ZDF.reporter hetzt mal wieder

[Kater]

ZDF.reporter: 17.1.2008 um 21.00 Uhr

Arbeitslosenberatungen geben Tipps zum Sozialmissbrauch
Reportage von Barbara Völkel

Exklusiv bei ZDF.reporter: Unseriöse Beratung
Stichprobe: Tipps zum Sozialmissbrauch

Eine Stichprobe unter Beratungsstellen in Berlin und Potsdam hat ergeben: In vier von fünf Testgesprächen wurden Arbeitslosen Tipps zum Sozialmissbrauch gegeben. Sehen Sie heute Abend um 21.00 Uhr bei ZDF.reporter, was staatlich geförderte Beratungsstellen für Arbeitslose unseren Lockvögeln geraten haben.

Die ZDF-Mitarbeiter gaben sich für den Beitrag als Paar aus, das zusammenziehen wolle. Ein Partner beziehe Hartz IV, der andere habe einen festen Job. Als so genannte Bedarfsgemeinschaft müsste nach geltender Rechtslage das Einkommen mit dem Arbeitslosengeld verrechnet werden.

Kaufvertrag zum Schein
Vier von fünf Beratern rieten dazu, gegenüber den Behörden die Partnerschaft zu verschleiern und eine "Wohngemeinschaft" vorzutäuschen. Dazu gaben sie auch praktische Tipps, zum Beispiel einen "Untermietvertrag" zu fingieren oder die Zimmer so herzurichten, dass getrennte Schlafmöglichkeiten simuliert werden.

Eine ebenso unkorrekte Beratung erhielten die ZDF-Mitarbeiter, als sie angaben, dass der vermeintliche Arbeitslose ein Auto im Wert von mindestens zehntausend Euro verkaufen wolle. Auf Nachfrage wurde geraten, den Verkauf bar abzuwickeln und sich einen Verschrottungsnachweis beim Schrotthändler zu besorgen, der dann den Behörden vorgelegt werden könne. Eine andere Masche: Der Arbeitslose solle zum Schein mit einem Freund einen Kaufvertrag über 500 Euro abschließen, das Auto aber für den tatsächlichen, wesentlich höheren Wert an eine andere Person verkaufen.

Vermögen verheimlichen
Als die ZDF-Mitarbeiter auch noch eine angebliche Erbschaft des Arbeitslosen in Höhe von 11.000 Euro zur Sprache brachten, empfahlen vier der fünf Berater das Vermögen den Behörden zu verheimlichen. Der Trick: Das Geld solle auf dem Konto eines Verwandten "geparkt" bleiben und bei Bedarf bar an den Arbeitslosen ausgezahlt werden. Alle von "ZDF.reporter" getesteten Beratungsstellen für Arbeitslose werden auch mit staatlichen Mitteln gefördert.

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/12/0,1872,7149196,00.html

[schwarzrot]

Who is who mit foto:
'
ZDF.de - Barbara Völkel
Barbara Völkel. ZDF.reporter. Barbara Völkel wurde 1964 in Altenhundem, ... Barbara Völkel ist verheiratet und hat einen Sohn. Mit Material von ZDF ...
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,5257133,00.html - 45k

biz2media: Pressemitteilung / "Kämpfe in der 7b": ZDF-Doku über ...
Die 30-minütige ZDF- Reportage "Kämpfe in der 7b" von Barbara Völkel am Mittwoch, 7. Juli 2004, 22.45 Uhr berichtet über die alltägliche Gewalt an deutschen ...
final.biz2media.net/article.php?story=200407061156573322&mode=print - 6k -

ZDF sucht "Spuk"-Vorfälle für Reportage - Parapsychologie ...
Ihr könnt dies über Telephon oder Mail direkt an die zuständige Redakteurin tun (Barbara Völkel, 06131/70-8450, voelkel.b(at)zdf.de), oder, wem das lieber ...
http://www.parapsychologie.de/zdf-sucht-spuk-vorfaelle-fuer-reportage-5315.html - 117k -

Cottbuser Kommissare im ZDF
In der Sendung «ZDF reporter» am heutigen Mittwoch, ab 21 Uhr, soll auch eine etwa zehnminütige Reportage von Barbara Völkel über die erfolgreiche Arbeit ...
http://www.lr-online.de/regionen/cottbus-spree-neisse/Cottbus;art1049,1640275 - 130k -

Putzkräfte dringend gesucht: Jeder Dritte wollte nur schwarz arbeiten
Das zeigt ein Beispiel, das Barbara Völkel und Ariane Vuckovic von der Sendung "ZDF Reporter" dokumentierten: Silke Reich hatte sich mit einer ...
http://www.merkur-online.de/mm_alt/nachrichten/wirtschaft/aktuell/art279,656440 - 55k -
'
Scheint mit ihrer schiene ganz gut zu verdienen. Gut zu wissen was mit den gebühren der GEZ so alles gemacht wird!

[Lichtkämpfer]

Die ist 1964 geboren???
Sieht eher so aus wie 1924  LOL LOL LOL LOL

[Zoe]

CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Straubinger: Aufruf zum Sozialmissbrauch stoppen: Beratungsstellen schließen


17.01.2008 | 14:20 Uhr, CSU-Landesgruppe   [Pressemappe]

   Berlin (ots) - Zum heutigen Fernsehbeitrag in der Sendung
"ZDF.reporter" über Berliner Beratungsstellen für Arbeitslose, die
zum Sozialmissbrauch auffordern, erklärt der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:

   Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentlich geförderte
Arbeitslosenberatungen in vier von fünf Testgesprächen der verdeckten
ZDF-Reporter praktische Tipps zum Rumtricksen geben. Das Fingieren
von Untermietverträgen, das scheinbare Aufsplitten von
Partnerschaften und familiären Bindungen, Scheinkaufverträge, das
Parken von Bargeld und Vermögen, all dies ist schlicht nicht in
Ordnung. Offenbar sind die Hemmschwellen zum Sozialmissbrauch
gesunken. Wenn auch noch öffentliche Beratungsstellen zum
Sozialmissbrauch aufrufen, muss das sofort gestoppt werden.

   Wir warnen vor Pauschalurteilen. Arbeitslose sind keine
Drückeberger und Ausbeuter des Sozialstaats. Die Höhe der Leistungen
steht hier auch nicht zur Debatte. Missbrauch gibt es außerdem nicht
nur im Sozialbereich. Aber wir dürfen im Interesse der
rechtschaffenen Menschen, die wirklich auf die Leistungen angewiesen
sind, die Augen nicht verschließen, wenn Beratungsstellen Arbeitslose
zum Sozialmissbrauch auffordern. Angesichts der trotz sinkender
Arbeitslosigkeit anhaltend negativen Kostenentwicklung beim
Arbeitslosengeld II müssen wir deutlich machen, dass das ausgezahlte
Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet. Der Aufruf
zum Leistungsmissbrauch darf nicht auch noch mit staatlichen Mitteln
gefördert werden. Richtig wäre deshalb die sofortige Schließung
solcher Beratungsstellen.



Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23  

Es werden immer ausreichend Gründe konstruiert, um wichtige Tätigkeiten die diese Beratungsstellen ausüben zu diffamieren. Ich erinnere nur an die Schäuble-Taktik um seine N...zi-Gesetze durch zu drücken. Da werden ganz plötzlich Jugendliche zu Rentner-Jägern, Ausländer faul und gewalttätig, Mütter schmeißen reihenweise ihre Kinder aus dem Fenster usw. usf.
 :denk> und kaum einer vom Fußvolk bemerkt diese Manipulation

[mlawrenz]

Klingt eher so, als wenn sie von der INSM ist und in Verbund mit CSU und FDP legitimieren möchte, was FDP und CSU längst beschlossen haben:
die Schließung der Beratungsstellen für Arbeitslose.

Gut, dass die Beratungsstellen, die vom ZDF getestet wurden, erkannt haben, dass die Argen keine Beratung bieten, sondern man ihnen mit ihren eigenen schmutzigen Tricks begegnen muss. Wie einem Vertragspartner, von dem man vorher weiß, dass er betrügen und erniedrigen wird, wo es nur geht.

Mit der gleichen Argumentation, die die CSU bringt, müsste man auch viele Argen schließen. Aber das passt der CSU nicht in ihre Hetzkampagnen gegen Arbeitslosen.

[besorgter bürger]

empfahlen vier der fünf Berater das Vermögen den Behörden zu verheimlichen

na und?

das ist das "wehret den Anfängen" der "Aufstand der Anständigen" die "Kultur des Hinsehens" ein "ziviler Ungehorsam" oder einfach "Notwehr".

oder um mal den Ball, bei der Enteignung der Arbeitslosen per Riester, zurück zu spielen:

der Staat soll seine Einkünfte nicht nur aus Enteignungen bestreiten sondern auch aus Zinsen, Dividenden und Vermietungen!

[Kater]

hier mal ne gute Kritik an dem unsäglichen Magazin, erstaunlicherweise aus der FAZ (von 2005)

„ZDF.reporter“ - Tatütata, das ZDF ist da
Von Stefan Niggemeier

03. August 2005 Zu den wirklich drängenden Problemen unserer Zeit gehört der Mittelspurschleicher. Tag für Tag blockieren sie die Autobahn: junge Frauen, die Angst haben, die Spur zu wechseln; alte Männer, die glauben, die rechte Spur sei nur für Laster; blöde Mercedesfahrer, die meinen, sie hätten es nicht nötig. Egal, wie dicht wir auffahren oder wie knapp vor ihnen wir demonstrativ auf die rechte Spur ziehen, sie werden nicht weniger: die Mittelspurschleicher.

Im Mai nahm sich "ZDF.reporter" des heiklen Themas an. Ein Reporter fuhr mit zwei Polizisten auf der A5 und war erschüttert: "Schon nach kurzer Zeit haben sie einen Kleintransporter im Visier, der partout nicht wieder auf die rechte Spur einscheren will. Ein typischer Mittelspurschleicher." Wenig später: "Ein Mercedesfahrer blockiert seit sechs Kilometern die Mittelspur." Und dann: "Ein Golf bleibt stur in der Mitte, und das schon seit mehr als acht Kilometern. Ein notorischer Mittelspurschleicher." Alles doppelt auf Video festgehalten: von der Polizei und vom ZDF. Junge Frauen, alte Männer, blöde Mercedesfahrer. Neun Minuten Mittelspurschleicher pur.

Raser, Drängler und andere Kriminelle

So was sieht man ja sonst nicht im Fernsehen. Auch nicht bei "ZDF.reporter". Sonst jagen die mit der Polizei Raser und Drängler, Motorradfahrer, böse Laster und betrunkene Jugendliche, wieder Raser und Drängler, noch mal Motorradfahrer und sicherheitshalber ein weiteres Mal Raser und Drängler. Kaum eine Ausgabe, in der die Reporter nicht mit der Polizei auf Streife gehen: im Videowagen oder zu Fuß, in Uniform oder in Zivil. Und wenn es keine Polizisten sind, die begleitet werden, dann andere Kontrolleure.

Zum Thema

Kontrolle ist besser: Die Themen von „ZDF.reporter“
"ZDF.reporter" ist das mit Abstand monotonste Magazin im deutschen Fernsehen. Es nimmt die Welt fast ausschließlich aus der Perspektive von Ordnungshütern wahr. Andere Menschen kommen nur als reuige Sünder oder uneinsichtige Missetäter vor, bestenfalls als Zeugen oder zu Unrecht Verdächtige. Es sind oft Bagatelldelikte, die im Mittelpunkt stehen, aber bei "ZDF.reporter" ist klar, daß es keine Bagatelldelikte gibt: Es geht um Recht und Ordnung, im Kleinen wie im Großen, und wenn man genug Sendungen gesehen hat, beginnt man selbst zu glauben, daß der Unterschied zwischen einem Menschen, der achtlos eine Bananenschale wegwirft, und einem Terroristen möglicherweise nur in Nuancen besteht.

Wie in den frühen „Derrick“-Folgen

Die Reportage "Sommer, Sonne, Sittenwächter: Ordnung muß sein - auch beim Sommerspaß" beginnt am Isarufer. "Grillen ist hier nur in ausgewiesenen Bereichen erlaubt, Lagerfeuer grundsätzlich verboten", erklärt der Reporter. Er begleitet zwei Wachleute: "Ihnen entgeht nichts. Die Sicherheitsleute nähern sich vorsichtig. Pirschen sich im Schutze der Bäume an die illegalen Griller heran." Natürlich werden sie gestellt. Der Bericht endet mit den Worten: "Die Grill-Sheriffs aus München haben das Isarufer im Griff. Hier wird diesen Sommer wohl niemand ein illegales Feuer entfachen." Es gibt keinen Hauch von Distanz oder Ironie in den Kommentaren, auch nicht am Ende einer Reportage über Schwarze Nordsee-Sheriffs: "Die Leute vom Wachdienst übernehmen wieder. Ihr Strand soll schließlich sauber bleiben."

Die Off-Texte klingen wie Sätze aus dreißig Jahre alten "Aktenzeichen XY"-Sendungen oder frühen "Derrick"-Folgen: In der Wohnung eines jungen Kriminellen riecht es "wie in einer Marihuana-Höhle" (was immer das sein mag). Ein "Sozialschmarotzer" schläft bis mittags und würde nie putzen, "nicht mal bei sich zu Hause". Zwei Sechzehnjährige nachts um zwei weit von ihren Wohnungen, klarer Fall: Die müssen Böses im Schilde führen. "Lautes Hundegebell in der Wohnung, nicht gerade ein Zeichen für gute Erziehung." Immer heißt es: "Für die Beamten ist er kein Unbekannter", "die Dunkelziffer ist hoch" oder: "Frank ist kein Einzelfall". Und wenn ein Ertappter sprachlos ist, reicht es den Reportern nicht, seine Sprachlosigkeit zu zeigen. Sie müssen sagen: "Er ist sprachlos."

Immer auf die Kleinen

Die Reportagen übernehmen konsequent die Perspektive der Ordnungshüter. Wie zweifelhaft ihre Entscheidungen sein mögen, wie problematisch die Vorschriften, daran verschwendet "ZDF.reporter" keinen Gedanken. Hintergründe oder Zusammenhänge gibt es nicht, nur das Hier und Jetzt.

Gejagt werden die Kleinen. Notfalls wird der ZDF-Reporter selbst zum Ordnungshüter: In einem Bericht über eine Gruppe polnischer Fliesenleger genügt es ihm nicht, durch eine Indizienkette zu belegen, daß sie wohl illegal arbeiten, nein, er muß sie auch noch persönlich befragen ("Wir haben eigens eine eigene Dolmetscherin mitgebracht!"), was, wie zu erwarten, nichts bringt, außer die Polen noch einmal gründlich bloßzustellen. Das persönliche Elend eines Mannes, der im Supermarkt vier Gänsekeulen geklaut hat, weil er seine Familie kaum zu ernähren weiß, wird von "ZDF.reporter" gnadenlos ausgestellt. Ein Familienvater und Hartz-IV-Empfänger, an dem es ausnahmsweise nichts zu kontrollieren gibt, putzt für einen Euro die Stunde im Zoo, und der Reporter behauptet, er sei für viele Besucher damit selbst eine merkwürdige Spezies, die man begafft, und filmt ihn in einer Art, daß ihn auch die Fernsehzuschauer so erleben müssen: als ganz armes Schwein.

Daß die Reportage einmal eine journalistische Form war, die den Menschen zeigte, was sie nicht kannten, die Neues erzählte, Überraschendes, Wichtiges, läßt sich bei "ZDF.reporter" nicht mehr erahnen. Hier passiert nichts, was man nicht erwartet: Motorradfahrer rasen, österreichische Polizisten zocken deutsche Urlauber ab, in Kreuzberg lauert an jeder Ecke die Gefahr, Haschischraucher sind Verbrecher, Verbrecher rauchen Haschisch. Jeder zweite Satz aus dem Off ist wohlfeile Empörung und Verurteilung.

Wenigstens Fahrkarten werden noch kontrolliert

"ZDF.reporter" ist eine öffentlich-rechtliche Kapitulation. Die Sendung fragt nicht mehr: "Welches Thema hatten wir noch nicht?", sondern: "Welches Thema sollten wir noch einmal machen, weil es gute Quote brachte?" Norbert Lehmann, der Redaktionsleiter und Moderator, nennt sein Magazin eine "Nahaufnahme Deutschland" mit Reportagen "aus dem deutschen Alltag, aus der deutschen Lebenswirklichkeit". Irgendwie hat er recht: "ZDF.reporter" ist auf eine sehr kleinkarierte Art das deutscheste Fernsehmagazin. Vielleicht stimmt auch deshalb die Quote einigermaßen: Weil sich die Zuschauer in diesen ungewissen Zeiten zurücklehnen können in dem guten Gefühl, daß wenigstens noch Fahrkarten und Mittelspurschleicher kontrolliert werden.

Ein Thema der Jubiläumssendung an diesem Mittwoch ist der angeblich massive Mißbrauch bei Hartz IV. Es fehle vor allem an: Kontrollen.

http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~ED442C1AFEA4848D2B12ED56FA3C0F367~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Ocean]

Ich sage nur, dass ist "Notwehr".

[Kater]

Presseecho und arbeitsrechtliche Konsequenzen  

Berater raten zum Betrug
Reporter bekamen als angebliche Hartz-IV-Empfänger Tipps, wie der Staat geschädigt werden kann
Marlies Emmerich

In allen Fällen hatten sich die Reporter als ein Paar ausgegeben - die Frau mit festem Job, der Partner als Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die Berater empfahlen, einen Untermietvertrag zu fingieren oder die Zimmer so herzurichten, dass getrennte Schlafmöglichkeiten simuliert werden. Sonst gebe es keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Bei einer angeblichen Erbschaft von 11 000 Euro wurde vorgeschlagen, die Summe auf dem Konto eines Verwandten für die Behörden unbemerkt "zu parken".

Christoph Dahm von der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft "Bequit" entließ die Beschuldigte, die in einem Neuköllner Büro tätig war: "Solche Empfehlungen sind Aufrufe zum Betrug und somit strafbar." Mitarbeiter seiner Gesellschaft, die zahlreiche Arbeitsmarktprojekte betreue, würden normalerweise eingearbeitet und dabei ausdrücklich auf die Gesetzeslage hingewiesen.

Ein weiterer Fall hat in Potsdam zu heftigen Reaktionen geführt. Die Mitarbeiterin im Bürgerbüro des Linken-Politikers Hans-Jürgen Scharfenberg hatte ebenfalls falsche Auskünfte erteilt. Scharfenberg, Linke-Fraktionschef in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und Landtagsabgeordneter, hat daraufhin seine Mitarbeiterin ermahnt und aufgefordert, in Zukunft solche Aussagen zu unterlassen. Derartige Hinweise würden nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmen. Allerdings ist die Frau, Jana Schulze, zugleich Stadtverordnete und Vizechefin des Sozialausschusses. Deshalb schaltete sich Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ein. Diese Mitarbeiterin sollte mehr Verantwortung für hilfesuchende Bürger zeigen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek griff die Partei der Linken massiv an: "Die Linke betrügt nicht nur diejenigen, die das Geld erarbeiten, sondern stiehlt es auch denen, die es wirklich brauchen." Scharfenberg müsse für Ordnung in "seinem Laden" sorgen, unterstützte ihn Vize-CDU-Landeschef Sven Petke.

Berlins Grünen-Landeschefin Barbara Oesterheld zeigte sich über die Vorfälle entsetzt: "Falsch ist falsch - egal ob Beratungsstellen wie bei uns durch Spenden finanziert werden oder ob staatliche Fördermittel dafür fließen." Die Politikerin hat das von einem Ehrenamtlichen geführte Beratungsbüro der Partei sofort geschlossen. Das Testpaar hat allerdings auch eine Stelle gefunden, die Wert auf wahrheitsgemäßes Ausfüllen von Anträgen legt - ein von der Bundesagentur für Arbeit betriebenes Büro.

Olaf Möller, Sprecher der regionalen Arbeitsagentur, verurteilte die Tipps als eine "offensichtliche Rechtsbeugung". Ohnehin könnten nur Jobcenter und Agenturen rechtsverbindliche Auskünfte geben. Als ein Problem bezeichnete Möller die vielen Arbeitsloseninitiativen, die selbstständig bei Parteien oder Organisationen wirken würden. Manche erhielten für die Dienstleistungen Geld von den Jobcentern. Diese könnten aber den juristischen Sachverstand nicht kontrollieren. Außerdem ließe sich nicht prüfen, ob die dort eingesetzten Berater "mit beiden Beinen auf dem Boden des Gesetzes stehen".

Bei der Neuköllner Beratungsstelle von "Bequit" handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM), die das Land Berlin und das Jobcenter gemeinsam tragen. Die Gesellschaft erhält für vier Beratungseinrichtungen im Bezirk Förderungen aus ganz verschiedenen Töpfen, aus denen zwölf Berater bezahlt werden. Scharfenbergs Büro finanziert sich wiederum über seine Partei im Parlament. Anja Wollny, Sprecherin von Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), kündigte an, dass ihre Behörde sich den Neuköllner Fall ansehen wolle, weil es dabei um Landesmittel gehe. Die Senatorin selbst wollte sich zu dem Fernsehbericht am Freitag nicht äußern.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/718377.html

[UnchainedRage]

(obiger link)
Als ein Problem bezeichnete Möller die vielen Arbeitsloseninitiativen, die selbstständig bei Parteien oder Organisationen wirken würden. Manche erhielten für die Dienstleistungen Geld von den Jobcentern. Diese könnten aber den juristischen Sachverstand nicht kontrollieren. Außerdem ließe sich nicht prüfen, ob die dort eingesetzten Berater "mit beiden Beinen auf dem Boden des Gesetzes stehen"

 :aggressiv>



die mitarbeiter der arbeitsloseninitiativen die "gesetzesbruch" als legitimes mittel ansehen haben meine vollste zustimmung

[Pinnswin]

Der Ehrliche war schon immer der Dumme, das wissen  KKK = Koch, Kanter und Konsorten auch.

Wer guckt denn so einen ScheiB - wie die schwarzen Scheriffs von ZDF?

Danke für den faz-Artikel. Gruß - - und immer ehrlich bleiben  

[Kater]

Politikerin der Linken bedauert Empfehlung zum Rechtsbruch
Kritik an Hartz-IV-Beratung - Partei prüft Konsequenzen
Martin Klesmann

POTSDAM. Die Potsdamer Stadtverordnete Jana Schulze (Linke) muss nun sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Als Angestellte im Walkreisbüro des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) hatte sie verdeckt recherchierenden ZDF-Reportern Tipps gegeben, wie man als Hartz-IV-Empfänger anrechnungspflichtige Einkünfte verschleiert und Sozialleistungen erschleicht. "Wenn sich das tatsächlich so zugetragen hat, dann ist das Anleitung zum Betrug. Und das ist eine Straftat", sagte der renommierte Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis gestern der Berliner Zeitung. Die Aussagen der Wahlkreisbüromitarbeiterin Jana Schulze, die auch Vize-Chefin des Sozialausschusses im Potsdamer Stadtparlament ist, waren in der Sendung "ZDF.reporter" gezeigt worden.

Auch die Linke in Potsdam denkt angesichts des Vorfalles über personelle Konsequenzen nach. "Ich billige das Verhalten von Frau Schulze keineswegs", sagte der Potsdamer Linke-Chef Pete Heuer. Heute Abend berät die städtische Linke-Fraktion. Denkbar sei etwa, dass Jana Schulze ihre herausgehobene Funktion im städtischen Sozialausschuss aufgibt, hieß es gestern am Rande der Potsdamer Luxemburg-Liebknecht-Manifestation. Und Pete Heuer gab den Hinweis: "Wir haben im Herbst Kommunalwahlen."

Die Landtagsfraktion der Linken wird sich in dieser Woche ebenfalls mit dem Fall beschäftigen. Schließlich wird die Stelle im Wahlkreisbüro vom Landtag bezahlt. "Mit Geld des Steuerzahlers darf hier nicht das geltende Recht ausgehebelt werden", sagte CDU-Landesvize Sven Petke. "Für mich stellt sich auch die Frage, ob die vielen anderen Beratungsstellen der Linken tatsächlich nach Gesetz verfahren."

Linke-Landeschef Thomas Nord hatte am Wochenende das Verhalten der Wahlkreisbüro-Mitarbeiterin gerügt, zugleich aber Hartz IV erneut als "größten Sozialbetrug der letzten Jahre" bezeichnet. Der Abgeordnete Scharfenberg hält trotz allem an seiner Mitarbeiterin fest: "Eine Trennung ist nicht angebracht", sagte er. "So etwas wird sich nicht wiederholen." Darüber habe er intensiv mit seiner Mitarbeiterin gesprochen.

Jana Schulze, eine gelernte Kindergärtnerin, gab sich gestern in Potsdam zerknirscht. "Unter diesen Bedingungen war mein Verhalten falsch", sagte die 43-Jährige und betonte, dass es sich um einen Einzelfall gehandelt habe. Allerdings firmiert Jana Schulze bereits 2005 auf einer Internetseite der Potsdamer PDS als "Ansprechpartnerin: Hartz IV und Soziales".

Die als Hartz-IV-Empfänger auftretenden ZDF-Reporter hatten bei Jana Schulze zum Beispiel gesagt, dass sie ein Auto im Wert von mehr als 10 000 Euro verkaufen wollen. Schulze riet ihnen daraufhin, einen fingierten Kaufvertrag über lediglich 500 Euro abzuschließen und den tatsächlichen Verkauf in bar abzuwickeln.

Staatsrechtler Battis äußerte indes auch Kritik an der Vorgehensweise der ZDF-Reporter, die das Gespräch mit Schulze mittels einer versteckten Kamera gefilmt hatten. "Wenn die Kripo das so gemacht hätte, dann wäre das vor Gericht nicht verwertbar."

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/718573.html

[Kater]

Nachspiel für Linke-Politikerin
Staatsanwalt prüft den Fall

POTSDAM. Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft derzeit den Anfangsverdacht einer Straftat gegen die Linken-Stadtverordnete Jana Schulze. Die Landtagsfraktionschefs von SPD und CDU, Günter Baaske und Thomas Lunacek, erneuerten gestern den Vorwurf, Schulze habe in einer Hartz-IV-Beratung zum Sozialbetrug angestiftet. Voraussetzung für Ermittlungen gegen Schulze sei aber, dass es eine Haupttat - also einen Betrugsversuch - gebe, sagte Staatsanwalts-Sprecher Christoph Lange. Zumindest in dem durch die ZDF-Sendung publik gewordenen Fall sei davon nicht auszugehen. Schulze, die als Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) tätig ist, ist von ihrem Amt als Vize-Vorsitzende des Potsdamer Sozialausschusses zurückgetreten. (ab.)

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/brandenburg/719059.html

[Pinnswin]

... Die Berater empfahlen, einen Untermietvertrag zu fingieren oder die Zimmer so herzurichten, dass getrennte Schlafmöglichkeiten simuliert werden. Sonst gebe es keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Bei einer angeblichen Erbschaft von 11 000 Euro wurde vorgeschlagen, die Summe auf dem Konto eines Verwandten für die Behörden unbemerkt "zu parken"...

arme Jana, gibts einen Sympatie-Blog für sie? Das ausgerissene Zitat ist doch nun wirklich die Einzigste Möglichkeit ... und die Armadas von Steuerberatern mit ihren Winkel-Zügen für NokiaRWE&Co. werden schließlich auch nicht geteert und gefedert -

[schwarzrot]

Ja, voller erfolg dieser tollen 'aufklärsendung': gleich drei leute, die deswegen ihren job verloren haben? Drei neue erwerbslose mehr.

Die Nokia subventionshinterzieher und ihre politischen vorteilsschwätzer sind immer noch im amt...