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Ämterstress - Fragen, Antworten und Erfahrungen => Infos + Urteile für Erwerbslose + Arbeitende => ALG II => Thema gestartet von: Sunlight am 11:57:12 Mo. 29.Februar 2016

Titel: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Sunlight am 11:57:12 Mo. 29.Februar 2016
SOZIALRECHT JUSTAMENT kompakt und aktuell – Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung Jg.4 /Nr.16
Februar 2016
Zitat
Inhaltsverzeichnis zur Darstellung:

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
Rechtsvereinfachung

I. Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf ....... 9
Änderungen der ALG II-Verordnung sind nicht mehr Bestandteil des Gesetzentwurfs ...................................... 9
„Zeitweise“ Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des Umgangsrechts bleiben bestehen ................................ 9
Anrechnung von Einkommen aus einem Ehrenamt neben Einkommen aus einer „gewöhnlichen“
Beschäftigung: der Gesetzentwurf folgt nun der BSG-Entscheidung vom 28.10.2014 (§ 11 b Abs. 2 Satz 3) 10
Beim Absetzbetrag vom Einkommen im Falle des „Riesterns“ bleibt alles beim Alten ................................. 10
„Förderung schwer zu erreichender junger Menschen“ - … ein neuer erstaunlicher Paragraph (§ 16h) ...... 11
Erweiterung der Rechte der Beiräte (§ 18d) ... 12
Erweiterung der Personengruppen, die in Integrationsbetrieben gefördert arbeiten können (§ 132 Absatz 4 SGB IX) ................. 12

II. Arbeitsmarktintegration (Gesetzentwurf entspricht dem Referentenentwurf) ........... 13

Leichte Stärkung der Förderung von Berufsausbildungen (§ 3 Absatz 2)........................................................ 13
Eingliederungsvereinbarung soll noch stärker im Zentrum stehen (Neufassung § 15) .................................. 14
Ausweitung der Beratungspflicht (§ 14 Absatz 2) ............................................................................................ 14
Wer SGB II-Leistungen nur aufstockend zum Arbeitslosengeld nach dem SGB III erhält, wird zukünftig
bezüglich der Arbeitsvermittlung und den Eingliederungsleistungen von der Arbeitsagentur betreut (§ 5
Absatz 4, Nummer 4) ... 14

III. Änderungen im Leistungsrecht (die vom Referentenentwurf übernommen worden sind) .......................................... 15
Abschaffung des KdU-Zuschusses für Auszubildende: Alle Auszubildende, die bisher einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft erhalten konnten, sollen zukünftig nicht mehr von SGB II-Leistungen ausgeschlossen sein (§ 7 Absatz 6) ... 15
SGB II-Leistungen werden nach Aufnahme einer BAföG-geförderten Ausbildung weiter erbracht, bis über den BAföG-Antrag entschieden wird (§ 7 Absatz 6]........................................................................................ 15
Einkommen sind nur noch Einnahmen in Geld. Bisher hieß es Einnahmen in Geld oder Geldeswert (§ 11Abs. 1) .............. 16
Nachzahlungen von Leistungen, die nicht für den Zuflussmonat erbracht werden, sind zukünftig als
einmalige Leistungen zu betrachten (§ 11 Absatz 3) ....................................................................................... 16
Nachzahlungen von Sozialleistungen an SGB II-Leistungsberechtigte, die nur erbracht worden sind, weil
der vorrangige Träger in Unkenntnis des SGB II-Leistungsbezugs war, begründen in Zukunft einen
Erstattungsanspruch der Doppelleistung seitens des Jobcenters (§ 34b) ....................................................... 17
Neuer einheitlicher Absetzbetrag beim Einkommen für Auszubildende in Höhe von mindestens 100 Euro,
wenn diese nicht schon von der Ausbildungsvergütung abgesetzt worden sind (§ 11a Abs.3) ..................... 17
Die Anrechnung des Überbrückungsgelds, das Haftentlassene durch Arbeit in der JVA aufbauen und das
sie bei der Entlassung erhalten, wird nun gesetzlich geregelt (§ 11a Abs. 6) ................................................. 18 ....................

sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf

Aktuelle Beiträge:


http://www.sozialrecht-justament.de/aktuelle-beitraege-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 12:36:43 Mo. 29.Februar 2016
SOZIALRECHT JUSTAMENT kompakt und aktuell – Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung Jg.4 /Nr.16
Februar 2016
[...]
sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-1-2016.pdf
Einen Direkt-Link zum pdf gibt's hier:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27608.msg314621#msg314621 (http://www.chefduzen.de/index.php?topic=27608.msg314621#msg314621)
(Ja, ich war schneller.  ;D)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Sunlight am 12:53:21 Mo. 29.Februar 2016
Die liebe SUFU hat nichts rausgerückt, sorry!  ;)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 12:57:00 Mo. 29.Februar 2016
Ja, die SuFu ist manchmal etwas eigenwillig und möchte besonders lieb behandelt werden.  ;)

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Unter http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/) gibt es übrigens auch die älteren Ausgaben von Sozialrecht Justament und einige interessante Sachen mehr.

http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2013/ (http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2013/)
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2014/ (http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2014/)
http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2015/ (http://www.sozialrecht-justament.de/sozialrecht-justament-2015/)

http://www.sozialrecht-justament.de/materialien-fuer-die-sozialberatung/ (http://www.sozialrecht-justament.de/materialien-fuer-die-sozialberatung/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: schwarzrot am 13:13:42 Mo. 29.Februar 2016
Ja, die SuFu ist manchmal etwas eigenwillig und möchte besonders lieb behandelt werden.  ;)

Das problem bei der 'SuFu' ist, dass voreingestellt nach 'höchste relevanz zuerst' gesucht wird, also (vermutlich?) der thread mit dem höchsten vorkommen der suchwörter gelistet wird und somit die oben erscheinen, in dem die suchworte öfter wiederholt werden (z.b. zitierungen).

Meisst sucht man aber als user den aktuellsten thread mit dem thema.
Man erziehlt deutlich bessere ergebnisse, wenn man die suche auf 'neustes thema zuerst' stellt.
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn cyber den default-eintrag auf den 'neustes thema' wert ändern könnte.
Auch 'grösstes thema' ist immer noch besser als 'höchste relevanz', wenn man weiss, das das gesuchte thema viele posts hatte.

Wenn alles schiefgeht, hilft manchmel google (ja google, die anderen suchportale liefern leider nicht annähernd so gute ergebnisse) mit dem suchzusatz 'chefduzen,de' oder/ und dem usernamen des posters des threads.

Leider geht nach usernamen suchen nicht in der SuFu, wg. datenschutzgründen, weil admin verhindern möchte, dass neu-user profile absuchen können.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Rudolf Rocker am 13:39:44 Mo. 29.Februar 2016
Zitat
Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn cyber den default-eintrag auf den 'neustes thema' wert ändern könnte.
Danke für den Tipp! Diese SuFu hat mich schon so manches mal zur verzweiflung gebracht! :'(
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 00:41:16 Mo. 14.März 2016
Eine neue Ausgabe von sozialrecht justament ist da, Nr. 2/2016.
Zitat
RECHT prekär!
Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 22:09:07 Mi. 20.Juli 2016
sozialrecht justament, Nr. 3/2016
Zitat
Die geplante kalte Ausweisung armer EU-BürgerInnen

Zum Referentenentwurf der Bundesregierung vom 28.4.2016: „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-3-2016.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-3-2016.pdf)

sozialrecht justament, Nr. 4/2016
Mit dem Schwerpunkt auf dem 9. SGB II-Änderungsgesetz
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Sozialrecht-justament-4-2016.pdf)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 02:41:22 Mo. 14.November 2016
6. Bernd Eckhardt: Kurzinfo

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Der Kollege gibt jetzt unregelmäßig neben dem Sozialrecht-Justament Kurzmitteilungen raus, so seine erste vom Okt. 2016 zu zwei Themen: Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben und ungedeckten Kosten der Unterkunft bei Auszubildenden, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind

Mehr dazu hier: sozialrecht-justament.de/data/documents/Kurzmitteilung-Oktober-2016_1.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/Kurzmitteilung-Oktober-2016_1.pdf)



Quelle: Thome-Newsletter vom 13.11.16
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 23:37:45 So. 04.Dezember 2016
Die SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Dezember 2016 beschäftigen sich hauptsächlich mit den durch die sog. Rechtsvereinfachungen erfolgten Änderungen bei der BAFÖG-Anrechnung im SGB II und geben außerdem Aufschluss über die Frage, wann im SGB II (rechtlich gesehen) die Zukunft beginnt.

Auf der Homepage hab ich die neue Ausgabe der Kurzmitteilungen (noch?) nicht entdeckt, es empfiehlt sich also, bei Interesse den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.
http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/ (http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 14:11:42 Mo. 02.Januar 2017
Es gibt eine neue Ausgabe von SOZIALRECHT JUSTAMENT, diesmal beschäftigt Bernd Eckhardt sich (erneut) mit der Zuflusstheorie.
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2017-Sozialrecht-Justament.docx.pdf)
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)

Im Newsletter äussert er noch eine Bitte:
Zitat
Mein Aufsatz zur „modifizierten Zuflusstheorie“, der die Voraussetzungen der Anrechnung von Einkommen im SGB II ausführlich behandelt, hat in den letzten Jahren im Netz eine weite Verbreitung gefunden.

Leider finden sich viele alte Fassungen meines Aufsatzes auf verschiedene Internetseiten, die nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entsprechen. Ich bitte Sie, falls Sie die Möglichkeit dazu haben, diese alten Fassungen durch die neue zu ersetzen.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 01:07:33 So. 22.Januar 2017
Die SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Dezember 2016 beschäftigen sich hauptsächlich mit den durch die sog. Rechtsvereinfachungen erfolgten Änderungen bei der BAFÖG-Anrechnung im SGB II und geben außerdem Aufschluss über die Frage, wann im SGB II (rechtlich gesehen) die Zukunft beginnt.
Die Dezember-Ausgabe der Kurzmitteilungen ist inzwischen online verfügbar.
http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/ (http://www.sozialrecht-justament.de/neu-kurzmitteilungen-zum-sozialrecht-sgb-ii-sgb-xii/)

Inzwischen ist aber schon wieder eine neue Mitteilung draußen, ich bleibe deshalb bei meiner Empfehlung, den entsprechenden Newsletter zu abonnieren.

Inhalt der neuen Ausgabe in Kurzform:
Zitat

- Rundfunkgebühren können rückwirkend für bis zu 3 Jahre erlassen werden
- Sanktionen bei Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung (EGV) sollten nicht immer hingenommen werden – neue Rechtsprechung zur EGV
- Ausgeweitete Beratungspflicht des Jobcenters einfordern!
- Tipp: Unverzüglich rückwirkend einen Wohngeldantrag bei Ablehnung (Aufhebung) der SGB II-Leistung stellen!
- Zwangsverrentung etwas entschärft – neue Unbilligkeitsverordnung ab 1.1.2017
- Nicht übernommene Kosten für die Wohnung vom Jobcenter Nürnberg nachfordern!
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 16:11:10 Di. 28.Februar 2017
In den neuen Kurzmitteilungen (Nr. 2-2017) geht es um (nachgezahltes und/oder zu erstattendes) Kindergeld und die Zuflusstheorie, sowie in diesem Zusammenhang auch um den möglichen Erlass einer Kindergeld-Rückforderung.

Nachdem ich das gelesen habe, bin ich wieder mal froh keine Kinder zu haben.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 16:20:50 So. 26.März 2017
Es gibt einen neue Ausgabe von sozialrecht-justament.

Zum Inhalt:
Zitat
SGB II – Ansprüche von neu zugewanderten EU-BürgerInnen
Die Rechtslage seit dem 29.12.2016 .....................................................................2
Wer ist Arbeitnehmer? Aktuelle Klärungsversuche der Sozialgerichte....................................3
Der neue Ausschluss von EU-BürgerInnen, die einen Aufenthalt nach Art. 10 VO(EU) 492/11 haben. Ist der Ausschluss europarechtswidrig? Erste Entscheidungen aus dem Jahr 2017...........4
Europäisches Fürsorgeabkommen ermöglicht SGB XII-Leistungen...................................5
Sonderanspruch für österreichische Staatsbürger......................................................6
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig? Entscheidungen des SG Kassel.................6

SGB II und Wohnsitzauflauflage für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte
Erfüllung der Wohnsitzauflage ist keine Leistungsvoraussetzung im SGB II und der Verstoß gegen die Auflage, den Wohnsitz in einem Bundesland zu nehmen, ist leistungsrechtlich folgenlos, weil auf keine länderbezogene Zuständigkeit verwiesen werden kann...............................................7
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/2_2017_Sozialrecht-Justament.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/2_2017_Sozialrecht-Justament.pdf)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 22:59:31 Mi. 19.April 2017
Die Kurzmitteilungen Nr. 3-2017 sind da.
Zitat
Überblick zu den Neuregelungen des Vermögenseinsatzes im SGB XII
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 16:45:47 Mi. 21.Juni 2017
Sozialrecht-justament Nr. 3 - 2017 ist da, Schwerpunkt sind diesmal die Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 19:44:55 Di. 04.Juli 2017
Sozialrecht-justament Nr. 3 - 2017 ist da,
... und auch schon überarbeitet.  ;)
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen,

am 1. Juli 2017 sind die weitreichenden Änderungen im Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft getreten.

Bis vor kurzem war noch nicht klar, wie die Änderungen praktisch durchgeführt werden. Auf verschiedene Praxisprobleme bin ich in der letzten Ausgabe von Sozialrecht Justament eingegangen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in seinen neuen Richtlinien versucht, auf diese Probleme, die nach mir vorliegenden Informationen bei der Gesetzesänderung offenbar nicht bedacht worden sind, zu reagieren.

Freundlicherweise hat mir das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die gerade fertig gewordenen Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugeschickt und auch wichtige Anregungen zur Überarbeitung gegeben. Diese Hinweise und Anregungen anderer Kolleginnen habe ich in einer revidierten Fassung von SOZIALRECHT JUSTAMENT 3/2017 aufgenommen.

Ich bitte, die Änderungen zur ursprünglichen Form zu beachten. Die Änderungen sind ausdrücklich auf Seite 2 genannt.
Zitat aus dem Newsletter von Bernd Eckhardt.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 00:03:40 Do. 17.August 2017
Sozialrecht-justament Nr. 4 - 2017 ist da, Schwerpunkt ist diesmal die bisherige BSG-Rechtsprechung im laufenden Kalenderjahr.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 19:36:39 Di. 09.Januar 2018
Nr. 1/2018 ist erschienen.
Zitat
»Taschengeld« für Untersuchungsgefangene in Höhe des »Barbetrags« (Bundessozialgericht, B 8 SO 16/16 R vom 14.12.2017)

Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar (Bundessozialgericht, B 14 AS 6/17 R vom 7.12.2017)

»Mietobergrenzen« müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden Bundessozialgericht (B 4 AS 33/16 R vom 12.12.2017) und Bundesverfassungsgericht (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 vom 6.10.2017)
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2018-Sozialrecht-Justament.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2018-Sozialrecht-Justament.pdf)
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 18:28:48 Mo. 05.März 2018
Gerade im elektronischen Postfach gefunden:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegeInnen,

mit heutiger E-Mail schicke ich Ihnen eine aktualisierte Fassung meines verbreiteten umfangreichen Aufsatzes zur Anrechnung von Einkommen im SGB II nach der sogenannten "modifizierten Zuflusstheorie" des Bundessozialgerichts.

Die ausführliche Darstellung hat 64 Seiten und beginnt mit einem umfangreichen Inhaltverzeichnis auf den Seiten 5/6 der Sonderausgabe von SOZILARECHT-JUSTAMENT. Ich empfehle den Aufsatz als pdf-Datei zu nutzen. Vom Inhaltverzeichnis kann so direkt zu den jeweils 32 einzelnen Kapiteln gesprungen werden. Ich bitte, die Vorgängerversionen nicht mehr zu verwenden.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Eckhardt

Sollte bald unter dem gewohnten Link verfügbar sein.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 23:27:22 So. 22.April 2018
Sozialrecht-justament Nr. 4 - 2018 ist da, Thema sind diesmal die vorläufigen Bewilligungen im SGB II.
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2018-Sozialrecht-Justament.pdf (http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2018-Sozialrecht-Justament.pdf)
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 13:49:40 Mo. 07.Mai 2018
Herr Eckhardt ist fleissig, es gibt schon wieder ein neues sozialrecht justament.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)

Gelesen hab ich es noch nciht, aber laut E-Mail-Beschreibung soll es vor allem für Alleinerziehende mit KdU-Problemen hilfreich bzw. interessant sein.
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 00:38:39 Mo. 25.Juni 2018
sozialrecht justament 6-2018 ist draußen, Thema ist diesmal das komplizierte Verhältnis zwischen Wohngeld und Alg2.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 20:51:28 Mi. 04.Juli 2018
sozialrecht justament 7-2018 ist draußen, im Gegensatz zu sonst ist das diesmal (Zitat Newsletter:) "eine rein bayerische Ausgabe. Sie behandelt die rechtwidrige Verwaltungspraxis des Zentrum Bayern Familie Soziales beim Elterngeld und das neue bayerische Familiengeld, das es ab September 2018 geben soll."
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re:Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 01:03:32 Mi. 01.August 2018
sozialrecht justament 8-2018 ist da, Thema ist diesmal der Krampf mit den Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II.
http://www.sozialrecht-justament.de/ (http://www.sozialrecht-justament.de/)
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 15:33:43 So. 27.Januar 2019
Zitat
Die erste Ausgabe Jahr 2019 enthält einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung, BAföG, Waisenrente) haben. Das ist in der Regel bei Alleinerziehenden der Fall (Unterhaltsvorschuss ist dann auch ohne Einkommen des alleinerziehenden Elternteils bei Kindern ab 12 Jahre möglich).

 

Ein weiterer Beitrag stellt ganz detailliert (anhand der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Wohngeldgesetzes) das Verhältnis von SGB II und Wohngeld dar. Zudem enthält die Ausgabe ein vollständiges Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 2018. Meine Internetseite habe ich entschlackt. Auf www.sozialrecht-justament.de finden Sie nunmehr nur alle Ausgaben meiner Online-Publikation und alle Seminare, weniger als bisher, dafür immer aktuell.
Zitat aus dem Newsletter.

http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2019-Sozialrecht_Justament.pdf
www.sozialrecht-justament.de
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: Wampel am 15:11:36 Mi. 08.Mai 2019
Zitat
Die Aprilausgabe 2019 stellt ausführlich die Neuregelungen zum Kinderzuschlag da. Für viele Familien besteht hier die Möglichkeit ihre Einkommenssituation zu verbessern. Leider werden viel von dieser Möglichkeit nichts wissen. Ich gebe hier eine erste Handreichung zur Erkennung des Kinderzuschlags.
[...]
Die Beiträge des [März-]Heftes beschäftigen sich mit zwei aktuellen Entwicklungen, die für bestimmte KlientIn­nen äußerst wichtig sind:
1.In staatlichen Unterkünften in Bayern leben viele bleibeberechtigte MigrantInnen, weil sie keine Wohnun­gen finden. Nachdem die bisherige Gebührenfestsetzung in einem Normenkontrollverfahren vom Bayeri­schen Verwaltungsgerichthof für unwirksam erklärt worden ist, werden seit Sommer letzten Jahres keine Gebühren erhoben. Es kann aber gut sein, dass zukünftig rechtmäßig Gebühren auch rückwirkend erhoben werden… Was ist zu tun?
2. Der zweite Beitrag beschäftigt sich mit den geplanten und wahrscheinlich auch kommenden Änderungen beim Kinderzuschlag. Ein Grund sich intensiver mit der oft vernachlässigten Sozialleistung auseinanderzu­setzen.
[...]
Die Februarausgabe beschäftigt sich mit der Einigung bezüglich der Anrechnungsfreiheit des bayerischen Familiengeldes. Der Beitrag ist insofern auch für nicht bayerische LeserInnen interessant, als er sich grundsätzlich mit dem Begriff des zweckbestimmten Einkommens auseinandersetzt.
Zudem wird auf den Versuch eines Jugendamtes eingegangen, das im SGB II nun anrechnungsfreie Einkommen im Bereich der Kostenbeteiligung für die Kinderbetreuung in Tagesstätten anzurechnen.
http://www.sozialrecht-justament.de/
Titel: Re: Sozialrecht-Justament kompakt und aktuell – Rechtswissen
Beitrag von: dagobert am 22:37:32 Mo. 13.Mai 2019
Die Mai-Ausgabe beschäftigt sich mit den Neuregelung der BuT-Leistungen inkl. Tabelle alt/neu und liefert eine erste Einschätzung zum BSG-Urteil zur Kostenübernahme von Schulbüchern.
Zitat
Eine kurze erste Einschätzung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 8.5.2019 zur Übernahme vom Kosten für Schulbücher über § 21 Abs. 6 SGB II (laufender unabweisbarer Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt ist) ergänzt die Ausführungen zu den BuT-Leistungen. Wie immer gilt einschränkend: Eine zuverlässige Bewertung der Entscheidung ist erst bei Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich. Die im Internet verbreitete Auffassung (auch bei Tacheles e.V.), das Urteil lasse sich auf andere Lernmittel übertragen, ist aber offensichtlich unzutreffend.
Zitat: sozialrecht justament, Ausgabe Mai 2019
http://www.sozialrecht-justament.de/

Zu dem Schulbuch-Urteil noch ein Bericht von Herbert Masslau (der war dabei):
http://www.herbertmasslau.de/bericht-bsg-8-5-2019.html