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Praxisbereich / Re: Es knallt nicht!
« Letzter Beitrag von Kuddel am 19:18:12 Di. 02.Juni 2020 »
Tja, ich hatte es auch schon verinnerlicht, daß dieser Alptraum ewig so weiter geht.

Daß die Wut sehr spontan auf den Straßen explodieren kann, kriegen wir immer häufiger zu sehen.
Ein Aufstand bedeutet aber noch kein Ende der herrschenden Verhältnisse.
Wir sollten uns nicht nur auf solche Situationen einstellen, sondern auch darauf, wie wir dann weitermachen. Wie wir den Kriminalisierten und Eingeknasteten helfen und wie wir dazu beitragen, daß sich eine Selbstversorgung und Selbstverwaltung der Bevölkerung in Zeiten von Elend und Chaos entwicklen kann.
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Die deutsche Justiz als Handlanger Erdogans.
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Theoriebereich / Re: Politische Angriffe auf die Antifa
« Letzter Beitrag von Kuddel am 19:04:18 Di. 02.Juni 2020 »
Daß eine antifaschistische Haltung und Bewegung auch bei uns entscheidend ist, wie sich die Verhältnisse hier entwickeln, ist vielen nicht bewußt.

Schmutzkampagnen der Medien und Drohungen der Politik gegen die Antifa gehören zur deutschen Normalität.

Zitat
Antifa und SPD
Schnelltwitterer und Maulhelden

Christopher Wimmer ist verärgert über die Doppelzüngigkeit derer, die schnell »Antifa sind«, aber nicht danach handeln


(...)Für gegenwärtige antifaschistische Politik wird die Aussage des Präsidenten weitere Kriminalisierung bedeuten. Generalstaatsanwalt Bill Barr hat bereits eine Anweisung ausgegeben, die »Anführer der Antifa« auszuforschen. In einer solchen Situation ist Unterstützung für antifaschistische Arbeit unerlässlich und zumindest das hat Trump hat geschafft: In den sozialen Medien bekennen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen als »Antifa«, um ihre Solidarität auszudrücken.

So auch in der BRD. Wie schnell diese symbolische Solidarität allerdings in Heuchelei umschlagen kann, zeigt die Zeitung »Die Welt«. Am selben Tag, an dem sich deren Politik-Ressortleiterin Claudia Kade zum Antifaschismus bekannte, erschien dort – kein Witz! – ein Interview mit dem Antisemiten und Rassisten Steve Bannon. Eine weitere derartige Äußerung in den sozialen Medien, die der Realität komplett widerspricht, lieferte die SPD: Die Partei twitterte ebenso wie ihre Vorsitzende Saskia Esken, auch sie »seien Antifa«.
Nun, es ist ja schön, dass sich offenbar immerhin der Social-Media-Praktikant in der SPD-Parteizentrale zum Antifaschismus bekennt, mit der Realität der Partei hat dies jedoch herzlich wenig zu tun. Themen gäbe es ja genug, an denen die SPD ihre antifaschistische Gesinnung beweisen könnte. Man fragt sich aber doch, warum immer noch Tausende Menschen im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen sterben und warum weiterhin Menschen in Lagern leben müssen. Als antifaschistische Partei könnte die SPD (zur Erinnerung, sie ist Regierungspartei) diese Themen durchaus angehen.

Jedoch braucht man dies nicht zu erwarten von der Partei der Sozialstaatskürzungen, Asylrechtsverschärfungen und der Polizeigewalt (G20-Gipfel in Hamburg 2017). In solchen Äußerungen, die ohne Konsequenzen für eigenes Handeln bleiben, kann sie sich als antifaschistisch darstellen, ihre konkrete Politik macht sie aber zur Partei des institutionellen Rassismus und des Klassenhasses. Dabei ist es auch nicht verwunderlich, dass der Solidaritäts-Tweet der Partei sofort wieder relativiert wurde. Mit den »gewaltbereiten Antifas« wolle man natürlich nichts zu tun haben. Soweit geht die Identifikation dann doch nicht, dass man etwas mit denjenigen zu tun haben wolle, die tatsächlich antifaschistische Arbeit leisten.(...)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137370.antifa-und-spd-schnelltwitterer-und-maulhelden.html?sstr=antifa
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Zitat
USA - „Die flammenden Staaten von Amerika ...“

"Die flammenden Staaten von Amerika."So titulieren Nachrichtendienste wie "t-online" zur Situation der Massenunruhen in den USA nach der Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten.

Seit vergangenem Sonnabend steigern sich die Massenproteste wegen des Mordes an George Floyd - insbesondere mit Großdemonstrationen in zahlreichen Städten der USA – in Chicago, Denver New York City und Washington. Sie wachsen oftmals auf Zehntausende Menschen an.

Aufruhr im Kernland des Imperialismus

Die Ermordung von George Floyd ist Teil einer langen Geschichte des Rassismus, der unter der ultrareaktionären und faschistoiden Herrschaftsform von Donald Trump allgegenwärtig ist. Im Jahr 2019 starben in den USA 1099 Menschen durch Polizeigewalt (in Deutschland waren es elf) Bei Berücksichtigung aller Umstände – es handelt sich dabei um Verbrecher wie völlig unbescholtene Menschen - ist eine Zahl alarmierend: Bei Schwarzen ist die Wahrscheinlichkeit von Polizisten getötet zu werden dreimal höher als bei weißen.Bei schwarzen Jugendlichen ist dies sogar 21 mal so wahrscheinlich. Bei einem Prozent aller Todesfälle wird gegen die Beamten überhaupt Anklage erhoben. Noch weniger werden verurteilt - oft gibt es  vergleichsweise milde Strafen.

Bei den jetzigen aufstandsähnlichen Massenprotesten geht es jedoch um mehr: die besondere Ausbeutung in den Betrieben im Zusammenhang mit der Weltwirtschafts- und Finanzkriese, die Betroffenheit von den Massenentlassungen jetzt in den USA (über 30 Millionen seit März 2020) und die besondere Betroffenheit durch die Corona-Krise von Schwarzen sind die gesellschaftliche Quellen für die völlig berechtigten Proteste. Eine große Masse der besonders ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiter in den USA sind schwarz! Ebenso zeigten schon zu Beginn der Corona-Pandemie in den USA die Zahlen aus mehreren Städten, dass Afroamerikaner weit überproportional an Covid-19 erkrankten und starben. So zum Beispiel in der Stadt New Orleans: 29 Prozent der Bevölkerung sind schwarz, bei den Corona-Toten sind es 70 Prozent!

Antifa zu Terroristen erklärt
In manchen der Proteste entlädt sich auch eine blinde Wut und Verzweiflung. Allerdings ist hier auch wahrscheinlich, dass zahlreiche Provokateure des Staatsapparats am Werk sind. Viele Menschen spüren, dass ihr Protest gegen Polizeigewalt und Rassismus und für eine tatsächliche Gerechtigkeit von der Staatsgewalt mit Wasserwerfer, Polizeiknüppel und Tränengas beantwortet werden. An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist die Aussage des US-Präsidenten Donald Trump, dass die Antifa für die gewaltsamen Proteste verantwortlich sei. Weiter twittert er, dass die Demonstranten „linksextreme, plündernde Kriminelle und Terroristen ...“ seien. In seinem antikommunistischen Wahn wird auch deutlich, wovor sich Donald Trump in Wahrheit fürchtet: Dass sich die Massenproteste zunehmend mit einer Klarheit und Orientierung im Kampf gegen das ganze imperialistische System verbinden, sich schwarze und weiße Arbeiterinnen und Arbeiter, die kämpferische Frauenbewegung, die Rebellion der Jugend, Arbeiterproteste und in den letzten Wochen aufflammende Streiks zu einer Einheitsfront in diesem Kampf zusammenschließen.

Faschistische Maßnahmen von Donald Trump

Scheinbar Stärke demonstrierend kündigt Donald Trump den Einsatz der Bundeskräfte des Militärs zur Niederschlagung der Proteste an. Das ist ein Übergang zu offen faschistischen Methoden! Er sprach von „Tausenden schwer bewaffneten Soldaten". Dazu muss erein Gesetz aus dem Jahre 1807 bemühen. Es geht um ein sogenanntes "Aufstandsgesetz" (Insurrection Act). Es erlaubt der US-Regierung unter bestimmten Umständen die Nationalgarde und Heerestruppen oder Marineverbände innerhalb der USA zu mobilisieren, um Aufstände niederzuschlagen. Zuletzt schickte der US Präsident George W. Bush die Nationalgarde, die US Armee und Marine in die Millionenmetropole Los Angeles - auch zur Unterdrückung von Massenunruhen gegen Polizeigewalt und Willkür. 53 Menschen starben bei den Aufständen.

Trumps Panikattacken
Nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke ist es,wenn sich Donald Trump in der ersten Nacht der Proteste am vergangenen Freitagabend in den Bunker unterhalb des Weißen Hauses eskortieren ließ. Eine Sicherheitsmaßnahme wie bei einem Terroranschlag.

Die seit Mitte 2018 einsetzende Weltwirtschafts- und Finanzkrise, in Wechselwirkung mit der Corona-Krise, die die Lage dramatisch verschärfte, die Umwelt- und Gesundheitskrise – kurzum die gesamte kapitalistische Krisenentwicklung fordert die Arbeiter und die Massen in den USA heraus. Ihnen gehört die unverbrüchliche Solidarität der Revolutionäre und der Massen auf der ganzen Welt! Notwendig wird sein, dass sich in den Kämpfen die Klarheit über das imperialistische Weltsystem herausbildet. Der Aufruhr in den USA hat in Verbindung mit weltweit geführten Kämpfen durchaus das Potenzial für eine revolutionäre, gesellschaftsverändernde Bewegung. Unabdingbar dafür ist, dass in den Kämpfen eine starke marxistisch-leninistische Organisation aufgebaut wird. Sehr erfreulich ist es, dass sich eine weitere Organisation aus den USA der antiimperialistischen Einheitsfront anschließen will. Eine enge Zusammenarbeit mit der Weltorganisation ICOR - internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen - und der MLPD mit ihren Erfahrungen in ihrem Parteiaufbau sind das Gebot der Stunde.

Organisiert die Solidarität mit den kämpfenden Massen in den USA!

Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!

Hoch die internationale Solidarität!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch!

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw23/die-flammenden-staaten-von-amerika
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Zitat
TKP/ML-PROZESS MÜNCHEN - Staatsanwaltschaft beantragt hohe Haftstrafen

Das fortschrittliche türkische Internetportal "Avrupa Haber" hat folgendes zum Münchener TKP/ML-Prozess veröffentlicht (eigene Übersetzung):

Nach mehr als sechs Jahren Dauer beantragt der Staatsanwalt heute im Münchener TKP/ML-Prozess in seinem Plädoyer die Haftstrafen für die kommunistischen und revolutionären Gefangenen.

Beantragt sind:
Dreieinhalb Jahre für Mehmet Yeşilçalı
Vier Jahre für Dr. Banu Büyükavcı
Vier Jahre für Dr. Sinan Aydın
Vier Jahre für Sami Solmaz
Vier Jahre für Musa Demir
Vier Jahre für Haydar Bern
Vier Jahre und neun Monate für Seyit Ali Uğur
Vier Jahre und neun Monate für Erhan Aktürk
Fünf Jahre für Deniz Pektaş
Er fordert eine Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten für Müslüm Elma

Gleichzeitig beantragt die Staatsanwaltschaft die Freilassung von Müslüm Elma, da die Haftstrafe durch die bereits in Haft verbrachte Zeit verbüßt ist. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht bekannt. Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft werden die Angeklagten und ihre Anwälte beginnen, sich zu verteidigen.

Die Angeklagten haben im bisherigen Verlauf des Prozesses erklärt: „Der revolutionäre Kampf ist überall legitim!“ In ihrer Verteidigung zeigten sie die Beziehungen des deutschen Staates zum türkischen Staat auf, aufgrund derer sie in München vor Gericht stehen. Da der Fall TKP/ML ein politischer Fall ist, wird die Entscheidung des Gerichtshofs in den kommenden Tagen von den revolutionären, demokratischen Organisationen und Institutionen mit dem entsprechenden Protest quittiert werden.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw23/staatsanwaltschaft-beantragt-haftstrafen-zwischen-dreieinhalb-jahren-und-sechs-jahren-und-neun-monaten
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Industrie und Handwerk bundesweit / Re: Paukenschlag bei Opel
« Letzter Beitrag von Kuddel am 14:44:55 Di. 02.Juni 2020 »
Dieser permanente Verrat an Arbeiterinteressen durch DGB Gewerkschaften ist einfach unerträglich.
Alternative Strukturen (es müssen keine neuen Gewerkschaften sein), wie Betriebsgruppen und Netzwerke, wären eine sinnvolle Konsequenz.
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Industrie und Handwerk bundesweit / Re: Paukenschlag bei Opel
« Letzter Beitrag von counselor am 13:06:15 Di. 02.Juni 2020 »
Zitat
OPEL - "37,5-Stunden-Woche: Verrat an allem, wofür wir als Gewerkschafter gekämpft haben!"

"Nur anderthalb Jahre ist die letzte Erpressung her! Für einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2023 (löchrig wie Schweizer Käse) werden jedem von uns schon 1.400 Euro pro Jahr oder acht freie Tage im Jahr weggenommen", schreibt die Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit - OFFENSIV - in ihrem aktuellen Flugblatt.

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw23/37-5-stunden-das-waere-verrat-an-allem-wofuer-wir-als-gewerkschafter-stehen-und-gekaempft-haben
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Corona - Arbeit - Arbeitskampf
« Letzter Beitrag von Kuddel am 09:30:39 Di. 02.Juni 2020 »
Zitat
Mark Zuckerberg hat nicht auf einen Post von Präsident Trump reagiert, den Twitter als gewaltverherrlichend gekennzeichnet hatte. Nun streiken Mitarbeiter.

Auch wenn es sich um einen digitalen Streik handelte, war es das erste Mal, dass Facebook-Angestellte die Arbeit niederlegten.
https://www.zeit.de/digital/internet/2020-06/interner-protest-facebook-mark-zuckerberg-praesident-donald-trump-twitter
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Trump ist ein perfektes Abbild der vorherrschenden neoliberalen Wirtschaft, Trump ist eine mögliche Ausrede, der war es, denn wir machen Charity.
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