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Seehofer sagt auch Studie zu Faschisten in Polizei und öffentlichem Dienst ab

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Quelle: https://perspektive-online.net/2020/07/seehofer-sagt-auch-studie-zu-faschisten-in-polizei-und-oeffentlichem-dienst-ab/?no_cache=1
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Globalisiert / Re: Palästina - Israel
« Letzter Beitrag von counselor am Heute um 18:42:13 »
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ANNEXION DES WESTJORDANLANDS - Israelische, arabische, deutsche, muslimische, jüdische und christliche Menschen sagen „Nein“

Am vergangenen Montag, 9 Juli, fand in Leipzig eine Kundgebung gegen die Annexionspläne der imperialistischen Netanjahu-Regierung Israels statt. Mit Rückendeckung der USA und dem sog. „Deal des Jahrhunderts“ kündigte die israelische Regierung an, weite Teile des palästinensisch bewohnten Westjordanlands annektieren zu wollen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw28/israelische-arabische-deutsche-muslimische-juedische-und-christliche-menschen-sagen-nein
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Gesundheitswesen / Re: Unruhige Krankenhäuser?
« Letzter Beitrag von counselor am Heute um 18:36:08 »
Auch rf-news berichtet
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BERLIN - 6. bis 10.Juli: Warnstreikwoche bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)

Mit einer Warnstreikwoche von Montag, mit Beginn der Spätschicht, bis Samstag, 6 Uhr, antworten die Kolleginnen und Kollegen auf die Provokation der CFM-Verhandlungsführer und des anwesenden Berliner Senats.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw28/6-bis-10-juli-warnstreikwoche-bei-der-charite-facility-management-gmbh-cfm
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Landwirtschaft und Agrarindustrie / Re: Erntehelfer
« Letzter Beitrag von Kuddel am Heute um 12:42:03 »
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Ärger auf den Feldern
Proteste von Saisonarbeitskräften in Ladenburg

Saisonarbeitskräfte haben am Montag in Ladenburg ihrem Ärger über zu wenig Lohn Luft gemacht. Einige sagen, dass sie am Monatsende gerade Mal 150 Euro in der Tasche haben.


Es sind harte Vorwürfe, die von einigen Erntehelfern an der Bergstraße kommen. Der Hegehof - einer der größten Obst und Gemüsehöfe an der Bergstraße, zahle zu wenig. Dieter Hege weist das entschlossen zurück. Er bezahle den Mindestlohn von 9,35 Euro - genau das, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Viele seiner Arbeiter seien damit zufrieden, sagte er dem SWR. Er sieht den Grund für den Streit in der aktuellen Situation.

Wer in dieser Saison aus Rumänien nach Deutschland kam, konnte das nur unter erschwerten Bedingungen. Üblicherweise würden Busfahrer die Erntehelfer bringen. Diese Fahrer würden als Vermittler eingesetzt, um den Arbeitern die Vorgehensweisen sowie die Bezahlungsmodalitäten zu erklären.

Vermittler für die Erntehelfer in der Kritik

In diesem Jahr kamen andere Erntehelfer per Flugzeug und auch die Vermittler waren andere. Diese fürchten nun den Zorn der Arbeiter. Eine Vermittlerin ist aus Angst mit ihrer Familie wieder unterwegs zurück nach Polen.

Die Arbeiter, die jetzt protestiert haben, sollen den regulären Stundenlohn bekommen haben. Wenn sie aber ihre Steuer-Identifikationsnummer nicht angegeben hatten, wurden sie in Steuerklasse 6 eingestuft, heißt es von Seiten des Hofes. Dann blieben ihnen 600 Euro im Monat. Davon wurden noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung abgezogen.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/ladenburg-aerger-um-erntehelfer-am-hegehof-100.html
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Rechter Terror
« Letzter Beitrag von Kuddel am Heute um 12:30:25 »
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Rechte „Feindesliste“: Keine konkrete Bedrohung – trotz Anschlagserie in Neukölln?!

Ab wann ist eine von Rechtsextremen angelegte Datensammlung eine rechte „Feindesliste“? Einige Berliner*innen müssen sich mit dieser Frage quälen – und die Polizei bietet bislang keine Antworten.
https://www.tip-berlin.de/rechte-feindesliste-neukoelln-berlin-polizei-keine-konkrete-bedrohung/
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Endlich!!



Ich habe sie gehaßt, diese Scheißgeste, aus "Protest" niederzuknien. Das Knien ist eine Geste der Unterwürfigkeit. Man hat vor den Königen, Gutsherren und Sklavenhaltern gekniet. Ich war angewidert, wenn auch deutsche Linksradikale und Antifaschisten in die Knie gegangen sind.

Zur Erinnerung:



Tommie Smith (Mitte) und John Carlos (rechts) auf der Siegertreppe bei den Olympischen Spielen 1968. Ihnen wurden ihre Medaillen aberkannt.
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Wohnen / Re: Die Wohnungsmieten sind zu teuer
« Letzter Beitrag von Kuddel am Heute um 11:41:14 »
Löbtau (nahe Dresden)

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Gesundheitswesen / Re: Unruhige Krankenhäuser?
« Letzter Beitrag von Kuddel am Heute um 11:29:39 »
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Mitarbeiter des "Charité Facility Management" streiken erneut

Die Mitarbeiter des "Charité Facility Management" (CFM) haben am Montag in Berlin einen viertägigen Warnstreik begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die CFM-Beschäftigten an allen Standorten der Klinik aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/07/charite-berlin-facility-manager-streik-verdi.html
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Rechte Drohungen in Hessen
Die Spur führt erneut zur Polizei

Vor den „NSU 2.0“-Drohschreiben an die hessische Linken-Politikerin Wissler wurden ihre Daten von einem Polizeicomputer abgerufen. Der Fall weist starke Ähnlichkeiten zu einem anderen Fall auf.
  • Janine Wissler, Linken-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, hat erneut rechtsextreme Drohungen erhalten
  • Drohschreiben mit NSU 2.0 unterschrieben
  • Die Spur führt erneut zu einem Dienstcomputer der Polizei in Hessen
https://www.fr.de/rhein-main/janine-wissler-linke-politikerin-drohungen-polizei-hessen-13826661.html

Das größte Problem zur Zeit ist in meinen Augen das Argument, es dürfe keinen "Generalverdacht" gegen Polizei- und Bundeswehrstrukturen geben. Genau das ist nämlich überfällig. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, daß es Polizisten und Soldaten gibt, die menschlich und politisch völlig in Ordnung sind. Das Problem liegt in den Strukturen und der Traditonen dieser Institutionen. Letztendlich fehlt der öffentlich immer behauptete radikale Bruch mit den Strukturen und Traditionen des 3.Reiches. Oftmals ging es in Peronalunion weiter wie zuvor, nur die Uniformen änderten sich.

Inzwischen hat sich innerhalb diesen sowieso zweifelhaften Institutionen (die ja die Herrschende Klasse und ihre Ordnung schützen sollen) ein starker Rechter Flügel ausgebildet hat, dem selbst die herrschenden halbdemokratischen Verhältnisse noch zu links sind und die von einem Staatsstreich träumen. Das wird sogar viele Politikern unheimlich. Die Situation droht außer Kontrolle zu geraten...
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Gesundheitswesen / Re: Prekäre Arbeitsverhältnisse für Pflegekräfte
« Letzter Beitrag von Troll am Heute um 10:10:30 »
Und wie viel sind 6 belgische Prozent in deutschem Balkonklatschen?
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