11. Dezember: Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht - MLPD verklagt Verfassu

[counselor]

11. Dezember: Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht - MLPD verklagt Verfassungsschutz wegen willkürlicher europaweiter Fahndungsausschreibungen ihrer führenden Repräsentanten

Das Zentralkomitee der MLPD hat heute eine aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit herausgegeben. Titel: "MLPD verklagt Verfassungsschutz wegen willkürlicher europaweiter Fahndungsausschreibungen ihrer führenden Repräsentanten - 11. Dezember: Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht."

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw49/mlpd-verklagt-verfassungsschutz-wegen-willkuerlicher-europaweiter-fahndungsausschreibungen-ihrer-fuehrenden-repraesentanten

[Kuddel]

Egal was man von der MLPD halten mag, gegen Kriminalisierung und Fahndungsausschreibungen linker Organisationen sollten wir solidarisch sein.

[counselor]

Die MLPD hat den Prozess verloren und wird wohl in Berufung gehen. Das Urteil ist ein Paradebeispiel für die Klassenjustiz!

Verwaltungsgericht Köln - Inlandsgeheimdienst auf der Anklagebank

Heute wurde die Klage gegen den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz wegen rechtswidriger Fahndungsausschreibung gegen führende Repräsentanten der MLPD verhandelt – doch das VG Köln erteilt Blankoscheck!

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw50/inlandsgeheimdienst-auf-der-anklagebank

[Onkel Tom]

Okay aber m.E. sind wichtige Infos im rf-Artikel leider aus geblieben..

Wer ist da alles auf der "schwarzen Liste" des VS gelandet und oder wer wurde zur
(verdeckten) Verhandung ausgeschrieben ? War es nur die Parteispitze ?

Das der VS alles unter die Lupe nimmt, was den Staat oder deren Handlungsweisen kritisiert,
ist ja nichts neues und der Versuch durch Klage dies unterbinden zu wollen finde ich auch
ok.

Der "Exenter" der bei politischen Bestrebungen anliegt, reicht den "Bundesschnüfflern" schon
aus, auf blanken Verdacht den ganzen Club zu beobachten.

Sowas durfte der CD-Stammtisch in Hamburg ja auch einmal erleben, das Schlapphüte in der Nähe
mit lauschten. Das blieb uns nicht verborgen und haben den Schlapphut angesprochen, ob er
mit diskutieren wolle.. Naja entlarvt und verbrannt suchte der Schlapphut das weite. :-))

Und um wie viel wurde das Gericht nun an Gebühren bereichert ?

Naja, ich würde zunächst mal die Räumlichkeiten (in GE-Horst) nach Wanzenbesatz prüfen und
dann überlegen, was man tun kann, falls man fündig wird..

Ca.2007 wurden Wanzen im Centro-Sociale und an einem Auto ein GPS-Tracker gefunden.
Die Technik fand den Weg nach Berlin um dort solidarisch versteigert zu werden und beim LKA
liefen die Krokotränen, dem die Wanzenscheiße gehörte a la: "Wir wollen die Elektronik wieder
zurück haben.."

Ganz ohne Gericht wurde trotzdem noch eine Gaudi draus, den VS/LKA beim schnüffeln
entlarvt zu haben.

Verbieten konnte man es denen nicht aber erschweren oder ggf. sie irritieren.