Autor Thema: Landessozialgericht: Darlehen von Verwandten darf nicht auf Hartz IV angerechnet  (Gelesen 1296 mal)

Kater

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Darlehen von Verwandten darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Essen (AP) Ein zinsloses Darlehen eines Verwandten darf einem Hartz-IV-Empfänger nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag muss dafür auch nicht so dokumentiert werden, wie es bei fremden Dritten üblich wäre, erklärte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am Montag in Essen veröffentlichten Urteil. Demnach kann die zuständige Behörde Hartz-IV-Leistungen nicht von einem Hilfebedürftigen zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat.

Solche Darlehen sind nach Ansicht des Gerichts auch dann nicht als anzurechnendes Einkommen anzusehen, wenn der Hilfebedürftige damit Rechnungen bezahlt und Anschaffungen tätigt. Seine Vermögenssituation ändere sich nämlich durch ein solches Darlehen nicht, weil er dem Darlehnsgeber das Geld später zurückzahlen müsse.

In dem konkreten Fall hatte eine Hartz-IV-Empfängerin geklagt, deren Onkel - ein Rechtsanwalt aus Polen - ihr 1.500 Euro als Darlehen überwiesen hatte. In einem Brief erinnerte er ausdrücklich an die Vereinbarung, dass die Summe ein halbes Jahr später zurückgezahlt werden sollte, sobald die Klägerin eine Beschäftigung habe. Das Gericht sah diese schnelle und unbürokratische Hilfe als «Ausdruck intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse». Es handele sich nicht um ein Scheingeschäft.

Wenn sich die Rückzahlungsverpflichtung eindeutig feststellen lasse, bestehe auch bei einem Geschäft unter Verwandten keine Veranlassung, eine Dokumentation des Geschäfts wie zwischen fremden Dritten üblich zu fordern, erklärte das Gericht. Dies sei erst dann der Fall, wenn eine Prüfung des Einzelfalls Zweifel am Vorliegen eines Darlehens ergebe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Aktenzeichen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen 7 AS 62/08)

http://de.news.yahoo.com/1/20090209/tde-darlehen-von-verwandten-darf-nicht-a-3fc80be.html