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Neuigkeiten + Diskussion => (Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen => Thema gestartet von: ManOfConstantSorrow am 00:53:01 Sa. 17.Juni 2006

Titel: Kritik und Widerstand verboten
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 00:53:01 Sa. 17.Juni 2006
Folgende Kurzmeldung ließ mich aufhorchen:

Zitat
16.06.06
 Protest gegen Streikverbot in Norwegen

Hunderte von Beschäftigten im Finanzsektor haben letzten Montag vor dem königlichen Schloss in Oslo dagegen protestiert, dass die Regierung ihnen verboten hat zu streiken. Die Versicherungskonzerne wollen ihre Kosten für die Pensionen drücken und weigern sich, mit den Gewerkschaften darüber zu verhandeln. Der daraufhin festgelegte Streik wurde von der Regierung verboten.

Das ist keine Meldung aus China, sondern aus Europa und aus einem der Wohlhabendsten Staaten dieses Kontinents. Auf Demokratie und Bürgerrechte wird einfach geschissen.

Wir sollten es somit für nicht unmöglich halten, daß auch uns alles untersagt wird, was nicht im Interesse der Wirtschaft ist. Das Streiken, das Demonstrieren und das Diskutieren hier im Forum
Titel: Kritik und Widerstand verboten
Beitrag von: besorgter bürger am 01:07:15 Sa. 17.Juni 2006
politische streiks sind hier auch verboten. ist natürlich auslegungssache was politisch ist. manche sagen ja alles ist politisch.

das geht schon los bei der frage: darf man eine ein-euro-jobber-gewerkschaft gründen? dürften die dann streiken?
Titel: Kritik und Widerstand verboten
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 01:23:18 Sa. 17.Juni 2006
Jaja,
ist hier noch keinem aufgefallen, daß es bei uns kein wirkliches Streikrecht gib. Streiken ist hier immer verboten, es sei denn, es gibt Tarifverhandlungen und dann muß erst Friedenflicht beendet sein. Eigentlich gilt immer die Friedensflicht.

Die Friedenspflicht endet mit Ablauf des Tarifvertrages, es sei denn, die Vertragsparteien haben eine andere Vereinbarung getroffen (z.B. im Schieds- und Schlichtungsabkommen der Metallindustrie: Friedenspflicht bis 4 Wochen nach Ende des Tarifvertrages).

Das ist jedenfalls das hier herrschende Gesetz. Wenn wirklich gestreikt wird ist aber auch der Staat machtlos. Bisher hat er sich hier noch nicht getraut Panzer auffahren zu lassen. Panzer können auch schwerlich eine Produktion wieder zum Laufen bringen...
Titel: Kritik und Widerstand verboten
Beitrag von: unkraut am 09:03:40 Sa. 17.Juni 2006
Tach gesagt ...
> Panzer auffahren lassen ... <
Ist nicht so abwegig .
Es gibt historische Ereignisse ...
Grüße vom Unkraut