Autor Thema: Kommunale Krankenhäuser: Privatisierungsdruck über EU-Recht  (Gelesen 715 mal)

dagobert

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Und wieder mal das Allheilmittel Privatisierung.  kotz
Zitat
8.Kommunale Krankenhäuser: Privatisierungsdruck über EU-Recht

Offenbar im Schutz des Sommerlochs versucht der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK), mit einem juristischen Trick die Kliniklandschaft in Deutschland zu revolutionieren: Eine Wettbewerbsklage gegen ein vermeintlich unbedeutendes Kreiskrankenhaus in Calw am Rande des Schwarzwaldes soll auf der Grundlage von europäischem Wettbewerbsrecht vor dem Landgericht Tübingen entschieden werden…
Diese Klage wird seitdem mit juristischem Druck gegen den Landkreis Calw weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und verhandelt…
Die Streitschrift hat es in sich! Nicht nur argumentiert sie explizit auf der Basis der “gewerblichen Interessen” der deutschen Privatkliniken und behauptet, dass Daseinsvorsorge kein Argument sein könne, um Defizite bei kommunalen Kliniken auszugleichen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=18291#h08
http://www.ivkk.de/presse/1025-krankenhausfinanzierung-eu-wettbewerbsklage-der-privatkliniken-gefahr-fuer-deutsche-kommunen-und-krankenhaeuser
http://www.ivkk.de/images/130726_rundschreiben_kommunale-kliniken_ohne_unterschrift.pdf