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Industrie & Handwerk & Agrar => Globalisiert => Thema gestartet von: Nao am 20:09:27 Di. 23.Januar 2018

Titel: Repression in China
Beitrag von: Nao am 20:09:27 Di. 23.Januar 2018
Auch in China wird das kapitalistische System immer menschenverachtender und brutaler.
Zensur, Zwangsräumungen, Inhaftierung von Umweltschützern, Feministinnen und Arbeiteraktivisten.

Dieser Thread ist notwendig geworden, da es gerade in letzter Zeit aus dem Umfeld der Linkspartei Lobhudeleien auf den Chinesischen Weg gibt.

Man verachtet den bösen amerikanischen Raubtierkapitalismus und glaubt allen Ernstes an einen guten Kapitalismus. Den meint man in der aktuellen Politik Chinas zu erkennen. Es ist also immernoch notwendig zu belegen, daß das kapitalistische System Entwicklungen hervorbringt, auf die die jeweiligen nationalen Regierungen kaum Einfluß haben. Die Menschenfreundlichkeit der Chinesischen Kommunisitschen Partei ist ein Ammenmärchen.

Aktuell sieht sich die Chinesische Regierung bedroht von linken Studententaktivisten und verhaftete Teilnehmer eines Lesekreises.

Ein Übersetzung von Briefen Betroffener. (Ich bitte die hastige Übersetzung und evtl. Fehler zu entschuldigen. Mir lag es an der schnellen Verbreitung der Inhalte.) Erst einmal das Vorwort:

Für das Lesen von Büchern weggesperrt: Stimmen vom Vorfall vom 15. November


Zitat
von Chuang | 18. Januar 2018


Übersetzungen von Briefen von zweien der vier jungen Aktivisten, die vor zwei Monaten an der Guangdong University of Technology verhaftet wurden und unser kurzer Kommentar. Die Übersetzung des Briefes eines dritten Häftlings steht bevor.

Am 15. November 2017 stürmte die Polizei in eine Studentenlesegruppe an der Guangdong University of Technology (GDUT) und verhaftet sechs Teilnehmer, darunter vier derzeitige Studenten an der Universität und zwei jüngere Absolventen anderer Schulen. Erstere wurden am nächsten Tag freigelassen, aber die Letzten wurden als Verdächtige für das Vergehen der "Versammlung, die die soziale Ordnung bedroht" inhaftiert - eine Anklage, die wir zunehmend gegen mehrere Feministinnen, Arbeiteraktivisten, streikende ArbeiterInnen und BloggerInnen über die in den letzten fünf Jahren beobachten. Die Behörden behaupteten, die Lesegruppe sei eine "parteifeindliche, anti-gesellschaftliche Organisation", die "sensible Themen" diskutiere.

Trotz Pekings massiver behördlicher Überwachung des Internets und der Mobilfunknetze, konnte eine Petition in Umlauf gebracht werden, in der die Freilassung des 24-jährigen Zhang Yunfan gefordert wurde - einer der ersten beiden, die mindestens vier Wochen lang inhaftiert waren als Verdächtige in diesem Fall. Anscheinend erwähnte die Petition nur Zhang, einen "Linken Maoisten" [ 0 ], weil die Autoren sich der anderen Fälle nicht bewusst waren, als es geschrieben wurde. Obwohl sie nur wenige Augenblicke nach der Neuveröffentlichung wiederholt blockiert wurde, unterschrieben bald über 400 Menschen die Petition, darunter viele prominente Intellektuelle, die wegen ihres Sitzes in China ein Risiko eingehen.

Am 15. Januar, nach 30 Tagen im Panyu Internierungslager, zwei Wochen Hausarrest und zwei Wochen Genesung, veröffentlichte Zhang den offenen Brief, den wir unten übersetzt haben. In dem Brief wurden drei Mitstreiter erwähnt, die ebenfalls in Haft genommen und auf Kaution freigelassen worden waren. Vier weitere Personen, die sich noch verstecken, nachdem sie in die Fahndungsliste der Polizei aufgenommen worden waren.

Am nächsten Tag veröffentlichte Sun Tingting, einer der anderen drei Gefangenen, ihren eigenen offenen Brief, der ebenfalls unten übersetzt wurde. Er bietet einen detaillierteren Bericht über die Verhaftungen, ihren Kontext und ihre alptraumhaften Erfahrungen in der Haft vom 8. Dezember bis 14. Januar.

Wie die Petition, wurden diese beiden Briefe natürlich schnell zensiert, aber neue WeChat-Feeds [chin. Soziales Medium] tauchen immer wieder auf und werden neu gepostet, bis "Sun Tingting" sogar kurz Sina Weibo verlinkte, bis die Meldung blockiert war.

Am dritten Tag erschien ein dritter Brief von einem anderen Gefangenen: Zheng Yongming. Im Interesse, diese Übersetzungen so schnell wie möglich verfügbar zu machen, veröffentlichen wir die ersten beiden jetzt und fügen die dritte hinzu, wenn sie in ein oder zwei Tagen fertig ist. Stay tuned!

Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 20:15:59 Di. 23.Januar 2018
Zitat
"Mein Bekenntnis zu den Menschen"

Von Zhang Yunfan

Besonderer Dank geht an Qian Liqun, Zhang Qianfan, Li Ling, Chen Bo, Cai Xiaoming, Song Lei und anderen Mentoren aus der Peking-Universität, und Huang Jisu, Kuang Xin'nian, Zhu Dongli, Qin Hui, Yu Jianlin, Xu Youyu, Song Yangbiao, Chen Hongtao, Fan Jinggang und mehr als 400 anderen Mentoren und Freunde aus allen Lebensbereichen, die die Petition für meine Freilassung unterzeichnet haben. Vielen Dank dafür mutig für Gerechtigkeit einzutreten, so dass ich wieder das Licht des Tages sehen kann! Ich wünschte, ich könnte jedem von euch persönlich meine Dankbarkeit ausdrücken.

Ich wurde am 29. Dezember 2017 auf Kaution freigelassen. Nach 30 Tagen Haft und 14 weiteren  unter Hausarrest stelle ich fest, dass die Herausforderung gerade erst begonnen hat.

Ich kann diese Seite meines Lebens nicht herausreißen, sondern nur die Herausforderung annehmen.

Manche Leute sagen, ich sei ein Peking University Absolvent, ein Gelehrter, einer aus einer Elite, der weniger egoistisch ist als die meisten.

Aber die Identität, die mir am liebsten ist, ist die eines Marxisten und eines "Linken Maoisten", ein „Label“ das für verschiedene Menschen unterschiedliche Bedeutungen hat.

Ich kann sehen, dass Ausbeutung und Unterdrückung in dieser Welt nie verschwunden sind.

Viele meiner Familienmitglieder waren Arbeiter in staatlichen Unternehmen. Bereits als ich ein Kind war, war mir bewusst, wie die lebenslange harte Arbeit und der Einsatz der alten Arbeiter enteignet wurde, als die staatlichen Unternehmen der Reform und Privatisierung unterworfen wurden. Sie wurden weggeworfen und prekär gemacht, den gesellschaftlichen Interessen entzogen. Noch größer an der Zahl,sind die wehrlosen Gruppen,  die in Kohleminen im Besitz von üblen Bossen, auf Baugerüsten und in Ausbeuterklitschen, ihre Jugend und schließlich ihr ganzes Leben in der Flugbahn aussagen lassen und schließlich das Leben ihrer Söhne und Töchter zu opfern.


Ich habe dieses Industrieabwasser geschluckt, diese Arbeitslosenunterlagen

Jugendliche, die an Maschinen gebeugt sind, sterben vor ihrer Zeit

Ich schluckte die Hektik und das Elend

Verschluckte Fußgängerbrücken, das Leben mit Rost bedeckt

Ich kann nicht mehr schlucken

Alles, was ich geschluckt habe, sprudelt jetzt aus meiner Kehle

Entwirrt sich auf dem Land meiner Vorfahren

In ein schändliches Gedicht. [1]
Hinter dem Glanz des Wohlstands, ein langer Schatten, ein Zoll Heilengenschein, ein Zoll blutrot. Der Dichter ist in seinen Tod gesprungen, aber sein Glaube erhebt sich langsam am Horizont.

Deshalb bin ich entschlossen, der Arbeiterklasse treu zu sein und darum vertraue ich dem Marxismus.

Einige der Online-Gerüchte sind wahr. Es stimmt, dass ich während meines Studiums an der Universität Peking Mitglied der Marxistischen Studentengruppe der PKU war. Meine Genossen an der Universität und ich haben in unserer Lesegruppe nicht nur Theorie studiert, sondern uns auch unter die unterdrückten Massen gemischt. Ich fand nach und nach heraus, dass ich - nachdem ich unzählige Stunden damit verbracht hatte zu singen, zu tanzen, Neuigkeiten zu diskutieren, Filme zu zeigen und Englischunterricht zu geben - überall auf der Uni von Arbeitern auf dem Campus begrüßt wurde. In der Cafeteria gaben sie mir immer etwas zu essen.

Nach dem Abschluss kam ich nach Guangzhou. Mein Leben änderte sich nicht, außer dass ich jetzt meinen Lebensunterhalt verdienen musste. Um es ein bisschen selbstgerecht zu sagen, fuhr ich fort, bei GDUT Schritt für Schritt meinen Idealismus zu üben. Eigentlich habe ich nur Lesegruppen besucht und arbeite ehrenamtlich.

Während des Treffens unseres Lesekreises, als wir verhaftet wurden, diskutierten wir über historische Veränderungen und soziale Probleme der letzten Jahrzehnte, einschließlich wichtiger historischer Ereignisse, Arbeiterrechte und so weiter. Wir haben darüber diskutiert, wie junge Menschen diese Probleme lösen sollen. Ich gebe zu, dass wir vor 29 Jahren auch über die Bewegung gesprochen haben, an der Universitätsstudenten beteiligt waren. [2]

Einige Leser werden neugierig sein, ob meine Ansichten tatsächlich "extrem" sind. Natürlich sind sie nicht das, worüber Sie in den Zeitungen oder Lehrbüchern lesen oder im Fernsehen sehen. Nach ihren Standards ist es bereits "extremistisch", die Existenz verschiedener Probleme in der Gesellschaft anzuerkennen, und es ist zweifellos noch mehr, darüber "wie man die Probleme löst" zu diskutieren. Aber jedes Land in der Welt hat seine eigenen sozialen Probleme. Ist es wirklich ein Verbrechen, seine Meinung darüber zu äußern, wie man sie lösen kann? Das ist unser Recht! In der Verfassung heißt es ambitioniert: "Bürger der Volksrepublik China haben Redefreiheit, Freiheit der Veröffentlichung, Versammlung, Vereinigung, Kundgebung und Demonstration." Wenn ein Äußerung als "extremistisch" beurteilt werden kann, dann bedeutet "Freiheit" nichts!

Ich würde jedoch meinen, dass ich zumindest mit dem nötigen Respekt und Ernst behandelt würde, wenn die Entschuldigung für meine Festnahme tatsächlich "soziale Themen diskutieren" betreffen würde. Als ich am 15. November eingesperrt wurde, stellte die Polizei fest, dass ich in der Schule arbeitete und beschuldigt wurde wegen "offenkundiger Dummheit". Als ich offiziell festgenommen wurde, änderte sich meine angebliche Übertretung vielleicht zu dem Vergehen, "Menschenmengen zu versammeln, um die soziale Ordnung zu stören". War ich, ein 24-jährige  junge Person, die stark genug ist, um die "Arbeit, Produktion, Wirtschaft, Lehre, Forschung und medizinische Dienstleistungen" eines Universitätscampus zu stören, der hunderte Hektar umfasst? Ist es nicht offensichtlich, dass dies nur ein erfundener Vorwurf ist, der mich zum Schweigen bringen soll?

Ich wurde gebeten, zu gestehen, dass es eine Verschwörung gab. Gab es wirklich eine Verschwörung? Welche Art von Verschwörung braucht eine Lesegruppe? Sind Menschen Verschwörer, wenn sie auf Plätzen tanzen? Gilt die für eine Lesegruppe notwendige einfache Arbeitsteilung als "Verschwörung"?

Ich wurde auch gebeten zuzugeben, dass ich "extremistische Ideen" habe, um zu versprechen, in Zukunft keine Lesegruppen mehr zu besuchen und ihnen mehr Namen von Menschen mit solchen  Ideen zu geben. Der kalte Fußboden der Haftanstalt, acht Stunden Verhör, die absolute Einsamkeit unter Hausarrest, die überwältigende geistige Folter - all das ist schwer in Worte zu fassen. Als mir gesagt wurde, dass mehr Menschen verhaftet würden und meine Eltern wegen meiner Entscheidungen da mit hineingezogen würden, muss ich zugeben, dass ich die enorme mentale Belastung nicht ertragen konnte. Alles, was ich tun wollte, war, es so schnell wie möglich zu beenden und meine Familie und Freunde in ihr normales Leben zurückkehren zu lassen, selbst wenn das bedeutete, dass ich ins Gefängnis gehen würde. Also habe ich Kompromisse gemacht. Zu meiner Überraschung wurde ich schließlich gegen Kaution freigelassen. Die Tage unter Hausarrest - die Tage der absoluten Einsamkeit - machten mich sprach- und kraftlos. Nach einem Dutzend Tagen der Genesung kehrte ich endlich zu meinem früheren Selbst zurück. Was ich nicht erwartet hatte, war, dass meine Kompromisse völlig nutzlos sein würden!

Mehrere junge Leute, die an der Lesegruppe beteiligt waren - Sun Tingting, Zheng Yongming, Ye Jianke - wurden zusammen mit mir auf Kaution freigelassen. Aber die jungen Linken Xu Zhongliang, Huang Ping, Han Peng und meine Freundin Gu Jiayue werden immer noch als kriminelle Verdächtige gesucht. Unsere Anklage wurde nicht fallen gelassen und sie wurden gezwungen, Flüchtlinge zu werden!

Ich kann mir nicht vorstellen, wie es den Vieren  jetzt geht. Wenn ich meine Augen schließe, ist es, als wären wir zurück in den guotongqu [die Teile Chinas, die während des Bürgerkrieges von der Kuomintang regiert wurden]: die jaulenden Polizeiautos, das schrille Heulen von Sirenen, die Agenten mit Haftbefehlen, die progressive junge Männer jagen, Männer und Frauen, die sich nirgends verstecken konnten.

Und ich soll schweigen. Der Polizei zufolge sollte ich "vorsichtig" sein, zu einem "normalen" Leben zurückkehren, friedlich am Schreibtisch sitzen und fortan als "verfeinerter Egoist" leben. Aber sie wollen auch, dass ich die Last eines imaginären Verbrechensein Leben lang ertrage und von den Lesegruppen und den arbeitenden Massen, die ich so sehr liebe, fernbleibe.

Außerdem soll ich beobachten, wie andere junge Linke gejagt und verhaftet werden!

Sie sind nicht von renommierten Schulen. Sie werden nicht so viel Glück haben wie ich, wegen der öffentlichen Drucks entlassen zu werden. Sie können nicht einmal aus Guangzhou herauskommen. Und sie haben keinen Yan'an, an den sie sich wenden können. [3] Das einzige, was auf sie wartet, ist eine unbestimmte Zeit im Gefängnis!

Ich bin aus dem Gefängnis heraus, aber mein Gewissen ist in Handschellen. Ich wurde nicht vor Gericht gestellt, aber ich werde immer einem moralischen Urteil gegenüberstehen.

Vielleicht waren wir schon immer unbedeutend. Aber von nun an kann jeder junge Idealist verhaftet werden, jede Lesergruppe kann verurteilt werden, jede gemeinnützige Tätigkeit kann kontrolliert werden, Ideen und Idealismus sind Tabu, Redefreiheit ist keinen Pfifferling wert, und Marx und Mao sind nur Witze!

Wie herzlos muss man sein, um sich in diesem Moment einfach zu beugen?

Ich habe viele von "dem goldenen Mittelweg" sprechen hören und gesagt "mach einen Schritt zurück, um eine breitere Perspektive zu bekommen".

Natürlich kann ich verstehen, dass sie sich um mich kümmern und in gutem Glauben beraten. Aber wie kann ich meine Kameraden verlassen und ein "verfeinerter Egoist" werden? Darüber hinaus ist "Meinungsfreiheit" durch die Verfassung geschützt, so dass keine Mäßigung erforderlich ist. Mao Zedong Thought nimmt eine klare Position ein, nicht "das goldene Mittel". Wenn ich "einen Schritt zurück mache", würde sich vielleicht meine eigene Situation verbessern, aber meine Kameraden würden in einen Abgrund fallen! Und wenn sie fallen, würde die Würde aller jungen Idealisten mit ihnen fallen. Es ist besser zu revoltieren, als in Schande zu leben! Ich kann nur die Wahrheit sagen - ich werde keinen Kompromiss mehr eingehen. Ich wäre lieber im Gefängnis, als mich mit diesem erbärmlichen Zustand abzufinden.

Gute Leute, ich fordere euch auf zu sehen: Die Person, die ihr verteidigt habt, ist hier. Er wird euch nicht enttäuschen. Er wird seinen Kopf hoch halten und dem kommenden Sturm entgegentreten. Er ist vorbereitet!

Zhang Yunfan

15. Januar 2018




Erläuterungen

  • [ 0 ] "Linker Maoist" (毛 左) ist eine politische Kategorie, die seit etwa 2012 in den Vordergrund rückt, um sich von jenen Maoisten zu unterscheiden (bekannt als "Rechter Maoist" von einigen ihrer linken Kritiker, aber einfach als "Maoisten"). 毛派] selbst) mit mehr nationalistischen und / oder reformistischen Orientierungen. (Diese Kategorien werden in der zweiten Ausgabe unserer Zeitschrift besprochen, die später im Jahr 2018 erscheint.)
  • [1] Aus dem Gedicht "Ich schluckte einen Mond aus Eisen" von Xu Lizhi.

    [2] die Massenbewegung von 1989, die mit dem Vorfall vom 4. Juni auf dem Tian'anmen-Platz endete.

    [3] Nachdem Zhang die Flüchtigen gegenüber Mitgliedern der Kommunistischen Partei, die sich während des Bürgerkriegs versteckt hatten, verglich, bemerkt Zhang nun den Unterschied, dass zumindest diese eine Basis in Yan'an hatten, in die sie fliehen konnten, während die heutigen Kommunisten keinen solchen Zufluchtsort haben China oder anderswo.[/size]
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 19:46:36 Mi. 24.Januar 2018
Zitat
"Ich bin Sun Tingting, ich möchte sprechen"

Von Sun Tingting



Ich bin die Sun Tingting, die von Zhang Yunfan erwähnt wurde in „Mein Bekenntnis zu den Menschen" und eine der Gefangenen im Zusammenhang mit Zhang und dem  GDUT Lesegruppen-Vorfall. Ich wurde am 8. Dezember 2017 von der Polizei festgenommen und am 4. Januar 2018 gegen Kaution freigelassen. Ursprünglich hatte ich nicht den Mut, etwas zu sagen, aber ich sah Lu Qianqian und andere über sexuelle Belästigung berichten und sah den mutigen Zhang Yunfan für die Freiheit kämpfen Ausdruck. Als jemand, dessen Rechte und Würde ebenfalls verletzt wurden, kann ich nicht tatenlos zusehen, und ich werde nicht schweigen.

Ich bin Sun Tingting und ich möchte sprechen!

In den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 war mein Leben und meine Arbeit wie gewohnt, wir organisierten tagsüber Wohltätigkeitsveranstaltungen für Wanderarbeiter und schlossen uns  Campus-Arbeitern an, um nachts auf öffentlichen Plätzen zu tanzen. Ich hätte nie gedacht, dass in der Nacht des 8. Dezember eine Gruppe von Polizisten meine Wohnung überfallen würde und den letzten Monat des Jahres 2017 in einen Albtraum verwandeln würde.

Ich habe 2016 an der Nanjing University of Chinese Medicine meinen Abschluss gemacht. An der Universität stieß ich auf progressive junge Leute und nahm an Aktivitäten im Zusammenhang mit Sozialdiensten und einem öffentlichen Interesse teil. Ihre Leidenschaft, ihr Geist, ihre Aufrichtigkeit und Lebensnähe haben mich tief berührt. Indem ich den Unterprivilegierten diente, wurde mir klar, dass Arbeit im öffentlichen Interesse der beste Weg ist, benachteiligten Arbeitern und Bauern am unteren Ende der Gesellschaft zu helfen, in Würde zu leben. Seitdem habe ich eine starkes Interesse  an einer Karriere im öffentlichen Interesse entwickelt. Ich arbeitete zuerst in einer sozialen Arbeitsorganisation in Guangzhou im Tianhe Distrikt und später in einer anderen sozialen Arbeitsorganisation in Guangzhous Universitätsviertel in Panyu. Bevor ich anfing dort zu arbeiten, arbeitete die Organisation bereits mit einer Lesegruppe bei GDUT zusammen. Eine meiner Aufgaben war es, Freiwillige für Veranstaltungen von öffentlichem Interesse zu rekrutieren, also blieb ich natürlich in Kontakt und arbeitete mit freiwilligen Studenten dieser Lesegruppe, und ich half Campus-Mitarbeitern bei der Organisation von kulturellen Veranstaltungen wie Tänzen auf öffentlichen Plätzen.

Niemals in einer Million Jahren hätte ich damit gerechnet, verhaftet zu werden.

In der Nacht zum 15. November 2017 hatten sich die Schüler wie gewöhnlich in einem Klassenraum für die Lesegruppe zusammengefunden. Plötzlich stürmte Sicherheitspersonal in den Klassenraum, angeblich weil jemand der Sicherheitsabteilung der Universität gemeldet hatte, dass die Gruppe sensible Themen diskutiere. Daraufhin verhaftete  die Polizei vier Studenten [an der Universität] und zwei jüngere Absolventen [von PKU], die an der Lesegruppe beteiligt waren und brachte alle zur Polizeiwache. Am nächsten Tag wurden die vier Studenten freigelassen, aber die beiden anderen Personen (Zhang Yunfan und Ye Jianke) wurden im Panyu Haftzentrum inhaftiert. Ich erfuhr bald vom Direktor meiner Sozialarbeiterorganisation, dass die Gruppe als "parteifeindliche und anti-gesellschaftliche" Organisation bezeichnet wurde. Einige Zeit später wurden die Schüler der Lesegruppe von den Behörden und der Polizei regelmäßig besucht und gewarnt, und einer der Studenten verlor sein Stipendium. Die Lesergruppe löste sich bald auf. Ich fand das sehr bedauerlich, denn sie waren einige der mitfühlendsten und fähigsten Freiwilligen, die ich kennen gelernt hatte, im Gegensatz zu vielen anderen Collegestudenten, die eher ehrenamtliche Aktivitäten sammeln, als versuchen, eine Basis-Perspektive zu entwickeln.

Ich hätte nie gedacht, dass es mich beeinflussen würde, weil ich nur mit ihnen zusammenarbeitet habe, um Veranstaltungen für Arbeiter zu organisieren. Ich arbeitete wie gewohnt weiter, aber ohne die Hilfe von Freiwilligen war es schwierig, die Tanz Aktivitäten öffentlichen Plätzen aufrecht zu erhalten.

In diesem Moment ereilte mich die schreckliche Katastrophe.

Am 8. Dezember gegen 22 Uhr klopfte mein Vermieter an meine Tür, und als ich ihn öffnete, drängten sich ein Zivilpolizist und vier Polizisten in Uniform in meine Wohnung und baten mich um meinen Ausweis und um mit mir zusammenzuarbeiten. Als junge Frau, die allein lebt, war ich sprachlos und wusste nicht, was ich machen sollte. Ein kurzer Moment der Panik wurde von überwältigender Wut gefolgt. Ich bat sie wiederholt, mir ihren Polizeiausweis und Durchsuchungsbefehl zu zeigen, aber sie weigerten sich. Sie begannen, mein Zimmer zu durchsuchen, durch all meine Sachen zu blättern, Bücher, Notizbücher und Tagebücher durchzublättern, sie zu einem Haufen zu stapeln und mich zur Seite zu schieben, während sie Fotos machten.

Dann wurde ich mit meinem Handy und Computer zur Xiaoguowei Polizeistation gebracht. Sie begannen mich nach Mitgliedern der Lesegruppe zu befragen, und ich sagte, ich wüsste es nicht. Der Chef der Polizeistation drohte mir: "Sie wollen nicht reden? Du kannst sterben (und dies wiederholt gesagt)! Dann kriegt sie eine wahllose Ladung, sperren sie zuerst ein und kümmern uns später darum! "

Als sie das sagten, dachte ich, ich würde Dinge hören. Was ist "eine wahllose Anschuldigung  zuweisen"? Also kann die Polizei einem unschuldigen Bürger ohne Beweise einfach eine " wahllose Anschuldigung " zuweisen? Kann das Gesetz so beiläufig von ihnen verwendet werden? Kann die persönliche Freiheit des Einzelnen in ihren Augen so berührt werden? Ich kannte nicht nur die Situation der Mitglieder der Lesegruppe, ich hatte zumindest das Recht, bei der Befragung zu schweigen. Kann mir eine wahllose Anschuldigung  zugewiesen werden, um mich unter Druck zu setzen, weil ich nichts weiß oder still bin?

Um 17 Uhr am nächsten Tag brachte mich die Polizei zurück in meine Wohnung und bat mich, einen Durchsuchungsbefehl zu unterschreiben und sie fingen an, die Bücher und Notizbücher zu nehmen, einschließlich meiner privaten Tagebücher und dem Kindle Reader. Ich war sehr wütend und ich habe es nicht verstanden. Ist ein Durchsuchungsbefehl ein Haftbefehl, um meine Wohnung zu plündern? Können sie persönliche Gegenstände mitnehmen, darunter das privateste persönliche Tagebuch, das von der Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl untersucht werden soll? Berücksichtigt die Polizei nicht die Privatsphäre der Bürger und die Unannehmlichkeiten für die Menschen, wenn ihnen ihre persönlichen Sachen weggenommen werden? Um es klarzustellen: Zu dieser Zeit war ich nicht einmal einer Straftat verdächtig, geschweige denn eines Verbrechens, sondern war lediglich zur Befragung vorgeladen.

Zurück auf der Polizeiwache zog die Polizei einen weiteren Durchsuchungsbefehl heraus, der am 9. Dezember 2017 um 12:00 Uhr ausgestellt wurde, und ließ mich unterschreiben. Das war eindeutig ein Trick! Wenn die Suche um 17 Uhr war, wie wird es dann um 12 Uhr? Und warum gab es einen zweiten Durchsuchungsbefehl? Sind sie um 12 Uhr wieder auf Suche gewesen? Als ich die Polizei gefragt habe, haben sie nicht geantwortet und ich habe mich geweigert zu unterschreiben. Dann erstellten sie eine Vorladung, die für den Vortag, den 8. Dezember, datiert war, und baten mich, zu unterschreiben. Ich fragte sie, warum sie es mir letzte Nacht nicht gezeigt hatten, und sie sagten, unter besonderen Umständen könnten die Leute zuerst weggebracht werden und später die Vorladung zeigen. Ich war absolut sprachlos! Welchen besonderen Umstand gab es? Ich, eine schmale,  1,6 Meter kleine College-Absolventin - dachten sie, ich würde flüchten oder etwas machen? Ich habe mich auch geweigert, dieses Dokument zu unterzeichnen.

Noch mehr Absurdität folgte.

Am Abend teilte mir die Polizei mit, dass sie sowohl meine Verwaltungs- als auch ihre Strafhaft beantragten und darauf warteten, dass ihre Vorgesetzten über die Form der Inhaftierung entscheiden würden. Wegen eines Problems mit dem System konnten sie nur eine Form der Inhaftierung beantragen und entschieden "vor Ort", eine Strafhaft zu beantragen. Während des gesamten Prozesses legten sie keine Beweise vor, um zu beweisen, dass ich gegen ein Gesetz verstoßen hatte, und sie entschieden sich trotzdem so beiläufig für eine Strafhaft. In diesem Moment fühlte ich wieder die gelassene Haltung, mit der die Polizei von Panyu das Gesetz und die Freiheit und Rechte der Bürger behandelt.

Und so wurde ich "auf der Stelle" in die Haftanstalt gebracht, aber das war erst der Anfang meines wahren Albtraums.

Der Raum, in dem ich eingesperrt war, hatte 25 Gefangene, darunter Drogenhändler, Diebe und weitere Kriminelle aller Art. Als junge Frau, die im öffentlichen Interesse für die Arbeit von Wanderarbeitern arbeitet, fühlte es sich absurd und traurig und traurig an. Das Zimmer hatte nur 15 Betonbetten, also musste ich auf kaltem Boden schlafen. Ich konnte die ganze Nacht in der ersten Nacht unter dem hellen Licht nicht schlafen. Mein Körper konnte nicht mit der Kälte umgehen und ich spürte starken Schmerz in meinem Inneren. Ich wachte mitten in jeder Nacht auf. In unserem Zellenblock gab es einen festen Badeplan und ich wurde immer als letzter platziert und jedes Mal, wenn ich an der Reihe war, war die Zeit schon vorbei.

Wenn es dringend notwendig war, das Badezimmer außerhalb der Badezimmerzeit zu benutzen, würde ich bestraft werden, indem ich gezwungen würde zu stehen und nicht schlafen zu dürfen. Als Ergebnis wechselte ich zwischen einer halben Stunde Schlaf und einer halben Stunde im Stehen und endete mit weniger als 4 Stunden Schlaf pro Nacht. Wegen Schlafmangel und eingeschränkter Benutzung des Badezimmers war mein Körper geschwächt und ich fühlte mich innerlich schlecht. Ich habe bei zwei Gelegenheiten Blut gepinkelt und zwei ernsthafte Fälle von Verstopfung erlebt, die so viel Schmerz verursacht haben, dass ich nicht sitzen, stehen oder gehen konnte. Wenn ich nicht am 4. Januar auf Kaution freigelassen worden wäre, könnte ich an den Schmerzen in meiner Zelle gestorben sein. Meine Bitte um eine Einzelzelle oder eine ärztliche Behandlung wurde abgelehnt und lächerlich gemacht. Als ich absolut darauf bestand, gab mir der Arzt im Internierungslager nur eine Flasche ohne Medizin!

Abgesehen davon, gab es keine Privatsphäre, von der man sprechen könnte. Überall gab es Überwachungskameras, auch wenn man sich umzog oder das Badezimmer benutzte. Warum sollte ich solche Demütigung erleiden!

Ich wurde für 26 Tage inhaftiert und am 4. Januar 2018 gegen Kaution freigelassen. Die Anklage bleibt jedoch bestehen.

Während des gesamten Prozesses fühlte ich mich verwirrt und selbst jetzt wusste ich nicht, was ich tat oder welches Gesetz ich verletzte. Die Polizei hat verlangt, dass ich ein Geständnis schreibe, und dass ich es gemäß ihren Instruktionen schreibe. Aber ich habe mich geweigert, Tatsachen zu verzerren. Die Polizei hat damit gedroht, dass ich, wenn ich es nicht nach ihren Wünschen schreibe, für 6 Monate unter Hausarrest gestellt werde. Aber wie kann ich ein Verbrechen gestehen, das ich nicht begangen habe?

Ich habe viel zu viele Fragen und deshalb möchte ich meine Erfahrungen aufschreiben und hoffe, dass andere meine Fragen beantworten können.

Ich bin keine Kriminelle, und es gibt keine Beweise, dass ich ein Hauptverdächtiger eines Verbrechens bin. Warum sollte ich strafrechtlich verfolgt werden?

Kann die Polizei absolut jemanden festhalten und dann nach Beweisen suchen, um die Schuld dieser Person zu beweisen, und wenn keine Beweise gefunden werden, lassen Sie die Person einfach frei, aber die Polizei wird sich keiner Disziplin aussetzen?

Kann die Polizei die Wohnung eines Bürgers willkürlich durchsuchen und ihre persönlichen Sachen für unbestimmte Zeit mitnehmen?

Wenn jemand während der Befragung nicht nach Polizeizufriedenheit antwortet, können sie dann "eine Anklage erheben und es später herausfinden?"

Kann die Polizei "vor Ort" willkürlich über Untersuchungs- oder Strafhaft entscheiden?

Muß ich in der Haft gemobbt und als "unkooperativ" angesehen werden, nur weil ich auf meine Rechte gegenüber der Polizei bestehe?

Sollte ich nicht behandelt werden, wenn ich in der Haft krank werde?

Erfüllt die 4-stündige Nachtruhe der gesetzliche Vorgabe, dass die Verdächtigen genügend Zeit zum Schlafen haben?

Kann ich nur auf Kaution freigelassen werden, nachdem ich einem Geständnis gemäß den Polizeianweisungen zugestimmt habe?

Als die Polizei eine unschuldige Person für mehr als 20 Tage inhaftiert hat und meine Bücher, Computer, Handy, Kindle und andere Sachen konfiszierte, sind das Beweise für mein Verbrechen? Wann können sie mir zurückgegeben werden? Ich habe kein Geld mehr, um diese Dinge zu kaufen.

Schließlich möchte ich, dass die Polizei anerkennt, dass ich ohne Grund mehr als 20 Tage inhaftiert war, was dazu führte, meinen Job zu verlieren, ich körperlich angeschlagen bin und meine Familie sich für Anwaltskosten in Höhe von Zehntausenden von Yuan verschulden und ich mit dem Ruf eine Kriminellen leben muß. In Zukunft kann es für mich sehr schwierig sein, einen Job zu finden. Dieser Vorfall hat meiner ohnehin schon armen Familie eine weitere schwere wirtschaftliche Last auferlegt!

Warum passiert dies? Diese Fragen haben mich verwirrt, sehr vorsichtig und sehr unsicher gemacht. Ich weiß nicht, ob ich oder die Leute um mich herum diese Misshandlungen in Zukunft noch einmal erleiden werden. Ich hoffe, dass Freunde, die die oben beschriebenen Erfahrungen gelesen haben, mir alles erklären, und ich hoffe auch, dass die Menschen den anderen Freunden helfen können, die ebenfalls unter dieser Tortur leiden. Egal ob ich eine schwere Strafe bekomme oder für unschuldig erklärt werde, ich werde zumindest ein klares Verständnis von all dem und einige Genugtuung bekommen!

16. Januar 2018
http://chuangcn.org/2018/01/november-15th/ (http://chuangcn.org/2018/01/november-15th/)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 21:50:02 Mi. 24.Januar 2018
Zitat
"The Mastermind": Ein dritter junger Linker spricht am Vorfall vom 15. November

(http://chuangcn.org/wp-content/uploads/2018/01/ZhengYongming.png)

von Chuang | 20. Januar 2018 | Blog |


Am 15. November 2017 stürmte die Polizei eine Studentenlesegruppe an der Guangdong University of Technology und verhaftete sechs junge Teilnehmer. Zwei von ihnen, Zhang Yunfan und Ye Jianke, wurden einen Monat lang im Panyu Internierungslager als Verdächtige für das Vergehen der "Versammlung zur Störung der sozialen Ordnung" festgehalten, zusammen mit zwei anderen Jugendlichen, die in der Lesegruppe waren und später festgenommen wurden in ihren Wohnungen: Sun Tingting und Zheng Yongming. Nachdem prominente Intellektuelle eine Petition für Zhangs Freilassung in Umlauf gebracht hatten, wurden alle vier Gefangenen gegen Kaution freigelassen, warten aber immer noch auf ihren Prozess. Vier weitere junge Linke, die mit der Lesegruppe verbunden sind, sind auf der Fahndungsliste und verstecken sich noch.

In einem früheren Beitrag haben wir Übersetzungen der offenen Briefe von Zhang und Sun vorgestellt, in denen sie ihre Motivation für die Teilnahme an der Lesegruppe und damit verbundenen Aktivitäten sowie ihre alptraumhaften Erfahrungen mit staatlichen Behörden darlegten. Hier präsentieren wir einen dritten Brief des mutmaßlichen "Masterminds" hinter der Lesegruppe Zheng Yongming, der am 17. Januar veröffentlicht wurde. Die Übersetzung ist noch ein bisschen grob, weil wir sie so schnell wie möglich zur Verfügung stellen wollen.

(https://abload.de/img/screen-shot-2018-01-2smstk.png) (http://abload.de/image.php?img=screen-shot-2018-01-2smstk.png)
Von links nach rechts: Zhang, Sun and Zheng.

Zitat
"Ich werde immer ein Sohn der Arbeiter und Bauern sein"

Von Zheng Yongming



Ich bin Zheng Yongming, der Organisator der Lesegruppe an der Guangdong University of Technology

Nachdem Zhang Yunfan und Sun Tingting gesprochen haben, bin ich, das sogenannte "Mastermind" hinter der Lesegruppe, entschlossen, mit ihnen durch dick und dünn zu gehen.

1994 wurde ich in einem abgelegenen Dorf - einem der ärmsten der Nation - in der Ganzhou-Präfektur in der Provinz Jiangxi geboren. Ich besuchte die Kreisstadt zum ersten Mal erst nach meiner Aufnahme in ein Gymnasium dort. Das erste Mal fuhr ich mit dem Zug, als ich in die Universität aufgenommen wurde.

Meine Eltern sind verarmte Bauern. Meine ältere Schwester brach die Schule ab, um in einem Sweatshop [Ausbeuterklitsche] zu arbeiten.

Als das Ackerland dekollektiviert wurde, erhielt mein Haushalt nur zwei oder drei Mu Land [weniger als einen halben Morgen]. Um ihre drei Kinder großzuziehen, pflanzten meine Eltern Obstbäume am Hang. Wenn die Bäume krank werden und sterben würden, wäre unser Lebensunterhalt für das ganze nächste Jahr in Gefahr.

Im ganzen südlichen Jiangxi sind die Stadtmauern mit Plakaten verziert, die die Bauern warnen, sich vor der Zitrusdüngung zu hüten. Obwohl die Krankheit Menschen nicht direkt tötet, wenn sie Bäume infiziert, sind ganze Dörfer zerstört.

Meine Eltern haben mir immer gesagt, dass die Schule die Zukunft nicht nur für mich selbst, sondern für unsere ganze Familie verändern könnte, deren Lebensunterhalt von den Launen der Natur bestimmt wird. Obwohl ich sie damals nicht vollständig verstand, wollte ich etwas für meine fleißigen Eltern tun.

In meinem täglichen Leben ging es darum, zu Hause zu studieren und zu helfen. Ich erinnere mich lebhaft, wie meine Hände schmerzten, als ich nach dem Schneiden des Brennholzes schreiben musste.

Als ich in die weiterführende Schule kam, wusste ich nicht, wie Mathematik geht. Mein Grundschullehrer entschuldigte sich bei mir dafür, dass er es nicht richtig erklären konnte.

Ich ging schließlich zur Nanjing Agricultural University, um Tierwissenschaften zu studieren - speziell die Reproduktion und Zucht von Schweinen. Bitte lacht nicht. Nur dieses Hauptfach  hat Studenten mit etwas Flexibilität zugelassen.

Da ich von zu Hause weg war, konnte ich nicht mit der Hausarbeit helfen, als ich in der Universität war, was mich innerlich leer fühlen ließ.

Ich nahm an vielen ehrenamtlichen Aktivitäten teil, einschließlich des Unterrichtens von armen Kindern. Als ich als freiwilliger Lehrer arbeitete, traf ich ein Mädchen, das nach dem ersten Jahr in der Mittelschule die Schule abbrach. Ich versuchte ihre Eltern davon zu überzeugen, dass sie ihre Ausbildung fortsetzte. Ihr Vater sagte, sie seien arm und könnten sich mit zwei jüngeren Söhnen nicht leisten, für alle drei die Ausbildung zu bezahlen. War das nicht genau das, was meiner Schwester und mir passiert ist? Unser gemeinsames Schicksal und unser Kreislauf des Leidens motivierten mich, etwas zu unternehmen.

Ich suchte weiter nach einer Antwort in Büchern. Ich las „Wird das Boot das Wasser versenken? Das Leben der Bauern in China“ und erinnerte mich an meine gebeugten und erschöpften Eltern. Als ich las, dass ich eine treibende Blume bin, wurde ich daran erinnert, dass meine Schwester ihre Jugend am Fließband verbrachte. Erst durch meine Begegnung mit den Romanen „Dort und Fragen an die Uferlosen“ [von Cao Zhenglu] lernte ich Mao Zedong kennen.

Ich würde eher dem Mao folgen, der die Arbeiter und Bauern zur Selbstbefreiung führte, statt dem Mao, der auf Banknoten gedruckt wurde.

Theorie und Praxis haben mich zu überzeugten Marxisten gemacht. Die Lesegruppen und ehrenamtliche Aktivitäten haben mein Leben von der Monotonie durch Armut verschont.

Als der Abschluss näher rückte, machten sich meine Klassenkameraden Sorgen um ihre Zukunft. Aber ich war ziemlich ruhig. Es gab nichts, warum man sentimental sein sollte. Für mich bestand ein gutes Leben darin, dass ich mich selbst versorgen konnte, meinen Eltern gut tat und weiterhin Arbeitern und Bauern wie ihnen half.

Nach dem Universitätsabschluss wurde ich von einer Firma in Guangzhou eingestellt.

Ich beschloss, einige Mitstreiter an diesem neuen Ort zu finden. Ich habe nachgeahmt, was der junge Mao Zedong getan hat, ich habe Botschaften mit  "suche Freunde" in der Guangdong Industrial University gepostet: Theorie und Praxis integrieren, Benachteiligte stärken, unserer Jugend Sinn geben!

Ich habe mehrere junge Idealisten kennengelernt. Gemeinsam studierten wir klassische Texte, diskutierten soziale Themen und dienten den Unterdrückten. Bevor Tingting in Panyu zur Arbeit kam, führte ich die Tanten [Frauen mittleren Alters aus der Nachbarschaft] [2], um auf öffentlichen Plätzen zu tanzen. Ich tanzte so schlecht, aber das war alles, was die Tanten tun wollten!

"Ah-Ming! Komm schon, Ah-Ming! "Jetzt kann ich nicht mehr hören, wie sie mich riefen.

Am Abend des 15. November haben wir über soziale Probleme und Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten diskutiert. Wie Yunfan sagte, haben wir den Vorfall erwähnt, der vor 29 Jahren stattfand. [3] Zu unserer Überraschung stürmten Sicherheitskräfte des Campus den Raum und forderten, dass alle ihre Studentenausweise und Personalausweise vorzeigen sollten. Ich wurde entlassen, nachdem eine Wache ein Foto von meinem Ausweis gemacht hatte, aber Yunfan und Ye Jianke hatten die Dokumente nicht dabei und mussten daher bleiben. [4]

Erst später erfuhr ich, dass sowohl Yunfan als auch Ye Jianke als Verdächtige inhaftiert wurden, weil sie "Versammlungen machten, um die soziale Ordnung zu stören". Kurz nachdem ich das erfahren hatte, wurde ich ebenfalls verhaftet.

Am 5. Dezember traten sechs oder sieben Polizisten die Tür meiner Wohnung ein und stießen mich sofort gegen das Bett, als wäre ich ein gefährlicher Gangster in einem Gangsterfilm.

Ich wurde acht Stunden hintereinander in der Xiaoguwei Polizeiwache verhört. Sie schienen zu glauben, dass hinter unserer Lesegruppe eine starke Kraft (势力) steckte.

Aber welche Art von Kraft könnte da sein? Zuerst war es nur das mittellose Ich und ein Freunde suchendes Posting im Internet. Mit dem Eifer und den Anstrengungen einiger Leute schlossen sich schließlich ein Dutzend begeisterter junger Leute einer Gruppe liebenswerter Tanten an, die bei der Logistik halfen.

Beamte der Xiaoguwei Polizeiwache sagten, ich sei der Schuldige - der "Drahtzieher" hinter irgendeiner Verschwörung!

Und tatsächlich war ich – um den Maoismus zu fördern und für die Unterdrückten zu arbeiten, war natürlich das, was ich "vorsätzlich" oder sogar "über einen längeren Zeitraum geplant" hatte. Ich wurde geboren, um diesen "radikalen" Weg zu gehen und ich würde lieber sterben als bereuen.

Diese Anklagen und Vorwürfe öffnen einem die Augen: Die Existenz einer Lesegruppe ist gleichbedeutend mit "Versammeln, um die soziale Ordnung zu stören". Das Lesen in Gruppentreffen erfordert Arbeitsteilung, die als "Verschwörung" gilt. Da ich der erste war, der  das Freunde suchenden Posting veröffentlichte, war ich natürlich das "Mastermind" hinter der Operation. Zhang Yunfan ist Absolvent der Universität Peking, er muss also "hauptsächlich verantwortlich" für die Handlung sein. Sun Tingting ist ein Mädchen und sieht verwundbar aus, so dass sie "einfach" ins Gefängnis geworfen werden kann!

Sun Tingting beschrieb präzise die schwierigen Tage in Haft. Ich kann in den Taten der Xiaoguwei Polizeiwache keine Spur vom Geist "der Volkspolizei, die den Menschen dient" erkennen - oder vielleicht sind wir wegen des unverzeihlichen Verbrechens, das wir begangen haben, nicht länger als Mitglieder des Volkes qualifiziert!

Die Vorwürfe waren so lächerlich, daß ich in den folgenden Verhören es vorzog zu schweigen, deshalb haben sie mich als "unbarmherzig" bezeichnet. Sie versuchten, mich auszutricksen, indem sie behaupteten, diese "Unerbittlichkeit" habe zur Verhasftung meiner Freunde geführt. (Später erfuhr ich, dass das nicht stimmte.) Da ich der Übeltäter war, sagten sie, ich sollte andere Leute nicht dazu drängen, sie hatten ihre Jobs und Leben, únd müssten sich darum kümmern. Also dachte ich, vielleicht sollte ich nur die Last für alle tragen. Schließlich kapitulierte ich und schrieb mein "Geständnis", indem ich dem Beispieltext folgte, den sie mir gaben.

Erst nach meiner Freilassung erfuhr ich, dass sie die anderen nicht verschonten. Vier junge Linke - Gu Jiayue, Xu Zhongliang, Huang Liping und Han Peng - werden immer noch verfolgt!

Ich war sehr berührt von den offenen Briefen von Zhang Yunfan und Sun Tingting sowie von der Petition der guten Leute, die uns verteidigten. Ich war froh zu sehen, dass Tingting so viel Aufmerksamkeit und Aufmerksamkeit auf Weibo [chinesischer Mikroblogging-Dienst] erhalten hat.

Aber letzte Nacht habe ich bemerkt, dass sich die Haltung der Besucher auf Tingtings Weibo geändert hat. Mehrere Weibo-Accounts, die eine ähnliche Stimmung hatten, tauchten plötzlich zur selben Zeit auf und besetzten die oberen Plätze ihrer Kommentarteile. Bedeutet es Tingting, dass "die Strafe verdient"?

Wenn es wirklich "ausländische Kräfte" und "ausländische Gewerkschaften" gäbe, die uns unterstützen würden, hätte die Polizei von Xiaoguwei dies bereits allen erzählt und sie hätten mich nie freigelassen. In der Tat stellte mir die Polizei immer wieder Fragen über Geld, aber sie stellten schnell fest, dass die Ausgaben der Lesegruppe nur ein paar hundert Dollar betrugen. Ich bin ziemlich arm und konnte keine Beweise finden, um die Behauptung zu untermauern, dass ich von irgendjemandem finanziell unterstützt werde.

Was wir besprochen haben, hat Yunfan bereits deutlich gemacht, dass wir Bücher lesen, die aus der Bibliothek ausgeliehen werden können. Die Polizei hat alles konfisziert, was mit der Lesegruppe zu tun hat, also wie kann man der Öffentlichkeit zeigen, was wir lesen?

Es gibt eine weitere lächerliche Argumentation in diesen Kommentaren: Wir sollten "verantwortlich" für Kommentare sein, die "zu radikal" sind, also sollten wir acht aufeinanderfolgende Stunden verhört werden, gezwungen werden, auf dem Boden zu schlafen, unsere Jobs zu verlieren und eine schreckliche Behandlung sollte Tingting zugefügt werden.

Solche oberflächlich "rationale und objektive" Argumentation ist tatsächlich so mies wie Dreck und so verdreht wie Maden.

Für diese Menschen ist jeder, der für Ideale eintritt, jemand, der es nur für das Geld macht, und jeder, der im Interesse der Gerechtigkeit eine Meinung vertritt, muss manipuliert worden sein.

Sicherlich sind die Leute, die solche Kommentare hinterlassen, nur bezahlte Trolle.

Aber wer bezahlt sie? Wer hat bis zu diesem Zeitpunkt die Fragen der Massen nicht beantwortet und was Yunfan und Tingting aufgedeckt haben? Wenn das Gesetz auf der Seite der Menschen ist und wir "unsere Strafe verdienen", warum löschen Sie dann unsere Beiträge, um uns zu zwingen, mit dem Reden aufzuhören?

Gute Leute, wir bitten euch nicht um bedingungsloses Vertrauen, wir hoffen nur, dass ihr der Stimme eures eigenen Gewissens folgt. Wir hoffen, ihr öffnet nun die  Augen und seht.

Zusammen mit Yunfan werde ich den kommenden Sturm bekämpfen. Ich werde auch Tingting helfen, ihre Würde zurückzugewinnen! Ich werde nicht still sein, bis sie vor Gu Jiayue, Xu Zhongliang, Huang Liping und Han Peng sicher ist!

Seit ich als Sohn von Arbeitern und Bauern geboren wurde, werde ich immer der Sohn der Arbeiter und Bauern sein! Mein ideales Leben besteht darin, weiterhin die Arbeiter und Bauern zu unterstützen, die genau wie meine Eltern sind.

17. Januar 2018
http://chuangcn.org/2018/01/the-mastermind/ (http://chuangcn.org/2018/01/the-mastermind/)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 18:55:01 Mo. 29.Januar 2018
Staatliche Propaganda und Einblicke in die Streikkultur Chinas:

! No longer available (http://www.youtube.com/watch?v=8vfPs5ktHwc#)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Rappelkistenrebell am 22:08:25 Mo. 12.Februar 2018
CHINA
„Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ - Analyse auch in China
Studenten aus China haben die von Stefan Engel verfasste und von der MLPD publizierte Broschüre ins Chinesische übersetzt und im Internet verbreitet.


(http://up.picr.de/31811202re.jpg)(http://)
Screenshot der in China übersetzten Broschüre

Die Broschüre befasst sich mit der Herausbildung einer ganzen Reihe von neuimperialistischen Ländern, zu denen auch China gehört. Unter revolutionären und fortschrittlichen Menschen auf der ganzen Welt ist diese Analyse weitreichender Veränderungen im imperialistischen Weltsystem auf großes Interesse gestoßen.

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw02/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender-analyse-auch-in-china (https://www.rf-news.de/2018/kw02/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender-analyse-auch-in-china)

Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder

Für die Diskussion zum 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution stellt die MLPD der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung ihre neu erschienene Blaue Beilage „Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“ vor. Sie erscheint demnächst als „Blaue Beilage“ in der Roten Fahne (Magazin der MLPD) und danach als Broschüre und wird momentan übersetzt.
 Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder


Vorwort

Die Analyse der Herausbildung und Entwicklung einer Reihe neuimperialistischer Länder wurde notwendig, weil diese neue Erscheinung das bisherige Gefüge des imperialistischen Weltsystems dramatisch infrage stellt.

 Auf dem festen Fundament der Analyse des Imperialismus, ausgehend von Lenin, hat die MLPD seit 1969 neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen mit der dialektisch-materialistischen Methode grundsätzlich und konkret untersucht: den staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD, die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in China, die Entstehung des Neokolonialismus, die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Entwicklung der Umweltkrise. Die vorliegende Blaue Beilage baut auf diese in programmatischen Dokumenten und dem System ihres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG erarbeitete ideologisch-politische Linie auf und entwickelt diese weiter.

 Das Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ stellte 2011 erstmals die These von der Herausbildung und Entwicklung neuimperialistischer Länder auf. Die vorliegende Analyse bringt für diese wohlbegründete These den wissenschaftlichen Nachweis.

 Diese Analyse ist ein Beitrag zur bewusstseinsbildenden Diskussion unter der Masse der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen. Sie ist darüber hinaus eine Positionierung der MLPD gegenüber der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung für die Diskussion am 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution.

Juli 2017, Stefan Engel

(http://up.picr.de/31811273jj.jpg)(http://)


Einleitung



Die Welt ist erfasst von großer Unruhe, dramatischen Konflikten, erbitterten Massenkämpfen und unerwarteten Wendungen. Viele Menschen sind in größter Sorge um die Zukunft: Sorge über den US-Präsidenten Donald Trump, die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei, den nicht endenden Krieg in Syrien, den kriegerischen Konflikt in der Ukraine, die Provokationen der USA und Chinas im Südchinesischen Meer oder die dramatische Zuspitzung der Widersprüche um die koreanische Halbinsel. Hierbei drohen die USA und Nordkorea offen mit einem Atomkrieg. Und Sorge, weil die internationalen Monopole mutwillig und verantwortungslos die Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur vorantreiben, um ihre Maximalprofite zu steigern.

 Unter dem Druck der Krise ihrer bürgerlichen Flüchtlingspolitik seit 2015 vollzogen und vollziehen immer mehr Regierungen in Europa einen deutlichen Rechtsruck. Auch die Merkel/Gabriel-Regierung in Deutschland. Sie rechtfertigen das mit einem vermeintlichen »Kampf gegen den Terrorismus«. Auf diesem Boden erstark(t)en überall offen reaktionäre, rassistische, nationalistische bis faschistoide Bewegungen und Parteien – wie nie seit dem II. Weltkrieg.

 Zugleich erleben wir den Beginn eines fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter der Arbeiterklasse und den breiten Massen. Diese Bewegung übertrifft in ihrem Umfang, ihrer Vielfalt und ihrem Gehalt schon jetzt bei Weitem die weltweiten Anti-Vietnamkrieg-Proteste der 1970er-Jahre. Eine neue, länderübergreifende, gesellschaftskritische Jugendbewegung umfasst Hunderttausende. Sie kündigt einen neuen Aufschwung der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung an. Woher kommt das alles? Und wie ist das zu beurteilen?

 Die hauptsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Veränderungen und Umbrüche sind nicht in den Köpfen oder Programmen der herrschenden Politiker zu suchen oder im Aufkommen neuer Ideen oder Philosophien, so belegt es der dialektische und historische Materialismus. Sie haben ihre materielle Grundlage vielmehr in der ökonomischen Basis der Gesellschaft, in der widersprüchlichen Entwicklung der Produktionsweise. Die Entstehung einer Reihe neuimperialistischer Länder ist dabei heute eine Kernfrage. Diese Tatsache sowie ihre tieferen Ursachen und Auswirkungen gilt es zu begreifen. Andernfalls ist es unmöglich, die gegenwärtigen Veränderungen der Weltlage zu verstehen und daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen für den Klassenkampf und die Zukunft der Menschheit.

 Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) kennzeichnet in ihrer Analyse hauptsächlich eine Gruppe von 14 Ländern als neuimperialistisch; sie sind unterschiedlich groß, auf unterschiedlicher Entwicklungsstufe und haben eine unterschiedliche sozialökonomische Struktur und Geschichte: die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika; die MIST-Staaten Mexiko, Indonesien, Südkorea und die Türkei sowie Argentinien, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran. Ihren neuimperialistischen Charakter entwickelten diese Länder in einem bestimmten Zeitraum und Zusammenhang mit den jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen. 3,7 Milliarden Menschen leben in diesen 14 Ländern, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Prozess der Herausbildung neuimperialistischer Länder zeichnet sich bereits in einer Reihe weiterer Länder ab. Das ist für diese Analyse jedoch unerheblich.

HIER ERHÄLTLICH

http://www.neuerweg.de/bucher/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender (http://www.neuerweg.de/bucher/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender)

DER GANZE TEXT IST HIER ONLINE ZU LESEN

https://www.rf-news.de/rote-fahne/2017/nr16/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender (https://www.rf-news.de/rote-fahne/2017/nr16/ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender)

Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 12:25:01 Mo. 23.April 2018
In China ist es nicht ausdrücklich verboten zu streiken. Die Gewerkschaften organisieren jedoch keine (!) Streiks.
Die Arbeiter fühlen sich von diesen Gewerkschaften nicht vertreten und sie nehmen die Durchsetzung ihrer Interessen selbst in die Hand. Alle Streiks in China werden von der Arbeitern selbst organisiert, es sind zu 100% "Wilde Streiks".

Die Regierung versucht mit wachsender Repression die hohe Zahl an Arbeitskämpfen einzudämmen, doch mit bisher geringem Erfolg. Da es kaum möglich und sinnvoll ist, zehntaustende Arbeiter zu inhaftieren, konzentrieren sich die Sicherheitsorgane darauf, die Kommunikationsmöglichkeiten zu behindern und Streikführern und -Organisatoren habhaft zu werden.

Die Auseinandersetzung der VW Leiharbeiter in Changchun hat eine zentrale Bedeutung.

Die Proteste waren friedlich und mit keinen Arbeitsniederlegungen verbunden. Doch die Regierung nahm es den Arbeitern übel, daß sie mit über hundert Leuten zum Verwaltungsgebäude marschierten, Verhandlungen forderten und "Kommt raus! Kommt raus!" skandierten. Das ganze wurde live im Internet gestreamt. Auf öffentliche Verbreitung solcher Aktionen können die Behörden gar nicht. Man steckte drei gewählte Vertreter der Leiharbeiter in den Knast und Fu Tianbo sitzt nun seit nahezu einem Jahr.

Die besondere Bedeutung des Kampfes der VW Leiharbeiter liegt darin, daß ein Sieg dieser Leihabeiter dazu führen könnte, daß die Leiharbeiter in ganz China anfangen könnten zu kämpfen. Deshalb hält man Fu Tianbo in Haft. Zur allgemeinen Abschreckung läßt man ihn nicht heraus.

Es geht um viel. Die Leiharbeiter forderten eine Nachzahlung des ihnen vorenthaltenen Lohns für die Arbeit der letzten 10 Jahre (sie erhielten für die gleiche Arbeit nur etwa 50% des Lohns der Stammbeschäftigten), was sich zu einem Betrag von ca. 130.000 € pro Arbeiter addiert, eine für chinesische Verhältnisse enorme Summe. Um eine Nachzahlung zu vermeiden, ging man auf einen Teil ihrer Forderungen ein, "kaufte" sie, indem man ihnen eine Festanstellung zum doppelten Lohn anbot, unter der Bedingung, daß man eine Verzichtserkärung auf alle rückwirkenden Forderungen unterschreibt.

Die Arbeiter unterschrieben, denn einen Vertrag für Arbeit zum doppelten Lohn bekommt man nicht so schnell wieder angeboten. Fu Tianbo sitzt weiterhin, denn auch es könnte für Leiharbeiter an anderen Orten erstrebenswert sein, einen solchen "Teilsieg" zu erringen.

Wir sollten Fu Tianbo nicht vergessen und internationale Solidarität organisieren, denn für uns bedeutet es kein wirkliches Risiko. Solidaritätsaktionen in Deutschland werden in China gehört.
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Fritz Linow am 23:48:40 Mo. 23.April 2018
Zitat
Die besondere Bedeutung des Kampfes der VW Leiharbeiter liegt darin, daß ein Sieg dieser Leihabeiter dazu führen könnte, daß die Leiharbeiter in ganz China anfangen könnten zu kämpfen. Deshalb hält man Fu Tianbo in Haft. Zur allgemeinen Abschreckung läßt man ihn nicht heraus.

Als Modell für die Zukunft ist das überall anwendbar, auch hier. Nicht umsonst wird China nun im Rahmen der Umstrukturierung durch VW-Diess als Sonderbereich geführt, nicht umsonst hat sich die IGM Wolfsburg bisher mehr oder weniger freiwillig dieser Abschreckung untergeordnet. Wobei…umsonst ist es ja nicht so ganz. Wer als Co-Manager diesen Kurs mitträgt, profitiert zum einen davon, zum anderen sollte man es aber auch nicht allzu ernstnehmen, wenn er dann von Solidarität faselt.
Sollte hierzulande tatsächlich jemand mal als „Anstifter“ eines Streiks wegen Leihsklaverei, der nicht von der Gewerkschaft genehmigt wurde, für längere Zeit in den Bau kommen, dann wird er wohl mehr Solidaritätsbekundungen aus China als von der hiesigen IGM-Wolfsburg bekommen, dem mächtigen Sozialpartner und Co-Manager von Volkswagen. 
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 10:49:14 Do. 24.Mai 2018
Die Repression des Chinesischen Staates richtet sich zu einem großen Teil gegen Menschen, die in sozialen Protesten eine Rolle spielen. Es geht dabei um Zwangsräumungen aus Häusern, die Investorenprojekten weichen sollen, um Landenteignungen von Bauern und um Arbeitskämpfe.

Die breite Solidarität aus dem Westen gilt ihnen nur selten, man kümmert sich eher um Künstler und Menschenrechtsaktivisten.

Zitat
Die schwierige internationale Lage und die Handelsbeziehungen sind beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in China als Themen gesetzt. Menschenrechtler hatten im Vorfeld des Besuchs auch an sie appelliert, Probleme im humanitären Bereich zur Sprache zu bringen - offenbar hat sie das gemacht.

Im Menschenrechtsdialog versuchten beide Seiten in gegenseitigem Respekt auch Problemfelder aufzuzeigen und "mit gegenseitigem Verständnis zu angemessenen Lösungen zu kommen", sagte Chinas Regierungschef Li Keqiang nach Gesprächen mit der Kanzlerin in Peking. Befragt zu Forderungen nach einer Ausreise von Liu Xia, der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, reagierte er ausweichend.
http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-china-li-keqiang-1.3991043 (http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-china-li-keqiang-1.3991043)

Eine deutlich vernehmbare Solidarität für den inhaftierten Leiharbeiteraktivisten Fu Tianbo steht noch aus.
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 16:05:46 Fr. 25.Mai 2018
Zitat
Eigentlich wollten Staublungen-Kranke nur eine Petition in Shenzhen einreichen: Dann marschierte die chinesische Polizei auf

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/des-policiers-chinois-pres-du-palais-de-justice-de-pekin-le-26-novembre-2015_5477520.jpg)

 Über 70 Menschen sind bereits daran gestorben, es gab aber auch Selbstmorde, wenn die Atemnot nicht mehr auszuhalten war. Und es gab regelmäßige Reisen nach Shenzen aus diesen Dörfern – Entschädigung und Behandlung sollten eingefordert werden. Diese Delegationen waren es gewohnt, mit bürokratischen Argumenten hingehalten zu werden. Anfang Mai 2018 aber wurden sie von einem enormen Aufgebot der Polizei im Petitionsbüro empfangen, die Kranken und ihre Begleitung geschlagen und einige festgenommen. Was sie nicht eingeschüchtert hat, sondern motiviert, ihren Protest zu organisieren.

http://www.labournet.de/?p=132534 (http://www.labournet.de/?p=132534)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 14:03:15 Di. 03.Juli 2018
Vor 10 Jahren:

Zitat
Linke will Kooperation mit Chinas Kommunisten ausbauen

...Die europäischen Linken waren in Peking hochrangig vom Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, Li Changchun, sowie Vizeminister Zhang Zhijun von der internationalen Abteilung des Zentralkomitees empfangen worden. Wie Bisky berichtete, bereitet die Rosa-Luxemburg- Stiftung, die den deutschen Linken nahesteht, den Aufbau einer Repräsentanz in China vor. Dafür muss aber noch ein chinesischer Partner gefunden werden, da deutsche politische Stiftungen in China nur in Kooperation mit chinesischen Organen tätig werden dürfen.
derstandard.at/1220458004950/Linke-will-Kooperation-mit-Chinas-Kommunisten-ausbauen.

Das hat für die chinesische Regierung gut funktioniert. Die Rosa Luxemburg Stiftung wurde längere Zeit im Unklaren darüber gehalten, ob sie ihr Büro in Peking behalten dürften oder ob es geschlossen wird. Rosalux reagierte mit vorauseilendem Gehorsam und unterstützt keine chinakritischen Veranstaltungen in Deutschland.

Es wurde sogar noch schlimmer.

Die Junge Welt fand das Gesetz, mit dem man auch Rosalux drohte, ganz prima:
Zitat
Warum sollte China denn auch Wühltätigkeit tolerieren? Unter den »Partnern« der BRD findet sich schließlich das Who is Who an Separatisten, Fanatikern und Retortenoppositionellen; von uigurischen Terrorgruppen bis zu tibetischen Freischärlern ist alles dabei, was in China Ärger macht.
http://www.jungewelt.de/2016/04-29/035.php (http://www.jungewelt.de/2016/04-29/035.php)

Die Zeitschrift "Sozialismus" ("für die politische Debatte der gewerkschaftlichen und politischen Linken in der Bundesrepublik Deutschland" und "Einige Herausgeber und Redaktionsmitglieder waren und sind in der Partei Die Linke engagiert. ") hat ein ähnlich verklärendes Chinabild. Die "Neue Seidenstraße" und Plünderung Afrikas beschreibt sie als humanitäre Hilfe für den Kontinent.

Und jetzt ist auch die DKP dabei, sich den neoliberalen Turbokapitalismus Chinas schönzulügen:
https://www.unsere-zeit.de/de/5026/hintergrund/8792/Profitieren-unter-Hammer-und-Sichel.htm (https://www.unsere-zeit.de/de/5026/hintergrund/8792/Profitieren-unter-Hammer-und-Sichel.htm)

Kostprobe:
Zitat
In Shenzhen bekam ich eine Tragetasche, die vom Äußeren bei uns eher in Modeboutiquen in besseren Stadtteilen verortet würde (aber Öko, kein Plastik) – modernes Design mit Hammer und Sichel und der Losung: „Folge unserer Partei – Beginne deine Geschäfte“.
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Fritz Linow am 14:21:12 Di. 03.Juli 2018
(...)
Und jetzt ist auch die DKP dabei, sich den neoliberalen Turbokapitalismus Chinas schönzulügen:
https://www.unsere-zeit.de/de/5026/hintergrund/8792/Profitieren-unter-Hammer-und-Sichel.htm (https://www.unsere-zeit.de/de/5026/hintergrund/8792/Profitieren-unter-Hammer-und-Sichel.htm)
Kostprobe:
Zitat
In Shenzhen bekam ich eine Tragetasche, die vom Äußeren bei uns eher in Modeboutiquen in besseren Stadtteilen verortet würde (aber Öko, kein Plastik) – modernes Design mit Hammer und Sichel und der Losung: „Folge unserer Partei – Beginne deine Geschäfte“.


Auch eine schöne Kostprobe:
Zitat
Ein dritter Eindruck ist, dass im Vergleich zu meinem Aufenthalt in der 90ern ein größerer Wert auf die Vermittlung der marxistischen Weltanschauung gelegt wird und das dafür neue Medien und Techniken in interessanter Art und Weise eingesetzt werden.

Nur das Lesen von marxistischen Texten ist anscheinend verboten:
Zitat
In these incidents, students and other young people have been treated as criminals simply for reading Marxist texts, and their reading groups have been labeled “anti-party, anti-social organizations.” This is being done by police agents of a state supposedly guided by communist principals. Clearly they still remember what happened when “comrade” Mao, apaprently influenced by Marxism, “gathered crowds to distrupt social order”.
https://freedomnews.org.uk/chinese-state-persecutes-marxists/ (https://freedomnews.org.uk/chinese-state-persecutes-marxists/)

Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: counselor am 16:30:16 Di. 03.Juli 2018
Die UZ singt schon immer das hohe Lied auf China.
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 22:41:04 Di. 31.Juli 2018
Zitat
Über 30 Verhaftungen in Shenzen: Weil sie das Verbrechen begangen haben, eine wirkliche Gewerkschaft haben zu wollen!

Solidaritätsplakat mit Jasi an der Uni Shenzen am 31.7.2018„Eine Gruppe von Arbeiter_innen bei einem Schweißgerätehersteller in Shenzhen hat eine eigene Gewerkschaftsgruppe gegründet. Das Unternehmen hat in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden mit Repression reagiert, mittlerweile sind über 20 Arbeiter_innen in Haft. Heute wurden über ein Dutzend Unterstützer, meist Arbeiter_innen von anderen Betrieben, ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen. Das Brisante unter anderem auch,  daß in der Firmenspitze zwei Abgeordnete des Volkskongresses sitzen. Jasic ist u.a. vom TüV Rheinland zertifiziert. In Deutschland werden unter dem Namen Jasic und über das Tocherunternehmen Elkraft Schweißgeräte vertrieben“
http://www.labournet.de/?p=135437 (http://www.labournet.de/?p=135437)

Video auf facebook: https://www.facebook.com/HKSACOM/videos/2192080450820624/ (https://www.facebook.com/HKSACOM/videos/2192080450820624/)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 19:41:28 Mi. 01.August 2018
Es handelt sich um eine Initiative von Belegschaftsangehörigen – ganz ohne „Zutun“ einer Labour-NGO, demnach auch schwerer, ihr mit einer Hetzkampagne zu begegnen, wie es inzwischen üblich geworden ist, und eben mit Unterstützung aus anderen Betrieben… Jasic-Geräte werden in der BRD übrigens vertrieben über ELKRAFT Technik GmbH http://www.elkraft.com/ueber_elkraft.html (http://www.elkraft.com/ueber_elkraft.html) 


Dazu ein weiteres Video bei Sacom über eine Solidaritätsaktion an der örtlichen Universität:

Zitat
“Students in Solidarity with Jasic workers” am 30. Juli 2018 bei Sacom https://www.facebook.com/cablechinadesk/videos/1814525648691913/?hc_ref=ART55fe66iYA8k4uYFH8mR24SATtGrRZPmtNVzR8xFh8YV46zuUJAn6L-Yp3blgadfQ (https://www.facebook.com/cablechinadesk/videos/1814525648691913/?hc_ref=ART55fe66iYA8k4uYFH8mR24SATtGrRZPmtNVzR8xFh8YV46zuUJAn6L-Yp3blgadfQ) ist ein Videobericht über eine Solidaritätsaktion an der örtlichen Universität (leider nur auf chinesisch) – verbunden mit einem Aufruf zu weiteren Solidaritäts-Aktionen am 01. August 2018 (auf der Facebook-Seite von Sacom).
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 18:20:24 Di. 14.August 2018
Ich hatte diesen Brief an das Unternehmen schon länger, doch er war noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben.

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/jasicsoli_hongkong.jpg)

„Im Auftrag des “Forum Arbeitswelten China-Deutschland”, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, richte ich an Sie die dringende Aufforderung, sich bei JASIC Technology und den Behörden für folgende Ziele umgehend einzusetzen: a) Die Polizei sollte die Verhafteten freilassen, b) JASIC Technology sollte die Entlassenen wieder einstellen, c) JASIC Technology sollte die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren“ – aus dem offenen Brief „Betreff:  Gewerkschaftsunterdrückung bei JASIC Technology Shenzen“ des Forum Arbeitswelten China-Deutschland am 06. August 2018 an die Geschäftsleitung der Elkraft Gmbh (nahe Hamburg), Tochterfirma des chinesischen Unternehmens in der BRD":

Zitat
*An:* info@elkraft.com

*Betreff:* Gewerkschaftsunterdrückung bei JASIC Technology Shenzen

Sehr geehrte Frau Weinberger,
sehr geehrter Herr Gerasimov,

nach der kürzlichen Gründung einer eigenen Gewerkschaftsgruppe sind Beschäftigte von JASIC Technology Co. Ltd., dem Mutterunternehmen der Elkraft Technik GmbH in Shenzen/China, Opfer von gewalttätigen Repressionsmaßnahmen seitens der Firma und der Behörden geworden. Sie wurden unter Druck gesetzt, entlassen, geschlagen und schließlich verhaftet. Inzwischen sind über 30 Personen in Haft, unter ihnen JASIC-Beschäftigte, Student*innen und andere Fabrikarbeiter*innen (s. die angehängte Presseerklärung der Hongkonger Gewerkschaftsföderation und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Hongkong vom 31.07.2018 externer Link).

Im Auftrag des “Forum Arbeitswelten China-Deutschland”, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, richte ich an Sie die dringende Aufforderung, sich bei JASIC Technology und den Behörden für folgende Ziele umgehend einzusetzen:

a) Die Polizei sollte die Verhafteten freilassen,
b) JASIC Technology sollte die Entlassenen wieder einstellen,
c) JASIC Technology sollte die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren.

Die Gewerkschaftsfreiheit, die im vorliegenden Fall verletzt wurde, ist ein im Völkerrecht verankertes verbindliches Recht. Es zählt zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UNO, das für alle ILO-Mitgliedsländer, u.a. die Volksrepublik China, rechtlich bindend ist.

Wir bitten Sie um eine baldige Rückmeldung über Ihre Intervention, über die wir Gewerkschaftsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland sowie Presseorgane informieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Wick
Vorstandsmitglied

Zitat
Linke zeigen Unterstützung für Arbeiter eines börsennotierten Unternehmens, die sich für das Recht auf Gründung einer Gewerkschaft einsetzen

(https://cdn1.i-scmp.com/sites/default/files/images/methode/2018/08/10/2f72d932-9af5-11e8-9a20-262028f49e8a_image_hires_212455.JPG)

Eine Intervention linker chinesischer Universitätsstudenten in einem Konflikt um Arbeiterrechte in Südchina gewann diese Woche an Fahrt, als sich Alte Kämpfer einer führenden ultra-linken Gruppe des Landes der Protestbewegung anschlossen.

(https://abload.de/img/maonoew8.jpg) (https://abload.de/image.php?img=maonoew8.jpg)

Montagmittag veranstalteten rund 80 Anhänger eine zweite Kundgebung unter der sengenden Sonne vor der Polizeiwache Yanziling im Shenzhener Stadtteil Pingshan, etwa 50 km von der Grenze zu Hongkong entfernt. Mehr als 40  Mitglieder der Kommunistiscvhen Partei und pensionierte Kader, die Teil des führenden maoistischen Internetforums Utopia sind, schlossen sich der Kundgebung an.
https://www.scmp.com/news/china/policies-politics/article/2158991/chinese-maoists-join-students-fight-workers-rights (https://www.scmp.com/news/china/policies-politics/article/2158991/chinese-maoists-join-students-fight-workers-rights)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 17:35:24 Mi. 15.August 2018
AktivistInnen der Solidaritätsbewegung mit chinesischen Basisgewerkschaftern verschleppt


(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/shen-mengyu.jpg)
shen mengyu

Der Versuch von ArbeiterInnen der Jasic Technology, eine eigene Gewerkschaft im Betrieb aufzubauen, wird von massiver Repression verfolgt. Das liegt möglicherweise auch daran, dass sie relativ große Unterstützung und Sympathie erfahren. 1600 Studenten (vor allem von den Eliteunis Beida und Tsinghua in Beijing) haben eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Am 27.7. waren 30 Arbeiter verhaftet worden; 14 sind immer noch in “Polizeigewahrsam”. Die Freigelassenen werden aber offenbar überwacht. Die Arbeiter von Jasic sind auch vor Ort unterstützt worden, vor allem von anderen Arbeitern aus benachbarten Betrieben – unter den Festgenommenen war nur ein Student. Jetzt sind noch zwei weitere Aktivisten verschwunden, Shen Mengyu (während sie mit ihren Eltern essen war) und Xiao Yu. Verschiedene Aktionen der ArbeiterInnen oder von Unterstützern sind von Schlägern angegriffen worden“
http://www.umwaelzung.de/aaktuell.html#10118 (http://www.umwaelzung.de/aaktuell.html#10118)

http://www.labournet.de/?p=136078 (http://www.labournet.de/?p=136078)

https://www.rfa.org/english/news/china/maoist-08132018132645.html (https://www.rfa.org/english/news/china/maoist-08132018132645.html)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nikita am 09:38:37 Do. 16.August 2018
Angeeckt: Journalistikstudent muss China verlassen | ZAPP | NDR

https://www.youtube.com/watch?v=_A0vPbnVM1k (https://www.youtube.com/watch?v=_A0vPbnVM1k)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 15:36:59 Di. 21.August 2018
Der Vorschlag, der LabourNet Germany aus der VR China erreichte war einfach und eindeutig: Macht doch, so die entsprechende Email an die Redaktion, einen Musterbrief, damit möglichst viele Menschen ihren Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen gegenüber der Botschaft der VR China in der BRD ausdrücken können. Was wir im folgenden Text versuchen: Und dazu aufrufen, ihn (oder einen ähnlichen, darum geht es nicht) an die Botschaft zu senden.

An: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD, mailto: de@mofcom.gov.cn:

„Immer noch sind – seit Ende Juli 2018 – in der VR China Menschen in Haft, weil sie für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingetreten sind, wie es Kollegen der Belegschaft von Jasic in Shenzhen gefordert und vertreten haben. Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden. Wer darin eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ sieht oder gar lediglich darauf verweist, es gäbe ja bereits eine gewerkschaftliche Vertretung, macht den Belegschaften gerade dieses grundlegende Recht streitig. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die lediglich ein Grundrecht aller Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt verteidigt haben!“

 Unterzeichnen und abschicken!



http://www.labournet.de/?p=136078 (http://www.labournet.de/?p=136078)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: counselor am 19:44:41 Do. 23.August 2018
Zitat
Shenzhen - Solidarität mit den Arbeitern von Shenzhen organisieren!

Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR - Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen - ruft dazu auf, umgehend die Solidarität mit den kämpfenden und inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeitern der Shenzhen Jiashi Technology Co. zu organisieren.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw34/solidaritaet-mit-den-arbeitern-von-shenzhen-organisieren (https://www.rf-news.de/2018/kw34/solidaritaet-mit-den-arbeitern-von-shenzhen-organisieren)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: admin am 11:04:23 Fr. 24.August 2018
Bericht einer Solidaritätsaktion

Eine Aktivistin ist aus China nach Deutschland gekommen, um Presse- und Solidaritätsarbeit hierzulande voranzubringen. Sie hat Termine mit Journalisten großer europäischer Medien und trifft sich mit Aktivisten von Organisationen und Bewegungen, die Interesse an solidarischer Unterstützung der chinesischen Kolleg*innen haben.

In Hamburg fanden sich kurzfristig Unterstützer aus dem Umfeld von chefduzen, Jour Fixe - Gewerkschaftslinke Hamburg und Bremen macht Feierabend zusammen, bewaffnet mit Transparenten und einem Flugblatt für die Beschäftigten der Elkraft Gmbh, der deutschen Vertriebsgesellschaft des chinesischen Unternehmens. http://www.elkraft.com/ueber_elkraft.html (http://www.elkraft.com/ueber_elkraft.html)


Das Flugblatt:
Zitat
An die KollegInnen von Elkraft GmbH in Seevetal!

KollegInnen von Euch aus Eurer Mutterfirma in Shenzhen werden verfolgt, gemaßregelt und 20 von ihnen wurden verhaftet.
Dabei nehmen sie nur Rechte wahr, die ihr hier in Deutschland allemal habt!

Seid solidarisch mit Euren KollegInnen in China! Fordert von Eurer Geschäftsleitung, daß sie sich in China für die Freilassung der Verhafteten einsetzt.

  • Daß die Entlassenen von Jasic Technology wieder eingestellt werden!
  • Daß die Rechte Eurer KollegInnen nach gewerkschaftlicher Organisierung von der Geschäftsleitung in Shenzhen respektiert werden!

Weitere Infos zur Situation Eurer KollegInnen in Shenzhen bei:

LabourNet http://www.labournet.de/ (http://www.labournet.de/)

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg https://gewerkschaftslinke.hamburg/ (https://gewerkschaftslinke.hamburg/)

Chef Duzen http://www.chefduzen.de/ (http://www.chefduzen.de/)

Der Weg zu der Adresse in Seevetal am Rande der Hansestadt war mit diversen Baustellen und endlosen Staus beschwerlicher als erwartet. Unter der Adresse in Seevetal erwartete uns eine Überraschung. Dort befanden sich Gebäude eines ehemaligen Industrieunternehmens, die nun von diversen kleineren Firmen gemietet worden sind, vom Sklavenhändler über Eventagentur bis zur Muckibude. Nur die Fa. Elkraft tauchte dort nicht auf. Wir klopften in verschiedenen Büros an, befragten einen Staplerfahrer und andere Beschäftigte auf dem Gelände, doch niemand hatte den Namen "Elkraft" gehört. Wir wählten die von Elkraft angebene Telefonnummer, doch diese Nummer war nicht erreichbar.

(https://abload.de/img/elkraft_klazf5w.jpg) (https://abload.de/image.php?img=elkraft_klazf5w.jpg)

Wir posierten an der angeblichen ELKRAFT Adresse für den Ausdruck internationaler Solidarität für die Verfolgten Aktivisten in China.

Dann begaben wir uns zurück nach Hamburg, um noch vor dem Besenbinderhof, dem Gewerkschaftshaus, eine spontane Kundgebung zu machen, um den DGB daran zu erinnern, daß "Internationale Solidarität" nicht nur eine schöne Parole sein darf, mit der man sich mit bunten im Fenster ausgehängten Plakaten schmückt, sondern daß es auch konkreter Solidarität bedarf, die in China gehört wird.

(https://abload.de/img/dgb_klyqir3.jpg) (https://abload.de/image.php?img=dgb_klyqir3.jpg)

Auf dem schwarzen Transparent steht: "INTERNATIONALE SOLIDARITÄT"
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Onkel Tom am 20:44:03 Fr. 24.August 2018
Schöne Aktion und die Gewerkschaft immer wieder daran erinnern, das sie im
Bereich China alles aussitzen.


Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 13:21:24 Sa. 25.August 2018
Zitat
China:
Harsches Vorgehen gegen Arbeiterproteste in Shenzhen

Hightech-Unternehmen mag keine unabhängigen Gewerkschaften, und die Polizei räumt gewaltsam Proteste ab. Trotzdem viel Unterstützung für entlassene Arbeiter


Aus Hongkong berichten Aktivisten, dass in dessen Nachbarstadt Shenzhen am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) Spezialeinheiten der Polizei ein Haus überfallen haben, in dem sich Gewerkschafter und studentische Unterstützer aufhielten. Alle über 50 Anwesenden seien festgenommen worden und bekamen nicht einmal die Gelegenheit, Freunde oder Verwandte zu informieren. Labournet.de hat den Bericht übersetzt, der Telepolis im englischsprachigen Original vorliegt.

Die Verhaftungen stehen offenbar im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung bei Jasic, einem in Shenzhen ansässigen jungen High-Tech-Hersteller von Schweißtechnik. Im Juli wurden dort Arbeiter entlassen, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft aufzubauen. Gleichzeitig hatte dort auch die offizielle Allchinesische Gewerkschaftsföderation eine Filiale aufbauen wollen. Die Arbeiter bezeichnen diese allerdings als gelbe Gewerkschaft, weil ihre Strukturen in der Regel mit den Betriebsleitungen kooperieren, oft genug sogar von diesen (und von der KP) kontrolliert werden.

Sieben Arbeiter sind konkret von den Entlassungen betroffen. Seit Mitte Juli sind Proteste gegen die Rauswürfe wiederholt von der Polizei gewaltsam auseinandergetrieben und Demonstranten zunächst vorübergehend festgenommen worden, berichtet Labournet.tv. Dennoch sei in Shenzhen eine Solidaritätsbewegung für die Arbeiter entstanden. Tausende Studenten hätten einen Protestbrief unterschrieben.

Am 27. Juli seien 29 Arbeiter und Angehörige bei Protesten festgenommen worden und befänden sich seitdem in Haft. Außerdem sei am 11. August Shen Mengyu, eine führende Aktivistin, die bereits aus anderen Arbeitskämnpfen bei einem Honda-Zulieferer bekannt ist, quasi entführt worden.

Drei Personen in Zivil hätten sie in ein Auto gezerrt, seitdem sei über ihren Aufenthalt nichts bekannt. Die Polizei habe eine Anzeige von Augenzeugen der Entführung nur sehr unvollständig, also offenbar unwillig, entgegen genommen.

Dieses Vorgehen ist für Arbeitsplatzauseinandersetzungen in China, wo Streiks keine Seltenheit sind, ungewöhnlich repressiv. Laut Labournet.tv führen die Aktivisten vor Ort dies auf den Charakter der Forderungen zurück. Der Kampf der Arbeiter geht nicht nur um Lohnfragen, sondern ihre Forderung nach einer unabhängigen Vertretungen trifft einen Nerv der regierenden KP.

Mit sozialen Protesten hat diese gewöhnlich kein allzu großes Problem. Auch kritische Diskussionen sind im Internet und in akademischen Kreisen durchaus üblich. Forderungen nach unabhängigen Organisationen, die sich womöglich sogar landesweit vernetzen, sind jedoch tabu. Dies ist eine der roten Linien, die im heutigen China nicht überschritten werden darf.
https://www.heise.de/tp/news/China-Harsches-Vorgehen-gegen-Arbeiterproteste-in-Shenzhen-4145702.html (https://www.heise.de/tp/news/China-Harsches-Vorgehen-gegen-Arbeiterproteste-in-Shenzhen-4145702.html)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 19:07:57 So. 26.August 2018
Aktueller Alarmruf aus China:

In dieser Sache sind nun 50 Studierende festgenommen worden.
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 19:52:22 So. 26.August 2018
http://youtu.be/4MRICVjhKQs (http://youtu.be/4MRICVjhKQs)

Englischsprachige Infos:

https://www.theguardian.com/world/2018/aug/24/50-student-activists-missing-in-china-after-police-raid (https://www.theguardian.com/world/2018/aug/24/50-student-activists-missing-in-china-after-police-raid)


https://uk.reuters.com/article/uk-china-labour-protests/student-activists-disappear-in-southern-china-after-police-raid-idUKKCN1L90XZ (https://uk.reuters.com/article/uk-china-labour-protests/student-activists-disappear-in-southern-china-after-police-raid-idUKKCN1L90XZ)


https://www.businessinsider.com/china-students-missing-after-riot-police-storm-apartment-to-stop-protest-2018-8 (https://www.businessinsider.com/china-students-missing-after-riot-police-storm-apartment-to-stop-protest-2018-8)


https://yournews.com/2018/08/24/618318/chinas-student-activists-cast-rare-light-on-brewing-labor-unrest/ (https://yournews.com/2018/08/24/618318/chinas-student-activists-cast-rare-light-on-brewing-labor-unrest/)

Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 15:06:15 Di. 28.August 2018
Zitat
Am Abend des 11. August wurde ich von meinen Eltern und Verwandten, die von üblen Mächten dazu verleitet worden waren, entführt. Bis jetzt bin stehe ich unter Hausarrest.
Ich bin Shen Mengyu


(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/08/shen-mengyu.jpg)

An jenem Abend saß in dem schwarzen SUV, in dem ich entführt wurde, außer meinen Eltern und Verwandten noch ein mir unbekannter Mann auf dem Beifahrersitz. Dieser etwa 50 Jährige mit dicken Augenbrauen begann sofort zu telefonieren als ich in dem Wagen gezwungen wurde. Es gelang mir noch ihm das Telefon aus der Hand zu schlagen, aber dann wurden mir die Hände gebunden. Ich spuckte ihm ins Gesicht, beschimpfte ihn, er sei nur ein Lakai übler Mächte.

Als ich später an einen anderen Ort verbracht wurde, saß der mittelalte Mann wieder auf dem Beifahrersitz und bezog dann die Nachbarwohnung.
Meine Freiheit ist krass beschnitten, selbst der Gang zur Dusche oder zum Klo wird überwacht und ich darf mein Zimmer nicht verlassen, denn an der Tür stehen immer ein Mann und eine Frau Wache. Und vor dem Haus stehen Tag und Nacht noch mehr Unbekannte. Aus ihren Gesprächen kann ich Wörter wie “Brigade” heraushören. Mein Telefon wurde mir auch genommen und in der Wohnung ist das Funksignal gestört.

Obwohl keine Nachrichten von außen zu mir durchkommen und ich vollkommen abgeschnitten von jeder Kommunikation bin, glaube ich unvermindert an den heldenhaften Kampf unserer arbeitenden Brüder und Schwestern. Denn laut meinen Entführern sind die 14 verhafteten Arbeiterinnen noch immer in Haft und diejenigen, die sich weigern Schuldeingeständnisse zu machen, sollen angeklagt werden.

Egal wie lange sie mich hier noch festhalten, ich werde meine Überzeugung nicht ändern. Unsere Solidaritätsgruppe ist da, um Arbeiter zu unterstützen, das ist vollkommen gerechtfertigt und legal. Die üblen Schergen haben keine legitimen Mittel, uns daran zu hindern, deswegen zwingen sie unsere Eltern ihre eigenen Kinder zu entführen. Meine Wohnbedingungen hier sind deutlich besser als im Polizeigewahrsam, das zeigt, was für ein schlechtes Gewissen sie offensichtlich haben.

Das Rad der Geschichte dreht sich weiter, ein paar Hanswürste der üblen Macht können es nicht aufhalten. Das Recht von Arbeiterinnen, eine Gewerkschaft zu gründen, steht schwarz auf weiß im Gesetz, das ist Gerechtigkeit, deswegen dürfen Arbeiter niemals verurteilt werden!
Singen wir gemeinsam unser “Lied vom Kampf der Jaisic-Arbeiterinnen”!
Die Arbeiter sind unschuldig! Lasst sofort alle Arbeiterinnen frei!
http://www.labournet.de/?p=136626 (http://www.labournet.de/?p=136626)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Kuddel am 19:21:51 Di. 28.August 2018
Also diese chinesischen Neo-Maoisten...
Ich fühle mich irgendwie wie vor 40 Jahren, als die ML-Gruppen noch von gewisser Bedeutung waren in Deutschland.
Ich nehme mal an, dieses Video ist etwas für Rappelkistenrebell.
https://de.labournet.tv/wir-kaempfen-bis-zum-ende
Ich sehe da eher unfreiwillige Komik bei all dem Pathos und dem Sound aus einem alten Propagandafilm.
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Fritz Linow am 15:21:35 Mi. 29.August 2018
Zitat
29.8.18
Streikführern droht die Verschleppung

In Shenzhen protestieren seit Wochen Arbeiter einer Fabrik. Die Behörden gehen rabiat dagegen vor. Und die Gewerkschaften sind oft den Bossen hörig.
(...)
Letztes Jahr sorgte ein ähnlicher Fall für Furore. Fu Tianbo war Leiharbeiter beim Gemeinschaftsunternehmen des staatlichen Autokonzerns FAW in der nordchinesischen Stadt Changchun.
(...)
http://taz.de/Arbeiterproteste-in-Suedchina/ (http://taz.de/Arbeiterproteste-in-Suedchina/)!5532091/
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 16:45:03 Do. 30.August 2018
Zitat
Protest vor der Chinesischen Botschaft in Berlin

Am 28. August 2018 haben etwa 30 Menschen vor der Chinesischen Botschaft in Berlin für die Freilassung der 14 Inhaftierten Jasic Arbeiter_innen und der noch festgehaltenen Unterstützer_innen demonstriert. Es wurden Grußbotschaften von Arbeiter_innen der Daimler Fabrik in Sindelfingen und von VW in Hannover vorgelesen.
https://de.labournet.tv/protest-vor-der-chinesischen-botschaft-berlin-0
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 16:42:25 Mi. 12.September 2018
Zitat
(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/soliplakat_jasic.jpg)

Jasic ist kein Einzelfall:
Zunehmende Polizeirepression gegen aktive ArbeiterInnen in China


(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/06/lehrerdemo-china.png)
Eine der vielen LehrerInnendemos im Mai 2016 im Nordosten Chinas

Längere Zeit war es so gewesen, dass die polizeiliche Repression gegen die Bestrebungen zur basisgewerkschaftlichen Selbstorganisation in der VR China sich vor allem gegen die sogenannten Labour-NGO richteten, also jene Gruppierungen, in den Menschen aktiv daran arbeiteten, die gewerkschaftliche Selbstorganisation der Belegschaften – angesichts der faktischen Nichtexistenz wirklich gewerkschaftlicher Organisation in den Unternehmen – zu unterstützen. Nun war die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Belegschaft auch dieses Mal ausgesprochen massiv und ist es immer noch, weswegen auch die Solidarität mit Belegschaft und UnterstützerInnen nach wie vor Not tut. Dass die Repression aber auch die Belegschaften selbst zunehmend trifft, wird in dem Artikel „Jasic not an isolated case: rare spike in arrests and violent police intervention to dissolve worker protests across China“ am 03. September 2018 im China Labour Bulletin externer Link zum Thema gemacht. Darin wird anhand zweier Belegschaftsproteste im August 2018, in den Provinzen Shenzhen und Yunnan, die eskalierende Polizeigewalt gegen die Belegschaften selbst dargestellt, wobei dazu nochmals ausdrücklich betont wird, dass seit langem Polizeieinsätze gegen aktive Belegschaften eher die Ausnahme und meist eher letzte Möglichkeit waren, was sich nun zu ändern scheint.
http://www.labournet.de/internationales/china/gewerkschaften-china/basisgewerkschaftliche-ansaetze/a-jasic-ist-kein-einzelfall-zunehmende-polizeirepression-gegen-aktive-arbeiterinnen-in-china/ (http://www.labournet.de/internationales/china/gewerkschaften-china/basisgewerkschaftliche-ansaetze/a-jasic-ist-kein-einzelfall-zunehmende-polizeirepression-gegen-aktive-arbeiterinnen-in-china/)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 18:18:15 Mi. 12.September 2018
Bericht einer Solidaritätsaktion
...

(https://abload.de/img/elkraft_klazf5w.jpg) (https://abload.de/image.php?img=elkraft_klazf5w.jpg)

...

(https://abload.de/img/dgb_klyqir3.jpg) (https://abload.de/image.php?img=dgb_klyqir3.jpg)

Auf dem schwarzen Transparent steht: "INTERNATIONALE SOLIDARITÄT"

Die Fotos wurden in Chinesischen Sozialen Medien verbreitet.
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 14:51:39 Fr. 14.September 2018
(https://can2-prod.s3.amazonaws.com/petitions/photos/000/109/466/original/_103119841_img_7525.jpg)

Der offene Brief zur Freilassung der in China verhafteten ArbeiterInnen, AktivistInnen und Studierenden:

https://actionnetwork.org/petitions/call-on-china-to-release-arrested-labour-activists/

Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten.

Herzlichen Dank!
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 10:10:44 Mi. 26.September 2018
Eine brauchbare Zusammenfassung aus der deutschen Presse:

Zitat
Proteste in Südchina: Arbeitsrecht auf Chinesisch

    Staat geht brutal gegen Arbeiterproteste vor
    Zwei Aktivisten sind spurlos verschwunden


(https://static4.suedkurier.de/storage/image/0/0/4/6/12226400_shift-966x593_1rzGyP_cihnrc.jpg)
In Shenzen fordern Demonstranten die Freilassung der bei den Arbeiterprotesten festgenommenen Aktivisten.

von Felix Lee

Proteste gibt es trotz der autoritären Führung in China viele. Immer wieder kommt es auch zu Streiks und Arbeiterprotesten. Allein 2017 sollen es Tausende gewesen sein. Die Zentralregierung lässt viele auch gewähren. Solange korrupte Unternehmer an den Pranger gestellt werden und Proteste auf einen Betrieb beschränkt bleiben, gehören sie zu den „inneren Widersprüchen“ eines Landes dazu, wie sie in den chinesischen Staatsmedien zuweilen bezeichnet werden. Schließlich ist die Volksrepublik „kommunistisch“.

Doch sobald sich Aktivisten vernetzen, es in anderen Landesteilen gar zu Solidaritätskundgebungen kommt, ist es mit der Toleranz rasch vorbei. Mit aller Härte wird dann gegen die Aktivisten vorgegangen. So auch in diesen Wochen beim Schweißmaschinenhersteller Jasic Technology in der südchinesischen Stadt Shenzhen.

Schlägertrupps schlagen Proteste nieder

Seit anderthalb Monaten kommt es vor den Fabriktoren des chinesischen Maschinenherstellers regelmäßig zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und ihren Unterstützern auf der einen Seite und der Unternehmensleitung und den Sicherheitskräften auf der anderen. Die Jasic-Arbeiter hatten es gewagt, eine eigene Vertretung zu gründen. Sie sehen ihre Rechte unzureichend vertreten. Das Management feuerte daraufhin sieben von ihnen.

Als die Arbeitnehmer Ende Juli erneut gegen ihre Firmenleitung auf die Straße gingen und die Wiedereinstellung forderten, schlugen privat angeheuerte Schlägertrupps der Firma mit Hilfe der Polizei den Protest nieder. Laut der in Hongkong ansässigen unabhängigen Arbeiterorganisation Sacom wurden 29 Demonstranten festgenommen. 14 von ihnen sind bis heute in Haft. Die Freigekommenen berichten von Misshandlungen.

Staatsführung zeigt sich alarmiert


In Chinas sozialen Medien sprach sich das brutale Vorgehen der Behörden rasch herum. Sacom zufolge forderten Demonstranten mehrfach vor der lokalen Polizeistation die Freilassung aller Aktivisten. Spätestens das alarmierte die Staatsführung. Mitte August war die Aktivistin Shen Mengyu noch auf einem Video zu sehen und hielt eine Rede: „Die Fabrik gibt den Arbeitern keine Gerechtigkeit, die Gesellschaft auch nicht.“ Laut Augenzeugen wurde sie eine knappe Woche später von drei unbekannten Männern gezwungen, in ein Auto zu steigen. Seitdem fehlt von ihr jede Spur.

Gewerkschaftsdachverband vom Staat gesteuert

Der Fall scheint typisch für die Lage in China. Offiziell ist die Volksrepublik ein Arbeiter- und Bauernstaat. Doch in der Realität lassen die Machthaber nur eine Form der Arbeitnehmervertretung zu: den allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACFTU) unter dem Dach der kommunistischen Führung. Dieser Gewerkschaftsdachverband mit über 130 Millionen Mitgliedern wird vom Staat gesteuert. Seine Funktionäre vertreten oft die Interessen der Bosse.

Ähnlicher Fall im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sorgte ein ähnlicher Fall für Furore. Fu Tianbo war Leiharbeiter beim Gemeinschaftsunternehmen des staatlichen Autokonzerns FAW (First Automotive Work) in der nordchinesischen Stadt Changchun. 40 Prozent des Unternehmens gehören Miteigentümer VW, 60 Prozent liegen bei FAW. Fu Tianbo hatte einen Protest organisiert, der für Leiharbeiter die gleichen Löhne wie die Festangestellten forderte.

Er und seine Mitstreiter waren überzeugt, ihr Protest sei gleich mehrfach gerechtfertigt. Sie stellten fest, dass sie nur etwa die Hälfte des Stundenlohns der regulären Belegschaft erhielten. Dabei sehen sowohl das ab 2016 geänderte chinesische Arbeitsrecht als auch die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ im Wesentlichen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vor.

Funktionäre am längeren Hebel

Doch das ist alles nur Theorie. Wenn ein Arbeitskampf den mächtigen Funktionären der Staatsbetriebe nicht passt, dann sitzen sie am längeren Hebel. Fu und seine Kollegen verhandelten sieben Runden lang mit dem Management und zogen sogar vor Gericht – vergeblich. Daraufhin organisierten sie einen Protest vor dem Werkstor.

Die Polizei nahm Fu wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ fest. Immerhin ließ VW die Leiharbeiter zu fairem Lohn inzwischen fest einstellen. Doch wie die Aktivistin Shen in Shenzhen bleibt auch Fu verschwunden.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Proteste-in-Suedchina-Arbeitsrecht-auf-Chinesisch;art416,9879223 (https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Proteste-in-Suedchina-Arbeitsrecht-auf-Chinesisch;art416,9879223)
Titel: Re:Repression in China
Beitrag von: Nao am 19:06:55 Mi. 26.Dezember 2018
Unter Xi Jinping verschlimmert sich das politische Klima zusehens.
Es ist ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Zitat
Prozess gegen chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang eröffnet

(https://www.dw.com/image/46865820_303.jpg)

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat im chinesischen Tianjin der Prozess gegen den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang begonnen. Wang saß drei Jahre in Haft, weil er die kommunistische Regierung kritisiert hatte.


Der Prozess gegen Wang begann unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Mindestens 50 Polizisten blockierten den Zugang zum Gerichtsgebäude in Tianjin und erklärten, der Prozess finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Rechtsanwalt Wang Quanzhang, der Aktivisten und Opfer von Landenteignungen sowie Angehörige der verbotenen Falung-Gong-Bewegung vertrat, war 2015 im Zuge einer Polizeiaktion gegen Kritiker der kommunistischen Regierung verschwunden. 2016 wurde er wegen des Vorwurfs der "Subversion" angeklagt.

Hohe Haftstrafe befürchtet

Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Die Erfahrung aus früheren Verfahren zeige, dass Aktivisten zu sehr harten Strafen verurteilt würden, wenn sie sich weigerten, im Ausgleich für Milde ein Geständnis abzulegen, sagte Doriane Lau von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
(...)
Wangs Frau Li Wenzu wurde die Teilnahme am Prozess verwehrt. Nach Angaben einer Unterstützerin wurde sie so lange von Polizisten am Verlassen eines Wohnhauses in Peking gehindert, bis es zu spät war, um nach Tianjin zu reisen. Li war bereits am Dienstag unter De-facto-Hausarrest gestellt worden. Ihren Angaben zufolge wurden vor ihrer Wohnung mehr als 20 Sicherheitsleute postiert.(...)
https://www.dw.com/de/prozess-gegen-chinesischen-menschenrechtsanwalt-wang-quanzhang-er%C3%B6ffnet/a-46865703 (https://www.dw.com/de/prozess-gegen-chinesischen-menschenrechtsanwalt-wang-quanzhang-er%C3%B6ffnet/a-46865703)

Zitat
China zu Maos Geburtstag: Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking festgenommen. Bedeutet die Repression gegen die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft eine politische Wende?

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/Qiu_Zhanxuan.jpg)

China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommen. Auf dem Weg zu einer entsprechenden Gedenkveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages, der beispielsweise im Zentralorgan der KP Chinas unerwähnt blieb… Qius Festnahme ist die letzte einer ganzen Reihe, seitdem an Mao Zedong orientierte Studierende die Solidarität mit der Belegschaft von Jasic im Kampf um eine eigene Gewerkschaft organisierten. Der Vorsitzende der KP Chinas hatte es vorgezogen, in der Woche zuvor in einer Rede den 40. Jahrestag des Beginns der großen ökonomischen Reformen zu bejubeln.

Bei The Star – wird berichtet, dass Qiu von Polizisten festgenommen worden sei und in einem schwarzen Auto abtransportiert. Auf Nachfrage hätten zuständige Behörden keine Reaktion gezeigt.
http://www.labournet.de/?p=141976 (http://www.labournet.de/?p=141976)

https://www.thestar.com.my/news/world/2018/12/26/leading-chinese-marxist-student-taken-away-by-police-on-maos-birthday/ (https://www.thestar.com.my/news/world/2018/12/26/leading-chinese-marxist-student-taken-away-by-police-on-maos-birthday/)

Zur Bedeutung der Solidarität mit dem Kampf bei Jasic ein Diskussionsbeitrag und der Hinweis auf einen der zahlreichen bisherigen Beiträge sowie eine Soli-Bitte der Jasic-KollegInnen:
http://www.chinoiresie.info/PDF/Made-in-China-04-2018.pdf (http://www.chinoiresie.info/PDF/Made-in-China-04-2018.pdf)

Für aktuelle Meldungen siehe den Twitter-Kanal der Jasic-Worker: https://twitter.com/jasic_worker (https://twitter.com/jasic_worker)


Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 14:07:27 Do. 17.Januar 2019
Solidarität mit den inhaftierten Jasic-Arbeitern: Der Kampf für die Vereinigungsfreiheit ist kein Verbrechen

(http://en.hkctu.org.hk/sites/default/files/images/china/IMG_4661.JPG)
 
Hongkongs Zivilgesellschaft unterstützt weiterhin den Kampf der Jasic-Arbeiter. In Solidarität mit den inhaftierten Jasic-Arbeitern und ihren Unterstützern, die für ihre Gewerkschaftsrechte kämpften, marschierten 30 Vertreter der Zivilgesellschaft aus Hongkong zum Verbindungsbüro der zentralen Volksregierung  (HHKSAR), um die Freilassung aller Arbeiteraktivisten zu fordern.
 
Die Demonstranten sind besonders wütend auf die Situation von Fu Changguo, einem Mitarbeiter einer NGO, und Zhang Zeying, der Frau des inhaftierten Jasic-Arbeiters Li Zhan. Die Mutter von Fu ist erst letzte Woche verstorben, aber seine Bitte, an der Beerdigung seiner Mutter teilzunehmen, wurde von den Behörden abgelehnt. Er wurde nur deshalb verhaftet, weil er mit seinen Freunden und Kollegen über verschiedene Wechat(so ähnlich wie WhatsApp)-Gruppen über den Jasic-Arbeitskampf berichtete. In der Zwischenzeit wurde Zhang wegen öffentlicher Unterstützung ihres Mannes am 2. Januar von den Behörden abgeholt. Sie ist im letzten März nach der Geburt eines Kindes noch in der Stillzeit. Da das Ehepaar jetzt in Haft ist, wurde das neugeborene Kind über Nacht der elterlichen Sorge entzogen.
 
(http://en.hkctu.org.hk/sites/default/files/images/china/IMG_4677.JPG)(http://en.hkctu.org.hk/sites/default/files/images/china/IMG_4681.JPG) 
 
Zusammen mit den anderen 34 Häftlingen dürfen Fu und Zhang weder Kontakt zu ihren Familien aufnehmen, noch haben sie das Recht auf anwaltliche Vertretung. Solche Einschränkungen sind offensichtliche Verstöße gegen ihre grundlegenden gesetzlichen Rechte und Menschenrechte, sowie aller humanitären Standards. In einer Zeit, in der die chinesische Regierung wiederholt über den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit spricht, nachdem ein Kanadier wegen Drogenschmuggels zu Tode verurteilt worden ist, ist es ironisch, dass unschuldige Bürger wie Fu und Zhang jetzt wie Schwerverbrecher behandelt wqerden, deren einziges "Verbrechen" darin bestand, daß sie Arbeiter und ihre Liebsten bei der gewerkschaftlichen Orgnisierung  unterstützten.

(http://en.hkctu.org.hk/sites/default/files/images/china/IMG_0306_0.JPG)
 
Aber täuschen Sie sich nicht: Nicht diejenigen, die für das Recht der Arbeiter auf Vereinigungsfreiheit kämpfen, sind Verbrecher, sondern nur diejenigen, die sie dabei behindern.
 
Komplette Liste der Gefangenen, die mit dem Kampf der Jasic-Arbeiter in Verbindung stehen (engl.):

1.     Mi Jiuping, male, Jasic worker, charged with criminal offence and awaiting trial since July.
2.     Yu Juncong, male, charged with criminal offence and awaiting trial since July
3.     Liu Penghua, male, charged with criminal offence and awaiting trial since July
4.     Li Zhan, male, charged with criminal offence and awaiting trial since July
5.     hen Mengyu, female, Graduate of Sun Yat-sen University, forcibly disappeared since August
6.     Yue Xin, female, Graduate of Peking University, forcibly disappeared since August
7.     Gu Jiayue, female, Graduate of Peking University, under “residential surveillance in a designated location” since August
8.     Xu Zhongliang, male, Graduate of University of Science and Technology Beijing, under “residential surveillance in a designated location” since August
9.     Zheng Yongming, male, Graduate of Nanjing Agricultural University, under “residential surveillance in a designated location” since August
10.   Fu Changguo, male, Staff of a workers’ center “Da Gong Zhe”, and awaiting trial since July.
11.   Wu Lijie, male, Editor of a left media site “HongQi”, arrested on October 24th
12.   Zhang Shengye, female, Graduate of Peking University, arrested in Beijing on November 9th
13.   Sun Min, female, Graduate of Peking University, arrested in Guangzhou on November 9th
14.   Zong Yang, male, Graduate of Peking University, arrested in Beijing on November 9th
15.   Liang Xiaogang, male, Worker Supporter, arrested in Shanghai on November 9th
16.   Zheng Shiyou, male, Worker Supporter, arrested in Wuhan on November 11th
17.   Zheng Yiran, male, Graduate of Peking University, arrested in Beijing on November 9th
18.   Lu Daxing, male, Graduate of Nanjing University of Science and Technology, arrested in Beijing on November 9th
19.   Li Xiaoxian, female, Graduate of Nanjing University of Chinese Medicine, arrested in Beijing on November 9th
20.   He Pengchao, male, Graduate of Peking University, founder of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Beijing on November 9th
21.   Wang Xiangyi, female, Graduate of Peking University, founder of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
22.   Jian Xiaowei, female, Graduate of Remin University, staff of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
23.   Hou Changshan, female, Graduate of Beijing Foreign Studies University, staff of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
24.   Wang Xiaomei, female, Graduate of Nanjing University of Information Science and Technology, staff of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
25.   He Xiumei, female, Supporter of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
26.   Zou Liping, female, Local trade union staff, arrested in Shenzhen on November 9th
27.   Li Ao, male, ocal trade union staff, arrested in Shenzhen on November 9th
28.   Hu Zhi, male, Worker Supporter, arrested in Wuhan on December 28th
29.   Chen Yeling, female, Worker Supporter, arrested in Wuhan on December 28th
30.   Yu Kailong, male, Worker Supporter, arrested in Wuhan on December 30th
31.   Zhan Zhenzhen, male, Undergraduate of Peking University, arrested in Changsha on January 2nd
32.   Zhang Zeying, female, Worker Supporter, arrested in Changsha on January 2nd
33.   Lan Zhiwei, male, , Worker Supporter, arrested in Changsha on January 2nd
34.   Li Yuanzhu, male, , Worker Supporter, arrested on January 3rd
35.   Mu Yingshan, female, Graduate of Nanjing Normal University, arrested on January 3rd
36.   Yang Zhengjun, male, Graduate of Minzu University of China, arrested on January 8th
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: counselor am 18:19:23 Do. 28.Februar 2019
Zitat
China - Dringender Appell von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie marxistischen Studentinnen und Studenten

Wie "Rote Fahne News" berichtete, hat sich in China eine landesweite Solidaritätsbewegung mit verhafteten Studentinnen, Studenten, Arbeiterinnen und Arbeitern gebildet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw09/dringender-appell-von-arbeiterinnen-und-arbeiter-sowie-marxistischen-studentinnen-und-studenten
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 18:56:15 Di. 19.März 2019
Aktuelles zu den Inhaftierten

Derzeit bleiben 44 Aktivisten wegen ihrer Beteiligung oder Unterstützung am Kampf gegen Jasic inhaftiert, unter Hausarrest oder RSDL (Residential Surveillance in a Designated Location) gehalten. Abgesehen von den vier Ende Juli 2018 verhafteten Arbeitern, nämlich Mi Jiuping, Yu Juncong, Liu Penghua und Li Zhan, die offiziell angeklagt und bestätigt in der Haftanstalt festgehalten werden, wurde die Mehrheit der Familien der vermissten Aktivisten nicht darüber informiert, wo sie festgehalten werden und was die Anklagepunkte sind.

Es ist erwähnenswert, dass über ein Viertel der Häftlinge in Hotelzimmern mit umgebauten Fenstern und Türen festgehalten werden oder in einer speziellen Form der Inhaftierung, der RSDL, festgehalten werden, wie die Polizei den Familien der Häftlinge sagte. RSDL ist eine umstrittene Maßnahme, die 2013 gesetzlich verabschiedet wurde, die es der Polizei ermöglicht, Verdächtige sechs Monate lang ohne Rechtsvertretung zu verhören, und die für schwere Verbrechen wie "Gefährdung der nationalen Sicherheit" oder andere schwere Verbrechen reserviert werden soll; die fehlende Aufsicht gibt der Polizei bei ihren Verhören einen Freibrief, der Folter und erzwungene Geständnisse erlaubt, einschließlich derjenigen, die dann öffentlich freigelassen werden können, wie die 6 Studenten. Darüber hinaus sind insgesamt 44 Häftlinge, davon 8 Studenten, die unter Hausarrest stehen oder vermisst werden und nicht mehr zur Schule gehen dürfen.

Unterdessen hat die Polizei den Familien der inhaftierten Aktivisten gedroht, keinen Anwalt zu bestellen, mit der Jasic Support Group oder den Medien über die Situation der Häftlinge zu sprechen. Um zu verhindern, dass sie sich an Menschen außerhalb der Stadt wenden und Unterstützung suchen, hat die Polizei sogar die Kommunikations-App auf ihren Telefonen gelöscht und stattdessen eine Überwachungs-App installiert. Einige der Familien waren sogar gezwungen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und nahmen Videos auf, um ihre inhaftierten Familien zu bitten, der Behörde gegenüber "zu gestehen". 

English name
Chinese name
Remarks (including the date of arrest)

1.
Mi Jiuping
米久平
M
Jasic worker
27 July 2018
2.
Yu Juncong
余浚聪
M
Jasic worker
27 July 2018
3.
Liu Penghua
刘鹏华
M
Jasic worker
27 July 2018
4.
Li Zhan
李展
M
Worker
27 July 2018
5.
Fu Changguo
付常国
M
staff of Migrant Workers Center Da Gong Zhe
10 Aug 2018
6.
Shen Mengyu
沈梦雨
F
graduate of Sun Yat-sen University
11 Aug 2018
7.
Gu Jiayue
顾佳悦
F
graduate of Peking University
24 Aug 2018
8.
Zheng Yongming
郑永明
M
graduate of Nanjing Agricultural University
24 Aug 2018
9.
Xu Zhongliang
徐忠良
M
graduate of University of Science and Technology Beijing
24 Aug 2018
10.
Yue Xin
岳昕
F
graduate of Peking University
24 Aug 2018
11.
Jia Shijie
贾世杰
M
Peking University student
23 Sep
2018
12.
Wu Lijie
吴立杰
M
Hongqi [Red Flag] media site editor
24 Oct 2018
13.
Zhang Shengye
张圣业
M
graduate of Peking University
9 Nov 2018
14.
Zong Yang
宗扬
M
graduate of Peking University
9 Nov 2018
15.
Zheng Yiran
郑依然
F
graduate of Beijing Language and Culture University
9 Nov 2018
16.
Lu Daxing
吕大兴
M
graduate of Nanjing University of Science and Technology
9 Nov 2018
17.
Li Xiaoxian
李笑仙
F
graduate of Nanjing University of Chinese Medicine
9 Nov 2018
18.
He Pengchao
贺鹏超
M
Qingying Dreamworks Social Work Center co-founder
9 Nov 2018
19.
Liang Xiaogang
梁晓刚
M
Worker
9 Nov 2018
20.
Zou Liping
邹丽萍
F
Local trade union staff based in Shenzhen
9 Nov 2018
21.
Li Ao
李奥
M
Local trade union staff based in Shenzhen
9 Nov 2018
22.
Sun Min
孙敏
F
graduate of Peking University
9 Nov 2018
23.
Wang Xiangyi
王相宜
F
Qingying Dreamworks Social Work Center co-founder
9 Nov 2018
24.
Wang Xiaomei
王小妹
F
Qingying Dreamworks Social Work Center staff
9 Nov 2018
25.
Hou Changshan
侯长珊
F
Qingying Dreamworks Social Work Center staff
9 Nov 2018
26.
He Xiumei
何秀梅
F
Qingying Dreamworks Social Work Center supporter
9 Nov 2018
27.
Jian Xiaowei
简小薇
F
Qingying Dreamworks Social Work Center staff
9 Nov 2018
28.
Zheng Shiyou
郑时友
M
Worker
11 Nov 2018
29.
Lan Zhiwei
兰志伟
M
Worker
2 Jan 2019
30.
Zhang Zeying
张泽英
F
Worker
2 Jan 2019
31.
Zhan Zhenzhen
展振振
M
Peking University student
2 Jan 2019
32.
Li Yuanzhu
李元柱
M
Worker
3 Jan 2019
33.
Yang Zhengjun
杨郑君
M
graduate of Minzu University of China
8 Jan 2019
34.
Feng Junjie
冯俊杰
M
Peking University student
Jan 2019
35.
Wang Ji‘ao
王纪傲
M
Renmin University canteen worker
18 Jan 2019
36.
Li Ziyi
李子怡
F
Peking University student
21 Jan 2019
37.
Ma Shize
马世泽
M
Peking University student
21 Jan 2019
38.
Yan Zihao
严梓豪
M
Renmin University student
21 Jan 2019
39.
Li Jiahao
李嘉豪
M
graduate of Peking University
21 Jan 2019
40.
Huang Yu
黄宇
M
graduate of Peking University
21 Jan 2019
41.
Sun Jiayan
孙嘉言
F
Peking University student
21 Jan 2019
42.
Zhang Ziwei
张子尉
M
Peking University student
21 Jan 2019
43.
Chen Ke Xin
陈可欣
F
Renmin University student
16 Feb 2019
44.
Wu Jia Wei
吴家伟
M
graduate of Renmin University
16 Feb 2019


Protestschreiben an die Chinesische Regierung:

Zitat
[Your organization’s name]

[Your organization’s address]

[Today’s date]

Premier Li Keqiang
The State Council of the People's Republic of China
No. 8, Yuetan South Street, Xicheng District, Beijing
Peoples’ Republic of China 100017
Email: english@mail.gov.cn

Premier Li,

I am writing to you and your government on behalf of [Name of Organization], to strongly condemn the arrests and criminal detentions of some 40 workers, labour rights activists, and their supporters from 2018 to 2019.

In the summer of 2018, workers from Jasic Technology, a welding equipment manufacturing factory in Southern China, were dismissed by the company for organizing their own trade union and were later criminally detained by government officials on charges of "Gathering a Crowd to Disturb Social Order".  As of today, more than 40 people are still under criminal detention, including worker, while many of them are denied access to lawyers and contact with their families.

We would like to express our deep concern to their current conditions and query the legitimacy of their respective arrests, as we deem such arbitrary arrests, detention and subsequent treatment are blatant violations of their basic labour and civil rights.

The right to freedom of association is protected by the Universal Declaration of Human Rights (Article 20). And according to Article 2 of International Labour Organization Convention No. 87, workers shall have the right to establish and to join organizations of their own choosing without previous authorisation.  As a member of the United Nations and ILO, the People’s Republic of China is obliged to respect and observe the basic principles of freedom of association.  Regrettably, your government’s recent exercise of state power to suppress the aforementioned workers to organize their own union in accordance with the law and instructions from the upper-level union demonstrated a contrary to such principles.  Moreover, we regard Article 9, 10, & 11 of the 1992 China Trade Union Law is in itself a violation of freedom of association.  Under such stipulations, trade unions are impossible to be organized independently in accordance to the principles as laid down by the Universal Declaration of Human Rights and ILO Convention No. 87.

Under such circumstances, we would like to call on the Chinese Government to:

1. Immediately release and drop charges against all workers, labour rights activists, and their supporters who are criminally detained for exercising their basic rights to freedom of association;
2. Put an end to the repression and harassment of all labour rights activists and their supporters;
3. Bring all relevant laws of the country in line with international standards and comply with the ILO fundamental principles of freedom of association.


Sincerely,

[Your name]

[Your position]
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 12:35:57 Do. 04.April 2019
Zitat
Proteste in Hongkong gegen Abschiebungen nach China

Eine geplante Gesetzesreform der Regierung von Hongkong treibt Tausende auf die Straße. Sie befürchten eine Einschränkung der juristischen Unabhängigkeit der "Sonderwirtschaftszone" von China.


(https://www.dw.com/image/48134733_303.jpg)

"Keine Auslieferung nach China" und "Ein Land, zwei Systeme" stand auf den Schildern, die die Demonstranten durch die Innenstadt von Hongkong trugen. Nach Angaben der Veranstalter folgten dem Aufruf rund 12.000 Teilnehmer. Für sie steht nicht weniger als ihre persönliche Freiheit auf dem Spiel.

Auslöser der Proteste ist eine mögliche Reform der Gesetze über Auslieferungen. Die Hongkonger Regierung hatte im Februar angekündigt, der Stadtverwaltung das Recht einräumen zu wollen, Flüchtlinge in Länder zurückzuschicken, mit denen es keine diesbezüglichen Abkommen gibt - darunter auch China und Taiwan.

Angst vor dem großen Bruder


Einige Abgeordnete im Parlament von Hongkong und auch Menschenrechtsgruppen lehnen diese Reform ab. Sie befürchten, die Regierung in Peking könne die Reform ausnutzen und die juristische Unabhängigkeit Hongkongs einschränken.

"Wir sind sehr besorgt, dass jeder nach China abgeschobene Flüchtling dem Risiko der Folter oder anderer Misshandlungen ausgesetzt wird", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die ehemalige britische Kolonie Hongkong steht seit 1997 unter chinesischer Herrschaft, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie und Freiheiten, die im chinesischen Kernland verboten sind.
https://www.dw.com/de/proteste-in-hongkong-gegen-abschiebungen-nach-china/a-48134747
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: counselor am 18:22:29 Sa. 27.April 2019
Zitat
Gipfeltreffen in Peking - Zankapfel "Neue Seidenstraße"

Heute und gestern trafen sich in Peking auf Einladung Chinas Vertreter von mehr als 100 Ländern, um über das Infrastruktur- und Investitionsprojekt "Neue Seidenstraße" zu verhandeln. Sie schlossen Vereinbarungen über 57 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw17/seidenstrassen-gipfel-zwischenimperialistische-konkurrenz-verschaerft-sich
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 09:41:24 Sa. 04.Mai 2019
Zitat
Hongkong:
Zehntausende protestieren gegen Auslieferungsgesetz

Die Hongkonger Justiz soll künftig Verdächtige an China ausliefern dürfen. Die Demonstranten beklagen, ihre persönliche Freiheit werde eingeschränkt.


(https://img.zeit.de/politik/ausland/2019-04/hong-kong-protest-demo/wide__820x461__desktop)

Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion protestiert. Anlass für den Protest war ein neues Auslieferungsgesetz, das den Behörden erlaubt, Verdächtige nach China zu überstellen. Viele Protestierende trugen gelbe Regenschirme als Zeichen der Solidarität mit den am Mittwoch verurteilten Anführern der prodemokratischen sogenannten Regenschirmbewegung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/hongkong-proteste-abschiebung-china-auslieferung-verdaechtige
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 19:04:46 Mo. 03.Juni 2019
Zitat
Jahrestag Tiananmen-Massaker
Festnahmen, Hausarrest, Zwangsurlaub

Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft.
https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-festnahmen-hausarrest-101.html

Die Regierung versucht die Diskussion über dieses Thema rigoros zu unterbinden.
Es ist noch immer ein Tabuthema.

Westliche Staaten kritisieren dieses Vorgehen, doch ich glaube da auch einen heimlichen Neid zu erkennen.
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 20:42:57 Sa. 08.Juni 2019
(https://abload.de/img/ed132fb8-89bb-11e9-a9cyjm9.jpg) (https://abload.de/image.php?img=ed132fb8-89bb-11e9-a9cyjm9.jpg)

Es werden massive Proteste in Homgkong erwartet gegen die Drohung, politische Aktivisten von Hongkong an Festlandchina auszuliefern.

https://www.scmp.com/print/news/hong-kong/politics/article/3013674/hong-kong-extradition-bill-opposing-sides-rally-support

Es bleibt abzuwarten, wie viele sich an diesem Protest beteiligen.
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 09:24:42 Mo. 10.Juni 2019
Zitat
Gewalt nach Massenprotest gegen Auslieferungen an China

(https://www.tagesspiegel.de/images/protest-to-demand-authorities-scrap-a-proposed-extradition-bill-with-china-in-hong-kong/24440582/1-format6001.jpg?inIsFirst=true)

Nach der Großdemonstration von rund einer Million Menschen in Hongkong gegen geplante Auslieferungen an China ist es in der Nacht zum Montag zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Verletzte und Festnahmen. Nachdem sich der friedliche Massenprotest am Sonntagabend aufgelöst hatte, versuchten einige hundert radikale Demonstranten gegen Mitternacht, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor.

(https://www.tagesspiegel.de/images/demonstrators-hold-yellow-umbrellas-the-symbol-of-the-occupy-central-movement-during-a-protest-to-demand-authorities-scrap-a-proposed-extradition-bill-with-china-in-hong-kong/24440028/1-format3001.jpg?inIsFirst=false)

Zuvor war die Demonstration am Sonntag friedlich geblieben. Nach Angaben der Organisatoren waren 1,03 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-million-demonstranten-in-hongkong-gewalt-nach-massenprotest-gegen-auslieferungen-an-china/24439708.html#

Um eine Vorstellung von der Größe der Proteste zu bekommen: Wenn man sich die Einwohnerzahl  Hongkongs ansieht, entspräche die Beteiligung an der Demo einer von über 10 Millionen in Deutschland.
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 11:54:17 Mi. 12.Juni 2019
(https://www.deutschlandfunk.de/media/thumbs/5/5fa21421142bbb9e7b3fab25da60fe6av1_max_720x405_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2.jpg?key=cd8f0d)

Zitat
Demonstranten belagern Regierungszentrale in Hongkong

Aus Protest gegen ein neues Auslieferungsgesetz haben Tausende den Legislativrat in Hongkong blockiert. Mit Erfolg: Das Stadtparlament verschob die angesetzte Debatte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/auslieferungsgesetz-hongkong-proteste-lesung

Zitat
Hongkong verschiebt zweite Lesung von Auslieferungsgesetz

Demonstranten haben in Honkong einen ersten Erfolg errungen: Ein Gesetz über Auslieferungen nach China ist nicht im Parlament debattiert worden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-massive-proteste-hongkong-verschiebt-zweite-lesung-von-auslieferungsgesetz/24446734.html

Zitat
In Hongkong spitzt sich die Auseinandersetzung um das geplante Auslieferungsgesetz zu.

Ein Regierungsvertreter rief die Demonstranten in einer Videobotschaft auf, die Straßen freizugeben. Nach Berichten örtlicher Medien gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Parlament belagerten und versuchten, Barrikaden zu errichten. Insgesamt beteiligen sich heute mehrere zehntausend Menschen an den Protesten. Eine Parlamentsdebatte über das Gesetz wurde verschoben. Regierungschefin Lam sagte zwei öffentliche Auftritte ab.

Unterstützung bekamen die Demonstranten unter anderem von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi. Sie bezeichnete das Auslieferungsgesetz als furchtbar und erklärte, alle freiheitsliebenden Menschen hielten zu den Männern und Frauen, die dagegen protestierten. Das Gesetzesvorhaben würde es ermöglichen, Verdächtige aus Hongkong an die Behörden auf dem chinesischen Festland auszuliefern.
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-hongkong-regierung-fordert-aufloesung-der.2932.de.html?drn:news_id=1016680

Die Medien und Politiker des Westens versuchen ihr Süppchen auf diesen Protesten zu kochen und bemühen sich nicht um eine realistische Beschreibung der Situation im Land. So erscheint der Eindruck, Hongkong habe noch Reste einer freien Demokratie, die die Briten gebracht haben. Die Menschen dort haben nun Angst vor dem Kommunismus und würden für Verhältnisse wie in den USA kämpfen.

Deshalb hier noch ein paar Fakten zu einer besseren Einordnung der Proteste.

Zur Rolle Groß Britanniens: Die britische Einführung von Opium nach China führte zum Ersten Opiumkrieg und 1841 zur Besetzung Hongkongs. 1843 erklärte Großbritannien Hongkong zu einer Kronkolonie, die dann von einem Gouverneur verwaltet wurde. Für das britische Empire entwickelte sich Hongkong zu einem wichtigen Militärstützpunkt und Warenumtauschplatz in Ostasien. Oft lehnten sich die Chinesen in nationalem Widerstand gegen die Besatzungsmacht in Hongkong auf. Die größten Unruhen seit der Bewegung des vierten Mai (1919 bis 1924) brachen 1925 nach dem Massaker vom 30. Mai aus, als britische Polizeikräfte bei einer antikolonialen Demonstration in Shanghai Schusswaffen einsetzten und mehrere chinesische Studenten töteten. Das Massaker war der Auftakt zu einer der größten Massenbewegung in China. Einem Flächenbrand gleich breiteten Die Proteste breiteten sich wie ein Flächenbrand über das gesamte Land aus und führten zum 16 monatigen Kanton-Hongkong-Streik. Dabei wurden alle Chinesen in Hongkong zur Arbeitsniederlegung, zum Boykott englischer Waren und zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Der Streik schwächte den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Großbritanniens in China nachhaltig. Anfang der 1960er Jahre wuchs infolge großer sozialer Ungleichheiten erneut Widerstand gegen die britische Kolonialherrschaft. Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt während der Unruhen in Hongkong 1967 mit vielen Toten und Verletzten.

Zur Rolle Festlandchinas: In China herrscht keineswegs ein kommunistisches System, sondern ein turbokapitalistisches unter einer autoritären Regierung. Die "Kommunistische" Partei versucht mit Gewalt Arbeitskämpfe, soziale Unruhen und Umweltproteste niederzuschlagen. Zensur, Überwachung und Repression sind wichtige Mittel der Machtausübung. Die Zentralregierung in Peking versucht die größeren Freiheiten (in den Medien, im Versammlungsrecht und in den Möglichkeiten sich zu organisieren) Hongkongs scheifen, da Hongkong eine Austrahlungskraft auf das Festland hat. In der südchinesischen Provinz Guandong ist das gesellschaftliche Klima liberaler und die Medien berichten freier, doch je mehr man sich in Richtung Peking bewegt, desto repressiver wird es.

Die Situation in Hongkong: Die Regierung Hongkongs liegt an der kurzen Leine Pekings. In Hongkong sind die Verhältnisse extrem. Es gibt einen enormen Migrationsdruck. Festlandchinesen fühlen sich angezogen von den weitaus höheren Löhnen, die dort gezahlt werden. Die Grenzbefestigungen erinnern an die der DDR. Das "freie, demokratische" Hongkong gleicht viel mehr einem Polizeistaat, als das "kommunistische" Festlandchina. Allgegenwärtige Polizeistreifen versuchen mit spontanen Kontrollen illegale (chinesische) Einwanderer ausfindig zu machen. Es gibt ein hohes Maß an Rassimus, auch gegen Festlandchinesen (die waschen sich nicht, wollen nicht arbeiten, sind kriminell...). Hongkong hat die höchsten Mieten weltweit, die sozialen Spannungen sind enorm. Anders als in Festlandchina sind dort Obdachlose und Flaschensammler überall zu sehen. Die Protestbewegung ist nicht homogen. In ihr wird es auch diejenigen geben, die von amerikanischen Verhältnissen träumen, doch das ist eine Minderheit. Die individuellen und politischen Freiheiten, um die die Menschen dort kämpfen, spielen eine zentrale Rolle. Wichtig ist jedoch auch, daß Hongkong auch ein Rückzugsort für linke chinesische Aktivisten ist. Da die Regierung die Organisierung von Arbeitern versucht im Keim zu ersticken, reisen einige von Ihnen nach Hongkong, um dort zu diskutieren, ohne gleich mit einer Verhaftung rechnen zu müssen. Die Regierung in Peking versucht inzwischen die "Troublemaker" ins Visier zu nehmen und verweigert linken Aktivisten die Einreise nach Hongkong. In Hongkong gibt es eine ganze Reihe von Gruppen, die undercover durch das "Mainland" reisen, um Arbeiter zu beraten über ihre Rechte und Möglichkeiten sich zu wehren. Ja, es gibt dort auch eine  aktive linke, antikapitalistische Opposition.

Das behagt der "kommunistischen" Regierung in Peking gar nicht. Sie läßt sogar Studenten zusammenknüppeln, weil sie Marx lesen.

Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Kuddel am 13:37:09 Do. 13.Juni 2019
Die Presse hat ihre eigenen Interpretationen dieser Welt.

Das turbokapitalistische System wird zum "kommunistischen Regime".
Noch ein schönes Zitat: "...dass man in Hongkong einen Rechtsstaat hat und in China ein riesiges Land, das von Banditen geführt wird. Es befindet sich sicherlich noch eine Menge Tränengas in den Arsenalen der Polizei. Chinas imperialistische Instinkte schlagen in Hongkong zu.“ Solche Worte würde ich gern einmal über die USA hören.

Demonstrationen ähnlicher Form und mit ähnlichen Forderungen hierzulande würden diese Medien beschreiben als Krawalle und Gewaltexzesse, die Demonstranten als Chaoten, Gewalttäter, Mob und ähnliches.

Doch es geht um China und da ist es etwas anderes und klingt so: " ...der Drang der einfachen Menschen nach Freiheit, Recht und Gleichheit". "Sie fordern nicht mehr als die Einhaltung der Menschenrechte. Damit erinnern sie auch uns daran, wofür es sich lohnt, zu kämpfen“. So etwas hört man nicht über die Demos gegen die Polizeigesetze in Deutschland.

Und da es so schön paßt, schmeißt man auch gleich Rußland mit in den selben Topf. "Die Proteste in Hongkong gegen ein halsabschneiderisches Gesetz, das die Deportation eines jeden Bürgers mit egal welchem Pass in der Tasche nach China erlauben würde, bestätigen dies genauso wie die Demonstrationen in Russland. Dort kämpfen die Menschen für den Journalisten Golunow, der wegen seiner Artikel über die Korruption des Regimes von Präsident Putin von der Polizei festgenommen wurde. Der Zynismus, der gerade in Mode ist, hat noch nicht gewonnen. In Hongkong und Moskau stehen die Menschen mit dem Rücken zur Wand."

Zitate aus:   EL MUNDO aus Madrid, JYLLANDS-POSTEN aus Aarhus, LA STAMPA aus Turin.
Zitiert nach: https://www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau.2860.de.html
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Kuddel am 17:29:04 Do. 13.Juni 2019
Bilder von der Großdemo:

https://twitter.com/i/status/1137739247874478081

Wow, das nenn ich Menschenmassen.
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 10:35:25 Fr. 14.Juni 2019
Zitat
Hongkong-Proteste: China hat offenbar Telegram angegriffen

Der Messenger-Dienst war von einem massiven Hackerangriff betroffen. Offenbar hängt der Angriff mit den Massenprotesten in Hongkong zusammen.


Der Onlinedienst Telegram ist nach eigenen Angaben Ziel eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Die Attacke auf das verschlüsselte Netzwerk sei größtenteils von China aus gestartet worden, erklärte Telegram-Gründer Pavel Durov am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Er setzte den Vorfall, der zu Störungen des Dienstes führte, in Zusammenhang mit den derzeitigen Massenprotesten in Hongkong. Telegram machte den Zwischenfall am Mittwochabend öffentlich. Es handelte sich demnach um eine sogenannte DDoS-Attacke, mit der die Angreifer ihr Ziel durch Überlastung lahmlegen wollten. In vielen Regionen der Welt konnte es vorübergehend zu Verbindungsproblemen mit dem Dienst kommen.

Nach Angaben von Durov hatten sich vergleichbaren Hackerangriffe, in die staatliche Akteure involviert gewesen seien, in der Vergangenheit immer zeitgleich mit Protestbewegungen in Hongkong ereignet. „Dieser Fall war keine Ausnahme.“

Bei den schweren politischen Unruhen in Hongkong organisieren sich viele Aktivisten über Telegram, um so der Überwachung durch die chinesischen Behörden zu entkommen. Auf dem chinesischen Festland ist der Onlinedienst nicht verfügbar, die Bewohner der einstigen britischen Kronkolonie haben jedoch Zugang.
https://futurezone.at/digital-life/hongkong-proteste-china-hat-offenbar-telegram-angegriffen/400522633
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:35:17 Sa. 15.Juni 2019
Zitat
Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen.

Mehrere örtliche Medien berichten unter Verweis auf Regierungsquellen, die geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament solle verschoben werden. Nach Angaben der „South China Morning Post“ hielt die pekingtreue Regierungschefin Lam gestern Abend ein Krisentreffen mit ihren Beratern ab.

Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-regierung-stellt-offenbar-umstrittenes.2932.de.html?drn:news_id=1017700
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 08:28:23 So. 16.Juni 2019
Zitat
In Hongkong gehen die Proteste gegen die Regierung weiter

Mehrere Gruppierungen haben zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Man werde so lange protestieren, bis die Regierung ihre Pläne für das Auslieferungsgesetz endgültig aufgegeben habe, teilten die Organisatoren mit. Regierungschefin Lam hatte gestern angekündigt, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie sagte, es gebe in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel. Allerdings werde die Angelegenheit nicht gänzlich zu den Akten gelegt. Der Gesetzentwurf soll es den Hongkonger Behörden ermöglichen, Verdächtige an Gerichtsbarkeiten zu überstellen, mit denen es kein Auslieferungsabkommen gibt. Dazu gehört auch China. Aktivisten befürchten, dass auf diese Weise Regierungsgegner in Hongkong verfolgt werden könnten. Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei; ein Demonstrant starb zudem, als er von einem Gerüst fiel, an dem er ein Protestbanner angebracht hatte.
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-proteste-gegen-auslieferungsgesetz-gehen-weiter.1939.de.html?drn:news_id=1018011
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Kuddel am 17:16:14 So. 16.Juni 2019
Zitat
Nach erneuten Massenprotesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam um Verzeihung gebeten. Sie wolle sich gegenüber der Öffentlichkeit "mit größter Aufrichtigkeit und Demut" entschuldigen, hieß es in einer am Sonntagabend (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme. Zuvor waren erneut Hunderttausende Hongkonger auf die Straße gegangen, um gegen das Auslieferungsgesetz und für den Rücktritt der Regierungschefin zu demonstrieren. Lam hatte am Samstag das Gesetz auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, das eine Auslieferung von Beschuldigten an China ermöglichen sollte. Dennoch rissen die Proteste nicht ab.

Die Demonstranten hatten sich am Sonntag zu einem Protestmarsch durch das Zentrum der ehemaligen britischen Kronkolonie getroffen. Die neuerliche Demonstration sei notwendig, so der Veranstalter Civil Human Rights Front, weil die Hongkonger Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Außerdem fordern die Demonstranten den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam.

Die Aktivisten rufen zudem zu einem Generalstreik am Montag auf. Manche Gewerkschaften, Lehrerverbände und andere Gruppen sprachen sich dafür aus, Arbeitsstellen und dem Unterricht fern zu bleiben. "Wir rufen die ganze Öffentlichkeit auf, die Kampagne fortzusetzen", sagte Bonny Leung von der prodemokratischen Civil Human Rights Front.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-auslieferungsgesetz-proteste-demonstrationen-1.4487904
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Onkel Tom am 09:39:43 Mo. 17.Juni 2019
Ich drücke die Daumen, das sich der Wille der Bevölkerung durch setzt.
War auch ein schlechter Scherz, "das Auslieferungsgesetz aufs Eis zu legen".
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Kuddel am 17:49:26 Mo. 17.Juni 2019
Zitat
«Wir sind hier, um gemeinsam für die Zukunft unseres Sohnes zu kämpfen», sagt Leo. Bei ihm schimmert jedoch bald durch, dass das Ausschaffungsgesetz ein Ventil ist, um Dampf über die derzeitige soziale und wirtschaftliche Situation in Hongkong abzulassen.

«Natürlich war die Situation vor zwanzig Jahren besser», sagt Leo. Sie könnten wegen der horrenden Immobilienpreise keine Wohnung kaufen. (...)  Für viele andere Familien ist die Situation noch schlechter. Oft leben mehrere Generationen auf wenigen Quadratmetern zusammen. Intim- und Privatsphäre bleiben auf der Strecke.
https://www.nzz.ch/international/hongkong-traegt-trauer-ld.1489382?utm_source=pocket-newtab
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 20:43:26 So. 30.Juni 2019
Zitat
Seit 100 Tagen weg: Drei Gewerkschaftsaktivisten in China "verschwunden"

Freitag, der 28. Juni, ist der 100. Tag, seit die Gewerkschaftsaktivisten Wei Zhili und Ke Chengbing von den Behörden in Guangzhou festgenommen wurden. Zusammen mit ihrem zuvor inhaftierten Kollegen Yang Zhengjun werden sie unter "Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort" (指定居所监视居住) ohne Kontakt zu ihren Familien oder gesetzlichen Vertretern festgehalten.

Die drei Männer arbeiteten bei iLabour, einer unabhängigen Nachrichten- und Interessenvertretungsplattform, die 2013 gegründet wurde, um "die Wirtschaftsdemokratie zu fördern, die Arbeitsrechte zu schützen und eine gerechte Gesellschaft aufzubauen". Vor ihrer Verhaftung waren die iLabour-Journalisten aktiv am langjährigen Kampf einer Gruppe von Wanderarbeitern aus Hunan beteiligt, die eine Entschädigung für ihre Berufsbedingte Krankheit, die Pneumokoniose (Staublunge) forderten, die sie durch ihre Tätigkeit auf den Baustellen von Shenzhen zugezogen hatten.

iLabour begann Anfang 2018, den Kampf der Arbeiter aus Hunan zu unterstützen, indem es sie mit Rechtsberatung versorgte und regelmäßig über ihre Petitionstätigkeiten in Shenzhen informierte. Im Mittelpunkt der iLabour-Stellen steht das Recht der Arbeiter auf Gesundheit, ein menschenwürdiges Leben und Versammlungsfreiheit.

(https://clb.org.hk/sites/default/files/FB_IMG_1561545591791.jpg)
Am 8. Januar jedoch, einen Tag nachdem etwa 50 Petenten gewaltsam nach Hunan zurückgeschickt wurden, wurde der Chefredakteur von iLabour, Yang Zhengjun, in Guangzhou verhaftet. Die Polizei teilte ihm mit, dass er im Zusammenhang mit den Protesten der Arbeiter aus Hunan festgehalten werde. Zwei Monate später wurden auch Wei Zhili und Ke Chengbing, die den Hunanern weiterhin geholfen hatten, verhaftet.

Als die hunanischen Arbeiter von Wei und Ke's Verhaftung hörten, versuchten viele von ihnen, Shenzhen zu besuchen, um in ihrem Namen Lobbyarbeit zu betreiben. Sie wurden jedoch am örtlichen Bahnhof abgefangen.

"Wir waren alle am Boden zerstört, als wir die Nachricht hörten", sagte der Arbeitervertreter Gu Fuxiang. "Sie haben immer betont, wie wichtig es ist, das Gesetz zu respektieren, denn Wei Zhili hat uns mehrmals gesagt, dass wir in unserem Kampf für Gerechtigkeit das Gesetz zu unserem Vorteil nutzen sollten."

Den "iLabour Three" wird vorgeworfen, "Streitigkeiten zu schüren und Ärger zu provozieren" (寻衅滋事), eine Sammelklage, die von den Behörden seit einigen Jahren häufig zur Inhaftierung von Aktivisten der Zivilgesellschaft eingesetzt wird. Die "Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort" (RSDL) wird ebenfalls regelmäßig von den Behörden zur Bekämpfung von Meinungsverschiedenheiten eingesetzt.

Amnesty International definiert RSDL als:
Zitat
Eine Form der geheimen Isolationshaft, die es der Polizei ermöglicht, Personen bis zu sechs Monate lang außerhalb des formalen Haftsystems festzuhalten, ohne Zugang zu Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihrer Familien oder anderer Personen und sie sind als Verdächtige der Gefahr von Folter und anderer Misshandlung ausgesetzt.

(https://clb.org.hk/sites/default/files/%E6%9D%A8%E9%83%91%E5%90%9B%EF%BC%88%E5%8C%85%E5%AD%90%EF%BC%890.jpg)

Nach der Verhaftung von Yang Zhengjun am 8. Januar wurde er zunächst in das Gefangenenlager Shenzhen Nr. 2 gebracht. Am 6. Februar wurde er dann zu RSDL versetzt. Seit heute wird Yang mehr als fünf Monate lang festgehalten. Sein Anwalt stellte vier Anträge, um ihn zu sehen, und alle wurden abgelehnt. Die Polizei behauptet, dass Yang eine Erklärung geschrieben hat, die die Ernennung des von seiner Familie beauftragten Anwalts beendet, aber diese angebliche Erklärung wurde seiner Familie nie gezeigt.

(https://clb.org.hk/sites/default/files/xsdk.jpg)
Ke Chengbing wurde einen Monat nach seiner ersten Inhaftierung am 20. April an RSDL übergeben. Seine Familie wurde schikaniert und bedroht, und schließlich stimmten sie widerstrebend zu, die Ernennung seines Anwalts zu beenden.

Nachdem Wei Zhili's Frau, die feministische Aktivistin Zheng Churan, seine Verhaftung und sein Verschwinden in den sozialen Medien bekannt gemacht hatte, musste sie ihr Zuhause in Guangzhou verlassen. Andere, die sich zur Unterstützung von Wei geäußert hatten, wurden von der Polizei schikaniert oder bedroht und einige wurden angeblich geschlagen. Alle Anfragen des Anwalts von Wei, ihn seit seinem Wechsel zu RSDL am 20. April zu treffen, wurden abgelehnt. Wei hatte vor seiner Verhaftung kategorisch erklärt, dass er die Ernennung seines Anwalts nie beenden würde, aber Mitte Mai wurde seinen Eltern eine Notiz in Wei's Handschrift gezeigt, die den Anwalt, den seine Familie für ihn bestimmt hatte, ablehnte.

Die Kampagne von Zheng Churan zur Befreiung von Wei Zhili ist in dem folgenden RTHK-Programm dokumentiert, das diese Woche ausgestrahlt wurde. In der Sendung auf Kantonesisch und Mandarin-Chinesisch, ist auch Xiao Hongxia, die Ex-Frau eines anderen bekannten Gewerkschaftsaktivisten, Zhang Zhiru, der im Januar inhaftiert und später angeklagt wurde, eine Menschenmenge zusammenzubringen, um die öffentliche Ordnung zu stören (聚众扰乱社会秩序罪). Zhang befindet sich immer noch in Shenzhen in Haft.
https://clb.org.hk/content/gone-100-days-three-labour-activists-%E2%80%9Cdisappeared%E2%80%9D-china

Beitrag des Hongkonger Senders RTHK(auf Chinesisch):
https://www.youtube.com/watch?v=yaFYM-mgB5c

Es ist auch ohne Sprachkenntnis interessant hereinzuschauen, um einen Eindruck von den Chinesischen Aktivisten zu bekommen.
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 16:28:37 Di. 30.Juli 2019
Zitat
Xinjiang:
China bezeichnet Internierungslager als wegweisend
In Umerziehungslagern in Xinjiang werden verfolgte Uiguren festgehalten. Die chinesische Regierung behauptet, die Lager würden ihnen zu Bildung und Arbeit verhelfen.
https://www.zeit.de/politik/2019-07/xinjiang-umerziehungslager-china-menschenrechte-terror
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 21:14:48 Fr. 09.August 2019
8.8.2019

(https://pbs.twimg.com/media/EBW0V5qUwAEi0_X.jpg)
Ein Jahr, einhundert Festnahmen, was du über die Unterdrückung der Arbeiterbewegung wissen mußt

(https://pbs.twimg.com/media/EBW2NMwUYAA8FcP.jpg)


Zitat
(https://pbs.twimg.com/media/EBb3JwTU4AEsBGs.jpg)

Heute hat eine Gruppe von Hongkonger-Gewerkschaftern, Sozialarbeitern und Menschenrechtsorganisationen in Solidarität mit den inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten auf dem chinesischen Festland einen Protest vor vor dem Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong organisiert und ihre gemeinsame Erklärung vorgelegt.

(https://pbs.twimg.com/media/EBb3JwTUIAEljPj.jpg)

Freiheit für alle Arbeiteraktivisten in China!

Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Troll am 12:07:04 Sa. 10.August 2019
Mal wieder Halb-OT:

Zitat
Alternativlos 43 (https://alternativlos.org/43/)

..., in der ich ein bisschen von meinen Reisen berichte, insbesondere vergleichende Betrachtungen über wie die Länder ihre Security machen, aber auch digitale Souveränität und die Cloud. ...

Direkt: https://alternativlos.cdn.as250.net/alternativlos-43.mp3
Quelle: Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a3b4714e)

Andere Sichtweisen, der beiden (Frank und Fefe) und der bereisten Länder (auch wieder subjektiv :-)) ), aber trotzdem interessant.
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Kuddel am 12:23:21 Mi. 14.August 2019
(https://www.dw.com/image/50012016_303.jpg)
In Shenzhen vor den Toren Hongkongs trainieren seit Tagen bewaffnete Polizeikräfte in großer Zahl
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Frauenpower am 17:16:03 Do. 15.August 2019
Zitat
Proteste in Hongkong
- Angst vor Chinas Panzern wächst - USA besorgt
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hongkong-proteste-angst-vor-chinas-panzern-waechst-100.html

https://www.merkur.de/politik/hongkong-proteste-china-rueckt-mit-panzern-an-anschuldigungen-gegen-trump-zr-12908653.html

Maas äußerte sich auch
Zitat
Eskaliert die Lage in Hongkong? Nach den Protesten am Flughafen verschärfte Peking seine Warnungen. Nun empfahl Außenminister Maas, Reisen in die Stadt zu verschieben. Die Kanzlerin mahnte zum Dialog.
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-821.html

Ich habe das von damals medial nicht mitbekommen so wie das mit Hongkong jetzt, aber schon mal gehört, es gibt wohl auch Gedenktage an den entspr. Tagen in China:
Zitat
Tian’anmen-Massaker
Als Tian’anmen-Massaker wird die gewaltsame Niederschlagung einer Protestbewegung bezeichnet, bei dem der Tian’anmen-Platz (chinesisch 天安門廣場 / 天安门广场, Pinyin Tiān'ānmén Guǎngchǎng, deutsch: Platz am Tor des Himmlischen Friedens) in Peking durch eine ursprünglich studentische Demokratiebewegung besetzt wurde. Im chinesischen Sprachraum wird die Bezeichnung „Zwischenfall vom 4. Juni“ (chinesisch 六四事件, Pinyin liùsì shìjiàn), kurz „4. Juni“ (chinesisch 六四, Pinyin liùsì), verwendet.

der exilierte politische, chinesische Künstler Ai Wei Wei
https://de.euronews.com/2019/08/13/ai-weiwei-uber-china-trump-und-hongkong-die-zukunft-ist-duster


Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Nao am 18:45:23 Fr. 08.November 2019
Der Artikel ist bereits ein paar Monate alt, doch er ist weiterhin aktuell:

Zitat
Repression in China
Verhaftet, verhört, verschwunden

Immer härter geht Beijing gegen RegimegegnerInnen, NGOs und BetreiberInnen unabhängiger Medienportale vor. In der chinesischen Linken sind rege Debatten über die richtige Strategie entbrannt.


Von Ralf Ruckus


Wie der chinesische Staat mit Widerspruch umgeht, zeigte sich einmal mehr in den vergangenen Monaten: Seit Mai haben die Sicherheitskräfte ein Dutzend Mitglieder linker Netzwerke verhaftet. Insgesamt wurden seit Mitte 2018 über hundert Personen festgenommen oder «verschwanden» einfach.

Ausgangspunkt der jüngsten Repressionswelle war ein Protest bei der Schweissgerätefabrik Jasic Technology in der südchinesischen Stadt Shenzhen vor einem Jahr. Die Protestierenden forderten bessere Arbeitsbedingungen für die tausend Beschäftigten und ein Ende willkürlicher Entlassungen. Als sie eine betriebliche Gewerkschaft gründen wollten und zehn Prozent der ArbeiterInnen hinter sich brachten, reagierte die Firma mit weiteren Entlassungen und die Polizei mit Festnahmen. Nach mehreren Demonstrationen vor der örtlichen Polizeistation wurden dreissig weitere Personen verhaftet.

Auf linken Medienportalen wurde der Fall breit diskutiert und löste eine Welle der Unterstützung aus – vor allem von maoistischen StudentInnengruppen. Etliche AktivistInnen fuhren selbst nach Shenzhen und organisierten weitere Proteste, woraufhin Dutzende von ihnen verhaftet wurden.

Neues Interesse für Arbeitskämpfe


Kämpfe gegen schlechte Arbeitsbedingungen sind in China nicht unüblich, genauso wenig die Entlassung von AktivistInnen. Der Fall Jasic ist jedoch aussergewöhnlich: weil so viele StudentInnen die Proteste unterstützten – und der Staat mit überaus harter Repression reagierte.

Seit der WanderarbeiterInnenstreik in einer Honda-Fabrik im südchinesischen Foshan im Jahr 2010 grosse Lohnzugeständnisse erwirkte und eine Welle weiterer Streiks auslöste, interessieren sich linke StudentInnen in China wieder mehr für Arbeitskämpfe. In den vergangenen zehn Jahren haben immer mehr von ihnen an maoistischen Studienkreisen und Unterstützungsgruppen teilgenommen. Einige arbeiten sogar selbst in Fabriken, um den Kampf voranzutreiben. Bei der Jasic-Kampagne waren sie nun in der Lage, ihre organisatorische Stärke zu nutzen.

Der chinesische Staat griff zwar auch früher schon hart gegen Liberale, MenschenrechtsanwältInnen und Personen durch, die in Tibet oder der UigurInnenregion Xinjiang des Widerstands verdächtigt wurden. Linke AktivistInnen waren dagegen meistens toleriert worden, solange sie die Kommunistische Partei (KPCh) nicht direkt kritisierten. Doch das hat sich inzwischen geändert. Im März 2015 verhaftete die Polizei mehrere Feministinnen, die gegen sexuelle Belästigung protestieren wollten; und im Dezember des gleichen Jahres wurden etliche AktivistInnen festgenommen, die in Südchina Streiks unterstützt hatten.

Die aktuelle Repressionswelle geht aber noch weiter: In den letzten zwölf Monaten wurden viele linke AktivistInnen zeitweise festgehalten, verhört oder bedroht und über hundert verhaftet – nicht nur Leute der Jasic-Kampagne, sondern auch anderer Unterstützungsgruppen, von NGOs und linken Medien. Beinahe fünfzig sind weiterhin in Haft, etliche an unbekannten Orten. Manche wurden von der Strasse weg entführt oder in sogenannten Programmen der Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL) untergebracht – einer Art geheimem Gefängnissystem, in dem Personen bis zu sechs Monate festgehalten werden können. Einige mussten öffentlich erzwungene Geständnisse ablegen, die an Schauprozesse aus der Zeit Maos erinnern. Wer wieder frei ist, wird weiter überwacht und kann nicht offen über seine Erfahrungen sprechen.

Unter den bis heute Inhaftierten sind etwa der Jasic-Arbeiter Yu Juncong und die ehemalige Studentin Shen Mengyu. Juncong war wegen des Versuchs, eine Betriebsgewerkschaft zu gründen, entlassen und dann verhaftet worden. Mengyu, die selbst in einer Autoteilefabrik gearbeitet hatte, unterstützte nach ihrer Entlassung die Jasic-Kampagne – und soll daraufhin von Unbekannten in ein Auto gezerrt worden sein. In Haft befindet sich zudem auch der Aktivist Zhang Zhiru, der sich seit Jahren in Südchina für ArbeiterInnen einsetzt.

Linke Gruppen und NGOs wie das China Labour Bulletin aus Hongkong haben die Verhafteten öffentlich unterstützt, ausländische Medien wie die «Financial Times» und Reuters berichteten ebenfalls. In China selbst ist der Raum für die Unterstützung eng geworden, wie der Fall von Wei Zhili zeigt, dem Mitherausgeber des Blogs «iLabour». Er war im März verhaftet worden, nachdem er öffentlich WanderarbeiterInnen unterstützt hatte, die sich auf einer Baustelle tödliche Staublungen zugezogen hatten und Entschädigungen verlangten. Seine Partnerin Zheng Churan – eine der 2015 verhafteten Feministinnen – wollte eine Kampagne für seine Freilassung organisieren, wurde jedoch gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, ihre Konten in den chinesischen sozialen Medien wurden gesperrt. Um der Zensur zu entkommen und Unterstützung zu organisieren, nutzt sie nun Facebook und Twitter, die allerdings beide in China geblockt sind.

Strukturelle Wirtschaftsprobleme


Die Gründe für die harte Repression sind in der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation zu suchen, der sich das Regime gegenübersieht. Die Wirtschaft verändert sich rasant, auch weil die Regierung die Abhängigkeit von Exporten und Industrien mit niedriger Wertschöpfung abbauen will. Tatsächlich ist die Bedeutung von Exporten zurückgegangen und die des inländischen Konsums gestiegen. Staatliche Konjunkturprogramme drohen jedoch die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu verstetigen.

Investitionen werden oft von staatlichen Banken finanziert und von staatlichen Firmen umgesetzt, sie sind immer noch die wichtigste ökonomische Antriebskraft. Ohne staatliche Anschübe würde die Wirtschaft kaum wachsen, was auch für die Weltwirtschaft problematisch ist. Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im zweiten Quartal 2019 lediglich um 6,2 Prozent zugelegt – der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Die Gesamtschulden entsprachen im letzten Jahr 300 Prozent des BIP (nach 180 Prozent im Jahr 2007). Die Fähigkeit der Regierung, auf Krisen mit staatlichen Konjunkturprogrammen zu reagieren wie nach der globalen Finanzkrise vor elf Jahren, ist heute also eingeschränkt. Der Handelskrieg mit den USA verschärft die wirtschaftlichen Probleme weiter und setzt vor allem die chinesische Industrie unter Druck.

Im vergangenen Jahrzehnt haben Arbeitskräfteknappheit und ArbeiterInnenproteste zu Lohnsteigerungen geführt – was Chinas Status als Billiglohnland zunehmend infrage stellte. Während die Anzahl der Streiks seit einigen Jahren stagniert, waren einige Kämpfe der letzten Zeit von neuen Faktoren wie einer überregionalen Koordination geprägt. Viele ArbeiterInnen leiden nun aber unter Unterbeschäftigung sowie Fabrikschliessungen und -verlagerungen, wie jüngste Kämpfe gegen ausstehende Lohnzahlungen und für Abfindungen zeigen. Ein grösserer Wirtschaftseinbruch könnte zu neuen sozialen Forderungen und Kämpfen führen, wenn der Staat ihn nicht abfedern kann.

Seit Xi Jinping 2012 an die Macht kam, hat die KPCh-Führung versucht, Proteste und Widerstand zu unterdrücken, ihre Fähigkeiten im Krisenmanagement zu verbessern und die Staatsmaschinerie effizienter zu machen. Im Rahmen ihrer Antikorruptionskampagne in Partei- und Staatsorganen wurden mehr als eine Million Kader abgemahnt, degradiert oder inhaftiert. In den Unternehmen sind seither mehr KPCh-Zellen geschaffen worden, die Befolgung der Parteilinie wird in Bildungseinrichtungen und den Medien nun strikter durchgesetzt, und der Einsatz von Überwachungstechnologien sowie die staatliche Zensur sind ausgedehnt worden. Die Unterdrückung der muslimischen UigurInnen, die als separatistische und terroristische Bedrohung gesehen werden, erscheint zudem als Labor noch schärferer Überwachung und Repression, die der ganzen Bevölkerung bevorstehen könnte.

Gegen die Staatsmaschinerie

In dieser Situation will die KPCh-Führung potenziell explosive Vorkommnisse vermeiden. Eine Mobilisierung wie die rund um die Jasic-Fabrik wird für bedrohlich gehalten, Militanz und provokante Aktionen linker AktivistInnen alarmieren das Regime zusätzlich.

Die jüngste Repressionswelle hat in der chinesischen Linken eine lebhafte Strategiedebatte ausgelöst. Auf Onlineblogs werden die hinter der Kampagne stehenden MaoistInnen aus anderen Strömungen heraus kritisiert, weil sie trotz schwacher Unterstützung der ArbeiterInnen die Gründung einer Betriebsgewerkschaft durchsetzen wollten und so den Kampf um die Schweissgerätefabrik eskalieren liessen. Die Demonstrationen vor der Polizeistation in Shenzhen werden von manchen als überflüssige Provokationen der staatlichen Macht beschrieben. Und es wird angenommen, dass Personen von aussen bei den Protesten den Ton angaben.

Einig sind sich die AktivistInnen jedoch darin, dass die KPCh das Zentrum einer rechten Staatsmaschinerie ist, die Kämpfe gegen die kapitalistische Ausbeutung unterdrückt und jene angreift, die diese unterstützen. Dass das Regime den harten Kurs bald aufgeben wird, ist unwahrscheinlich – zumal die Proteste in Hongkong die Nervosität in der KPCh noch vergrössert haben dürften.
https://www.woz.ch/1932/repression-in-china/verhaftet-verhoert-verschwunden
Titel: Re: Repression in China
Beitrag von: Frauenpower am 13:58:39 Mo. 25.November 2019
einem internationale Journalist-Innen - Team wurden Informationen ("China Cables") über "Internierungslager der Uiguren" in China zugespielt.
Zitat
Die Unterlagen, zum Teil als "geheim" eingestuft, sind dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt worden. Medienpartner auf der ganzen Welt haben sie gemeinsam geprüft und ausgewertet. In Deutschland waren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" an den Recherchen beteiligt. Sie werden unter dem Schlagwort "China Cables" veröffentlicht.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/China-Cables-Goettinger-Uigure-fuerchtet-um-Familie-in-China,china1222.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-uiguren-xinjiang-1.4691507
Zitat
Bereits 2017 gab es erste Meldung zu Umerziehungslagern in der Autonomen Region Xinjiang.
Die Region ist abgeschottet: Nur wenige Informationen dringen nach draußen, chinesische Journalisten unterliegen einer Zensur und Auslandskorrespondenten werden systematisch behindert.
Die China Cables enthüllen nun die geheimen Vorgaben für die massenhaften Internierungen.