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Randbereiche - Wenig diskutiert! => Wohnen => Thema gestartet von: Kuddel am 10:47:02 Sa. 02.Juni 2018

Titel: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 10:47:02 Sa. 02.Juni 2018
Es ist eine gute, wie folgerichtige Entwicklung, daß man ausgerechnet beim Thema Wohnen die Forderung nach Enteignung wieder stellt.

(http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/dt_wohnen_enteignen.jpg)

Zitat
Es wird fortgeführt: Die Kampagne gegen den „Großtäter“ Deutsche Wohnen: „In weniger als drei Wochen werden wir gleich dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co protestieren und die Enteignung fordern. Das erste mal gleich morgen, den 31.05. um 19:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, hier demonstrieren wir mit Mieter*innen im Westend gegen den Abriss ihrer Wohnungen durch Deutsche Wohnen. Am 02.06. von 17:00 bis 18:00 Uhr protestieren die Mieter*innen von Akelius in Berlin vor der Konzernzentrale im Erkelenzdamm 10-13 in Solidarität mit den Akelius Mieter*innen in Hamburg. Am 15.06. wollen wir dann richtig in die Vollen gehen. Während der Aktionärsversammlung der Deutschen Wohnen SE werden wir um 11:00 vor die Konzenzentrale ziehen und die Deutsche Wohnen zudämmen“
http://www.labournet.de/?p=132846 (http://www.labournet.de/?p=132846)

Wenn wir gegen herrschendes Unrecht sind und eine grundlegend andere Gesellschaft wollen, kommen wir nicht umhin, die Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen.
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 13:42:18 Mi. 12.September 2018
Die Eigentumsfrage ist das zentrale Konfliktlinie dieser Gesellschaft.

Seit langem der erste vernünftige Vorschlag aus einer bürgerlichen Zeitung:

Zitat
"Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben"

Boden und Wohnen dürfen keine Ware sein, sagt der Berliner Architekt Christian Schöningh.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnen-stadt-interview-1.4108948 (https://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnen-stadt-interview-1.4108948)
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 20:43:39 Sa. 15.September 2018
Zitat
10.000 Menschen demonstrieren in München

Demonstration für bezahlbaren Wohnraum

(15.9.2018) Etwa 10.000 Menschen sind in München gegen Luxussanierungen, steigende Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen - die Versammlung verlief ohne Störungen. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Der Altstadtring wurde am Nachmittag für den Verkehr wieder freigegeben.

Quelle: https://www.muenchen.de/aktuell/2018-09/demo-mieten-15-9-2018.html (https://www.muenchen.de/aktuell/2018-09/demo-mieten-15-9-2018.html)
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 11:11:59 So. 16.September 2018
Zitat
Wohnungsnot in Deutschland -  Bauen nach Wiener Art?

Für viele Menschen in Deutschland ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Mehr als eine Million Wohnungen fehlen. Mögliche Lösungsansätze gibt es unter anderem in Wien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bezahlbarer-wohnraum-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/bezahlbarer-wohnraum-101.html)
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 19:54:23 Do. 25.Oktober 2018
Zitat
Mietpreisentwicklung vertieft soziale Spaltung

Berlin (kobinet) Die Preisentwicklung bei Wohnungsmieten vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. „Das verminderte Einkommenswachstum der ärmsten zehn Prozent aller Haushalte verstärkt die Auswirkungen steigender Mieten für diejenigen, die ohnehin geringe Einkommen aufweisen“, heißt es in einem Gutachten, das der Sozialverband SoVD heute in Berlin vorgestellt hat.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38925/Mietpreisentwicklung-vertieft-soziale-Spaltung.htm
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 11:39:58 Fr. 26.Oktober 2018
SoVD-Pressemitteilung:
https://www.sovd.de/index.php?id=700177 (https://www.sovd.de/index.php?id=700177)

Direkt zum Gutachten:
https://www.sovd.de/fileadmin/bilder/web-Wohnverhaeltnisse_in_Deutschland_2018_10_19.pdf (https://www.sovd.de/fileadmin/bilder/web-Wohnverhaeltnisse_in_Deutschland_2018_10_19.pdf)
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 12:00:59 Fr. 02.November 2018
Zitat
Initiative - Berlin soll Großvermieter enteignen

In Berlin will eine Bürgerbewegung das Problem hoher Mieten lösen - durch die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Die Aufregung ist groß.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berlin-initiative-will-grossvermieter-enteignen-a-1236328.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berlin-initiative-will-grossvermieter-enteignen-a-1236328.html)
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 20:57:52 So. 02.Dezember 2018
(https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Bilder/Ein-Schild-mit-dem-Satz-Miethaie-enteignen-wird-auf-einer-552511h.jpg)

Politisch wird es erst interessant, wenn die Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden.
In dieser Beziehung entwickelt sich die Diskussion recht positiv.

(http://ais.badische-zeitung.de/piece/09/91/ca/61/160549473-h-720.jpg)

Zitat
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist für viele Städter in Deutschland ein aussichtsloser: Die Nachfrage in den trendigen Vierteln ist riesig. Gebaut wird zu wenig, die Immobilienkonzerne können aberwitzige Mieten verlangen. Internationale Investoren drängen nach Deutschland und kaufen Wohnungsbestände. Im Zweifel, um sie leer stehen zu lassen und später als schick sanierte Eigentumswohnung für galaktische Preise zu verkaufen. Und die Mietpreisbremse, die politische die Explosion von Mietkosten eindämmen sollte, bewirkt nur wenig. Kurz gesagt: Das Dilemma mit dem bezahlbarem Wohnraum scheint man politisch nicht in den Griff zu kriegen. In Berlin hat sich nun eine Initiative gebildet, die mit recht radikalen Mitteln durchgreifen will.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will Immobilienkonzernen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen enteignen, allerdings gegen Entschädigung. Ausgenommen werden sollen staatliche Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. "Die Gesetze der Bundesregierung sind angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt ein schlechter Witz", sagte Rouzbeh Taheri von der Initiative zur "Zeit". Daher sei dieser radikale Schritt auch vertretbar. "Ich will nicht mehr hilflos zusehen, wie unsere Stadt vom Großkapital aufgekauft wird."
https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/wohnungsnot-in-berlin--aktivisten-wollen-immobilienkonzerne-enteignen-8429200.html (https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/wohnungsnot-in-berlin--aktivisten-wollen-immobilienkonzerne-enteignen-8429200.html)

(https://abload.de/img/wohnenbjdx2.jpg) (https://abload.de/image.php?img=wohnenbjdx2.jpg)

Zitat
rbb-exklusiv: Kreuzberger greifen zu härteren Mitteln bei der Verteidigung ihres Bezirks
Berlin (ots) - Die Bewohner des Berliner Bezirks Kreuzberg werden beim Thema Verdrängung etwas robuster als der Rest der Stadt. Das sagte der Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", Michael Prütz, am Donnerstagabend in der rbb ABENDSHOW.

Die Kreuzberger seien nicht die neuen Konservativen, vielmehr verteidigten sie sich, weil sie das Gefühl hätten, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Bei der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gehe es darum, dass rund 200.000 Wohnungen wieder in die öffentliche Hand kommen sollten. "Das sind die Wohnungen, die verschiedene Landesregierungen verscherbelt haben an internationale Raubritter", so Prütz.
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-11/45235466-rbb-exklusiv-kreuzberger-greifen-zu-haerteren-mitteln-bei-der-verteidigung-ihres-bezirks-007.htm (https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-11/45235466-rbb-exklusiv-kreuzberger-greifen-zu-haerteren-mitteln-bei-der-verteidigung-ihres-bezirks-007.htm)

Zitat
Miethai Intown enteignen

(https://www.sozialismus.info/maschinenraum/wp-content/uploads/2017/11/s2_hannibal_foto-e1510923395562.jpg)

Das Unternehmen Intown hat in ganz Deutschland Hochhäuser in seinem Besitz. In Wuppertal mussten vor vier Monaten MieterInnen aus mangelndem Brandschutz evakuiert werden und ihre Wohnungen zurück lassen. In Schwerin müssen viele MieterInnen in verschimmelten und maroden Wohnungen leben. Am 21. September traf es dann auch den Wohnkomplex Hannibal II in Dortmund. In allen drei Beispielen ist der Eigentümer Intown verantwortlich. All diese Probleme sind die Folge von profitorientierter Wohnungspolitik und der Privatisierung öffentlicher Sozialwohnungen.
https://www.sozialismus.info/2017/11/miethai-intown-enteignen/ (https://www.sozialismus.info/2017/11/miethai-intown-enteignen/)

(https://www.bz-berlin.de/data/uploads/2018/11/deutsche-wohnen_1543506227-768x432.jpg)

Zitat
Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen. „Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sagte Riexinger zur Berliner Zeitung. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger.
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungs-verkauf-an-der-karl-marx-allee--linke-will-deutsche-wohnen-enteignen-31550268 (https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungs-verkauf-an-der-karl-marx-allee--linke-will-deutsche-wohnen-enteignen-31550268)

(https://pbs.twimg.com/media/DhR2Zw7WAAA2VJ3.jpg)

Zitat
Der Freiburger Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hat angesichts stark steigender Mieten und der Wohnungsknappheit in Großstädten Hausbesetzungen gerechtfertigt, wie es sie zuletzt in Stuttgart gegeben hat.
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/pflueger-rechtfertigt-hausbesetzungen-und-will-wohnungskonzerne-enteignen--160549477.html (http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/pflueger-rechtfertigt-hausbesetzungen-und-will-wohnungskonzerne-enteignen--160549477.html)

(http://www.haz.de/var/storage/images/haz/hannover/aus-der-stadt/hannover-hunderte-menschen-demonstrieren-gegen-mietwucher/707703703-3-ger-DE/Hunderte-demonstrieren-gegen-Mietwucher_big_teaser_article.jpg)
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:50:01 Sa. 15.Dezember 2018
Zitat
Demonstration gegen Immobilienspekulanten
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Demonstration-gegen-Immobilienspekulanten,demo2502.html (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Demonstration-gegen-Immobilienspekulanten,demo2502.html)
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 12:45:23 Do. 27.Dezember 2018
Zitat
Landesparteitag der Berliner Linken - Die Linke macht Ernst

Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.

Quelle: http://www.taz.de/Landesparteitag-der-Berliner-Linken/ (http://www.taz.de/Landesparteitag-der-Berliner-Linken/)!5556058/
Titel: Re:Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Troll am 13:47:01 Do. 27.Dezember 2018
Berlin und die Linke, hm..., war da nicht etwas, Privatisierung des Schulbaus, achja, falsche Interpretation der geheimen Verträge, da ist ja gar nichts privatisiert, da gibt es nur geheime Verträge weil geheime Verträge sein müssen auch bei nicht Privatisiertem. Klar, den transparenten Geheimniskrämern der Linken nehme ich eine gewollte Enteignung der Asozialen sofort ab, lasst mal stecken ihr Arschgeigen.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 08:56:30 Mo. 31.Dezember 2018
(https://www.tagesspiegel.de/images/mieterprotest-karl-marx-allee-mit-transparenten-an-den-fenstern-protestieren-mieter-in-der-denkmalg/23753372/1-format1007.jpg)

Endlich kommt mit der Forderung nach einer Enteignung von Spekulanten etwas Bewegung in die Diskussion. Politische Forderungen bekommen erst dann Hand und Fuß, wenn die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Zitat
„Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Ein Passus aus der DDR-Verfassung? Nein, Artikel 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Mit diesem Artikel sollen jetzt nach Willen der Linkspartei Immobilienunternehmen mit 3000 oder mehr Wohnungen vergesellschaftet werden. Ein Volksbegehren will dazu ab April Unterschriften sammeln und dann das Parlament dazu auffordern, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/enteignung-von-deutsche-wohnen---co--hoechststrafe-fuer-gier-vermieter--31759114
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 11:15:37 Mi. 02.Januar 2019
Zitat
30.12.18
25 Millionen Euro Strafe für Ana Botella

Ana Botella, die ehemalige Bürgermeisterin von Madrid, ist für den dubiosen Verkauf von Sozialwohnungen verurteilt worden.(...)
http://www.fr.de/politik/spanien-25-millionen-euro-strafe-fuer-ana-botella-a-1646222

Sollte man hier auch mal machen.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 18:57:14 Mi. 02.Januar 2019
Definitiv.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 13:37:20 Do. 17.Januar 2019
Der Immobilienbranche geht auch allmählich der Arsch auf Grundeis:
Zitat
17.1.19
Die Enteignung wird zur Option
(...)
Ob eine Enteignung von Wohnungskonzernen rechtlich machbar wäre oder nicht, da gehen die Meinungen auseinander. Am Ende wird das aber für die Branche möglicherweise gar nicht der entscheidende Punkt sein. Denn die Proteste verändern schon jetzt das Koordinatensystem der politischen Debatte.
(...)
Gemeinsam ist allen Protesten die emotionale Wucht. Wann immer es ums Wohnen geht, kocht die Stimmung schnell hoch. Diese Tendenz ist es, die Michael Groschek zunehmend Sorgen bereitet. Er sieht die "große Gefahr, dass die politische Schnappatmung überhandnehmen könnte. (...)Für Groschek sind die Proteste Ausdruck einer Schieflage, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. "Und dieser Trend wird sich noch verschärfen, wenn wir nicht alle gemeinsam gegensteuern", warnt er.
(...)
https://www.immobilien-zeitung.de/149534/enteignung-wird-zur-option

Was Kapitalisten als Schnappatmung bezeichnen, ist eine berechtigte Wut, die nicht von Politikern befriedet werden sollte.



Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 19:14:28 Do. 17.Januar 2019
Anscheinend merken die Geldsäcke, dass sie so wie bisher nicht mehr weitermachen können.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Tabaluga am 17:04:19 Sa. 19.Januar 2019
BIN ICH MIT DABEI !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.dwenteignen.de
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 10:31:47 Mo. 21.Januar 2019
Zitat
(http://lowerclassmag.com/files/2019/01/imago82815089h.jpeg)

Steuergelder für Immobilienhaie

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.


Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins größter privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands großer Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die große Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Großartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.
http://lowerclassmag.com/2019/01/deutsche-wohnen-enteignen-sozialdemokraten/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 20:29:43 Mi. 23.Januar 2019
Zitat
Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist.
Siehe Art. 14 GG.

Für eine entschädigungslose Enteignung braucht es eine Revolution, und davon sind die Mieterproteste Lichtjahre entfernt.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 10:36:44 Do. 24.Januar 2019
Hihi.

Zitat
In der Debatte um die Wohnungsnot in Berlin lehnt die CDU Enteignungen entschieden ab.

Die Landesvorsitzende Grütters sprach von einem Unrecht und erklärte, wenn der Regierende Bürgermeister Müller solchen Ideen nicht sofort einen Riegel vorschiebe, könne man das nur Versagen nennen. Vielmehr müsse in der Hauptstadt mehr gebaut werden, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Hintergrund ist eine Initiative, die ein Volksbegehren und einen Volksentscheid anstrebt – mit dem Ziel, den Wohnungsbestand von Großvermietern wie der „Deutsche Wohnen“ in Gemeineigentum umzuwandeln.
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-wohnungsnot-cdu-gegen-enteignungen.2932.de.html?drn:news_id=969547


Für eine entschädigungslose Enteignung braucht es eine Revolution, und davon sind die Mieterproteste Lichtjahre entfernt.

Na, das gibt doch schonmal die Marschrichtung vor...
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 10:47:35 Do. 24.Januar 2019
Zitat
23.1.19
Gastbeitrag Wie man Wohnraum in Berlin als Gemeingut neu organisieren kann
Von Ralf Hoffrogge
(...)
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ strebt somit keine Rekommunalisierung im Sinne eines Rückkaufs an, wie es der Regierende Bürgermeister Müller für die Bestände der ehemals landeseigenen GSW ins Spiel brachte. Ein Rückkauf müsste mit Einverständnis des Verkäufers zum Marktwert erfolgen. Ein Kauf der etwa 60.000 GSW-Wohnungen würde in dieser Variante weit mehr kosten als eine Sozialisierung von geschätzt 200.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO, Akelius und anderen. Denn dies strebt unsere Initiative an.
(...)
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gastbeitrag-wie-man-wohnraum-in-berlin-als-gemeingut-neu-organisieren-kann-31915104
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 09:33:37 Fr. 25.Januar 2019
Zitat
24.1.19
In Kiel ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware
(...)
Durchschnittsverdiener können sich in Kiel und Flensburg nach Panorama-Recherchen mehr als 66 Prozent der Wohnungen nicht leisten. Allerdings - so kritisiert der Bericht: Die Kosten sind politisch beeinflussbar. Eine Kommission der Bundesregierung, die die Kosten hätte reduzieren sollen, habe bisher wenig erreicht, kritisiert ein ehemaliges Mitglied der Kommission, das Panorama interviewt hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Wohnen-in-Neubau-koennen-sich-viele-nicht-leisten,wohnraum140.html

Systematische Ignoranz und faule Beschwichtigungen. Das wird denen schon noch um die Ohren knallen.



Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: milchbrötchen am 21:39:54 Mi. 30.Januar 2019
Das wird denen schon noch um die Ohren knallen. ?? ach, was soll denn passieren?
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 21:46:36 Mi. 30.Januar 2019
Das wird denen schon noch um die Ohren knallen. ?? ach, was soll denn passieren?
Was schlägsten vor, was passieren soll?
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Tiefrot am 12:49:58 Do. 31.Januar 2019
Da wäre ich jetzt auch neugierig.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: milchbrötchen am 09:02:20 Fr. 01.Februar 2019
Zitat
24.1.19
In Kiel ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware
(...)
Durchschnittsverdiener können sich in Kiel und Flensburg nach Panorama-Recherchen mehr als 66 Prozent der Wohnungen nicht leisten. Allerdings - so kritisiert der Bericht: Die Kosten sind politisch beeinflussbar. Eine Kommission der Bundesregierung, die die Kosten hätte reduzieren sollen, habe bisher wenig erreicht, kritisiert ein ehemaliges Mitglied der Kommission, das Panorama interviewt hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Wohnen-in-Neubau-koennen-sich-viele-nicht-leisten,wohnraum140.html

Systematische Ignoranz und faule Beschwichtigungen. Das wird denen schon noch um die Ohren knallen.

Das mit dem Zitat hab ich noch nicht raus....ich habe mich auf einen Satz bei Fritz bezogen, nun fragt Fritz mich nach seiner Aussage?!?! Wie wär mal ne Demo- zum 01.05 auf Vineta?
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 17:01:28 Do. 07.Februar 2019
Zitat
Deutsche Wohnen & Co.
Einfach enteignen


(https://www.fr.de/bilder/2019/02/06/11739211/607174127-berlin-NXLnfIz3j6b.jpg)
https://www.fr.de/wirtschaft/berliner-wohnungsmarkt-einfach-enteignen-11739211.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 20:51:23 Do. 07.Februar 2019
Übrigens berufen die sich auch auf das Grundgesetz und fordern keine entschädigungslose Enteignung.
Müssten doch, nach Kuddels Meinung, voll die Looser sein! (https://www.smilies.4-user.de/include/Frech/smilie_frech_020.gif) (https://www.smilies.4-user.de)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 23:02:11 Do. 07.Februar 2019
Looser
Ich glaub, du hast da ein o zuviel.  ;D
https://wortwuchs.net/schreibweise/looser-loser/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 00:15:42 Fr. 08.Februar 2019
Übrigens berufen die sich auch auf das Grundgesetz und fordern keine entschädigungslose Enteignung.
Müssten doch, nach Kuddels Meinung, voll die Looser sein! (https://www.smilies.4-user.de/include/Frech/smilie_frech_020.gif) (https://www.smilies.4-user.de)

Da geht es darum, wie eine Entschädigung genau zu definieren ist. Das wird dann auf einem Stück Papier festgehalten. Dieses Stück Papier kann man dann hochhalten und damit wedeln. Oft bekommt man damit Recht und freut sich einen Ast ab. Wenn es die Machtverhältnisse verlangen, wird mit einem anderen Stück Papier gewedelt. Wer wedeln darf, darüber entscheidet der Ausnahmezustand. Wer sich auf Papier beruft, kann schon ein Lo(o)ser werden.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 07:36:18 Fr. 08.Februar 2019
Looser
Ich glaub, du hast da ein o zuviel.  ;D
https://wortwuchs.net/schreibweise/looser-loser/

Huch, da muss ich wohl auf der O- Taste kurz eingenickt sein!  ???
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 14:40:24 Fr. 08.Februar 2019
Nein, es geht darum, wie man sich bessere und lebenswerte Verhältnisse vorstellt. (Völlig ungabhängig davon, wie die Gesetze oder die Machtverhältnisse aussehen.)
Der nächste Schritt ist der, sich zu überlegen, wie man das durchsetzt.
Wenn man bereits die Vorstellungen von einer besseren Welt kastriert, soll man sich nicht beklagen, wenn man nichts erreichst.
(1. Laut Lenin löst der deutsche Revolutionär erst einmal ein Bahnsteigticket, bevor er einen Bahnhof stürmt.
2. We don't want just one cake, we want the whole fucking bakery.)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 15:17:40 Fr. 08.Februar 2019
In den 80ern war man auch mal deutlich weiter.
Da wurden dann einfach Häuser besetzt um sich Wohnraum anzueignen.
Seid dem ist das Klima aber deutlich weiter nach rechts gerückt und es ist kaum noch möglich ein besetztes Haus länger als 24 Stunden zu halten.
Daneben gibt es dann auch noch verschiedenste Wohnprojekte, die Wohneigentum käuflich erwerben und selbst verwalten, um eben die Spekulanten rauszuhalten.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 22:31:14 Fr. 08.Februar 2019
Seid dem ist das Klima aber deutlich weiter nach rechts gerückt

Wir sollten dieses Klima nicht hinnehmen und wieder einen frischen Wind von links in die Bude bringen.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:52:44 Sa. 09.Februar 2019
So sehe ich das auch!
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 12:00:32 Sa. 09.Februar 2019
Zitat
9.2.19
VONOVIA und Co. enteignen

Immer mehr Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den Städten an den Rand vertrieben oder landen in der Wohnungs- oder sogar Obdachlosigkeit. Erfreulicherweise formiert sich dagegen bundesweit Widerstand. Die Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne macht die Runde.

Von Ursel Beck, Stuttgart
(...)
https://www.sozialismus.info/2019/02/vonovia-und-co-enteignen/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 18:55:58 Di. 26.Februar 2019
Zitat
Der Enteignungs-Code

Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
http://www.taz.de/Volksbegehren-Deutsche-Wohnen/!5572562/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Tabaluga am 20:12:18 Di. 26.Februar 2019
Ich halte die Aktion von  Rouzbeh Taheri, als eine Farce und Bürgerverarschung auf SMS oder Email reagiert dieser Mann nicht - wie soll man eine Organsiation unterstützen wenn die nichtmal auf Anfragen Antworten - der Typ ist nur sauer auf die Mieterhöhung tut einen auf Widerstand und sammelt Spendengelder frustrierter Bürger ein um selbst sein Lebensstyl und die Mieterhöhung ausgleichen zu können.
Das ganze wurde deutlich als er mit einem Herren von der Linkspartei in einem Rathaus zu einem Bürgerforum eingeladen hat - die Linkspartei und Deutsche Wohnen ich glaube da war doch 2004 irgendwas oder ???

https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken/

Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 21:46:29 Di. 26.Februar 2019
https://www.youtube.com/watch?v=8UzJDko9pEQ
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 01:05:02 Mi. 27.Februar 2019
https://www.youtube.com/watch?v=8UzJDko9pEQ

Was hat jetzt dieses sicherlich tolle Lied gegen Pegida mit "Spekulanten enteignen!" oder mit diesem Rouzbeh Taheri oder mit einem Artikel, der wohl ursprünglich auf www.wsws.org veröffentlicht wurde, zu tun? Verstehe den Zusammenhang noch nicht.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 09:27:32 Mi. 13.März 2019
Im der Maischberger-Sendung "Atacke auf die Reichen..." wo es auch um Enteignungen geht (Herr Prütz von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" war dabei, meinte die Frau, die wohl FDP nah ist und ein Familienunternehmen hat, dass es auch gefährlich sein könnte, wenn "Enteignungen" wieder leicht gemacht würden (also sinngemäß). Könnte da was Wahres dran sein? Andererseits kann sowieso schnell enteignet werden, wenn Stadt oder Staat was wollen.

Und ich finde: Bauen sollte schon sinnvoll von statten gehen. Denn, alles an Boden zu versiegelen kann es ja auch nicht sein. Und inzwischen kann ich mich sogar damit anfreunden, dass es die Überlegungen gibt, auf den Flachdächern von Aldi und Lidl Wohnungen drauf zu bauen. Also, bei mir vor Ort geschieht dbgl. leider noch nichts. Und auch eine gute Überlegung ist, die ich wo gehört habe: dass man Leerstand nutzt. Also auch leerstehende Bürotürme umbaut o.ä.

Apropos Leerstand: Die Linke hat einen Leerstandsmelder auf einer ihrer websites: https://www.leerstandsmelder.de/stuttgart

oder schlicht Leerstandsmelder.de
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 10:05:01 Mi. 13.März 2019
Zitat
Andererseits kann sowieso schnell enteignet werden, wenn Stadt oder Staat was wollen.
Nein, siehe Art. 14 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

Zitat
Und inzwischen kann ich mich sogar damit anfreunden, dass es die Überlegungen gibt, auf den Flachdächern von Aldi und Lidl Wohnungen drauf zu bauen.
Eine Frage der Statik, die bei älteren Märkten wohl eher nicht gegeben ist.

Für mich ist vorrangig, das bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wie das ar­chi­tek­to­nisch gelöst wird ist auch eine spannende Frage, die aber eher individuell auf die einzelnen Städte und Gemeinden abgestimmt werden muss.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 10:33:09 Mi. 13.März 2019
klar, bezahlbarer Wohnraum. Teures gibt es inzwischen genug. Das war in der Sendung von "Studio Friedmann" ja ganz interessant, wo es darum ging, dass es bei der CDU-CSU plötzlich um Wohnraumschaffung gehen soll, wobei die CDU ja schon soviele Jahre am regieren ist. Es wurde nicht zugelassen, weder von Friedmann noch von Gohlke, dass sich der CDU-Mann da herausredet.
Das Ergebnis der CDU-Regierung ist Wohnraummangel!
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 10:58:23 Di. 19.März 2019
da kommt "Freude" auf:
Zitat
Deutsche Wohnen kauft fast 3000 Wohnungen in Ballungszentren
Berlin Die Deutsche Wohnen kauft in Ballungszentren in Hessen und Nordrhein-Westfalen fast 3000 weitere Immobilien. In der Rhein-Main-Region sowie in Köln und Düsseldorf erwirbt die Gesellschaft rund 2850 Wohnungen, wie das MDax-Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte. Zudem sollen 100 Gewerbeobjekte übernommen werden. Der Kaufpreis belaufe sich auf insgesamt 685 Millionen Euro. Finanziert werden soll die Transaktion mit vorhandenen Mitteln und geplanten Veräußerungen von Immobilien. Zunächst werden jährlich Nettokaltmieten in Höhe von rund 22 Millionen Euro erwartet.
https://www.wz.de/nrw/deutsche-wohnen-kauft-fast-3000-wohnungen-in-ballungszentren_aid-37524405

@Rudolf Rocker: eine Lösung in Bremen kann jetzt wohl umgesetzt werden:
inzwischen ist es wohl tatsächlich so, dass die Stadt ein ehemaliges Bundeswehrhochhaus in Bremen an die Gewoba verkauft hat um bezahlbaren Wohnraum zuschaffen, Architekten sollen noch befragt werden und der Artikel den ich verlinke ist älter, aber ich vernahm die Meldung dieser Tagung via TV.
Zitat
Erst Kreiswehrersatzamt, zuletzt Flüchtlingsunterkunft - nun soll das Bundeswehrhochhaus eine Perspektive als Wohnimmobilie bekommen. Der Weg für den Verkauf an die Gewoba ist frei.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bundeswehrhochhaus-vor-dem-verkauf-_arid,1744073.html
ein Jahr soll das Hochhaus leer gestanden haben davor - hätte man da nicht schneller reagieren können?
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 08:16:44 Mi. 27.März 2019
Zitat
Deutsche Wohnen
Berliner Großvermieter vermeldet Rekordgewinn - und will die Mieten weiter erhöhen

Ein Volksbegehren fordert die Enteignung...
https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/deutsche-wohnen--berliner-grossvermieter-vermeldet-rekordgewinn-8639126.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 09:38:14 Mi. 27.März 2019
da fällt es doch immer leichter über Immobilienfirmen-Enteignungen nachzudenken, wenn man sowas liest !  >:(

und was ich auch nicht verstehe: warum werden Hochhäuser mit 320 Wohnungen gesprengt wie letzten Sonntag in Duisburg? Drei weitere solcher Riesenhochhäuser sollen folgen ... Damit ein Park entstehen kann, zwecks der Aufwertung des Wohngebietes ... hätte man die Wohnungen nicht erhalten und die Gegend freundlicher machen können? http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Wei%C3%9Fer-Riese-in-Duisburg-gesprengt-article4073784.html

Vorbild was Wohnen betrifft soll Wien sein: https://linkepower.wordpress.com/2017/01/11/wien-als-vorbild/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Rudolf Rocker am 14:13:29 Mi. 27.März 2019
Zitat
und was ich auch nicht verstehe: warum werden Hochhäuser mit 320 Wohnungen gesprengt wie letzten Sonntag in Duisburg?
Laut dem Zeitungsbericht scheinen die seit 2003 von Tauben besetzt worden zu sein! :D

Zitat
Das am Sonntag gesprengte Hochhaus war schon seit 2003 nicht mehr bewohnt. Rund 300 Tonnen Taubenkot hatte sich nach Angaben Zaums in dem Gebäude gesammelt

Vermutlich waren die Klötze so häßlich, das da niemand freiwillig drin wohnen wollte. So ähnlich wie das Ihme- Zentrum in Hannover.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 18:11:43 Sa. 06.April 2019
Zitat
Mietenwahnsinn-Demo
„Wir müssen enteignen, damit Berlin wieder eine Stadt für alle wird“

Laut Veranstalter waren 40.000 Menschen auf der Berliner Demo gegen hohe Mieten.


(https://www.tagesspiegel.de/images/demonstration-gegen-steigende-mieten-berlin/24190392/1-format6001.jpg?inIsFirst=true)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietenwahnsinn-demo-wir-muessen-enteignen-damit-berlin-wieder-eine-stadt-fuer-alle-wird/24189770.html#
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 18:35:42 So. 07.April 2019
Die Forderung nach Sozialisierung des Wohneigentums großer Konzerne ist richtig. Der Grund für die hohen Mieten liegt in der Grund- und Bodenspekulation. Um diese Spekulation zu beenden, müssen Grund- und Boden in Gemeineigentum der Kommunen überführt werden. Genau diese Reform wollen die Berliner durch einen Volksentscheid herbeiführen. Die Berliner wollen ihre Wohnungen in der Hand einer Anstalt öffentlichen Rechts sehen, bei der die Mieter ein Mitbestimmungsrecht in Mietangelegenheiten haben.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 20:07:49 So. 07.April 2019
Zitat
Der CSU-Vorsitzende Söder sagte dem „Münchner Merkur“, Enteignungen seien sozialistische Ideen und hätten mit bürgerlicher Politik nichts zu tun. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, ändere die Gesellschaft von Grund auf.
https://www.deutschlandfunk.de/wohnungspolitik-union-und-fdp-gegen-enteigungen.2932.de.html?drn:news_id=994730

Wo er Recht hat, hat er Recht, der olle Söder.
Wenn wir eine von Grund auf andere Gesellschaft wollen, müssen wir uns endlich an die Eigentumsfrage heranwagen!
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 20:16:16 So. 07.April 2019
Zitat
Mietenwahnsinn in Deutschland

In Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden und Stuttgart wurde erneut gegen Wohnungsnot und steigende Mieten protestiert. Unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« hatten mehr als 200 Organisationen zu bundesweiten Aktionen aufgerufen.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mietenwahnsinn-in-deutschland/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:32:02 Mo. 08.April 2019
Bei der Eigentumsfrage wird es interessant.

Zitat
In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der hessische Bauminister Al-Wazir gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen. Al-Wazir reagierte damit auf einen Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, mit Enteignungen als letztes Mittel gegen die Wohnungsnot vorzugehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer Idee aus der Mottenkiste. Die AfD warf den Grünen vor, kommunistischen Vorstellungen das Wort zu reden.
https://www.deutschlandfunk.de/wohnungspolitik-al-wazir-gruene-brachliegende-flaechen.2932.de.html?drn:news_id=994906

Wenn wir den gesellschaftlichen Niedergang stoppen wollen, kommen wir nicht umhin, den Kapitalisten ihren angehäüften Reichtum wegzunehmen. Und das entschädigigungslos.

Da wird sich auch die Linkspartei nicht herantrauen. Das können wir nur selbst fordern und müssen den Kampf mit diesem Ziel aufnehmen.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 03:56:37 Do. 11.April 2019
Endlich geht die Diskussion los...

Zitat
Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von "Deutsche Wohnen und Co." kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind


Doch die Mieter erkennen, dass es sich eben um kein individuelles Problem handelt, wenn sich Menschen bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten können. Das führt dann dazu, hohe Mieten als strukturelles Problem begriffen werden. Konkret geht es um das Problem, dass Miete zur Ware wird und dass es Investoren gibt, die aus Wohnungen Profit machen.

Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Mieterbewegung-stellt-die-Eigentumsfrage-4365532.html

Zitat
»Notwehr gegen Marktradikalismus«
»Am Prenzlauer Berg anfangen«
Berliner Volksbegehren: Heftige Debatte um »Enteignung« von Wohnungskonzernen


Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur (Montagausgabe); »schwachsinnige Debatte von vorgestern«, polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).
https://www.jungewelt.de/artikel/352631.notwehr-gegen-marktradikalismus-am-prenzlauer-berg-anfangen.html

Zitat
Die Macht der Bewegung
Mietenproteste Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erhält starken Zuspruch. Und die Wohnungswirtschaft? Reagiert hilflos und mit wenig überzeugenden Argumenten


Im angestrebten Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne kulminieren die Forderungen und Erfahrungen aus über zehn Jahren Mieter*innenbewegung.

In der Wohnungsforschung ist es eine Binsenweisheit, dass ein großes öffentliches Wohnungsmarktsegment auch Einfluss auf den privaten Mietmarkt hätte. Mit der Vergesellschaftung würde sich das öffentliche Segment verdoppeln. Bleiben dort die Mieten niedrig, beeinflusst das über den Mietspiegel den gesamten Mietmarkt.

Die Mehrheit der Berliner Mieter*innen hat das begriffen und sieht ihre Interessen auch als Nicht-Deutsche Wohnen & Co-Mieter*innen im Volksentscheid repräsentiert – nicht zuletzt aufgrund der diskursprägenden Macht der Mieter*innenbewegung. Die Immobilienwirtschaft hat dem – nach jahrzehntelanger scheinbarer Selbstevidenz neoliberaler Politikerzählungen – bislang nur wenig entgegen zu setzen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mietenproteste-wohnungsnot-enteignung

Zitat
Enteignung und Entgeisterung
Die mögliche Sozialisierung von Wohnraum schreckt sogenannte Bürgerliche auf


(https://abload.de/img/08jap.jpg) (http://abload.de/image.php?img=08jap.jpg)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116351.mietenwahnsinn-enteignung-und-entgeisterung.html

Zitat
Nüchtern bleiben
Debatte um Volksbegehren in Berlin


Linke sollten hier ganz nüchtern bleiben. »Sozialistisch« ist an dem Berliner Vorstoß gar nichts. Die Initiatoren wollen die Eigentümer grundgesetzkonform »entschädigen«, wenn auch »unterhalb des Marktwerts«.

Darüber soll man nicht klagen. Besser ist es, einfach mal zu kapieren: In der durch das Grundgesetz begründeten politischen Ordnung gelten die Interessen der kapitalistischen Eigentümerklasse. Wenn diese Einsicht am Ende auch bei denen ankommt, die jetzt in Berlin mit dem Grundgesetz unter dem Arm »Deutsche Wohnen enteignen« wollen, hat sich die Sache gelohnt. Denn dann könnte man damit anfangen, sozialistische Politik zu treiben. Zeit wäre es.
https://www.jungewelt.de/artikel/352665.n%C3%BCchtern-bleiben.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 14:55:13 So. 14.April 2019
Zitat
Eigentum ist antastbar
Reich ist nicht, wer ein Haus hat, sondern wer das Haus eines anderen besitzt. Was der aktuelle Streit über unsere Wirtschaft lehrt

Stephan Kaufmann

In der Debatte um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen lautet das gängige Gegenargument „Enteignung schafft keine neuen Wohnungen“, was die FDP-Poeten griffig verkürzen auf „Wir müssen bauen statt klauen“. Die Umdrehung des alten Spruchs „Privateigentum ist Diebstahl“ soll vor Eingriffen in das Allerheiligste der Marktwirtschaft, das Privateigentum, warnen und Vergesellschaftung mit einem Verbrechen gleichsetzen. Das ist erstens irreführend, zweitens falsch und drittens lehrreich.

Zu erstens: Mit der Mahnung „Schutz des Eigentums!“ sollen sich alle angesprochen fühlen – schließlich besitzt jeder etwas, das er nicht hergeben will. Doch richtet sich die aktuelle Enteignungsforderung nicht auf Dinge, die man mag oder benutzt, etwa indem man darin wohnt. Sondern auf Dinge, die die Eigentümer gerade nicht zum Eigenbedarf benötigen, sondern als Geldanlage. Reich ist man nicht, wenn man ein Haus hat, sondern wenn man das Haus eines anderen hat. Die Debatte dreht sich also um Eigentum in einer sehr konkreten Funktion.

Zu zweitens: Privateigentum ist weder gottgegeben noch etwas Unverrückbares. Es garantiert die Verfügungsgewalt über eine Sache, doch wird diese immer schon eingeschränkt: Niemand darf mit seinem Eigentum tun, was er will. Während die freie Verfügung durch Gesetze beschränkt wird, setzt die Enteignung am Herzen des Eigentums an: der ausschließlichen Verfügung über eine Sache. Eigentum ist im Kern das Recht, andere von der Benutzung einer Sache auszuschließen und Zugang nur gegen Geld, etwa Miete, zu gewähren. Im Immobiliensektor liegt diese Logik in reiner Form vor: Der Eigentümer muss nichts produzieren, der Ausschluss anderer von Grund und Boden ist sein ganzes Kapital. Eigentum ist also ein Rechtsverhältnis – kein natürliches Verhältnis eines Menschen zu einer Sache, sondern ein Verhältnis zwischen Menschen: Eigentümer und Nicht-Eigentümer. Damit stellt es eine Leistung der Gesellschaft für den Eigentümer dar, die ihm eine Geldquelle erschließt. Diese Leistung erbringt die Gesellschaft mittels Polizei, Gesetzen und Gerichten und in der Annahme, dass sie letztlich allen nutzt.

Doch das scheint im Immobiliensektor nicht der Fall zu sein: Der Markt schafft nicht nur keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern vernichtet ihn durch Preiserhöhungen und reserviert ihn so für die Wohlhabenden. Das hat nicht zuletzt auch ein Urteil des Berliner Landgerichts gezeigt, dass es der Gehag, einer Tochterfirma der Deutsche Wohnen, erlaubt, mithilfe von Gutachtern Mieten oberhalb des Mietspiegels anzusetzen. Deswegen wird Vergesellschaftung zur Alternative, die zwar auch keine bezahlbaren Wohnungen baut, dafür aber die bestehenden schützt. Sie ist defensiv. Das mag Investoren abschrecken, aber nur jene, deren Renditeerwartungen gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Insofern drückt die glaubhafte Drohung mit Enteignung den gesellschaftlichen Vorbehalt gegenüber dem Eigentum aus, der immer gilt: Artikel 1 des Grundgesetzes lautet nicht „Das Eigentum des Menschen ist unantastbar“.

Drittens lehrt die Debatte einiges über die Wirtschaft, in der wir leben. Zwar wird stets auf die Besonderheiten des Wohnungsmarktes verwiesen. Doch folgt auch der Mieten-„Wahnsinn“ der kapitalistischen Rationalität, die in allen Sektoren gilt.

Gemäß dieser Rationalität ist Eigentum an Häusern wie an Produktionsbetrieben für den Eigentümer eine Geldquelle. Sein Einkommen entspringt seinem Anrecht auf den Ertrag seines Unternehmens – und nicht seiner ökonomischen Leistung. Der Gewinn gehört dem Eigentümer, egal ob er arbeitet oder nicht. Das erklärt, warum in den Industrieländern die Lohnquote seit Langem fällt; an der sprunghaft gestiegenen Leistung der Betriebseigner wird es nicht liegen. Sondern eher daran, dass sie mithilfe von Technologie und niedrigen Lohnkosten im Ausland die Leistung ihrer Arbeitnehmer für den Betriebszweck erhöhen.

Dieser Betriebszweck besteht nicht in der Herstellung nützlicher Güter oder in der effizienten Nutzung der Ressourcen. Sondern darin, aus Eigentum mehr Eigentum zu machen – und zwar in seiner abstraktesten Form: aus Geld mehr Geld machen. Je besser das gelingt, umso mehr sind Betrieb oder Immobilie wert. Denn ihr Wert bemisst sich an der Summe in Zukunft erwarteter Erträge. Der Wert von Unternehmen ist damit immer spekulativ und wird sachgerecht an der Börse ermittelt.

Auch ist der Markt kein Ort, an dem sich Angebot und Nachfrage harmonisch treffen, sondern stellt einen Machtkampf dar zwischen jenen, denen die Dinge gehören, und jenen, die sie brauchen. Von den Letzteren scheitern viele am geforderten Preis, den sie nicht zahlen können. Wenn damit massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben, so liegt kein Marktversagen vor. Denn versagen kann man nur an einer Aufgabe, die einem gestellt ist. Gesicherte Versorgung gehört beim Markt nicht dazu.

„Wohnen darf keine Ware sein“, wird also gefordert, ebenso wie Bildung, Gesundheit, Nahrung und Wasser. Damit stellt sich die Frage: Was darf eigentlich Ware sein? Diese Frage sollte man nicht vergessen, wenn die Zeiten wieder härter werden. Jetzt stehen wir am Ende eines langen Aufschwungs, was Forderungen nach Umverteilung bestärkt. Bald jedoch geht es wieder abwärts. Und dann, wenn Umverteilung und Versorgung wirklich nötig würden, werden die Apologeten des Marktes wieder „Privatisierung“ und „Stärkung des Marktes“ rufen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eigentum-ist-antastbar

Ein guter Beitrag zur Diskussion.

Die herrschenden Eigentumsverhältnisse müssen in Frage gestellt werden!
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 13:35:52 Di. 16.April 2019
(https://abload.de/img/12459493_shift-966x59dsjji.jpg) (http://abload.de/image.php?img=12459493_shift-966x59dsjji.jpg)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 13:03:11 Fr. 19.April 2019
In der letzten Maybrit Illner Talksendung ging es auch um das Thema Enteignungen und Wohnen. U.a. anwesend waren Herr Taheri von der Enteignungs-Initiative und Janine Wissler von Die Linke Hessen / Frankfurt. Außerdem eine Interessensvertreterin von Wohnungsbauunternehmen und der Mittepopulist Altmeier. Ich weiß inzwischen auch, warum der so breit aussieht - der muss quasi wie eine Mauer alle Argumente abwschmettern lassen, um die Argumente seiner eigenen Partei vertreten zu können.
Wissler und Taheri erhielten den meisten-Applaus und Zustimmungsrufe. Herr Taheri argumentierte super und ich fände es gut, wenn er Bundeskanzler wäre in der Hoffnung, er bleibt bei seinen Ansichten (diese Sorge besteht ja auch bei Die Linke. Es geht die Sorge um, dass sie wie die Grünen erstmal in der Regierung umkippen könnten). Witzig: Altmeier wurde derart konfrontiert, dass er am Ende was über Wohngeld sagte. Aber: erst sagte er, Wohngeld sei lange nicht erhöht worden, etwas später sei Wohngeld doch erhöht worden.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/wohnungsnot-und-wuchermieten-enteignen-aus-notwehr-sendung-vom-11-april-2019-100.html

was ich mir merke, was Taheri sagte: weil alle immer argumentieren würden, die Enteignungen kosteten einen Haufen Geld als Totschlagargument, antwortete er, dass bei einer Vergesellschafts-Absicht der Kaufpreis auch niedriger sein darf.

Der grüne OB aus Tübingen, Boris Palmer (Buch "Wir können nicht allen helfen") war auch mit in der Runde. Er sagte zu Altmeier, dass er einen Haufen unsinniger Gesetze auf dem Schreibtisch hätte und er nähme Altmeier beim Wort, dass dieser diese unsinnigen Gesetze mit Palmer mal besprechen würde.
Wird man dann sehen, ob was draus wird.


In der Friedmann-Sendung wurde zum Thema auch oft der Artikel 15 im Grungesetz (GG) angesprochen.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 10:03:43 Mi. 24.April 2019
Zitat
Staat, wach auf

Enteignung Der Verkauf kommunaler Wohnungen brachte zwar Geld. Wer aber politisch steuern will, braucht Gemeineigentum


(https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/staat-wach-auf/@@images/0772b869-1565-4ce9-b7ac-5be840319a11.jpeg)

Schon vor 150 Jahren befasste sich Friedrich Engels mit der Gentrifizierung. In seiner 1873 erschienenen Abhandlung mit dem Titel Zur Wohnungsfrage beschreibt der Wuppertaler Fabrikantensohn fakten- reich die Vertreibung der Arbeiter aus den Kernstädten. Erstaunlich ist, dass auch bis 2019 noch keine allgemein akzeptierte Antwort auf diese zentrale soziale Frage gegeben werden konnte.


Mit ihrer Forderung, Immobilien der großen Wohnungsgesellschaften zu vergemeinschaften, hat die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nun jedoch eine lebhafte Debatte über die Sozialpflichtigkeit von Eigentum angestoßen. Die Idee der Enteignung strahlt selbst auf jene aus, die sozialistische Ideen sonst ablehnen: Auch wenn viele Befragte eine Enteignung laut dem Meinungsforschungsinstitut Civey noch skeptisch sehen, plädieren zwei von drei Bundesbürgern für stärkere staatliche Eingriffe, um die Mietpreise zu bremsen.

Kaputte Bremse


Engels’ Erklärungen, warum sich das Finanz- mit dem Immobilienkapital für die Wohnungsspekulation verbindet, ist auf die derzeitige Wohnraumentwicklung übertragbar. Immobilien werden aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus verstärkt als rentable Anlagemöglichkeit angesehen. Maßgeblich beschleunigt wurde die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt durch verschuldete Kommunen, die in der Privatisierung ihrer Wohnungsbaugesellschaften den Ausweg aus der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte sahen. Kommunen ignorieren den am Gemeinwohl orientierten „Wohnraum-Gedanken“, der den sozialen Wohnungsbau der Nachkriegszeit parteienübergreifend prägte, um mit dem Verkauf ihrer Immobilienbestände hohe Einmaleinnahmen zu erzielen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind dem Beispiel Dresdens gefolgt, dessen Stadtrat 2006 den vollständigen Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress beschloss. Die Zeit sprach damals von einem Milliardengeschäft, das Dresden zur „Avantgarde der deutschen Kommunalpolitik“ mache. Die im Rahmen des Verkaufs formulierte „Sozialcharta“ zum Schutz der Mieter wurde dabei ignoriert. Kerninhalt jener Charta war neben der Garantie stabiler Mieten die Instandhaltung der Wohneinheiten. Da die Fortress-Tochter GAGFAH dieser vertraglichen Vereinbarung nicht nachkam, klagte die Stadt Dresden. Das anschließende Gerichtsverfahren mündete zwar in einem Vergleich, kostete das Unternehmen, das inzwischen unter das Dach des größten deutschen Vermieters Vonovia geschlüpft ist, jedoch 36 Millionen Euro. Der Fall zeigt, dass Kommunen auch nach Selbstentmachtung durch Privatisierung in der Lage sind, ihre Rechte gegenüber großen Unternehmen zur Geltung zu bringen.

Um der Wohnungskrise jenseits der Symbolpolitik einer kaum funktionierenden und in Berlin jüngst vor Gericht gekippten „Mietpreisbremse“ zu begegnen, müssen Städte und Gemeinden dringend nicht nur in den (sozialen) Wohnungsbau investieren – sondern vor allem gemeinwohl- und nicht gewinnorientiert operieren. Wie dies funktioniert, zeigen die rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften, die hierzulande über 2,2 Millionen Wohnungen möglichst preisgünstig an ihre Mitglieder vermieten – und damit einen kaum zu überschätzenden Beitrag zur sozialräumlichen Integration leisten. Lokal organisierte Genossenschaften bilden in städtischen Ballungszentren eine Trutzburg gegen zumeist international agierende Konzerne, die Wohnungen wie Aktien handeln.

Die Privatisierungspolitik der nuller Jahre erinnert daran, dass Wohnraum in kommunaler Hand nicht zwingend gut aufgehoben ist, wenn sich diese der Schwarzen Null unterwirft. Zugleich gilt es in Erinnerung zu rufen, dass auch städtische Wohnungsbaugesellschaften selbst unter Wahrung struktur- und sozialpolitischer Vorgaben einträglich wirtschaften können: So führte die kommunale Wohnungsgesellschaft SAGA GWG, deren Marktwert auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird, von 2006 bis 2011 pro Jahr rund 100 Millionen Euro Gewinn an die Freie und Hansestadt Hamburg ab. Auch ein Blick in die österreichische Hauptstadt Wien lohnt. Die Metropole investiert seit rund 100 Jahren in „Gemeindebauten“, sodass inzwischen 62 Prozent der Bevölkerung in einer städtischen oder städtisch geförderten Wohnung zu Hause sind. Die Wohnungspolitik der immer wieder zur weltweit lebenswertesten Stadt gekürten Stadt Wien darf als Beleg dafür herangezogen werden, dass sich „Wohnungssicherheit“ auf die Lebenszufriedenheit auswirkt (der Freitag 51/2018).

Die Stärkung kommunalen Wohnungsbaus ist gegenwärtig noch aus anderem Grund nachdrücklich anzuraten. Da die Hypothekenzinsen unterhalb der Inflationsrate liegen, werden sich die kommunalen Investitionen amortisieren. Nicht zuletzt deshalb sollte der 148 Jahre alte Befund des Finanzwissenschaftlers Lorenz von Stein auch heute noch als politische Richtschnur dienen: „Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart.“ Das Berliner Volksbegehren schlägt zudem vor, die Schuldenbremse mit einem rechtlichen Modell zu umgehen: Die kommunalisierten Wohnungen samt den Krediten zur Finanzierung der Entschädigungen sollen in ein eigenes öffentliches Wohnungsunternehmen ausgelagert werden.

Die Rückabwicklung von Privatisierungen ist überfällig. So hat das Land Berlin zwar seit den 1990er Jahren mehr als 220.000 Wohnungen verkauft, aber der Rückkauf von 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten im Kosmosviertel stimmt doch hoffnungsvoll – zumal der Berliner Senat unlängst auch beschlossen hat, dass die 514 Einheiten des Pallasseums in Schöneberg, darunter viele Sozialwohnungen, in öffentliches Eigentum übergehen werden. In den vergangenen vier Jahren wurde das Vorkaufsrecht in Berlin 33-mal ausgeübt. Rekommunalisierungen, die laut zuständiger Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) als „klares Signal an den Markt“ zu verstehen seien.

Neben derlei Rückkäufen ließen sich eine Reihe anderer Maßnahmen ergreifen, um die Exzesse auf dem Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Warum orientiert man sich nicht an einem Modell, wonach der Kauf einer Immobilie an die Bedingung geknüpft ist, dass der Käufer den Wohnraum für sich oder seine Familie nutzt? Ähnliche Restriktionen gibt es in vielen Ferienregionen.

Wer wohnt, darf kaufen

Auch die Grunderwerbsteuer könnte zur Steuerung des Wohnungsmarktes genutzt werden. Derzeit zahlen Wohnungskäufer zwischen 3,5 Prozent (Bayern) und 6,5 Prozent (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen) Grunderwerbsteuer; ausgenommen sind lediglich Öffentlich-Private Partnerschaften, die nach dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz einer absurden Logik folgend keine Grunderwerbsteuer zu entrichten haben. Warum privilegiert der Staat nicht den Kauf der ersten Immobilie, die für den Eigenbedarf genutzt wird, indem auf die Grunderwerbsteuer verzichtet wird? Gleichzeitig könnte sie für institutionelle Investoren angehoben werden. Auch die Grundsteuer, die gegenwärtig neu justiert wird, könnte zwischen Vermietern und Bewohnern der eigenen vier Wände differenzieren. So ließen sich institutionelle Investoren belasten und diejenigen entlasten, die Wohneigentum erworben haben, um mietfrei und eines Tages auch kreditfrei zu wohnen.

Wenn der Ausschuss, der über die Einhaltung des UNO-Sozialpakts wacht, Deutschland einen „akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum“ diagnostiziert und sich „über die sehr hohen Mietpreise und die Mietpreissteigerungen“ besorgt zeigt – dann sind konditionierte Abwehrreflexe gegen Rekommunalisierung („Staatssozialismus!“, „Kommandowirtschaft!“) fehl am Platz. Wenn Wohnen für Millionen Deutsche zum Armutsrisiko wird, ist es Zeit, dass die kommunale Wohnungswirtschaft eine Renaissance erlebt und „Vater Staat“ aus der Tatenlosigkeit erwacht.
Zitat
Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. und Autor des Buches Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland
https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-viele-zivile-opfer-durch-einsaetze-der-armee.2932.de.html?drn:news_id=1000117

Hach, Professor Engartner hofft auf "Vater Staat", der nur aufwachen muß, um es alles wieder zum Guten zu wenden. Daß ohne massiven Druck von unten nix passieren wird, ist einem ökonomisch abgesicherten Menschen wohl nicht klar.

Ärgerlich finde ich auch seine Hoffnung auf Eigentumswohnungen ("...um mietfrei und eines Tages auch kreditfrei zu wohnen"). Das ist Unsinn und der falsche Weg.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 16:28:53 Fr. 26.April 2019
Zitat
Enteignen? Unbedingt!

Kommentar: Die Enteignung von Immobilienfirmen schafft keinen neuen Wohnraum, kann aber viel bringen, wie sich in Berlin zeigt


Endlich, eine Enteignungsdebatte! Obwohl - einige der wichtigsten Akteure verweigern eher die Debatte. Seit im "linksgrünmultikultistraßendreckversifften" Moloch Berlin eine relevante Bewegung die Enteignung der Immobilienfirmen fordert, die mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt ihr Eigen nennen, geht die bundesweite Gegenseite so verbalradikal zu Werke, als müsste sie gegen die Berliner Mauer anreden.

CDU/CSU und FDP verteufeln derartiges Gedankengut natürlich als indiskutabel, manche Polemiker erinnern da an die DDR. Doch selbst potenzielle Profiteure solcher Enteignungen stimmen da ein - auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, kritisierte in der Passauer Neuen Presse schon die Debatte an sich:

   
Zitat
Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.
Gerd Landsberg

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) beauftragte sogar den Verfassungsrechtsprofessor Helge Sodan, der schon einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Studie von 2009 als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt" eingestuft hatte, mit einem Gutachten, das die Enteignungen zum juristischen Unding erklärte.
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Enteignen-Unbedingt-4406932.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Bowie am 21:05:52 Fr. 26.April 2019
FDP will Enteignungsartikel aus Grundgesetz streichen
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: BGS am 21:08:46 Fr. 26.April 2019
FDP will Enteignungsartikel aus Grundgesetz streichen

Quelle?

MfG

BGS
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Bowie am 21:09:55 Fr. 26.April 2019
https://www.deutschlandfunk.de/parteitag-fdp-will-enteignungsartikel-aus-grundgesetz.1939.de.html?drn:news_id=1001035
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: BGS am 21:11:02 Fr. 26.April 2019
Danke.

MfG

BGS
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 21:28:41 Fr. 26.April 2019
Die FDP hat meines Wissens nach schon zwei Anläufe genommen, den Art. 15 GG streichen zu lassen. Bisher ist sie damit immer gescheitert.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Wampel am 21:08:04 So. 28.April 2019
Dafür müsste erstmal der Art. 79 (3) GG gestrichen werden.
Aber soweit sind die Wirtschaftslobbyisten beim Lesen des GG wohl noch nie gekommen.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 12:19:19 Do. 02.Mai 2019
Zitat
Eigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert gibt den Anstoß, die Ideologie von Eigentum an Haus und Grund systematisch zu diskutieren


"Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", sagt Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert in der heute erscheinenden "Zeit".
https://www.heise.de/tp/features/Eigentum-an-Haus-und-Grund-ist-kapitalistische-Ideologie-4411452.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Wampel am 14:40:31 Do. 02.Mai 2019
Ich weiß zwar nicht genau was er da gesagt hat, aber wenn ich mir ansehe aus welcher Richtung die Kritik kommt, dann muss er wohl mindestens zu einem guten Teil Recht haben.

Nachtrag:
Der heise-Artikel ist gut.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 21:54:06 Do. 02.Mai 2019
Die herrschende Klasse echauffiert sich
Zitat
Massive Kritik an Kühnerts Kollektivierungsvorschlägen

Immobilieneigentum beschränken, Großkonzerne wie BMW vergesellschaften: Die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert stoßen auf massive Kritik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von einem "verschrobenen Retro-Weltbild".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/massive-kritik-an-kuehnerts-kollektivierungsvorschlaegen,RPJ7E3U
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 01:33:00 Fr. 03.Mai 2019
Ein Kühnert allein macht die SPD nicht wählbar.

Und Scheuer ist der Obersozialist.
https://deutsch.rt.com/inland/87715-doppelmoral-csu-verantwortlich-fuer-zahlreiche-enteignungen/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Troll am 09:32:55 Fr. 03.Mai 2019
Genau, der SPD-Parteisoldat Kühnert ruft die DDR 2.0 aus, Presse, SPD-Köpfe und Opposition interpretieren oder besser phantasieren fröhlich vor sich hin, die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren, wir werden alle störben.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 02:44:42 So. 05.Mai 2019
Zitat
es ist doch immer noch besser, wenn ein Juso-Chef linken Unsinn erzählt, als wenn er den Agenda-Kurs seiner Partei mit Zähnen und Klauen verteidigt. Auch Andrea Nahles und sogar Gerhard Schröder waren mal Juso-Chefs und haben damals noch linken Unsinn erzählt. Das ist nicht tragisch. Tragisch ist, was später aus ihnen wurde.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51416

Zitat
Enteignet wird längst
Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr undenkbar. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.

[...]
In den vergangenen Jahrzehnten kam es immer wieder zu Enteignungen, die das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig", heißt es in Artikel 14, der zugleich Entschädigungen vorschreibt. Neben dem Gemeinwohl spielen aber oft auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-wo-sie-laengst-ueblich-sind-a-1261854.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Fritz Linow am 11:33:43 Mo. 06.Mai 2019
PUSH - Der Film

Weltweit steigen die Wohnpreise rasant. Langzeitmieter werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Nicht einmal Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrmänner können es sich leisten, in den Städten zu leben, in denen sie helfen sollen.
Es ist keine Gentrifizierung, sondern eine andere Art von Ungeheuer: Wohnungen als Kapital, ein Ort, um Geld anzulegen.

PUSH, der neue Dokumentarfilm vom ausgezeichneten Regisseur Fredrik Gertten, untersucht, warum wir es uns nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Eine Unterkunft ist ein fundamentales Menschenrecht, eine Voraussetzung für ein sicheres und gutes Leben. Aber in Städten weltweit werden die Chancen auf bezahlbare Wohnungen immer schwieriger. Wer sind die Akteure und was sind die Faktoren, die Wohnraum zu einem der größten Probleme der heutigen Zeit machen?


http://www.pushthefilm.com
https://vimeo.com/292123105 (Trailer mit Untertiteln)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Troll am 12:16:05 Mo. 06.Mai 2019
Zitat
Wem Deutschland gehört (und wem nicht)

Kevin Kühnerts Sehnsucht nach dem Sozialismus hat Empörung ausgelöst – und die Debatte über Ungleichheit wiederbelebt. Wie gerecht sind Eigentum und Macht in Deutschland verteilt? Eine ernüchternde Bestandsaufnahme. (…)
“Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten”, wiederholt Kühnert im “Zeit”-Interview den Ausgangspunkt der marxistischen Lehre. Wer Kapital besitze, könne es für sich arbeiten lassen und müsse es nicht selbst tun. “Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft nur ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten nicht gegeben”, kritisiert Kühnert.
Betrachtet man die real existierende Vermögensverteilung, erscheint die Formulierung des Juso-Chefs geradezu zurückhaltend: Die Ungleichheit beim Eigentum ist in Deutschland extrem. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie rund 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung bilden.
Die folgende Grafik zeigt die Vermögensverteilung: Blau eingefärbt sind die oberen zehn Prozent, rot eingefärbt die restlichen 90 Prozent. Die am dunkelsten eingefärbten Flächen stehen für die 45 reichsten Haushalte (blau) einerseits – und die rund 20 Millionen Haushalte der unteren 50 Prozent (rot). (…)
Die real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, wie sie auch bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre. Kevin Kühnert hat zwar keinen kohärenten Lösungsansatz dafür entwickelt. Aber immerhin wird nun wieder darüber gestritten.
Quelle: Spiegel Online (https://spiegel.de/article.do?id=1265588)

Via NDS (https://www.nachdenkseiten.de/?p=51481#h02)

Was ich von Kühnert halte -> In ehrwürdiger SPD-Tradition fällt er schneller um wie Reissäcke in China.

Aber er hat das Thema angestoßen und bekommt geschlossen Prügel dafür, dafür könnten wir ihm sogar dabkbar sein, aber es bedurfte eigentlich keiner Bestätigung der Realität da draußen.
Die Deutungshoheit liegt in Händen derjenigen die derzeit panisch "Sozialismus" schreien, die die auch gut mit einer AfD könnten.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 18:30:28 Di. 14.Mai 2019
(http://arbeiterinnenmacht.de/wp-content/uploads/2019/04/56541868_2224786347611906_1796158746276134912_n-800x600.jpg)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 15:17:14 Sa. 01.Juni 2019
Zitat
Über Briefkastenfirmen verschleiert: Milliardärsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen

In Berlin gibt es einen bisher unbekannten Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen: Die Pears-Gruppe. Sie operiert über Briefkastenfirmen und zahlt kaum Steuern.

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/ueber-briefkastenfirmen-verschleiert-milliardaersfamilie-kaufte-tausende-berliner-wohnungen/24410122.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 11:21:20 So. 02.Juni 2019
Letzten Freitag, 31.05.19, gab es Proteste vor einem Wohnblock in Berlin.
Zitat
In Kreuzberg regt sich Widerstand gegen den offenbar geplanten Verkauf von Sozialwohnungen an einen großen Immobilienkonzern. Am Freitag versammelten sich rund 50 Menschen vor dem betreffenden Wohnblock - unter ihnen Kreuzbergs Baustadtrat. 
Es sollen 527 Sozialwohnungen verkauft werden, das Vorkaufsrecht würde gerade  geprüft werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/527-sozialwohnungen-berlin-kreuzberg-verkauf-vorkaufsrecht-kundg.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 20:51:52 Di. 11.Juni 2019
Zitat
Es gibt keine Alternative zur Enteignung!

Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte „Mietendeckel“ sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung!


Und schon wieder heulen sie los, die KommentatorInnen der bürgerlichen Presse: Enteignungen sind Sozialismus, Mietendeckel ist Planwirtschaft, was kommt bloß als Nächstes?

Der alte Spruch „Man sollte nicht alles glauben, was in der Zeitung steht“ müsste hier wohl dringend Anwendung finden. Denn nichts von dem, was dort behauptet wird, hat etwas mit der Realität zu tun. Um es ganz klar zu sagen: Weder die in den vergangenen Monaten geforderten Enteignungen (bzw. Rückkäufe durch den Staat), noch der nun in Berlin heiß diskutierte Mietendeckel haben etwas mit Sozialismus zu tun, noch können sie unsere Probleme dauerhaft oder grundlegend ändern.

Sicher es ist erfreulich, dass sich in Deutschland etwas bewegt. Dass SPD und Linkspartei sich überhaupt dazu genötigt sehen, so etwas wie einen Mietendeckel zu diskutieren und womöglich sogar zu verabschieden, ist ein Erfolg einer massenhaften Bewegung auf der Straße.

Doch wir dürfen eben nicht dabei stehenbleiben. Wir dürfen uns solche sozialdemokratischen Kompromisse eben nicht als die ultimativen Erfolge verkaufen lassen. Es gilt gerade jetzt noch zwei Schritte weiter zu gehen und wirklich eine gesellschaftliche Alternative zu dem herrschenden kapitalistischen System zu fordern und zu erkämpfen.

Wir wollen nicht die unvorstellbaren Profite der Großunternehmen und Monopole ein klein wenig schmälern, sondern ihre auf unserer Ausbeutung beruhende Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen und ihr eine gerechte und solidarische, eine sozialistische Gesellschaft entgegensetzen.

Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, allein die Enteignung von einzelnen Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu verlangen, sondern wir müssen eben in allen gesellschaftlich notwendigen Bereichen die privat-kapitalistischen Unternehmen enteignen. Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für uns alle schaffen.

Gleichzeitig kann solch eine Zukunft nur geschaffen werden, wenn der Enteignung die revolutionäre Umwälzung der herrschenden Verhältnisse und eine wirklich demokratische Kontrolle aller Lebensbereiche folgt.

Die Beteiligung möglichst großer Teile der Bevölkerung an der Gestaltung und Verwaltung der gesamten Gesellschaft, sowie die Entwicklung einer neuen Kultur des Zusammenlebens sind zwingende Voraussetzungen für eine bessere Gesellschaftsform, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Um es nochmals klar zu sagen: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!
https://perspektive-online.net/2019/06/es-gibt-keine-alternative-zur-enteignung/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 10:25:42 Do. 13.Juni 2019
Zitat
„Die Wohnungen wurden verscherbelt“

Interview Die Enteignungsdebatte nimmt Fahrt auf. Ralf Hoffrogge von der „Initiative Enteignung“ erklärt die historischen Wurzeln und heutigen Spielräume der Vergesellschaftung

(...)
Über Enteignung und Vergesellschaftung wird derzeit deshalb diskutiert, weil eine Volksinitiative in Berlin die Rekommunalisierung großer Wohnkonzerne fordert. Wurde 1918 auch schon die Vergesellschaftung von Wohnraum diskutiert?

Nein, die Wohnungen waren damals auch nicht im Besitz börsennotierter Großkonzerne, die es noch gar nicht gab, sondern von Einzelpersonen. Der Wohnungsmarkt war nach dem 1. Weltkrieg zudem komplett staatlich zwangsverwaltet. Es gab eine absolute Mietpreisbegrenzung, die Mieten waren eingefroren. Zusätzlich wurde massiv gemeinwirtschaftlicher Wohnungsbau betrieben: Die Regierung zog ab 1924 eine Hauszinssteuer von Immobilienbesitzern ein, und dieses Geld wurde an die Kommunen verteilt, damit sie bauen können. Landeseigene Wohnungsbauunternehmen wurden gegründet, Genossenschaften gefördert. Eine bunte, staatlich finanzierte Gemeinwirtschaft hat sich entwickelt, auf diese Weise wurden in der Zeit von 1924 bis 1930 hunderttausende Wohnungen gebaut, zu sozial gebundenen Preisen. Und dieser Wohnraum hat in Städten wie Berlin 80 Jahre lang die Preise gesenkt.

Bis in die 2000er Jahre hinein?

Bis das neoliberale Denken diese gemeinwirtschaftliche Form des Wohnungswesens ablöste. Bis 1990 gab es für die Gemeinwirtschaft im Wohnungsbau eine Rechtsform: Die Wohnungsgemeinnützigkeit regelte Steuervorteile für Wohnungsunternehmen, die keinen Profit machen. Das galt für viele Genossenschaften. 1990 wurde es abgeschafft. In Berlin gab es den großen Bruch mit dem gemeinwirtschaftlich geprägten Wohnungswesen dann um 2004 herum, als zwei sozialdemokratische Parteien, die PDS und die SPD, diese Wohnungen zehntausendfach verscheuert haben, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Immerhin 300.000 der damals knapp 500.000 Wohnungen sind doch noch in kommunaler Hand, mehr als die Hälfte.

Ja, aber die kommunalen Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich in dieser Phase teilweise sogar schlimmer verhalten als manche private: Sie sind vom Staat angehalten worden, eine Gewinnmaximierung zu betreiben, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Sie haben die Mieten erhöht, weil sie Cash-Maschinen für den Staat waren. Das war möglich, weil sie in private Rechtsformen gegossen waren, GmbHs und Aktiengesellschaften, kaum Transparenzpflicht unterlegen und profitorientiert wirtschaftend.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-wohnungen-wurden-verscherbelt
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 09:53:36 Mo. 17.Juni 2019
Ein lesenswerter Artikel:
Zitat
1918 plus Mut
Enteignung. Ein Volksbegehren in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Möglich wird das durch einen Artikel im Grundgesetz, der auf die Novemberrevolution zurückgeht
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/1918-plus-mut
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 14:54:27 Di. 18.Juni 2019
Mieterbund empört:

Zitat
12. Juni 2019, 08:06 Uhr
Berlin
Eigentümerverband ruft dazu auf, schnell noch Mieten zu erhöhen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieterhoehung-berlin-haus-und-grund-1.4483529

Ich bin der Meinung, dass alles was existentiell nötig ist, darf niemals Spekulationsobjekt sein und werden! Darunter zähle ich wohnen, aber auch alles was mit Ermährung zu tun hat bzw. Wasser u.ä. tja, was also nicht??

ich finde: entweder alle dürfen Eigentums-Wohnungen haben oder niemand. Bei uns im Ort wurde ein Park dank der Landesgartschau schön hergerichtet und es gab definitiv Verbesserungen rund herum - ABER: inzwischen stehen auf der bisherigen Wiesen-Freifläche ziemlich viele Eigentumswohnungen!! Die Leute sitzen schön auf der Terasse, vorbeigehende Spaziergänger_innen dürfen oder müssen zugucken.  :-X
Inzwischen gibt es eine neue Baustelle - das Bauplakat studiert entnehme ich, dass es wieder Eigentumswohnungen sein sollen!  >:(

da es im Wettbewerbs-Raffzahn-Kampf keine Grenzen gibt und geben kann wegen der Wettbewerbs-Notwendigkeit im Kapitalismus bleibt einem nichts anderes übrig, als Enteignungen zu fordern.
Ich finde Mietendeckel gut.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 11:28:27 Mi. 19.Juni 2019
ich finde: entweder alle dürfen Eigentums-Wohnungen haben oder niemand.
Es dürfen doch alle.
Es kann sich bloß nicht jeder leisten.
Ich finde Mietendeckel gut.
Auf jeden Fall besser als die sog. Mietpreisbremse, die nicht mal annähernd bringt was versprochen wurde.
Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob der Mietendeckel als Konkurrenzregelung zur Mietpreisbremse überhaupt im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt. Die rechtliche Auseinandersetzung, auf die sich Berlin da einlässt, wird auf jeden Fall spannend.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Tiefrot am 21:41:13 Mi. 19.Juni 2019
Der Mietendeckel wird garantiert Lücken und
Hintertürchen für die Spekulanten haben. Deren Empörung ist nichts als Show.  >:(
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 16:49:13 Sa. 07.September 2019
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mit-bretternden-baessen---tanzdemo-gegen-verdraengung-geplant-33132184

heute gab es eine Tanzdemo gegen Gentrifizierung in Berlin. Um die 8000 Protestierenden sollen dabei gewesen sein.
Zitat
. Auch das Volksbegehren für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen werde unterstützt.

@dagboert: Zitat es dürfen alle, es können sich aber alle nicht leisten.
stimmt, und ohne Geld, dürfen sie nicht.
Und Tiny-Häuser sind mit 35000 - 700000 Euro immer noch zu teuer, fände ich aber ganz gut.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 12:26:27 Sa. 28.September 2019
Zitat
„Der freie Markt regelt es nicht“

50 Prozent des Berliner Wohnraums in kollektiver Hand will Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Am 3. Oktober ist Demo.
https://taz.de/Interview-mit-Mietenaktivist-Taheri/!5626981/
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 21:31:25 Di. 19.November 2019
@#41: ja, laut Grundgesetz kann man nicht einfach so enteignen, aber sowas gibt es auch, aber mit Verfahren:
Zitat
Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von der Bundesregierung mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
...
All diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind – wie eben eine Verkehrsverbindung, die allen Bürgern nutzen soll. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteignungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 22:38:40 Di. 19.November 2019
Vielleicht ganz interessant zum Thema Enteignung:

https://www.juracademy.de/grundrechte/eigentum-sozialisierung-schema.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 10:30:15 Do. 21.November 2019
@ Counselor: Danke für den Link. Habe gerade hineingelesen.

zum Thema Immobilienfirmen enteignen - gibt wohl Angriffe auf Immobilien-Firmen darunter laut NDR  auch auf Haus & Grund ( diese appellierten an die HauseigentümerInnen, noch schnell die Mieten zu erhöhen bevor die Mietpreisbremse kommt !!!  >:()

Zitat
Die FDP hat die gehäuften Attacken auf Immobilien-Firmen zum Thema in der Bürgerschaft gemacht - und gefragt: Sind die Bremer Behörden auf dem linken Auge blind?
https://www.butenunbinnen.de/videos/anschlaege-immobilien-firmen-fdp-100.html

mich würde interessieren, wer hier auf dem sozialen Augen blind ist??

Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 10:53:16 Do. 21.November 2019
auf dem sozialen Augen blind

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der FDP.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 16:29:50 So. 01.Dezember 2019
sozial scheißegal,
hauptsache liberal ^^
aber gegen das neue Polizeigesetz klagen sie wohl
10.09.2018 |
Zitat
FDP-Chef Christian Lindner will gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und dem Vorsitzendem der Links-Fraktion Dietmar Bartsch das bayerische Polizeiaufgabengesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen.
https://www.fdp.de/buergerrechte-innenpolitik-sicherheitspolitik_polizeigesetz-ist-angriff-auf-die-freiheit

ich meine, die letzte Illner-Sendung könnte thematisch hier rein passen, müsste es aber selbst noch ein zweites Mal ansehen
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner





Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 17:04:58 So. 01.Dezember 2019
Du beziehst dich ja verdammt gern auf Talk-Sendungen, um die ich lieber einen großen Bogen mache...
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Tiefrot am 21:58:58 So. 01.Dezember 2019
In solchen Talksendungen wird eh nur ergebnislos rumgelabert.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 19:36:12 Di. 17.Dezember 2019
Zitat
WOHNUNGSSITUATION - Böse Vorahnung für viele Mieter auf das kommende Jahr

Die Wohnungssituation beschäftigt die Masse der Menschen zunehmend aufgrund wachsenden Wohnraummangels vor allem in den Großstädten und jährlich weiter steigender Mieten.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw50/boese-vorahnung-fuer-viele-mieter-auf-das-kommende-jahr
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Frauenpower am 12:12:06 Di. 04.Februar 2020
Darf man wohl als Erfolg der Enteignungsinitiative betrachten:
Zitat
Tausende Wohnungen zum Verkauf
Deutsche Wohnen sucht neue Erlösquellen
In Norddeutschland stehen 6500 Wohnungen zur Disposition, in Berlin 3000. Nachdem die Deutsche Wohnen in der Hauptstadt Gegenwind spürt, schlüpft der Immobilienkonzern jetzt in die Rolle des Verkäufers. Vorstandschef Zahn sieht im Markt "eine Menge billiges Geld und eine steigende Nachfrage".
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutsche-Wohnen-sucht-neue-Erloesquellen-article21205087.html

Kommunen und Länder sollten jetzt zugreifen - zur Not mit der Unterstützung des Bundes. Im Sinne von Herr Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband - Die Gesetze von Kommunen, Bundesländer und dem Bund müssen endlich so angepasst werden dass es ein Miteinander gibt und kein konkurrenzhaftes Gegeneinander (in meinen eigenen Worten)
https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9jM2Y2ZTgxNS00YjNiLTRmYzctOWU3ZC0xZTgyYTZkNTBkZDk/die-sozialversicherungsabgaben-sind-das-problem (Sendung vom 02.02.20)
Rekommunalisierung und Reverstaatlichung heißt das Zauberwort der Stunde meines Erachtens !



Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 18:12:03 Mi. 26.Februar 2020
(https://abload.de/img/wohnen-2_1582566516-1jdj0h.jpg) (https://abload.de/image.php?img=wohnen-2_1582566516-1jdj0h.jpg)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: admin am 15:04:05 So. 29.März 2020
Ich habe es kaum glauben können, daß so eine gute Sendung über den Äther geht.

Der Deutschlandfunk hat sich mit der Eigentumsfrage (insbesondere von Boden und immobilien) beschäftigt.

Zitat
Die Abschaffung des privaten Grundeigentums wird rückblickend einmal so selbstverständlich und überfällig erscheinen wie das Ende der Sklaverei und die Gleichberechtigung der Frau.

Ich möchte diese Sendung jeder und jedem ans Herz legen!

Nachzulesen hier https://www.deutschlandfunk.de/eigentumsreligion-von-der-idee-mit-grund-und-boden-reich-zu.1184.de.html?dram:article_id=470550

Das gibt es auch als Podcast.
Vielleicht kann ja jemand den Link zum Podcast posten. Ich bin daran gescheitert.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Tiefrot am 16:45:52 So. 29.März 2020
Hab mir die Sende gezottelt, und hier hochgeladen (https://filehorst.de/d/dmFIqjmr).

Alternativ geht auch hier (https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/03/29/eigentumsreligion_von_der_idee_mit_grund_und_boden_reich_dlf_20200329_0930_a684dd2e.mp3).

Bedient euch !  ;)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: dagobert am 18:54:17 So. 29.März 2020
Danke.  :)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: tleary am 05:56:58 Mi. 29.April 2020
Zitat
Die Abschaffung des privaten Grundeigentums wird rückblickend einmal so selbstverständlich und überfällig erscheinen wie das Ende der Sklaverei und die Gleichberechtigung der Frau.
Da mußte ich jetzt lachen. - Alles Wunschdenken! - Ich denke, dagegen wird Frau Merkel auch eloquent argumentieren können. Und die 5 bis 10 % der Bevölkerung, deren Vorfahren sich den ganzen Grundbesitz des Landes unter den Nagel gerissen haben, hat man auch als "kleine, radikale Minderheit" samt der geballten Staatsgewalt, die das "Recht auf Eigentum" garantiert, als mächtigsten Gegner, den man sich überhaupt vorstellen kann.

Wenn's denn so einfach wäre, daß eine gerechte Gesellschaftsordnung "ganz von allein" käme, und quasi der zwangsläufige "Gang der Geschichte" ist, bräuchte es keine blutigen Revolutionen, wo die Straßen danach mit den Leichen der Aufgestandenen gepflasert wären.
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 14:57:13 Mi. 29.April 2020
Da mußte ich jetzt lachen. - Alles Wunschdenken!

Ich find das nicht komisch. Der Wunsch ist der erste Schritt vor jeder Veränderung. Der "Traum von einer Sache" ist der Entwurf einer anderen Welt. Wenn dieser Traum attraktiv und mitreißend ist, ist er wirkungsvoller alles alles politische Gelaber. "...dagegen wird Frau Merkel auch eloquent argumentieren können", ach, das ist ja die Aufgabe der Handlanger der Herrschenden Klasse. Wenn gegenan argumentiert wird und die Propagandamaschinerie anläuft, ist es ein Zeichen, daß man Angst vor unseren Wünschen und Träumen hat.

„Es wird sich zeigen, daß die Welt längst den Traum von einer Sache besitzt, von der sie nur das Bewußtsein besitzen muß, um sie wirklich zu besitzen." (Karl Marx an Arnold Ruge, September 1843)
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: counselor am 19:34:23 Fr. 22.Mai 2020
Zitat
IMMOBILIENBRANCHE IN DER BRD - Volksbegehren verzögert

Coronakrise verschärft bestehende soziale Probleme auf dem Berliner Mietmarkt – Initiative klagt gegen Senat

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/378722.immobilienbranche-in-der-brd-volksbegehren-verz%C3%B6gert.html
Titel: Re: Spekulanten enteignen!
Beitrag von: Kuddel am 07:50:17 Do. 04.Juni 2020
Zitat
"Die Wohnungsnot ist gewollt"
Selbst wer gut verdient, kann sich oft keine Wohnung in der Stadt leisten. Der Architekt Ernst Hubeli fordert Enteignungen, um den überhitzten Markt vor der Selbstzerstörung zu retten.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/immobilien-architekt-ernst-hubeli-wohnungsnot-ist-gewollt-a-3ab4b31b-0ff9-4e69-9022-b049cd63382f