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Öffentlicher Dienst => Stadt, Land und Bund => Thema gestartet von: Troll am 18:41:30 Fr. 01.Dezember 2006

Titel: Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 18:41:30 Fr. 01.Dezember 2006
Zitat
hib-Meldung, 344/2006, Datum: 15.11.2006
Im Bundestag notiert: Bezahlung von Mitarbeitern in Ministerien durch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften

Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/ANK) Die Bezahlung von Mitarbeitern in Ministerien durch Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP (16/3165). Laut Medienberichten über eine "neue Art des Lobbyismus" sollen während der letzten vier Jahre in Bundesministerien anderweitig bezahlte Mitarbeiter im Rahmen eines Personalaustausches beschäftigt worden sein. Die Liberalen wollen nun wissen, wie die Regierung sicherstellen will, dass dabei nicht Interessen des zahlenden Arbeitgebers vertreten wurden. Gefragt wird auch, wie viele Mitarbeiter ausgetauscht wurden und welche Unternehmen und Organisationen beteiligt sind.

Die Antwort als PDF (Drucksache: 16/3395) (http://suche.bundestag.de/searchSimple.do?oneOfTheseWords=16%2F3395&searchType=simple&x=16&y=8)
Titel: Re: Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 10:02:07 Sa. 07.Februar 2009
Zitat
Ein Lobbyistenregister für Berlin - Expertin aus Washington zu Besuch

Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin - und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar veranstalteten wir daher ein Fachgespräch unter dem Titel “Mehr Transparenz durch ein Lobbyistenregister” mit VertreterInnen aus Politik, Medien und Lobbyszene.

In Hintergrundgesprächen haben wir zuvor immer wieder den Einwand gehört, ein solches Register sei verpflichtend und mit präzisen Finanzangaben nicht machbar. Deshalb hatten wir einen Gast eingeladen, die aus eigener Erfahrung das Gegenteil beweisen kann: Sheila Krumholz, Geschäftsführerin des Center for Responsive Politics (CRP) aus Washington kennt das US-Lobbyregister wie ihre Westentasche. Denn in Washington gibt es so ein Register, wie wir es in Berlin fordern, bereits seit 1995 (mit einigen Verschärfungen 2007). Das CRP wertet die Angaben daraus detailliert aus, um sie der breiten Öffentlichkeit möglichst einfach zugänglich zu machen.

Wie präzise und umfassend die Angaben im US-Register sind, erstaunte so einige der gut 20 TeilnehmerInnen unseres Fachgespräches. So zeigte Sheila Krumholz auf der mehrfach ausgezeichneten Internetseite des CRP www.opensecrets.org, dass die Ausgaben der Finanzlobby im Bereich Hedge Funds (hochspekulative Anlagen) zwischen 2006 und 2008 mehr als verdreifacht haben - ein Hinweis darauf, dass sich die Branche unter Druck sieht und politische Maßnahmen gegen sich verhindern will.


Wirklich ins Detail geht es, wenn man sich anschauen möchte, welcher Lobbyist namentlich mit welcher Summe und zu welchem Thema in 2008 etwa für den Ölriesen bp gearbeitet hat - aber auch das geht (http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?lname=BP&year=2008). Aber leider (noch!) nicht in Deutschland.

Natürlich ist klar, dass ein Lobbyistenregister nicht alle Probleme einseitiger und unethischer Einflussnahme lösen kann. Es würde aber verhindern, dass Lobbyisten unter falscher Flagge segeln und eine Grundlage bieten, um Interessenkonflikte und Ressourcenunterschiede deutlich und damit anfechtbar zu machen. Unsere Veranstaltung in Berlin war daher nur der Auftakt. Es ist Zeit für ein Lobbyistenregister in Berlin! Unsere Forderungen für ein Lobbyregister und Schranken für Lobbyisten finden Sie in unserem Positionspapier (pdf) zusammengestellt.

Über die Veranstaltung berichteten auch taz (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/fortschritt-ist-dass-jemand-hinguckt) und Neues Deutschland (http://www.neues-deutschland.de/artikel/142981.wer-macht-was-fuer-wie-viel-geld.html).

Quelle: LobbyControl (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/02/ein-lobbyistenregister-fur-berlin-expertin-aus-washington-zu-besuch/)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 10:23:31 Fr. 21.August 2009
Lobbyregister statt PR-Ausflüchte

Verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn und der Biokraftstoff-Industrie, Kanzleien, die Gesetze für Ministerien schreiben und deren Lobby-Kunden man nicht kennt - wir brauchen mehr Lobby-Transparenz. Bei den Seitensprüngen 2009 im Juni interviewten wir Lars-Christian Cords von der PR-Agentur fischerAppelt zum Thema Lobbyregister. Sein Ausweichen ist bezeichnend:

Lobbyregister statt PR-Ausflüchte (http://www.youtube.com/watch?v=Ti9WZgKv2ik&feature=player_embedded#normal)

Helfen Sie uns, Druck für ein verpflichtendes Lobbyregister zu machen! Unterzeichnen sie unseren Online-Appell „Lobbyisten zu Transparenz verpflichten“ an den Bundestag. Die Unterschriften werden wir im Herbst den Mitgliedern des neu gewählten Bundestags überreichen.

Bis jetzt haben schon über 4600 Menschen unterschrieben. Bis Ende August wollen wir 5000 schaffen – eine Unterschrift für jeden der schätzungsweise 5000 Lobbyisten in Berlin. Im September wollen wir dann noch 1, 2, 3 Tausend Unterschriften dazu gewinnen ;-)

Quelle und mehr: LobbyControl.de (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/08/lobbyregister-statt-pr-ausfluchte/)

Appell: Lobbyisten zu Transparenz verpflichten! (zum unterzeichnen) (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 10:24:28 Mi. 16.September 2009
Zitat
Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?

Welche Positionen vertreten die deutschen Parteien zum Thema Lobbyismus? Und was tun sie für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten? Wir haben sie gefragt - hier sind ihre Antworten!

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September haben wir die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

Quelle und vollständiger Artikel: LobbyControl (http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/)

Die Marionetten heißen CDU/CSU/FDP und SPD, die tatsächlich Regierenden stehen überhaupt nicht zur Wahl.
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 16:21:09 Fr. 06.November 2009
Zitat
Lobbyismus
Finanzindustrie hat Brüssel im Griff

Mitten in der Finanzkrise ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung der EU übermäßig groß. Zu diesem Schluss kommt eine Studie mehrerer Vereine, die die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik kritisch unter die Lupe nehmen. An der Erstellung neuer Regeln für die Finanzmärkte seinen zeitweise mehr Berater aus der Wirtschaft als Beamte der Kommission beteiligt gewesen

Ob Bankenregulierung, Vorgaben für Hedge Fonds oder die Diskussion um Steueroasen: Die EU-Kommission plant in diesen Monaten für beinahe jeden Bereich der Finanzindustrie neue Regeln und Pflichten. Eine Studie des unabhängigen Netzwerks "Alter-EU" kommt jetzt zu dem Schluss, dass sich die Lobbyisten kräftig in die Gesetzgebung einmischen. Andy Rowell, einer der Autoren der Studie, erklärt: "Die Kommission scheint ausschließlich am Rat der Finanzindustrie interessiert zu sein. Wenn die Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Finanzsystem zurückgewinnen will, muss sie sich aus der Umklammerung dieser einseitigen Beratung befreien."

Alle neunzehn Expertengruppen für Finanzpolitik werden nach den Ergebnissen der Untersuchung von Vertretern der Finanzindustrie dominiert. Das Wort der Gremien wiegt bei der Gesetzgebung schwer: Vorschläge zur Regulierung, zur Rolle von Rating Agenturen und für neue Bilanzierunsgvorschriften gehen auf die Expertenrunden zurück. Die Zahl der Ratgeber aus der Privatwirtschaft übertreffe zahlenmäßig sogar jene der europäischen Beamten in diesem Bereich. Wissenschaftler, Verbraucherverbände und Gewerkschaften sind nach den Erhebungen hingegen deutlich unterrepräsentiert.

Quelle und vollständiger Artikel: Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/politik/international/lobbyismus-finanzindustrie-hat-bruessel-im-griff;2479295)

Komisch, daß die Regierungen nicht auf die Idee kommen auch die Sozialgesetzgebung in Expertenhände zu geben, nämlich in die Hände der Sozialleistungsbezieher, oder habe ich da einen Denkfehler?
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Workless am 17:08:20 Fr. 06.November 2009
Hast du. Warum sollten die Regierungen das?

Zitat
Wenn die Kommission das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Finanzsystem zurückgewinnen will, muss sie sich aus der Umklammerung dieser einseitigen Beratung befreien."
Das wollen sie doch gar nicht. Von Vertrauen der Bürger kann man sich schließlich keinen Schampus kaufen. Den gibts beim Lobbyisten-Treffen oder den leistet man sich nach seiner politischen Karriere als Mitglied im Vorstand oder Aufsichtsrat. Oder als hochdotierter "Berater".
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Kuddel am 13:03:41 Fr. 18.März 2011
Alexander Lehmann: Lobbyismus für Dummies (http://www.youtube.com/watch?v=P9v7gZ4vyJ4#ws)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: cyberactivist am 22:16:26 Fr. 06.Januar 2012
von fefes blog:

Zitat
Heutzutage investiert man nicht mehr in Aktien, man investiert in Lobbyisten (http://www.npr.org/blogs/money/2012/01/06/144737864/forget-stocks-or-bonds-invest-in-a-lobbyist?sc=tw&cc=share).

    In a recent study, researchers Raquel Alexander and Susan Scholz calculated the total amount the corporations saved from the lower tax rate. They compared the taxes saved to the amount the firms spent lobbying for the law. Their research showed the return on lobbying for those multinational corporations was 22,000 percent. That means for every dollar spent on lobbying, the companies got $220 in tax benefits.

Da kann das Börsen-Casino nicht mithalten.
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 11:37:32 Mo. 07.Januar 2013
Zitat
Privatisierung um jeden Preis
Der Autobahn-Klau

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben. von Kai Schlieter

taz (https://www.taz.de/Privatisierung-um-jeden-Preis/%21108298/)

Zitat
Öffentlich-private Projekte sind nicht billiger
Der Markt regelt gar nichts

Kommentar von Kai Schlieter
Was soll schlecht daran sein, wenn nicht der Staat die Autobahn oder das Rathaus baut, sondern ein privates Konsortium? Ganz einfach: Es wird viel teurer. Das ist belegt.

taz (https://www.taz.de/Kommentar-Private-Finanzierung/%21108482/)

Die EU bzw. die erfolgreichen Lobbyisten der Finanzwirtschaft ist treibende Kraft hinter vielen unsinnigen Privatisierungen.
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Nikita am 13:11:21 Fr. 17.Mai 2013
Sehe gerade die Bundestagsdebatte bei Phoenix zum Thema Lobbyismus und Parteispenden. Dass praktisch niemand da ist, obwohl es um die Glaubwürdigkeit der Politik geht, muss man wohl nicht erwähnen. Die wenigen Hinterbänkler, die da sind, beschweren sich, dass die Linken überhaupt so ein Thema in den Bundestag bringen. Die Diskussion ist weitgehend gleichgeschaltet.

Stefan Ruppert von der FDP meint, dass die Linke es nur einbringt, weil sie nicht betroffen ist. So etwas nennt man dann wohl Arroganz der Macht. Er sagt damit, selber Schuld, dass ihr euch nicht bestechen lasst.
Eine SPD-Politikerin redet sich Verstöße gegen Parteispenden  als Buchungsfehler schön.

Sponsoring auf Parteitagen, bei denen Firmen zu völlig überhöhten qm-Preisen Messestände kaufen, wird mit Berufung auf das BVerfGer abgetan, da ja keine Gegenleistung erwartet wird. Auch hier Pippi Langstrumpf-Gebahren.

Bananenrepublik Deutschland ...
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Kuddel am 09:57:36 Do. 10.April 2014
Zitat
Einfluss in der Europäischen Union
Aktivisten zählen 1700 Finanz-Lobbyisten in Brüssel

Feuerkraft dank Geld und Personal: In Sachen Lobbyismus in der EU dominiert in Brüssel die Finanzindustrie, klagen Aktivisten.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einfluss-in-der-europaeischen-union-aktivisten-zaehlen-finanz-lobbyisten-in-bruessel-1.1933863 (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einfluss-in-der-europaeischen-union-aktivisten-zaehlen-finanz-lobbyisten-in-bruessel-1.1933863)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 16:51:10 Di. 01.Juli 2014
Zitat
Neuer Job für ehemaligen FDP-Minister
Niebel wird Rüstungslobbyist bei Rheinmetall

Der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Der FDP-Politiker werde den Konzernvorstand "in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen", teilte das Unternehmen mit.
....

Quelle: t-online (http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_70057508/niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall.html)

Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Kuddel am 21:19:17 Di. 01.Juli 2014
Ups, habe diese Meldung unter "Außer Kontrolle" gepostet.

Doppelt hält besser  ;)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: ManOfConstantSorrow am 18:39:13 Fr. 16.Januar 2015
Zitat
Abgeordnetenwatch verklagt die Parlamentsverwaltung auf Herausgabe von Lobbyistenlisten
http://www.neues-deutschland.de/artikel/958662.bundestag-bald-vor-gericht.html (http://www.neues-deutschland.de/artikel/958662.bundestag-bald-vor-gericht.html)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 19:53:30 Do. 22.Oktober 2015
Aus gegebenem Anlass (link zum Abgeordnetenwatch Blog) (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog):

Zitat
Reichstagsgebäude soll erweitert werden, um allen 2000 Lobbyisten Platz zu bieten

Berlin (dpo) - Die Enge war zuletzt einfach nicht mehr auszuhalten: Zuletzt mussten sich Deutschlands Bundestagsabgeordnete das eigentlich nur für 630 Parlamentarier ausgelegte Reichstagsgebäude mit 2334 (Stand: Januar) Lobbyisten teilen. Nun soll das Gebäude um einen weiteren Trakt in moderner Glasoptik erweitert werden, um allen Interessenvertretern aus der Wirtschaft Platz zu bieten.
...

Quelle: Der Postillon (http://www.der-postillon.com/2015/10/reichstagsgebaude-soll-erweitert-werden.html)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: BGS am 20:57:38 Do. 22.Oktober 2015
Das Glas ist von Außen verspiegelt, damit nicht sichtbar wird, wer sich dahinter verbirgt.

MfG

BGS
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 07:35:54 Fr. 23.Oktober 2015
Es geht um bessere Arbeitsbedingungen für den unverzichtbaren externen Sachverstand. Vielleicht werden die Experten irgendwann nicht mehr von den  Politikern belästigt und können direkt demokratisch ihre Positionen durchsetzen.
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: dagobert am 14:58:52 Mo. 30.November 2015
Zitat
Deutscher Bundestag muss Presse gegenüber Lobbyisten-Liste offenlegen

Interessen des freien Bundestagsmandats stehen Auskunftsanspruch nicht entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden sind, um wie viele es sich handelt und welche Fraktion dies jeweils befürwortet hat. Damit bestätigte das Ober­verwaltungs­gericht einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.
[...]
http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-6-S-4515_Deutscher-Bundestag-muss-Presse-gegenueber-Lobbyisten-Liste-offenlegen.news21891.htm (http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-6-S-4515_Deutscher-Bundestag-muss-Presse-gegenueber-Lobbyisten-Liste-offenlegen.news21891.htm)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: dagobert am 20:27:52 Mi. 02.Dezember 2015
Im Elo gibt's die Lobbyisten-Gesamtliste.
https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/161915-diese-lobbyisten-zugang-bundestag.html (https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/161915-diese-lobbyisten-zugang-bundestag.html)
(Anhang in #2)

Ob man da ohne Anmeldung rankommt hab ich jetzt nicht gecheckt, ich hoffe es einfach mal.
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Rudolf Rocker am 09:25:04 Do. 03.Dezember 2015
Zitat
Ob man da ohne Anmeldung rankommt hab ich jetzt nicht gecheckt, ich hoffe es einfach mal.
Ja, und zwar genau hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste)
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Sunlight am 20:09:08 So. 28.Februar 2016
Zitat
Lobbypedia

In Bundes- und Landesministerien arbeiten Angestellte von großen Unternehmen und Verbänden. Zeitgleich zu ihren Tätigkeiten in den Ministerien werden sie weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, den Unternehmen und Verbänden, bezahlt. Sie wirken an der Entstehung von Gesetzen mit, die ihre Arbeitgeber betreffen und sind somit Interessenkonflikten ausgesetzt. Im Oktober 2006 wurde dies erstmals bekannt. In den letzten Jahren wurde die Praxis auf öffentlichen Druck hin beschränkt, sodass heute deutlich weniger Lobbyisten in Ministerien sitzen. Allerdings gibt es weiter Schlupflöcher und Defizite bei der Umsetzung der neuen Regeln.

In diesem Portal finden Sie alle Lobbyisten, die in Ministerien mitarbeiteten oder immer noch mitarbeiten, sortiert nach Ministerien und nach Branchen. Weiterhin haben wir eine ausführliche Übersicht zum Thema zusammengestellt.

Lobbyisten in Ministerien im Überblick

    Übersicht: Lobbyisten in Ministerien
    Lobbyisten in Ministerien: sortiert nach Ministerien
    Lobbyisten in Ministerien: sortiert nach Branchen
    Zur Datenlage über Lobbyisten in Ministerien
......

http://lobbypedia.de/wiki/Portal_Lobbyisten_in_Ministerien



Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 09:57:08 Sa. 01.Oktober 2016
Zitat
Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

indestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese so genannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde.

Quelle: WDR-Monitor (http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-teurer-lobbyismus-milliardengeschenke-fuer-superreiche-100.html)

http://ondemand-ww.wdr.de/medp/fsk0/122/1220306/1220306_14226834.mp4 (http://ondemand-ww.wdr.de/medp/fsk0/122/1220306/1220306_14226834.mp4)

"Unverzichtbarer externer Sachverstand"
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 09:43:33 Sa. 26.November 2016
Der unverzichtbare externe Sachverstand.
http://youtu.be/Yv54pAvQvlE (http://youtu.be/Yv54pAvQvlE)

Via Fefes Blog (https://blog.fefe.de/?ts=a6c66d4c)

Ich weigere mich zu Glauben es wäre "nur" politische Dummheit, Korruption finde ich da wesentlich naheliegender.
Titel: Re:Lobbyismus
Beitrag von: Troll am 14:46:10 Sa. 05.August 2017
PHOENIX Doku: Wir sind drin - Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht

http://youtu.be/nyCa6fAUPW4 (http://youtu.be/nyCa6fAUPW4)

Titel: Re: Lobbyismus
Beitrag von: tleary am 08:06:10 Mi. 27.Juni 2018
Zitat
Ein Lobbyistenregister für Berlin - Expertin aus Washington zu Besuch

Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin - und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet.
Ich würde da eher für ein komplettes Verbot von Lobbyisten plädieren. - Das wäre viel effizienter und auch leichter zu überprüfen.