Autor Thema: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen  (Gelesen 20382 mal)

Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #165 am: 14:07:17 Mi. 13.Oktober 2021 »
Zitat
März diesen Jahres wurde bekannt, dass Mitglieder einer Dresdner Polizei-Spezialeinheit 2018 14.500 Schuss Munition für ein privates Schießtraining gestohlen haben. Nach einer Nachfrage im Sächsischen Innenausschuss wurde nun ein Bericht vorgelegt, in dem von weiteren 2.500 fehlenden Patronen die Rede ist.

Nachdem im Frühjahr gegen 17 Polizeibeamt:innen Ermittlungen eingeleitet wurden, wurde die MEK-Einheit des LKA Sachsens aufgelöst.
https://perspektive-online.net/2021/10/sachsen-17-000-schuss-munition-von-polizistinnen-gestohlen/

Vorbereitungen auf den Tag X?

Frauenpower

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #166 am: 12:40:09 Do. 14.Oktober 2021 »
offenbar weitere Ermittlungen gegen KSK in Cakw (Baden-Wuerttemberg)
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/ksk-ermittlungen-rechtsextremismus-100.html


dagobert

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #167 am: 13:22:25 Do. 14.Oktober 2021 »
Wieso werden Artikel verlinkt, die komplett hinter einer Paywall stehen, also für kaum jemanden lesbar sind?
Und was haben die AfD und der Thüringer Landtag in diesem Fred zu suchen?

Frauenpower

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #168 am: 17:59:08 Do. 14.Oktober 2021 »
Weil der Afd-Abgeordnete Polizeibeamter ist. Das Relevant ist doch in dem link zu lesen

dagobert

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #169 am: 18:48:01 Do. 14.Oktober 2021 »
Nein das steht da nicht. Jedenfalls nicht in dem frei lesbaren Teil.

Abgesehen davon sind AfD-interne Querelen hier im falschen Thread.
Wenn sich seine AfD-Mitgliedschaft auf seine Polizeitätigkeit auswirken würde, dann wäre es hier richtig.

Frauenpower

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #170 am: 12:54:08 Sa. 16.Oktober 2021 »
Habe den Link abgesickert. Mein Fokus ist der Polizeibeamte in dieser Partei, der auch Personen angehoeren, die offiziell als Faschist bezeichnet werden duerfen oder der Kontakte ins rechtsextreme Milieu nachgesahgt werden, wie bspw. bei der Brandenburger Afd.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/09/mitarbeiter-afd-fraktion-brandenburg-rechtsextremer-hintergrund.html


ManOfConstantSorrow

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #171 am: 12:04:25 Do. 21.Oktober 2021 »
Zitat
Die lange Liste der Einzelfälle

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.
https://taz.de/Verdachtsfaelle-Rassismus-bei-der-Polizei/!5806075/
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Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #172 am: 08:19:52 Do. 28.Oktober 2021 »
Zitat
BND-Ausbilder erhält Hausverbot
Seit Jahren provoziert ein Politologe, der den Nachwuchs des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet, mit rechten Thesen. Nun darf der Professor das BND-Gelände vorerst nicht mehr betreten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/extremismusverdacht-bnd-ausbilder-erhaelt-hausverbot-a-56eb6bb0-707e-4feb-a2e9-2de14975b8fa

Frauenpower

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #173 am: 07:19:51 Mo. 01.November 2021 »
Berlinr Justiz soll einen Hildmann-Spitzel in den eigenen Reihen enttarnt haben. Der Haftbefehl gegen Hildmann soll in einem rechten Portal erschienen sein.
 
https://www.google.com/amp/s/www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/11/berlin-attila-hildmann-informantin-justiz-staatsanwaltschaft-tuerkei-geheimnisverrat.htm/alt=amp.html


Frauenpower

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #175 am: 17:17:37 Di. 02.November 2021 »
 ehemaliger Polizist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Zeitweise standen er und seine Frau unter Verdacht, Verfasser von Drohbriefen im Zusammenhaenge des NSU 2.0 zu sein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/nsu-20-anklage-ehemaliger-polizist-illegaler-waffenbesitz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #176 am: 10:12:34 Mi. 03.November 2021 »
Zitat
Bundesanwaltschaft
Die braunste unter den braun durchsetzten Sicherheitsbehörden

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft hat ihre Geschichte aufarbeiten lassen: Bis in die 1960er-Jahre waren rekordverdächtige 90 Prozent der Führungsriege ehemalige NSDAP-Mitglieder. Dies hatte wohl auch Auswirkungen auf ihre Arbeit.
https://www.sueddeutsche.de/politik/nsdap-bundesanwaltschaft-studie-1.5454455?reduced=true

Kuddel

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #177 am: 16:13:53 Sa. 04.Dezember 2021 »
Zitat
Bei einem AfD-Event fährt ein Rentner in eine Gegendemo. Die Polizei ermittelt nicht gegen ihn. Stattdessen müssen linke Ak­ti­vis­t:in­nen vor Gericht.
https://taz.de/Vorfall-bei-AfD-Veranstaltung-2019/!5819588/


ManOfConstantSorrow

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Re: Rechte im öffentlichen Dienst - Der Matsch in den Institutionen
« Antwort #179 am: 17:19:45 Fr. 10.Dezember 2021 »
Ein rassistisches, mörderisches Netzwerk, zu dem Polizisten, Ärzte, Juristen und Politiker gehören. Einer von ihnen ist Olaf Scholz.

Zitat
Als Achidi John starb: Ein Brechmittel-Einsatz und seine Folgen



Vor 20 Jahren kommt in Hamburg der 19-jährige Achidi John ums Leben. Er soll mit Drogen gedealt haben. Um ihn zu überführen, war ihm mit Gewalt ein Brechmittel verabreicht worden. Der junge Mann blieb nicht das einzige Opfer.


Es ist der 9. Dezember 2001. "I will die!", schreit Achidi John im Hamburger Institut für Rechtsmedizin - "Ich werde sterben!". Mit Händen und Füßen versucht er, sich zu wehren. Doch mehrere Polizisten halten den 19-Jährigen fest. Was nun passiert, ist damals in vielen deutschen Großstädten gängige Praxis und möglich auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder eines Richters.

(...)Wie der Einsatz damals ablief, hat der damalige Leiter des Rechtsmedizinischen Instituts, Professor Klaus Püschel, bei den späteren Ermittlungen zu Johns Tod zu Protokoll gegeben.

Brechmittel wird als "ungefährlichere Methode" betrachtet

Der unter einem anderen Namen in Nigeria geborene John war zuvor im Hamburger Stadtteil St. Georg als mutmaßlicher Dealer festgenommen worden. (...)

Brechmittel-Einsätze unter Zwang seit 2001 in Hamburg

Als Vorreiter der zwangsweisen Einflößung von Brechmitteln im Kampf gegen den Drogenhandel gilt Frankfurt am Main, wo diese Methode bereits in den 1990er-Jahren eingesetzt wird. Als dabei 1998 ein Verdächtiger beinahe stirbt, untersagt das Oberlandesgericht Hessen diese Maßnahme allerdings zunächst. Das Bundesverfassungsgericht hebt das Verbot 1999 wieder auf. In der Folge wird die umstrittene Prozedur auch in Hamburg eingeführt: 2001 gibt der damalige Innensenator Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Möglichkeit des zwangsweisen Brechmittel-Einsatzes in der Stadt(...)



Presse titelt: "Todesstrafe durch die Hintertür"


(...) Die Reaktionen in der Presse auf den Tod des jungen Mannes sind teils heftig: "Todesstrafe durch die Hintertür" titelt beispielsweise die linksliberale Wochenzeitung "Der Freitag". Der damalige Hamburger Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery fordert den Senat auf, das gewaltsame Verabreichen von Brechmitteln zu beenden. (...)
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Brechmittel-Einsatz-und-seine-Folgen,brechmittel100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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