Arbeitsagentur überwacht Arbeitslose im Internet

[Eivisskat]

Bürgerrechte: Die Bundesagentur für Arbeit beobachtet die Aktivitäten Arbeitsloser im Internet.

Einige Arbeitslose hatten Dokumente der Arbeitsagentur ins Netz gestellt, um Kritik zu äußern. Kurze Zeit später wurden sie von der Agentur aufgefordert, die Dokumente zu entfernen.
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Dieser Fall ist nur einer von vielen, die zeigen, wie die Überwachung des Bürgers durch den Staat zunimmt. Erst Anfang Mai hatte der Bundesrat die Änderungen des Telekommunikations-Gesetzes beschlossen.

Nun sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden (hier). Unterdessen hat sich die Deutsche Bahn Drohnen gekauft, um auf dem Gelände der Deutschen Bahn Beobachtungsflüge durchzuführen. Angeblich nur, um Graffiti-Sprayern auf die Spur zu kommen (mehr hier).

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/27/arbeitsagentur-ueberwacht-arbeitslose-im-internet/