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Medienkritik / Re: Glotze glotzen
« Letzter Beitrag von dagobert am Heute um 09:54:39 »
Die Regierungen bräuchten das gar nicht machen, die bräuchten nur "Drehdoofer und Blöder" zu spielen.
Gibt genug Idioten, die dann die Drecksarbeit mit Freuden erledigen würden.
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Ergebnisse der Onlineumfrage von Tacheles:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2461/
Zeit einplanen. Teil zwei umfasst über tausend Seiten, das dauert länger als 5 Minuten.  ;D

Zitat
»Sanktionen als verfassungswidrig geißeln«

Ex-BGH-Richter Wolfgang Neškovic zur Notwendigkeit der Abschaffung der Hartz-IV-Strafen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109630.wolfgang-neskovic-sanktionen-als-verfassungswidrig-geisseln.html

Zitat
Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“
Pressemitteilung Nr. 4/2019 vom 10. Januar 2019
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-004.html

Zitat
[...]
Heute hat der Erste Senat in Karlsruhe diese Vorlage mündlich verhandelt. Ich bin hingefahren. Mein Eindruck: da kommt was Größeres.

Selber schuld

Ulrich Karpenstein von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs versuchte im Namen der Bundesregierung das Paradox vom minimierten Minimum wie folgt aufzulösen: An der Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums wirke nicht nur der Staat, sondern auch der Mensch selbst mit. Das Maß seiner Mitwirkung gehöre bereits zum Tatbestand des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Daher sei es Teil der Ausgestaltung dieses Grundrechts, die dem Gesetzgeber aufgetragen ist, wenn er an diese Mitwirkung Anforderungen stellt. Wenn das SGB II somit Pflichten vorsieht und sanktioniert, Jobs und "Maßnahmen" nicht auszuschlagen, dann sei dies Ausgestaltung des Grundrechts – und nicht etwa ein Eingriff in das Grundrecht.

Die Sanktionen sind in dieser Lesart somit nicht so sehr etwas, das der Staat dem Leistungsempfänger zufügt, sondern sozusagen dieser sich selbst: An der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken, sei eine "Selbsthilfeobliegenheit", so Karpenstein. Wenn der ALG-II-Empfänger das Seine nicht beiträgt, dann schrumpft halt entsprechend sein Anspruch – nicht unähnlich zu der zivilrechtlichen Konstellation, dass jemand den Schaden mitverursacht hat, für den er Ersatz fordert (§ 254 BGB). Der "Vorrang der Selbsthilfe" folge aus nichts Geringerem als der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG höchstselbst als Frage der "Achtung und Selbstachtung der Persönlichkeit".

Da staunte ein Teil der Richterbank. Ob er damit nicht die Menschenwürde unter Abwägungsvorbehalt stelle, fragte Berichterstatterin Susanne Baer. Hinter der Menschenwürde stehe keine "Leistungsidee". Sie komme jedem Menschen qua Menschsein zu, egal was er oder sie leiste. Ihre Kollegin Gabriele Britz fragte hörbar irritiert, ob es nicht ehrlicher wäre, gleich zu sagen, worum es geht, nämlich die Gemeinschaft zu entlasten, anstatt Art. 1 "aus dem Hut zu ziehen" und die Menschenwürde ihrem Träger als Einschränkung entgegenzuhalten, als sei es "eine Wohltat für den Bedürftigen, ihn am Ende zu sanktionieren".
https://verfassungsblog.de/das-minus-zum-minimum-harz-iv-sanktionen-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

Auch das noch:
Zitat
Kritiker werfen Verfassungsrichter Harbarth Befangenheit vor

Verfassungsrichter Stephan Harbarth leitet ab diesem Vormittag einen umstrittenen Prozess zur Bestrafung von unkooperativen Hartz-IV-Empfängern. Kritiker bezeichnen den früheren CDU-Abgeordneten als befangen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kritiker-werfen-verfassungsrichter-harbarth-befangenheit-vor-a-1248077.html
Siehe dazu auch:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/harbarth.pdf
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Arbeitsrecht / Neue Regeln für Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG)
« Letzter Beitrag von dagobert am Heute um 09:21:12 »
Seit 01.01.2019 gültige Änderungen in rot:
Zitat
§ 12 Arbeit auf Abruf

(1) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart (Anm. dagobert: bisher 10 Stunden). Wenn die Dauer der täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.

(2) Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.
(Anm. dagobert: Die Neuregelung entspricht der BAG-Rechtsprechung zum  Thema: 5 AZR 535/04)

(3) Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.
(Anm. dagobert: früherer Absatz 2)

(4) Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.

(5) Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend.


(6) Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Arbeit auf Abruf vereinbaren.
(Anm. dagobert: früherer Absatz 3)

Wer alt und neu direkt vergleichen will:
http://www.buzer.de/gesetz/2932/al68878-0.htm
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Medienkritik / Re: Glotze glotzen
« Letzter Beitrag von Troll am Heute um 09:13:13 »
Da schämt man sich der menschlichen Rasse anzugehören, und die heutigen Regierungen würden Rosa Luxemburg wieder totschlagen.
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Politisches Klima
« Letzter Beitrag von counselor am Heute um 06:57:51 »
Zitat
Frank Magnitz' Medienstrategie geleakt - „Mediale Betroffenheit“ erzeugen

AfD-Mann Magnitz soll bewusst das Foto seines blutigen Gesichts verbreitet haben. So habe er Aufmerksamkeit auf den Überfall lenken wollen.

Quelle: https://www.taz.de/Frank-Magnitz-Medienstrategie-geleakt/!5563270/
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Schwerbehinderung / Re: Für Behinderte zur Information
« Letzter Beitrag von counselor am Heute um 06:47:43 »
Zitat
Kampagne gegen Verschlechterung im Schwerbehindertenrecht

berteuringen (kobinet) Im Rahmen der Änderungen des Bundesteilhabegesetzes soll auch die 5. Versorgungsmedizinsiche Verordnung verändert werden. Die Verordnung ist die Grundlage für die Bildung des Grades der Behinderung und damit für den Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der nach Auffassung des Inklusionsbotschafters Thomas Schalski von der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung Bodensee/Oberschwaben (EUTB) zu massiven Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen führen wird. Dieses betriff seiner Ansicht nach nicht nur den Nachteilsausgleich, sondern auch den erweiterten Kündigungsschutz für gleichgestellte Menschen mit Behinderung und die Möglichkeiten früher in Rente zu gehen. Deshalb hat die EUTB Bodensee/Oberschwaben eine Kampagne gegen die geplanten Änderungen gestartet.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/39383

Weitere Info: https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/kampagne-gegen-geplante-verschlechterungen-im-schwerbehindertenrecht-gestartet1110.php

Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-verschlechterung-des-schwerbehindertenrechts-durchsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention
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Medienkritik / Re: Glotze glotzen
« Letzter Beitrag von BGS am Gestern um 22:09:24 »
Sehenswert, mal wieder besten Dank fuers Einstellen. Die SPD war schon damals scheisse. Dennoch blieb sie.

MfG

BGS
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Medienkritik / Re: Glotze glotzen
« Letzter Beitrag von Nikita am Gestern um 18:11:58 »
Ich habe den Talk der Rosa Luxemburg Stiftung zum Film gesehen und freue mich schon sehr auf den Film.
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Medienkritik / Re: Glotze glotzen
« Letzter Beitrag von Troll am Gestern um 17:33:54 »
Zitat
Rosa Luxemburg - Der Preis der Freiheit

Hundert Jahre nach dem grausamen Mord an Rosa Luxemburg erzählt der Film von dem Leben und den Idealen der Sozialistin. Zu einer Zeit, in der Populisten ihre nationalistischen Ansichten immer lauter kundtun, ist die Zurückbesinnung auf die humanistischen Wurzeln unserer Europäischen Kultur von großem Interesse.

Rosa Luxemburg gilt neben Karl Liebknecht als wichtigste Repräsentantin internationalistischer und antimilitaristischer Positionen in der SPD. Anfang des 20. Jahrhunderts, als kaum Frauen studierten, gehörte sie zu den wenigen promovierten Akademikerinnen in Deutschland und war zugleich eine der wenigen Frauen in der aktiven Politik. Ihre leidenschaftliche und überzeugende Kapitalismuskritik war der Motor ihres revolutionären Tuns. Hundert Jahre nach dem grausamen Mord an Rosa Luxemburg erzählt die Dokumentation von dem Leben und den Idealen der großen Sozialistin. Ihre berühmte Aussage "Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden" hat schon die Proteste der Bürgerbewegung der DDR inspiriert und bis heute nichts an Aktualität eingebüßt. Der Film führt an die wichtigsten Lebensorte von Rosa Luxemburg, zeigt im animierten Graphic-Novel-Stil Zeichnungen der jungen britischen Künstlerin Kate Evans unterschiedliche Lebensphasen der Revolutionärin. Erzählungen zahlreicher Persönlichkeiten wie der Regisseurin Margarethe von Trotta, der Historiker Jörn Schütrumpf und Holger Politt, der polnischen Kunsthistorikerin Dorota Sajewska, der brasilianischen Biografin Isabel Loureiro und der Politiker Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi liefern einen detaillierten Einblick in das facettenreiche Leben der mutigen großen Dame der sozialistischen Bewegung. In Zeiten, in denen Populisten in Europa und der ganzen Welt ihre nationalistischen Ansichten immer lauter kundtun, sind Luxemburgs Bestrebungen von großem Interesse und erinnern an die humanistischen Wurzeln der europäischen Kultur.

53 Min., verfügbar vom 15/01/2019 bis 21/01/2019

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Quelle: Arte
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Termine / Kiel, 18.01.2019 Demo geg. Nazis
« Letzter Beitrag von NachbarArsch am Gestern um 16:54:48 »
Nach einen Brandanschlag auf das Li(e)ber Anders findet am Fr (18.01, 18 Uhr Vinetaplatz) eine Demo statt

Gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!


der Aufruf zur Demo:
https://www.antifa-kiel.org/2019/01/08/antifa-demo-gegen-naziangriffe-rechtsruck-und-verdraengung-fuer-einen-solidarischen-stadtteil/

Zum Anschlag/Vorfall:
https://lieberanders.gaarden.net/2018/12/brandanschlag-auf-lieberanders#more-332
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