Der Angriff der USA und Israels auf den Iran

[ManOfConstantSorrow]

In meinen Augen eine entscheidende Bewertung der Haltung der Bundesregierung zum Angriff auf den Iran:

Politisch bankrott
Der Iran-Krieg zeigt: Für Deutschland ist das Völkerrecht keine Option – sondern Verfassungspflicht.

Medien fordern ,,mehr Drecksarbeit, weniger Völkerrecht" und Politiker der Mitte behaupten gar, ,,das Völkerrecht nütze Diktatoren und autoritären Systemen". Der Feind ist also das Recht?

Was sich hier vollzieht sind keine Ausrutscher im Feuilleton. Hier gerät etwas politisch ins Rutschen. In politischen Debatten, Medienkommentaren und sicherheitspolitischen Analysen erscheint das Völkerrecht zunehmend wie ein Hindernis einer angeblich realistischeren Außenpolitik. Besonders auffällig ist an der Debatte die Leichtfüßigkeit, mit der manche Kommentatoren im Namen einer vermeintlich realistischen Menschenrechtspolitik bereit sind, zentrale Grundsätze des Völkerrechts zur Disposition zu stellen.

Das Gewaltverbot der UN-Charta – vielleicht die wichtigste normative Innovation des 20. Jahrhunderts – entstand nämlich keineswegs aus idealistischem Überschwang, sondern aus der Erfahrung zweier Weltkriege. Die Einsicht, dass Staaten nicht mehr frei über militärische Gewalt entscheiden dürfen, war die Konsequenz aus einer Epoche, in der genau diese Freiheit zu massenhaften Menschenrechtsverletzungen geführt hatte. Das sogenannte Friedenssicherungsrecht ist daher kein moralischer Fiebertraum, sondern institutionalisierte historische Erfahrung.

Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, mit völkerrechtlichen Einordnungen sei ,,nichts zu bewirken", ist das keine nüchterne Realpolitik. Es ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Prinzipien von Nürnberg und gegenüber dem Versprechen, Recht auch dann zu achten, wenn es politisch etwas kostet. Was als Pragmatismus daherkommt, ist in Wahrheit die Kapitulation vor der Logik imperialer Machtpolitik, die auf militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen setzt. Für einen deutschen Bundeskanzler ist eine solche Haltung tatsächlich mehr als nur ein politischer Fehler. Sie ist ein Bruch mit jener historischen Verantwortung, aus der die deutsche Verfassungsordnung überhaupt erst hervorgegangen ist. Diese Verantwortung ist allerdings keine politische Option, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wer sie missachtet, bricht nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern auch mit der eigenen Verfassung. Das ist das Dilemma.

gekürzt aus: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/politisch-bankrott-8924/

[counselor]

Aufruf an die Jugend - 22 Studentenorganisationen Südasiens stellen sich gegen den Militärangriff auf den Iran

22 Jugend- und Studentenverbände fordern auf: "Stellen Sie sich gegen den US-Israelischen Militärangriff auf den Iran!"

Die gemeinsame Erklärung ist auf der Webseite  https://moolbato.com/2026/03/70542/ veröffentlicht.

Wir stehen heute als Kollektiv gegen die jüngste militärische Eskalation der Vereinigten Staaten und Israels gegen die souveräne Nation Iran. Sie hat ein solches Maß an Verderbtheit erreicht, dass das demokratische Volk weltweit nicht länger schweigen kann. Der Anschlag auf die Shajareh Tayyebeh-Mädchenschule in Minab, bei dem über 143 unschuldige Kinder ums Leben kamen, ist kein "Kollateralschaden". Es ist ein Kriegsverbrechen. Die Ermordung von Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führer Irans, in einem gezielten Angriff auf sein Büro stellt eine dreiste Verletzung des Völkerrechts und der nationalen Souveränität dar.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw11/22-studentenorganisationen-suedasiens-stellen-sich-gegen-den-militaerangriff-auf-den-iran-1

[Frauenpower]

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101170474/schweiz-lehnt-us-militaerfluege-ab-macht-aber-ausnahmen.html

Amerikanische Militärflugzeuge dürfen nicht den Schweizer Luftraum benutzen. Die Alpenrepublik macht aber für zwei Flüge eine Ausnahme.

Dem Neutralitätsrecht zufolge seien "humanitäre und medizinische Transite inklusive Transporte von Verwundeten sowie Überflüge, die in keinem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen," zulässig, hieß es weiter. "Überflüge der Konfliktparteien, die einen militärischen Zweck im Zusammenhang mit dem Konflikt verfolgen" seien dagegen verboten.

[Kuddel]

https://www.youtube.com/watch?v=zOAKBBg6iVg



https://www.youtube.com/watch?v=mjMX3xI-QPE

[Nikita]

Mir geht das Gejammer über den Benzinpreis auf den Senkel. Es wird erst ein Problem, wenn es die Nahrungsmittelproduktion längere Zeit betrifft.
Des Deutschen Wohl scheint an der Anzeigetafel von Tankstellen zu hängen. Andere Probleme gibt es nicht. Ich möchte erst mal durchgerechnet bekommen, wie viel der Durchschnittsmensch überhaupt mehr zahlt. Ich bezweifle sehr, dass es der Dauerbeschallung von Politik und Medien entspricht.
Natürlich gibt es Menschen, denen es tatsächlich weh tut. Aber denen tut jede Preiserhöhung weh, die wir in den letzten fünf Jahren hatten, egal in welchem alltäglichen Bereich.

[Kuddel]

Mir geht das Gejammer über den Benzinpreis auf den Senkel.

Naja, ich sehe da auch mehr Schaumschlägerei als echte Wut.

Einerseits verstehe ich schon, wenn Leiharbeiter für ihren Weg zum Einsatzort einen großen Teil ihres Lohns an der Tankstelle lassen, sie es nicht so toll finden. In Frankreich waren es schließlich auch die Spritpreise, die die Gelbwestenbewegung ausgelöst haben.

Ich will hier nicht falsch verstanden werden. Ich hasse den Individualverkehr und ich möchte die fossile Industrie zerschlagen sehen.

Aber diese Spritpreiswut sehe ich nicht wirklich. Es ist ein medialer Fake. Findet man eher in den Schlagzeilen als auf der Straße. Nachplapperer gibt es immer. Würde man die Menschen nach den permanent steigenden Mieten fragen, wären sie mindestens genauso sauer. Oder nach den Preissteigerungen bei den Lebensmitteln. Nur danach fragt niemand.

[Schluepferstuermer]

Wohnung und Lebensmittel (betrifft ja nur arme Menschen) sind auch nicht so wichtig, wie Sprit (betrifft auch reiche Menschen).

Sarkasmus

[counselor]

Globaler Kapitalismus: Eine ökonomische Analyse des Kriegs gegen den Iran

In dieser monatlichen Präsentation präsentiert Professor Wolff Einsichten und Analysen zu sechs Schlüsselthemen, die die Vorgeschichte zum gegenwärtigen Krieg gegen den Iran bilden und weiter andauern. Diese beinhalten die Geschichte der militärischen Verwicklung der USA in Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak, die ökonomischen Trends der ganzen US-Geschichte, die zum Krieg führen, die Rolle des Öls und des Erdgases als eine Entschuldigung für den Konflikt, die Relevanz und Wichtigkeit der Straße von Hormus, die Realität des Niedergangs des US-Imperiums und Israels Vabanquespiel und die Aussichten und Konsequenzen eines erneuerten globalen Konflikts.

[Nikita]

Neben der Straße von Hormus ist die Insel Charg vor der Südwestküste Irans eines der wichtigsten strategischen Ziele im Iran. 90 Prozent der iranischen Ölexporte werden über Charg abgewickelt.
Nachdem die USA dort alles zerbombt haben, was nicht für die Ölforderung wichtig ist, wird viel Personal und Militärgerät dorthin verfrachtet. Es gibt Spekulationen, dass dort die ersten Bodentruppen eintreffen werden. Die Insel liegt in Reichweite von iranischen Raketen und Drohnen, so dass sie auch nach der Bobardierung nicht einfach besetzt werden kann.

[Nikita]

Die erste gute Nachricht von der Bundesregierung:
Merz erteilt Trump eine klare Absage zum Schutz der Hormus-Enge und Deutschland warnt Israel vor einem Gemetzel in Beirut.
Die erste Regung von Anstand in der deutschen Regierung.

[Kuddel]

Deutschland warnt Israel vor einem Gemetzel in Beirut.

Die Bundesregierung muß auf der Stelle aufhören, Israel Waffen zu liefern!

[counselor]

Stoppt den Krieg gegen den Iran! Stoppt den Genozid in Gaza! ► Kundgebung der SGP in Berlin Wedding

[counselor]

Stoppt den Krieg gegen den Iran! Stoppt den Genozid in Gaza! ► SGP-Kundgebung in Duisburg Hamborn

[Frauenpower]

https://www.tag24.de/thema/israel/nahost-konflikt-pistorius-schliesst-deutschen-hormus-einsatz-nicht-aus-3478992

19. März, 16.36 Uhr: Pistorius schließt deutschen Hormus-Einsatz nicht aus
Für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) Bedingungen genannt. "Wir schließen nichts aus, aber das hängt von der Situation nach einem Waffenstillstand ab", sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte sich am Mittwoch im Bundestag offen für eine deutsche Beteiligung gezeigt.

Die Entscheidung für einen möglichen deutschen Einsatz in der Straße von Hormus hänge neben der militärischen und der Sicherheitslage in der Region auch davon ab, "dass wir im Rahmen eines internationalen Mandats oder einer internationalen Kooperation dann uns beteiligen könnten, wenn alle Parameter stimmen und der Bundestag zustimmt", sagte Pistorius.

https://orf.at/stories/3424220/

Nach dem Abschuss von drei Raketen aus dem Iran verstärkt die Türkei erneut ihre Flugabwehr. In der südtürkischen Provinz Adana werde zusätzlich ein Patriot-Raketenabwehrsystem stationiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in Adana heute mit. Es soll demnach vom US-Stützpunkt im deutschen Ramstein dorthin verlegt werden.

[counselor]

Das Spiel mit dem Feuer - Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr in Nahost

Den Angriff der USA und Israels beantwortete die iranische Regierung mit der weitgehenden Sperrung der Straße von Hormuz, die für die weltweite internationalisierte Produktion weitgehende Auswirkungen hat.

Der faschistische US-Präsident Donald Trump fordert nun ein militärisches Eingreifen von NATO-Staaten in dieser Sache. Das zeigt, wie sehr er bereit dazu ist, die Welt haarscharf an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu führen. Dass diese Staaten jetzt Trumps Forderung nicht nachkommen, vertieft wiederum die offene Krise der NATO. Die Führung dieses Kriegs gerät so ebenfalls in die Krise, denn nach wie vor ist auch Trump abhängig von der ökonomischen Durchführung.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw12/verschaerfung-weltkriegsgefahr-in-nahost-iran

[counselor]

Trumps Anforderung von 200 Milliarden Dollar für Irankrieg deutet auf Kriegspläne von enormem Ausmaß hin

Wie die Washington Post am Mittwoch berichtete, hat das Pentagon vom Kongress Finanzmittel in Höhe von mehr als 200 Milliarden Dollar für den Angriffskrieg gegen den Iran beantragt. Diese Summe übersteigt die Ausgaben für Waffenlieferungen an die Ukraine in den letzten drei Jahren, die sich auf etwa 188 Milliarden Dollar beliefen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/19/xktt-m19.html

[counselor]

Krieg gegen den Iran - Im Krieg gegen den Iran droht eine Bodeninvasion der USA

Weniger als drei Wochen, nachdem die Vereinigten Staaten und Israel ihren verbrecherischen Krieg gegen den Iran vom Zaun gebrochen haben, wird eine Bodeninvasion amerikanischer Truppen vorbereitet. Damit könnte sich der Konflikt zu einem globalen Flächenbrand ausweiten.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/21/xaes-m21.html

[counselor]

Nahostkrieg - Faschistische Kriegsparteien bedrohen Millionenmassen in der ganzen Bandbreite ihrer Existenz

Bereits seit drei Wochen tobt der imperialistische Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Immer wieder neue Verschärfungen bzw. Drohungen der Kriegsparteien USA, Israel und Iran sind Ausdruck ihrer menschenverachtenden faschistischen Kriegsführung. Sie bedrohen Millionenmassen von Menschen in der ganzen Bandbreite ihrer Existenz:

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw12/faschistische-kriegsparteien-bedrohen-millionenmassen-in-der-ganzen-bandbreite-ihrer-existenz

[dagobert]

USA errichten Erdöl-Eimerkette, um Straße von Hormus zu umgehen

Abu Dhabi, Liwa (dpo) - Dann eben so! Nachdem sich bislang keine Verbündeten der USA bereit erklärt haben, Öllieferungen durch die Straße von Hormus militärisch abzusichern, hat das US-Militär nun die Notlösung implementiert: Mit einer rund 100 Kilometer langen Eimerkette über Land von Abu Dhabi bis in die omanische Hafenstadt Liwa wird die gefährliche Meerenge künftig komplett umgangen.

"Wir brauchen keine Hilfe von unseren NATO-Verbündeten mehr", verkündete US-Kriegsminister Pete Hegseth stolz. "Dank dieser topmodernen Eimerkette aus 100.000 US-Soldaten kann das Öl endlich wieder fließen. Damit haben wir es einmal mehr unseren Kritikern gezeigt!"

Die Eimerkette soll solange aufrechterhalten werden, bis der Iran die Straße von Hormus wieder öffnet oder besiegt ist.

Derzeit versuche man noch, die Abläufe in der frisch errichteten Eimerkette zu optimieren. Da erfahrungsgemäß jeder Soldat beim Weitergeben den einen oder anderen Tropfen Öl verschüttet, sind die Eimer am Zielort meistens fast leer.

Außerdem gestaltet sich die Versorgung der Soldaten in der Eimerkette als schwierig. Abhilfe schaffen soll hier eine zweite Kette, die - ebenfalls bestehend aus 100.000 Soldaten - parallel zur ersten Eimerkette errichtet wird. Sie soll Trinkwasser und Snacks an die Mitglieder der Eimerkette weiterreichen.

https://www.der-postillon.com/2026/03/eimerkette-von-hormus.html

[counselor]

G7-Staaten verurteilen Iran und bereiten eigenen Kriegseintritt vor

Die ,,G7-Erklärung zur Unterstützung von Partnern im Nahen Osten", die die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs, der Europäischen Union und der USA am 22. März verabschiedet haben, erinnert an die plumpen Lügen Hitlers. Sie markiert die endgültige Verabschiedung der europäischen imperialistischen Mächte vom Völkerrecht zugunsten des Prinzips ,,Macht geht vor Recht".

Die Erklärung beweist, dass nicht nur die USA unter Trump eine Politik der hemmungslosen imperialistischen Gewalt verfolgen, sondern auch Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan. Sie berufen sich nur dann auf das Völkerrecht, wenn Trump – wie in Grönland – ihre eigenen Interessen verletzt, oder wenn sie damit den Krieg gegen Russland in der Ukraine rechtfertigen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/03/24/komm-m24.html

[ManOfConstantSorrow]

Kritik an dem Israelisch-US-Amerikanischen Angriffskrieg auf den Iran ist eine Farce, so lange die praktischen Konsequenzen ausbleiben.

• Alle Waffenlieferungen an die USA und Israel sofort einstellen!
• Ramstein Air Base dichtmachen!

[counselor]

Kritik an dem Israelisch-US-Amerikanischen Angriffskrieg auf den Iran ist eine Farce, so lange die praktischen Konsequenzen ausbleiben.

Das Schwierige daran ist doch, die Leute, die die Waffen bauen und transportieren bzw das Personal in Ramstein dazu zu bewegen, das Arbeiten für dieses Dreckssystem aufzuhören.

[ManOfConstantSorrow]

Ich meinte einfach nur die politischen Forderungen.

Wenn die Bundesregierung den Krieg als illegal und nicht vom Völkerrecht gedeckt sieht, macht sich möglicherweise strafbar, wenn sie sich an dem illegalen Angriffskrieg gegen den Iran durch Waffenlieferungen und Bereitstellung einer Air-Base beteiligt.

Während Merz es nicht einmal wagt, sich verbal zu positionieren und er sich damit herausredet: ""Bisher bestehende Regeln auch des Völkerrechts werden immer weniger eingehalten."dass völkerrechtliche Einordnungen im aktuellen Fall wenig bewirkten und deshalb nicht der Moment sei, "unsere Partner und Verbündete zu belehren"".(Zitiert nach Bayrischem Rundfunk), hat zumindest Steinmeier den Krieg als "völkerrechtswidrig" bezeichnet.

Das ist keine Kleinigkeit, wenn der Kanzler es nicht mehr für nötig hält, das Völkerrecht zu achten. ,,Wir unterstützen die USA und Israel darin, dieses schreckliche Terrorregime loszuwerden." (Merz)

Es gibt eine klare juristische Einordnung, hier vom Anwaltsverein: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/voelkerrecht-pudel-auf-irrwegen

Wer sich noch ein Fünkchen für Moral und Völkerrecht interessiert, sollte nicht Schweigen angesichts einer Politik, die sich dem Recht des Stärkeren beugt.

Selbst von den Grünen gab es via Jürgen Trettin klare Worte:

Grünen-Politiker Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der Iran-Krise vor. "Sich jetzt offen gegen das Völkerrecht zu stellen, verletzt elementare Sicherheitsinteressen Deutschlands"

Es geht also erst einmal um die Position der Parteien, ihrer Politiker und Mitglieder. Es dürfte nicht jeder in der CDU Merz Position folgen. Reicht der SPD die Aussage des Bundespräsidenten?

Und die Linkspartei? Sie hat durchaus gesagt, der Krieg sei völkerrechtswidrig, doch das bleibt ohne Konsequenzen.

Es muß die Bundesregierung selbst aufgefordert werden, sich klarer zu positionieren und zur Einhaltung des Völkerrechts zu stehen. Das muß auch speziell an den Bundeskanzler gerichtet werden.

Wenn dieser Angriffskrieg als illegal anerkannt ist, dann darf man sich an diesem Verbrechen nicht beteiligen, doch genau das tut die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und dem wichtigen Stützpunkt Ramstein.

Daß man so etwas verweigern kann, hat Spanien bewiesen.

[counselor]

Flächenbrand im Mittleren Osten - Faschistische Kriegsführung gerät in Krise und wird gleichzeitig aggressiver

Mit dem Überfall von Israel und den USA auf den Iran haben diese beiden faschistisch regierten Länder erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg einen offenen Krieg gegen ein anderes imperialistisches Land vom Zaun gebrochen, den ebenfalls faschistisch regierten Iran.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw13/kriegsfuehrung-von-trump-und-netanjahu-geraet-in-krise-und-wird-gleichzeitig-aggressiver

[counselor]

Internationalismus-Live-Veranstaltung der MLPD - Gabi Fechntner: "Die organisierte Kraft einer weltweiten antiimperialistischen und antifaschistischen Friedensbewegung muss noch deutlich stärker werden"

Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, begrüßte gestern Abend als Gastgeberin der Internationalismus-Live-Veranstaltung ,,Angriff auf den Iran – Flächenbrand im Nahen Osten! Angesichts der Weltkriegsgefahr ist der Kampf um den Weltfrieden herausgefordert" Gäste und Podiumsdiskutanten. Rote Fahne News dokumentiert ihre Begrüßungsrede.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw13/begruessungsrede

[counselor]

Internationalismus Live zum Iran-Krieg - ,,Die einzelnen Bewegungen müssen zu einem breiten Strom zusammenkommen"

Großer Andrang herrschte gestern in der ,,Horster Mitte" in Gelsenkirchen anlässlich der Internationalismus-Live-Veranstaltung ,,Angriff auf den Iran – Flächenbrand im Nahen Osten! Angesichts der Weltkriegsgefahr ist der Kampf um den Weltfrieden herausgefordert"

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw13/die-einzelnen-bewegungen-muessen-zu-einem-breiten-strom-zusammenkommen

[Nikita]

Israel hat nach Jahrzehnten endlich den Trottel im Weißen Haus gefunden, den sie manipulieren konnten, um mit ihm den Iran zu bombardieren.
So geht es Land um Land, das den senilen Trottel für seine Zwecke einspannt. Während Trump sich als Lenker sieht, stehen die Kriegstreiber Schlange.

[counselor]

Fünf Wochen Krieg im Nahen Osten - Irankrieg erzeugt eine regionale Umweltkatastrophe

Täglich verschärfen die Faschisten Trump und Netanjahu ihren imperialistischen Angriffskrieg. Mit zusätzlichen 2.500 Marineinfanteristen und hunderten Elitesoldaten wird der Einsatz von Bodentruppen vorbereitet.

Denkbar ist die Besetzung der Insel Kharg im Persischen Golf, über die 90 Prozent der iranischen Ölexporte laufen. ,,Um ehrlich zu sein, am liebsten würde ich das Öl im Iran holen", verkündete Donald Trump gierig. Wenn er sich da nicht die Finger verbrennt. Auch eine Besetzung iranischer Nuklearanlagen ist für ihn vorstellbar. Sechs bunkerbrechende Bomben von 900 Kilogramm wurden gestern im Raum Isfahan abgeworfen, wo das iranische hoch angereicherte Uran vermutet wird. Immer wilder schlägt Trump um sich, denn er gerät schwer in die Defensive, nachdem der verkündete schnelle Erfolg in weite Ferne gerückt ist. Der Iran hingegen greift unvermindert Ziele in Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate an.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw14/die-humanitaere-und-oekologische-katastrophe-eskaliert-weiter

[Kuddel]

[Schluepferstuermer]

#Nikita #56

Wie war

Seit 30-40 Jahren werden Irren Macht und Geld in den After geschoben und dann flippen dies Irren total aus. Jetzt ist man überrascht. Zum

Auch seit 30-40 gibt es Wirtschafts(in)kompenzen der CxU und Satelliten mit der Roberto Blanco Politik (Einmal so, mal so).
Nur an Atomkraftwerke gedacht (einmal will man es, dann die Grünen nicht, dann  will es die CxU, nach Fukushima wieder nicht (wer wollte zurücktreten :-) ), seit2022 will man es wieder (wer stellte sich Bühnenhaft hin?
So ist bei allem

Nur noch wischiwaschi. Heuchelei pur.

https://www.3sat.de/kabarett/die-anstalt