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Wat Noch => Theoriebereich => Thema gestartet von: Kuddel am 11:49:23 Sa. 19.Mai 2018

Titel: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 11:49:23 Sa. 19.Mai 2018
Es ist nicht mehr die Meinung einer kleinen Minderheit, daß der NSU Terror ohne die aktive Hilfe staatlicher Organe gar nicht möglich gewesen wäre. Dem würde inzwischen ein Großteil der Bevölkerung zustimmen.
Das ist ein Verdienst unermüdlicher Recherche und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Umfeld der Opfer, von der Antifaszene und von kritischen Journalisten.

Vieles spricht dafür, daß es sich auch beim Oktoberfestattentat 1980 (13 Menschen starben, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer.) um staatlich betreuten Terror gehandelt hat. Diese Erkenntnis verdanken wir der beharrlichen Arbeit des Journalisten Ulrich Chaussy, der Opferfamilien und anderer.

Als ich darauf hinwies, daß es sich bei "islamistischem Terror" auch um faschistischen Terror handelt und die Vermutung äußerte, daß auch dabei der Staat seine Finger in Spiel haben könnte (egal ob in Frankreich, Spanien, UK oder Deutschland), wurde ich von Rudi Rocker dafür beschimpft. Er unterstellte mir eine Nähe zu Verschwörungstheoretikern, bzw. ich würde rechte Spinner und Wirrköpfe in ihren kruden Theorien nur bestätigen.

Das kritische Hinterfragen dieser Terroranschläge ist aber sinnvoll, bzw. notwendig, wenn man die herrschenden Zustände verstehen will.

Zum Fall Amri erschien gerade eine interessante Meldung:

Zitat
Da waren es schon drei:
V-Leute im Umfeld von Anis Amri


Zur Meldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Umfeld des späteren mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, eine eigene nachrichtendienstliche Quelle gehabt (siehe Welt vom 17.5.2018), äußerten sich am Donnerstag mehrere Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Danach kann man davon ausgehen, dass es diese Quelle tatsächlich gab. Aber auch, dass das im Parlamentarischen Kontrollgremium, das in geheimen Sitzungen die Belange der Geheimdienste kontrollieren soll, seit über einem Jahr bekannt ist.

Die jetzt bekannt gewordene V-Person hatte das BfV in der Fussilet-Moschee in Berlin platziert, wo Amri, der den LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz begangen haben soll, ein- und ausging. Damit hat sich die Zahl der Spitzel mit Kontakt zu dem Tunesier auf drei erhöht. Schon länger bekannt ist die V-Person "Murat", genannt "VP 01", des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen, die Amri mindestens einmal sogar im Auto nach Berlin gefahren hatte. Die zweite V-Person wurde von einer Berliner Behörde, mutmaßlich dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), ebenfalls im Umfeld der Fussilet-Moschee geführt. Die dritte kam nun also vom BfV. (...)

In seinem Abschlussbericht liest sich das auf Seite 64 so:
Zitat
Rolle der Nachrichtendienste: Soweit aus den hier vorliegenden Akten ersichtlich, spielten die deutschen Nachrichtendienste (hier BfV, LfV Berlin und BND) sowohl im Vorfeld des Anschlags vom 19.12.2016 als auch bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Verbrechens eine bemerkenswert bedeutungslose Rolle. Dies gab mir Anlass, den Kenntnisstand der jeweiligen Dienste über AMRI zu erfragen. (...) Das BfV hat hierzu auf meine Anfrage vom 10.5.2017 am 17.5.2017 mitgeteilt, es habe vor dem Anschlag keine eigenen Informationen zu AMRI besessen und auch keine eigene Informationsbeschaffung zu AMRI betrieben.
Abschlussbericht

Bei der Vorstellung seines Berichtes im Abgeordnetenhaus in Berlin fügte der Sonderermittler an dieser Stelle noch mündlich an: "Das mag man..., ja, man muss es wohl so zur Kenntnis nehmen." Jetzt weiß man, das Maaßen-Amt hat den Sonderermittler falsch informiert. Augenscheinlich hat der Nachrichtendienst getan, was Nachrichtendienste zu tun haben, und gleich zwei Parlamente getäuscht.
https://www.heise.de/tp/features/Da-waren-es-schon-drei-V-Leute-im-Umfeld-von-Anis-Amri-4051931.html (https://www.heise.de/tp/features/Da-waren-es-schon-drei-V-Leute-im-Umfeld-von-Anis-Amri-4051931.html)


Absolut ärgerlich ist die Rolle der Medien dabei. Die "kritischen Journalisten" gefallen sich dabei in ihrer reaktionären Rolle. Sie kritisieren den Staat dafür, daß er den kriminellen Ausländer Amri nicht längst abgeschoben hat, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hat.

Die Idee, den Staat wegen Mittäterschaft zu kritisieren, wird diesen Qualitätsjournalisten nie in den Sinn kommen.
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 10:16:34 Di. 28.August 2018
Die rechten Tendenzen in der Gesellschaft kommen nicht aus dem Nichts.

Sie sind gemacht.

Nach dem Krieg blieben diverse alte Nazis in Amt und Würden.
Sie saßen in der Politik, in der Justiz, Polizei und Militär, im Bildungssystem, in den Medien und in der Wirtschaft sowieso. Mit der 68er Bewegung hatte der Antifaschismus von unten einen großen Auftrieb. Das hatte positive Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Mit der wachsenden Krise des kapitalistischen Systems (im Moment ist es moralisch bankrott, doch auch weitere wirtschaftliche Krisen stehen an) versucht es, sich sich zu schützen durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck.

Die Wirtschaft pumpt massiv Gelder in die AfD und andere rechte Strömungen.
Wie es scheint, sind die Geheimdienste aktiv daran beteiligt, ein Klima der Angst und des Terrors zu schaffen.
Es gab nicht nur Geheimdienstbeteiligung beim NSU Terror, sondern es gibt immer mehr Hinweise darauf, daß deutsche Geheimdieste auch beim islamistischen Terror ihre Finger im Spiel haben.

Eine aktuelle Meldung:
Zitat
Bei der Aufklärung des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 geht es auch um die Frage, ob der Angriff zu verhindern gewesen sei. Die Bundesregierung bestritt im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundesfraktion, dass ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) schon vor dem Anschlag im Umfeld des Attentäters Anis Amri aktiv war. Laut einem Bericht der "Welt" hat sich das nun allerdings als falsch herausgestellt.

Demnach hatte der Verfassungsschutz den Spitzel über mehrere Jahre in der Berliner Islamisten-Szene geführt. Dabei habe dieser auch in der islamistischen Moschee Fussilet 33 in Berlin-Moabit verkehrt - und zwar dem Bericht zufolge im selben Zeitraum wie auch Amri.

Dass das BfV schon vor dem Anschlag Informationen von diesem V-Mann erhielt, wirft ein neues Licht auf den Fall. Diesen hatte die Ermittlungsbehörde nämlich stets als reinen "Polizeifall" dargestellt. Eigene Informationen habe man nicht eingesammelt.

Befragung zu Amri offenbar ein halbes Jahr vor dem Anschlag


In dem "Welt"-Bericht heißt es nun aber, dass das BfV seinem Informanten schon im Juni 2016 Fotos und Telefonnummern vorgelegt habe, die aus einem Handy stammten, das die Ermittler von Amri beschlagnahmt hätten. Das passierte demnach ein halbes Jahr vor dem Anschlag. Außerdem soll der V-Mann zu zwei Freunden des späteren Attentäters Kontakt gehabt haben.

Allerdings war nicht nur das BfV für den Fall zuständig, Fehler passierten auch in anderen Behörden. Amri war bereits als Gefährder eingestuft und Teil eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Das Land Nordrhein-Westfalen versuchte zudem, Amri aus Deutschland herauszuschaffen. In einer sogenannten Tischvorlage des Landeskriminalamts hieß es damals schon, von Amri sei ein Anschlag jederzeit zu erwarten.

Deshalb hatte es schon vor den neuesten Erkenntnissen scharfe Kritik an der Arbeit der Ermittler gegeben. Eine Taskforce der Polizei sprach in einem Bericht von Hunderten Mängeln im Umgang mit Amri. Auch ein Sonderermittler sah eklatante Versäumnisseder Ermittler.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-verfassungsschutz-soll-spitzel-frueh-zu-anis-amri-befragt-haben-a-1225251.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-verfassungsschutz-soll-spitzel-frueh-zu-anis-amri-befragt-haben-a-1225251.html)
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: admin am 12:13:51 Fr. 31.August 2018
Wir haben es scheinbar mit einem Skandal ungeheuren Ausmaßes zu tun.

Es gibt Hinweise darauf, daß es nicht nur beim NSU zu engen Verstrickungen mit staatlichen Stellen gekommen ist.
Es drängt sich die Vermutung auf, daß es sich auch beim "islamistischen" Anschlag am berliner Breitscheidplatz um staatlich betreuten Terror handeln könnte.


Zitat
Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar versucht, seine Rolle nicht öffentlich werden zu lassen. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste", des Rundfunks Berlin Brandenburg und der "Berliner Morgenpost".

So traf sich BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am 24. März 2017 zu einem Gespräch mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. Dabei ging es offenbar darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen. Dies geht aus einem für den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von seiner Behörde verfassten Sprechzettel zur Vorbereitung des Gesprächs hervor, den Kontraste, der rbb und die "Berliner Morgenpost" einsehen konnten.

In dem Dokument heißt es über den Einsatz des V-Mannes "ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden" und "ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden".
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/amri-skandal-erreicht-verfassungsschutzpraesident-maassen.html (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/amri-skandal-erreicht-verfassungsschutzpraesident-maassen.html)

Wr sollten "ein weiteres Hochkochen der Thematik" zu unserer Aufgabe machen.
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: counselor am 14:56:28 Fr. 31.August 2018
Dann soll Maaßen endlich zurücktreten. Und das BfV gehört aufgelöst.
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:30:04 Sa. 01.September 2018
Zitat
Als ich darauf hinwies, daß es sich bei "islamistischem Terror" auch um faschistischen Terror handelt und die Vermutung äußerte, daß auch dabei der Staat seine Finger in Spiel haben könnte (egal ob in Frankreich, Spanien, UK oder Deutschland), wurde ich von Rudi Rocker dafür beschimpft. Er unterstellte mir eine Nähe zu Verschwörungstheoretikern, bzw. ich würde rechte Spinner und Wirrköpfe in ihren kruden Theorien nur bestätigen.

Hmm, also wenn ich mich richtig daran erinnere, ging es bei unserem Streit um den NSU und sehr fragwürdige Behauptungen, die in Bezug auf die Ermordung von Michèle Kiesewetter, von Tino Brandts Verteidiger aufgestellt wurden.
Ich kann mich aber auch irren. Ist ja schon eine Weile her.
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 09:56:37 Fr. 12.Oktober 2018
Zitat
Amri-Untersuchungsausschuss
Zeugin mit Doppelrolle

Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm.


Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet ähnlich wie ein Gericht. Zeuginnen und Zeugen werden vorgeladen und vernommen. Sie werden vorab aus dem Gerichtssaal geschickt, um nicht beeinflusst zu werden. Dass Zeugen an einer internen Sitzung einer Strafkammer teilnehmen könnten: ein Ding der Unmöglichkeit.

Aber genau das ist im Amri-Untersuchungsausschuss passiert. Eine frühere Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die mit dem Umfeld des Terroristen Anis Amri zu tun hatte, fungierte als offizielle Vertreterin des Bundesinnenministeriums. Sie kannte alle Akten, nahm an internen Beratungen des Untersuchungsausschusses teil.
...
https://www.deutschlandfunk.de/amri-untersuchungsausschuss-zeugin-mit-doppelrolle.1773.de.html?dram:article_id=430235 (https://www.deutschlandfunk.de/amri-untersuchungsausschuss-zeugin-mit-doppelrolle.1773.de.html?dram:article_id=430235)

Zitat
„Tricks und Halbwahrheiten“

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung: Die „Aufpasserin“ der Regierung war beim Verfassungsschutz mit Amris Kontaktleuten befasst. Die Abgeordneten sehen das Vertrauen zerstört.


Sie war so etwas wie die „Aufpasserin“ der Bundesregierung: Dr. Eva Maria H., Oberregierungsrätin im Bundesinnenministerium. Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sollte sie dafür sorgen, dass die Zeugen keine Geheimnisse ausplaudern. Frau H. unterbrach deshalb öfter die Aussagen von Zeugen. „Stopp!“, sagte sie. Oder: „Da muss ich jetzt dazwischengehen!“

In der vergangenen Woche hatte WELT berichtet, dass Eva Maria H. wohl keine unbefangene Beobachterin des Ausschusses ist: Sie war jahrelang selbst im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. Und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die für islamistischen Terrorismus zuständig ist.
...
Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, meinte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an vorsätzlich behindert hat.“ Man habe die Abgeordneten „absichtsvoll über die Rolle der späteren Beauftragen getäuscht“, so Renner.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181925974/Amri-Untersuchungsausschuss-Tricks-und-Halbwahrheiten.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article181925974/Amri-Untersuchungsausschuss-Tricks-und-Halbwahrheiten.html)

Zitat
Aufklärer misstrauen Regierung

Neue Verwicklungen beim Behördenumgang mit Anis Amri: Bilder des späteren Weihnachtsmarktattentäters legte der Verfassungsschutz V-Leuten in der Islamisten-Szene vor. Wie stark war eine frühere Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes selbst involviert, die monatelang Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss stoppen konnte?

...
https://rp-online.de/politik/deutschland/interessenkonflikt-im-amri-untersuchungsausschuss_aid-33621741 (https://rp-online.de/politik/deutschland/interessenkonflikt-im-amri-untersuchungsausschuss_aid-33621741)
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 09:18:48 Do. 22.November 2018
Zitat
Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen "Ermittlungskommission Eiba" von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. Über den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern.

Der Vorgang wirft ein weiteres Mal ein diffuses Licht auf die Sicherheitsbehörden, wie auf die Aufklärungsbeteuerungen der politisch Verantwortlichen.

Die Existenz dieser "Amri-Kommission" wurde bisher regelrecht versteckt.
https://www.heise.de/tp/features/Polizei-und-Innenminister-verschweigen-spezielles-Amri-Verfahren-4227312.html (https://www.heise.de/tp/features/Polizei-und-Innenminister-verschweigen-spezielles-Amri-Verfahren-4227312.html)
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 11:45:17 Sa. 24.November 2018
Zitat
Berliner Polizei bestätigt eigene V-Leute in Amris Umfeld

Die Polizei führte drei Informanten, die Kontakt zum Weihnachtsmarkt-Attentäter hatten. Das gab der Leiter des Landeskriminalamts im Untersuchungsausschuss zu.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/anis-amri-v-leute-berliner-polizei-kriminalamt-untersuchungsausschuss (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/anis-amri-v-leute-berliner-polizei-kriminalamt-untersuchungsausschuss)
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 09:27:18 Sa. 15.Dezember 2018
Kommt wir irgendwie bekannt vor:
Zitat
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Papier: „Die Anhaltspunkte mehren sich, dass Amri kein Einzeltäter war, sondern zumindest Mitwisser hatte. Die Einzeltäterthese ist totaler Murks. Doch leider wird alles, was von ihr abweicht, von den deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden nicht weiter untersucht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185567330/Italienische-Behoerden-Attentaeter-Anis-Amri-soll-Teil-einer-Terrorzelle-gewesen-sein.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article185567330/Italienische-Behoerden-Attentaeter-Anis-Amri-soll-Teil-einer-Terrorzelle-gewesen-sein.html)
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:32:47 Sa. 15.Dezember 2018
Zitat
Kommt wir irgendwie bekannt vor:
Gundolf Köhler? (https://de.wikipedia.org/wiki/Gundolf_K%C3%B6hler)
Titel: Re:Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 10:27:11 Di. 18.Dezember 2018
Es kommt Leben in die Bude.
Zitat
Amri und die islamistische Reisegruppe

Anis Amri gilt als Einzeltäter. Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz soll es keine Helfer oder Mitwisser gegeben haben. Doch warum hat eine Gruppe Berliner Islamisten kurz zuvor Deutschland verlassen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185480144/Terroranschlag-am-Breitscheidplatz-Amri-und-die-islamistische-Reisegruppe.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article185480144/Terroranschlag-am-Breitscheidplatz-Amri-und-die-islamistische-Reisegruppe.html)

Zitat
Fall Amri: Verweigerte Aufklärung

Am 19. Dezember 2016 fand auf dem Berliner Breitscheidplatz der bisher schwerste dschihadistische Terroranschlag in Deutschland statt.

Noch immer werden V-Leute ungenügend geführt. Beim NSU hatten sieben Sicherheitsbehörden 40 bezahlte Neonazis im Umfeld der Täter. Bei Anis Amri sind der Öffentlichkeit mindestens acht V-Leute bekannt. Konnten diese Personen wirklich überhaupt nichts dazu beitragen, die Terroristen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen? Sitzungen des Untersuchungsausschusses wirken zeitweilig weniger wie ein Aufklärungsgremium, sondern wie ein Semantikseminar. So bestreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) trotz der räumlichen Nähe dieser Extremisten zu Anis Amri, dass es sich dabei um das „Umfeld“ gehandelt habe. Ein „Kennverhältnis“ mit der Quelle des BfV habe niemals bestanden. Selbst wenn dies der Fall war, stellt sich doch die Frage, warum ein solches Kennverhältnis nicht hergestellt wurde. V-Leute werden durch die Ämter „geführt“ – nicht nur abgefragt.

Zwei Jahre nach dem Anschlag in Berlin muss man leider feststellen, dass von der versprochenen Aufklärung bei der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden kaum bis nichts mehr zu sehen und zu hören ist.

Die Morde des NSU-Trios und von Anis Amri haben zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen geführt. Der Untersuchungsausschuss böte gerade für die Behörden die Chance, durch proaktive Aufklärungsarbeit, dem Eingestehen eigener Verantwortung und ernst gemeinte Konsequenzen das Vertrauen wiederherzustellen. Derzeit lassen sie diese Chance verstreichen. Sie sind nicht einmal bemüht, sie zu ergreifen.
https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article185689298/Gastkommentar-Fall-Amri-Verweigerte-Aufklaerung.html (https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article185689298/Gastkommentar-Fall-Amri-Verweigerte-Aufklaerung.html)

Zitat
Kommentar: Eine notwendige Klage im Fall Anis Amri

Was wusste der Verfassungsschutz über den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt? Weil die Bundesregierung die Befragung eines wichtigen Zeugen verhindert, wird sie jetzt verklagt. Zu Recht, meint Marcel Fürstenau.


Es war der schlimmste islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland. Elf Menschen starben, als Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste. Den Fahrer des gestohlenen Fahrzeugs hatte er zuvor ermordet. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bezeichnete die schreckliche Tat damals lapidar als "Polizeifall". Sollte heißen: Seine Behörde habe wenig bis gar nichts über den als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Amri gewusst.

Dass diese Behauptung - vorsichtig formuliert - eine maßlose Untertreibung war, lässt sich problemlos belegen. Streng genommen reicht schon der Hinweis, dass Amri von den deutschen Sicherheitsbehörden als sogenannter Gefährder geführt wurde. Also als jemand, dem man jederzeit einen Terror-Anschlag zutraut. Und weil das so war, befasste sich auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern immer wieder mit Amri. An den regelmäßigen Besprechungen nahm und nimmt natürlich auch das BfV teil.

Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er öffentlich zugibt


Wegen der vielen offenen Fragen und Widersprüche drängte die Opposition im Bundestag auf einen Untersuchungsausschuss. Der wurde im März eingesetzt und hat inzwischen zahlreiche Zeugen befragt - auch aus dem BfV. Die erweckten durchweg den Eindruck, den Namen Amri bestenfalls mal gehört zu haben. Die vermeintliche Ahnungslosigkeit finden vor allem die Abgeordneten der Opposition wenig glaubwürdig.

Ihre Zweifel sind gut nachvollziehbar, denn der Verfassungsschutz hatte entgegen seiner ursprünglichen Darstellung sehr wohl Spitzel im Umfeld Amris. Unklar ist, wie nah diese sogenannten V-Leute am Attentäter dran waren. Am besten wissen das deren unmittelbare Ansprechpartner im Verfassungsschutz, also die V-Mann-Führer. Doch die dürfen auf Geheiß der Bundesregierung nicht als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Begründung: Quellenschutz.

Die Opposition hat gute Argumente


Als "Quellen" werden Spitzel bezeichnet. Mit deren angeblich bedrohter Sicherheit begründen staatliche Stellen gerne ihre eigene mangelhafte Kooperation. Faktisch sabotieren sie damit die weitere Aufklärung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. So sehen es auch die Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP. Sie lassen sich nicht weiter mit fadenscheinigen Begründungen an der Nase herumführen und klagen nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerungshaltung der Regierung.

Ihre Argumente sind überzeugend. Dazu zählt das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit, allen voran der überlebenden Opfer und der Opfer-Angehörigen. Wie abwegig das Scheinargument von der gefährdeten Sicherheit ist, zeigt sich am Beispiel der Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Sowohl in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als auch im NSU-Prozess mussten V-Leute und ihre Führer als Zeugen aussagen. Um ihre Identität zu verschleiern, tarnten sich manche mit Perücken und Sonnenbrillen.

Einmal Verräter, immer Verräter


Dass diese Zeugen zum Zeitpunkt ihrer Aussagen nicht mehr als V-Leute oder deren Führer aktiv waren, spielt keine Rolle. Denn in den Augen religiöser oder rassistischer Fanatiker gibt es keinen Unterschied zwischen aktiven und ehemaligen Spitzeln sowie ihren Ansprechpartnern beim Verfassungsschutz. Einmal Verräter, immer Verräter - dieser Logik folgen Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten. Wenn der Staat aus Furcht vor deren möglicher Rache die Aufklärung von Verbrechen behindert, ist das mehr als bedenklich. Gut, dass sich Freie Demokraten, Linke und Grüne mit den Mitteln des Rechtsstaats dagegen wehren.
https://www.dw.com/de/kommentar-eine-notwendige-klage-im-fall-anis-amri/a-46729117 (https://www.dw.com/de/kommentar-eine-notwendige-klage-im-fall-anis-amri/a-46729117)
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:58:54 Di. 22.Januar 2019
Zitat
Verfassungsschutz wirbt bei den Anschlagsopfern vom Breitscheidplatz um Verständnis für sich

Man könnte es auch ehrlich nennen. Zur selben Zeit, als im Bundestag ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Amri-Untersuchungsausschuss nur hinter verschlossenen Türen befragt werden durfte, ohne Publikum, warb ein Vorgesetzter des Geheimdienstbeamten gegenüber Opfern und Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz um Verständnis dafür, dass der Dienst nicht alles offenlegen könne, was er wisse. Vor allem aber habe er nichts falsch gemacht.

Zumindest die Frage nach dem Verhalten der Sicherheitsbehörden nach dem Anschlag beantwortet das allerdings nicht: Warum wurde beispielsweise ein Hauptverdächtiger abgeschoben, anstatt gegen ihn zu ermitteln und ihm möglicherweise den Prozess zu machen?
https://www.heise.de/tp/features/Secret-first-4282721.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 13:04:40 Fr. 22.Februar 2019
Zitat
Vorwurf der Vertuschung
Behörden sollen Amri-Helfer abgeschoben haben

Ein Magazinbericht widerspricht der Behördendarstellung, ein Einzeltäter habe das Breitscheidplatz-Attentat begangen. Anis Amri soll am Anschlagsort einen Fluchthelfer gehabt haben. Dieser Mann soll abgeschoben worden sein - um ihn vor Strafverfolgung zu schützen.
https://www.n-tv.de/politik/Behoerden-sollen-Amri-Helfer-abgeschoben-haben-article20870804.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 13:33:46 Mo. 10.Juni 2019
Zitat
Politischer Druck auf Amri-Ermittler?
https://www.heise.de/tp/features/Politischer-Druck-auf-Amri-Ermittler-4442985.html

Ein ausführlicher Bericht.
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 13:57:59 Fr. 05.Juli 2019
Zitat
Wenn ein Terroranschlag nicht aufgeklärt werden soll

Amri-Ben Ammar-Komplex: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages präsentieren sich ranghohe Staatsanwälte als Bremser und Strafvereiteler
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-ein-Terroranschlag-nicht-aufgeklaert-werden-soll-4458025.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: counselor am 15:09:33 Fr. 05.Juli 2019
Das Problem ist die Verstrickung staatlicher Stellen in den rechten Terror.
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Troll am 09:25:52 Fr. 02.August 2019
Das täuscht, der Sozialismus steht schon parat.

Zitat
Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen: „Ich bin sozial und damit eher links“

Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden, erklärte Maaßen jetzt in einem Interview. ...
...


Quelle: LVZ (https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Ex-Verfassungschef-Maassen-Ich-bin-sozial-und-damit-eher-links?fbclid=IwAR1vmNKL17EDEYwFkuUVF5bHnlH_-3K4OTE70bsroBmpZ0R7sxAAMCjSo8g)

Soll Ich jetzt hoffen daß ein aufrechter Teutscher diesen Linksextremisten weg macht?
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Frauenpower am 13:08:22 Sa. 03.August 2019
Zitat
Mordfall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz soll Akte über Hauptverdächtigen vernichtet haben. Bouffier verspricht Aufklärung. Im Fall des NSU blockierte er sie
https://www.jungewelt.de/artikel/357100.aufklärung-versprochen-schredder-laufen-wieder.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Tiefrot am 18:43:44 So. 04.August 2019
Außer einigen Säcken gehäckseltes Papier
brauchen wir keine Ergebnisse erwarten.  >:(
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 20:59:28 Mi. 02.Oktober 2019
Zitat
BND soll bislang unbekanntes Amri-Video besitzen
Anis Amri hat laut Berichten schon Wochen vor dem Breitscheidplatz-Anschlag mit Gewalt gedroht. Dem BND soll ein Video von einem ausländischen Geheimdienst vorliegen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/anschlag-breitscheidplatz-bundesnachrichtendienst-video-anis-amri
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 10:29:24 Di. 29.Oktober 2019
Zitat
Der Fall Amri ist vieles - aber vor allem ein Geheimdienst- und Staatsschutzfall. Schon bald nach seiner Einreise im Juli 2015 hatte der Tunesier Anis Amri Kontakt zu einem der Hotspots der gewaltbereiten islamistischen Szene in Deutschland um die Figur Abu Walaa, die als IS-Vertreter in Deutschland galt.

In dessen Netzwerk bewegten sich auch zahlreiche Quellen von Sicherheitsbehörden. Bekannt ist die sogenannte Vertrauensperson (VP) 01 namens "Murat", geführt vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen. Es gab aber mindestens drei weitere V-Personen sowie einen hauptamtlichen Verdeckten Ermittler in der Gruppierung. Hinzu kommt das Mitglied Alexander B., das für einen jordanischen Geheimdienst tätig war.
Der ausführliche Bericht https://www.heise.de/tp/features/Amri-und-die-V-Leute-4570071.html?seite=all
hat teilweise John le Carré Qualitäten.
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 10:01:45 Do. 07.November 2019
Es gilt nun genauso am Ball zu bleiben, wie auch im Fall NSU und Oktoberfestattentat.
Alles spricht erneut für staatliche Verwicklungen in den Terror.
Der "Islamistische" Terror schaffte ein Klima, in dem man demokratische Verhältnisse schwächen und einen Überwachungsstaat aufbauen konnte.

Zitat
Amri-Ausschuss:
Woher hatte Pegida-Chef Bachmann frühe Infos über den Attentäter?


Bachmann hatte nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter formuliert: „Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“ Die Grünen wollen über den Ausschuss klären lassen, woher er diese Information hatte, denn tatsächlich war Amri tunesischer Staatsbürger und radikaler Islamist.
https://www.fr.de/politik/amri-ausschuss-pegida-chef-lutz-bachmann-wird-vorgeladen-13200798.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 12:26:55 Fr. 15.November 2019
Na, hatte der Staat genausoviel Interesse am Islamistischen Terror, wie am NSU Terror?

Es ist nämlich auch keine unglückliche Verkettung von Zufällen, wie es scheint:

Zitat
Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

Ein Kriminalhauptkommissar des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) hat im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz schwere Vorwürfe erhoben. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes habe ihm am Rande einer Besprechung am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen LKA, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, »mache zu viel Arbeit«. Diese Auffassung werde auch von »ganz oben« vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vier-Augen-Gespräch gesagt. Auf seine Nachfrage, wer mit »ganz oben« gemeint sei, habe der Beamte das Bundesinnenministerium oder den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst sowie einen leitenden Kriminaldirektor des BKA im Bereich Staatsschutz genannt.
https://www.jungewelt.de/artikel/367051.fall-amri-schwere-vorw%C3%BCrfe-gegen-innenministerium.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:41:40 Mi. 11.Dezember 2019
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Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters
Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Die-seltsamen-Wege-eines-angeblichen-Attentaeters-4608078.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 19:35:34 Do. 12.Dezember 2019
Betreuter Terror

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Das Bundeskriminalamt gerät im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt weiter in die Kritik.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur belegt ein interner E-Mail-Wechsel, dass das BKA zehn Monate vor dem Anschlag im Dezember 2016 Hinweise zur Gefährlichkeit des Attentäters Amri heruntergespielt hat. Ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen hatte demnach Informationen zu Amris Plan geliefert, einen Anschlag zu begehen. Das Bundeskriminalamt schätzte die Glaubwürdigkeit der Informationen jedoch als gering ein.
https://www.deutschlandfunk.de/terroranschlag-in-berlin-bka-geraet-weiter-in-die-kritik.2932.de.html?drn:news_id=1079786

Nochmal ein Kommentar zu den Medien, die so gern sagen, auf der einen Seite der rechte Terror, auf der anderen Seite der islamistische Terror. Es handelt sich stets um rechten Terror.
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 10:50:06 Mo. 16.Dezember 2019
Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind?

Es scheint, der Staat schaut nicht weg, sondern er ist selbst Teil des rechten Terrornetzwerks:

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Auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke wurde vom hessischen Verfassungsschutz unterschätzt.

Mehr als acht Wochen nahm sich der hessische Verfassungsschutz Zeit, dann gab er die denkbar einfachste Antwort: „Der Name Markus H. wird weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“, teilte das Landesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Gemeint waren der Kasseler Neonazi Markus H., der seinen Gesinnungsgenossen Stephan Ernst beim Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke unterstützt haben soll, und die Geheimdossiers der Wiesbadener Behörde zum NSU-Komplex.

Mit anderen Worten: Als das Amt seine Akten nach den gefährlichsten Neonazis des Bundeslands durchstöberte, wurde Markus H. übersehen. Dabei gab es auch damals bereits reichlich Hinweise, dass der heute 43-Jährige besondere Aufmerksamkeit verdient hätte. Und er erfüllte sogar mehrere der Kriterien, die das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei seiner Aktenprüfung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) selbst zugrunde gelegt hatte.

Doch weil Journalisten der „Welt am Sonntag“ gerichtlich durchsetzten, dass einige Fragen trotzdem beantwortet werden müssen, weiß man mittlerweile: Stephan Ernst, der mutmaßliche Lübcke-Mörder, kam in der Erstfassung immerhin elf Mal, in der Endversion dagegen gar nicht mehr vor. Andreas Temme, der Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort gewesen war, wurde zwei- beziehungsweise sechsmal erwähnt. Bei dem von ihm geführten V-Mann Benjamin Gärtner alias „Gemüse“ waren es erst 19, dann sechs Nennungen. Markus H. aber wurde, wie das LfV jetzt zugeben musste, vollständig ignoriert.

Auch für Sprengstoff interessierte sich der Rechtsextreme. 2005 wurden E-Mails im Internet geleakt, in denen Markus H. unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“ freimütig über die Beschaffung von Langwaffen, Sprengstoff und „militärischen Artikeln“ diskutierte. Mit Gleichgesinnten tauschte er sich über die besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf aus. „Beschäftige mich seit Jahren mit sowas“, schrieb er, „Kampfsport, Militär, Waffen…“ Worüber die FR schon 2007 berichtete, scheint dem Verfassungsschutz entgangen zu sein.

Wie es zu dieser grotesken Fehlinformation kommen konnte, wollten auf Anfrage weder die Polizei in Dortmund noch die Polizei in Kassel noch der hessische Verfassungsschutz erklären.
https://www.fr.de/rhein-main/fall-luebcke-neonazis-hessen-militant-rechtsextrem-ignoriert-13336218.html

Rechte Strukturen des Staates bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:56:07 Fr. 10.Januar 2020
Verwicklungen?
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Mögliche Falschaussagen im Amri-Untersuchungsausschuss
Berliner Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen

Bei der Gegenüberstellung der Aussagen zweier Polizisten wurde ein Widerspruch festgestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert weitere Protokolle an.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/moegliche-falschaussagen-im-amri-untersuchungsausschuss-berliner-staatsanwaltschaft-fuehrt-vorermittlungen/25406232.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 18:39:45 Fr. 06.März 2020
Die "Pannen", "Kommunikationsprobleme" und dummen "Zufälle" ähneln mehr und mehr der staatlichen Verwicklung beim NSU Terror. Es mag sich niemand so recht mit der Möglichkeit auseinandersetzen, daß der Staat ein Interesse an "Islamistischem Terror" hatte und ihn vielleicht erst ermöglicht hat.

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"Wir hätten ihn stoppen können"
Ein ehemaliger V-Mann hat im Fall Anis Amri laut einem Bericht schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden erhoben. Er habe mehrfach vor dem späteren Attentäter gewarnt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/anschlag-breitscheidplatz-anis-amri-ex-v-mann-vorwuerfe-behoerden
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 13:08:47 Do. 07.Mai 2020
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Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung besteht nun der Verdacht, dass ein ziemlich brisanter, bislang unbekannter Bericht zu Anis Amri die BKA-Ermittler damals nicht erreicht hat. Es soll sich um ein Papier des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern handeln.

Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Anschlag in Berlin, soll eine Quelle des Verfassungsschutzes einen Hinweis zum Attentäter geliefert haben. Es soll, so berichtete angeblich die V-Person, eine Verbindung zwischen Anis Amri und einem Waffenhändler in Norddeutschland geben, der bereits in anderen Fällen Waffen für Terroristen beschafft habe.

Dieser Hinweis, eine sogenannte Quellenmeldung, soll beim ermittelnden BKA allerdings nie angekommen sein. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu, ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde habe damals eine Weiterleitung untersagt...
https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-den-berliner-weihnachtsmarkt-2016-brisanter-bericht-aus-dem-norden-1.4900297
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 14:50:04 Do. 25.Juni 2020
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"Es fehlt der Wille, die Morde aufzuklären"

Mit den Stimmen der spanischen Sozialdemokraten wurde abgelehnt, die Verbrechen der staatlichen Todesschwadrone zu untersuchen und den früheren Regierungschef González zu vernehmen


In den 1980er Jahren hatte Spanien staatliche Todesschwadrone aufgestellt, die vor allem im französischen Baskenland Jagd auf angebliche Mitglieder der Untergrundorganisation ETA machten. Die Mehrzahl der Morde, die allein auf das Konto der "Grupos Antiterroristas de Liberación" (GAL) gehen, wurde bis heute nicht aufgeklärt und das gilt auch für die ähnlicher Organisationen.

Am Dienstag wurde im spanischen Parlament ein Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten (PSOE), der rechten Volkspartei (PP) und der ultrarechten VOX abgelehnt, eine Untersuchungskommission zu den Vorgängen einzurichten, um auch den früheren PSOE-Chef und Ministerpräsident Felipe González vorzuladen. Denn kürzlich hatten freigegebene Dokumente des US-Geheimdienstes das offene Geheimnis bestätigt, dass González hinter den Todesschwadronen stand, für die Söldner angeheuert wurden. Telepolis sprach mit Maider Garcia Goena, Tochter des offiziell letzten GAL-Opfers Carlos García Goena, über die Vorgänge.
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Es-fehlt-der-Wille-die-Morde-aufzuklaeren-4794296.html
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 09:22:11 Sa. 26.September 2020
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Eine Kette von Einzelfällen
Vor 40 Jahren ging eine Welle rechter Gewalt durch die BRD, die Parallelen zur Gegenwart aufweist


Die Bilder von Rostock-Lichtenhagen kennen alle, auch die Anschläge von Mölln und Solingen sind präsent, wenn es um rechte Gewalt und rechten Terror geht. Die Zeit Anfang der 1990er Jahre dominiert die Auseinandersetzung mit militantem Rechtsextremismus in Deutschland. Es scheint, als habe dieser seinen Ausgangspunkt vor ungefähr dreißig Jahren, irgendwann nach dem Fall der Mauer. Dabei ging den Anschlägen und Pogromen Anfang der 1990er Jahre eine Welle des rechten Terrors voraus, die mehr als zehn Jahre zuvor Westdeutschland erschüttert hatte.(...)
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eine-kette-von-einzelfaellen
Titel: Re: Der Staat und der rechte Terror
Beitrag von: Kuddel am 10:34:23 Fr. 23.Oktober 2020
Islamistischer Terror ist rechter Terror!

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Amri-Ermittlungen
Blut von "unbekannter Person" im Anschlags-LKW?

Die Mordermittler im Fall Breitscheidplatz haben Spuren gesichert, die nicht vom angeblichen Täter Amri stammen, doch der Befund wird versteckt


Kriminalbeamte der Mordkommission haben bei ihren Untersuchungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz Blutspuren gesichert, die von einer unbekannten Person stammen. Also weder vom ermordeten polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban noch vom angeblichen tunesischen Attentäter Anis Amri. Unklar ist, ob sich die Spuren im Tat-LKW befanden oder auf einem Gegenstand aus dem Tat-LKW, der aus der Fahrerkabine herausgefallen sein könnte. Der Befund wird in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie für die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen zusammengestellt wurden, verschleiert.

Zum wiederholten Mal ist damit keine geringere Frage aufgeworfen als die: Wer saß tatsächlich am Lenkrad des Anschlags-LKW? Spuren von Dritten, die nicht identifiziert sind, gibt es in der Fahrerkabine gleich mehrere. Eine Blutspur legt aber nahe, dass die betreffende Person beim Unfall dabei war. Doch wenn diese Person der Fahrer war, kann es nicht Amri gewesen sein.(...)
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Ermittlungen-Blut-von-unbekannter-Person-im-Anschlags-LKW-4936597.html