Repression in China

[Nao]

Ich hatte diesen Brief an das Unternehmen schon länger, doch er war noch nicht zur Veröffentlichung freigegeben.



„Im Auftrag des “Forum Arbeitswelten China-Deutschland”, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, richte ich an Sie die dringende Aufforderung, sich bei JASIC Technology und den Behörden für folgende Ziele umgehend einzusetzen: a) Die Polizei sollte die Verhafteten freilassen, b) JASIC Technology sollte die Entlassenen wieder einstellen, c) JASIC Technology sollte die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren“ – aus dem offenen Brief „Betreff:  Gewerkschaftsunterdrückung bei JASIC Technology Shenzen“ des Forum Arbeitswelten China-Deutschland am 06. August 2018 an die Geschäftsleitung der Elkraft Gmbh (nahe Hamburg), Tochterfirma des chinesischen Unternehmens in der BRD":

*An:* info@elkraft.com

*Betreff:* Gewerkschaftsunterdrückung bei JASIC Technology Shenzen

Sehr geehrte Frau Weinberger,
sehr geehrter Herr Gerasimov,

nach der kürzlichen Gründung einer eigenen Gewerkschaftsgruppe sind Beschäftigte von JASIC Technology Co. Ltd., dem Mutterunternehmen der Elkraft Technik GmbH in Shenzen/China, Opfer von gewalttätigen Repressionsmaßnahmen seitens der Firma und der Behörden geworden. Sie wurden unter Druck gesetzt, entlassen, geschlagen und schließlich verhaftet. Inzwischen sind über 30 Personen in Haft, unter ihnen JASIC-Beschäftigte, Student*innen und andere Fabrikarbeiter*innen (s. die angehängte Presseerklärung der Hongkonger Gewerkschaftsföderation und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Hongkong vom 31.07.2018 externer Link).

Im Auftrag des “Forum Arbeitswelten China-Deutschland”, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, richte ich an Sie die dringende Aufforderung, sich bei JASIC Technology und den Behörden für folgende Ziele umgehend einzusetzen:

a) Die Polizei sollte die Verhafteten freilassen,
b) JASIC Technology sollte die Entlassenen wieder einstellen,
c) JASIC Technology sollte die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren.

Die Gewerkschaftsfreiheit, die im vorliegenden Fall verletzt wurde, ist ein im Völkerrecht verankertes verbindliches Recht. Es zählt zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UNO, das für alle ILO-Mitgliedsländer, u.a. die Volksrepublik China, rechtlich bindend ist.

Wir bitten Sie um eine baldige Rückmeldung über Ihre Intervention, über die wir Gewerkschaftsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland sowie Presseorgane informieren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ingeborg Wick
Vorstandsmitglied

Linke zeigen Unterstützung für Arbeiter eines börsennotierten Unternehmens, die sich für das Recht auf Gründung einer Gewerkschaft einsetzen



Eine Intervention linker chinesischer Universitätsstudenten in einem Konflikt um Arbeiterrechte in Südchina gewann diese Woche an Fahrt, als sich Alte Kämpfer einer führenden ultra-linken Gruppe des Landes der Protestbewegung anschlossen.



Montagmittag veranstalteten rund 80 Anhänger eine zweite Kundgebung unter der sengenden Sonne vor der Polizeiwache Yanziling im Shenzhener Stadtteil Pingshan, etwa 50 km von der Grenze zu Hongkong entfernt. Mehr als 40  Mitglieder der Kommunistiscvhen Partei und pensionierte Kader, die Teil des führenden maoistischen Internetforums Utopia sind, schlossen sich der Kundgebung an.

https://www.scmp.com/news/china/policies-politics/article/2158991/chinese-maoists-join-students-fight-workers-rights

[Nao]

AktivistInnen der Solidaritätsbewegung mit chinesischen Basisgewerkschaftern verschleppt



shen mengyu

Der Versuch von ArbeiterInnen der Jasic Technology, eine eigene Gewerkschaft im Betrieb aufzubauen, wird von massiver Repression verfolgt. Das liegt möglicherweise auch daran, dass sie relativ große Unterstützung und Sympathie erfahren. 1600 Studenten (vor allem von den Eliteunis Beida und Tsinghua in Beijing) haben eine Solidaritätserklärung unterzeichnet. Am 27.7. waren 30 Arbeiter verhaftet worden; 14 sind immer noch in “Polizeigewahrsam”. Die Freigelassenen werden aber offenbar überwacht. Die Arbeiter von Jasic sind auch vor Ort unterstützt worden, vor allem von anderen Arbeitern aus benachbarten Betrieben – unter den Festgenommenen war nur ein Student. Jetzt sind noch zwei weitere Aktivisten verschwunden, Shen Mengyu (während sie mit ihren Eltern essen war) und Xiao Yu. Verschiedene Aktionen der ArbeiterInnen oder von Unterstützern sind von Schlägern angegriffen worden“
http://www.umwaelzung.de/aaktuell.html#10118

http://www.labournet.de/?p=136078

https://www.rfa.org/english/news/china/maoist-08132018132645.html

[Nikita]

Angeeckt: Journalistikstudent muss China verlassen | ZAPP | NDR

[Nao]

Der Vorschlag, der LabourNet Germany aus der VR China erreichte war einfach und eindeutig: Macht doch, so die entsprechende Email an die Redaktion, einen Musterbrief, damit möglichst viele Menschen ihren Solidarität mit der Jasic-Belegschaft und ihren UnterstützerInnen gegenüber der Botschaft der VR China in der BRD ausdrücken können. Was wir im folgenden Text versuchen: Und dazu aufrufen, ihn (oder einen ähnlichen, darum geht es nicht) an die Botschaft zu senden.

An: Wirtschafts- und Handelsabteilung der Botschaft der VR China in der BRD, mailto: de@mofcom.gov.cn:

„Immer noch sind – seit Ende Juli 2018 – in der VR China Menschen in Haft, weil sie für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingetreten sind, wie es Kollegen der Belegschaft von Jasic in Shenzhen gefordert und vertreten haben. Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden. Wer darin eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ sieht oder gar lediglich darauf verweist, es gäbe ja bereits eine gewerkschaftliche Vertretung, macht den Belegschaften gerade dieses grundlegende Recht streitig. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, die lediglich ein Grundrecht aller Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt verteidigt haben!“

 Unterzeichnen und abschicken!


http://www.labournet.de/?p=136078

[counselor]

Shenzhen - Solidarität mit den Arbeitern von Shenzhen organisieren!

Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR - Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen - ruft dazu auf, umgehend die Solidarität mit den kämpfenden und inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeitern der Shenzhen Jiashi Technology Co. zu organisieren.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw34/solidaritaet-mit-den-arbeitern-von-shenzhen-organisieren

[admin]

Bericht einer Solidaritätsaktion

Eine Aktivistin ist aus China nach Deutschland gekommen, um Presse- und Solidaritätsarbeit hierzulande voranzubringen. Sie hat Termine mit Journalisten großer europäischer Medien und trifft sich mit Aktivisten von Organisationen und Bewegungen, die Interesse an solidarischer Unterstützung der chinesischen Kolleg*innen haben.

In Hamburg fanden sich kurzfristig Unterstützer aus dem Umfeld von chefduzen, Jour Fixe - Gewerkschaftslinke Hamburg und Bremen macht Feierabend zusammen, bewaffnet mit Transparenten und einem Flugblatt für die Beschäftigten der Elkraft Gmbh, der deutschen Vertriebsgesellschaft des chinesischen Unternehmens. http://www.elkraft.com/ueber_elkraft.html


Das Flugblatt:

An die KollegInnen von Elkraft GmbH in Seevetal!

KollegInnen von Euch aus Eurer Mutterfirma in Shenzhen werden verfolgt, gemaßregelt und 20 von ihnen wurden verhaftet.
Dabei nehmen sie nur Rechte wahr, die ihr hier in Deutschland allemal habt!

Seid solidarisch mit Euren KollegInnen in China! Fordert von Eurer Geschäftsleitung, daß sie sich in China für die Freilassung der Verhafteten einsetzt.

• Daß die Entlassenen von Jasic Technology wieder eingestellt werden!
• Daß die Rechte Eurer KollegInnen nach gewerkschaftlicher Organisierung von der Geschäftsleitung in Shenzhen respektiert werden!

Weitere Infos zur Situation Eurer KollegInnen in Shenzhen bei:

LabourNet http://www.labournet.de/

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg https://gewerkschaftslinke.hamburg/

Chef Duzen http://www.chefduzen.de/

Der Weg zu der Adresse in Seevetal am Rande der Hansestadt war mit diversen Baustellen und endlosen Staus beschwerlicher als erwartet. Unter der Adresse in Seevetal erwartete uns eine Überraschung. Dort befanden sich Gebäude eines ehemaligen Industrieunternehmens, die nun von diversen kleineren Firmen gemietet worden sind, vom Sklavenhändler über Eventagentur bis zur Muckibude. Nur die Fa. Elkraft tauchte dort nicht auf. Wir klopften in verschiedenen Büros an, befragten einen Staplerfahrer und andere Beschäftigte auf dem Gelände, doch niemand hatte den Namen "Elkraft" gehört. Wir wählten die von Elkraft angebene Telefonnummer, doch diese Nummer war nicht erreichbar.



Wir posierten an der angeblichen ELKRAFT Adresse für den Ausdruck internationaler Solidarität für die Verfolgten Aktivisten in China.

Dann begaben wir uns zurück nach Hamburg, um noch vor dem Besenbinderhof, dem Gewerkschaftshaus, eine spontane Kundgebung zu machen, um den DGB daran zu erinnern, daß "Internationale Solidarität" nicht nur eine schöne Parole sein darf, mit der man sich mit bunten im Fenster ausgehängten Plakaten schmückt, sondern daß es auch konkreter Solidarität bedarf, die in China gehört wird.



Auf dem schwarzen Transparent steht: "INTERNATIONALE SOLIDARITÄT"

[Onkel Tom]

Schöne Aktion und die Gewerkschaft immer wieder daran erinnern, das sie im
Bereich China alles aussitzen.

[Nao]

China:
Harsches Vorgehen gegen Arbeiterproteste in Shenzhen

Hightech-Unternehmen mag keine unabhängigen Gewerkschaften, und die Polizei räumt gewaltsam Proteste ab. Trotzdem viel Unterstützung für entlassene Arbeiter

Aus Hongkong berichten Aktivisten, dass in dessen Nachbarstadt Shenzhen am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) Spezialeinheiten der Polizei ein Haus überfallen haben, in dem sich Gewerkschafter und studentische Unterstützer aufhielten. Alle über 50 Anwesenden seien festgenommen worden und bekamen nicht einmal die Gelegenheit, Freunde oder Verwandte zu informieren. Labournet.de hat den Bericht übersetzt, der Telepolis im englischsprachigen Original vorliegt.

Die Verhaftungen stehen offenbar im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung bei Jasic, einem in Shenzhen ansässigen jungen High-Tech-Hersteller von Schweißtechnik. Im Juli wurden dort Arbeiter entlassen, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft aufzubauen. Gleichzeitig hatte dort auch die offizielle Allchinesische Gewerkschaftsföderation eine Filiale aufbauen wollen. Die Arbeiter bezeichnen diese allerdings als gelbe Gewerkschaft, weil ihre Strukturen in der Regel mit den Betriebsleitungen kooperieren, oft genug sogar von diesen (und von der KP) kontrolliert werden.

Sieben Arbeiter sind konkret von den Entlassungen betroffen. Seit Mitte Juli sind Proteste gegen die Rauswürfe wiederholt von der Polizei gewaltsam auseinandergetrieben und Demonstranten zunächst vorübergehend festgenommen worden, berichtet Labournet.tv. Dennoch sei in Shenzhen eine Solidaritätsbewegung für die Arbeiter entstanden. Tausende Studenten hätten einen Protestbrief unterschrieben.

Am 27. Juli seien 29 Arbeiter und Angehörige bei Protesten festgenommen worden und befänden sich seitdem in Haft. Außerdem sei am 11. August Shen Mengyu, eine führende Aktivistin, die bereits aus anderen Arbeitskämnpfen bei einem Honda-Zulieferer bekannt ist, quasi entführt worden.

Drei Personen in Zivil hätten sie in ein Auto gezerrt, seitdem sei über ihren Aufenthalt nichts bekannt. Die Polizei habe eine Anzeige von Augenzeugen der Entführung nur sehr unvollständig, also offenbar unwillig, entgegen genommen.

Dieses Vorgehen ist für Arbeitsplatzauseinandersetzungen in China, wo Streiks keine Seltenheit sind, ungewöhnlich repressiv. Laut Labournet.tv führen die Aktivisten vor Ort dies auf den Charakter der Forderungen zurück. Der Kampf der Arbeiter geht nicht nur um Lohnfragen, sondern ihre Forderung nach einer unabhängigen Vertretungen trifft einen Nerv der regierenden KP.

Mit sozialen Protesten hat diese gewöhnlich kein allzu großes Problem. Auch kritische Diskussionen sind im Internet und in akademischen Kreisen durchaus üblich. Forderungen nach unabhängigen Organisationen, die sich womöglich sogar landesweit vernetzen, sind jedoch tabu. Dies ist eine der roten Linien, die im heutigen China nicht überschritten werden darf.

https://www.heise.de/tp/news/China-Harsches-Vorgehen-gegen-Arbeiterproteste-in-Shenzhen-4145702.html

[Nao]

Aktueller Alarmruf aus China:

In dieser Sache sind nun 50 Studierende festgenommen worden.

[Nao]

Englischsprachige Infos:

https://www.theguardian.com/world/2018/aug/24/50-student-activists-missing-in-china-after-police-raid


https://uk.reuters.com/article/uk-china-labour-protests/student-activists-disappear-in-southern-china-after-police-raid-idUKKCN1L90XZ


https://www.businessinsider.com/china-students-missing-after-riot-police-storm-apartment-to-stop-protest-2018-8


https://yournews.com/2018/08/24/618318/chinas-student-activists-cast-rare-light-on-brewing-labor-unrest/

[Nao]

Am Abend des 11. August wurde ich von meinen Eltern und Verwandten, die von üblen Mächten dazu verleitet worden waren, entführt. Bis jetzt bin stehe ich unter Hausarrest.
Ich bin Shen Mengyu

An jenem Abend saß in dem schwarzen SUV, in dem ich entführt wurde, außer meinen Eltern und Verwandten noch ein mir unbekannter Mann auf dem Beifahrersitz. Dieser etwa 50 Jährige mit dicken Augenbrauen begann sofort zu telefonieren als ich in dem Wagen gezwungen wurde. Es gelang mir noch ihm das Telefon aus der Hand zu schlagen, aber dann wurden mir die Hände gebunden. Ich spuckte ihm ins Gesicht, beschimpfte ihn, er sei nur ein Lakai übler Mächte.

Als ich später an einen anderen Ort verbracht wurde, saß der mittelalte Mann wieder auf dem Beifahrersitz und bezog dann die Nachbarwohnung.
Meine Freiheit ist krass beschnitten, selbst der Gang zur Dusche oder zum Klo wird überwacht und ich darf mein Zimmer nicht verlassen, denn an der Tür stehen immer ein Mann und eine Frau Wache. Und vor dem Haus stehen Tag und Nacht noch mehr Unbekannte. Aus ihren Gesprächen kann ich Wörter wie “Brigade” heraushören. Mein Telefon wurde mir auch genommen und in der Wohnung ist das Funksignal gestört.

Obwohl keine Nachrichten von außen zu mir durchkommen und ich vollkommen abgeschnitten von jeder Kommunikation bin, glaube ich unvermindert an den heldenhaften Kampf unserer arbeitenden Brüder und Schwestern. Denn laut meinen Entführern sind die 14 verhafteten Arbeiterinnen noch immer in Haft und diejenigen, die sich weigern Schuldeingeständnisse zu machen, sollen angeklagt werden.

Egal wie lange sie mich hier noch festhalten, ich werde meine Überzeugung nicht ändern. Unsere Solidaritätsgruppe ist da, um Arbeiter zu unterstützen, das ist vollkommen gerechtfertigt und legal. Die üblen Schergen haben keine legitimen Mittel, uns daran zu hindern, deswegen zwingen sie unsere Eltern ihre eigenen Kinder zu entführen. Meine Wohnbedingungen hier sind deutlich besser als im Polizeigewahrsam, das zeigt, was für ein schlechtes Gewissen sie offensichtlich haben.

Das Rad der Geschichte dreht sich weiter, ein paar Hanswürste der üblen Macht können es nicht aufhalten. Das Recht von Arbeiterinnen, eine Gewerkschaft zu gründen, steht schwarz auf weiß im Gesetz, das ist Gerechtigkeit, deswegen dürfen Arbeiter niemals verurteilt werden!
Singen wir gemeinsam unser “Lied vom Kampf der Jaisic-Arbeiterinnen”!
Die Arbeiter sind unschuldig! Lasst sofort alle Arbeiterinnen frei!

http://www.labournet.de/?p=136626

[Kuddel]

Also diese chinesischen Neo-Maoisten...
Ich fühle mich irgendwie wie vor 40 Jahren, als die ML-Gruppen noch von gewisser Bedeutung waren in Deutschland.
Ich nehme mal an, dieses Video ist etwas für Rappelkistenrebell.
https://de.labournet.tv/wir-kaempfen-bis-zum-ende
Ich sehe da eher unfreiwillige Komik bei all dem Pathos und dem Sound aus einem alten Propagandafilm.

[Fritz Linow]

29.8.18
Streikführern droht die Verschleppung

In Shenzhen protestieren seit Wochen Arbeiter einer Fabrik. Die Behörden gehen rabiat dagegen vor. Und die Gewerkschaften sind oft den Bossen hörig.
(...)
Letztes Jahr sorgte ein ähnlicher Fall für Furore. Fu Tianbo war Leiharbeiter beim Gemeinschaftsunternehmen des staatlichen Autokonzerns FAW in der nordchinesischen Stadt Changchun.
(...)

http://taz.de/Arbeiterproteste-in-Suedchina/!5532091/

[Nao]

Protest vor der Chinesischen Botschaft in Berlin

Am 28. August 2018 haben etwa 30 Menschen vor der Chinesischen Botschaft in Berlin für die Freilassung der 14 Inhaftierten Jasic Arbeiter_innen und der noch festgehaltenen Unterstützer_innen demonstriert. Es wurden Grußbotschaften von Arbeiter_innen der Daimler Fabrik in Sindelfingen und von VW in Hannover vorgelesen.

https://de.labournet.tv/protest-vor-der-chinesischen-botschaft-berlin-0

[Nao]

Jasic ist kein Einzelfall:
Zunehmende Polizeirepression gegen aktive ArbeiterInnen in China


Eine der vielen LehrerInnendemos im Mai 2016 im Nordosten Chinas

Längere Zeit war es so gewesen, dass die polizeiliche Repression gegen die Bestrebungen zur basisgewerkschaftlichen Selbstorganisation in der VR China sich vor allem gegen die sogenannten Labour-NGO richteten, also jene Gruppierungen, in den Menschen aktiv daran arbeiteten, die gewerkschaftliche Selbstorganisation der Belegschaften – angesichts der faktischen Nichtexistenz wirklich gewerkschaftlicher Organisation in den Unternehmen – zu unterstützen. Nun war die Repression gegen die Unterstützungsgruppen der Jasic-Belegschaft auch dieses Mal ausgesprochen massiv und ist es immer noch, weswegen auch die Solidarität mit Belegschaft und UnterstützerInnen nach wie vor Not tut. Dass die Repression aber auch die Belegschaften selbst zunehmend trifft, wird in dem Artikel „Jasic not an isolated case: rare spike in arrests and violent police intervention to dissolve worker protests across China“ am 03. September 2018 im China Labour Bulletin externer Link zum Thema gemacht. Darin wird anhand zweier Belegschaftsproteste im August 2018, in den Provinzen Shenzhen und Yunnan, die eskalierende Polizeigewalt gegen die Belegschaften selbst dargestellt, wobei dazu nochmals ausdrücklich betont wird, dass seit langem Polizeieinsätze gegen aktive Belegschaften eher die Ausnahme und meist eher letzte Möglichkeit waren, was sich nun zu ändern scheint.

http://www.labournet.de/internationales/china/gewerkschaften-china/basisgewerkschaftliche-ansaetze/a-jasic-ist-kein-einzelfall-zunehmende-polizeirepression-gegen-aktive-arbeiterinnen-in-china/