung der Fluggäste besteht vor allem Gefahr für Leib und Leben von Herrn A.M. Wie Ihnen sicher bekannt ist, sind bei ähnlichen Abschiebungen schon Menschen verletzt worden oder gar ums Leben gekommen.

Herr A.M. soll nach Italien abgeschoben werden, weil er dort in die EU eingereist ist. Dabei hat ihm der Berliner Senat in dem Abkommen mit den Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz einen Abschiebestopp und eine umfassende Prüfung seines Einzelfalls in Berlin zugesagt. Diese Zusage wird mit dieser Abschiebung gebrochen. Air Berlin macht sich mit dem geplanten Abschiebeflug verantwortlich, lang erkämpfe politische Regelungen zu brechen. Die Politik kann diese Abschiebung nicht alleine durchführen. Bereichern Sie sich als Unternehmen nicht an diesem menschenverachtenden Umgang mit Menschen, die für ihre Rechte kämpfen.

Die aktuelle Situation in Italien ist für Asylsuchende untragbar: Es gibt für A.M. keinerlei Sozialleistungen. Eine Arbeit zu finden ist fast unmöglich, so dass die meisten Asylsuchenden auf der Straße landen.

Wir fordern sie deshalb auf, den Flug von Herrn A.M umgehend zu stornieren. Air Berlin ist nicht dazu verpflichtet, einen Menschen gegen seinen ausdrücklichen Willen zu transportieren. Der Kapitän eines Fluges trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere. Wir bitten Sie deshalb: Nehmen sie Kontakt zu Herrn A.M. auf und lassen sie sich von ihm bestätigen, dass er keinesfalls zu fliegen wünscht und sich auch nicht mit Gewalt abschieben lassen wird.

Lassen sie sich nicht zum Gehilfen dieser unmenschlichen Abschiebung machen!

Presse zum Fall:

http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html (http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html) [1]

http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/)!140107/ [2]

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html) [3]

Freundliche Grüße
Freundinnen und Freunde von A.M.



Links:
------
[1] http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html (http://www.rbb-online.de/politik/thema/streit-um-fluechtlingsheime/beitraege/erste-oranienplatz-fluechtlinge-vor-abschiebung.html)
[2] http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/%21140107/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-in-Berlin/%21140107/)
[3] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/trotz-versprochener-einzelfallpruefung-fluechtling-vom-oranienplatz-wird-abgeschoben,10809148,27400480.html)
[4] http://www.refugeestrikeberlin.net (http://www.refugeestrikeberlin.net)
[5] http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner (http://www.airberlingroup.com/de/presse/ihre-ansprechpartner)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:45:43 Mo. 23.Juni 2014
Zitat
Hungerstreik als Wendepunkt

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.2011728.1403509217!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)
Flüchtlinge protestieren ein Jahr nach dem Hungerstreik auf dem Rindermarkt gegen die Einschränkungen, die ihnen in Bayern das Leben schwer machen.


Massenunterkünfte, Angst vor Abschiebung, Residenzpflicht: An der Situation von Flüchtlingen in Bayern hat sich nach dem Hungerstreik auf dem Rindermarkt nichts geändert. Und doch ist vieles anders.

Ein Kommentar von Bernd Kastner

Es habe sich nichts an ihren Lebensumständen verbessert im zurückliegenden Jahr. Das beklagen die Flüchtlinge, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt gezogen sind, um an den Hungerstreik im Juni 2013 zu erinnern. Noch immer schränkt die Residenzpflicht ihre Freiheit ein; noch immer müssen viele über Jahre in Massenunterkünften leben; noch immer fürchten unzählige die Abschiebung in europäische Länder, die offiziell als sicher gelten, in denen aber, wie in Italien oder Ungarn, die Situation für Flüchtlinge noch weitaus schlechter ist als hierzulande. Alles beim Alten also.

Und doch ist vieles anders seit dem Hungerstreik. Der Rindermarkt ist eine Wendemarke, denn vergangenes Jahr ist ein neuer Akteur auf die politischen Bühne getreten: die Gemeinschaft der Flüchtlinge. Sie haben sich allen Restriktionen zum Trotz organisiert, stellen gemeinsame Forderungen und artikulieren diese laut und öffentlich. Sie nennen sich Non-Citizens und kämpfen für Papiere. Das ist nicht anmaßend oder der Ruf nach sofortiger Einbürgerung, das heißt lediglich: Wir wollen in Deutschland nicht nur geduldet sein, sondern sicher leben.

Mit ihrer Selbstorganisation und den Protesten haben sie sich emanzipiert von der, gewiss gut meinenden, Unterstützerszene. Ihr dürft uns gerne weiter helfen, lautet die Botschaft an die deutschen Freunde. Wir aber bestimmen den Kurs, wir gehen auch bis zum Äußersten. Gewaltfrei, aber radikal.

Diese Flüchtlinge sehen sich nicht als Almosenempfänger, sie sind politisch denkende und handelnde Menschen. Und sie tun, was sich die Politiker von Bürgern wünschen: Sie sind aktiv. Die Regierenden sollten sich darauf einstellen, dass die Proteste der Non-Citizens so schnell nicht verstummen. Es sei denn, die Politik wird den Flüchtlingen gerecht.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtling-in-bayern-hungerstreik-als-wendepunkt-1.2010330 (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtling-in-bayern-hungerstreik-als-wendepunkt-1.2010330)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:54:03 Di. 24.Juni 2014
Zitat
Flüchtling über Berliner Schulräumung
„Wir würden vom Dach springen“

Etwa 40 Personen sind auf dem Dach der Schule in Berlin, die geräumt werden soll, sagt ein Flüchtling. Sie drohen mit Suizid, wenn die Polizei kommt.


taz: Herr al-Nour, Sie drohen mit Suizid, falls die Polizei Sie aus der besetzen Schule in der Ohlauer Straße holt. Warum?


Ahmad al-Nour: Das hier ist kein Spiel für uns. Wir gehen nicht zurück in die Lager. Wir wollen unsere Freiheit, keine Abschiebung.

Wie ist die Situation im Moment?

Die Polizei steht unten, es sind sehr viele Beamte, aber wir haben keine Informationen. Wir sind mit etwa 40 Flüchtlingen auf das Dach gegangen. Wir kommen erst wieder herunter, wenn die Polizei weg ist.

Es gibt Meldungen, dass Flüchtlinge sich Benzin beschafft haben und mit Selbstverbrennung drohen.

Wir haben hier oben kein Benzin. Wir würden vom Dach springen. Was im Inneren des Gebäudes ist, weiß ich nicht.

Können Sie die Situation beschreiben, als die Polizei angerückt ist?


Es war am Vormittag gegen 10.30 Uhr. Die Polizisten sind in das Gebäude gekommen und haben gesagt, wir sollen in die Busse einsteigen, man würde uns in Heime bringen.

Zitat
im Interview:
Ahmad al-Nour
27, stammt aus dem Sudan. Sein Asylantrag wurde nach eigenen Angaben im Mai abgelehnt.

Warum haben Sie das abgelehnt?


Es gibt keine Garantie für uns, es wird dasselbe Spiel wie mit den Leuten vom Oranienplatz. Man kommt vielleicht vier Monate in ein Heim, dann schieben sie uns ab. Deswegen gehen wir hier nicht weg.

Warum glauben Sie, dass Sie eher abgeschoben werden, wenn Sie in einem Heim leben?

Wir sind dort allein, können nicht zusammen kämpfen. Die Behörden können uns einfach so wegbringen.

Sie stammen aus dem Sudan. Warum haben Sie das Land verlassen?

Ich komme aus Darfur, dort herrscht seit 2003 Krieg, Dörfer wurden niedergebrannt, Menschen getötet. Ich konnte dort nicht bleiben.

Warum wurde ihr Asylantrag abgelehnt?

Das Flüchtlings-Bundesamt hat mich drei Stunden lang interviewt. Danach habe ich zwei Jahre und einen Monat auf eine Entscheidung gewartet. Am Ende wurde ich abgelehnt. Das war vor etwa einem Monat. Es hieß: Wir glauben dir, dass du aus dem Sudan kommst, aber wir glauben deine Geschichte nicht. Ich verstehe nicht, wie die Deutschen das nicht anerkennen können. Warum sonst sollte ich hier sein? Meine Familie leidet weiter im Sudan und ich hier.

Wurde Ihnen ein konkreter Abschiebetermin genannt?

Nein, bislang nicht.

Wie sind Sie nach Europa gekommen?

Ich bin aus Sudan geflohen, als ich 24 war. Ich bin dann über Ägypten, Griechenland und Italien nach Deutschland. Hier kam ich 2012 an. Ich wurde zunächst nach Niedersachsen verteilt. Im Herbst habe ich mein Lager dort verlassen. Seit etwa einem Jahr lebe ich in der besetzten Schule in Berlin.
http://www.taz.de/Der-sonntaz-Streit/ (http://www.taz.de/Der-sonntaz-Streit/)!140960/
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:11:25 Fr. 27.Juni 2014
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-715949-galleryV9-jzib.jpg)


Flüchtlinge auf dem Dach einer Berliner Schule: Die Männer widersetzen sich seit Tagen einer Räumung durch die Polizei.

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 07:45:02 Sa. 28.Juni 2014
Gestern im Arte-Journal

https://vimeo.com/99972247
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:49:37 Sa. 05.Juli 2014
Zitat
Der neue Gesetzentwurf des Innenministeriums hebelt den Rechtsstaat aus, kritisiert Marei Pelzer von Pro Asyl. Die Polizei könne Flüchtlinge einfach wegsperren
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-ist-kein-verbrechen (http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/flucht-ist-kein-verbrechen)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 15:25:02 Do. 10.Juli 2014
Zitat
Urteil des Europäischen Gerichtshofs
Kein Deutschtest für türkische Ehepartner
....
In ihrer Urteilsbegründung sagten die Richter, die Regelung gehe zu weit. Ein nicht bestandener Deutschtest mache den Nachzug des Ehegatten unmöglich, ohne dass die Umstände im Einzelfall noch einmal geprüft würden. Dadurch erschwere die Regelung die Zusammenführung von Familien. Gerade das Familienleben verbessert aber nach Überzeugung der Richter für türkische Erwerbstätige, die in der EU arbeiten, die "Qualität ihres Aufenthalts". Darüber hinaus fördere es ihre Integration in den jeweiligen EU-Staaten.
....
Union: Andere Zuwanderer sollen Prüfung ablegen

Nach Meinung der Union sollen alle anderen Zuwanderer, die zu bereits in Deutschland lebenden Ehepartnern ziehen wollen, weiterhin die umstrittenen Deutschtests absolvieren. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das EuGH-Urteil gelte nur für türkische Bürger, nicht aber für Menschen anderer Nationen. "Im Grundsatz sollten wir am Sprachnachweis beim Ehegattennachzug festhalten, denn er ist weiterhin der Schlüssel zum Integrationserfolg", betonte Mayer. CDU und CSU sei es weiterhin wichtig, Zwangsehen zu verhindern.
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/deutschtests-ehepartner-100.html)

Wenigstens ab und zu kommt etwas erfreuliches durch die EU.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 15:54:37 Mi. 23.Juli 2014
Zitat
Flüchtlinge in Deutschland
Leben unter dem Existenzminimum

(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2059379.1406099561/640x360/asyl-fluechtlinge-deutschland.jpg)

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 18:30:21 Di. 12.August 2014
Zitat
Zuzug von Ehepartnern
Nur im Härtefall ohne Sprachtest

Wer als Ausländer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss seit 2007 vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die bisherige Praxis im Juli für den Nachzug zu türkischen Bürgern in Deutschland jedoch gerügt.

Die Bundesregierung will aber auch in Zukunft Sprachtests verlangen. Lediglich in Härtefällen soll der erforderliche Nachweis einfacher Deutschkenntnisse entfallen, wie Sprecher des Innen- und Außenministeriums tagesschau.de bestätigten. Der EuGH habe nicht den Sprachnachweis als solchen beanstandet und in ihm auch keinen Verstoß gegen die EU-Richtlinie über den Familiennachzug gesehen. Vielmehr hätten die Richter gerügt, dass kein Raum für die Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalls bestehe. Dies werde nun geändert und damit das Urteil umgesetzt.
....

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/sprachtest-ehegattennachzug-101.html)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 15:15:45 Mi. 13.August 2014
Zitat

    An: Hessischer Landtag / Präsident des Hessischen Landtags

Ade Clintons Abschiebung verhindern
https://www.change.org/de/Petitionen/hessischer-landtag-pr%C3%A4sident-des-hessischen-landtags-ade-clintons-abschiebung-verhindern (https://www.change.org/de/Petitionen/hessischer-landtag-pr%C3%A4sident-des-hessischen-landtags-ade-clintons-abschiebung-verhindern)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:24:46 So. 24.August 2014
(http://bilder.t-online.de/b/44/71/71/28/id_44717128/tid_da/index.jpg)

Zitat
De Mazière will Abschiebungen "praktikabel" machen

Innenminister de Maizière rechnet mit 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Er fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen


Der Minister forderte strengere Kontrollen. "Wer politisch nicht verfolgt ist und keines Schutzes bedarf, der kann kein Asylrecht bekommen und muss unser Land wieder verlassen." Dies sei in der Regel bei Menschen aus dem West-Balkan der Fall, sie dürften "das Asylsystem nicht weiter belasten". Konkret bedeute das: "Wir müssen bei denen, die hier unter keinem Gesichtspunkt bleiben dürfen, das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel machen."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/regierung-asylantraege-2014-syrien-balkan-fluechtlinge (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/regierung-asylantraege-2014-syrien-balkan-fluechtlinge)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 12:21:46 So. 24.August 2014
Zitat
De Maizière spricht sich gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus

"Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen": Der Bundesinnenminister hält es für falsch, vom "Islamischen Staat" bedrohte Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen - vielmehr müssten diese in ihrem Land bleiben können.
....

Quelle: SZ (http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-im-irak-de-maizire-spricht-sich-gegen-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-1.2100861)

Unerträglich ist das menschenverachtende Geschwätz von De Maizière.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:43:34 Mo. 25.August 2014
Zitat
Flüchtlinge bauen Zelt auf, Polizei reißt es wieder ab

Auf dem Oranienplatz versammelten sich Dutzende Flüchtlinge. Die Menschen protestierten gegen die Räumung ihrer Unterkünfte.


(http://static.bz-berlin.de/data/uploads/2014/08/zelt-oranienplatz_1408978792-1024x576.jpg)

Protest gegen den Heim-Rausschmiss: Dutzende Flüchtlinge und zahlreiche Sympathisanten versammelten sich am Montagnachmittag am Oranienplatz, errichteten Barrikaden. Der Ghanaer Bashir Z. übergoss sich mit Benzin und drohte damit, sich anzuzünden.

„Es riecht nach Sprit. Ich kann nicht ausschließen, dass es jeden Moment zu einer Verzweiflungstat kommt“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram (48).

Auslöser für den Tumult: Behörden hatten 108 ehemalige Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule aufgefordert, bis Montag ihre neuen Unterkünfte zu räumen. Denn ihre Aufenthaltsprüfungen in Berlin seien abgeschlossen.

Dann ging es auf einmal ganz schnell: Schon am Montag sollen 20 Betroffene das Heim an der Haarlemer Straße (Neukölln) verlassen haben. Weitere 50 in einem Hostel an der Gürtelstraße (Friedrichshain) sowie 38 in Unterkünften in Spandau und Marienfelde müssen am Dienstag raus.

Am Montagnachmittag dann der Aufruf im Internet: „Kommt zum Oplatz …“ Binnen weniger Minuten füllte sich der Platz. Teilnehmer blockierten die Straße mit Schildern und Brettern, warfen einen Fernseher auf ein Auto.

Die Polizei versuchte, in Gesprächen zu deeskalieren. Räumte die Fahrbahn und ließ es zunächst zu, dass ein neues Versammlungszelt errichtet wird. Dann griffen die Beamten ein, nahmen Demonstranten fest, rissen das Zelt wieder ein.

Hakan Tas (47), Flüchtlingsexperte der Linken, macht den Senat für die Eskalation verantwortlich. Er habe Vereinbarungen mit den Flüchtlingen wie die Einzelfallprüfung gebrochen.

Dem widersprach Innensenator Frank Henkel (50, CDU): „Der Senat hat den Betroffenen eine rechtsstaatliche Einzelfallprüfung zugesichert, und diese Zusage hat er eingehalten. Im Einigungspapier steht weder etwas von einer wohlwollenden Prüfung, noch davon, dass der Senat alle Verfahren nach Berlin zieht.
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/o-platz-demonstrant-droht-sich-anzuzuenden (http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/o-platz-demonstrant-droht-sich-anzuzuenden)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:14:24 Mo. 25.August 2014
Zitat
Flüchtlinge fordern ihren Platz
http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-wieder-obdachlos/ (http://www.taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge-wieder-obdachlos/)!144819/


Zitat
300 Menschen demonstrieren am Oranienplatz
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-nach-abzugsbescheid-fuer-fluechtlinge-300-menschen-demonstrieren-am-oranienplatz/10378016.html (http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-nach-abzugsbescheid-fuer-fluechtlinge-300-menschen-demonstrieren-am-oranienplatz/10378016.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 13:32:46 Mo. 01.September 2014
Zitat
In Berlin gibt es ja seit einiger Zeit ein Flüchtlingsdrama. Im März gab es dann eine Einigung, so richtig mit Vertrag, den der Senat unterschrieben hat, wo sie einige wenig bemerkenswerte Zusagen getroffen haben, die aber nichtsdestotrotz mit geringfügiger Arbeit auf Seiten der Berliner Behörden verbunden wären.

Wie sich jetzt rausstellt, hat der Berliner Senat das ungültig unterschrieben (http://taz.de/Oranienplatz-Fluechtlinge/!145116/) und fühlt sich jetzt auch nicht daran gebunden. Und zwar hätte der Innenminister unterschreiben müssen, ein reaktionärer Unsympath (CDU halt) namens Frank Henkel, aber tatsächlich unterschrieb die nicht zuständige Integrationssenatorin Dilek Kolat.

Ich für meinen Teil finde das unglaublich, dass das jetzt keine Konsequenzen hat. Der Henkel hat das damals in der Presse herumgezeigt und die Lorbeeren eingesackt, und mit so einem Taschenspielertrick wollen die sich jetzt aus der Verantwortung mogeln!? Unglaublich. Politik wie im Kleinkriminellenmilieu. Hütchenspiel!

Henkel sitzt übrigens auch im BER-Aufsichtsrat.

Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=aafa89d1)

Unglaublich!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 15:21:49 Mi. 03.September 2014
Politik wie im Kleinkriminellenmilieu.
Die üben schon mal für die Zeit nach der Politik.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 09:09:57 Sa. 06.September 2014
Zitat
Flüchtlinge in Bayern
Rotes Kreuz attackiert Regierung

Deutlicher geht es nicht: Das Rote Kreuz bezeichnet die Lage in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften als "humanitäre Katastrophe". Die Staatsregierung habe völlig versagt.

Angesichts der immer dramatischeren Zustände in den Flüchtlingsunterkünften hat das Bayerische Rote Kreuz (BRK) der Staatsregierung völliges Versagen vorgeworfen. Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk sprach am Freitag von einer "humanitären Katastrophe". Die Behörden seien völlig unzureichend auf den Flüchtlingsansturm vorbereitet, klagte er. "Das Krisenmanagement der Staatsregierung hat komplett versagt."
....

Quelle: SZ (http://sz.de/1.2118386) via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=aaf4d15d)

Dritte Welt-Zustände im reichsten Bundesland des beinahe reichsten Landes der Welt.
„Bayern ist ein Kulturstaat“; diesen Grundsatz findet man in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung niedergelegt. (http://www.km.bayern.de/ministerium/kulturfonds/kultur-in-bayern.html)
Zur Kultur gehört auch der Umgang mit Anderen, und wie weit es mit dieser Kultur in Bayern her ist kann man im Artikel "sehr schön" sehen. Aber sie sind sicher zu stolz um sich zu schämen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:50:41 Sa. 06.September 2014
Was das Ganze noch schlimmer macht:
Diese Zustände sind so gewollt!
Man steckt Migrant*innen ganz bewusst in solche Dreckslöcher, um sie zur "freiwilligen Ausreise" zu bewegen.
Spätestens bei Hartz 5 oder 6 wird das dann auch bei Erwerbslosen so gemacht.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 14:24:07 Mo. 15.September 2014
Zahlreiche Tote nach Untergang von Flüchtlingsschiffen

Vor der libyschen Küste sind beim Untergang eines Flüchtlingsbootes mehr als 160 Menschen ertrunken. Nach Angaben der libyschen Marine konnten nur 36 Insassen gerettet werden. Das Unglück ereignete sich rund 20 Kilometer östlich der Hauptstadt Tripolis. Bereits in der vergangenen Woche soll es im Mittelmeer zu einem schweren Schiffsunglück gekommen sein, bei dem bis zu 500 Flüchtlinge starben. Nach Angaben einer Hilfsorganisation berichteten darüber zwei Palästinenser, die am letzten Donnerstag von einem Frachter gerettet wurden. Wie die internationale Organisation für Migration weiter mitteilte, sollen die Schlepper das Flüchtlingsboot vor Malta absichtlich versenkt haben.

http://www.deutschlandfunk.de/zahlreiche-tote-nach-untergang-von-fluechtlingsschiffen.353.de.html?drn:news_id=400935 (http://www.deutschlandfunk.de/zahlreiche-tote-nach-untergang-von-fluechtlingsschiffen.353.de.html?drn:news_id=400935)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:22:00 Mi. 17.September 2014
Zitat
Gut 1800 Flüchtlinge sind bis Ende August im Mittelmeer ertrunken – dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr.
http://www.fr-online.de/lampedusa/fluechtlinge-hilflos-im-mittelmeer,24939044,28427490.html (http://www.fr-online.de/lampedusa/fluechtlinge-hilflos-im-mittelmeer,24939044,28427490.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:04:30 Mi. 17.September 2014
Zitat
Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale in Berlin

Die Demonstranten wollen die Partei davon abhalten, auf einen Kompromiss zur Verschärfung des Asylrechts einzugehen. Die Grünen streiten auch untereinander darum.


(http://images.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/fluechtlinge-gruene-parteizentrale-berlin/fluechtlinge-gruene-parteizentrale-berlin-540x304.jpg)
Flüchtlinge und ihre Unterstützer auf dem Balkon der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen

Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Das bestätigte eine Grünen-Sprecherin, die von etwa 30 Teilnehmern sprach.

Eine Gruppe, die sich "Aktion gegen Asylrechtsverschärfung" nennt, forderte die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen.

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/besetzung-parteizentral-gruene-asylrecht-kretschmann (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/besetzung-parteizentral-gruene-asylrecht-kretschmann)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 13:59:04 Fr. 19.September 2014
(http://www.taz.de/uploads/images/684x342/demo_dpa_03.jpg)

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!
Titel: Fakten über Flüchtlinge
Beitrag von: Kuddel am 14:37:36 Fr. 19.September 2014
Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International:
Zitat
Wir müssen auch den Zusammenhang sehen: Weltweit sind derzeit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht - das sind so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr! Der überwiegende Teil der Menschen sucht innerhalb des eigenen Landes Schutz. Etwa 18 Millionen Menschen verlassen ihre Heimat.  Die meisten Flüchtlinge kommen aber nicht nach Deutschland oder Europa, sondern bleiben in ihren Nachbarländern. Insgesamt nehmen sogenannte Entwicklungsländer inzwischen 86 Prozent aller Flüchtlinge auf - Tendenz steigend. Mit anderen Worten: Länder wie Pakistan, Iran, Libanon oder Kenia, in denen es viel weniger Ressourcen gibt als bei uns, leisten durch ihre Aufnahmebereitschaft den allergrößten humanitären Beitrag für Flüchtlinge. Auch die Türkei ist hier zu nennen, durch die Aufnahme von 1 Million syrischer Flüchtlinge.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 16:22:36 Fr. 19.September 2014
Und wer war im Bundesrat für die Verschärfung des Asylrechts? Kretschmann!

"Wir können alles, außer Hochdeutsch!"

Zitat
Umstrittene Gesetzesänderung
Bundesrat stimmt Asylkompromiss zu

Der Bundesrat hat der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans.

Baden-Württembergs Zustimmung ermöglicht Gesetz

Quelle: tagesschau (http://www.tagesschau.de/inland/asylkompromiss-mit-mehrheit-im-bundesrat-102.html)

Da ich gehässig bin würde ich behaupten das sich die Grünen mit Kretschmann ein willkommenes negatives Feigenblatt zugelegt haben, einen Prügelknaben der das ansehen der Partei wahren soll.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:22:04 So. 28.September 2014
Zitat
Polizei bestätigt Übergriffe: Asylbewerber in Burbach misshandelt

Zwei Asylbewerber sind von Wachmännern in der Notaufnahmestelle Burbach misshandelt worden. Das hat der Staatsanwalt in Siegen am Sonntag (28.09.2014) bestätigt. Auch in Essen soll es nach WESTPOL-Informationen zu Übergriffen gekommen sein - wieder von der gleichen Wachfirma.

http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge388.html (http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge388.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 18:32:22 So. 14.Dezember 2014
Zitat
Immer mehr Flüchtlinge ertrinken

"Die tödlichste Route der Welt": Allein im Mittelmeer sterben in diesem Jahr laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 3400 Menschen.
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/un-fluechtlingshilfswerk-immer-mehr-fluechtlinge-ertrinken,24931854,29287290.html (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/un-fluechtlingshilfswerk-immer-mehr-fluechtlinge-ertrinken,24931854,29287290.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:02:11 So. 04.Januar 2015
Momentan gibt es Propaganda gegen "die Schleuser".
Die "Schleuser" sind skrupellose, marktwirtschaftlich orientierte Menschen.
Doch wo ein echtes Bedürfnis kriminalisiert wird, wird die Befriedigung dieses Bedürfnisses immer krimineller und skrupelloser.
Zu Zeiten der amerikanischen Prohibition wurde der Schnapshandel auch mit Maschinenpistolen verteidigt.
Im Mexikanischen "Drogenkrieg" sind mehr als 70.000 Menschen umgekommen.
Im letzten Jahr sind mehr als 3000 Menschen umgekommen bei dem Versuch Europa zu erreichen. Je höher die Strafen und die Gefahren für den illegalen Menschentransport, desto höher der Profit und desto geringer die Skrupel.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Perestroika am 16:03:30 Mo. 26.Januar 2015
Klima der Angst: Rassistische Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in 2014


http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/klima_der_angst_rassistischer_gewalt_und_hetze_gegen_fluechtlinge_in_2014 (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/klima_der_angst_rassistischer_gewalt_und_hetze_gegen_fluechtlinge_in_2014)



Zitat von: Pro Asyl
Klima der Angst: Rassistische Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge in 2014
Statistisch gesehen finden in Deutschland pro Woche fünf rassistische Kundgebungen oder Demonstrationen gegen Flüchtlinge statt. Zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte kommt es im Schnitt drei Mal pro Woche. Dies zeigt eine bundesweite Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL.

(...)

Pegida versetzt Flüchtlinge in Sachsen in Angst

Dies gilt insbesondere für Sachsen, wo es der Dokumentation zufolge 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge kam. Seit den Pegida-Demonstrationen ist die Angst vor rassistischen Angriffen in Dresden gestiegen.

"Woche zu Woche wird es schlimmer, die Atmosphäre ist sehr vergiftet und die Leute haben Angst. Montag ist das Stadtzentrum fast zu einer No-Go-Area definiert worden und Montags schicken viele ihre Kinder nicht zur Schule. Und die Frauen, die Kopftuch tragen, die trauen sich nicht aus dem Haus", sagte Ali Moradi vom Flüchtlingsrat Sachsen im Deutschlandfunk.

(...)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:46:55 Fr. 13.Februar 2015
Zitat
Flüchtlinge aus dem Kosovo
Mehr Personal für schnellere Abschiebungen

Die deutschen Innenminister haben sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-dem-kosovo-mehr-personal-fuer-schnellere-abschiebungen-1.2349569 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-aus-dem-kosovo-mehr-personal-fuer-schnellere-abschiebungen-1.2349569)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 17:21:36 Mo. 23.Februar 2015
Zitat
Freiburg:
Erneute Abschiebungen: Freiburger Forum kündigt Proteste an

Erneut wird am 24. Februar eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus Baden-Württemberg nach Belgrad stattfinden. Obwohl dazu von den Behörden keine Informationen veröffentlich werden, geht das Freiburger Forum davon aus, dass vor allem Roma aus Serbien und Mazedonien abgeschoben werden sollen.


Da die Landesregierung bislang ein humanitäres Bleiberecht verweigere und Appelle für einen Winterabschiebestopp von der Landesregierung zurückgewiesen würden, seien zivilgesellschaftliche Proteste erforderlich, so das Freiburger Forum

In der Nacht vom 23. auf den 24.2. werden deshalb Mahnwachen vor den Freiburger Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Damit solle deutlich gemacht werden, dass Abschiebungen nicht ohne Beobachtung und nicht ohne Proteste der demokratischen Zivilgesellschaft durchgesetzt werden könnten. Auch gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams könnten im Fall von Abschiebeversuchen eine notwendige Form des Protests sein. Es wird deshalb zur Beteiligung aufgerufen.

Nähere Informationen dazu werden auf der Internetseite des Freiburger Forums veröffentlicht.
http://www.rtf1.de/news.php?id=6916 (http://www.rtf1.de/news.php?id=6916)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 11:55:12 Fr. 17.April 2015
Im Mittelmeer sinkt ein Flüchtlingsboot. Etwa 400 Menschen ertrinken. Wieder heißt es: Es ist unmöglich, alle Flüchtlinge zu retten. Doch das stimmt nicht...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-schiffsunglueck-sicherheit (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/mittelmeer-fluechtlinge-schiffsunglueck-sicherheit)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 16:33:43 Fr. 17.April 2015
Ich verknüpfe das mal mit diesem Thread:

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=25356.0 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=25356.0)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:04:53 So. 19.April 2015
Zitat
Wegen drohender Abschiebung
Asylbewerber zündet sich auf offener Straße an

Im niedersächsischen Lingen hat sich ein Asylbewerber mit Benzin übergossen und auf offener Straße angezündet. Er sollte am Montag abgeschoben werden.
http://www.stern.de/politik/deutschland/niedersachsen-asylbewerber-zuendet-sich-auf-offener-strasse-an-2188172.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/niedersachsen-asylbewerber-zuendet-sich-auf-offener-strasse-an-2188172.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:53:19 Fr. 24.April 2015
Zitat
Demo in Frankfurt
Solidarität mit Flüchtlingen

(http://www.fr-online.de/image/view/2015/3/24/30520106,32808813,dmFlashTeaserRes,20150424ak-fr09.jpg)

600 Schüler, Studenten und Aktivisten protestieren gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union
http://www.fr-online.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-solidaritaet-mit-fluechtlingen,1472798,30520084.html (http://www.fr-online.de/frankfurt/demo-in-frankfurt-solidaritaet-mit-fluechtlingen,1472798,30520084.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 15:27:13 Mi. 13.Mai 2015
Es bedarf weder der NSU noch der NPD, wenn Innenminister Thomas de Maizière die Drecksarbeit selbst macht:

Zitat
Asylbewerber vom Westbalkan sollen schneller abgeschoben werden

Asylbewerber aus den westlichen Balkanstaaten sollen künftig schneller abgeschoben werden. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände an. Über die Asylanträge von Migranten aus diesen Staaten solle binnen weniger Wochen entschieden werden. Bei den Abschiebungen, für die eigentlich die Länder zuständig sind, stellte er Unterstützung durch die Bundespolizei in Aussicht. Der Bund hatte 2014 Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft.
http://www.fr-online.de/newsticker/asylbewerber-vom-westbalkan-sollen-schneller-abgeschoben-werden,26577320,30684234,view,asTicker.html (http://www.fr-online.de/newsticker/asylbewerber-vom-westbalkan-sollen-schneller-abgeschoben-werden,26577320,30684234,view,asTicker.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 15:51:28 Mi. 13.Mai 2015
Die Wirtschaft braucht ein Klima der Angst und braucht Rassismus um Billigstarbeitskräfte zu rekrutieren. Würden sich die Migranten als Teil der Gesellschaft fühlen, würden sie den gleichen Lohn einfordern.

Zitat
Video zeigt Gewalt gegen Flüchtlinge in Frankreich

http://www.youtube.com/watch?v=oLn4DP2J5ME (http://www.youtube.com/watch?v=oLn4DP2J5ME)
Ein Video einer französischen NGO soll Misshandlungen von Flüchtlingen durch Polizisten zeigen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/calais-video-zeigt-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-frankreich-1.2477617 (http://www.sueddeutsche.de/politik/calais-video-zeigt-gewalt-gegen-fluechtlinge-in-frankreich-1.2477617)

Zitat
Flüchtlinge in Italiens Landwirtschaft
Refugees Welcome im Knochenjob

Europas Flüchtlingspolitik hält Lebensmittel billig. In Italien beuten Landwirte die Ankommenden aus und lassen sie Feldarbeit für wenig Geld machen.


(http://www.taz.de/uploads/images/624/15051304_italien_fluechtlinge_ap_web.jpg)

Je nach ihrem Einwanderungsstatus erhalten einige von ihnen Taschengeld in Form von Gutscheinen oder Bargeld. Einige dürfen arbeiten, während ihr Asylantrag überprüft wird, andere müssen Monate oder gar Jahre auf eine entsprechende Erlaubnis warten.

Wer der Langeweile und den Entbehrungen in den überfüllten Lagern entgehen will, hat angesichts der Arbeitslosenquote von 13 Prozent in Italien wenig Möglichkeiten. Doch die meisten finden etwas, „ob legal oder auf dem Schwarzmarkt“, sagt Einwanderungsanwältin Angela Ghennet Lupo.

Die Konkurrenz um Jobs ist groß. Manche beschließen, die Lager zu verlassen und in leerstehende steinerne Hütten zu ziehen, von denen es in der Region viele gibt. So sind sie näher an den Dörfern, in denen morgens die Arbeit an die Tagelöhner vergeben wird. „Die Mehrheit lebt in heruntergekommenen Hütten auf den Feldern ohne jede Infrastruktur, ohne Wasser, ohne Toiletten“, sagt Anwältin Lupo. „Sie kochen über einem kleinen Feuer auf dem Boden, und sie arbeiten den ganzen Tag.“

„80 Prozent werden unter der Hand bezahlt, mit einem durchschnittlichen Lohn von 25 Euro pro Tag“, erklärt Barbieri.
http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Italiens-Landwirtschaft/ (http://www.taz.de/Fluechtlinge-in-Italiens-Landwirtschaft/)!159837/
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:44:07 Do. 11.Juni 2015
Zitat
Schüler-Protest: Marwan und Mohamed sollen bleiben

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schueler-Protest-Marwan-und-Mohamed-sollen-bleiben,fluechtlinge1740.html (http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schueler-Protest-Marwan-und-Mohamed-sollen-bleiben,fluechtlinge1740.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:05:35 Di. 16.Juni 2015
Zitat
»Fähren statt Frontex«
Rostocker Antifaschisten positionieren sich gegen Abschottungspolitik von EU und BRD


Von Rocko Allwerth

Gegen die europäische Grenzpolitik zogen am Sonnabend etwa 200 Antifaschisten durch Rostock. Ihr Ziel war es, den Protest gegen die Abschottung von EU und BRD nach Mecklenburg-Vorpommern zu tragen und für die Großdemonstration »Europa anders machen« am 20. Juni in Berlin zu mobilisieren.

Veranstalter der Demonstration war das Bündnis »Für grenzenlose Humanität«. Es wählte »Fähren statt Frontex« als seinen Kampfruf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Mit Alltagsrassismus und bedrohlicher Atmosphäre haben Geflüchtete und deren Unterstützer auch im Norden zu kämpfen, wie zum Beispiel der Angriff auf eine von Flüchtlingen selbst organisierte Kundgebung in Güstrow am 30. Mai erneut bewies. Es fanden sich keine Fahnen von Parteien, welche Abschiebungen befürworten oder die Hilfesuchenden als Problem stigmatisieren, im Demonstrationszug.

Zudem ging es auch um den parallel unter anderem in Rostock-Warnemünde stattfindenden »Tag der Bundeswehr«, auf den eine Rednerin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) näher einging. Sie betonte, dass die Marinekriegsführung der BRD teils von Rostock aus koordiniert wird. Ein Sprecher der Antikapitalistischen Linken Mecklenburg-Vorpommern, welche als einzige Gruppe der Linkspartei anzutreffen war, baute auf den Redebeitrag der DFG-VK auf und forderte ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte, den Abzug aller Truppen der BRD aus dem Ausland, sowie die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihre Konversion in zivile Produktion. Außerdem wurde die Überwindung des kapitalistischen Systems propagiert, welches mit seiner Profitlogik eine Gefahr für Mensch und Natur darstelle und für die Verelendung weiter Teile der Welt sorge. Wie das Bündnis betonte, müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, »indem wir eine grenzenlose, solidarische Gesellschaft aufbauen, in der kein Mensch von Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung bedroht wird«.
https://www.jungewelt.de/2015/06-16/012.php (https://www.jungewelt.de/2015/06-16/012.php)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 17:12:41 Mi. 17.Juni 2015
Zitat
Asylsuchende in Österreich
"Freiheit für Laila"


(http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.2525582.1434542822/640x360/asylbewerber-asylsuchende-oesterreich.jpg)

Einer jungen Afghanin droht in Österreich die Abschiebung. Ihre Unterstützer erleben ein kleines Wunder am Flughafen - dank des Kapitäns der Maschine.

Vor zwei Monaten kam die gute Nachricht: Ihr Asylverfahren sollte neu aufgerollt werden. Im Zuge des neuen Verfahrens musste Laila alle drei Tage bei der Polizei vorstellig werden. Auch das tat sie. Dann der Rückschlag: Am vergangenen Samstag lag ein Haftbefehl gegen sie vor. Sie wurde direkt auf der Polizeiwache verhaftet, kam in den Hochsicherheitstrakt der Schubhaft in der Rossauer Lände in Wien. Die Begründung der Behörden für diese Form der Unterbringung: Die junge Frau sei suizidgefährdet.

Eine absurde Begründung nennt das Lailas Freund und Unterstützer Valere Schramm. Schramm ist Sozialpädagoge in Wien und kennt Laila von den Deutschkursen, die sie bei ihm besucht hat. "Laila einerseits als suizidgefährdet zu bezeichnen und sie andererseits trotzdem abschieben zu wollen in ein Land, in dem sie traumatische Dinge erlebt hat - das ist doch unfassbar", sagt Schramm. Er hat die vergangene Nacht zusammen mit etwa 50 anderen Demonstranten vor dem Schubhaftgefängnis in der Wiener Innenstadt verbracht. Mit Kerzen und Transparenten forderten sie "Freiheit für Laila" und kritisierten die Asylpolitik der österreichischen Regierung.

Dass Laila heute morgen um 7.15 Uhr das Flugzeug nicht besteigen musste, verdankt sie auch der Besatzung der Austrian-Airlines-Maschine. Der Kapitän habe sich "aufgrund des verbalen Protestes" der jungen Frau geweigert, sie zu befördern, heißt es dazu aus dem österreichischen Innenministerium. Und dass die endgültige Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen sei. Die Austrian Airlines teilt mit, dass sie Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen grundsätzlich ablehne.
http://www.sueddeutsche.de/politik/asylsuchende-in-oesterreich-freiheit-fuer-laila-1.2524907 (http://www.sueddeutsche.de/politik/asylsuchende-in-oesterreich-freiheit-fuer-laila-1.2524907)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Just B U am 10:01:23 Fr. 19.Juni 2015
Zitat
Aus: Ausgabe vom 19.06.2015, Seite 8 / Inland

»Wir bringen das Problem dorthin, wo es entstanden ist«

Künstlergruppe macht mit Bestattungen darauf aufmerksam, dass täglich Flüchtlinge an Europas Grenzen sterben. Gespräch mit Justus Lenz
Interview: Gitta Düperthal


»Flüchtlinge sind gezwungen, sich auf die oft tödlich endenden Bootsfahrten auf dem Meer zu begeben.« – Justus Lenz
Foto: Gregor Fischer/dpa-Bildfunk

Justus Lenz ist Sprecher der Berliner Aktionskünstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit«

»Die Toten kommen«: Bestattung, Freitag, 19. Juni, 12 Uhr, Friedhof Alter Zwölf-Apostel-Kirchhof, Kolonnenstr. 24-25, Berlin

Der »Marsch der Entschlossenen« bringt Tote zum Kanzleramt, um sie direkt vor den politischen Entscheidungsträgern zu beerdigen, Sonntag, 21. Juni, 14 Uhr, Unter den Linden 4, Berlin

Das »Zentrum für politische Schönheit« plant für Sonntag unter dem Motto »Die Toten kommen« vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion, um die Flüchtlinge ins Blickfeld zu rücken, die an Europas Grenzen verstorben sind. Am Dienstag hatten Sie bereits die Leiche einer syrischen Mutter, die vor Italien im Meer ertrunken ist, nach Deutschland überführt und auf dem Friedhof in Gatow beerdigt – zusammen mit einem leeren Sarg, da ihr Kind nie gefunden wurde. Für den heutigen Freitag ist eine weitere Bestattung geplant. Wird es nicht Ärger geben, wenn Sie nun Ähnliches im direkten Umfeld der Regierenden vorhaben?

Mit derlei Fragen beschäftigen wir uns nicht. An unseren Außengrenzen sterben ständig Menschen beim Versuch, nach Europa zu flüchten. Wir empfinden das als Schande. Grund dafür ist das Abwehrsystem, das die EU mit spezieller Beteiligung von Deutschland errichtet hat und stetig weiter ausbaut. Zum Beispiel ist nun auch das Einwandern auf dem Landweg über Bulgarien nach Europa nicht mehr möglich. Flüchtlinge sind gezwungen, sich auf die oft tödlich endenden Bootsfahrten auf dem Meer zu begeben. Mit dem Überführen der Opfer dieser Politik der Bundesregierung bringen wir das Problem dorthin zurück, wo es entstanden ist: nach Deutschland. Wir sind überzeugt, dass die Regierenden sich ihrer Schuld bewusst werden, wenn sie mit konkreten Folgen ihres Handelns konfrontiert sind.

Aber bekanntermaßen folgt aus derlei Aktionen doch nicht Einsicht der Regierenden, sondern Ärger mit der Polizei …

Freilich stehen wir unter Beobachtung von staatlichen Stellen. Ich weiß nicht, ob sie mitbekommen haben, dass die Polizei in Bayern unseren Leichentransport von Italien nach Berlin angehalten hat. Von dort wurde kolportiert, der Fahrer hätte unter Drogeneinfluss gestanden.

Auf Nachfrage von junge Welt hieß es von der Polizei in Freising, beim Fahrer seien Anzeichen von Kokainkonsum zu vermerken gewesen.

Ähnlich war es bei unserer letzten Aktion am 9. November 2014, als wir Kreuze der Mauertoten der ehemaligen DDR an die europäischen Grenzen transportierten, um zu zeigen, dass es dort schlimmer zugeht. Damals hatte die Polizei unsere Busfahrerin des Alkoholkonsums bezichtigt. Wir gehen diesmal davon aus, dass man Vorwände konstruiert hat, um Gelegenheit zu haben, in die Särge hineinzuschauen und zu überprüfen, ob wir es wirklich ernst meinen mit unserer Aktion.

Weiter/Quelle:
http://www.jungewelt.de/2015/06-19/027.php (http://www.jungewelt.de/2015/06-19/027.php)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:26:26 Mi. 01.Juli 2015
Asylpolitik in Bayern
Abschieben leicht gemacht



http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-abschieben-leicht-gemacht-1.2542666 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-in-bayern-abschieben-leicht-gemacht-1.2542666)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 15:33:54 Mi. 01.Juli 2015
Jetzt ist bei mir der Groschen gefallen, daß versteht man politisch unter Bürokratieabbau.  :o
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 16:12:42 Di. 14.Juli 2015
Wer nicht ertrunken ist, wird eingesperrt.

Zitat
Flüchtlinge und Polizisten
Willkommen in Deutschland

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.2564970.1436869787!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/640x360/image.jpg)

Die ersten Deutschen, denen Flüchtlinge begegnen, sind oft Polizisten. Besuch an der Grenze zu Belgien, in der Welt der Schleierfahndung, Einzelzellen und Ratlosigkeit.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-und-polizisten-willkommen-in-deutschland-1.2564944 (http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-und-polizisten-willkommen-in-deutschland-1.2564944)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:57:38 Do. 16.Juli 2015
Einfach nur wi-der-lich!


! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=fRFzPvpJ6Kk#)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:50:34 Do. 16.Juli 2015
Diese dumme Dreckshexe! kotz
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:31:12 Do. 16.Juli 2015
(https://pbs.twimg.com/media/CKCl5-sUEAUR93j.jpg)

Statt streicheln kommen wir lieber zum boxen, ab 9 Uhr am Bundestag!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 21:48:50 Do. 16.Juli 2015
PR-technisch hatte Merkel schon bessere Tage.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-und-fluechtlingsmaedchen-angela-merkel-streichelt-die-wirklichkeit-tot-1.2568815 (http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-und-fluechtlingsmaedchen-angela-merkel-streichelt-die-wirklichkeit-tot-1.2568815)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-angela-merkel-netzreaktionen-zu-merkelstreichelt-a-1043984.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-angela-merkel-netzreaktionen-zu-merkelstreichelt-a-1043984.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:24:54 Do. 16.Juli 2015
Zitat
Viele empören sich über Merkels Umgang mit der Schülerin aus Palästina. Wenn Politik auf Realität trifft, implodiert das System.
http://taz.de/Merkel-und-das-gefluechtete-Maedchen/ (http://taz.de/Merkel-und-das-gefluechtete-Maedchen/)!5212613/
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 07:36:00 Fr. 17.Juli 2015
Was soll dieses Geschreie aus allen Ecken, demnächst wird es Petitionen geben damit dieses Arme Mädchen bleiben darf, vielleicht darf sie, wird noch augewürfelt. Und danach wird weiterhin fröhlich abgeschoben, kein weinendes Kind im Fernsehen, keine plärrende Presse mehr, tausende ähnliche Schicksale ohne weinendes Kind mit eisener Kanzlerin prominent präsentiert.
Jetzt ein bißchen Mitleid weil das Schicksal ein niedliches Gesicht bekommen hat und morgen gehts mit Arschtritt wieder in die Heimat.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:08:23 Fr. 17.Juli 2015
Es ist aber sehr wichtig den Menschen ein Gesicht zu geben!
Die meisten Menschen, die sich gegen Abschiebung  stellen tun dies, weil sie im Bekannten oder Kollegenkreis Menschen kennen die von Abschiebung bedroht sind.
Erst so wird die ganze Absurdität dieses Systems deutlich!
In Salzhemmendorf ist plötzlich eine ganze Schule aufgestanden und hat sich gegen die Abschiebung ihrer Mitschüler gewehrt. Damit haben diese jungen Menschen einen Bezug zu der Thematik bekommen, der greifbar/ sichtbar ist. Somit besteht die Wahrscheinlichkeit, das sie sich Gedanken über den generellen Umgang mit Flüchtlingen machen. Jedenfalls deutlich mehr, als wenn der Begriff "Flüchtling" für sie ein abstraktes Gebilde bleibt.

Außerdem ging es bei der Aufregung auch eher um die absolute Emphatielosigkeit von Merkel.


! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=h9KnjyNRyyE&index=8&list=RDNwGb6DrhjSg#)


Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 09:42:52 Fr. 17.Juli 2015
Klar ist es gut den Flüchtlingen ein Gesicht und eine Geschichte zu geben, ich meine eine reale Geschichte abseits vom Drogenverkaufenden Dieb der Frauen verachtet. Als "Miesepeter" schau ich mir den "Rechtsruck von oben" und "Rassismus in Deutschland" Thread an und glaube bei dieser Konstellation nicht an ein ernsthaftes umdenken, weder gesellschaftlich noch politisch. Das schüren von Ressentiments ist zu nützlich als das dagegen etwas getan wird.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:05:11 Fr. 17.Juli 2015
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=qKTDxF1JENg#)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:38:37 Fr. 17.Juli 2015
...demnächst wird es Petitionen geben damit dieses Arme Mädchen bleiben darf...

Gibt es bereits.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 21:46:46 Fr. 17.Juli 2015
Zitat
Merkels Bodyguard gefeuert, weil er weinendes Flüchtlingsmädchen nicht rechtzeitig entfernt hat

Rostock (dpo) - Weil er eine Gefahrenlage nicht schnell genug erkannte, muss ein langjähriger Leibwächter von Angela Merkel nun seinen Posten räumen. Bei einem Bürgerdialog mit Schülern in Rostock war die Bundeskanzlerin minutenlang schutzlos einem weinenden Mädchen ausgesetzt, während ihre Sicherheitsleute untätig blieben ...
....
....
...  Angela Merkel persönlich gab dem völlig niedergeschlagenen Mann, der nun nicht mehr weiß, wie er seine Familie ernähren soll, heute ein paar Streicheleinheiten und versicherte ihm, dass er doch alles ganz prima gemacht habe.

Quelle: Der Postillon (Satire) (http://www.der-postillon.com/2015/07/merkel-bodyguard-gefeuert-weil-er.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 09:07:32 Sa. 18.Juli 2015
...demnächst wird es Petitionen geben damit dieses Arme Mädchen bleiben darf...

Gibt es bereits.

Klar, ein einzelnes Kind geht schon, daß das Kind eine Familie im Anhang hat kommuniziert man lieber nicht laut weil es damit schon ein Problem mit unserer Gastfreundschaft geben könnte.
Wo ist die Petition für eine grundsätzlich humanere Einwanderungspolitik? So weit wollen die "Emphatischen" initiatoren dann wohl doch nicht gehen, ein KZ-Bau oder Arbeitslager hätte bessere Chancen für eine Umsetzung.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:30:22 Mo. 27.Juli 2015
Zitat
Demonstranten verhindern Abschiebung
https://www.alfelder-zeitung.de/S3287/Demonstranten-verhindern-Abschiebung (https://www.alfelder-zeitung.de/S3287/Demonstranten-verhindern-Abschiebung)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 22:45:07 Mo. 07.September 2015
Zitat
Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten

Berlin (Archiv) - Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums sorgt derzeit in Berlin für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt.
[...]
Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger in Schlägereien und Gewaltverbrechen verwickelt sind als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem belastet.
Besonders in den Unionsparteien dürfte die Abschiebung von Nazis breite Unterstützung finden, denn auch was die Integration angeht, sieht die Studie schwere Defizite bei Fascho-Skinhead, Nazi & Co. Demnach weigern sich 94 Prozent der Rechtsextremisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu akzeptieren. Statt einer Demokratie wollen sie einen Führerstaat etablieren.
[...]
Da laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Aussage "Nazis raus!" steht, könnte es schon bald zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen, nach der Rechtsextreme über die nächsten Jahre sukzessive ins Ausland abgeschoben werden. Einige Länder wie die Türkei, Afghanistan, Israel und Somalia haben bereits signalisiert, sie würden gerne so viele Nazis aus Deutschland aufnehmen wie möglich.
http://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html (http://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 23:14:57 Mo. 07.September 2015
Sehr geil! ;D
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:06:23 Di. 08.September 2015
Zitat
CSU-Politiker für Abschiebungen nach Syrien
http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-deutschland-101.html (http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlingspolitik-deutschland-101.html)


Man sollte Max Straubinger und seine Rassistenkumpels abschieben! In Prypjat (https://de.wikipedia.org/wiki/Prypjat_%28Stadt%29) ist auch kein Krieg!
Der ideale Ort für solche verstrahlten Arschlöcher! >:(
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:59:36 So. 27.September 2015
Stimmungsumschwung.
Schluß miit der Willkommenskultur.
Der Bundespastor erkärt das Boot für voll.
Zitat
"Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt" - Gaucks neue Worte zur Flüchtlingskrise
Bundespräsident Joachim Gauck spricht bei der Eröffnungsrede der Interkulturellen Woche in Mainz von "begrenzter Aufnahmekapazität" von Flüchtlingen.
http://www.stern.de/politik/deutschland/gauck-rede-zu-fluechtlingen--bundespraesident-spricht-von-begrenzter-aufnahmekapazitaet-6472668.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/gauck-rede-zu-fluechtlingen--bundespraesident-spricht-von-begrenzter-aufnahmekapazitaet-6472668.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 00:47:33 Mo. 28.September 2015
Man sollte Max Straubinger und seine Rassistenkumpels abschieben! In Prypjat (https://de.wikipedia.org/wiki/Prypjat_%28Stadt%29) ist auch kein Krieg!
Der ideale Ort für solche verstrahlten Arschlöcher! >:(
Einverstanden, damit werden wenigstens für einige der Bürgerkriegsflüchtlinge Wohnungen frei.  >:D
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 19:28:56 Fr. 05.Februar 2016
Zitat
Helfen Sie dem herzkranken Damir Osmanovich u. seiner Familie! Rückkehr könnte tödlich enden!
-

Herr Osmanovich und seine Frau sowie die Kinder sind eine aus Mazedonien stammende Roma-Familie. Herr Osmanovich hat seinen vierten Bybass, die Frau ist in psychiatrischer Behandlung, sein Sohn ist 80% behindert, die 6-jährige Tochter ist ebenfalls krank! Die Ärzte haben Reiseunfähigkeit bescheinigt. Vor allem die Kälte kann sich lebensgefährlich auf Herrn Osmanovich auswirken. Das Bamf reagiert auf die Atteste nicht! Der Wunsch der Familie ist, nicht in den Winter nach Mazedonien abgeschoben zu werden. Sie wollen sich gesundheitlich stabilisieren und ehrenamtliche vor Ort möchten bei einer sicheren Rückkehr helfen. Doch dafür braucht es Zeit! Die Familie soll Anfang Februar ausreisen! In Mazedonien hätten sie keinen Zugang zu Medikamenten, keine Unterkunft und Schulden, da sie sich das Geld für die Flucht leihen mussten. Die Gläubiger in Matedonien machen kurzen Prozess. Zudem gäbe es im Fall eines sehr wahrscheinlichen Herzinfarktes keine Hilfe, was den Tod des Familienvaters bedeuten würde! Bleiberecht für Familie Osmanovic! Mindestens bis Mai 2016!
Begründung:

Roma sind weltweit nach wie vor eine verfolgte Völkergruppe. Es gilt sie vor Verfolgung und Diskriminierung zu schützen. Rückkehrer, die in Deutschland Asyl beantragt haben, werden in ihrem Herkunftsland mit einem Arbeitsverbot und mit einer Sperre zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bestraft!! Die Familie Osmanovich hat keinerlei Perspektive, solange keine Brücke nach Mazedonien besteht und eine Zusammenarbeit mit einer dortigen Organisation besteht. Derzeit können nur Gelder überwiesen werden, zeitlich begrenzt. Die Kinder bekämen keinen Zugang zum Schulsystem. Die Tochter der Familie spricht sehr gut deutsch. Leider wird sie von keiner Schule in Lörrach aufgenommen! Eine Rückkehr wäre für die Familie fatal und mit lebensgefährlichen Folgen verbunden.
https://www.openpetition.de/petition/online/helfen-sie-dem-herzkranken-damir-osmanovich-u-seiner-familie-rueckkehr-koennte-toedlich-enden (https://www.openpetition.de/petition/online/helfen-sie-dem-herzkranken-damir-osmanovich-u-seiner-familie-rueckkehr-koennte-toedlich-enden)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 11:04:13 Do. 18.August 2016
Rückgrat und individueller und kollektiver Widerstand sind gefragt und können sehr wirkungsvoll sein:

Zitat
In 160 Fällen seien die Abschiebungen wegen der Crew oder der Fluglinien gescheitert, die sich geweigert hätten, die Migranten mitzunehmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hunderte-abschiebungen-seit-anfang-2015-offenbar-abgebrochen-a-1108265.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hunderte-abschiebungen-seit-anfang-2015-offenbar-abgebrochen-a-1108265.html)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 12:37:32 Do. 18.August 2016
Sehr gut! Weiter so mit dem Widerstand gegen Abschiebungen!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 00:47:47 Di. 30.August 2016
Ein Kirchenasyl ist auch nicht mehr das was es mal war.
Zitat
„Schockiert von Härte und Brutalität“

Münster - Mit Erschrecken haben Superintendentin Meike Friedrich und Stadtdechant Jörg Hagemann von der Auflösung eines Kirchenasyls im Kapuzinerkloster erfahren. Die Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche der Stadt Münster zeigten sich erschüttert, dass der Kreis Coesfeld einen ghanaischen Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens mit Polizeigewalt aus dem Kirchenasyl geholt hat. „Unfassbar, dass der Kreis Coesfeld den Ghanaer nach Ungarn zurückführt. Wir verweisen hier auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, worin dieses die inhumanen Zustände für Asylbewerber in Ungarn feststellte“, betonten die beiden Theologen in einer Pressemitteilung.
http://www.wn.de/Muenster/2505109-Verwaltungsgericht-setzt-Abschiebung-aus-Abgefuehrt-und-wieder-freigelassen/2505118-Bruch-des-Kirchenasyls-Bischof-entsetzt-Schockiert-von-Haerte-und-Brutalitaet (http://www.wn.de/Muenster/2505109-Verwaltungsgericht-setzt-Abschiebung-aus-Abgefuehrt-und-wieder-freigelassen/2505118-Bruch-des-Kirchenasyls-Bischof-entsetzt-Schockiert-von-Haerte-und-Brutalitaet)



Zitat
4. Hier eine Reihe Infos zum sog. „Integrationsgesetz“

--------------------------------------------------------------------------------

Hier eine aktualisierte Übersicht zu Leistungsansprüchen und Zugängen nach den Änderungen durch das so genannte Integrationsgesetz. Die Tabellen sind nun zusätzlich zu den Asylsuchenden um die Gruppe der Geduldeten ergänzt. Das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-22.8.2016.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-22.8.2016.pdf)

Dann hier eine Übersicht der Änderungen mit Gesetzesblattveröffentlichung:  http://www.harald-thome.de/media/files/Cafe-Zuflucht-Info-22.8.16.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/Cafe-Zuflucht-Info-22.8.16.pdf)

Infos zum gewaltsame Aufbruch eines Kirchenasyls in Münster durch die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld und Beschluss des VG Münster der die Überstellung nach Ungarn wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung untersagt: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-25.8.2016.pdf (http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-25.8.2016.pdf)
Quelle: Thome-Newsletter vom 27.08.16
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:07:24 Fr. 18.November 2016
Zitat
Zahl der Abschiebungen erreicht Höchststand

Deutschland schiebt so viele Asylsuchende ab wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ungewöhnlich viele Anträge auf Asyl gibt es infolge des Putsches aus der Türkei.


Deutschland hat in diesem Jahr besonders viele Menschen abgeschoben. Das geht aus Unterlagen der Bundespolizei hervor, die der Rheinischen Post vorliegen. Demnach gab es bis einschließlich September dieses Jahres 19.914 Abschiebungen. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 20.888. Bis zum Ende des Jahres könnten die Zahlen Schätzungen zufolge auf 26.500 steigen. So hoch war die Quote zuletzt 2003.

Mit Abstand am häufigsten werden dem Bericht zufolge Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten abgeschoben: Bewerber aus Albanien, dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro machen mit 14.529 Abschiebungen bis September fast Dreiviertel aller Fälle aus.

Die Zahl der Abschiebungen von aus Syrien stammenden Asylbewerbern hat sich den Unterlagen zufolge mit 426 Menschen im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt. Auch Abschiebungen von Afghanen nehmen zu. Waren es im vergangenen Jahr noch 178, sind es bis einschließlich September bereits 199. Wenige davon müssen in ihr Heimatland zurückkehren, in diesem Jahr mussten 27 Afghanen nach Afghanistan ausreisen, die übrigen wurden in andere EU-Länder oder Drittstaaten gebracht.

Immer mehr Asylanträge aus der Türkei

Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist einem Bericht zufolge unterdessen stark gestiegen: Von Januar bis Oktober hätten 4.437 Menschen aus dem Land einen Asylantrag in Deutschland gestellt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Jahr zuvor waren es 1.767 Menschen, 2014 insgesamt 1.806.

Besonders in den vergangenen Wochen habe das System zur Erstverteilung der Antragsteller eine stete Zunahme registriert, berichtet die Zeitung. Seit dem Putschversuch Mitte Juli geht die türkische Regierung mit besonderer Härte gegen die Opposition vor.

"Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Türken, die in Deutschland politisches Asyl suchen, noch weiter steigen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). Deutschland würde aber keine Probleme in der Türkei lösen, wenn es regimekritische Bürger einladen würde, einen Asylantrag zu stellen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asyl-abschiebungen-antraege-tuerkei (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/asyl-abschiebungen-antraege-tuerkei)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 01:36:08 Di. 22.November 2016
Zitat
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
Flüchtlingen aus Afghanistan den vollen Flüchtlingsstatus zu gewähren:
- sofortige öffentliche Einstufung Afghanistans als unsicheres Herkunftsland
- sofortige Gewährung von Aufenthaltsgenehmigungen
- Verzicht auf Abschiebungen oder Rückführungen
- konsequente Förderung der Integration durch alle geeigneten Maßnahmen
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_10/_19/Petition_68089.nc.html
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Bowie am 20:10:01 Do. 24.November 2016
Echte Nazimethoden:

Zitat
Schülerin aus Unterricht geholt und abgeschoben

Polizisten nehmen an der Kurt-Schumacher-Schule in Karben eine 16-Jährige fest, damit sie abgeschoben werden kann.
http://www.fr-online.de/rhein-main/karben-schuelerin-aus-unterricht-geholt-und-abgeschoben,1472796,34961210.html (http://www.fr-online.de/rhein-main/karben-schuelerin-aus-unterricht-geholt-und-abgeschoben,1472796,34961210.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 16:27:57 Sa. 26.November 2016
Zitat
Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten

Berlin (Archiv) - Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums sorgt derzeit in Berlin für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt.
[...]
Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger in Schlägereien und Gewaltverbrechen verwickelt sind als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem belastet.
Besonders in den Unionsparteien dürfte die Abschiebung von Nazis breite Unterstützung finden, denn auch was die Integration angeht, sieht die Studie schwere Defizite bei Fascho-Skinhead, Nazi & Co. Demnach weigern sich 94 Prozent der Rechtsextremisten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zu akzeptieren. Statt einer Demokratie wollen sie einen Führerstaat etablieren.
[...]
Da laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinion Control die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Aussage "Nazis raus!" steht, könnte es schon bald zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen, nach der Rechtsextreme über die nächsten Jahre sukzessive ins Ausland abgeschoben werden. Einige Länder wie die Türkei, Afghanistan, Israel und Somalia haben bereits signalisiert, sie würden gerne so viele Nazis aus Deutschland aufnehmen wie möglich.
http://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html (http://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html)

Ich kann besser rechnen. minus Flüchtlinge = minus Nazis (von selbst) = größeres plus bei Entlastung der Staatskassen.
Mal abgesehen lässt sich "Flüchtling" besser definieren als "Nazi".


Werde das Gefühl nicht los, dass öfter die falschen Ausländer abgeschoben werden, die entweder längst integriert und sogar gebildet, oder tatsächlich bedroht sind, damit man wieder in Medien raushauen kann, wie falsch das Abschieben doch ist (oder wie?)

Während zugweise Wirtschaftsflüchtlinge reinkommen, wo ich den Gedanken nicht loswerde, dass es den Meisten von denen nur etwas schlechter geht als einem Hartz4empfänger hierzulande. Und die irgendwie übertriebene Erwartungen haben, von dem, was sie hier wirklich erwartet. Die, die es wirklich nötiger hätten, lässt man stattdessen ersaufen.
Jedenfalls so der Eindruck bei mir.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:09:44 Sa. 26.November 2016
Zitat
Während zugweise Wirtschaftsflüchtlinge reinkommen...
Ja, nee ist klar!
Erst vernichten wir Deutschen die Lebensgrundlage von Millionen Menschen in anderen Ländern, da wir es ja schön billig haben wollen und geiz so geil ist und dann regen wir uns darüber auf, weil diese Menschen bei uns eine neue Lebensgrundlage suchen.
2015 sind 997.551 Menschen aus Deutschland ausgewandert. Alles deutsche Wirtschaftsflüchtlinge!!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 17:53:55 Sa. 26.November 2016
Wirtschaftsflüchtlinge sind ganz üble Gesellen, nur weil sie keine Arbeit, nichts zu essen, keine Zukunftsperspektive in ihrer u.a. durch Europa niederkonkurrierten Heimat haben, flüchten sie in unser Paradies um uns die Butter vom Brot zu fressen, ganz übel, Mitleid und eventuell akzeptirter Flüchtgrund von deutschen Gnaden gibt es höchstens bei drohender Gefahr in einem ruhmreichen Krieg durch deutsche Waffen erschossen zu werden.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 18:23:57 Sa. 26.November 2016
@RR

Willst du mit "wir Deutschen" dem Wähler die Schuld für das alles zuschieben, der überhaupt keine alternative wählen darf? Macht für ihn auch keinen Sinn, auf die eine Weise erst zu sparen, auf eine andere dann zu bezahlen. Das ist Quatsch.

Die USA haben mindestens das Meiste davon zu verantworten und der Ramsteinstutzpunkt ist bei den Deutschen auch nicht erwünscht.
Führende Politiker hier sollen von den USA abgesegnet sein, die sie mit ihren Medien, die sie hier kontrollieren, nach belieben fördern oder vernichten können. Das wird aber sicher nur eine dieser vielen Verschwörungstheorien sein, und das, dass viele linke Organisation von ihnen bezahlt wurden und werden, sicher auch. Solange man etwas nicht beweisen kann, sollte man es ja nicht gleich glauben, gell? Welche Fakten sind aber notwendig, um etwas als "bewiesen" zu bezeichnen?

Anderes Argument gegen die Flüchtlinge glaube ich dennoch zu haben. Diese Wirtschaftsflüchtlinge sind überwiegend ungebildete Unterschiecht. Sehr viele glauben an das Wort aus dem Koran, welcher vermutlich eine faschistische Religion predigen könnte.
Hab ich jedenfalls so gehört. Vielleicht sollte ich auch mal selbst reinschauen, ob da dies oder das wirklich drin steht? Was muss irgendwo drin geschrieben stehen, um es dann als "faschistisch" zu deklarieren? Und wenn es dann wirklich faschistisch ist, sollte man wirklich jeden, der sich darauf beruft ausweisen lassen? Sollte man da nicht differenzieren? Und wie?

Fragen über Fragen. Wir haben hier gewiss Experten für sowas.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:26:28 Sa. 26.November 2016
Werde das Gefühl nicht los, dass öfter die falschen Ausländer abgeschoben werden, die entweder längst integriert und sogar gebildet, oder tatsächlich bedroht sind, damit man wieder in Medien raushauen kann, wie falsch das Abschieben doch ist (oder wie?)

Während zugweise Wirtschaftsflüchtlinge reinkommen, wo ich den Gedanken nicht loswerde, dass es den Meisten von denen nur etwas schlechter geht als einem Hartz4empfänger hierzulande. Und die irgendwie übertriebene Erwartungen haben, von dem, was sie hier wirklich erwartet. Die, die es wirklich nötiger hätten, lässt man stattdessen ersaufen.
Jedenfalls so der Eindruck bei mir.

Ich frage mich ernsthaft, wieso immer mehr mehr Leute auf dieses schmale Brett kommen und so einen Scheiß reden und das wohlmöglich auch glauben.

Ich springe jetzt mal ganz wirr auf Nestorargumente an und bringe ebenso wirr meine Gedanken...

"Entlastung der Staatskassen", beim Postillion war's Satire. Bist du bei der FDP? Falls es einen Grund für Sorgen wegen leerer Staatskassen gäbe, dann würde es in erster Linie Sinn machen, daß die Reichen übehaupt mal in die Staatskassen einzahlten.
Was wären denn richtige Ausländer für's Abschieben?
Warum soll jemand irgendwo leben/sein dürfen und jemand anderes nicht? Reiche dürfen überall sein und leben, wo sie wollen.
"Integriert", was soll das denn sein? Auch Scheiße labern, saufen, den Tag vorm TV oder PC hängen, ist man denn integriert?
Und wenn es stimmen sollte, daß es einigen Migranten vorher nicht viel schlechter ging, als einem Hartz4empfänger hierzulande, warum sollte sie/er denn nicht hier sein dürfen?
"Wirtschaftsflüchtlinge". Warum sollte man nicht vor schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen flüchten? Warum sollte man keine Verbesserung anstreben?

Ich finde es einfach nur erbärmlich, wenn nur noch wenig Krumen vom reichgedeckten Tisch fallen, sich die Armen um diese Krumen prügeln und die Argumente der Reichen begierig aufgreifen, warum sie einander hassen sollen.

Es ist feige und dumm, die Reichen einfach weiter schalten und walten zu lassen und sich gegen diejenigen zu richten, denen es schlechter geht, als einem selbst.

Ansonsten: Ich habe kein Verständnis für die Existenz von Grenzen. Menschen leben irgendwo, nicht anders als andere Lebewesen auf diesem Planeten auch. Und wenn sie irgendwoanders hingehen, tun sie es eben. Ich sehe das Problem nicht und verstehe das Konzept "Nation" und "Nationalität" nicht. Hat für mich null Bedeutung.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 18:32:51 Sa. 26.November 2016
Zitat
Ich finde es einfach nur erbärmlich, wenn nur noch wenig Krumen vom reichgedeckten Tisch fallen, sich die Armen um diese Krumen prügeln und die Argumente der Reichen begierig aufgreifen, warum sie einander hassen sollen.

Es ist feige und dumm, die Reichen einfach weiter schalten und walten zu lassen und sich gegen diejenigen zu richten, denen es schlechter geht, als einem selbst.

sag das doch den Flüchtlingen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:36:50 Sa. 26.November 2016
Nestor,
natürlich sind die USA ein imperialistisches Schweineregime.
Die BRD auch.

Wir sollten uns wehren gegen Ausbeuter und Unterdrücker und uns zusammenschließen mit Ausgebeuteten und Unterdrückten, egal aus welcher Nation.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:40:13 Sa. 26.November 2016
sag das doch den Flüchtlingen.

Hä? Bitte, was?

Sind die Flüchlinge nicht revolutionär genug oder was ist dein Problem?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 18:44:36 Sa. 26.November 2016
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher als der Bundesdeutsche.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:52:10 Sa. 26.November 2016
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher als der Bundesdeutsche.

Was für ein Argument soll das denn sein!?!
Aufenthaltsrecht nach humanistischer Grundeinstellung?
Dann müßte dieses Land ja menschenleer sein.
80 Millionen Deportationen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:54:36 Sa. 26.November 2016
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher als der Bundesdeutsche.

Antwort B:

Woher hast du dein Wissen?
Bertelsmann? Funke Mediengruppe? Alice Schwarzer? Thilo Sarrazin?

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:56:10 Sa. 26.November 2016
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher

Antwort C:
Als du?

Sicher?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nikita am 21:04:26 Sa. 26.November 2016
Zitat
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher
Hey, Pegida bei chefduzen oder AfD?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 21:17:27 Sa. 26.November 2016
Die sind doch selbst gewalttätiger, rassistischer und frauenfeindlicher als der Bundesdeutsche.
Halte ich für ein Vorurteil.
Hier im Ort laufen auch seit einigen Monaten nicht wenige Flüchtlinge rum, aber die im Zitat behaupteten Zustände hab ich hier noch nicht beobachten können.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: rebelflori am 21:32:58 Sa. 26.November 2016
Über Gefühle rede ich nicht.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 22:05:04 Sa. 26.November 2016
Richtig gut, dass du noch nichts beobachten konntest, nur,
wenn du dann doch mal etwas beobachten solltest oder gar selber etwas abkriegst, nicht das du gleich nach mehr Sicherheit schreist und dann mit RFID-chip im Polizeistaat aufwachst.

Damit würdest du glatt die Rockefeller-Verschwörungstheorie bestätigen, und ich hab es doch lieber, wenn das als etwas für Spinner bleibt.

Aber eine Frage hätte ich da noch:
Was müsste eine Regierung eigentlich so tun, um die Muslime hier von der unfassbaren Bosheit dieser Ungläubigen endgültig zu überzeugen?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Fritz Linow am 22:14:34 Sa. 26.November 2016
Damit würdest du glatt die Rockefeller-Verschwörungstheorie bestätigen, und ich hab es doch lieber, wenn das als etwas für Spinner bleibt.

Was ist denn die Rockefeller-Verschwörungstheorie?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 00:22:07 So. 27.November 2016
Was für Drogen nimmst Du eigentlich Nestor?
Oder hast du dich in deiner Facebook- Blase verfangen?
Aber das ist ja so schön einfach anderen Leuten die Schuld an den eigenen Problemen zu geben.
Die Flüchtlinge, noch nicht mal die Wirtschaftsflüchtlinge, können irgendwas für deine Dummheit. Da bist du schon selbst für verantwortlich!

Zitat
Diese Wirtschaftsflüchtlinge sind überwiegend ungebildete Unterschiecht.
So wie du? Lerne doch bitte erst mal anständig Deutsch. Sonst ist es ja kein Wunder das die Flüchtlinge dich nicht verstehen!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:51:11 So. 27.November 2016
Oder hast du dich in deiner Facebook- Blase verfangen?


Da wird es möglicherweise liegen.
Es entstehen da Paralelluniversen und es sind massig Leute da, die alles bestätigen, selbst wenn es zu einem Teil nur Bots sind.
Postfaktische Zeiten (oder so) ist doch Begriff des Jahres.
Ich hatte mal mit einer Frau eine Auseinandersetzung, weil meine anhaltende Kritik zur Sperrung eines Reichsbürgers in einem Forum geführt hat.
Sie sagte, es würden ihr so wichtige Informationen vorenthalten werden.
Ich antworte, es handelte sich nicht um Informationen, sondern um Lügen und Haßpropaganda.
Sie war der Meinung, niemand könne mehr wissen, was eigentlich wahr ist. Schließlich versorgen uns die Mainstreammedien auch mit Lügen. Deshalb gäbe es keine Wahrheiten und keine Lügen mehr. Sie möchte sich deshalb da bedienen können, wo es ihr am besten gefällt. Kriteren für wahr und unwahr, richtig und falsch gibt es für sie nicht mehr. Zuckerberg und seine Kunden kennen diese Wirkung und es ist ihnen Recht.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 10:28:31 So. 27.November 2016
Dabei ist die Wirklichkeit durch Gesetzmäßigkeiten bestimmt und es kommt auf die richtige Widerspiegelung der Wirklichkeit im Bewußtsein an.

Studie bestätigt: Kaum jemand flieht aus seinem Land als "Wirtschaftsflüchtling"
https://www.rf-news.de/2016/kw46/flucht-aus-not-nicht-aus-egoismus/ (https://www.rf-news.de/2016/kw46/flucht-aus-not-nicht-aus-egoismus/)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Troll am 11:28:39 So. 27.November 2016
Ok, die Medien lügen, betreiben massiv Propaganda, so weit so schlecht, aber daraus gleich zu Schlußfolgern daß die laut plärrenden Mediengegner die Wahrheit verbreiten ist grotesk.
Aber so Stelle ich mir die "Schwarmintelligenz" vor, vor 500 Jahren brannten "Hexen" auf Scheiterhaufen und heute brennen Asylheime, großartig, die Schwarmintelligenz hat sich enorm weiterentwickelt, lügen haben keine Chance mehr.

Ich mag dieses Wirtschaftsflüchtlingstheater nicht, was soll das denn, so wie davon oft gesprochen wird könnte man glauben das wären so eine Art Luxusflüchtlinge, die wollen uns nur die goldenen Wasserhähne wegnehmen.
Wer in seiner Heimat keine Zukunft mehr hat flüchtet irgend wann dahin wo es besser erscheint, fertig.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 12:17:50 So. 27.November 2016
Was für Drogen nimmst Du eigentlich Nestor?
Oder hast du dich in deiner Facebook- Blase verfangen?
Aber das ist ja so schön einfach anderen Leuten die Schuld an den eigenen Problemen zu geben.
Die Flüchtlinge, noch nicht mal die Wirtschaftsflüchtlinge, können irgendwas für deine Dummheit. Da bist du schon selbst für verantwortlich!

Ich hab fast nur Andeutungen und Fragestellungen gemacht, dir also nur Puzzlestücke auf den Tisch gelegt, die du selbst zusammenfügen durftest. Gib mir nicht die Schuld, nur weil sie ein Bild ergeben, das dir nun nicht passen will.
Die BRD hat jedefalls nichts gutes mit den Flüchtlingen hier vor und wer kann schon ausschließen, dass nicht auch deswegen sich gerne an Kriegen beteiligt wird, deren Sinn keiner versteht, damit man dann für Überfremdung und gleichzeitigen Hass bei Ausländern sorgen kann? Und erzähl hier nicht den Mist, alles sei bloß Schuld der Deutschen.

Ob mir die Flüchtlinge nicht revolutionär genug seien, war da noch vorhin eine Frage, das soll wohl ein Witz sein. Trottel, die glauben, Verbrecherregierungen durch Anschläge auf die Bevölkerung zum Positiven zu bewegen, - da sieht man, was man sich da ins Land holt.
Einen Gutmenschen werde ich aber gewiss niemanden schimpfen - hättet ihr wohl gerne. Auf längere Zeit gesehen, bin ich der Bessere. Und falls in der oberen These noch Wahrheit steckt, dann ja auch auf Kürzere.


Zitat
Diese Wirtschaftsflüchtlinge sind überwiegend ungebildete Unterschiecht.
So wie du? Lerne doch bitte erst mal anständig Deutsch.

Schon verziehen. Solltest du mal bei dir selber ausprobieren.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 12:32:06 So. 27.November 2016
Zitat
Aber so Stelle ich mir die "Schwarmintelligenz" vor, vor 500 Jahren brannten "Hexen" auf Scheiterhaufen und heute brennen Asylheime, großartig, die Schwarmintelligenz hat sich enorm weiterentwickelt, lügen haben keine Chance mehr.
Da sprichst Du einen wichtigen Punkt an, Troll!
Hätte es vor 500 Jahren schon Internet gegeben und ebenso dieses Forum, hätte Nestor uns jetzt erklären wollen, warum es richtig ist Hexen zu verbrennen.
Hätte es vor 70 Jahren Internet gegeben hätte Nestor uns erklären wollen, warum es richtig ist Juden zu vergasen.
Jetzt sind die bösen Islamisten und Wirtschaftsflüchtlinge schuld!

Zitat
Trottel, die glauben, Verbrecherregierungen durch Anschläge auf die Bevölkerung zum Positiven zu bewegen, - da sieht man, was man sich da ins Land holt.
Meines Wissens sind Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe, Wohlleben, Brandt und Kapke alles in Deutschland geborene Deutsche. Die waren also schon im Land!


Facebook arbeitet mit Algorithmen, die nur Informationen durchlassen, von denen geglaubt wird, das der entsprechende User, dadurch länger auf der Seite gehalten werden kann.
Wer also AFD und Pegida liked bekommt automatisch nur noch Informationen die seinem Weltbild entsprechen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: rebelflori am 13:12:39 So. 27.November 2016
Ich hab fast nur Andeutungen und Fragestellungen gemacht, dir also nur Puzzlestücke auf den Tisch gelegt, die du selbst zusammenfügen durftest. Gib mir nicht die Schuld, nur weil sie ein Bild ergeben, das dir nun nicht passen will.
Sind wir jetzt im Kindergarten? Gucke dir doch mal bitte Fakten an, sonst kann man eh nicht viel für dich tun.
Es sterben mehr am, Sex, trinken und essen, auf dem Weg zu arbeit und Co. als an Terroristen in Deutschland. Also wenn du das alles sein lässt, kann von mir aus auch gegen Flüchtlinge sein. Nur mal so eine Kleinigkeit die du vergisst, die meisten Flüchtlinge fliegen vor denn Terroristen.


 
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: rebelflori am 13:23:13 So. 27.November 2016
Wer also AFD und Pegida liked bekommt automatisch nur noch Informationen die seinem Weltbild entsprechen.
Das Problem besteht ja auch darin, das die Informationen einfach nicht verstehen. Selbst wenn die von der Afd kommen.
Da gibts ne kleine Anfrage von der Afd in Sachsen Anhalt! Sachsen Anhalt wird bestimmt kein Rechtes Problem haben. ;D ;D
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kleine-anfrage-in-sachsen-anhalt-belegt-straftaten-von-rechts-a-1110324.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-kleine-anfrage-in-sachsen-anhalt-belegt-straftaten-von-rechts-a-1110324.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: -ausgewandert- am 15:06:21 So. 27.November 2016
Zitat
Hätte es vor 70 Jahren Internet gegeben hätte Nestor uns erklären wollen, warum es richtig ist Juden zu vergasen.
Jetzt sind die bösen Islamisten und Wirtschaftsflüchtlinge schuld!

Islamisten und Nazis können sich die Hand reichen und es gibt ausgerechnet bei Islamisten Bewunderung für "Adolfs Agenda1933" Genau die gleiche totalitären Machtansprüche des 3. Reichs, verfolgen die Islamisten mit Errichtung von Kalifaten und Gottesstaaten.
Es ist eine Ironie, dass man ausgerechnet mit dem Islamisten Erdogan über eine EU-Mitgliedschaft des Neuen Osmanischen Reichs verhandelt.

Während man aber in DE Nazis wegen ihrer Weltanschauung verfolgt und bestraft-das vollkommen zurecht-werden radikale Islamisten vom Grundgesetz geschützt
Das Grundgesetz und das darin verankerte Asylrecht wurde in einer Zeit geschaffen, als man noch nicht davon ausgehen konnte und musste, dass radikale Terroristen die EU angreifen würden.
Es ist allen Leuten das Asylrecht zu verweigern, von denen anzunehmen ist, dass ihre Weltanschauung(Islamismus)mit dem Grundgesetz und der freiheit-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.

Es ist einfach so: das Asylrecht im GG ist nicht mehr zeitgemäss und es darf weiter keinen Schutz mehr geben für radikale Islamisten ! Natürlich sind die Leute auch aus der EU zu schaffen und eine Wiedereinreise ist notfalls mit dem staatlichen Gewaltmonopol zu verhindern !
Damit gräbt man den Nazis das Wasser ab
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:53:41 So. 27.November 2016
Dann erzähl mir doch mal bitte, wieviele Flüchtlinge radikale Islamisten sind!
Offensichtlich scheint es Leute zu geben, die den Unterschied zwischen Islamglauben und Islamismus nicht kennen.
Und das irgendwelche Islamisten in Deutschland ein Kalifat errichten wollen, ist so ziemlich das Letzte wovor ich Angst habe!
Merkwürdigerweise scheint sowas aber die Angst von Leuten zu sein, die in einer Facebook- Blase sitzen.

Zitat
Es ist allen Leuten das Asylrecht zu verweigern, von denen anzunehmen ist, dass ihre Weltanschauung(Islamismus)mit dem Grundgesetz und der freiheit-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist.
Hahaha! Guter Witz! Wie sollen wir denn diese ganzen Pegida und AFD- Spacken so schnell abschieben? Die nimmt doch kein Land auf! Da sollen sich die Dummdeutschen doch bitte selber erst mal eine Weltanschauung zulegen, die mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
Oder gehört Flüchtlingsheime anzünden und Menschen mit ausländischen Aussehen zu ermorden mittlerweile dazu?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nikita am 16:43:41 So. 27.November 2016
Für ein paar einzelne radikalisierte Menschen lohnt es  sich nicht ein Fass aufzumachen. Rausfiltern lassen sie sich nicht, auch nicht durch andere Asylgesetze. Das ist populistischer Nonsense. Freuen wir uns über jeden bisher fremdländischen, der zu uns kommt. Vielleicht sind sie ja mehr an der Humanisierung der Gesellschaft interessiert, als wir Eingeborene. :-)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: -ausgewandert- am 16:58:12 So. 27.November 2016
Dann erzähl mir doch mal bitte, wieviele Flüchtlinge radikale Islamisten sind!

nach Aussagen der Bundesregierung ist die Zahl der in Deutschland bekannten "Gefährder" höher, als die Zahl aller drei Generationen der RAF zusammengenommen, inkl. dem bekannt gewordenen Unterstützerumfeld.
Täuscht es mich, oder habe ich noch nie ein Fahdungsplakat nach Islamisten in DE gesehen ?

Wie erklärst du dir das ?

Du darfst weiter daran glauben, dass du eher 6x vom Blitz getroffen wirst, bevor du Opfer eines Islamisten wirst. In Frankreich sieht man das inzwischen weniger entspannt.
Wie das mit Statistiken eben so ist: nach Tschernobyl folgt Fukushima und dann erkennt man die Unzuverlässigkeit solcher Zahlenspiele

Offensichtlich scheint es Leute zu geben, die den Unterschied zwischen Islamglauben und Islamismus nicht kennen.

Du scheinst den Koran in und auswendig studiert zu haben? Ich kenne den Unterschied zwischen dem Koran, den Islamisten lesen und dem Islam, den die Muslime lesen und nach deren Werten die sich richten.
Dein Patentrezept, mit denen du Leute hinter die Stirn blicken kannst, solltest du dir beim Patentamt eintragen und dein Genius den hilflosen dt. Geheimdiensten anbieten.

Und das irgendwelche Islamisten in Deutschland ein Kalifat errichten wollen, ist so ziemlich das Letzte wovor ich Angst habe!
Merkwürdigerweise scheint sowas aber die Angst von Leuten zu sein, die in einer Facebook- Blase sitzen.

Bin weder bei Facebook noch bei Twitter
Warum sollten Islamisten aus D ein Kalifat machen wollen ? Die Gülen-Bewegung hat den gesamten dt. Staat unterwandert und hat seine Leute schon im Bundestag sitzen(zB Herrn Özdemir!)
Schon die Italienische Mafia hat D als Ruhe, Rückzugs- und Planungsort jahrelang gebraucht. Über das dt. Asylrecht lacht die gesamte arabische Welt. Wir sollten uns nach drei völkerrechtswidrigen Kriegen gegen die arabische Welt, nicht wundern, wenn jetzt eben der Gegenschlag folgt.

Zitat
Hahaha! Guter Witz! Wie sollen wir denn diese ganzen Pegida und AFD- Spacken so schnell abschieben? Die nimmt doch kein Land auf! Da sollen sich die Dummdeutschen doch bitte selber erst mal eine Weltanschauung zulegen, die mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
Oder gehört Flüchtlingsheime anzünden und Menschen mit ausländischen Aussehen zu ermorden mittlerweile dazu?

Deine Weltanschauung, dass alle Flüchtlinge muslimischen Glaubens, friedlich wären und sich auch in der Gesellschaft intergrieren wollten, führe ich darauf zurück, dass du noch nie mit Muslimen zu tun hattest.
Für mich ist die Generation Zuwanderer nicht mehr vergleichbar, mit den anatolischen Gastarbeiterm, die in D wirklich eine Lebensperspektive hatte, im Wirtschaftswunderland der 1960er
Gerade als Gastarbeiter im EU-Ausland habe ich bei vielen Muslimen-die ich eigentlich als freundlich und offen kennengelernt habe-bei langen Gesprächen, eine tiefe und verwurzelte Abneigung gegen des "Westen" festgestellt und den Glauben daran, dass wenn es Gottes Wille, die "Kreuzzügler" vernichtet werden.
Ich bin in der Normalität von Multi-Kulti aufgewachsen und ich habe Leute, noch nie nach Ihrer Nationalität oder ihres Glaubens anders behandelt.

Du scheinst auch das saudische Königshaus, für eine völlig normale demokratische Veranstaltung zu halten, weil du auch nicht im Ansatz verstehst, warum die Finanzierungen der Anschläge von allen bisherigen Terroranschlägen in den USA, Russland und in der EU, aus Saudi Arabien kamen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: -ausgewandert- am 17:18:19 So. 27.November 2016
Freuen wir uns über jeden bisher fremdländischen, der zu uns kommt. Vielleicht sind sie ja mehr an der Humanisierung der Gesellschaft interessiert, als wir Eingeborene. :-)

Es ist eine schwierige Übung, sich in andere hinein zu versetzen

Für dich und mich ist der "Westen" eine Friedensveranstaltung, die keine Zivilisten tötet, weil man vor lauter Brunnen bohren, gar keine Zeit zum morden hat
Für einen Afghanen ist der "Westen" verantwortlich für den Drohnenangriff, bei dem neben 2 Soldaten, 50 unschuldige ermordert wurden

Deine Erwartungshaltung ist jetzt, dass sich ein Afghane nicht an dir rächt, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt.
Und mit  deinem-in seinen Augen- gotteslästrigen Leben, will der Afghane -entgegen deiner Meinung- auch gar nicht zu tun haben

Unsere "Friedensdrohnen" mit ihren "Liebesbotschaften" werden in Teilen der arabischen Welt, nicht so herzlich wahrgenommen, wie du das in deiner Fantasiewelt so gern hättest.
Deinen Anspruch, dass dir die Afghanen und andere Opfer der westlichen gezielten Morde, vor Dankbarkeit um den Hals fallen, solltest du eine Nuance herunterfahren
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 17:40:05 So. 27.November 2016
Die Gülen-Bewegung hat den gesamten dt. Staat unterwandert und hat seine Leute schon im Bundestag sitzen(zB Herrn Özdemir!)

Mann, du hast ja den totalen Sockenschuß!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:11:38 So. 27.November 2016
Zitat
Bin weder bei Facebook noch bei Twitter
Dann ist es natürliche Dummheit!
Versuch es mal mit Alufolie: Eine Rolle davon ganz fest um den Kopf wickeln.
Wenn das nicht hilft, nimm eine Plastiktüte, ziehe sie dir über den Kopf und binde sie am Hals mit Klebeband zu. Nach etwa zehn Minuten wird es ein bißchen besser (für alle anderen).
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: -ausgewandert- am 18:23:06 So. 27.November 2016
Und du keine Ahnung von den Abgeordnete, die du wählst.

Der Herr Özedmir auf abgeordnetenwatch.de

Zitat
Frage:
der Verfassungsschutz warnte vor der Gülen-Bewegung. (...)Wann erfolgt endlich eine grundsätzliche Trennung von Staat und Religion- zumindest in Schulen, bei der Justiz und in den Krankenhäusern?
Als Atheist fühle ich mich von der Politik verschauckelt.
Antwort Cem Özdemir:

Die Bundesrepublik pflegt ein Verhältnis, das als kooperationsoffene Trennung bezeichnet werden kann. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, zu denen unter anderem Rechtstreue gehört, können Religionsgemeinschaften Einrichtungen im Sozial- und Wohlfahrtsbereich, Privatschulen etc. gründen und betreiben. Dem Staat ist es dabei verwehrt, die Inhalte des religiösen Bekenntnisses zu bewerten, solange fundamentale Verfassungsgüter nicht verletzt sind. Das ergibt sich aus der Religionsfreiheit, die auch die Freiheit umschließt, sein ganzes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen für andere weltanschauliche Einrichtungen, beispielsweise des Humanistischen Verbandes.

Die Möglichkeit der Seelsorge in Krankenhaus, Gefängnis und Bundeswehr, der sogenannten "Anstaltsseelsorge", ist ebenfalls ein Recht, das die Religionsausübung derjenigen sicherstellen soll, die dies wollen. Es handelt sich dabei um ein offenes Angebot, durch das niemand, der dies nicht wünscht, in seinen oder ihren Rechten beeinträchtigt wird.

Es gab dann noch einen Link von Herrn Özdemir zu einer Einschätzung der Gülen-Bewegung

Man kann sich jetzt aussuchen, ob man den Herrn Özdemir nur unfähig hält und nicht der türkischen Sprache für mächtig. Oder man muss ihm unterstellen, dass er die Gülen-Bewegung schon verharmlost hat.
Jemand der offensichtlich radikale Islamisten, Religionsfreiheit zusichert, hat in meinen Augen im Bundestag nichts zu suchen !
[urlhttp://www.abgeordnetenwatch.de/cem_oezdemir-778-78374--f413965.html][/url]

Frage war vom 05.02.2014

Sogar die ehemalige dt. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wurde von Gülen für ihre Lobbyarbeit bezahlt.

Der designierte US-Präsident hat Gülen als "Osama bin Laden der Türkei" bezeichnet.
Solche Vergleiche finde ich immer schlecht nur der Herr Gülen hat mit dem friedlichen Islam dennoch nichts zu tun,auch wenn das Leute wie Özdemir und Süssmuth, jahrelang ignoriert haben
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:31:06 So. 27.November 2016
Gähhhhn, da kommt wohl nichts mehr außer Verschwörungsmüll, heute Abend!
Dann kann ich ja ausmachen für heute!
Musste morgen eigentlich wieder hin oder haben sie dich irrtümlich als geheilt entlassen?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: -ausgewandert- am 18:51:47 So. 27.November 2016
Warum bildet Du dir keine eigene Meinung und liest ein Buch-von Herrn Gülen ? Gibt es auch in Deutsch.  ;)

Dann kannst Du dir ein eigenes Bild machen, ob der Herr Gülen die Unschuld aus Pennsylvanien ist, oder doch eher der eineiige Zwilling von Herrn Erdogan.

Für mich ist das das Revival des Duos Schröder/Lafontaine, bei denen erst kein Blatt dazwischen passte und dann war es ein ganzes Buch
Der Herr Gülen hat jahrelang die AKP gestützt und gefördert und ohne Gülen, gäbe es Erdogan gar nicht.
Früher passte kein Blatt zwischen beide, heute ist es eine ganze Bibliothek.



Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 18:55:50 So. 27.November 2016
Es ist schon deprimierend, wenn es den Herrschenden so leicht gelingt, daß die kleinen Leute sich gegeneinander auspielen lassen und voreinander Angst bekommen und anfangen einander zu hassen. So bleibt die Bevölkerung regierbar und die Reichen und Mächtigen lachen sich ins Fäustchen.

Wenn jetzt argumentiert wird, daß es Kriminalität und Gewalt unter Migranten gibt, dann frage ich mich warum man seine Wut nicht gegen die großen Verbrecher richtet, heißen sie nun Dieter Zetsche, Maria-Elisabeth Schaeffler, Norbert Scheuch, Wolfgang Hesse, Stefan Quandt, Susanne Klatten, John Cryan, Claus Günther, Matthias Müller und ähnliches menschenverachtendes Pack, antidemokratische Eliten mit Blut an ihren Flossen.

Nein, Nestor und -ausgewandert- fehlt es an Rückgrat, sie buckeln nach oben und treten nach unten.

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nikita am 19:09:22 So. 27.November 2016
Freuen wir uns über jeden bisher fremdländischen, der zu uns kommt. Vielleicht sind sie ja mehr an der Humanisierung der Gesellschaft interessiert, als wir Eingeborene. :-)

Es ist eine schwierige Übung, sich in andere hinein zu versetzen

Für dich und mich ist der "Westen" eine Friedensveranstaltung, die keine Zivilisten tötet, weil man vor lauter Brunnen bohren, gar keine Zeit zum morden hat
Für einen Afghanen ist der "Westen" verantwortlich für den Drohnenangriff, bei dem neben 2 Soldaten, 50 unschuldige ermordert wurden

Deine Erwartungshaltung ist jetzt, dass sich ein Afghane nicht an dir rächt, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt.
Und mit  deinem-in seinen Augen- gotteslästrigen Leben, will der Afghane -entgegen deiner Meinung- auch gar nicht zu tun haben

Unsere "Friedensdrohnen" mit ihren "Liebesbotschaften" werden in Teilen der arabischen Welt, nicht so herzlich wahrgenommen, wie du das in deiner Fantasiewelt so gern hättest.
Deinen Anspruch, dass dir die Afghanen und andere Opfer der westlichen gezielten Morde, vor Dankbarkeit um den Hals fallen, solltest du eine Nuance herunterfahren

Du kennst mich nicht und es ist praktisch alles falsch, was Du mir an Gedanken unterstellst. Nichts davon denke ich. Aber Du rätst eben auch nur wild rum, um Deine fremdenfeindlichen Verschwörungstheorien unterzubringen. Das hat Bildzeitungsniveau und Du scheinst auf den Terrorblödsinn, den Einwandererer angeblich bringen, komplett reinzufallen. Wie viele Einwanderer haben Dich und Dein Umfeld denn schon geschädigt? Und wie viele Eingeborene?

Kann einer der Mods nicht mal Schluß machen mit dem Bildzeitungsmüll von  -ausgewandert- .
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: -ausgewandert- am 19:11:06 So. 27.November 2016
Es ist schon deprimierend, wenn es den Herrschenden so leicht gelingt, daß die kleinen Leute sich gegeneinander auspielen lassen und voreinander Angst bekommen und anfangen einander zu hassen. So bleibt die Bevölkerung regierbar und die Reichen und Mächtigen lachen sich ins Fäustchen.

Ist die das nicht schon aufgefallen? in Griechenland gibt es nur arme Leute, auf denen man herumtrampeln durfte. Kritik an den reichen Griechen in der Londoner Finanzcity=Fehlanzeige!
unter Reichen interessieren Weltanschauung, Hauttfarbe und Nationalität nicht, nur der Mammon. Wären Reiche schon Opfer geworden in Paris, Brüssel, Würzburg oder Ansbach, dann wäre auf Saudi-Arabien schon lange ein kleines A-Bömbchen gefallen

Nicht ich buckel nach oben und trete nach unten, sondern die Merkel-Presse
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: -ausgewandert- am 19:24:49 So. 27.November 2016
Das hat Bildzeitungsniveau und Du scheinst auf den Terrorblödsinn, den Einwandererer angeblich bringen, komplett reinzufallen. Wie viele Einwanderer haben Dich und Dein Umfeld denn schon geschädigt? Und wie viele Eingeborene?

Ja, du warst eben nicht in Paris und nach Brüssel an den Flughafen kommst du auch nicht. Du hast in 30km Entfernung kein AKW und in 15km ist kein Natostützpunkt.Für dich gab es die Terrorattacken nicht.
Ich muss damit leben, dass du die Realitäten, ausserhalb deiner Käseglocke, ignorierst.

Entgegen deiner Einschätzung, sind für mich nicht alle Zuwanderer Terroristen. Aber im Notfall und im Zweifel sind sie abzulehnen und aus der EU zu entfernen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:35:59 So. 27.November 2016
Zitat
Kritik an den reichen Griechen in der Londoner Finanzcity=Fehlanzeige!
Zitat
Wären Reiche schon Opfer geworden in Paris, Brüssel, Würzburg oder Ansbach, dann wäre auf Saudi-Arabien schon lange ein kleines A-Bömbchen gefallen
Huhu (http://www.i2clipart.com/cliparts/7/7/d/f/clipart-ghost-smiley-emoticon-256x256-77df.png) Jetzt sind es die ominösen Weltherrscher an der amerikanischen Ostküste und der Finanzcity Londons, die die Fäden ziehen.

Zitat
Nicht ich buckel nach oben und trete nach unten, sondern die Merkel-Presse
Schade, daß du dich so schnell outest. Da hatten wir nur wenig Zeit, mehr über dein Gequatsche herauszufinden.

Aber schön, lieber Lutz Bachmann, daß du uns aus dem sonnigen Teneriffa auch mal schreibst!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 19:53:28 So. 27.November 2016
Zitat
...im Zweifel sind sie abzulehnen und aus der EU zu entfernen.

Es gibt keinen Zweifel, warum dieses rechte Wesen aus dem Forum entfernt wird.

-ausgewandert- versucht in seiner Argumentation die Ausgebeuteten gegeneinander aufzuhetzen.
Wenn gefordert wird, Migranten aus der EU zu entfernen, dann bedeutet es die Möglichkeit diese Menschen physisch zu vernichten, indem man sie in soziales Elend, Terrorregime und Kriegsgebiete schickt.

Diese Haltung hat in einem Forum der Ausgebeuteten nichts zu suchen.
Dieses Forum soll helfen, daß sich Menschen gemeinsam wehren gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, etc..

Das Bannen deiner Person bedeutet nur, daß wir deiner Hetze keine Plattform mehr geben. Das ist etwas anderes als Menschen aus der EU zu entfernen!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 19:56:39 So. 27.November 2016
Die Islamophoben und Rassistenspinner drehen sich die Dinge so, wie sie ihnen am besten passen. Da hilft keine sachliche Diskussion.
Hasta la vista.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 22:42:47 So. 27.November 2016
(https://picload.org/image/raroawdl/unstrategiepapier.jpg)

(https://picload.org/image/raroawda/unogeldmangel.jpg)


Die lächerlichen Kosten, die man da bei der Uno eingespart hat. Ist das nur eine Fälschung?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nestor am 22:46:38 So. 27.November 2016
"Die BRD hat jedefalls nichts gutes mit den Flüchtlingen hier vor und wer kann schon ausschließen, dass nicht auch deswegen sich gerne an Kriegen beteiligt wird, deren Sinn keiner versteht, damit man dann für Überfremdung und gleichzeitigen Hass bei Ausländern sorgen kann? Und erzähl hier nicht den Mist, alles sei bloß Schuld der Deutschen."

...die ja nicht Links gewählt haben, um das alles zu verhindern, gell?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: cyberactivist am 23:41:25 So. 27.November 2016
Ich denke, wir haben dem Rechtspopulismus jetzt genügend Platz zum Trollen gegeben. Ich mache hier zu.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:23:24 Sa. 14.Januar 2017
Zitat
Demos in Schwerin, Güstrow, Rostock :
Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan


(http://img.svz.de/img/incoming/crop15840351/3556137892-cv16_9-h335/I8A1084.jpg)

Auf Kundgebungen und Mahnwachen haben knapp 550 Menschen am Sonnabend in mehreren Städten von Mecklenburg-Vorpommern gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan protestiert. Die Demonstranten forderten die Landesregierung von MV auf, einen Abschiebestopp für Asylbewerber aus Afghanistan zu erlassen. „Das Land ist nicht sicher. Es gibt dort täglich zivile Opfer, Anschläge und Entführungen. Dort herrscht Bürgerkrieg“, sagte Julia Reichart, Sprecherin des Netzwerkes „Afghanistan – Nicht sicher“, das zu den landesweiten Aktionen aufgerufen hatte.

Nach Angaben des Netzwerkes wurden insgesamt in 15 Städten des Landes Kundgebungen und Mahnwachen gegen die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge abgehalten. Dem Aufruf hatten sich Hilfsorganisationen und Kirchgemeinden unter anderem in Güstrow, Pasewalk, Rostock und auf der Insel Rügen angeschlossen. Auf dem Platz der Freiheit in Greifswald fand laut Netzwerk-Sprecherin mit rund 200 Teilnehmern die größte Aktion statt. In der Landeshauptstadt Schwerin entrollten rund 60 Menschen Transparente mit der Aufschrift „Asylrecht ist Menschenrecht“ und forderten auf kleinen Plakaten „Abschiebestopp sofort“. Die Kundgebung wurde von Mitgliedern der Flüchtlingshilfe Schwerin und dem Flüchtlingsrat MV unterstützt.

Wer nicht ins Weltbild der Taliban passe, müsse aus Afghanistan fliehen, erklärte die Landesvorsitzende Ulrike Seemann-Katz. Man würde die Flüchtlinge in den Tod schicken. Seemann-Katz forderte Innenminister Lorenz Caffier auf, seinem Amtskollegen in Schleswig-Holstein zu folgen und sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einzusetzen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit nach Angaben des Netzwerkes „Afghanistan – Nicht sicher“ unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums etwa 70 Afghanen von Abschiebung bedroht. Etwa 30 von ihnen könnten sofort ausgewiesen werden, erklärte Sprecherin Reichart.

Derzeit leben in MV 1551 Asylbewerber aus Afghanistan, wie das Innenministerium mitteilte. 2015 wurden 25 Flüchtlinge in ihre Heimat abgeschoben, im ersten Halbjahr 2016 waren es elf Menschen. Für das zweite Halbjahr 2016 liegen laut Ministerium noch keine Zahlen vor.
http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/video-proteste-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-id15840386.html (http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/video-proteste-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-id15840386.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:47:59 Mi. 18.Januar 2017
(https://assets.change.org/photos/7/di/dx/hgDiDxZSVvhDFqO-800x450-noPad.jpg?1482487845)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 19:00:08 Mo. 27.Februar 2017
Zitat
6. Entwurf "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"

--------------------------------------------------------------------------------

Hier nun der Referentenentwurf zum "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", den vor ein paar Tagen die Ministerpräsident*innen (fast) aller Bundesländer mit der Bundesregierung ausgekungelt haben. Eine Schnellübersicht: Die Inhalte nach Schnelldurchsicht unter anderem:

Ausweitung der Abschiebungshaft, Ausweitung der Residenzpflicht, elektronische Fußfessel u.a. für Gefährder, Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop, Ausweitung der Überraschungsabschiebungen ohne Vorwarnung, Möglichkeit der unbefristeten Wohnpflicht in Landeseinrichtungen, Pflicht zur unverzüglichen Stellung von Asylanträgen durch das Jugendamt während der Inobhutnahme  von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Pro Asyl dazu: www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/ (http://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht/) Hier nun  der Gesetzesentwurf: www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-02-15-Referentenentwurf-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf (http://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-02-15-Referentenentwurf-Gesetz-zur-besseren-Durchsetzung-der-Ausreisepflicht.pdf)
Quelle: Thome-Newsletter vom 26.02.17
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:33:44 Mi. 15.März 2017
Zitat
Aus der Psychiatrie direkt in den Kosovo

Von der Behörde aus der Klinik in Gießen gelockt, wird ein kranker Flüchtling verhaftet – und abgeschoben.


(http://static2.fr.de/storage/image/1/2/1/2/912121_928x522_1oO26b_lljPcy.jpg)

Schwer traumatisiert sei G., sagt Bernd Gallhofer, Direktor der Psychiatrie am Universitätsklinikum Gießen. Von Alpträumen verfolgt bis in die Realität, sei der 32 Jahre alte Rom „unglaublich schreckhaft, immer auf der Flucht, kann nicht zur Ruhe kommen“. G. war auch wegen schwerer depressiver Episoden in stationärer Behandlung. Das sei den Behörden bekannt gewesen, sagt Gallhofer. Trotzdem lockten sie G. ins Landratsamt des Wetteraukreises, wo zwei Polizisten ihn abführten. Seit zwei Wochen ist G. jetzt irgendwo im Kosovo. Es gibt kein Lebenszeichen von ihm.

Der vierfache Vater leidet unter posttraumatischer Belastungsstörung. Im Kosovokrieg Ende der 90er Jahre, berichtete er seinen Ärzten in Gießen, hätten ihn die Serben zwangsrekrutiert. Er musste erschossene albanische Zivilisten begraben. Als vor sechs Jahren mehrere Roma, die mit ihm dort gearbeitet hatten, ermordet wurden, flüchtete er.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-aus-der-psychiatrie-direkt-in-den-kosovo-a-1213573 (http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/abschiebungen-aus-der-psychiatrie-direkt-in-den-kosovo-a-1213573)

Ich könnte heulen bei sowas.

Verdammte Heuchelei bei der Aufregung bei Nazivergleichen.
Das sind Nazimethoden!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nikita am 22:27:45 Mi. 15.März 2017
Um die Täter der Nazimethoden auch zu benennen. Vielleicht lassen sich die Namen rausfinden.

"Trotzdem lockten sie G. ins Landratsamt des Wetteraukreises, wo zwei Polizisten ihn abführten."

"Vor der Tür wies sie den Amtsarzt darauf hin, dass G. schwer traumatisiert ist. Er sei nur dafür zuständig, die körperliche Reisefähigkeit zu beurteilen, erwiderte der. Und: „Mit Suizid drohen ja viele, um ihre Abschiebung zu verhindern.“ Dem Mitarbeiter der Kreisbehörde sagte sie, er schicke den Mann in den sicheren Tod. Der habe „stolz“ erwidert, dass er ausführe, was sein Chef von ihm erwarte. „Und ich bekomme viel Geld dafür.“"
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Fritz Linow am 22:48:13 Mi. 15.März 2017
Die Auswahl ist nicht groß: http://www.wetteraukreis.de/verwaltung/organigramm/fachbereich-gesundheit-veterinaerwesen-und-bevoelkerungsschutz/gesundheit-und-gefahrenabwehr/amtsaerztlicher-dienst/ (http://www.wetteraukreis.de/verwaltung/organigramm/fachbereich-gesundheit-veterinaerwesen-und-bevoelkerungsschutz/gesundheit-und-gefahrenabwehr/amtsaerztlicher-dienst/)

Zitat
"Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen
beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies
durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von Ausnahmen menschlicher
Schwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht. Die
ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt
unserer Geschichte."
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Nikita am 23:17:25 Mi. 15.März 2017
Danke Fritz Linow.

Zitat
Gutachten amtsärztlich/sozialmedizinisch
Ansprechpartner/innen
Arzt/Ärztinnen im Amtsärztlichen Gutachtendienst

Name                    Telefon            Fax                            Raum
Susanne Hentschel    06031 83-2340    06031 83-912340    198
Alexandra Goseberg    06031 83-2342    06031 83-912342    190
Markus Goltz            06031 83-2320    06031 83-912320    196
Alice Grossmann            06031 83-2341    06031 83-912341    192

Mitarbeiterinnen im Amtsärztlichen Gutachtendienst
Name            Telefon            Fax                            Raum
Doris Rumpf    06031 83-2343    06031 83-912343    187
Anette Schütz    06031 83-2344    06031 83-912344    187
Jutta Mangold    06031 83-2336    06031 83-922336    94

Mitarbeiterin im Amtsärztlichen Gutachtendienst und Anprechpartnerin der Selbsthilfe-Kontaktstelle
Name            Telefon            Fax                            Raum
Anette Obleser    06031 83-2345    06031 83-912345    187a


Amtsärztlicher Dienst

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Name                    Telefon            Fax                            Raum
Susanne Hentschel    06031 83-2340    06031 83-912340    198
Alexandra Goseberg    06031 83-2342    06031 83-912342    190
Markus Goltz            06031 83-2320    06031 83-912320    196
Doris Rumpf            06031 83-2343    06031 83-912343    187
Anette Schütz            06031 83-2344    06031 83-912344    187
Anette Obleser            06031 83-2345    06031 83-912345    187a
Jutta Mangold            06031 83-2336    06031 83-922336    94
Alice Grossmann            06031 83-2341    06031 83-912341    192    
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: xyu am 21:33:41 Do. 23.März 2017
Zitat
m Frühjahr 2016 haben es zehn junge Menschen geschafft, nach einer Flucht durch mindestens 10 verschiedene Länder, auf der sie größte Verluste in Kauf nehmen mussten, in Cottbus eine Schule zu besuchen. Dies half ihnen sich zu integrieren, Freunde zu finden und sich eine neue, menschenwürdige Existenz aufzubauen.

Ende Februar erhielten drei von ihnen einen Abschiebungsbescheid.
https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch (https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch)üler-bmi-bund
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 14:03:21 Sa. 01.April 2017
Zitat
Behörde auf Speed

 Unternehmensberater haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Effizienz getrimmt. Zulasten der Flüchtlinge – und der Gerichte, bei denen sich die Klagen stapeln.
http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/komplettansicht (http://www.zeit.de/2017/14/bamf-unternehmensberater-geschwindigkeiten-folgen-fluechtlinge/komplettansicht)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:25:09 Mo. 29.Mai 2017
Zitat
Abschiebung
Die Asyl-Lotterie

Erfahrene Anwälte von Flüchtlingen sind entsetzt über die Abschiebe-Entscheidungen des Bundesamts für Migration.


(...) Doch was den Juristen in diesen Tagen besonders empört, das sind die Geschichten, die ihm Geflüchtete über ihren Asylverfahren erzählen, das sind die „haarsträubenden“ Begründungen negativer Asylbescheide von den Entscheidern, wie er sagt. „Das habe ich in mehr als 30 Jahren so nicht erlebt.“ Trotz seiner Erfahrung wage er kaum noch eine Vorhersage.

Fünf Sammelabschiebungen aus Deutschland hat es seit Dezember in Richtung Afghanistan gegeben, die sechste soll am Mittwoch erfolgen, die siebte in der ersten Juni-Hälfte. Trotz des Widerstandes von inzwischen fünf Bundesländern gegen die Abschiebungen nach Afghanistan halte das Bundesinnenministerium an der Forderung nach Afghanistan-Abschiebungen fest, teilte ein Innenministeriumssprecher auf Anfrage mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte im Januar schriftlich bei Innenministern und -senatoren dafür geworben, „verantwortungsvoll und behutsam, aber ebenso bestimmt und in Zukunft deutlich konsequenter“ abzuschieben – oder in der vermeintlich neutralen Sprache der Behörden: zurückzuführen.

Überraschend untermauerte der Bundesinnenminister seine Argumentation mit Verweis auf den UNHCR. Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen hatte auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 „Anmerkungen zur Situation in Afghanistan“ gemacht. Die Mail des Bundesinnenministers und die UNHCR-Stellungnahme liegen der FR vor. Bei der Lektüre zeigt sich: De Maizière nutzt nur die wenigen Stellen der UNHCR-Anmerkungen, die in seine Argumentation passen, und er verkehrt einzelne Aussagen in ihr Gegenteil.
http://www.fr.de/politik/abschiebung-die-asyl-lotterie-a-1286629 (http://www.fr.de/politik/abschiebung-die-asyl-lotterie-a-1286629)

Die sogenannte "Asyldebatte" hat so manche Blüte getrieben, doch kenne ich kaum ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was geschehen ist und welche Interessen dahinter stehen.

Der Vordenker der Neuen Rechten, Jürgen Elsässer, hat die Diskussion wohl am meisten geprägt mit dem billigen Kunstgriff, Merkel zu einer linken multikulti Migrantenfreundin zu machen.

(http://www.johndenugent.com/images/compact-mutti-merkel.jpg)
(https://juergenelsaesser.files.wordpress.com/2015/09/cover_oktobermitwerbung.jpg)

Das funktionierte so gut, daß selbst Linke sich auf die Seite Merkels stellten, gegen "die Rassisten".

Es machte sich scheinbar niemand ernste Gedanken darüber, welch falsches Bündnis das war und was hinter Merkels Migrationspolitik eigentlich steckte. Merkel war zu keinem Zeitpunkt für ein humanitäres Öffnen der Grenzen. Sie betrieb nur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft hat einen enormen Bedarf an billigen Arbeitskräften. Die Menschen in Syrien gelten als besonders gut gebildet. Sie wollte man für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wurden die Abschiebungen ins Kossovo erhöht.

Die Medien laberten irgendwelchen Scheiß von Willkommenskultur, der von einen Tag auf den anderen in "Abschiedskultur" umbenannt worden ist. Den Rest taten "die Vorfälle von Köln", die es in Wirklichkeit nie gegeben hat. Es war notwendig, die Migranten hier in einem Zustand der Angst zu halten, damit sie nicht frech werden und vernünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen fordern könnten. Man hat schließlich gerade Gesetze geändert, um Geflüchtete zu einem Euro die Stunde arbeiten zu lassen.

Rassismus und Abschiebedrohung gehören zusammen, um den migrantischen Arbeitsmarkt in Schach zu halten. Hier arbeiten Faschos, Staat und Medien eng zusammen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:32:16 Mo. 29.Mai 2017
"Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack!"
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 11:55:40 Mo. 29.Mai 2017
Zitat
Demo in Nürnberg: Für Flüchtlinge, gegen Abschiebung

Etwa 250 Aktivisten gingen auf die Straße - Versammlung verlief störungsfrei - 27.05.2017 17:53 Uhr

NÜRNBERG - Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer in Nürnberg brauchten am Samstag viel Geduld. Eine Demonstration des Bündnisses "Fluchtursachen bekämpfen" zog durch die Stadt. Die Polizei richtete mehrere Straßensperren ein...

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/demo-in-nurnberg-fur-fluchtlinge-gegen-abschiebung-1.6175954 (http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/demo-in-nurnberg-fur-fluchtlinge-gegen-abschiebung-1.6175954)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Fritz Linow am 21:36:15 Di. 30.Mai 2017
Es machte sich scheinbar niemand ernste Gedanken darüber, welch falsches Bündnis das war und was hinter Merkels Migrationspolitik eigentlich steckte. Merkel war zu keinem Zeitpunkt für ein humanitäres Öffnen der Grenzen. Sie betrieb nur Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft hat einen enormen Bedarf an billigen Arbeitskräften. Die Menschen in Syrien gelten als besonders gut gebildet. Sie wollte man für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig wurden die Abschiebungen ins Kossovo erhöht.

Dazu aus einem anderen Thread von 2012:
OECD fordert von Deutschland niedrigere Arbeitskosten

Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten drücken, weniger Ältere früh in die Rente entlassen und[size=100pt] für mehr Zuwanderung sorgen.[/size] Nur dann bleibe Deutschland wirtschaftlich vorn.



http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,815283,00.html#ref=rss (http://www.manager-magazin.de/politik/konjunktur/0,2828,815283,00.html#ref=rss)

Was witzigeres habe ich lange nicht gelesen, kann vor Lachen kaum noch Schreiben :D :D :D.

"Zuwanderung" in ein Land, das selbst die Wanderarbeiter seit Jahren meiden. Wie denn das?

MfG ;D

BGS
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=1930.msg251597#msg251597 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=1930.msg251597#msg251597)

Ich überlege noch, ob ich die Antwort darauf, wie das gehen soll, wirklich wissen will.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:50:31 Di. 30.Mai 2017
Zitat
Ich überlege noch, ob ich die Antwort darauf, wie das gehen soll, wirklich wissen will.
Der Beitrag war vor fünf Jahren. Mittlerweile würde ich sagen: Du zerstörst die Lebensgrundlage der Menschen in anderen Ländern (durch Waffenlieferung, Ausbeutung oder in die Kreditfalle laufen lassen) und selektierst dann an der Rampe Grenze aus, wenn Du gebrauchen kannst und wen nicht. Der Rest darf dann in der Wüste oder im Meer verrecken! (Vorteil: Man hat nicht mehr diese verräterischen Leichenberge im Vorgarten liegen!)
*Zynismus Off*
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:52:50 Mi. 31.Mai 2017
Zitat
Deutschlands unglaublicher Zynismus
http://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101.html (http://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 15:58:28 Mi. 31.Mai 2017
In Nürnberg würde heute morgen ein Berufsschüler aus dem Klassenzimmer deportiert. Zur Zeit laufen noch Proteste gegen seine Abschiebung.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Fritz Linow am 17:24:06 Mi. 31.Mai 2017
In Nürnberg würde heute morgen ein Berufsschüler aus dem Klassenzimmer deportiert. Zur Zeit laufen noch Proteste gegen seine Abschiebung.

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html)

Einige Bilder vom SDAJ Nürnberg:
https://www.facebook.com/sdaj.nurnberg/photos/pcb.723157481188398/723154931188653/?type=3&theater (https://www.facebook.com/sdaj.nurnberg/photos/pcb.723157481188398/723154931188653/?type=3&theater)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 17:50:07 Mi. 31.Mai 2017
Es ist schön zu sehen, das es Menschen gibt, die mit der rassistischen Abschiebepraxis dieses Drecksstaates nicht einverstanden sind!

Feine Sahne Fischfilet - In unseren Augen
https://www.youtube.com/watch?v=h9KnjyNRyyE (https://www.youtube.com/watch?v=h9KnjyNRyyE)


Feine Sahne Fischfilet - Wut
https://www.youtube.com/watch?v=qa74_WvLX1E (https://www.youtube.com/watch?v=qa74_WvLX1E)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 21:50:47 Mi. 31.Mai 2017
! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=-egNU76CrV8#)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:46:57 Do. 01.Juni 2017
Nur mal so am Rande für alle, die der Meinung sind, Merkel wäre in irgendeiner Weise für eine progressive Flüchtlingspolitik:
Zitat
Kanzlerin Angela Merkel stellte klar, dass sie trotz der verschärften Sicherheitslage weiter Menschen nach Afghanistan abschieben lassen will.

Das gleiche gilt für die Rassisten von SPD und Grünen:
Zitat
Das rot-grün regierte Niedersachsen lehnt einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan trotz des jüngsten Bombenanschlags in Kabul ab. "In Fällen, wo aus Afghanistan eingereiste Personen straffällig geworden sind, wird abgeschoben", sagte Regierungssprecher Olaf Reichert in Hannover. Es gebe weiterhin Einzelfallentscheidungen, die von den Landesbehörden gründlich geprüft würden.

Anmerkung: Straffällig wird man als Flüchtling bereits bei einer Verletzung der Residenzpflicht! Beispiel: Ein Flüchtling fährt mit dem Fahrrad in eine fünf Kilometer entfernte Stadt. Diese befindet sich aber in einem anderen Landkreis = Verletzung der Residenzpflicht = Straffällig = Abschiebung!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 18:22:50 Do. 01.Juni 2017
Jetzt gehts los:

Zitat
Junger Afghane drohte Polizei „In einem Monat bin ich wieder hier und bringe Deutsche um“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html)

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 18:30:11 Do. 01.Juni 2017
Jupp, siehe meinen Beitrag dazu vor counselor!
Genauso hat sich die Nds. Landesregierung das gedacht! (Und nicht nur die!)
Notfalls konstruiert man irgend einen erfundenen Schwachsinn. Fakenews nennt man das!
Ich warte auf die Meldung: Linksextremisten unterstützen IS!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 20:55:27 Do. 01.Juni 2017
Ich warte auf die Meldung: Linksextremisten unterstützen IS!
Kommt auch noch.
Da wird dann halt "links" neu definiert bis es passt.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 22:22:44 Do. 01.Juni 2017
Ich bin jedenfalls froh, dass der junge Afghane wieder frei ist und erst mal nicht abgeschoben wird. Morgen findet in Nürnberg um 14:30 Uhr noch eine Demo gegen Abschiebung und Polizeigewalt vom Berliner Platz zum Rathaus statt.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: shitux am 07:16:49 Fr. 02.Juni 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052803.von-abschiebung-bedrohter-afghane-aus-haft-entlassen.html (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052803.von-abschiebung-bedrohter-afghane-aus-haft-entlassen.html)

Zitat
Nach dem beherzten Widerstand mehrerer Hundert Schüler gegen eine versuchte Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen in Nürnberg verlangt die SPD Aufklärung.
Wie scheinheilig diese Forderung von einer Partei die gnadenlos " Ausländer raus!" ruft und alle Gesetze dafür unterschrieben hat. Obendrauf ist der Aussenminister Gabriel für die Einschätzung als " sicheres Land" zuständig.  kotz

Zitat
»Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend«, sagte der Landtagsabgeordnete Horst Arnold.
Aha- nicht das Vorgehen der Bullen ist verstörend sondern die Bilder vom Protest.  doppel  kotz

Zitat
Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde, so hingegen die SPD.
Genau! Warum nicht wie sonst auch? Frühmorgens. Wenn es keiner mit bekommt. Still und heimlich. Dann gäbe es auch nicht solch Proteste und der Afghane wäre schon lange in Kabul.

Zitat
Als Reaktion auf den Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan mit Polizeigewalt ausgerechnet an dem Tag durchzusetzen, an dem dort Dutzende Menschen bei einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul getötet wurden, gab es zuvor schon massive Kritik auch von Grünen, der Linkspartei sowie dem Flüchtlingsrat.
Ach du Scheisse. Hätten die mit ihrer Zündung nicht noch ein paar Stunden warten können? Jeder andere Tag wäre schön ab zu schieben. Von mir aus Heiligabend- kennen die in Afghanistan ja nicht. Aber ausgerechnet dann wenn dort eine Bombe in die Luft geht? Nein, nein- geht ja gar nicht!
Wie zynisch!

Und nochmal in Verantwortung der spDoof die sich jetzt so echauffiert:
Zitat
Ein ähnlicher Fall hatte sich zu Wochenbeginn in Nordrhein-Westfalen ereignet. Dort sollte eine 14-Jährige am Montag während des Unterrichts an einem Duisburger Gymnasium von Mitarbeitern der Ausländerbehörde abgeholt und mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben werden.Die Familie wurde nach der Abholung zum Frankfurter Flughafen gebracht und dort der Bundespolizei übergeben, wie eine Sprecherin der Stadt Duisburg am Mittwoch sagte. Noch am Montagabend hätten die Eltern und ihre Tochter das Land mit einem Flieger verlassen. Die Schülerin wurde den Angaben zufolge in Deutschland geboren.


Es gibt nix auf zu klären! Alle Bürger kennen das Vorgehen der Nazi´s gegenüber Menschen. Ein Blick zurück in die Geschichte reicht um zu sehen auf welchen Weg unser Land ist.
 kotz kotz kotz
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 10:41:51 Fr. 02.Juni 2017
Die SPD heuchelt Betroffenheit,  weil Wahlkampf ist. Aber viele Menschen glauben der SPD eh nix mehr.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 13:29:01 Fr. 02.Juni 2017
Die Schülerproteste sind aber durchaus beeindruckend.

(http://ais.rtl.de/vl09/554411_2_16x9/940x529/schueler-wollen-abschiebung-eines-afghanen-stoppen.jpg)
(https://cdn.rt.com/deutsch/images/2017.05/article/592f0c8fc36188a73c8b4630.jpg)
(http://static3.fr.de/storage/image/2/0/7/9/959702_608x342-1216w_1pc23K_uUM1fK.jpg)

Der Staat selbst zeigt sich mal wieder durch und durch rassistisch.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: shitux am 16:26:22 Fr. 02.Juni 2017
Jepp. Schon beeindruckend wie schnell sich eine Menge Leute gefunden haben um sich dem entgegen zu stellen.

Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar " fehlgeleitete" Schüler der geballten Staatsmacht entgegen stellen. Die Macht schlägt deshalb jetzt zurück:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article165109754/Mitschueler-koennen-sich-Drohung-nicht-vorstellen.html (https://www.welt.de/regionales/bayern/article165109754/Mitschueler-koennen-sich-Drohung-nicht-vorstellen.html)
Zitat
Nach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: «Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.»
# Bitte nicht die vorhandenen Kommentare lesen. Ihr kommt aus dem Kotzen nicht wieder raus#

Und damit das ganze noch den absolut korrekten Drive bekommt, erklärt man mal kurzerhand Linksautonome zu Drahtziehern:
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/nuernberg-drohte-berufsschueler-mit-gewalt-a-1289292 (http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/nuernberg-drohte-berufsschueler-mit-gewalt-a-1289292)

Zitat
Nach Erkenntnissen des Innenministers ist die linksautonome Szene für den Polizeieinsatz vom Mittwoch verantwortlich. «Nach den mir vorliegenden Berichten haben Personen aus der linkextremistisch-autonomen Szene gezielt die Polizei angegriffen», teilte Herrmann mit.


Nach dem neuen Gesetz zum " Schutz der Polizisten und Sanitätern" müssten die mehrere 100 Leute die sich dort gewehrt haben alle für mindestens 4 Wochen in den Knast. Zumindest wenn Herrmann die eigenen Gesetze ernst nimmt. Interessant wäre allerdings auch wenn alle Teilnehmer sich kollektiv selbst anzeigen und Knast begehren. So was würde das System zusätzlich zum rotieren bringen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 20:41:51 Fr. 02.Juni 2017
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen. Das ist die neue Gesetzeslage. Dabei ging die Gewalt eigentlich von der Polizei aus. Der ganze Einsatz war vollkommen unverhältnismäßig und man hat sich hinterher Rechtfertigungsgründe einfallen lassen (fliegendes Fahrrad etc.).

Aber der berechtigte Widerstand war erfolgreich. Es gibt im Moment keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr.

Die Demo gg Abschiebung und Polizeigewalt heute war mit 800-1000 Teilnehmern in der Spitze ebenfalls ein Erfolg. Es wurden die ganzen Märchen, die die Polizei zur Rechtfertigung des Einsatzes auftischte, widerlegt und eine andere Flüchtlingspolitik eingefordert.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: shitux am 23:52:53 Fr. 02.Juni 2017
Es gibt im Moment keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr.
Wie durchsichtig. Oder? Spätestens nach der BTW geht´s weiter. Dafür wird unser Blutaugen-Innenminister mit Migrationshintergrund schon für sorgen ....

Zitat
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.
Ui, Ui.

Zitat
Der ganze Einsatz war vollkommen unverhältnismäßig und man hat sich hinterher Rechtfertigungsgründe einfallen lassen (fliegendes Fahrrad etc.).
Ja, die Bullen in Bayern können schon richtig zaubern. Trotz übermäßiger Überwachung müssen da ja Zustände herrschen- mein lieber Mann. Berufsschulen mit Kontakten zu Linksautonomen, die zu Hunderten jederzeit an jedem Ort auf Zuruf wie aus dem Nichts auftauchen können. Und die Grün-Weißen Schlaffis mal aufmischen.
Fliegende Fahrräder. Eine ganz besondere deutsche Spezialität: Wenn schon fliegen dann wenigstens sportlich-gesund. Fliegende Teppiche kann ja jedeR.


Man darf nicht vergessen, dass dies Gesetz von einem spDoof Justizminister durch gepeitscht wurde. Gestern gab es div. Doku´s zum Thema " Aufstieg und Fall des Kommunismus". Dabei war auch die Originalstimme von Gustav Noske ( spd)  zu hören: " Einer muss der Bluthund werden".
Bravo Herr Maas. Tradition gewahrt.  kotz
Natürlich müssen die Grünen dem jetzigen Gesetz  im Bundesrat auch zu gestimmt haben. Denn ohne deren Stimme dort wäre kein Gesetz möglich.

Die Politik muss so eine Scheissangst vor ihren Bürgern haben. Unglaublich.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 05:51:13 Sa. 03.Juni 2017
Genau, die Politik hat eine Scheißangst davor, dass eine neue bundesweite Jugendbewegung gegen Abschiebungen entsteht.

Zitat
Schülerproteste gegen Abschiebung
"Und dann fängt auf einmal diese krasse Aggression an."

Theresa*, 22, war unter den SchülerInnen, die gegen die Abschiebung ihres afghanischen Mitschülers Asef N. protestierten. PULS hat sie vom Chaos in Nürnberg erzählt und wie sie das harte Vorgehen der Polizei selbst erlebt hat...

Quelle: http://www.br.de/puls/themen/protest-gegen-abschiebung-afghanistan-nuernberg-100.html (http://www.br.de/puls/themen/protest-gegen-abschiebung-afghanistan-nuernberg-100.html)

Zitat
Ohrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html (http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 06:32:47 Sa. 03.Juni 2017
Sehe ich genauso. Eine panische Angst haben die vor einer neuen Jugendbewegung.

Wir sollten uns in die Diskussionen einmischen, wo auch immer sie stattfinden.
Im Netz, in den Leserbriefspalten der bürgerlichen Medien, auf Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen.

Wir dürfen sie nicht mir ihrer Scheißhetze durchkommen lassen:
Zitat
Afghanistan:
"Ein Abschiebestopp wäre ein Sieg für die Terroristen"
Die Union lehnt einen vollständigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ab.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afghanistan-abschiebungen-union (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afghanistan-abschiebungen-union)

Das war nicht die AfD, sondern die CDU.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:21:30 Sa. 03.Juni 2017
Zitat
Eine panische Angst haben die vor einer neuen Jugendbewegung.

Da setzt im Kopf bei mir eine Verbindung zu dieser Meldung ein:
Zitat
Terrorgefahr: "Rock am Ring" unterbrochen (http://www.tagesschau.de/inland/rock-am-ring-terror-warnung-103.html)


Das ist zwar nur eine nette Verschwörungstheorie die da in meinem Kopf rumspukt, aber wie kann man die Bevölkerung besser auf Linie bringen als mit Terrorangst? Und da "Rock am Ring" grade bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden ein beliebtes Festival ist passt das genau auf die oben zitierte Feststellung von Kuddel!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: shitux am 17:57:28 Sa. 03.Juni 2017
Nach dem Motto:
" Nichts und niemand ist mehr sicher. Ausser wir bekommen dies, jenes oder einfach nur alles erlaubt"

Das was wirklich " gut" ist an diesen Amokläufen der Behörden- und nicht nur die die für Sicherheit zuständig sind- es bekommen immer mehr Bürger deren nachteilige Auswirkungen zu spüren. Vllt. kehrt sich das Verhältnis derer die glauben das was da läuft sei korrekt und sie seien ja nicht betroffen davon in eine Minderheit?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 21:22:58 Sa. 03.Juni 2017
Zitat
Ohrfeige für die Ausländerbehörde: Nürnberger Landgericht lehnt Beschwerde von der Regierung ab
Nürnberger Schüler weiterhin auf freiem Fuß

Quelle: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html (http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html)
Aua.  ;D
Zitat
Von den Richter*innen kommt außerdem scharfe Kritik an der Regierung: N. hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Die Regierung von Mittelfranken lehnte diesen Antrag nicht nur ab, sondern stellte den Bescheid erst nach dem gescheiterten Abschiebeversuch zu. Hierzu die Rüge des Landgerichts:

„Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird."

Laut der heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums wurde der Bescheid schon am 23.05. ausgestellt, dieser wurde jedoch dem Betroffenen nicht mitgeteilt. So sollte offensichtlich verhindert werden, dass Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt werden können. Nach der Abschiebung hätte sich dies erübrigt.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 21:34:23 Sa. 03.Juni 2017
Auch der Presse dämmert, dass der Polizeipräsident und der Innenminister Fake News verbreiten:

Zitat
Die Mutbürger

Nach Bayerns Innenminister Herrmann stecken linke Autonome hinter den Protesten von Nürnberg. Tatsächlich war es schlicht Zivilcourage, mit der sich die Berufsschüler gegen eine zynische politische Demonstration gewehrt haben.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilcourage-die-mutbuerger-1.3532220 (http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilcourage-die-mutbuerger-1.3532220)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 20:13:50 Mo. 05.Juni 2017
Auch die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag versagen: Weder gibt es eine aktuelle Stunde zu der Abschiebeaktion, noch einen Untersuchungsausschuss. Grüne und SPD machen es also der CSU leicht davonzukommen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Bowie am 21:05:52 Mo. 05.Juni 2017
Danke für diese Bemerkung.
Es ist die Härte, wie wenig schützenswert Menschenleben auch für SPD und Grüne sind.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 19:59:10 Di. 06.Juni 2017
Die Lüge, es habe keine verletzten Demonstranten gegeben, ist auch nicht mehr haltbar:

Zitat
Abschiebe-Eklat: Auch mehrere Demonstranten verletzt

Präsidium Mittelfranken berichtete nur von neun verletzten Beamten

NÜRNBERG - Neun verletzte Beamte beklagt das Polizeipräsidium Mittelfranken nach dem Einsatz vor der Berufsschule am Mittwoch. Von verletzten Demonstranten sei nichts bekannt. Doch die gab es reichlich bei der Abschiebe-Aktion, die aus dem Ruder lief. Betroffene berichten.

Quelle: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/abschiebe-eklat-auch-mehrere-demonstranten-verletzt-1.6203757 (http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/abschiebe-eklat-auch-mehrere-demonstranten-verletzt-1.6203757)

In einem offenen Brief an die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm schrieb der Holocaust-Überlebende und Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., Ernst Grube, unter anderem: "Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige Asylpraxis protestiert. (...) Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will. Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden. Das kann nicht Recht sein!"

Quelle: http://www.nazistopp-nuernberg.de/download/Brief_an_Landtagspraesidentin_Stamm.pdf (http://www.nazistopp-nuernberg.de/download/Brief_an_Landtagspraesidentin_Stamm.pdf)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:59:57 Di. 06.Juni 2017
Meine Glückwünsche an die Nürnberger Antifaschisten!
Ihre Aktionen sind Sand im Getriebe des staatlichen Rassismus.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 15:48:49 Mi. 07.Juni 2017
Für Samstag, den 10.6.2017, ist eine weitere Demonstration gegen den Abschiebewahnsinn in Nürnberg angemeldet. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Hallplatz.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 21:14:29 Fr. 09.Juni 2017
Einer der Demonstraten vom Mittwoch wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung für 3 Monate in U-Haft genommen.
Wie ich heute erfahren habe, handelt es sich um einen mir bekannten Aktivisten der kurdischen Jugendorganisation "Young Struggle". Für ihn ist am Mittwoch, den 14.6.2017 um 17 Uhr eine Demo vor dem Knast in der Mannertstraße in Nürnberg angesetzt. Gefordert wird seine sofortige Freilassung.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 15:59:27 So. 11.Juni 2017
Gestern zog ein Demozug mit ca.  300 Teilnehmern unter dem Motto "Integration statt Abschiebung" durch die Innenstadt Nürnbergs. Betroffene beschrieben nochmal den Ablauf des willkürlichen Polizeieinsatzes vom letzten Mittwoch. Es wurde Schülern mit der Tonfa derart in den Bauch geschlagen, dass sie sich übergeben mussten usw. Die Schüler haben einen Arbeitskreis gegen Abschiebung gegründet. Eine Landtagsabgeordnete der Grünen will die Sache im Innenausschuß des bayerischen Landtags klären lassen. Es gab im Anschluß an die Rednerliste ein offenes Mikrofon mit zahlreichen Solidaritätsbekundungen.

Am Mittwoch wird es um 17 Uhr am Nürnberger Knast (Fürther Straße Ecke Mannertstraße)  eine Demo für die sofortige Freilassung des YS-Aktivisten geben,  der dort wegen eines angeblichen tätlichen Angriffs auf einen USK-Beamten einsitzt. Soll man sich ohne Gegenwehr vom USK verprügeln lassen?
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 21:48:15 So. 11.Juni 2017
Demonstration in Kiel für Bleiberecht

Etwa 1000 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Kiel für ein Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen in Deutschland.



(http://www.kn-online.de/var/storage/images/kn/news/nachrichten-aus-kiel/abschiebung-von-afghanen-demonstration-in-kiel-fuer-bleiberecht/588830660-1-ger-DE/Demonstration-in-Kiel-fuer-Bleiberecht_pdaArticleWide.jpg)

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Abschiebung-von-Afghanen-Demonstration-in-Kiel-fuer-Bleiberecht (http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Abschiebung-von-Afghanen-Demonstration-in-Kiel-fuer-Bleiberecht)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 18:21:14 Di. 13.Juni 2017
Widerstand Mai31
Solidarität ist kein Verbrechen!
 
 
Die Ereignisse vom 31. Mai 2017 sind hinlänglich bekannt. Bundesweit wurde im Netz, in Print und im Fernsehen über den mutigen und notwendigen Widerstand von 300 SchülerInnen und AktivistInnen berichtet. Entschlossen, gemeinsam und solidarisch haben sich diese Menschen im wahrsten Sinne des Wortes der Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan entgegengesetzt.
 
An dieser Stelle grüßen wir all diejenigen, die am 31. Mai das richtige getan haben. Die sich einer mörderischen und rassistischen Gesetzgebungen verweigert haben. Die ihrer Überzeugung gefolgt sind und alles dafür getan haben, diese Abschiebung zu verhindern.
Wir freuen uns, dass es nicht gelungen ist Asef in Abschiebehaft zu nehmen und er frei ist.
 
Im Zuge des brutalen Polizeieinsatzes wurde jedoch ein junger Aktivist inhaftiert. Zwei weitere Personen wurden ebenfalls festgenommen und wurden mit einer langen Liste an lächerlichen Vorwürfen wieder auf freien Fuß gesetzt. Wir fordern die sofortige Freilassung, sowie die Niederlegung aller weiteren Anzeigen und Ermittlungen gegen AktivistInnen.
 
Mit einer Kundgebung und einer anschließenden Lärmdemo rund um das Justizgebäude wollen wir nun ein erstes Zeichen setzen.
 
Wir stehen solidarisch an der Seite aller von Repression Betroffenen! Wir werden uns weiterhin konsequent Abschiebungen in den Weg stellen! Wir lassen unseren Gefangenen nicht im Stich. Ob hier oder jenseits der Mauern– wir kämpfen gemeinsam!
 
Wir rufen euch deshalb dazu auf:
Beteiligt euch an der Kundgebung am Mittwoch, 14.06. um 17.00 Uhr, Fürther Straße, Höhe JVA.
 
Kommt zum Bündnistreffen von „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ am Freitag, 16.06. um 18.00 Uhr im Dialog der Kulturen.
 
Spenden gerne an: Rote Hilfe OG Nürnberg,
GLS Bank
IBAN: DE85 430609674 00723 8359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
 
 
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 20:12:41 Mi. 14.Juni 2017
Heute demonstrieren ca.  150 Menschen vor dem Nürnberger Knast für die sofortige Freilassung des jungen YS-Aktivisten. Redner stellten klar, dass er kein Unrecht begangen hat, weil die Verhinderung einer Abschiebung nach Afghanistan kein Unrecht ist und der Polizeieinsatz am 31.5.2017 willkürlich war. Die Demo zog lautstark um den Knast, so dass der Betroffene sie hoffentlich gehört hat.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: dagobert am 23:44:30 Mi. 14.Juni 2017
Zitat
5. Wie das BSG die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert

--------------------------------------------------------------------------------

Eine richtige und zutreffende Kritik an der  Rechtsauffassung des BSG, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss  und wenn er das nicht tut, dass ihm  die Grundrechte auf Existenzsicherung weitgehend entzogen werden dürfen …

mehr dazu hier: http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/kammrad150517.pdf (http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/kammrad150517.pdf)
Quelle: Thome-Newsletter vom 12.06.17
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 21:18:29 Fr. 23.Juni 2017
Zitat
Zwangsunterbringung
Hessen plant Abschiebe-Anstalt


Hessen stellt sich auf eine zunehmende Zahl von Abschiebungen ein. Das Land plant, eine eigene Abschiebehaftanstalt einzurichten. Auf eine entsprechende Anfrage der FDP antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU), dies sei in Anbetracht der hohen Flüchtlingszahlen von 2015 und 2016, „der steigenden Zahl ausreisepflichtiger Personen und der zunehmend geringer werdenden zur Verfügung stehenden Kapazitäten“ in anderen Bundesländern geboten.

Der Bedarf wird aber als so hoch eingeschätzt, dass eine eigene hessische Einrichtung gebraucht wird. „Zu diesem Zweck werden derzeit verschiedene Standorte und Übergangslösungen einer gründlichen Umsetzungsprüfung unterzogen“, sagt René Brosius, der Sprecher von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Eine Entscheidung werde „rechtzeitig“ fallen.

Die Regierung erwägt, das Gefängnis in Limburg künftig für die Abschiebehaft zu nutzen.
http://www.fr.de/rhein-main/zwangsunterbringung-hessen-plant-abschiebe-anstalt-a-1301715 (http://www.fr.de/rhein-main/zwangsunterbringung-hessen-plant-abschiebe-anstalt-a-1301715)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Rudolf Rocker am 22:00:55 Fr. 23.Juni 2017
AA klingt auch viel besser als KZ! >:(
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 12:37:10 Sa. 24.Juni 2017
Zitat
Herrmann über Abschiebungen „Auch Schulen sind kein rechtsfreier Raum“

Der bayerische Innenminister Herrmann verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. Abschiebungen nach Afghanistan. Für Staaten, die sich kooperativ bei der Aufnahme ihrer Landsleute verhalten, fordert er eine Belohnung.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/herrmann-ueber-abschiebungen-auch-schulen-sind-kein-rechtsfreier-raum-15073121.html)

Herrmann ist einfach ein böser, widerlicher Mensch. Und dazu rechtsradikal. Wahrscheinlich wird er nach der Wahl Bundesinnenminister.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Bowie am 12:47:55 Sa. 24.Juni 2017
Herrmann ist einfach ein böser, widerlicher Mensch. Und dazu rechtsradikal. Wahrscheinlich wird er nach der Wahl Bundesinnenminister.

Durchaus plausibel.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 19:52:44 Di. 24.Oktober 2017
 
Zitat
Fall Asef N.
Abschiebungsgegner zu Bewährungsstrafe verurteilt

Er demonstrierte gegen die Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers und verletzte dabei Polizisten. Deshalb wurde ein 22-Jähriger nun verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ein einziger Tag.


Als der Afghane Asef N. Ende Mai abgeschoben werden soll, protestieren Hunderte Jugendliche vor seiner Berufsschule in Nürnberg. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Einer der beteiligten Demonstranten ist nun vor dem Amtsgericht Nürnberg zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich mit Tritten und Schlägen gegen Polizeibeamte gewehrt zu haben, als diese versuchten, ihn aus einer Sitzblockade zu ziehen. Ein Beamter wurde dabei am Zahn verletzt. Auch der Angeklagte trug Verletzungen davon, klagte später über Nierenschmerzen und hatte eine Schramme im Gesicht. Der 22-Jährige sitzt seit dem Vorfall am 31. Mai in Untersuchungshaft und hat die Tat vor Gericht eingeräumt. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, aber strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Nur einen Tag vor der Demonstration war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die bei einem tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte eine Mindeststrafe von drei Monaten vorsieht. Dieser Paragraf ist vom zuständigen Richter auch angewandt worden. Zudem wurde der 22-Jährige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung verurteilt.

Berufsschule in Nürnberg: Krawalle bei Abschiebung

(http://cdn2.spiegel.de/images/image-1148875-videoposter16-nvmg-1148875.jpg)

Geschädigte erster und zweiter Klasse

Der Anwalt des Angeklagten, Yunus Ziyal, kritisiert die Gesetzesänderung als sinnlos. "Es gab keine Strafbarkeitslücke. Widerstandhandlungen wurden bereits geahndet", sagte Ziyal zum SPIEGEL. Durch die Verschärfung entstünden Geschädigte erster und zweiter Klasse, weil Beamte besonders geschützt würden. Ohne den neuen Tatbestand wäre die Strafe für seinen Mandaten geringer ausgefallen.

Ziyal sagte weiter: "Mein Mandant ist linker Abschiebungsgegner, aber kein gewaltbereiter Rowdy." Außerdem habe sein Mandat wegen der Untersuchungshaft nicht wie geplant sein Studium aufnehmen können.

Als Reaktion auf die versuchte Abschiebung und das Verhalten der Polizei haben Schüler, Angehörige und linke Gruppen das Bündnis "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" gegründet. Das Bündnis hatte vor dem Prozessauftakt zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Nürnberg aufgerufen.

Sie werfen der Justiz auf ihrer Facebook-Seite vor, ein Exempel statuieren zu wollen. "Um das zu erreichen, schrecken Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einmal vor absurden und konstruierten Tatvorwürfen zurück", so das Bündnis. Nach Information der Aktivisten laufen gegen 19 Teilnehmer der Demonstration Ermittlungsverfahren.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 17:14:43 Do. 07.Dezember 2017
(https://abload.de/img/1031640_928x522-1856wjmuoj.jpg) (http://abload.de/image.php?img=1031640_928x522-1856wjmuoj.jpg)

„Die Spirale der Inhumanität muss gestoppt werden“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Seine Organisation appellierte an die Innenminister der Bundesländer, sich bei ihrer Konferenz in Leipzig am heutigen Donnerstag und am Freitag „realitäts- und sachorientiert“ mit der Lage in Afghanistan auseinanderzusetzen und keine weiteren Abschiebungen in das unsichere Land vorzunehmen. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International gab es in den letzten Monaten in allen Landesteilen dokumentierte zivile Opfer. Das Jahr 2016 sei mit 11 418 toten Zivilisten zudem das bislang „tödlichste“ gewesen, heißt es.

http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt-abschiebeflug-nach-kabul-gestartet-a-1402847 (http://www.fr.de/rhein-main/flughafen-frankfurt-abschiebeflug-nach-kabul-gestartet-a-1402847)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:14:07 Di. 09.Januar 2018
Zitat
Wenn die Angst vor Abschiebung in den Selbstmord treibt

(https://abload.de/img/1280x720fcu2e.jpg) (http://abload.de/image.php?img=1280x720fcu2e.jpg)


   
  • Am 1. Januar sprang ein Flüchtling aus dem Fenster einer Gemeinschaftsunterkunft. Er ist kein Einzelfall: Immer mehr afghanische Flüchtlinge nehmen sich in Bayern aus Angst vor Abschiebung das Leben.
  • Laut einer Landtagsanfrage der Grünen vom vergangenen Jahr gab es 158 Suizidversuche im Jahr 2016, vier Flüchtlinge starben dabei. Die meisten Fälle bleiben jedoch im Verborgenen.
  • Das bayerische Innenministerium gibt Gruppen wie dem Flüchtlingsrat eine Mitschuld an der Unruhe unter Afghanen.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-wenn-die-angst-vor-abschiebung-in-den-selbstmord-treibt-1.3816767 (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-wenn-die-angst-vor-abschiebung-in-den-selbstmord-treibt-1.3816767)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:50:59 So. 14.Januar 2018
Staatlicher Rassismus
Zitat
Nürnberg
Berufsschüler nach umstrittenem Abschiebeversuch angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen jungen Afghanen erhoben, sie wirft ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Im vergangenen Jahr hatten etwa 300 Menschen versucht, die Abschiebung des Berufsschülers zu verhindern.


Knapp acht Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule wegen der Abschiebung eines jungen Afghanen droht dem jungen Flüchtling ein Prozess. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob gegen den 21-Jährigen Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte. Auch eine Reihe anderer Delikte werde ihm vorgeworfen.
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-berufsschueler-nach-umstrittenem-abschiebeversuch-angeklagt-a-1187655.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-berufsschueler-nach-umstrittenem-abschiebeversuch-angeklagt-a-1187655.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: CubanNecktie am 15:48:06 Mo. 15.Januar 2018
In der Tat Mord, wenn man geflüchtete Menschen in ganz arme Länder bzw. in Länder mit Krieg oder Terror zurückschickt  - und mit der braunen AFD in den Landtagen und im Bundestag wird es noch schlimmer werden. Am besten wir schieben alle neoliberalen & reaktionären Politiker ab. Neuschwabenland wäre doch ein guter Ort für die in der SPD/CDUCSU/CDU/GRÜNE/FDP/AFD! 
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 10:23:04 Do. 25.Januar 2018
Zitat
Trauer um jungen Flüchtling in Maintal

Einem Flüchtling in Maintal (Main-Kinzig-Kreis) drohte die Abschiebung nach Afghanistan. Der 23-Jährige soll sich deshalb vor einen Zug geworfen haben. Die Polizei ermittelt.


„Wir sind sehr traurig, dass H. keinen anderen Weg mehr gesehen hat. Möge er bei Gott einen besseren und friedlichen Platz finden. In Afghanistan hatte er ihn nicht, und hier bei uns in Deutschland hatte er scheinbar keine Hoffnung mehr.“ Mit diesen Worten gedenken die Ehrenamtlichen des 23-Jährigen.
http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/fluechtlinge-in-hessen-trauer-um-jungen-fluechtling-in-maintal-a-1433874 (http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-kinzig-kreis/fluechtlinge-in-hessen-trauer-um-jungen-fluechtling-in-maintal-a-1433874)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: CubanNecktie am 19:40:37 Do. 25.Januar 2018
Einfach nur traurig - wir sollten ganz andere dahin abschieben, am besten die, die Afghanistan als sicher beurteilt haben.  Regiert schon die AFD in Hessen?  kotz - sieht so aus.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 12:40:06 Di. 20.Februar 2018
Menschenrechtsorganisationen kritisieren den offenbar für heute geplanten neuerlichen Abschiebeflug nach Afghanistan.

Pro Asyl erklärte, dies sei unverantwortlich. Die jüngsten internationalen Berichte zeigten, dass Afghanistan zerfalle. Mehr als 10.000 zivile Opfer in einem Jahr und Anschläge selbst in der hoch gesicherten Hauptstadt Kabul seien Beleg für die Eskalation. Ähnlich äußerte sich der Bayerische Flüchtlingsrat. Er befürchtet, dass Menschen an Bord sein könnten, die weder Straftäter noch Gefährder oder Identitätsverweigerer seien. Nach Angaben des Flüchtlingsrats soll das Flugzeug am Abend von München aus nach Kabul starten.

Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge ist die Zahl der nicht zustandegekommenen Abschiebungen per Flugzeug im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Es handele sich um 981 Fälle und damit nahezu doppelt so viele wie im vorausgegangenen Jahr. Gründe seien unter anderem ärztliche Atteste der Betroffenen sowie die Weigerung der Herkunftsländer, sie aufzunehmen.


http://www.deutschlandfunk.de/asyl-proteste-gegen-abschiebeflug-nach-afghanistan.2932.de.html?drn:news_id=852867 (http://www.deutschlandfunk.de/asyl-proteste-gegen-abschiebeflug-nach-afghanistan.2932.de.html?drn:news_id=852867)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:16:39 Do. 29.März 2018
Zitat
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Pläne des Bundesinnenministeriums kritisiert, Rückführungszentren für Flüchtlinge einzurichten.

Das Konzept bestehe darin, Menschen abseits von großen Orten in Massenlagern zu internieren und unmittelbar nach ihrer Ankunft mit einer Rückkehrberatung zu überziehen, sagte Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Dies laufe auf eine Entrechtung von Schutzlosen hinaus. Außerdem werde dadurch der Gedanke eines fairen Asylverfahrens untergraben. Innenminister Seehofer will mit den geplanten Einrichtungen Asylverfahren beschleunigen. Menschen, die geringe Chancen auf Asyl haben, sollen möglichst direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Als Standorte sind Manching oder Bamberg im Gespräch.
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-pro-asyl-kritisiert-geplante.2932.de.html?drn:news_id=866571 (http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-pro-asyl-kritisiert-geplante.2932.de.html?drn:news_id=866571)

Leitkultur. Die deutsche Tradition des Lagerbaus wird wieder aufgenommen.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 20:31:41 Mo. 23.April 2018
Zitat
Nächtlicher Großeinsatz

Bei gewaltsamen Protesten gegen die Abschiebung eines Syrers sind in der Nacht zu Montag zahlreiche Menschen verletzt worden. Nun stellte sich heraus: Die Abschiebung hätte gar nicht stattfinden dürfen. Mittlerweile ist der gut integrierte Syrer wieder auf freiem Fuß.


 Es war ein Polizeieinsatz bei einer Abschiebung, wie ihn unsere Region selten erlebt hat. Bei der Abschiebe-Aktion hatte die Polizei zunächst einen 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen aus Witzenhausen in ihre Obhut genommen. Der Syrer sollte gegen 1 Uhr im Auftrag des Regierungspräsidiums Kassel in sein EU-Erst-Einreiseland Bulgarien gebracht und deswegen mit einem Streifenwagen abgeholt werden.

Dann kam es jedoch aus einer Gruppe von Anwohnern auf der Straße zu spontanen Protesten, berichtet die Polizei. Die Personen hätten sich aggressiv verhalten, dann seien die beiden Streifenwagen der Polizei von einer immer größer werdenden Menge umzingelt worden und in der Ermschwerder Straße nahe dem Stadtkern am Wegfahren gehindert worden.

Mehrere Leser und Anwohner haben sich dagegen mit einer anderen Version der Ereignisse an die HNA gewandt: Sie berichten, dass die Proteste friedlich gewesen seien und die Gewalt von den Polizisten ausgegangen sei. "Die Demonstrierenden waren lautstark und haben mit ihren Sprechchören "Kein Mensch ist illegal" auf sich aufmerksam gemacht, aber nicht mit irgendeiner Form von Gewalt", schreiben Teilnehmer der Solidaritätskundgebung. "Ich beobachtete auch, dass Polizisten ohne Vorwarnung Menschen ins Gesicht schlugen "um ihnen die Trillerpfeifen wegzunehmen"", schreibt eine Anwohnerin.

Klar ist: Die Polizei forderte Verstärkung aus den umliegenden Kreisen an und spricht von zu diesem Zeitpunkt 60 Protestierenden. Als weitere Streifenwagen den Einsatzort erreichten, seien sie mit Steinen beworfen worden - die Demonstranten bestreiten das. Eine Person kettete sich laut Polizei an einen blockierten Funkwagen.

Die Polizei setzte Pfefferspray und den Schlagstock ein, nach Angaben von mehreren Unterstützern des Syrers war auch ein Polizeihund vor Ort, der Demonstranten angesprungen haben soll. Die Unterstützer kritisieren eine "massive Gewaltanwendung" der Polizei.

Abschiebung: Syrer in Witzenhausen wieder frei


Schließlich konnten die betroffenen Streifenwagen den Einsatzort verlassen. Die Demonstration löste sich kurz darauf gegen 3 Uhr auf, so die Polizei.

Bei den Protesten wurden laut der Polizei mehrere  Beamte verletzt. Die Demonstranten zählten etwa 20 Personen mit Augenreizungen durch das Pfefferspray sowie Prellungen. Fünf Notärzte, 14 Krankenwagen und zwei Krankentransportwagen kümmerten sich laut Leitstelle um die Verletzten.  Am Streifenwagen entstanden Dellen und Kratzer. 

Gegen 10 Uhr erfuhr die HNA aus Unterstützer-Kreisen des Syrers, dass er mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist. Die Polizei wollte das ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren. Man habe nur Vollzugshilfe für das RP Kassel geleistet, sagt Polizeisprecher Jörg Künstler. Die Anwältin des Syrers, Claire Deery, bestätigte gegen Mittag auf Anfrage der HNA, dass sie die Abschiebung stoppen konnte. Der Syrer hätte eigentlich um 8.30 Uhr vom Flughafen Frankfurt aus mit dem Flugzeug nach Bulgarien gebracht werden sollen, weil er dort bereits als Flüchtling anerkannt wurde. Bereits vor einem Jahr hatte allerdings das Verwaltungsgericht Kassel geurteilt, dass der Syrer nicht nach Bulgarien abgeschoben werden darf.

Syrer-Abschiebung: Unterstützer entsetzt


Der Grund: Das "Asylsystem in Bulgarien leidet insbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln", heißt es im Beschluss des Gerichts, der der HNA vorliegt. Dieser Gerichtsbeschluss sei allerdings offenbar vom Bundesamt für Migration (BAMF) nicht in die Akte des Mannes eingetragen worden, sagt Deery: "Vermutlich hat jemand ein falsches Kreuzchen gesetzt." Mit fatalen Auswirkungen - denn so ordnete das Regierungspräsidium Kassel im Auftrag des BAMF die Abschiebung an. Erst nach Deerys Intervention habe man die Anordnung zurückgezogen.

Das BAMF will sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu dem Fall von Bangin H. äußern. Die Pressestelle weist ganz allgemein darauf hin, dass die Betroffenen erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaat überstellt werden könnten.

(https://abload.de/img/684163702-witzenhausettub9.jpg) (http://abload.de/image.php?img=684163702-witzenhausettub9.jpg)
Die Kundgebung zur Abschiebung in Witzenhausen am frühen Montagnachmittag.


Die Unterstützer des Syrers sind entsetzt angesichts des nächtlichen Einsatzes. Der 27-Jährige, der 2015 zunächst in Unterrieden und später in eine WG nach Witzenhausen zog, gilt als besonders gut integriert. Er lernte schnell Deutsch, trieb Sport in den heimischen Sportvereinen, fand einen Job und wurde im Januar 2018 in die Witzenhäuser Feuerwehr aufgenommen. Ihm sei in Deutschland viel Gutes wiederfahren und er wolle nun etwas zurückgeben, beschreibt Wehrführer Claus Demandt die Motivation des Flüchtlings. Er sei sehr zuverlässig, bestrebt sich einzubringen und unternehme auch privat viel mit den Feuerwehrleuten.

Gewaltsame Proteste sind selten

Proteste gegen Abschiebungen gibt es in der Region immer wieder. Allerdings sind gewaltsame Auseinandersetzungen wie jetzt in Witzenhausen äußerst selten. Eine friedliche Demonstration gab es beispielsweise im vergangenen Jahr in Göttingen, nachdem eine junge Frau aus Eritrea abgeschoben werden sollte. Und in Witzenhausen protestierten vor einigen Jahren 800 Menschen gegen die Abschiebung eines ausländischen Mitbürgers - allerdings ebenfalls friedlich.

Überregional kommt es jedoch gelegentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Bundesweit Aufmerksamkeit erregte die geplante Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg. Dabei wurden neun Polizisten verletzt, drei Demonstranten wurden festgenommen.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/syrer-zurueck-in-witzenhausen---abschiebeversuch-war-rechtswidrig,demo-witzenhausen-abschiebung-100.html (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/syrer-zurueck-in-witzenhausen---abschiebeversuch-war-rechtswidrig,demo-witzenhausen-abschiebung-100.html)

Deportation verhindert!

Geht doch.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: tleary am 22:24:42 Mo. 23.April 2018
Und was ist mit einem, der nicht so "gut integriert" ist, den ein hiesiger Arbeitgeber nicht als ausbeutungswürdig erachtet, und die örtliche Freiwillige Feuerwehr nicht hinter sich versammeln kann? - Der hat dann wohl äußerst schlechte Karten in der deutschen Abschiebungsmaschinerie.
Außerdem: Mit so einem Spießerverein wie der Freiwilligen Feuerwehr möchte ich in hundert Jahren nichts zu tun haben. Allein mit ihren Uniformen und der hierarchischen Befehlsstruktur sind die doch nichts anderes als eine paramilitärische Vereinigung.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:19:19 Di. 24.April 2018
Zitat
Kurz nach der Festnahme des Syrers habe es in der Kleinstadt eine Spontan-Demo von Studenten der Universität Witzenhausen, von denen zahlreiche mit im Haus des Syrers leben, gegeben.
https://www.stern.de/panorama/ausschreitungen-in-witzenhausen--syrer-haette-gar-nicht-abgeschoben-werden-duerfen-7954692.html (https://www.stern.de/panorama/ausschreitungen-in-witzenhausen--syrer-haette-gar-nicht-abgeschoben-werden-duerfen-7954692.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:39:02 Di. 24.April 2018
Zitat
Zwei Demonstranten klagen gegen den rabiaten Polizei-Einsatz bei der Demo für einen Syrer in Witzenhausen. Mehrere Teilnehmer müssen mit Verdacht auf Knochenbrüche ins Krankenhaus.
http://www.fr.de/rhein-main/witzenhausen-demonstranten-beklagen-polizeigewalt-a-1493053 (http://www.fr.de/rhein-main/witzenhausen-demonstranten-beklagen-polizeigewalt-a-1493053)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:13:39 Mi. 25.April 2018
Zitat
56.000 Unterstützer
Schüler aus Hessen kämpfen gegen Abschiebungen - auch im Bundestag

In Offenbach sollen mehr als 70 geflüchtete Jugendliche abgeschoben werden. Zwei Schülerinnen haben dagegen eine Petition gestartet und ihr Anliegen bis nach Berlin getragen.


(http://cdn4.spiegel.de/images/image-1279873-860_poster_16x9-qmvs-1279873.jpg)
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hessen-schueler-sammeln-56-000-unterschriften-gegen-abschiebungen-a-1204473.html (http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/hessen-schueler-sammeln-56-000-unterschriften-gegen-abschiebungen-a-1204473.html)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 09:35:32 Do. 03.Mai 2018
Zitat
Nach gescheiterter Abschiebung
Weiterer Polizeieinsatz in Ellwangen

Asylbewerber haben die Abschiebung eines Afrikaners aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verhindert. Nun ist die Polizei erneut in der Unterkunft.


(http://www.taz.de/picture/2701220/624/20562004.jpeg)

Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo hat die Polizei am Donnerstagmorgen in der betroffenen Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.

Bei dem Einsatz der Polizei sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Am Morgen verließ ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Er hatte um 05.30 Uhr mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen.

Afrikanische Asylbewerber hatten in der Nacht zum Montag die Abschiebung des Togolesen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich geworden sei, erklärte ein Sprecher. Rund 150 Menschen sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben.
http://www.taz.de/Nach-gescheiterter-Abschiebung/ (http://www.taz.de/Nach-gescheiterter-Abschiebung/)!5503125/
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 09:47:23 Do. 03.Mai 2018
Die Gegenwehr gegen die willkürlichen rassistischen Abschiebungen dieses reaktionären Staates sind richtig und wichtig!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:29:42 Do. 03.Mai 2018
Die Gegenwehr gegen die willkürlichen rassistischen Abschiebungen dieses reaktionären Staates sind richtig und wichtig!
Auf jeden Fall!


Zitat
Polizei stürmt Flüchtlingsheim:
Mehrere Verletzte auf beiden Seiten - Afrikaner gefasst

Nach der gescheiterten Abschiebung eines Togolesen hat es Donnerstagmorgen erneut einen Polizeieinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gegeben. Mittlerweile nahm Innenminister Horst Seehofer zu den Vorgängen Stellung.


Ellwangen - Bei dem Polizeieinsatz in Ellwangen haben Beamte mehrere Männer in Gewahrsam genommen. Ob die anscheinend in Handschellen abgeführten Männer im Zuge ihrer Vernehmung auch festgenommen wurden, ist zunächst nicht bekannt gewesen.

Immerhin ist klar: Die Polizei hat den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus Togo bei ihrer Großrazzia in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gefunden und identifiziert. Er und andere 17 Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Landeserstaufnahmeeinrichtung geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. Der Togoer soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden. Seine Abschiebung hatten vor vier Tagen andere Asylbewerber mit Gewalt verhindert.

Die Polizei bezeichntete ihren Großeinsatz in Ellwangen als notwendig. „Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. „Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei.

Seehofer: "Schlag ins Gesicht" der rechtstreuen Bevölkerung

Mittlerweile hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Ellwangen geäußert. Er bezeichnete diese als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden".

Am Morgen hatte auch ein Rettungswagen mit Blaulicht und in Begleitung eines Einsatzfahrzeugs der Polizei das abgesperrte Gelände der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlassen. Bei dem Großeinsatz sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizeibeamte seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Aalen stellte für den Vormittag eine weitere Mitteilung zu dem Polizeieinsatz in Aussicht. Nachdem um 5.30 Uhr ein Großeinsatz mit einem großen Aufgebot von Polizisten sowie Spezialkräften mit Dutzenden von Fahrzeugen begonnen hatte.

Abschiebung verhindert - Polizei musste Aktion abbrechen

Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht zum Montag (30. April) abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 bis 200 mutmaßliche Flüchtlinge sollen laut Darstellung von Zeugen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit Hilfe einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden.

Als Reaktion auf die Krawalle forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte Schuster „Focus Online“. „Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“
https://www.merkur.de/politik/polizei-stuermt-fluechtlingsheim-ellwangen-mehrere-verletzte-auf-beiden-seiten-afrikaner-gefasst-zr-9835755.html (https://www.merkur.de/politik/polizei-stuermt-fluechtlingsheim-ellwangen-mehrere-verletzte-auf-beiden-seiten-afrikaner-gefasst-zr-9835755.html)

Was sich hier gerade tut, ist keine Kleinigkeit. Migranten wehren sich kollektiv gegen die Staatgewalt und tragen einen Sieg davon. Das will der Staat nie und nimmer hinnehmen und dreht am Rad. Man wird versuchen brutalstmöglich zurückzuschlagen und ein Exempel zu statuieren.

Zitat
Polizeivizepräsident Weber erklärte, Ziel des Einsatzes mit mehreren hundert Beamten sei es gewesen, rechtsfreie Räume zu verhindern. Man habe deutliche Hinweise gehabt, dass sich Bewohner der Unterkunft organisiert und möglicherweise auch bewaffnet hätten, um Abschiebungen zu verhindern. Waffen seien jedoch nicht gefunden worden.

Bundesinnenminister Seehofer sagte in Berlin, der Widerstand gegen die Abschiebung sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". Die empörenden Handlungen müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden.
http://www.deutschlandfunk.de/ellwangen-grosseinsatz-der-polizei-in-einer.2932.de.html?drn:news_id=878602 (http://www.deutschlandfunk.de/ellwangen-grosseinsatz-der-polizei-in-einer.2932.de.html?drn:news_id=878602)

Jetzt ist Solidariät mit den Gefüchteten notwendig.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 12:55:03 Do. 03.Mai 2018
(https://rainerebert.files.wordpress.com/2015/04/refugees-welcome.jpg)
(ein älteres Bild)

Der deutsche Staat zeigt sein wahres Gesicht:

(https://img.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/baden-wuerttemberg-ellwangen-fluechtlinge-polizeieinsatz-widerstand-abschiebung-polizei/wide__820x461__desktop)
(https://abload.de/img/2fpd6.jpg) (http://abload.de/image.php?img=2fpd6.jpg)
(https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2018/05/102432680-600x480.jpg)





Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Onkel Tom am 21:09:09 Do. 03.Mai 2018
Habe dazu was bei meinen E-mailprovider gelesen..
Gruselig, wie hier anbei von der Polizei den Flüchtlingen
vermittelt wird, wie in D "der Hammer" hängt..

Eine ganze Hundertschaft gegen einen..

 >:(
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 23:28:57 Do. 03.Mai 2018
Ich hoffe, dass sich mehr geflüchtete Menschen gegen die Abschiebungen gemeinsam wehren. Und straffällige Migranten gehören nicht abgeschoben, sondern ggfs hier inhaftiert.
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Onkel Tom am 02:18:23 Fr. 04.Mai 2018
Der Flüchtling war ja noch nicht mal straffällig.. Er sollte nach Italien
abgeschoben werden. Darauf Protest von weiteren Migrannten.
Darauf zogen sich die Bullen erst mal wieder zurück und haben dann
mit ner Hundertschaft Machtdemonstrativ klar gemacht "Anordnung"
ist hier Gesetz und wer es nicht wahrhaben will, lernt Polizeigewalt
kennen. Alles im allen wurde das in diesem Fall m.Erachten voll
überzogen..

Straffällige zurück in die Heimat mit Anschiss in D was verbrochen
zu haben, halte ich auch für sehr bedenklich, da es schon für ein
"geringfügigen Diebstahl" für manche Ausländer den Tod bedeuten
kann.. Auch ohne Straffälligkeit..
 

Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: tleary am 02:56:51 Fr. 04.Mai 2018
Die bürgerlichen Medien verlangen die "Wiederherstellung des Gewaltmonopols" und beklagen "den Mißbrauch des Gastrechts". Und wenn's gegen "unsere" Polizei geht, dann werden sie erst richtig enthemmt und zeigen ihr autoritäres Gesicht.

Ein Auszug, wie sich solch eine Argumentationsschiene anhört, aus dem "Focus":

Zitat
Das Verhalten der Asylbewerber, der mangelnde Respekt vor der Polizei und dem Rechtstaat hat deutschlandweit Empörung ausgelöst.
Wer sich gegen Maßnahmen des Staates wehrt, die er für Unrecht hält und die auf den Entzug seiner Existenz zielen, hat sich schon von vornherein jede Sympathie der bürgerlichen Presse verspielt.

Zitat
"Es herrscht eine komische Stimmung in der Stadt seit gestern"
Ist ja richtig unheimlich... steht etwa eine Alieninvasion an?

Zitat
"Ich habe mit einigen Bekannten gesprochen, die wie ich eigentlich eher ausländerfreundlich sind. Aber selbst unter denen ist nun ein Gefühl von Misstrauen entstanden."

Zitat
Misstrauen denen gegenüber, die in Ellwangen Schutz bekommen haben. "Ellwangen tut viel, dass die Flüchtlinge hier in Ruhe leben können. Wir haben sie immer freundlich aufgenommen. Aber die Täter von Montag gehören abgeschoben."
Naja, so ganz "in Ruhe" konnte zumindest der Togolese in Ellwangen nicht mehr leben. Denn der sollte ja aus dem "ausländerfreundlichen Kaff" im Schwäbischen entfernt werden.

Zitat
Mit solch einem Verhalten kann ein kleines Kaff wie Ellwangen nichts anfangen."
Eine Stadt kann mit solch einem Verhalten also "nichts anfangen". Da wird ja so getan, wie wenn Straßen und Gebäude, aus denen eine Stadt besteht, so etwas wie ein Lebewesen mit Gefühlen und Gerechtigkeitssinn wäre. - Schön verpackt diese persönliche Forderung, daß straffällig gewordene Asylanten sofort rausgeworfen und abgeschoben gehören. Und diese Frau bezeichnet sich als "eher ausländerfreundlich"! - Gaaaanz bestimmt!

Zitat
"Ich habe mit einigen Bekannten gesprochen, die wie ich eigentlich eher ausländerfreundlich sind. Aber selbst unter denen ist nun ein Gefühl von Misstrauen entstanden." Misstrauen denen gegenüber, die in Ellwangen Schutz bekommen haben.
Asyl als Gnadenrecht, das man nur bei Dankbarkeit und in geduckter Haltung zugestanden bekommt - und das einem wieder jederzeit entzogen wird, wenn man sich nicht an die Regeln dieses Staates (= die Gesetze der herrschenden Klasse) hält. Und wenn sich jemand gegen seine Abschiebung wehrt, und - noch schlimmer - andere Asylbewerber sich mit demjenigen solidarisieren, dann kann es nur die eines geben: Die Bullen dürfen in Hundertschaften ordentlich draufknüppeln! Der Applaus und die Zustimmung der ach-so-liberalen, "neutralen", und niemals "populistischen" Presse ist ihnen dabei sicher!

Und natürlich die finale Schlußfolgerung:
Zitat
"Ellwangen tut viel, dass die Flüchtlinge hier in Ruhe leben können. Wir haben sie immer freundlich aufgenommen. Aber die Täter von Montag gehören abgeschoben. Mit solch einem Verhalten kann ein kleines Kaff wie Ellwangen nichts anfangen."
Jemand der sich gegen Polizeigewalt und seine Abschiebung wehrt, ist also ein "Täter". Das hat der Focus schon schön hingekriegt. Verpackt seine rassistische und die Staatsgewalt befürwortende Haltung in ein Interview mit einer zumindest "AfD"-Sympathisantin, die sich selbst noch dazu als "ausländerfreundlich" einordnet, was natürlich ungeprüft wiedergegeben wird und gar nicht stimmt. In deren Aussagen finden sich nämlich etliche Passagen, die nicht besonders "ausländerfreundlich" sind. - Abgesehen davon, daß schon der Standpunkt der Unterscheidung von Menschen in In- und Ausländer im Ansatz rassistisch  ist!

So also geht Meinungsmache in einer aufgeklärten, liberalen Demokratie wie der BRD!

Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/asylbewerber-bedrohten-polizei-buerger-nach-abschiebeskandal-taeter-muessen-raus-denn-damit-kann-unser-kaff-nichts-anfangen_id_8872566.html (https://www.focus.de/politik/deutschland/asylbewerber-bedrohten-polizei-buerger-nach-abschiebeskandal-taeter-muessen-raus-denn-damit-kann-unser-kaff-nichts-anfangen_id_8872566.html)

P.S.:
Allein die URL spricht schon Bände und sagt schon alles, was der Autor damit beabsichtigte!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 05:51:18 Fr. 04.Mai 2018
Die bürgerlichen Medien verlangen die "Wiederherstellung des Gewaltmonopols" und beklagen "den Mißbrauch des Gastrechts". Und wenn's gegen "unsere" Polizei dann werden sie erst richtig enthemmt und zeigen ihr autoritäres Gesicht.

Gestern auf Phoenix war nur die Rede von "rechtsfreien Räumen", die man nicht dulden dürfe und von Migrantengruppen, die "Probleme bei der Integration" bereiten. Diese Hetze dient der Spaltung, dass ja keine Solidarität mit den Geflüchteten in der Bevölkerung aufkommt. Und wenn es um das staatliche Gewaltmonopol, rechtsfreie Räume und die öffentliche Sicherheit und Ordnung geht, dann geht es um die Sicherheit der herrschenden Klasse und der Ausbeuterordnung.

Jedenfalls wäre ich gestern am liebsten in den Fernseher gesprungen, um die ganzen reaktionären Politiker rauszuholen!
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: admin am 07:43:26 Fr. 04.Mai 2018
Die Wichtigkeit dieser Auseinandersetzung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Erfreulich ist, daß es auch aus dem bürgerlichen Lager Kritik am staatlichen Vorgehen gibt:

Zitat
Flüchtlinge haben zu kuschen
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051 (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: counselor am 10:28:31 Fr. 04.Mai 2018
Zitat
Ellwangen - MLPD verurteilt Polizeirazzia gegen Flüchtlinge

Am Montag verhinderten in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Baden-Württemberg 150 Menschen die Abschiebung eines Mannes aus Togo nach Italien ... Der Polizeieinsatz war noch nicht beendet, als über alle Kanäle ultrareaktionäre Hetztiraden sowie Pläne zur weiteren Verschärfung der reaktionären Flüchtlingspolitik und der Faschisierung des Staatsapparats verbreitet wurde. Innenminister Horst Seehofer behauptete, die Verhinderung der Abschiebung sei ein "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" gewesen.

Tatsächlich sind die widerlichen Abschiebungen, die Behandlung der Flüchtlinge als Menschen zweiter und dritter Klasse, die ständigen Spaltungsversuche, die Hetze, der Aufbau faschistoider Strukturen und die Faschisierung des Staatsapparats Schläge ins Gesicht jedes Demokraten und der ganzen Bevölkerung ... Heute nun folgt der „Gegenschlag“ ... Damit soll die gerechtfertigte Rebellion der Unterdrückten kriminalisiert werden ... In Deutschland versuchen die neue Regierung und die bürgerlichen Medien das Gefühl zu erzeugen, ihr verschärfter Rechtsruck gegen Flüchtlinge, Kurden und Linke sei gerechtfertigt, weil alle anderen vor genau diesen besser „geschützt“ werden müssten ... Diese (sozial)chauvinistische Hetze soll zur Spaltung führen und dient dazu, den Weg freizumachen für den weiteren Rechtsruck, der sich aber schon die ganze Zeit gegen die breite Masse der Bevölkerung richtet...

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw18/polizeirazzia-gegen-fluechtlinge (https://www.rf-news.de/2018/kw18/polizeirazzia-gegen-fluechtlinge)
Titel: Re:Abschiebung
Beitrag von: Kuddel am 14:17:34 Fr. 04.Mai 2018
Es hat sich hier ein Klimawandel unter Geflüchteten entwickelt.
Wahrscheinlich hätte man das ahnen können. Ich war vor ein paar Wochen auf einer Veranstaltung zur Migration, und die Migranten, die begonnen hatten sich selbst zu organisieren, waren ziemlich am Abkotzen über einen Teil der Flüchtlingshelfer, insbesondere Muttis aus Mittelklassemilieu, die kopftätschelnd herablassend gebrauchte Klamotten vorbeibringen und kindliche Dankbarkeit mit Kulleraugen dafür erwarten.

Sie sagten, sie werden nicht wie erwachsene Menschen behandelt. Sie sind meist sehr lebenserfahren, oft gut gebildet, teilweise auch Akademiker. Sie können sich ihre eigenen Gedanken machen und auch selbstständig handeln. Wenn man ihnen "helfen" wollte, dann sollte man sich mit ihnen unterhalten und ihnen zuhören, statt nur zu referieren.

Als man in den 60ern und 70ern Gastarbeiter als Arbeitskräfte geholt hat, dauerte es viele Jahre bis sie begannen eigenständig zu kämpfen (bei den wilden Streiks hatten weder Gewerkschaften, noch linke Organisationen etwas zu melden). Wir sollten auch unsere eigene Haltung hinterfragen und überlegen, wie wir von der Haltung von Helfern zum Entwickeln gemeinsamer Kämpfe kommen können.

Die Migranten waren vorbildlich. Sie haben keinerlei Rechte, sie stehen unter der Drohung von Repression und Abschiebung. Das einzige, was sie haben, ist die Möglichkeit zusammenzuhalten und sich gemeinsam zu wehren. Genau das haben sie genutzt. Plötzlich toben die Medien und die Politik bis hin zum Rechtsaußen-Innenminister. Es geht hier nicht um den "Rechtsstaat", es geht um die Angst vor Machtverlust. Was wäre, wenn das Schule macht, daß man gewinnen kann, einfach nur durch solidarisches Handeln?

(https://abload.de/img/1089759_928x522-1856wnfpqd.jpg) (http://abload.de/image.php?img=1089759_928x522-1856wnfpqd.jpg)
Der deutsche Rechtsstaat in Aktion.

Hier noch ein paar weitere kritische Gedanken aus bürgerlichen Medien:
Zitat
Für die 500 Bewohner der Ellwangener Flüchtlingsunterkunft, zumeist aus Afrika die quotenmäßigen Verlierer der deutschen Asylpolitik, dürften nächtliche Abschiebungen zur Routine gehören. Einzelne Menschen werden aus ihrer Gemeinschaft gerissen, weil sie die Behörden für „ausreisepflichtig“ erklären. Das bedeutet für jeden von ihnen das ständige Leben in Angst vor Tag, pardon, Nacht X.

Es ist diese Routine, der sich die Asylsuchenden in der Nacht von Montag in den Weg stellten. Buchstäblich. Mit der plötzlichen Solidarisierungswelle konnte die Polizei freilich nicht rechnen.
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051 (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051)

Zitat
Und dann gibt es noch den Mob, der fast täglich irgendwo in Deutschland Hatz auf Migranten, Homosexuelle oder Flüchtlinge macht. Über den es keine Sonderberichterstattung gibt.

Deutschland hat ein Problem, wohl wahr. Aber das heißt nicht Ellwangen. Es heißt Respektlosigkeit, Gewalt und Hass. Man kann nur hoffen, dass wenigsten die Polizei in diesem Klima besonnen bleibt, wenn es der Innenminister schon nicht ist.
http://www.wz.de/home/leitartikel/razzia-im-fluechtlingsheim-das-problem-heisst-nicht-ellwangen-1.2674274 (http://www.wz.de/home/leitartikel/razzia-im-fluechtlingsheim-das-problem-heisst-nicht-ellwangen-1.2674274)

Zitat
Insofern war es eine menschliche Geste, motiviert vom Gedanken an die möglicherweise eigene, drohende Abschiebung und die Aussicht, dass ihr langer Traum von einer besseren Zukunft nach den erdrückenden Lebensbedingungen in einem Massenquartier am Ende wieder in ihren desolaten Herkunftsländern enden wird.

Wie kann ein „Migrantenmob“ es wagen, wie können „afrikanische Gewalttäter“ (AfD) es wagen, nicht zackig die Anweisungen befolgend ihrem fremdbestimmten Schicksal entgegenzutraben? Das ist der Grund für die Aufregung, der Flüchtling hat zu kuschen, hat aufzuhören, Mensch zu sein, sonst tobt das Land.
http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051 (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/vereitelte-abschiebung-in-ellwangen-fluechtlinge-haben-zu-kuschen-a-1499051)