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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: Frauenpower am 19:37:11 Fr. 16.August 2019

Titel: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:37:11 Fr. 16.August 2019
ich finde, CDU und CSU zerstört sich selbst, da braucht es kein Rezo und keine verstörten PolitikerInnen, die ein Sägchen an ihrer Parteichen gespürt zu haben scheinen.
Charles M. Huber ist aus der CDU ausgetreten, nach Schalke-Tönnies einen rassistischen Satz über Afrikaner gebracht hat (als ob man Kinder nur im Dunkeln "produzieren" könnte ^^, dit geht rund um die Uhr, wa?^^). Ausgetreten ist er vor allem, weil der sog. Afrika - Beauftragte der CDU - Nooke - den Satz relativiert hat https://taz.de/Reaktion-auf-den-Fall-Toennies/!5616747/
Bei Maischberger spricht Huber Klartext mit CDU-Baum, die den rassistischen Spruch relativiert.
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-die-woche-106.html
Chales Huber argumentiert gut gegenüber Baum finde ich, den rassistischen Satz herunterzuspielen finde ich unter aller Sau. Ich finde, nach so einem Satz sollte Tönnies ganz raus und nict nur drei Monate Amtspause (vermutlich bis Gras über die Sache gewachsen ist).
Und was soll der Schwachsinn mit den Kraftwerken?
Hier in der BRD sollen sie weg und woanders aufgebaut werden?? Dann hätte er auch gleich an Windräder aufbauen denken können oder sowas. Natürlich muss er fragen, ob er das dort darf.

Kritisiet wird auch, dass die ganze CDU nichts zu dem rassistischen Satz gesagt hätte.

Huber wäre doch dann ein guter Afrika-Beauftragter?? Vielleicht in einer anderen Partei dann, hoffe, er kehrt der Politik nicht den Rücken. Es braucht Menschen mit Rückgrat.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:06:18 Mi. 21.August 2019
Zitat
Demonstranten haben Verkehrsminister Andreas Scheuer mit Pfiffen empfangen. Der verteidigt die Pläne für eine neue Bahntrasse im Inntal. ..
Die immer zahlreicheren Kritiker des Vorhabens in der Region bezweifeln hingegen, dass zusätzliche Gleise notwendig sein werden, auch wenn in einigen Jahren der Brennerbasistunnel für den Verkehr freigegeben wird. Eine Hochgeschwindigkeitstrasse werde in dem ohnehin von überregionalen Verkehrsadern zerschnittenen Landkreis die Anwohner belasten sowie die Landschaft zerstören. Stattdessen verlangen sie, die bestehenden Gleise auszubauen und mit maximalem Lärmschutz auszustatten.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/rosenheim-demo-brennerzulauf-scheuer-1.4297683
(Januar 2019)


Zitat
Als der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sagte, man müsse hier „zweigleisig fahren“, war das Gelächter im Publikum groß. Schließlich ging es an diesem Mittwochabend bei „jetzt red i“ um die Brenner-Bahntrasse - deren Ausbau höchst umstritten ist.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/jetzt-red-i-streit-um-die-brenner-bahntrasse,ROb90Im
(April 2019)

Zitat
Die Grünen fordern von Verkehrsminister Scheuer die Offenlegung der gekündigten Verträge mit den Betreiberfirmen für die gescheiterte Pkw-Maut. Die Firmen werfen ihm auch ein „unsauberes“ Spiel vor.
https://www.merkur.de/politik/pkw-maut-mautbetreiber-werfen-scheuer-unsauberes-spiel-vor-jetzt-reagiert-er-zr-12820141.html
(Juli 2019)

Zitat
Scheuer hatte die Verträge unmittelbar nach dem Urteil aufgekündigt, explizit auch, weil es laut seinem Ministerium erhebliche Mängel an der sogenannten Feinplanungsdokumentation gab. Hintergrund ist offenbar, dass laut den erst wenige Monate zuvor unterzeichneten Verträgen erhebliche Schadensersatzzahlungen aus Steuermitteln fällig werden könnten, beendete der Bund das Projekt allein aufgrund des EuGH-Urteils.
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/scheuer-maut-107.html
(August 2019)
(vor einem Gerichtsurteil über das Zustandekommen einer Sache, kann man doch auch keine Verträge abschließen?? Warum fühlte sich Scheuer so sicher, dass das Gerichts-Urteil auf jeden Fall für die PKW-Maut ausfallen könnte? was dann ja nicht der Fall war?? )

hauptsache Geld - egal woher, egal von wem - und zur Not wird es eingeklagt, dafür ist Geld da (insofern Parteien auch fürs Klagen was zahlen müssen) - Geld, Geld, Geld ...
Zitat
CDU scheitert im Streit um Spenden von Werner Mauss
Parteien dürfen Spenden nur annehmen, wenn der wahre Geldgeber bekannt ist. Das gelte auch für Geheimagenten mit mehreren Identitäten, entschied ein Verwaltungsgericht.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/parteienfinanzierung-cdu-spenden-werner-mauss-geheimagent-gerichtsurteil

Zitat
CDU-Haushaltsexperte: Höhere Reichensteuer nicht mit uns
https://www.wz.de/ticker/cdu-haushaltsexperte-hoehere-reichensteuer-nicht-mit-uns_aid-45064593

PS: habe den "Werteunion"-Thread leider übesehen :(





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:33:42 So. 25.August 2019
Können die Mitglieder der CDU,CSU mal ihr asoziales Kommunikationsverhalten sein lassen? Das ist ja unerträglich mit anzusehen / -zuhören!
Es ist mir jetzt schon bei mehreren Talksendungen aufgefallen. CDUrgser ziehen ihren Stiefel durch, komme was wolle und nebenbei teilen sie gegenüber ihren Gegenparteien aus, haben es nötig sie nieder  und schlecht zu machen, hauptsache sie können ihren potentiellen WählerInnen nach dem Mund sabbeln, lediglich um gewählt zu werden.
Unangenehm ist der Spontan-Beförderte (von Junge Union zum Generalsekretär) Ziemiak bei der Illner-Sendung vom 22.08.19 aufgefallen. Er hatte null Probleme den anwesenden Frauen illner und Hensel ins Wort zu fallen, wobei Illner ja auch die Gastgeberin ist. Höflichkeit und Benehmen scheinen Fremdworte zu sein.
Jana Hensel musste Ziemiak, was sie sicherlich gerne vermieden hätte am Ende darauf hinweisen, dass er ihr doch nicht ständig ins Wort fallen solle worauf sie Beifall erhielt.
Alle erhielten überhaupt mehr Beifall als der CDU-Repräsentant, für den klatschten wohl drei bis fünf Leute, evtl. seine Freunde oder Familie ^^
Leider hakte der stellvertretende Wild-Redakteur Bloome nach, Hensel solle ihm jetzt nicht ins Wort fallen, damit stellt sich meiner Meinung nach Bloome auf die Seite des  mMn frauenverachtenden Ziemiaks und auch der CDU, es wäre für Bloome nicht nötig gewesen anstandshalber, nachzutreten. Überhaupt, was  soll ein Wild-Mensch in der Sendung (und die Augstein und Bloome - Dialoge nerven mich auch).

Ziemiak fiel den anwesenden Männern nicht ins Wort. Auszuteilen bei vermeintlich Schwächeren zeugt in der Tat nicht für Charakterstärke. Ach, bei dem CDU-Groko-PARTNER SPD-Lauterbach da könnte Ziemiak doch mal ungeduldig gewesen sein. Und: ist er zu jung für das Amt oder hat er schon Gedächntnislücken?? er sei nicht in der Lage, die SPD-KandidatInnen für den SPD-Vorsitz sich im Überblick  alle zu merken!! Was auch ein Austeilen gegen den Groko-PARTNER ist. Was für eine Partnerschaft ist das??
tja, mein Rat: er möge es sich notieren!

Aber einmal musste ich lachen: als Hensel (Die Zeit) die Linkspartei erwähnte, schwenkte die Kamera wohleislich auf Ziemiak. Diese fing das Männchen Ziemiak einsam und mit flatternden Augenlidern ein lol  ;D
Überhaupt: cool, die Kamera-Schwenks wo auf was aufmerksam gemacht wird ohne Worte auch in anderen Sendungen und Reportagen  ;D

ich finde die geplante Doppelspitze wie Hensel auch gut und fortschrittlich bei der SPD. Aber das ist auch wieder was, was  sie sich von der Linkspartei abgucken ;) 

und eins ist mir jedenfalls klar nach dieser Sendung:
Die Mittepopulismus-Partei CDU interessiert sich einen Dreck für Konsens! Die verhält sich haargenau wie die Afd und weil das noch weniger Menschen  merken zu scheinen ist davon auszugehen, dass  sie den Leuten noch feiner und subtiler Sand in die Augen streut als die Afd.

AKK hat medienwerksam gefordert, ex-Verfassungspräsi Maaßen zu entlassen https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-warum-parteiausschlussdebatte-um-maassen-akk-das-amt-kosten-koennte_id_11045738.html: Behaltet ihn! Ich sehe keinen Unterschied darin, ob er dabei ist oder nicht, in welche Partei er wandern wird, ist vermutlich auch klar, sollte es je zu einem Parteiausschluss kommen.
Das ist jetzt schon übel, dass die SPD  die Zecke Sarrazin nicht rausbekommt, ich sage nur Hartz IV-Kochbuch

Auch in der Illner-Sendung hätte ich mir gewünscht, dass die Mitdiskutierenden genauso hart und kompromisslos auftreten wie der Mittepopulist! Niemals sollte sich einer mehr das Wort von einem CDU-Insasse nehmen lassen - die scheinen das zu trainieren, dass sie knallhart den Gesprächsfaden beibehalten. Während andere darauf bedacht sind, den Gegenüber im Gespräch als Mensch zu respektieren und sich würdig zu verhalten, aussprechen zu lassen und auch mal nicht zwingend auf die Beendigung des begonnenen Satzes zu pochen und durchzudrücken, denn man ist ja niemand Fanatisches und flexibel. Das juckt der CDU nicht, dann sollte die CDU auch nicht mehr jucken!!

Die CDU und das hat auch diese Sendung jetzt ergeben ist definitiv nicht an einem Konsens und Dialog interessiert und wird es auch niemals sein! Man kann meines Erachtens nach die CDU genauso ignoren wie die Afd. Sie ist keinen Deut besser auch was den Bürger-Dialog bzw. die insgesamten sozialen Verbesserungen in der BRD betreffen!

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/spd-ohne-fuehrung-cdu-ohne-richtung-geht-die-groko-im-osten-unter-sendung-vom-22-august-2019-100.html
Zitat
"maybrit illner“ mit dem Thema "SPD ohne Führung, CDU ohne Richtung – geht die GroKo im Osten unter?" vom 22. August 2019, um 22:15 Uhr im ZDF. Die Gäste: •   Paul Ziemiak (CDU), Generalsekretär •   Karl Lauterbach (SPD), stellv. Vorsitzender der …

PS: ich mag Lauterbach auch, aber was sagt ein Arzt zu den Waffen-Exporten, die die SPD als mitregierende Partei ja auch mitträgt? Was sagt ihr dazu und hat jemand die Sendung gesehen?

Zitat
Es ist erstaunlich, wie lange die CDU manchmal braucht, bis sie den richtigen Ton trifft. Das hat sich in der Debatte um die Upload-Filter gezeigt. Und es zeigt sich auch im Umgang mit Greta Thunberg und der Fridays-for-Future-Bewegung. Klug wäre es gewesen, die Jugendlichen ernst zu nehmen, sich über ihr Engagement zu freuen, sachlich über ihre Forderungen zu debattieren - und wo nötig zu streiten. Aber CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak entschied sich erst mal für Spott. Er twitterte am 9. Februar: "Greta Thunberg findet deutschen Kohlekompromiss 'absurd' - Oh, man ... kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie. Arme Greta!" Ziemiak erntete einen Shitstorm - und die Union hatte ein Problem.
https://www.sueddeutsche.de/politik/fridays-for-future-parteien-position-spd-cdu-afd-gruene-linke-csu-fdp-1.4417558
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 14:36:20 So. 25.August 2019
Die CDU tut nur so, als würde sie die Interessen der Masse der Leute vertreten. In Wirklichkeit macht sie gnadenlos Politik für die Minderheit der Reichen. Das Weltbild in dieser Partei ist bestimmt vom Privateigentum und vom aggressiven Antikommunismus.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:37:31 So. 25.August 2019
ja. Und mein Weltbild ist ab sofort bestimmt von Anti-CDU.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 16:04:08 So. 25.August 2019
Die CDU tut nur so, als würde sie die Interessen der Masse der Leute vertreten. In Wirklichkeit macht sie gnadenlos Politik für die Minderheit der Reichen. Das Weltbild in dieser Partei ist bestimmt vom Privateigentum und vom aggressiven Antikommunismus.

"CDU" kann durch alle "regierungsfähigen" Kürzel (äh....Parteien) beliebig ausgetauscht werden.  ;D

Nachtrag zu Lauterbach:
Lauterbach ist neben der restlichen Parteispitze nur ein weiteres Aushängeschild für den SPD-Niedergang, es gab keine Sauerei die er nicht gestützt und unterstützt hat, vom standardmäßigen öffentlichen kritteln abgesehen (bekannt aus Funk und Fernsehen, der CDU-Geißler als prominentes totes Beispiel, er mäkelte a.D. an der CDU und huldigte gleichzeitig Merkel), gehört einfach zur gepimpten Öffentlichkeitsarbeit, tja, die Sachzwänge der SPD führen unweigerlich ins Grab wie ihre verinnerlichte Huldigung des Kapitalismus, aber es ist das beste was zu bekommen ist †.
Ok, dann nehm ich es halt hin (nicht wirklch!), aber wenn schon dann ohne Lauterbachs und die anderen unnützen politischen Darmfortsätze.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:57:36 Mo. 26.August 2019
Frage: Wann wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gesetzt?
Wer hat es Anfangs gefordert? Wer hat jahrelang nur darüber gelacht?

Ist nur ein Beispiel unter vielen.

Typisch CxU, FDP, AfD (die GEHIRNFlüchtlinge)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 21:12:27 Mo. 26.August 2019
Weiß jemand darüber Bescheid, ob Wahlkampf ein Mindestabstand zu
Wahllokalen haben muss und wenn ja, wiefiel Meter. Meine mal davon
gehört zu haben, das es anbei ne Regelung / Vorschrift gibt.

Ein CDU-Flegel aus meiner Ecke ist mir da zu fleißig..

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Nikita am 23:53:21 Mo. 26.August 2019
Die sog. "Bannmeile" um Wahllokale ist nicht gesetzlich festgelegt. Se darf von der Kommune per Satzung o.ä. festgelegt werden, ist es aber meist nicht. Ansonsten gilt eine freiwillige Bannmeile von 10-50 m um das Wahllokal und in der Zeit der möglichen Briefwahl um das Rathaus herum.
Die Parteien müssen pauschal beantragen, Wahlplakate aufhängen zu dürfen. Wo sie das machen dürfen, ist dann nur sehr grob festgelegt. Im Grunde darf es nicht verkehrsgefährend sein. Das war es.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Onkel Tom am 09:53:03 Di. 27.August 2019
Danke für den Begriff "Bannmeile"..
Bei mein Wissensdurst klebte dieser hilfreiche Suchbegriff wie ein Groschen fest..

Bin ja mal gespannt, ob mein Riecher richtig war a la "Die Plakate müsste ich jetzt
weg rupfen". Wahr sehr aufdringlich gestaltet und könnte bei der nächsten Bürger-
schaftswahl wieder so kommen.. Mal checken..  Kein Bock, beim nächsten Weg zur
Wahlurne noch Würgereize zu bekommen. Hat die Dinger wohl flott über Nacht
aufgestellt.

Edit: Jo und gleich was gefunden..

Zitat
...
4.2 Bannmeilenregelung für Plakatierungen um das Wahllokal

Während der Wahlzeit ist in und am Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet,
sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude jede Beeinflussung der Wählerin-
nen und Wähler sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Beispiele hierfür
sind das Anbringen von Parteienwerbung, die Ausgabe von Flyern oder das Auf-
stellen von Informationsständen.

Initiativen und Vereinigungen, die eine Sondergenehmigung zur Aufstellung von
Infoständen besitzen, dürfen gegebenenfalls vor dem Wahllokal für ihr Anliegen
werben. Hierbei ist zu beachten, dass der freie Zugang zum Wahllokal gewährleis-
tet sein muss. Dafür hat sich eine Abstandsregelung von 10 m vor dem Zugang
herausgebildet.
...

Für HH also 10 Meter..

Quelle:  http://www.hamburg.de/contentblob/4047136/data/download-fachanweisung-politische-werbung.pdf
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 22:21:47 Fr. 30.August 2019
Alerta würg CDU-CSU, würg FPD, würg Afd

CDU gegen Mietendeckel, FDP auch, CSU-Seehofer ("Schleich di Horst") ist auch dagegen, "weil Investoeren dann nicht mehr investeiren würden ta taa ta taa ta taa)
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/mietendeckel-entwurf-reaktionen-opposition-berlin.html

https://www.merkur.de/politik/seehofer-gegen-mietendeckel-in-berlin-zr-12949888.html

statt Mietendeckel soll es Neubau geben - gut, aber wie lange will man noch davon reden? Und wie soll es gehen, dann es muss auch Boden bleiben, der nicht betonversiegelt ist ...
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 22:26:30 Fr. 30.August 2019
Im Grunde ist die Linkspartei im Kapitalismussumpf längst abgesoffen.
Den Mietendeckel halte ich trotz Hand und Fuß für Wahlkampfgetöse.

Wenn der Deckel kommt und zusätzlich auch noch gebaut wird, glaube ich wieder an Wunder.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 22:39:03 Fr. 30.August 2019
gegen den Mietendeckel kämpfen doch schon die ganzen würg-Parteien. Wenig hilfreich ist es dann für diejenigen, die für den Mietendeckel kämpfen, dass das dann noch schlecht geredet wird ... ich denke nicht, dass es naiv ist, mit der Linkspartei für den Mietendeckel zu demonstrieren und sie damit und uns selbst mit unseren Forderungen des Mietendeckels zu untersützen! Ich bin für einen Mietendeckel, fünf Jahre für Wohnungen ab 1991 soll die Miete dann nicht erhöht werden dürfen.

das Üble: CDU-Oettinger verspricht für die Rettung der Nord LB Bank rasche Hilfe in Milliarden Euro Höhe
Zitat
Die Landesregierung in Hannover und die Bundesregierung in Berlin entfalten derzeit eine große Aktivität im Zusammenhang mit der Nord/LB. Seit Wochen wird in Hannover darauf gewartet, dass die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und ihre Mitarbeiter das Rettungskonzept für die Landesbank in Hannover absegnen. Es geht um die Frage, ob die staatliche Investition in die Bank (das Land Niedersachsen zahlt allein 1,5 Milliarden Euro) gerechtfertigt sind – oder ob darin eine versteckte und unerlaubte Staatsbeihilfe stecken könnte.
https://www.rundblick-niedersachsen.de/oettinger-verspricht-die-eu-kommission-tut-alles-um-die-fortfuehrung-der-nord-lb-zu-ermoeglichen/

statt auf der Linkspartei herumzuhacken sollte dies endlich bei den würg-Parteien geschehen!

Gysi bei Maischberger
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-die-woche-video-128.html

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 22:44:52 Fr. 30.August 2019
Keiner hackt auf der Linkspartei rum, ich schon gar nicht.
War nur mal so frei, bisheriger politischer Erfahrung zu folgen.

Bisher wurde stets das Gegenteil von dem gemacht, was versprochen war.
Oder gar nichts. Ohne Ausnahme.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 05:41:29 Sa. 31.August 2019
Der Mietendeckel hat durchaus Chancen. Das Kapital ist durchaus zu Zugeständnissen bereit, wenn die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft gefährdet ist.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 07:48:33 Sa. 31.August 2019
Man müsste argumentieren, dass wenn der Mietendeckel Nicht kommt, verliert Berlin (oder besser ganz Deutschland) Arbeitsplätze im niedrigen Niveau. Sozusagen die Reichen bekommen weniger Sklaven. Sehr schnell wird der Mietendeckel (sogar von der Union) umgesetzt. Aber Sklaven traut sich ja keiner zu sagen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 08:33:33 Sa. 31.August 2019
Genau. Das Kapital verliert seine Sklaven, wenn der Mietendeckel nicht kommt. Das meinte ich auch mit meinem Beitrag weiter oben.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 12:04:09 Sa. 31.August 2019
Das Kapital ist durchaus zu Zugeständnissen bereit, wenn die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft gefährdet ist.

Deshalb sollte es unser Ziel sein, die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft zu gefährden!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 18:13:57 Sa. 31.August 2019
... .

Deshalb sollte es unser Ziel sein, die reibungslose Reproduktion der Arbeitskraft zu gefährden!

So ist es.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:10:24 Mo. 02.September 2019
@Tiefrot:
Zitat
Keiner hackt auf der Linkspartei rum, ich schon gar nicht.
ok. Kommt halt in der Bündelung der Aussagen beim quer lesen gefühlt bei mir so an.
Zitat
Bisher wurde stets das Gegenteil von dem gemacht, was versprochen war.
Oder gar nichts. Ohne Ausnahme.
Die Frage ist halt, was kann man denn sonst tun?
Bringt natürlich nichts, wenn wir uns motivieren um des Motivierens willen und wir nach der ausgestreckten Angel mit der Karotte dran hinterherrennen, ohne sie jemals zu erreichen.
Aber was kann man denn dann tun?

äh ... Sklaven können auch ohne Wohnung arbeiten .. das beweisen viele Aussagen derer, die Arbeit haben und sich trotzdem keine Miete oder Wohnung leisten könne, bzw. schon mal überhapt keine Wohnung finden.
https://www.zdf.de/dokumentation/37-grad/37-trotz-arbeit-keine-wohnung-100.html (beliebiger Link aus  dem Netz)

Der Mietendeckel ist bisher nur für Berlin im Gespräch, Kipping und Wagenknecht fordern ihn bundesweit.  Allerdings, dass der Mietendeckel Berlin nicht zustande kommt, würde die CDU ein Klageverfahren anstreben!!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/wohnungsmarkt-mietendeckel-cdu-csu-bundesverfassungsgericht-klage
Zitat
Laut dem Berliner CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ist der geplante Mietendeckel verfassungswidrig. Die Unionsbundestagsfraktion strebe ein Normenkontrollverfahren an.

Wieder ein Grund um auf die Barrikaden zu gehen:
NRW-Minister Reul will bei Verdächtigen Nationalitäten-Nennung, Opposition dagegen

https://www.waz.de/politik/landespolitik/innenminister-wegen-nennung-von-herkunftslaendern-unter-druck-id226939731.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 13:06:58 Di. 03.September 2019
Frauenpower fragte:
Zitat
Aber was kann man denn dann tun?
Ich muß gestehen, das ich momentan selber ratlos bin.
Die Leute da draußen wählen seit Zeiten exakt entgegen ihrer Interessen,
sich nicht mal dafür interessierend, das sich deren Wahl am Ende auch gegen sie selbst richtet.

Es wäre also nötig, das Mensch sich auch über langfristige Wirkungen
der Wahlentscheidung klar wird. Das wird ein richtig dickes Brett.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:27:45 Sa. 07.September 2019
in Gesprächen musste ich mir auch Seltsames anhören. Sogar oft hörte ich: ich wähle Partei xy weil dies mein inzwischen  verstorbener Mann, verstorbene Frau auch tat :/

klar, man könnte ja auch noch die Piraten wählen ..

Zitat
KÖLN taz | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik wegen des wochenlangen Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst vor einem Jahr. Als Grund dafür hatte Reul stets den mangelnden Brandschutz der Baumhäuser angeführt. Dem Vorwurf, der Großeinsatz stehe in Zusammenhang mit der bevorstehenden Rodungssaison, hatte er dabei stets widersprochen.

Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen jedoch den Schluss nahe, die schwarz-gelbe Landesregierung habe Gründe gesucht, um den Wald rechtzeitig zum Start der Rodungssaison im Oktober räumen zu dürfen: als Hilfestellung für den Braunkohletagebau-Betreiber RWE.
https://taz.de/Polizeiaktion-im-Hambacher-Forst/!5619546/

Zitat
SPD: Reul soll alle Hambach-Akten offenlegen
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-rwe-reaktionen-100.html

CSU Scheuer soll sein Versprechen nicht brechen:
Zitat
Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Bund aufgefordert, sein Versprechen für einen übergesetzlichen Lärmschutz für die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung nicht zu brechen. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach am Donnerstag in Kiel im Parlament von einem Affront, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Gegensatz zu einem Bundestagsbeschluss seit kurzem nur noch den gesetzlichen Mindest-Lärmschutz plane. 2016 habe der Bundestag in einem Beschluss übergesetzlichen Lärmschutz zugesagt für europäische Verkehrsprojekte wie im Rheintal oder eben auch die Fehmarnbeltquerung. Es müsse eine Gleichbehandlung geben.
https://www.abendblatt.de/hamburg/article226925775/Landtag-Versprechen-fuer-besseren-Laermschutz-halten.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:42:00 Mo. 16.September 2019
CSU Scheuer bei Anne Will gestern Abend:
https://daserste.ndr.de/annewill/index.html
"Verzichten, verbieten .."

die CSU hatte ja, in die Enge getrieben, heuer gegen die Grünen ausgeteilt. (Austeilen ist eine Karriere-Methode bei CDU-CSU). In der gestrigen Sendung war nun der grüne Cem Özdemir und andere, wie eine Frau von Greenpeace u.a. Alle  hatten an der Verkehrspolitik von Scheuer zu mäkeln. Die Frau von der Zeit musste, als sie was sagte, Scheuer darauf aufmerksam machen, dass sie mit ihm spreche, weil der sich so unbeteiligt gab (während er sie angeblich ansah).
Scheuer wolle die Trabbi-Zeit Vergangenheit werden lassen äh, was ja seit 30 Jahren hüstel der Fall ist, bis auf ein paar NostalgikerInnen.
DDR-Bashing, austeilen, nach Schwachstellen suchen usw. - und die bloßen Lippenbekenntnisse nerven - Fazit der Sendung:
Die akkurat gezirkelte Welle der regelmäßig coiffeurten Frisur von Scheuer sitzt.

Das Video von Rezo war super - und nun, nach längerer Zeit, man wechsele von Brille zu Kontaktlinsen (oder lasse sie weg) und färbe die Haare blö äh blond, erstellt die CSU ein Antwort-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=dBbBU5FkX4Y

eine Frage: wurde jetzt mal inzwischen ein einziges Bäumchen gepflanzt, von den 30.000.000 die Söder angekündigt hat?
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutz-baeume-soeder-1.4518938

Seehofer bei der Haushaltsdebatte 2020:
äh, äh, ääääähhhh . ... (in der Schule wurde mir mal gesagt, dass äh sagen rhetorischer Murks sei)

dass es mehr Geld für Rechtsextremismus-Prävention (aha) und Polizei geben soll, wird hervorgehoben, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt werden sollen - gar nicht.

Zitat
Auch beim Thema „bezahlbares Wohnen“ enttäuscht Ihr Haushaltsentwurf. Ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau kürzen Sie die Mittel, inmitten einer Mieten- und Baupreisexplosion. Eine magere Milliarde ist Ihnen diese Gesellschaftsaufgabe wert, und das bei einem Bedarf von 2 Millionen Sozialwohnungen. Verschärfend kommt noch hinzu, dass Jahr für Jahr weitere Wohnungen still und leise aus der Sozialbindung herausfallen. Wir Grüne setzen Ihrer Untätigkeit unser Konzept der neuen Wohngemeinnützigkeit entgegen. Mit Bundeszuschüssen in Höhe von 3 Milliarden Euro jährlich wollen wir dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen, jedes Jahr 100 000 neue Wohnungen.
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/haushalt-2020-innen-bau-und-heimat-1

nicht zu vergessen der Irrsinn, dass auch CDU-Mitglieder ein NPD-Mitglied, der vom Verfassungsschutz namentlich erwähnt wird zum Orstvorsteher gewählt haben, was bundesweit Entsetzen ausgelöst haben soll!!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article199860312/Stefan-Jagsch-NPD-Politiker-einstimmig-zum-Ortsvorsteher-gewaehlt.html
Zitat
NPD-Politiker mit Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt
weil dieser Internet hätte und mit emails umgehen könne!!!

Zitat
Weil es für den deutschen Ortsvorsteher andernorts nicht immer ein Pendant gibt, wird Jagsch häufig zum Bürgermeister befördert – durch das englische Wort "mayor" zum Beispiel. Und an hervorgehobener Stelle findet immer wieder seinen spöttischen Niederschlag, was für die Wahl des Neonazis laut einem Ortsbeiratsmitglied vor allem sprach: dass jener als einziger in dem Gremium E-Mails verschicken könne.
https://www.hessenschau.de/politik/so-wundert-sich-das-ausland-ueber-die-wahl-des-neonazis-,wahl-jagsch-altenstadt-reaktionen-weltweit-100.html

Wenn im hessischen Wetterau, in dem Dorf wo diese unsägliche Wahl stattfindand, nicht sofort Computer und Computer-Schulungen und Internet-Anschlüsse parat stehen, will ich  das Wort "Digitalisierung" oder "Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse von Dorf und Stadt"  nicht mehr hören! (leidiglich einer kann ja schon seit den 80er Jahren ins Netz! https://www.t-online.de/digital/id_85056130/horst-seehofer-blamiert-sich-schon-seit-den-achtziger-jahren-im-internet.html
Zitat
Innenminister Horst Seehofer will Cyberkriminalität bekämpfen. Wie gut er sich mit dem Internet auskennt, erzählte er auf einer Pressekonferenz. Dabei machte er einen peinlichen Fehler. Das Bundesinnenministerium sagte t-online.de, wie es dazu kam.




Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:25:07 Mi. 25.September 2019
https://www.youtube.com/watch?v=48dAdCo6zjc
phoenix-Runde "Streit ums Klima" mit einer Fridays for Future Aktivistin. Franzi argumentierte sehr gut und entlarvt das CDU-Gewäsch von Kinnert als "Klimaschutz ja, aber.." - Phrasen.

Der Ifo-Professor meint sogar einen Vorwurf von Franzi herauszuhören aus dem was sie sagt bzw. kritisert. nein, wie kann sie nur ... ^^  ::) Ironie aus

Franzi, gut gemacht  ;D

in einer Fernseh-Reportage hörte ich den Satz, ich weiß nicht mehr wo und von wem, aber weil Parteien immer davon reden, dass Klimaziele nicht so schnell umgesetzt werden könnten ... (weil es keinen wirtschaftlichen Geld-Schaden bringen dürfe ..) für einen etwaigen Kriegszustand könne man aber auch ratz fatz die Situation entsprechend anpassen, fürs Klima aber anscheinend nicht ..

ja, es war in der Reportage über Extinction Rebellion

zur Zeit gibt es wohl eine hitzige Debatte im Landtag wegen der umstrittenen Räumung des Hambacher Forstes letztes Jahr:
Zitat
Düsseldorf Die Gründe für die Räumung des Hambacher Forstes sind seit Wochen Dauerthema im Landtag. Nun haben sich die aufgestauten Emotionen bei Regierung und Opposition mit Wucht entladen. Laschet findet, dass sei alles „Klein-Klein“.

...Ein Jahr nach der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst haben sich Opposition und Regierung im Landtag eines ihrer hitzigsten Wortgefechte über den Konflikt geliefert. SPD und Grüne zielten am Freitag in einer Aktuellen Stunde direkt auf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und warfen ihm die Spaltung der Gesellschaft vor. „Der Ministerpräsident hat im Hambacher Forst so viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Die Räumung des Waldes sei einer „der unsinnigsten und unverhältnismäßigsten Polizeieinsätze in NRW“ gewesen.

..

Schon in den vergangenen Tagen hatten Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) mehrfach in Ausschüssen und im Plenum erklären müssen, warum sie vor einem Jahr räumen ließen, die jetzt gebauten Baumhäuser aber stehen lassen. 22 Aktenordner mit Regierungsakten hatte die Landesregierung zur Einsicht ausgelegt. Doch die SPD wollte mehr, vor allem aus der Staatskanzlei. Mit einem Eilantrag auf Vorlage sämtlicher ungeschwärzter Akten scheiterte die SPD jedoch.


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:06:42 Mi. 16.Oktober 2019
Zitat
(https://www.wiwo.de/images/greenpeace-aktion/25121050/2-format1001.jpg)

Greenpeace wirft der bayrischen Regierungspartei eine „widersprüchliche Klimapolitik“ vor. Durch ihre Politik ermögliche die CSU erst den Boom der SVU.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/protestaktion-suv-statt-csu-greenpeace-aendert-parteilogo-an-csu-zentrale/25121168.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 21:16:27 Mi. 16.Oktober 2019
Die ganze Diskussion an Super Unsinnigen Vehikeln aufzuhängen,
verkennt die eigentlichen Ursachen. Den Industriedreck. Wie sieht es denn da aus,
kaum einer redet davon. Wieso dieses ?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:09:42 So. 03.November 2019
@#24:  ;D

@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?

Was mich betrifft: es gibt tatsächlich zuviele Autos auf den Straßen; als FußgängerIn hat man es schon schwer. Und SUVs sind tatsächlich ziemlich groß und breit noch dazu. Das muss zwar nicht zwingend die Unfallgefahr erhöhen denn die gibt es immer und überall oder auch nicht, aber sie nehmen noch mehr Platz auf den Straßen weg.

Zitat
Linke wirft CDU Bruch von Absprachen vor
Nach einer rund zweistündigen Unterbrechung der Parlamentssitzung für getrennte Beratungen der Fraktionen wurden Selting und Burholt vereidigt. Die Linke entschied, Kreck nicht in einen zweiten Wahlgang zu schicken, so dass der dritte zu vergebende Posten im Verfassungsgericht vorerst vakant bleibt.

Zitat
Linke-Fraktionschef Udo Wolf sprach von einem "ziemlich gravierenden Vorgang" und warf der CDU, die mutmaßlich neben FDP- und AfD-Abgeordneten gegen Kreck stimmte, den Bruch von Absprachen vor.
Nach der Vorstellung Krecks in der CDU-Fraktion habe es von dort keinerlei Signale gegeben, dass es ein Problem gebe. "Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt", so Wolf. Das Verhalten der CDU sei "beschämend" und werde Folgen für den weiteren parlamentarischen Umgang mit ihr haben.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/abgeordnetenhaus-berlin-eklat-wahl-richter.html


Zitat
Regensburg (dpa/lby) - Fast 300 000 Menschen haben das neue Museum der Bayerischen Geschichte nach offiziellen Angaben seit seiner Eröffnung vor vier Monaten besucht. Mit der Landesausstellung „100 Schätze aus 1000 Jahren“ bietet es Geschichtsinteressierten ab Freitag einen weiteren Grund, nach Regensburg zu kommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Schau am Donnerstag eröffnet und einmal mehr mit launig-ironischen Worten die Vorzüge des Freistaates gepriesen: „Es ist ein Privileg, Bayer zu sein.“
https://www.onetz.de/deutschland-welt/soeder-eroeffnet-landesausstellung-regensburg-id2854086.html

Wow, diese politische Diplomatie ist weder über- noch unterzubieten !!  :-X Die übrigen Bundesländer sind also nichts  :-\

Dietmar Bartsch bei Florian Schröder: https://www.youtube.com/watch?v=ypTIxmQdOlw u.a. was er von Philipp Amthor halte

Zitat
Nichts soll der Bundesregierung wichtiger sein als die Bundeswehr, so wünscht es sich die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
https://www.swr.de/swraktuell/CDU-Parteichefin-wird-neue-Verteidigungsministerin-Merkel-Coup-Kramp-Karrenbauer-folgt-von-der-Leyen,akk-verteidigung-100.html

extra 3 nimmt sich in einer der letzten Sendungen die CDU und CSU zur Brust:
https://www.youtube.com/watch?v=-9RAy65m5VE

und  wie AKK so nebenbei der Groko das mit Syrien mitteilt (bin ich nicht dafür)

witzig auch die Sendung, wo es um Scheuers Maut-Verträge geht und er in der Sendung als  der bevaz bezeichnet wird, also dem besten Verkehrsminister aller Zeiten hihi - der eine Woche bis zur Toilette hinterm Bahnhof braucht weil er mit der Bahn angereist kommt hihi





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 02:40:05 Mo. 04.November 2019
Zitat
@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?
Das, was in der Bezeichnung steckt. Den Dreck aus Industrieanlagen aller Art.
Oder denkst du etwa, da kommt Lavendelduft raus ?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 05:27:35 Mo. 04.November 2019
Zitat
@#25: was meinst du mit "Industriedreck", Tiefrot?
Das, was in der Bezeichnung steckt. Den Dreck aus Industrieanlagen aller Art.
Oder denkst du etwa, da kommt Lavendelduft raus ?

Fichtennadelduft.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 01:57:18 Di. 05.November 2019
Oder sowas. ;D  ;D  ;D
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 05:40:59 Di. 05.November 2019
Ganz am Rande:

Deutschland ist mit einer Kanzlerin gesegnet, welche mehr Schulden angehäuft hat, alls alle Kanzler vorher zusammen.

Schäuble hat dem Milliardenbetrug durch "Cum-Ex" jahrelang tatenlos zugesehen.

Ein Verkehrsminister vergeudet Millionen fuer eine illegale Maut.

Da weiss man, was man hat.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:28:07 Mi. 06.November 2019
@Tiefrot #27: ach so, klar, ohne SUV - Produktion hätte man das dann auch nicht.

also das mit Scheuer ist schon übel und er denke NICHT daran, zurückzutreten, was ein Zeichen dafür wäre, dass er Verantwortung für sein verantwortungsloses Handeln übernähme. Man darf auch nie vergessen, dass sämtliche PolitikerInnen von Steuer-Einnahmen alimentiert werden, dass nur am Rande wenn es in anderen Zusammenhängen mal wieder eher nachteilig um Erwerbslose oder andere Sozialleistungen gehen sollte.

Wie in der letzten Anne Will - Sendung mit u.a. Kevin Kühnert und CDU-Ziemiak. Er warf Kühnert und damit der SPD vor, gedankenlos über Steuergeld-Verteilungen zu bestimmen wofür er auch den meisten Applaus bekäme. Während Kühnert sich engagiert ins Zeug legt bei dem was er sagt, hockt Ziemiak in Anzug und Hemd da, gibt sich unbeteiligt und wenn er die SPD kritisieren kann packt er die schwarze Null in Anbetracht der Zukunft aus und gebahrt sich wie ein aufgeregtes Huhn dem dabei die Federn ausrupfen dabei. Ätz !!

Und der Arbeitgeberverband warnt die CDU vor der Grundrente, denn die könnte zu teuer werden.

Und gegen die Ungerechtigkeit von Kindergelderhöhungen womit die CDU dann doch auch gerne protzt wird unter dem Teppich gekehrt, dass Unterhaltsorschuss-Empfängerinnen (vom Jugendamt), die von den Kindsvätern ihrer Kinder keinen Unterhalt erhalten eine Erhöhung gar nicht erhalten, weil diese gleich mit dem Vorschuss verrechnet wird.

Ähnlich ist es ja auch bei der Rente von Grundsicherungs-Aufstockern. Aber hauptsache die Minister, die sowas beschließen haben ihre multi-Tausende von Euro!


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 14:13:18 Mi. 06.November 2019
Die ganze Diskussion an Super Unsinnigen Vehikeln aufzuhängen,
verkennt die eigentlichen Ursachen. Den Industriedreck. Wie sieht es denn da aus,
kaum einer redet davon. Wieso dieses ?

Den Gedanken hatte ich auch.
Natürlich sind SUVs scheiße und überflüssig.
Aber wieder richtet sich die Wut gegen den Einzelnen, der sich beim Konsum falsch entscheidet.
Es geht nicht gegen die Verursucher, die Wirtschaft. Es geht nicht gegen das System der Profitmaximierung.

Diese Haltung "wir bewußten und moralischen Konsumenten gegen euch dummen und gefährlichen Käufer" wird uns zwar beschäftigt halten, aber an den Ursachen nichts ändern.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 22:06:26 Mi. 06.November 2019
@Kuddel, mir ist es doch wurscht, ob einer meint, mit 'nem Straßenpanzer
durch die Weltgeschichte gurken zu müssen oder nicht.

Einen auf Moralischen mache ich in Konsumfragen auch nicht, ist nicht zielführend.
So lange es aber einer relativ großen Fraktion der Bevölkerung noch "gut" geht,
wird sich denen die Frage auch nicht stellen, ob die Verteilung wie sie jetzt ist,
nicht gerechter gestaltet werden kann.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:25:44 Do. 07.November 2019
es ist aber schon ein guter Gedanke! die sollen die Scheiße erst gar nicht produzieren, dann muss es diese be-scheuer-ten Diskussionen auch nicht geben. Umweltschutz geht uns alle an. (Und der Smog in Indien soll auch endlich aufhören).

Apropos Indien: Merkel war ja dort und soll wohl auch für Fachkräfte angeworben haben. Ich kapier nicht, warum man auf die andere Seite des Globus reisen muss um Fachkräfte anzuwerben ... warum das so gehandhabt wird, ist traurig und klar.

Aber: Merkel erhielt für ihr Engagement für jüdisches Leben den Theodor-Herzl-Preis. Kann man ja im Netz mal nachlesen, wen es interessiert.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:11:12 Do. 07.November 2019
ach ja, und Nebeneinkünfte haben sie auch noch in multi hundert tausend Euro Höhe, wen es interessiert, ich las gerade die Seite Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf abgeordneten.watch
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:05:34 Fr. 08.November 2019
ausgerechnet am 09.11. will die Partei "die Rechte" eine Demo in Bielefeld abhalten! Innenminister CDU-Reul steht in der Kritik, keine Rechtsmittel GEGEN diese Nazi-Demo eingelegt zu haben.
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4022724-Inneminister-muss-sich-rechtfertigen-die-Bielefeld-Polizei-nicht-angewiesen-zu-haben-Rechtsmittel-einzulegen-Reul-verurteilt-Neonazi-Demo-Kritik-an-Verzicht-auf-Rechtsmittel

Die Kritik besteht wohl darin, dass er die Polizei nicht angewiesen hätte, ausreichend Rechtsmittel einzulegen. An anderer Stelle ist  zu lesen, das Reul  die Polizei deswegen kritisiere, dass diese das nicht getan hat.

Was spricht dagegen, ein grundsätzliches Verbot am 09.11. für rechte Aufmärsche zu erlassen? ich meine nichts.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:40:09 Sa. 09.November 2019
Nach dem schlimmen Attentat in Halle, hatte Seehofer (CSU) spontan einen drei Punkte-Plan. Ich glaube, der beinhaltete Polizei aufstocken, Mitarbeiter_innen im Bundesverfassugnsschutz aufstocken, und die Gamer-Szene (vermutlich Gewalt-Videos) seien schuld. Oder so ähnlich, gähn.
Es gab sofort Kritik:
Zitat
Rezo: „Er und seine Crew sind echt so krass inkompetent“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article201842582/Horst-Seehofer-Heftige-Kritik-nach-Aeusserungen-ueber-Gamerszene.html
ich fand die drei Punkte auch nicht gut, inzwischen sind es ja glaube ich zehn Punkte und inhaltlich nachgebessert.
Effizienter erschien mir der Vorschlag von Die Linke, einfach an Rechte stärker dran zu bleiben (oder so ähnlich)

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 11:55:32 Sa. 09.November 2019
Für mich ist Rezo einfach ein nerviger Schwätzer.

Die Aufgabe, die die herrschende Klasse dem deutschen Innenminister gegeben hat, lautet den Rechtruck und einen zunehmend autoritären Staat durchzusetzen. Indem er die rechten bis rechtsradikalen Organisationen Polizei und VS  stärkt, zeigt Seehofer, wie professionell und kompetent er dieser Aufgabe nachkommt.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:23:07 Sa. 09.November 2019
ich finde nicht, das Rezo ein Schwätzer ist, sondern dass er einen wertvollen Beitrag geleistet hat, was die Offenlegung der CDU-CSU in Bezug auf ihre angebliche Demokratie-Denke betrifft. Das man so um sich schlagen und ausrasten kann, wie es Teile der CDU, und insbesondere AKK getan hat bloß weil jemand seine Meinung in Bezug auf das Parteiverhalten geäußert hat, empfinde ich als eine unverschämte und bodenlose Frechheit! Es gibt Meinungsfreiheit!
Und Parteien haben kein Ewigkeits-Existenzrecht und sind auch nicht untantastbar in ihrem Verhalten! Die Diktatur in dieser Partei ist entsetzlich! Es herrscht dort ein Vorgesetzten-Autoritätsunterwürfigkeitsverhalten und nicht alle dürfen ihre Meinung äußern, Philipp Amthor ließ es sich verbieten! Also, es ist von ihm meiner Ansicht nach politisch auch nichts zu halten.

Polizei und VS aufstocken zu wollen ist tatsächlich doppelschneidig, gerade in Anbetracht von "Nordkreuz" bei der Polizei (rechte Prepper) und Hannibals Schattenarmee und ähnliche "schwarze Schafe".

Zitat
Ermittlungen gegen Prepper in MV: Schießausbilder wehrt sich: „Ich bin ein Bauernopfer“
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen SEK-Polizisten hat das Land die Verträge mit einem Güstrower Schießstand gekündigt. Zu Unrecht, sagt dessen Chef. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) stand der Einrichtung bislang nahe
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Ermittlungen-gegen-Prepper-Gruppen-Nordkreuz-Geschasster-Guestrower-Schiessausbilder-sagt-Ich-bin-ein-Bauernopfer

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/caffier-will-vertrauen-in-polizei-zurueckgewinnen-0536955110.html

https://www.n-tv.de/regionales/hessen/Beuth-Fuenf-rechtsgesinnte-Polizisten-aus-Dienst-entlassen-article21298437.html

selbst wenn die herrschende Klasse ihm die Aufgabe gegeben hat, er müsste die Aufgabe ja nicht annehmen. Und es wäre besser, wenn er endlich in Rente gehen würde ist meine Meinung.





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 12:25:11 Sa. 09.November 2019
Für mich ist Rezo einfach ein nerviger Schwätzer.

...

Natürlich, aber warum schiebt/rechnet man Rezo durch seine damalige anfallsartige Meinungsäußerung zur Regierungsarbeit seltsame Dinge zu, gerade die Presse sollte bei dessen Erwähnung schämend in der Ecke kauern. Die Reaktionen auf diesen "Schwätzer" finde ich großartig, eben weil er nur ein Schwätzer ist, da trampelt eine Mücke durch den Porzellanladen!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 15:04:55 Sa. 09.November 2019
Wird Zeit, dass ein Elefant in den Porzelanladen trampelt.  :)
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 17:31:23 Sa. 09.November 2019
Und es wäre besser, wenn er endlich in Rente gehen würde ist meine Meinung.

Knast!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:42:09 Sa. 09.November 2019
schon wieder aus den Reihen der CDU  :-X
"EU muss die Sprache der Macht lernen" - ach ne, kann sie das noch nicht??
Zitat
Dazu benötige die EU sowohl mehr militärische Fähigkeiten, als auch einen entschiedeneren Kurs in der Wirtschaftspolitik.
...
Künftig werde daher verstärkt darauf geachtet, dass Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften bei Lieferanten europäischen Standards entsprächen.
und die sollen mit Waffen- und Panzergewalt hergestellt werden??  ???
Da die BRD gern die USA nachahmt .. heißt "entschiedener Kurs in der Wirtschaftspolitik" Trump mit seinen Zöllen nachahmen??

was sagen die ärmeren und armen Länder in der EU dazu, dass die BRD die Stimme der Macht lernen muss? Was die einzelnen armen Menschen, die Tafel-NutzerInnen, Alg II - BezieherInnen, Armutsrentner_innen, die vielen, vielen Obdachlosen und Flüchtlinge ?? Die EU ist so mächtig, so mächtig ist die EU, dass Flüchtlinge in einigen EU-Ländern auf der Straße oder auf dem Feld leben müssen! Und andere Obdachlose auch, Wohnungen weder bezahlt noch gefunden werden von vielen Leuten .... CDU go home!

https://taz.de/Fluechtlingscamps-in-Frankreich/!5636738/

hr brachte mich drauf und im Artikel hier lese ich - die Union üerwiegt in der Menge mit Unsinns-Forderungen
https://www.focus.de/politik/deutschland/abgeordnete-politik-per-knalltuete_aid_151159.html

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 21:54:22 Sa. 09.November 2019
Das imperialistische System wird immer aggressiver; sowohl nach außen, als nach innen. Wir müssen uns warm anziehen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:41:34 Sa. 16.November 2019
... aber die Laune lassen wir uns auch nicht verderben  ;) Let's have fun! Und Zeitung lesen bzw. Nachrichten hören ja, aber Titanic, Postillon, Extra 3, Die Anstalt, Florian Schröder ... gibt es ja auch noch  :)

CDU Reinhart in BaWü probt die Meuterei:
Zitat
Für die großen Fragen unserer Zeit habe die CDU "keine Antennen und keine Agenda mehr", so Reinhart. Die Schubladen seien leer, betont er in einem Schreiben, das dem SWR vorliegt. Es gelinge der CDU demnach kaum noch, "die eigenen Formeln und Überschriften mit erkennbarer Politik zu füllen".
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Schwerwiegende-Kritik-an-der-Bundes-CDU-Fraktionschef-Reinhart-CDU-hat-keine-Antennen-fuer-die-Fragen,reinhart-cdu-inhaltlich-insolvent-100.html

eine Frage: waren die Schubladen der CDU schon mal nicht leer??


Zitat
Die CDU führe das Wort „christlich“ in ihrem Titel, aber die Partei handele längst nicht mehr so, sagte die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Kritik übte sie vor allem an der Migrationspolitik, die sie als wenig barmherzig empfindet.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203526034/Suessmuth-zu-CDU-Migrationspolitik-Jesus-haette-uns-aus-dem-Tempel-gejagt.html







 
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:46:45 Do. 21.November 2019
Obdachlosen-Stiftung wird in Bayern eingerichtet. Nicht weniger als ein Gespräch mit dem Papst war dafür nötig - letztes Jahr -, dass es Söder geschafft hat und es ist auch nur eine Stiftung (5Mio. Euro). Keine Landesgelder, da lese ich zumindest nichts davon.
Zitat
Ministerpräsident Söder löst ein Versprechen ein, das er bei einem Treffen mit dem Papst gegeben hat: Der Freistaat will mehr für Obdachlose tunMinisterpräsident Söder löst ein Versprechen ein, das er bei einem Treffen mit dem Papst gegeben hat: Der Freistaat will mehr für Obdachlose tun
Zitat
https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Soeder-eroeffnet-bayerische-Stiftung-fuer-Obdachlose-in-Augsburg-id56019171.html
Doch ist es mit einer Stiftung, der Geld zur Verfügung steht, getan? Von kritischen Stimmen heißt es, dem Freistaat fehle es an jeglicher Grundlage, um gezielt Hilfe leisten zu können. Kritik kommt vom Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bayern, Thomas Beyer. Zwar sei die Gründung eigentlich eine positive Sache. Allerdings arbeite der Freistaat auf einer unzureichenden Basis. Denn es gebe keine verlässlichen Zahlen über wohnungslose Menschen in Bayern. Die Regierung ziehe eine Stichtagsprobe vom 30. Juni 2017 heran. An diesem Tag waren 15.517 Menschen in Notunterkünften gemeldet. Aussagen über Menschen, die auf der Straße leben, könnten dadurch nicht getroffen werden.

aber wenn Papst-Gespräche helfen, warum gehen dann die Ministerpräsident_innen aller Bundesländer incl. der Kanzlerin nicht alle zum Papst??? (Ach Butje, Butje in der See ....")

Allein in München soll es inzwischen um die 9000 Obdachlose geben!!
https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/hohe-zahl-obdachlosen-in-muenchen-9532628.html
Zitat
Seit 2011 habe sich die Zahl der Wohnungslosen verdreifacht. Heute seien rund 9000 Menschen ohne feste Bleibe. Sie lebten in Notunterkünften und Clearinghäusern, in wilden Camps an der Isar und Abrisshäusern ohne Strom und Heizung, für die Vermieter dennoch Horrorpreise verlangten
.

In der Tat - es ist "ein Privilig Bayer zu sein" Zitat Söder  >:(
https://www.bayernkurier.de/kultur/38988-es-ist-ein-privileg-bayer-zu-sein/

Merkel:
Zitat
Sie pflegt die Kontakte zu Juden in Deutschland, redet an gegen Antisemitismus und wird über die Jahre von vielen jüdischen Organisationen ausgezeichnet, zuletzt im Oktober 2019 vom Jüdischen Weltkongress mit dem Theodor-Herzl-Preis. Nur den Ort, der wie kein anderer für die Verbrechen der Deutschen an den Juden steht, der zum Synonym für die Shoah geworden ist, hat sie noch nie besucht: Auschwitz.
https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-auschwitz-besuch-1.4689890
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:19:58 Fr. 22.November 2019
 :o-Meldung aus Ba-Wü:
Zitat
Die Südwest-CDU will beim Bundesparteitag in Leipzig (22. und 23. November) einen Antrag der Nachwuchsorganisation einbringen, nach dem vor Schulen in Deutschland dauerhaft die Deutschland-Flagge sowie die Fahnen des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union wehen sollen. Das solle das Nationalbewusstsein stärken und der Verbundenheit mit anderen Nationen der EU dienen.

...
Stuttgart - Der Philologenverband hat nach einem Vorstoß von CDU und Schüler Union in Baden-Württemberg zur Beflaggung von Schulen vor unfreiwilliger Komik gewarnt. „Solange es an vielen Schulen im Winter zu kalt und im Sommer zu warm ist, es durchs Dach regnet und die Bits aus dem Internet nur einzeln durch die Leitungen tröpfeln ... könnte der Schuss leicht nach hinten losgehen und die Fahnen zum realsatirischen Ausrufezeichen staatlicher Vernachlässigung der Schulen werden
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-vorschlag-der-suedwest-cdu-lehrer-verband-sieht-moegliche-schulbeflaggung-skeptisch.01ae341f-e384-45ad-bbfe-75a4b450f5a6.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 09:49:28 Sa. 23.November 2019
Danach wird sich morgens wohl im Kreis um den Flaggenmast gestellt und die "Nationalhymne" gesungen. Kotz.

MfG

BGS

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 16:37:25 Sa. 23.November 2019
dieses Bild kann sich einer / einem jedenfalls unangenehmer Weise aufdrängen
außerdem kosten die Fahnen Steuergelder - die man für Nötigeres wie Gesundheit u.ä. einsetzen könnte. Ein Argument, dass es dafür kein Geld gäbe gilt jetzt nicht mehr, denn für Fahnen sei ja auch Geld vorhanden.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 19:30:52 Sa. 23.November 2019
Zitat
LEIPZIG - CDU-Parteitag: Offene Parteikrise gerade nochmal in den Griff bekommen

Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig am 22. und 23. November 2019 wurde bereits im Vorfeld zu einer „Machtprobe“ zwischen der vor einem Jahr als Parteivorsitzende gewählten Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren „Rivalen“ hochstilisiert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw47/cdu-parteitag-offene-parteienkrise-gerade-noch-einmal-vertagt
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 08:47:30 Mo. 25.November 2019
also der alte Steinzeit-Knochen hat tatsächlich noch immer nicht kapiert, was die aktuellen Themen der Stunde sind
Zitat
Auf große Kritik hat Merz auf dem CDU-Parteitag in Leipzig verzichtet - zumindest, was Annegret Kramp-Karrenbauer angeht. Dafür griff er Greta Thunberg an.
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/greta-thunberg-friedrich-merz-cdu-parteitag-leipzig-merkel-akk-fridays-zr-13241303.html

und AKK will mal eben die Bundeswehr nach Syrien schicken. Diese Entscheidugn kommt mir so vor, als wäre sie ausgesprochen, wie wenn ihr aus Versehen mal das Glas vom Tablett gefallen wäre.
https://www.morgenpost.de/politik/article227439987/Nach-Vorschlag-von-AKK-Muss-die-Bundeswehr-nach-Syrien.html

in punkto Syrien ist es wie mit vielem, die BRD sei Jahre zu spät. Letzte Antwort dann Militär ???
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 19:26:17 Mo. 25.November 2019
Merz sagte zu Gretas Vorwurf:
Zitat
Ähnlich wie Kramp-Karrenbauer versuchte Merz sich in seiner Rede beim Thema Klimaschutz zu profilieren. Eine Politik der Nachhaltigkeit sei "tief im C verwurzelt", hatte Kramp-Karrenbauer zuvor deklamiert. Merz wiederum kam dabei nicht ohne Kritik an „Fridays for Future“-Initiatorin Greta Thunberg aus. Sei eine beeindruckende Person, aber: „Wenn Greta sagt, wir hätten ihr die Jugend geraubt... Nein, dann muss man sagen: Ihr hattet in dieser Generation die beste Jugend, die es jemals überhaupt in diesem Teil der Welt gegeben hat.“
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/greta-thunberg-merz-parteitag-cdu-merkel-akk-fridays-zr-13241303.html

ich denke, die Kinder, für die mühsam die Arche aufrecht erhalten wird oder andere Behelfseinrichtungen, die mit Spenden und Fördergeldern mühsam eröffnet und gehalten werden und stehen oder fallen so Geld vorhanden, oder mit sehr vielen Ehrenamtlichen, oder Schüler_innen und Eltern, die die Bildungsgutscheine nicht nutzen weil es ihnen peinlich ist oder zu kompliziert, oder Kinder die mit ihren Eltern zur Tafel gehen oder allein zur Tafel gehen u.ä. die, sehen das genauso, genauso wie wohnsitzlose Jugendliche, die Diskussionen um Kinderarmut usw.!

Wenn, dann müsste man es so sagen: in diesem Teil der Welt hätten alle die Chance die beste Jugend ...zu haben - insofern es entsprechende Hilfen und Unterstützungen für alle geben würde und nicht wie bei manchen anderen allein Glück oder Herkunft der Kinder über ihren Werdegang entscheiden. Und es stimmt schon: über saubere Luft und Wasser und Meere und Lebensmittel sollten sich Kinder keine Gedanken machen müssen, damit sie einen freien Kopf in der Schule haben können.

Aber hier noch ein CSU-Hammer:
Beim letzten Sonntags-Stammtisch war Stoiber mit dabei (sorry, aber rein optisch erinnert er mich immer ein bischen an Thaddäus Quentin Tentakel *grins* oder wie Gargamel aus den Schlümpfen), so einiges mochte ich nicht was er sagte, bspw. wenn er von "den kleinen Leuten" spricht, die sich Öffis nicht mehr leisten könnten. Wer sind denn "die kleinen Leute"? Meint er damit Kleinwüchsige oder Kinder oder die Lillupataner aus der Geschichte von Gulliver´s Reisen? Ist er auch "kleine Leute"? Ist er "wir" oder meint er "die da"?
Jedenfalls, der Hammer-Spruch:
ihm bereite SORGEN, wie massiv die Leute über Probleme wie Lehrer_innen-Mangel inzwischen sprächen !! Der Lehrer_innen-Mangel an sich interessiert ihn dann wohl offensichtlich nicht  :-\
War der Sonntags-Stammtisch mit Stückl und Stoiber am 24.11.19
https://www.br.de/mediathek/sendung/sonntags-stammtisch-av:584f4bfd3b467900117be4e8



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:55:59 Fr. 06.Dezember 2019
Zitat
Viel Kritik an CSU nach richterlicher Rüge für Integrationsgesetz
5. Dezember 2019 11:54
Nach ihrer Schlappe vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof hat sich die CSU in einer Landtagsdebatte zum Integrationsgesetz teils heftige Kritik anhören müssen – auch von ihrem heutigen Koalitionspartner. Die Grünen, SPD und FDP, aber auch die Freien Wähler warfen den Christsozialen am Donnerstag unter anderem handwerkliche Mängel bei der Vorlage ihres Integrationsgesetzes Ende 2016 vor.
Teile dieses Gesetzes hatten die obersten bayerischen Richter am Dienstag für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter anderem können Migranten in Bayern ab sofort nicht mehr zu Grundkursen über die deutsche Werteordnung verpflichtet werden. Die CSU wies insbesondere heftige Kritik der Grünen entschieden zurück
.
https://www.tvaktuell.com/viel-kritik-an-csu-nach-richterlicher-ruege-fuer-integrationsgesetz-330117/

ja do legst di nieder ^^rofl
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:26:18 Do. 12.Dezember 2019
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_86981880/untersuchungsausschuss-zur-pkw-maut-muss-andreas-scheuer-zuruecktreten-.html
"Opposition macht Scheuer schwere Vorwürfe"

der Untersuchungsausschuss soll bis Januar 2020 tagen (TV-Info)
es gibt verschiedene Prognosen, eine davon: die vor dem EuGH-Urteil Maut-Verträge durch Scheuer mit den entspr. Anbietern könnte mehrere hundert Millionen Euro - dem SteuerzahlerInnen- kosten

Zitat
Nach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgeleg
t
https://taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/

Zitat
Ein heutiger CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt hat offenbar 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen. Zudem soll er für den Verein Uniter aktiv gewesen sein, der im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen in die Schlagzeilen geraten war. CDU-Politiker fordern nun Aufklärung, reden aber zugleich die Angelegenheit klein.
https://web.de/magazine/politik/heutiger-cdu-funktionaer-neonazi-aufmarsch-teil-34263410
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 15:42:26 Mo. 16.Dezember 2019
Zitat
"Hakenkreuze haben bei uns Christdemokraten keine Heimat"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-kritik-am-landesverband-sachsen-anhalt-hakenkreuze-haben-bei-uns-christdemokraten-keine-heimat-a-1301502.html

Dochdoch! Das hat Tradition.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:00:27 Do. 19.Dezember 2019
die CDU wolle an Möritz, der ein H.kreuz an der Elle tragen soll festhalten. Möritz sei am 14.12.19 aus dem Veein Uniter ausgetreten sein. Uniter wird vorgeworfen Verbindungen zur rex-Szene zu haben. Außerdem sei inzwischen noch ein weiterer CDU-Politiker aus Uniter ausgetreten.
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/weitere-cdu-mitglieder-im-verein-uniter-100.html
Zitat
Die CDU in Sachsen-Anhalt und ihr Umgang mit Rechtsextremen – seit Monaten schon läuft die Debatte, zuletzt wegen des Kreistagsmitgliedes Möritz aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld. Nun stehen weitere CDU-Mitglieder im Verdacht, Verbindungen zu einem umstrittenen Verein zu haben. Zwei von ihnen sind am Wochenende aus dem Verein ausgetreten.

@Kuddel: das bestimmte Posten nach 1945 mit solchen Leuten besetzt wurden ist mir bewusst. Falls  nicht schon geschehen, kann die wiki-Liste ergänzt werden:
Zitat
Die ersten vier Leiter des Landeskriminalamts NRW waren bis 1945 nachweislich aktive Nationalsozialisten. Jedem einzelnen lassen sich schwere Verbrechen nachweisen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das das LKA selber in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis sei "sehr bedrückend", sagte LKA-Chef Frank Hoever am Montag (16.12.2019) in Düsseldorf.

Drei Jahre lang hat der Historiker Martin Hölzel vom Geschichtsforschungsinstitut Villa ten Hompel in Münster recherchiert. Er suchte dafür unter anderem in Archiven und Behörden in Berlin, Warschau, Lodz, den Niederlanden und Dänemark. Das Gutachten findet sich auf der LKA-Homepage zum Download.
https://www1.wdr.de/nachrichten/lka-ns-vergangenheit-100.html

in Ba-Wü gab es den Minister Filbinger
Zitat
Hans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim; † 1. April 2007 in Freiburg im Breisgau) war ein deutscher Politiker (CDU). Von 1966 bis 1978 war er Ministerpräsident Baden-Württembergs, von 1971 bis 1979 zudem Landesvorsitzender, von 1973 bis 1979 auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Als Ministerpräsident erreichte der katholische Jurist die Abschaffung der Konfessionsschule, eine umfassende Verwaltungsreform und absolute CDU-Mehrheiten in seinem Bundesland.

1978 wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. Durch seine Reaktionen auf die Entdeckungen verlor Filbinger den Rückhalt der Öffentlichkeit und seiner Partei und trat schließlich am 7. August 1978 als Ministerpräsident zurück. 1979 gründete er das rechtskonservative Studienzentrum Weikersheim, dem er bis 1997 vorstand. Bis zu seinem Tode bemühte er sich um seine Rehabilitierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger



Bei der letzten Merkel-Befragung im Bundestag (Merkel steht Rede und Antwort, Fernsehen) stellte sie sich hinter Scheuer !!!! :O "Andy mache eine gute Arbeit" - die PKW-Maut - Akten seien jetzt allerdings als top secret erklärt worden.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5641830/
Zitat
Das Verkehrsministerium hat wichtigen Dokumenten eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Es regt sich Kritik, weil dadurch der Untersuchungsausschuss behindert wird

Als ein Linke-Politiker (De Masi oder ein anderer) wegen VVN-BdA e.V. fragte, kam kaum eine Antwort, Schäuble meinte dann, das sei Ländersache.


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:55:01 Sa. 21.Dezember 2019
Möritz trete aus der CDU aus, (ok, lässt er auch sein Tatoo weglasern??) heißt es und von der Leyen löscht ihre Handy-Daten als diese vom Untersuchungsaustausch angefragt werden zur Prüfung des potentiellen Falls der von ihr in Sand gesetzten Steuergelder im Rahmen der Berater-Affäre und der vermuteten Vetternwirtschaft.  :-X
https://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-handydaten-geloescht-101.html
Wer CDU - CSU wählt ist selbst schuld.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:23:56 Di. 24.Dezember 2019
Zitat
NRW-Innenminister Reul will Zugriff auf IP-Adressen
Zitat
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen kinderpornografisches Material und Rechtsextremismus den Zugriff auf die IP-Adressen Verdächtiger zu erlauben.

ein guter Anfang wäre getan, wenn Behörden Hinweisen nachgehen würden. Wegen dem Campingplatz in Lügde und dem jahrelang stattgefundenem, massenhaften Kindesmissbrauch gingen Hinweise beim zuständigen Jugendamt ein - diesen soll nicht nachgegangen worden sein!
Und er soll sich lieber um das verschwundene Beweismaterial aus dem Polizeirevier kümmern den Fall Lügde betreffen bzw. er müsste meiner Meinung nach zurücktreten!
Genauso wie Scheuer und seinem Maut-Debakel!
Und von der Leyen auch wegen der Berater-Affäre.





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 14:30:10 Di. 24.Dezember 2019
Warum machst du das an der CDU/CSU fest?
Das wollen alle Innenminister.
Innenminster sind durch die Bank kleine oder große Faschos.

Und wenn es um Überwachung geht, dann wird immer ins Feld geführt, es ginge um den Kampf gegen Kinderpornographie und gegen Nazis. Ich kann's nicht mehr hören!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:39:31 Di. 24.Dezember 2019
ja, du hast links. Es wird Sand in die Augen gestreut, mit was oberflächlich Anerkanntem oder bei man nichts gegen sagen kann, aber tatsächlich geht es um was anderes.

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:49:24 Di. 31.Dezember 2019
@ Kuddel: Warum ich mich so auf CDU/CSU festlege? Politik ist ein Tauziehen https://www.youtube.com/watch?v=UGktX7AViXs

Zitat
Wo Tempolimit 120 gilt
Verkehrsministerium blamiert sich mit Twitter-Bild von Schweizer Autobahn
Freie Fahrt will das Haus von Andreas Scheuer auf Twitter propagieren – und verwendet ein Foto aus der Schweiz. Dort gilt seit Jahrzehnten generell Tempo 120.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wo-tempolimit-120-gilt-verkehrsministerium-blamiert-sich-mit-twitter-bild-von-schweizer-autobahn/25367040.html
jo  der "bevaz" wieder :D :D :D

geht ums Tempolimit. Einige wollen ihn auf den Autobahnen, darunter die SPD. Diese findet die CSU inzwischen "bockig" mit ihrer Blockadehaltung dem Tempolimit gegenüber.
Zitat
er SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert an die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, „ihre bockige Blockadehaltung“ in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag sagte dem „Handelsblatt“, dies wäre ein „kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz“. Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss. „Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ralf-stegner-kontert-gegen-csu-bei-tempolimit-16552802.html



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 14:51:56 Di. 31.Dezember 2019
Nebelkerzen und Scheingefechte der "Parteien", welche nur sich sehen und vertreten.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 14:58:58 Di. 31.Dezember 2019
also, seltsam ist es schon, dass eine Partei wie die SPD erstmal sich selbst ihre politischen Ziele wieder klar machen muss und dass CDU/CSU hust jünger werden will (aber Rezo-Kommentare und Video-Kommunikation nicht können) - dennoch gibt es hierzulande das  Mehr-Parteien-System .. das ist doch auch gut meine ich. Alles andere würde doch nur dahin hust führen, was wir doch eher nicht wollen??
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 15:33:57 Di. 31.Dezember 2019
Parteien wie SPD und CDU/CSU sind Herrschaftsorgane des Großkapitals. Der Unterschied zwischen ihnen liegt nicht in der Zielsetzung der Politik, sondern wie sie die jeweilige Politik des Großkapitals den Massen verkaufen können.

Wir sollten über Formen direkter Demokratie für die breiten Massen diskutieren. Als Ersatz für das betrügerische Parteiensystem.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:43:50 Di. 31.Dezember 2019
@ Counselor: hört sich gut an. Auch der Diskussionsvorschlag mit direkter Demokratie. Was genau meinst du damit?

Andererseits: viele Leute nutzen doch jetzt schon nicht die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, wie Petitionen auf den Weg bringen, Kundgebungen, Versammlungsrecht nutzen ...
Einige wenige tun es, gehen in den Hambacher Forst, lassen sich zum Teil blutig schlagen vom Gewaltmonopol des Staates um die grüne Lunge für viele bzw. für alle zu erhalten und werden dann als linksradikal bezeichnet oder.. wie ich es gestern mitbekam als gestern von Seite der Linken auf ehrenamtlicher Basis was getan wurde und es von einer berufstätigen Person zunächst falsch verstanden aber auch nicht konkreter hinterfragt wurde: "Die Linken mal wieder". Antwort von links: Aber wir sind doch auf eurer Seite!! 
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: counselor am 18:05:31 Di. 31.Dezember 2019
Man könnte zB Stadtteilversammlungen durchführen, die dann über die Probleme der Bewohner debattieren und Aktionen zu deren Behebung beschließen. Oder im Betrieb Gruppen gründen, die sich mit den dortigen Problemen befassen und Lösungsansätze erarbeiten. Solche Strukturen könnten dann Keimzellen für den Aufbau einer demokratischen Gegenstruktur zu dem derzeitigen autoritären Staat sein.

Was die mangelnde Beteiligung an den Petitionen etc angeht: Das jetzige System verdammt die Leute zur Passivität. Wir müssen Mittel und Wege finden, diese zu durchbrechen, damit die Leute perspektivisch lernen, ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:17:59 Do. 02.Januar 2020
@ Counselor: dem stimme ich dir zu, im gestrigen Teletext las ich auch, das Ramelow in Thüringen gerne die direkte Demokratie vorantreiben willl, mit Bürgerbehren usw. und es leichter machen will - ja, wäre gut, wenn die Hemmschwellen abgebaut würden - das mit der Passivität sehe ich genauso ..wenn die einen nichts tun, können die anderen schalten und walten nach Belieben :(

https://www.spiegel.de/video/thueringen-wahl-bodo-ramelow-wirbt-fuer-direkte-demokratie-video-99030514.html

PS: trotz des Autobahn-Slapsticks von Scheuer wollen wir nicht vergessen, dass der Steuerzahlerin die Maut-Verträge über eine halbe Mrd Euro kosten soll - prognosehalber
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:23:08 Di. 07.Januar 2020
während der CSU-Klausur im Kloster Seeon protestierten LandwirtInnen
Zitat
Landwirte aus ganz Bayern haben während der CSU-Klausurtagung vor dem Kloster Seeon gegen die Agrarpolitik demonstriert. Schätzungen eines Polizeisprechers zufolge nahmen am frühen Montagnachmittag rund 2000 Landwirte an der von der Initiative "Land schafft Verbindung" geplanten Demonstration teil. Rund 1000 Traktoren kamen demnach ins oberbayerische Seeon-Seebruck (Landkreis Traunstein).
https://www.t-online.de/region/id_87103456/landwirte-demonstrieren-bei-csu-klausur-in-seeon.html

warum lässt das Kloster die CSU - Leute eigentlich dort tagen? wegen dem "C"?? erst vor kurzem ging durch die Medien, dass die eigene Basis einen parteilosen OB-Kandidaten muslimischen Glaubens boykottierten, der zur Wahl antrat
Zitat
Ein Muslim als Bürgermeisterkandidat für die CSU? Dagegen regte sich in einem Ortsverband so massiver Widerstand, dass der Kandidat zurückzog. Die Parteispitze mag das so nicht hinnehmen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-spitze-will-rueckzug-von-muslimischem-buergermeisterkandidaten-verhindern-a-1303922.html

Zitat
Sahin: Nein. Warum soll ich jetzt kandidieren, wo ich weiß, dass die Bevölkerung noch nicht so weit ist, einen muslimischen Bürgermeister zu akzeptieren?
https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-01-06/die-bevoelkerung-ist-noch-nicht-so-weit-moslem-zieht-geplante-buergermeisterkandidatur-fuer-csu

naja, ich wüsste, in welche Partei er wechseln könnte. Eine, die erst vor kurzem eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt hat. Sie ist Anwältin aus Hamburg und heißt Amira Mohamed Ali.  ;D



Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:19:49 So. 12.Januar 2020
https://taz.de/CDU-Politiker-schiesst-auf-20-Jaehrigen/!5655057/
Zitat
BERLIN/KÖLN taz | Im Fall des CDU-Kommunalpolitikers Hans-Josef Bähner, der im Dezember in Köln einen 20-Jährigen angeschossen haben soll, erhebt das mutmaßliche Opfer neue Vorwürfe. Dem WDR sagte der Mann, der 72-jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter vor der Tat als „Scheiß-Kanaken“ und „Dreckspack“ bezeichnet. Zuvor hatte einer der Begleiter schon dem Kölner Stadt-Anzeiger gesagt, der Schütze habe die Gruppe vor dem Schuss mit gezogener Pistole bedroht und beschimpft.

In der Nacht auf den 30. Dezember war Bähner, der für die CDU in der Bezirksvertretung von Köln-Porz sitzt, vor seinem Haus mit der Gruppe in Streit geraten. Im Laufe der Auseinandersetzung soll er den 20-Jährigen angeschossen haben, dieser erlitt einen Durchschuss an der Schulter.
https://taz.de/CDU-Politiker-schiesst-auf-20-Jaehrigen/!5655057/
..Alte!!  :-\


ach ja, apropos "Kanake" ..
Zitat
Am Samstag, den 22. Juni 2019 haben wir, eine Gruppe von LINKE-Mitgliedern mit Flucht- und Migrationsgeschichte und Freund*innen der LINKEN ein neues Netzwerk in und um DIE LINKE. gegründet: LINKS*KANAX!
https://www.linkskanax.de/


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:25:26 Di. 04.Februar 2020
Herr Söder, was bitte ist das Privileg in Bayern zu leben??

Zitat
Stadt Passau kürzt einem Fünftel der Hartz-IV Empfänger den Mietzuschuss!
Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Linksfraktion hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018
49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. In Passau waren es 215.380 Euro. Im Schnitt müssen in Passau also 20,5 Prozent der Hartz-IV Empfänger rund 57,50 Euro monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.
„Die Angemessenheit ist offensichtlich auch in Passau viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen.
https://www.die-linke-passau.de/nc/presse/detail/news/stadt-passau-kuerzt-einem-fuenftel-der-hartz-iv-empfaenger-den-mietzuschuss/
Zitat
Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke hat wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Datenschutzbestimmungen Selbstanzeige beim Landesbeauftragten gestellt.
Wuppertal. Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Matthias Nocke räumt ein, dass er im Vorfeld seiner Kandidatur zum CDU-Kreisvorsitzenden möglicherweise unkorrekt mit Daten umgegangen sei, indem er Daten von Mitgliedern zur Ansprache und Werbung genutzt habe, den CDU-Kreisparteitag zu besuchen.
https://www.solinger-tageblatt.de/rhein-wupper/daten-cdu-chef-zeigt-sich-selbst-13450867.html

Selbstanzeige stellt er aber erst nach seiner Wahl zum CDU-Kreisvorsitz

Zitat
Vorwurf Bestechlichkeit: Razzia bei CDU-Politikerin Karin Strenz in Wismar
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht im Verdacht, illegal mehr als 22 000 Euro aus Aserbaidschan angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt. Am Donnerstag wurden ihre Büroräume in Wismar durchsucht. Der Bundestag hob die Immunität von Strenz auf.
https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Wismar/Vorwurf-Bestechlichkeit-Ermittlungen-gegen-CDU-Politikerin-Karin-Strenz

Interessant, was so unter bürgerlich, konservativ und christlich verstanden wird :/


Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:27:33 Mi. 19.Februar 2020
"Antrag gegen Entfremdung - Kommunal-CDU (in Brandenburg) stimmt mit AFD und NPD".
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
Geht um den Antrag der Wählerinitiative "Pro Velten"

"kein Herz für Altmeier" stand auf einem der Demo-Transpis (TV)
Zitat
Demonstranten haben vor dem Beginn der Schaffermahlzeit das Bremer Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen den diesjährigen Ehrengast, Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU), und unter anderem gegen die ihrer Ansicht nach ungenügende Klimapolitik der Bundesregierung. Die Schaffer sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Altmaier kamen daher zunächst nicht in das Gebäude. Sie mussten einen Hintereingang nehmen.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/kurz-notiert/demonstranten-blockieren-rathaus-schaffermahlzeit-bremen-100.html

einen Zwischenfall bei diesem Protest mit Fridays for Future gab es auch:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/bremen/schaffermahl-bremen-proteste-blockade-verhindern-gespraech-13540617.html

Die "Tagesschau von vor 20 Jahren" (SWR) erinnert an den Finanzskandal um CDU Roland Koch
https://www.faz.net/aktuell/politik/spendenaffaere-koch-vollstaendig-aufgeklaert-114696.html

und die Parteispendenaffäre CDU Schäuble und Waffenhändler Schreiber
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenhaendler-schreiber-das-ist-erst-der-anfang-a-59357.html
Zitat
Berlin - Der bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat weitere Enthüllungen in der Parteispendenaffäre angekündigt. Aus dem Verfahren würden noch "viele Fakten zum Schaden der gesamten politischen Klasse in Deutschland und vor allem Bayerns an die Öffentlichkeit kommen", sagte Schreiber der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei erst der Anfang. "Der wirkliche Schaden für die Bundesrepublik Deutschland steht noch bevor", erklärte der Waffenhändler. Am Vorabend hatte der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble erstmals zugegeben, ebenfalls eine Spende von 100.000 Mark in bar von Schreiber entgegengenommen zu haben. Einen Rücktritt lehnte Schäuble ab.





Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:23:14 Fr. 28.Februar 2020
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesinnenminister Seehofer:
äh, äh, äh ... äh, äh, äh, äh, äääääääääääääääääh ....(färbte irgendwann auf Spahn ab)  ansonsten äußert sich Seehofer meine ich eher rechtslastig wenn er bspw. von "Problemländer" usw. spricht und wiederholte überdies eher das was Spahn schon sagte
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-137.html

Zitat
2012 von Merkel entlassener Bundesumweltminister möchte Union »neu aufstellen«
https://www.jungewelt.de/artikel/372875.weiterer-bewerber-um-cdu-vorsitz-r%C3%B6ttgen-will-cdu-chef-werden.html
.. und wieder nur Männer

CDU-CSU und FDP klagen gegen Mietendeckel
Zitat
Die Fraktionen von Union und FDP im Bundestag haben laut CDU genug Stimmen für ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel gesammelt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/02/berlin-bundestag-klage-mietendeckel-cdu-csu-fdp.html
 >:(
Gönnt den Leuten doch bezahlbaren Wohnraum, man  >:(
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 17:57:21 Mo. 27.April 2020
eine Doku mit Norbert Blüm, der inzwischen das Zeitliche gesegnet hat, beim Armut und irrsinnigen Verschwendungs-Kapitalismus gucken
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/wdr-dok/video-im-auftrag-meiner-enkel-norbert-bluem-erkundet-die-zukunft-100.html
Zitat
Norbert Blüm hat 16 Jahre lang als Bundesarbeitsminister die Geschicke des Landes mitbestimmt. Doch das Leben als verdienter Politrentner wird zunehmend ungemütlich. Nicht die Gegner von damals oder heute – die eigenen Enkel stellen die unangenehmen Fragen. Manche klingen wie Vorwürfe, so, als habe seine Generation einen Scherbenhaufen hinterlassen, eine ewige Finanzkrise. Und Opa Blüm fragt sich, ob sie damals die Weichen nicht hätten anders stellen können? Blüm entschließt sich zu einer Entdeckungsreise quer durch die Republik.
Beim Couch-Surfen bei einem Ex-Grünen attac Miglied, nachdem es mal wieder um die Pflegeversicherung ging, die Blüm 1995 eingeführt hat, meinte der ex-Grüne: und der Buß-und Bettag wurde den Arbeitnehmern als Feiertag genommen, den Arbeitgebern nichts

und Kuban von der Jungen Union fällt auch  nichts besseres ein, als mehr Macht für den Bund zu fordern in Krisenzeiten  :-X
https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/chef-der-jungen-union-fordert-mehr-macht-fuer-bundesregierung-krisenzeiten

Herbert Prantl von der SZ kritisierte CDU-Schäuble in punkto Grundrechte bei moma
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/presseschau-mit-heribert-prantl-100.html

CDU-CSU will Steuersenkungen für Millionär_innen!!
Zitat
Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. "Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn", sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.
Damit schießt die CDU CSU den Vogel wohl vollends ab und bei der Dankesprämie für Pflegekräfte gibt es ein Geschachere - und eine Auszahlung bis jetzt noch nicht.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: tleary am 05:27:29 Mi. 29.April 2020
Andererseits: viele Leute nutzen doch jetzt schon nicht die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, wie Petitionen auf den Weg bringen, Kundgebungen, Versammlungsrecht nutzen ...
Die nutzen sie deshalb nicht, weil sie größtenteils beim derzeitigen politischen System ins Leere laufen. Das politische Engagement des "Normalbürgers" wäre bestimmt höher, würde er sehen, daß er mit seiner Meinung und dem Tun auch wirklich etwas verändern könnte. Nur auf der Straße gegen irgendetwas demonstrieren ist doch größtenteils lächerlich. Nötig wäre eine echte, unkomplizierte Möglichkeit seine Ansichten auch Wirklichkeit werden zu lassen. Aber dazu fehlt ja in dieser repräsentativen Demokratie die institutionelle Möglichkeit. Eine "aleatorische Demokratie", auch "Losdemokratie" oder "Demarchie" genannt, wäre dazu ein richtiger Ansatz. Vor allem hätten dann auch mal jene Möglichkeiten der gesellschaftlichen Gestaltung, die nicht größenwahnsinnig, ein Großmaul oder vordränglerisch sind. Und keine solchen Typen wie der Schäuble z.B., die in dem jetzigen System sich schon 40 Jahre eingenistet haben und nonstop ihre reaktionären Gesellschaftsideen zugunsten des Kapitals durchboxen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:14:48 Sa. 06.Juni 2020
Verfahren (noch in der Prüfphase) gegen CDU- Bouffier und Grünen Klose (Hessen) weil sie im überfüllten Aufzug waren, in dem u.a. auch Gesundheitsminister Spahn, CDU war. Kriegen die jetzt auch ein Bußgeld?
https://www.ksta.de/politik/politiker-im-aufzug-verfahren-gegen-volker-bouffier-und-weitere-eingeleitet-36803096

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 11:31:14 So. 07.Juni 2020
Die werden intern noch belohnt.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: BGS am 16:01:30 So. 07.Juni 2020
Befördert.

MfG

BGS
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 18:10:25 Mi. 10.Juni 2020
Ach ja stimmt, die fallen eher nach oben,  nächster Job im Europaparlament o.aehnliches ^^ Scheuer braucht sich ja auch nie Sorgen machen und andere

Genial der Song aus extra 3 Bitte tritt zurueck Andi Scheuer  mit genialem Video auf YouTube  ;D

Von der Leyen soll als entlastet gelten, weil Staatssekretäre entschieden hätten.
https://www.giessener-allgemeine.de/politik/entlastung-leyen-13793683.html

SPD fordert Rücktritt von CDU Kunzmann der Demografiebeauftragter ist und eine eher rassist. Aussage ausgeworfen haben soll.
https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-facebook-post-zum-tod-von-george-floyd-cdu-politiker-fuehlen-sich-nicht-wohl-nach-kunzmanns-floyd-aeusserungen.2080a3b4-8da4-4ec3-b793-bf1cfed08f70.html
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 12:07:31 So. 14.Juni 2020
Auf dem Wunschwege zum Landesvorsitz in MV täte CDU Amthor seine Lobbyarbeit  mit einer US Firma an der er auch Aktien erworben haben soll angeblich leid
https://www.deutschlandfunk.de/lobbycontrol-zu-amthor-der-eindruck-der-kaeuflichkeit.1939.de.html?drn:news_id=1141063
SPD Junge fordere Aufklärung
Die Wahl zum Landesvorsitz der CDU MV soll am 19.06.20 stattfinden laut Wiki
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Amthor

CDU Nocke möglicherweise Datenmissbrauch in Wuppertal
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertaler-ordnungsdezernent-zeigt-sich-selbst-an-100.html

Alte Schwedin ist das ein Verein ...darf Nocke bzw. Amthor jetzt ins Innenministerium oder gleich ins EU Parlament? What about die UNO?
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Kuddel am 16:35:12 Fr. 26.Juni 2020
Zitat
Seit 75 Jahren propagiert die CDU ein christliches Menschenbild, bedient aber knallhart Wirtschaftsinteressen
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/gierige-januskoepfe
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:29:01 Mo. 29.Juni 2020
Keine Sonderzahlung für Rettungskraefte, die sollen leer ausgehen
https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/kein-corona-bonus-karlsruher-sanitaeter-veraergert-ueber-minister-spahn

Tönnies ist treuer Parteispender der CDU
https://www.fr.de/politik/toennies-treuerparteispender-13807146.html
Die Probleme bei Tönnies der zuletzt auch wegen rassistischer Äusserungen auffiel werden nicht neu sein. Toller Verein, der für  Geld bereit ist alles zu dulden, politisch ein Unding mE. Artikel auch anderweitig "interessant"
Zuletzt fünfstellige Betrag gespendet
https://www.rnd.de/politik/tonnies-spenden-an-cdu-nimmt-fleischkonzern-einfluss-auf-politik-XNBNJEBFTRFE3CDFRFKYOYTNXM.html

https://www.bibliomedmanager.de/news/40126-spahn-zieht-gesetzentwurf-nach-proteststurm-der-kliniken-zurueck

Entwicklungsminister fordert Besteuerung von Corona Gewinner
https://www.br.de/nachrichten/meldung/entwicklungsminister-mueller-moechte-internet-riesen-staerker-besteuern,3002e264d


Lol, nein, das ist nicht der Abspann von quer Comedy
https://www.facebook.com/hubertaiwanger/videos/pressekonferenz-zur-corona-lage-am-28042020/706310283445661/
  :) "Hoch die Tossen"
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:06:39 Mo. 06.Juli 2020
https://www.welt.de/politik/deutschland/article210753371/Berlin-Greenpeace-Aktivisten-klettern-auf-Dach-der-CDU-Zentrale.html

Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 11:40:07 Mi. 15.Juli 2020
https://www.zeit.de/news/2020-07/03/e-patientenakte-kommt-voran-kritik-beim-datenschutz
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 13:26:06 Fr. 31.Juli 2020
Rechtsanwalt Klatt und Berufsschullehrer Kara schnappen ueber bei dem Seich wie sie es wohl empfinden und wie es demnach der Schwabe nennen wuerde bei dem was CDU Frei vom Stapel leasst und mir geht es genauso.
https://www.swrfernsehen.de/zur-sache-bw/wie-umgehen-mit-auffaelligen-fluechtlingen-100.html

Seehofer ist dagegen, das Berlin Fluechtlinge aus Griechenland holt. OB Mueller empoert. Seehofer wolle keine Alleingaenge, sondern ganz Europa soll mitziehen.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 15:13:32 Mo. 10.August 2020
Demo gegen CDU-Reul und Polizeigewalt
und Repressionen in NRW Leichlingen
https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-demo-gegen-nrw-innenminister-herbert-reul-bleibt-friedlich_aid-52254113
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Frauenpower am 10:30:46 Mi. 12.August 2020
ich ueberlege gerade wem ich etwaige Rechnungen fuer Knallohrtraumata schicken kann - Scheuer will Empfehlungen der Bundeslaender nicht umsetzen
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229448200/Trotz-Demo-Verbot-Tausende-Biker-fahren-durch-Muenchen.html

Dann macht technisch was! Der Biker-innenlaerm ist Laermverschmutzung!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Schluepferstuermer am 19:21:09 Mi. 12.August 2020
Kann man mal versuchen,, wenns nicht klappt, rudert man zurück. Normal bei der CxU.
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Troll am 09:49:18 Sa. 15.August 2020
Zitat
Laschet: Bergpredigt Jesu als Kompass für politisches Handeln
Richtschnur für friedliches Zusammenleben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht die Bergpredigt Jesu als Kompass für politisches Handeln an. Das christliche Menschenbild, für das die CDU stehe, binde den Menschen "an seinen Schöpfer" zurück
...

Quelle: domradio.de (https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2020-08-14/richtschnur-fuer-friedliches-zusammenleben-laschet-bergpredigt-jesu-als-kompass-fuer-politisches)

Irre!
Titel: Re: CDU und CSU
Beitrag von: Tiefrot am 17:45:00 Sa. 15.August 2020
Von der Idee her nicht das schlechteste.
Kommt nur aus einer merkwürdigen Ecke.  :o