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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Aufstand in Hongkong
« Letzter Beitrag von Nao am 15:37:15 Mi. 16.Oktober 2019 »
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Carrie Lam bricht Regierungserklärung ab



In Hongkong haben prodemokratische Abgeordnete Regierungschefin Lam daran gehindert, ihre jährliche Ansprache im Legislativrat zu halten.

Als Lam zu ihrer Rede ansetzte, begannen die Abgeordneten zu rufen und zu singen. Einige trugen Masken, die Chinas Staatschef Xi Jinping darstellten, andere hielten Protest-Schilder. Es kam zu chaotischen Szenen. Lams Ansprache wurde später per Video übertragen
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-carrie-lam-bricht-regierungserklaerung-ab.1939.de.html?drn:news_id=1059843
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Betriebe Regional / Re: Fehmarnbelttunnel
« Letzter Beitrag von Fritz Linow am 14:15:38 Mi. 16.Oktober 2019 »
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16.10.19
Rechnungshof: Fehmarnbelt-Projekt teurer als geplant

Die Schienen- und Straßenanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark wird noch einmal teurer. Vor vier Jahren hatte der Bundesrechnungshof bereits mit Kosten von 2,2 Milliarden Euro gerechnet - ursprünglich sollten es 817 Millionen Euro sein. Nun geht der Bundesrechnungshof von 3,5 Milliarden Euro aus. Das wäre mehr als vier Mal so viel. Diese Prognose haben die Finanzprüfer jetzt einigen Bundestagsabgeordneten zugeschickt. (...)
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rechnungshof-Fehmarnbelt-Projekt-teurer-als-geplant,fehmarnbelt400.html
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Stillgestanden!!! / Re: Der Preis des Krieges
« Letzter Beitrag von Kuddel am 13:21:14 Mi. 16.Oktober 2019 »
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Nato:
Verteidigungsetat könnte auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen
Für 2020 rechnet die Bundesregierung mit deutlich höheren Verteidigungsausgaben. Die Rekordsumme ist auch ein Zeichen an die USA, die aber noch mehr verlangen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/nato-verteidigungsausgaben-militaer-erhoehung-deutschland
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Selbst vielen Armen ist das Thema Armut zu schmuddelig, öffentlich lieber nicht darüber reden sonst fällt man noch als Arm auf.
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Armut ist ein Massenphänomen geworden.

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...Gerichtsvollzieher...

Fast sieben Millionen Menschen bezahlen ihre Rechnungen nicht.
https://www.spiegel.de/plus/beruf-gerichtsvollzieher-ich-mag-meinen-beruf-der-ist-absolut-krisensicher-a-00000000-0002-0001-0000-000166382667

Es bleibt bei gelegentlichen Meldungen.
Es ist kein Thema bei linken Aktivisten. Man kümmert sich um diverse politische Themen mit hohem moralischen Anspruch, doch "Armut" bleibt bestenfalls ein Aufreger ohne Einfluß auf eigene politische Aktivitäten, auch wenn man selbst von Armut bedroht oder bereits betroffen ist.

Das Thema "Armut" ist irgendwie zu schmuddelig.
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Ökologie / Re: Klimakatastrophe
« Letzter Beitrag von Kuddel am 11:15:24 Mi. 16.Oktober 2019 »
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Humanitäre Katastrophe
 Ärzte richten dramatischen Klima-Appell an Bundesregierung


Hilfs- und Ärzteorganisationen fordern die Bundesregierung in einem dramatischen Appell auf, mit weitreichenden Maßnahmen eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern. „Als humanitäre Organisationen erleben wir täglich, wie Umweltfaktoren humanitäre Notsituationen verschlimmern", heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Aufruf von Ärzte der Welt, dem Deutschen Roten Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, der Ärztekammer Berlin und Greenpeace. Demnach ist die Klimakrise nicht nur eine ökologische, sondern auch humanitäre Katastrophe, deren Folgen bereits heute spürbar seien.

Die Organisationen veröffentlichten ihren Aufruf anlässlich eines am Donnerstag beginnenden Kongresses zu Theorie und Praxis der humanitären Hilfe. Er steht unter dem Motto „A Perfect Storm - Humanitarian Impacts of Climate Change".

"Ärmere Länder unterstützen"

Klimawandel und Umweltzerstörung entschieden entgegenzutreten, sei „nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern unsere gemeinsame Verantwortung", heißt es weiter in dem Appell. Die Bundesrepublik müsse ihre eigenen Emissionen viel stärker als geplant reduzieren und zugleich ärmere Länder dabei unterstützen, sich gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen und ihre Wirtschaft klimafreundlich weiterzuentwickeln.

Es seien vor allem „die reichen Länder des Globalen Nordens, die das Klimaproblem mit ihrem enorm hohen CO2-Ausstoß der vergangenen Jahrzehnte" maßgeblich verursacht hätten, hieß es weiter. Die Industriestaaten ließen jedoch die von der Erderwärmung besonders betroffenen Menschen häufig im Stich, kritisieren die Ärzte- und Hilfsorganisationen.
https://www.nw.de/umwelt/22588730_Aerzte-richten-dramatischen-Klima-Appell-an-Bundesregierung.html
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: CDU und CSU
« Letzter Beitrag von Kuddel am 11:06:42 Mi. 16.Oktober 2019 »
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Greenpeace wirft der bayrischen Regierungspartei eine „widersprüchliche Klimapolitik“ vor. Durch ihre Politik ermögliche die CSU erst den Boom der SVU.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/protestaktion-suv-statt-csu-greenpeace-aendert-parteilogo-an-csu-zentrale/25121168.html
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Aufstand in Hongkong
« Letzter Beitrag von Troll am 10:50:06 Mi. 16.Oktober 2019 »
Die eigentlich positiven Beispiele stapeln sich vor unserer Tür, es ist beachtlich mit welcher Arroganz und Vehemenz ignoriert wird was dort draußen so vor sich geht. Deutschland erstickt an seiner Dekadenz und fragt sich welch pöser Purche uns das antut.
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: ...immer smarter
« Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow am 10:45:57 Mi. 16.Oktober 2019 »
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Hunderte Server ausgefallen
Massive IT-Störung legt Porsche-Produktion lahm

Mehr als 200 Server von Porsche waren am Dienstag ausgefallen: Nach SPIEGEL-Informationen stand dadurch nicht nur die Produktion vorübergehend still. Das Problem sei intern entstanden, sagt das Unternehmen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/porsche-massive-it-stoerung-legt-produktion-lahm-a-1291792.html

Ganz schön smart.
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(Sozial-) Politikforum & Aktuelles von Chefduzen / Re: Referendum in Katalonien
« Letzter Beitrag von ManOfConstantSorrow am 10:41:43 Mi. 16.Oktober 2019 »
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Urteil in Madrid
Separatistenführer, Aufrührer

Das Oberste Gericht in Madrid hat lange Haftstrafen gegen katalanische Separatistenführer verhängt. Die Schuldsprüche bringen Ministerpräsident Sánchez vor der Parlamentswahl im November in eine Zwickmühle.


Die Proteste begannen schon, bevor der Oberste Gerichtshof in Madrid sein Urteil im Prozess gegen die Anführer der katalanischen Separatisten verkündet hatte. Am Sonntag wurde in Barcelona die Bahnhofshalle im Zentrum der Stadt besetzt, Polizisten mussten die Demonstranten wegtragen. Am Montag versuchten Aktivisten, die Zufahrten zum Flughafen zu blockieren, am Nachmittag kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, mindestens 30 Menschen seien verletzt worden, meldete die spanische Nachrichtenagentur Europa Press.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-urteil-gegen-separatisten-ueberschattet-spanische-parlamentswahl-a-1291511.html

Zitat
Warten auf den nächsten Tsunami in Katalonien



Nach der erfolgreichen Blockade des Flughafens nach Vorbild Hongkong sollen die Aktionen nun über eine APP koordiniert werden, während nun die "Freiheitsmärsche" zum Generalstreik starten

(...)Dass das friedliche Aufstellen von Wahlurnen nun als Aufruhr gewertet wird, wird auch Auswirkungen in Spanien haben.

Ist es schon heute möglich, vielerlei Protestformen oder Vorgänge als Terrorismus einzuordnen und von ordentlichen Gerichten an ein Sondergericht nach Madrid zu ziehen, was schon Anwendung findet, kann nun jeder friedliche Protest als Aufruhr gewertet werden, wenn er sich dagegen wendet, dass Gesetze oder Gerichtsentscheidungen umgesetzt werden.

Das kann bald auch Menschen in Spanien drohen, die sich gegen Zwangsräumungen wehren, Atomkraftwerke blockieren oder gegen Kürzungen im Sozialsystem streiken. Der Anwalt Gonzalo Boye streicht das in einem Artikel heraus. So kann es nach dem absurden Urteil schon Aufruhr sein, wenn die Polizei eine Menschenansammlung auflösen muss und wenn "dabei ihre Gegenwehr annulliert" werden müsse, zitiert er aus dem Urteil mit 493 Seiten. Das gelte auch, wenn die Sicherheitskräfte ihr Vorhaben, "eine Gerichtsentscheidung umzusetzen, angesichts des rebellischen und oppositionellen Auftretens einer Zusammenballung von Menschen in klarer zahlenmäßiger Übermacht aufgeben müssen".


Marsch zum Flughafen.

"Freiheitsmärsche" und Aktionen von Tsunami Democràtic"

Es wurde aber am Dienstag nur Luft geholt, denn am Mittwoch beginnen die "Freiheitsmärsche". Aus Girona, Vic, Berga, Tàrrega und Tarragona werden über 100 Kilometer an drei Tagen fünf Marschsäulen nach Barcelona ziehen. Dort kommen sie am Freitag zusammen, wo eine riesige Demonstration stattfinden wird. Begleitet wird das durch einen Generalstreik. Schüler und Studenten werden von Mittwoch bis Freitag streiken, weshalb es am Mittwoch deutlich mehr Aktionen geben wird.

Gespannt wird auf den Aufruf zur nächsten härteren Aktion durch Tsunami Democràtic gewartet. Die hat bisher über eine Telegram-Liste, auf der etwa 150.000 Menschen eingetragen waren, mobilisiert. Sie stellt nun auf eine eigene App um, um neue Proteste zu organisieren. Hier kann sich nicht jeder registrieren, sondern man muss per QR-Code von einer vertrauenswürdigen Person registriert werden.
https://www.heise.de/tp/features/Warten-auf-den-naechsten-Tsunami-in-Katalonien-4557633.html

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Chaos und Gewalt bei Demonstration in Barcelona

Die Proteste gegen die Verurteilung von Anführern der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sind am Dienstagabend erneut in Gewalt umgeschlagen. Die laut Polizeiangaben 40.000 Demonstranten hatten sich vor den Toren der Vertretung der spanischen Zentralregierung versammelt, die katalanische Nationalhymne gesungen und Parolen wie „Unabhängigkeit“ und „Die Straßen werden immer uns gehören“ gerufen.
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Auch in anderen katalanischen Städten gingen Tausende Unabhängigkeitsbefürworter auf die Straße. Anhänger hatten mehrere Straßen in Katalonien blockiert, darunter die Autobahn in Richtung Frankreich auf Höhe von Girona. Mit brennenden Reifen blockierten Aktivisten außerdem an mehreren Orten Bahngleise...
https://www.welt.de/politik/article201953498/Massenproteste-in-Katalonien-Chaos-und-Gewalt-bei-Demonstration-in-Barcelona.html
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