Hagen: Der Werkhof und das Ein-Euro-Job-Wunder

[Wilddieb Stuelpner]

MONITOR Nr. 542 am 19. Januar 2006: Der Werkhof und das Ein-Euro-Job-Wunder

Bericht: Julia Friedrichs, Eva Müller, Markus Zeidler

Sonia Mikich: "Was haben die Sekretärin eines Chefarztes, ein Bibliothekar in einer Grundschule und ein Tierpfleger gemeinsam? Sie haben denselben Arbeitgeber und denselben Stundenlohn. Sie sind Ein-Euro-Jobber bei einer Kommune. Drei von 3.000, die allein im westfälischen Hagen für einen Euro arbeiten. Ein Jahr Hartz IV und schon sind viele deutsche Städte geradezu süchtig nach den Billigarbeitern. Sie wollen immer mehr Ein-Euro-Jobber, setzen sie überall ein. Und das alles, ohne echte Arbeitsplätze zu verdrängen? Eva Müller, Markus Zeidler und Julia Friedrichs haben Zweifel."

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Heinz-Peter Rappold schlachtet Elektroschrott aus - für einen Euro die Stunde. Eine Arbeitsgelegenheit vom Amt als erster Schritt zur festen Stelle. Er möchte auch eine feste Stelle, ist aber auch Ein-Euro-Jobber. Und sie hier auch, sie alle hier sind Ein-Euro-Jobber. 800 sind es insgesamt. Und das ist das Problem.

Der Betrieb gehört zur Hälfte der Stadt Hagen. Das Heer von Ein-Euro-Jobbern recycelt hier den Elektroschrott der Region.

Ein-Euro-Jobber bei der Arbeit: "Wir wollen keinen Euro-Job, wir wollen richtig Lohn, richtig Lohn! Wie normale Menschen. Das ist ein Betrug hier. Wir wollen richtig normalen Lohn!"

Pit Krause ist der Chef des Ein-Euro-Job-Unternehmens. 800 Arbeiter, die er beim Arbeitsamt bestellen kann, die das Amt dann auch bezahlt: Der Laden läuft.

Aber was, wenn einer der 800, wie Heinz-Peter Rappold, dann doch gerne eine feste Stelle haben möchte? Mit einem richtigen Gehalt.

Reporter: "Wie groß ist da Ihre Hoffnung?"

Heinz-Peter Rappold, Ein-Euro-Jobber: "Naja das ist so eine Sache. Das liegt ja wahrscheinlich an unserem Chef hier. Wenn man mit ihm spricht, vielleicht hat er irgendwie einen besseren Weg, weiß, wo man dann weiter gehen kann irgendwie."

Reporter: "Sollen wir mal fragen?"

Heinz-Peter Rappold, Ein-Euro-Jobber: "Ja, ich weiß nicht, ob die Möglichkeit gegeben ist. Aber ich würde eher ... Ich habe nur noch neun Jahre, und ..."

Reporter: "Hat er eigentlich eine Chance, auch tatsächlich vielleicht fest übernommen zu werden?"

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Also, da muss man ganz ehrlich sein. Große Hoffnungen kann man bei der Anzahl von Ein-Euro-Jobbern, die wir hier haben, kann man nicht machen. Und man kann auch nichts versprechen."

Heinz-Peter Rappold, Ein-Euro-Jobber: "Aber ich geb' die Hoffnung nicht auf. Sagen wir mal so, ich geb' die Hoffnung nicht auf."

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Okay."

Heinz-Peter Rappold, Ein-Euro-Jobber: "Eine kleine Chance, wenn man einen kleinen Strohhalm hat, sollte man sich dran klammern und eine kleine Chance sehen."

Und so hoffen sie und hoffen. Aber arbeitslose Konkurrenz gibt's genug. Jede Woche kommen 20 neue Ein-Euro-Jobber. Wer braucht da Festangestellte? Das System funktioniert, weil Pit Krauses Werkhof als gemeinnütziger Betrieb anerkannt ist. Und wer gemeinnützig ist, darf laut Hartz IV-Gesetz Ein-Euro-Jobber einstellen.

Reporter: "Das heißt, Sie nehmen hier niemandem Arbeit weg?"

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Nein, diese Arbeit, die wir hier verrichten, dieses Auseinandernehmen, ist so personalkostenintensiv, dass sich das für einen Betrieb des ersten Arbeitsmarktes nicht lohnen würde."

Nicht lohnen? Nach einem neuen Gesetz sind ab März die Hersteller für das Recycling verantwortlich. Das besorgen private Recyclingunternehmen; Auftragsvolumen ca. 350 - 500 Millionen Euro im Jahr. Gewinne darf Pit Krause zwar nicht kassieren, aber expandieren darf er.

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Als nächstes bauen wir das ehemalige Betriebskrankenkassengebäude von Krupp zu einem Internat für erziehungsschwierige und schulmüde Jugendliche um, insgesamt für 14 Plätze. Parallel dazu bauen wir das ehemalige Krupp-Casino um zu einer Filiale der Sonderschule für Erziehungsschwierige."

Wie eine Krake greift der Ein-Euro-Job-Betrieb nach immer neuen Betätigungsfeldern. Pit Krause baut Internate, Solaranlagen, Seminarzentren und, und, und.

Die, die hier mauern, streichen und fliesen, wissen, wie's geht. Sie haben den Beruf gelernt, manche sogar mit Brief.

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Ich bin begeistert, super! Ihr habt das ja rund geschnitten."

Tariflohn für Fliesenleger: 14,80 Euro pro Stunde, hier kostet die "Superarbeit" einen Euro! Und den zahlt das Amt.

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Wir haben das bis auf ganz wenige Gewerke, wo wir Fachfirmen mit ins Boot genommen haben, das heißt, denen Aufträge vergeben haben; das Wesentliche, ich sag mal 80 Prozent haben wir mit unserem hauptamtlichen Personal und mit arbeitslosen, langzeitarbeitslosen Menschen gemacht."

75 Festangestellte und 800 Ein-Euro-Jobber. Im Gesetz steht: Die Ein-Euro-Jobber dürfen nur zusätzliche Arbeiten erledigen, keine, die auch normale Firmen machen könnten.

Reporter: "Was ist denn daran jetzt zusätzlich?"

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Daran ist zusätzlich, dass das eine Investition des Werkhofs ist. Diese Investition hätte, wenn der Werkhof sie nicht getätigt hätte, gar nicht statt gefunden..Hier wäre das Seminargebäude nicht entstanden. Hier wäre der Energiepark Obernahmer nicht entstanden."

Also alles, was es vorher nicht gab, ist zusätzlich? Und so arbeiten auch im Hagener Stadtforst die Ein-Euro-Leute desselben Betriebs. Früher gab es in Hagen dafür mal ganz normale städtische Angestellte. Jetzt sägen die Ein-Euro-Jobber. Ob das alles hier noch zusätzlich ist, müsste das Arbeitsamt regelmäßig kontrollieren.

Reporterin: "War schon mal jemand da und hat geguckt, was Sie so machen?"

Georg Demmerling, Werkhof Hagen: (Lacht) "Was soll ich Ihnen jetzt drauf sagen oder antworten? Eigentlich nicht."

Und es geht weiter: Für dieses Jahr hat der Werkhof noch mehr Ein-Euro-Jobber beim Amt bestellt. Die 1.000 will er voll machen. Die Ein-Euro-Jobber sind eben konkurrenzlos billig. Damit ist der Werkhof im alten Hagener Industriegebiet das einzige Wirtschaftswunder.

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Eine ähnliche Masche wurde in Leipzig mit ABM abgezogen, wo im Ergebnis der Geschäftsführer des Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) vor Gericht landete und wie durch ein Wunder mittlerweile vom Bundesgerichtshof freigesprochen wurde.

Mich wundert's nicht. Irgend jemand braucht der Rechtsstaat BRD und die Nürnberger BA, der die Drecksarbeit des Sozialabbaus praktisch umsetzt. Die feinen Herrschaften in den Ministerial- und Beamtenbüros wollen ja eine blütenweiße Weste behalten, also braucht man Büttel, Vasallen und Lakaien.

123recht.net: BGH spricht Ex-Chef des einst größten ABM-Stützpunktes weitgehend frei - Leipziger Betrieb galt einst als Vorzeigeprojekt

Der frühere Chef der einst größten Beschäftigungsgesellschaft Deutschlands, Matthias von Hermanni, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) vom Vorwurf der Untreue weitgehend frei gesprochen worden. Der 5. Strafsenat in Leipzig gab damit am Donnerstag einer Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig zum großen Teil statt (Az: 5 StR 84/04). Hermanni war vorgeworfen worden, in den 90er Jahren für den Leipziger Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb) von einem Bauunternehmer Maschinen überteuert angemietet zu haben. Der Fall hatte auch überregional Schlagzeilen gemacht.

Das Landgericht hatte den ehemaligen bfb-Chef 2002 wegen Untreue in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Der BGH sprach Hermanni nun in vier von sieben Fällen frei. Zwei weitere Fälle wurden zur Neuverhandlung an das Landgericht Chemnitz zurück verwiesen. Lediglich in einem Fall mit der geringsten Schadenshöhe von rund 61 Euro bleibt es bei einer Verurteilung wegen Untreue. Die Richter bestätigten darüber hinaus die Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit. Der Strafsenat machte zugleich deutlich, dass wegen des bereits langwierigen Verfahrens und der drastischen Reduzierung des Schuldvorwurfs eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden kann.

Die inzwischen abgewickelte bfb war mit bis zu 8.000 Mitarbeitern die bundesweit größte Beschäftigungsgesellschaft und galt als Vorzeigeprojekt der Stadt Leipzig.

3. Februar 2005 - 13.29 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2005

[Wilddieb Stuelpner]

Kritik von den Organisatoren der Leipziger Montagsdemos zu CDU-Parteimitglied Matthias von Hermanni, der durch Westseilschaften ins Amt gehievt wurde:

Matthias von Hermanni - leidenschaftlicher CDU-Kämpfer für die Entwertung von Arbeit und für den allgemeinen Arbeitszwang - erhielt ein Podium geboten

- Eine überfällige Nachbemerkung zum Bundestagswahlkampf 2005 der Linkspartei.PDS-Liste in Leipzig -

1. Ein Blick zurück: Hartz IV - Wie konnte es geschehen?

Wer heute zurückblickt, muss sich angesichts der Entrechtung und Massen-Enteignung der Arbeitslosen, die sich mit den Stichworten "Hartz IV" und "ALG II" verbindet, fragen: Wie konnte es geschehen? Wo lagen die Anfänge?

Wer nach einem regionalen Modell sucht, das der bundespolitischen Umsetzung vorausging, sei an den Leipziger "bfb", den einstigen kommunalen "Betrieb für Beschäftigungsförderung" erinnert.
Dieser Betrieb war das Experimentierfeld für die von der rot-grünen Bundesregierung zum Gesetz erhobene Aufhebung der Zumutbarkeitsgrenzen und Tarifbindungen im Bereich öffentlicher Beschäftigung. In diesem Betrieb konnten die Beschäftigten bereits vor der sogenannten "Agenda 2010" Arbeitszwang und die Umgehung errungener Rechte erleben.

Ein deutschlandweit in seinem Umfang einmaliger kommunaler "Betrieb für Beschäftigungsförderung" (bfb) expandierte in Leipzig seit 1991 vor sich hin.

Als Dr. Hinrich Lehmann-Grube, ein rechter Sozialdemokrat aus Hannover, zum Oberbürgermeister Leipzigs gewählt worden war, erkannte auch dessen Duz-Freund, der langjährige Junge-Union-Vorsitzende Hannovers, Matthias von Hermanni, seine Chancen in der Leipziger Stadtverwaltung.

Er konnte anfangs die Leitung des "ABM-Stützpunktes" übernehmen, aus dem später der "bfb" hervorging. Ab 1991 wurde an der Hans-Driesch-Straße auf dem ehemaligen GESTAPO-Gelände und späteren Betriebsstützpunkt des Ministerium für Staatssicherheit mit Fördermitteln der "bfb" aufgebaut. Als dessen Gründer und Leiter gelangte Matthias von Hermanni auf eine der bestbezahltesten Stellen, die Leipzig für nichtgewählte Beamte im Öffentlichen Dienst zu bieten hat.

Unermüdlich warb das CDU-Mitglied von Hermanni für sein Projekt. Stets behauptete er, Arbeit sei genug da, sie müsse nur bezahlt werden. - Diese Behauptung klingt zwar verführerisch banal, doch man sollte genauer hinhören! Die Argumentation Matthias von Hermannis mutet schlichter an als sie ist. In ihr verbergen sich mehrere Ideologeme. Mehrere sehr fragwürdige Behauptungen werden aufgestellt:

(1) Arbeit soll ein Wert an sich sein und darf nicht durch Sinn- und Zweck-Fragen belastet werden.(2) Das Quantum von Arbeit könne durch irgendwelche Beschäftigungen jederzeit erweitert werden. (Was das "Parkinsonsche Gesetz" kritisiert, die potentiell unbegrenzte "Dehnbarkeit" von Arbeit, wird in dieser Ansicht zur Tugend verkehrt. Die Effektivität von Arbeit verliert jegliche Bedeutung.)(3) Wieviel ein Mensch für eine Arbeit bekommt, ist für Matthias von Hermanni eine nachrangige Frage.
Vergleiche Punkt (3) mit Punkt (1)!

(4) Wenn die Bezahlung die Arbeit nicht lohnt, soll der Zwang die Motivation ersetzen. Die Drohung mit dem Hunger soll die Arbeitenden antreiben. Das heißt: Wer sich dem Arbeitszwang nicht unterordnet, wurde in Leipzig schon damals mit Streichung der Sozialhilfe bedroht. (Später wurde die existentielle Erpressung euphemistisch "aktivierender Sozialhilfe" genannt.)

Bereits aus dieser kurzen Zusammenstellung wird mindestens deutlich: Die Umsetzung dieser Behauptungen steht in Konfrontation zu Grundrechten im demokratisch gesteuerten Kapitalismus, steht in Konfrontation zum Recht der Vertragsfreiheit, zum Sozialstaatsgebot wie zur Tariffreiheit des Grundgesetzes. - Eher Herrschaftssysteme mit Arbeitslagern, wie sie heute zum Beispiel noch in China und in Nordkorea Millionen Rechtloser zur Arbeit zwingen, sind mit den Überzeugungen Matthias von Hermannis vereinbar.

Den Begriff der "Arbeit" mit Effektivität oder gar Steigerung des allgemeinen Wohlstandes in Verbindung zu bringen, ist von Hermannis Sache nicht.

Als einer der bestbesoldetsten Bediensteten der Stadtverwaltung dachte von Hermanni bei der Bezahlung der ihm Untergebenen nie an Tariflöhne, sondern nur an Billig-Vergütungen nach sogenanntem "hauseigenen Tarif". - Ein Willkür-"Tarif", einseitig vom "bfb" aufgestellt, der von keiner Gewerkschaft je anerkannt worden ist.

Sozialhilfeberechtigte wurden in Leipzig bereits damals vor die "Alternative" gestellt, im "bfb" zu "arbeiten" oder die Kürzung der Sozialhilfe bis zur Streichung hinnehmen zu müssen.
Viele Studenten, nach dem Studium Sozialhilfeempfänger, flohen die Stadt, wenn sie nicht schnell eine andere Arbeit fanden.

Von Hermanni, der geistige Vater des Projekts, erklärte: "Es gibt gewisse Parallelen zum Arbeitsdienst im Dritten Reich. Aber deswegen bin ich doch kein Nationalsozialist."

Schon die Ausstattung seiner Novizen mit Gummistiefeln und Einheitskleidung weckte beklemmende Assoziationen. Anfangs wurde sogar das Antreten zum Morgen-Appell getreu den Organisationsbedingungen totalitärer Institutionen gestaltet.
Von Hermanni erklärte, er wolle die "Alimentierung von Arbeitslosigkeit abbauen." : "Gegen Massenarbeitslosigkeit hilft nur Massenarbeit."

Bei der Umsetzung seiner Vision vermochte Matthias von Hermanni auch ästhetisch zu genießen:

"Ich übe meinen Traumjob aus. Mich befriedigt körperliche Arbeit, und mich befriedigt es, körperliche Arbeit anzuschauen."

2. Der "bfb" - ein Leipziger Experimentierfeld  
Kaum war im Juni 1993 das "Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramm" verabschiedet, schon erhielten 500 Sozialhilfeberechtigte ein Faltblatt mit dem Titel "Arbeiten statt einfach nur Sozialhilfe beziehen, denn arbeiten ist mehr als nur Geldverdienen" . Im Faltblatt war die Pflicht zu lesen, aber auch "Motivierendes" wie "Arbeiten ist, am Abend zu wissen, warum man am Morgen aufgestanden ist", um für 40 Stunden pro Woche die Sozialhilfe um 80,- DM zu erhöhen.

- Morgens 7 Uhr Antreten der Brigaden zum Zähl-Appell! -

Bis 1994 wurde Leipzig im Stadtrat von einer Allparteien-"Sachkoalition" unter OBM Dr. Hinrich Lehmann-Grube regiert - ein ideales Feld für antidemokratische Experimente. Zudem lockte seit Jahren die CDU-Landesregierung mit dem Fördertopf "Arbeit statt Sozialhilfe" die Kommunen in Sachsen.

Im Herbst 1993 gelang es einem Zwangsverpflichteten, ein internes Papier der Stadtverwaltung zu veröffentlichen, worin bereits 5000 Zwangsverpflichtete für das folgende Jahr eingeplant worden waren. Der Skandal schmückte die Titelseite der Frankfurter Rundschau vom 16. Oktober.

Am Anfang stand der bloße Verwaltungsakt; der Stadtrat war nicht einmal informiert worden. So stellten sich neben dem Neuen Forum auch Bündnis 90/ Die Grünen entschieden auf die Seite der Gegner des "bfb".

Die Stadtverwaltung bestritt die monatelang geübte Praxis und alle Sozialhilfe-Kürzungen wurden zurückgenommen, zum "Übereifer von Sozialamtsmitarbeitern" erklärt. Das interne Papier sollte nun angeblich bloße Diskussionsgrundlage gewesen sein.

Im November 1993 wurden von der Stadt 1.000 einjährig befristete Arbeitsverträge für Sozialhilfeberechtigte angekündigt, die nach dreimonatiger "Probezeit" bei von 1,- bis 3,- DM pro Stunde abgeschlossen werden sollten.

Ausgerechnet eine mehrheitlich "sozialdemokratisch" regierte Stadt hatte damit die Tür zur völligen Entwertung der Arbeit für die Bundesrepublik modellhaft aufgestoßen, mithin darf Leipzig als Vorreiter der heutigen Mini-, Midi-Jobs bis hin zu den 1-Euro-Jobs gelten.

Schon damals drückte die ÖTV die naheliegende Befürchtung aus, bald könnten aus dem öffentlichen Dienst Entlassene die gleiche Arbeit zum Billigst-Lohn wieder aufnehmen, denn Leipzig plante dereinst bereits die Entlassung von 2000 städtischen Bediensteten.

3. In der Opposition vermochte die SPD auf Bundesebene die zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe 1994 zu verhindern  
Mit dem Jahresbeginn 1994 setzte die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung wieder Sozialkürzungen in kraft, doch gelang ihr dies nicht in jenem Umfang, wie er im Leipziger Planungspapier erhofft worden war: die allgemeine Arbeitslosenhilfe war nicht zeitlich begrenzt, lediglich die sogenannte "originäre Arbeitslosenhilfe" für Jugendliche, die noch nicht wenigstens 3 Jahre gearbeitet hatten, war gestrichen worden.

Die Verhinderung der zeitlichen Befristung der Arbeitslosenhilfe war dereinst am Widerstande der SPD gescheitert.

An dieser Stelle sei kurz auf die wunderliche Behauptung des heutigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder verwiesen. Er wurde in den letzten Jahren nicht müde zu verkünden, es habe einen Reform-Stau während der Regierungszeit Helmut Kohls gegeben. Der CDU hätte einst der "Mut" zu den (Konter-)Reformen gefehlt, die Gerhard Schröder nun gegen die Bürger umgesetzt habe. - Genau umgekehrt wäre es zutreffend: Im Jahre 1994 besaß die SPD noch nicht jene Feigheit, sich den CDU-Forderungen widerstandslos anzudienen oder diese gar willig zu überbieten.

In der Opposition hat die SPD - und dies war nicht leicht - letztlich mehr erreicht als an der Regierung mit Gerhard Schröder als Kanzler seit 1998.

Ein Jahrzehnt später setzte die SPD auf Bundesebene die Befristung der Arbeitslosenhilfe unter dem Titel "ALG II" um und seither wiederholen SPD-Parteifunktionäre unablässig "Hartz IV" sei ihre "Reform" gewesen. (Es lebe das Gedächtnis für Erfolge! Und 1994 hatte die SPD noch einen Erfolg.)

4. Missionarischer Eifer und wachsende Macht des "bfb" in Leipzig bis zur Suspendierung des Gründers Matthias von Hermanni
   
Doch zurück ins Jahr 1994.

Im April nahm die Polemik der CDU-FDP-Bundesregierung wieder deutlich nationalistische Züge an, Arbeitslosenhilfebezieher mußten als Erntehelfer in die Landwirtschaft, damit nicht Polen, für die sich diese Arbeit aufgrund des Wechselkurses wirklich lohnte, in der Landwirtschaft arbeiten konnten.

Im Leipziger Stadtrat kam am 16. März 1994 die Vorlage "Auswirkungen von Dauerarbeitslosigkeit und Maßnahmen" zur Abstimmung und fand eine Mehrheit. Die Erpressung der Sozialhilfebezieher mit Streichung der Sozialhilfe war damit beschlossen. Nach einer dreimonatigen Probezeit sollten die Zugewiesenen im "bfb" ein Jahr mit Vertrag untertariflich arbeiten, hernach bestehe fünf Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld und dann auf -hilfe.

Bis Ende 1996 stieg die Zahl der beschäftigten Sozialhilfeempfänger auf 1.300, jeder dritte Zugewiesene wollte sich nicht mit dem Zwang abfinden. 1997 wurden 2573 zugewiesen, 1998 schon 3875. 1999 waren "Beim größten Arbeitgeber Leipzigs [...] rund 3500 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt, 2000 Sozialhilfeempfänger sowie 500 ehemalige Arbeitslose."

Von Hermannis Haustarif war schlicht rechtswidrig. Dieser bedrohte nicht nur reguläre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Gefährdet wurden auch jene Handwerksbetriebe, die nicht korporatistisch durch Ausbildungsverträge o. ä. am "bfb" beteiligt waren. Der Zwang und die Billig-Löhne verschafften dem bfb als Konkurrenten zum privaten Sektor eine exklusive Position.

Das Wozu vieler körperlicher Arbeiten blieb überaus fragwürdig und der "bfb" war stets auf der Suche nach neuen Beschäftigungsfeldern für die zahlreichen Mitarbeiter.

Zeit läßt sich immer mit gedehnter Arbeit füllen, sagt der Humor des Parkinsonschen Gesetzes und wo Konkurrenz und Fristen nicht drängen, gilt dieses Gesetz.

"Wir stellen einfach hinter jede Sau einen Sozialhilfeempfänger", begründete Hermanni zum Beispiel den Aufbau von ökologischen Stadtgütern. Für die Höfe gab es vom Arbeitsamt Millionen.

Als mit Schaufel und Hacke der Karl-Heine-Kanal zum Lindenauer Hafen durch mehrere hundert Sozialhilfeempfängern pro Jahr durchgestoßen wurde, statt mit modernem Großgerät diesen Durchbruch zu realisieren, lautete die Begründung der "bfb"-Betriebsleitung: "Es gibt eine gewisse Anzahl von Hilfeempfängern hier, die sind für nichts anderes mehr zu gebrauchen."

Dieses Menschbild war in Leipzig keine Ausnahme. Als im Jahre 2001 die Finanzierung der "bfb"-Berufsausbildung, die stets als positives Herzstück des Betriebes propagiert worden war, auch von Seiten des städtischen Haushaltes nicht weiter finanziert wurde, bemerkte hierzu der damalige Kämmerer Peter Kaminski in einer Runde von Führungskräfte der Stadt Leipzig: "Die Idioten vom bfb, die würde ich auch nicht einstellen, wenn ich ein Unternehmen hätte." Keiner der Anwesenden widersprach Kaminski, im Gegenteil, "herzlich gelacht" wurde über diese "Idioten vom bfb".

Die tendenzielle Monopolisierung der ABM-Maßnahmen im "bfb" bedrohte zudem die Vereine, freien Träger und Kulturprojekte, wo die Arbeit - nicht nur für die Beschäftigten - sinnvoll sein kann. In das Modell wurden einzelne Vereine hineinkorrumpiert, indem sie nur ABM erhielten, wenn diese dem "bfb" unterstanden und gleichsam von diesem zur Beschäftigung delegiert worden waren.

Die Unterstützung der Landesregierung war dem CDU-Mitglied von Hermanni gewiß, unermüdlich missionierte er und bekannte: "Jede Woche schleusen wir zwei bis drei Besuchergruppen durch den Betrieb." Und während dabei auf dem "bfb"-eigenen Campingplatz Dutzende Männer Laub harkten, sagte hierzu Hermanni lapidar: "Unsere Alkoholikerabteilung".

Hermannis Vision von der "Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen" speiste sich vor allem aus der Hoffnung auf die Krise: "Die nächste wirtschaftliche Rezession wird uns in Deutschland zum Handeln zwingen."

Besonders geehrt fühlte sich Matthias von Hermanni durch die Darstellung der Vorbildfunktion des "bfb" für Deutschland, durch die lobende Erwähnung des "bfb" in der Haushaltsrede von Bundeskanzler Helmut Kohl.

Wie Ulrich Ingenlath berichtet, hatte die "bfb"-Struktur etwas von einer Sekte. Im "bfb" wurde die Grundüberzeugung eingeäbt: "Der Betrieb ist alles, du bist nichts!"

Als Ingenlath - er gehörte dereinst der engeren Leitungsstruktur des "bfb" an - nicht länger willens war, die Machenschaften im "bfb" zu decken, sah er sich Drohungen und Nötigungen ausgesetzt. Er hatte angekündigt, die Öffentlickeit über die Vorkommnisse im "bfb" informieren zu wollen.

Danach verschwand der Firmenwagen VW Golf, den Ingenlath geparkt und dessen Autoschlüssel er in den Hausbriefkasten von Hermannis geworfen hatte.

Nach einer Woche - berichtet Ulrich Ingenlath - habe er einen anonymen Brief erhalten: "Sie sollten berücksichtigen, dass Sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem haben. Warum eigentlich, Herr Ingenlath, warum bleiben Sie noch?"

Diesem Briefe folgte die deutliche Drohung, er solle an seine Familie denken, vor allem an seinen kleinen Sohn.

Auch aus diesem Grunde verließ Ulrich Ingenlath die Stadt Leipzig.

Um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen, richtete er die Homepage

http://www.bfb-betrug-leipzig.de.vu[/url ]ein.

Neben den "bfb"-Berichten sind hier auch andere Fehlentwicklungen warnend nachzulesen, wie sie in Leipzig möglich waren und noch immer sind.

Bis heute erschüttert Herrn Ingenlath am meisten, dass der "bfb" - mit zeitweise bis zu 8.000 Menschen (!) - überhaupt nur deshalb existierten konnte, weil diese Organisation überwiegend von Ex-MfS-Personal und Alt-SED-Kadern aufgebaut und geführt worden ist.

Auch für uns stellt sich somit die Frage, wie diese kommunale Zwangsarbeiter-Organisation übelster Sorte bis in das Jahr 2002 hinein derartig massiv vom Amt und der Stadt Leipzig gefördert werden konnte. (Allein im Jahre 1999 erhielt der "bfb" Aufträge der Stadt in Höhe von 11 Millionen DM sowie einen Zuschuß von 60 Millionen DM.)

Der Spiegel berichtete, dass ein von der stadteigenen Beratungsgesellschaft BBVL im Januar 1997 erstelltes Prüfungspapier unter Verschluß gehalten wurde. "So monierten die Prüfer ,undurchsichtige Kalkulationen' sowie Übernahme neuer Aufgaben und Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, ohne dass der Stadtrat informiert wurde. Auf Unverständnis stieß auch, dass der bfb mittlerweile nicht nur das Monopol am zweiten Arbeitsmarkt der Stadt habe, sondern auch die Mittelvergabe an andere Beschäftigungsgesellschaften beeinflusse - ,ein unhaltbarer Zustand."

Gegen den Gründer des "bfb" lief mehrere Jahre ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Untreueverdachts. Als Matthias von Hermanni verhaftet wurde, wurden am 29. November 1999 seine "bfb"-Mitarbeiter während der Arbeitszeit zur Protestaktion vor das Landgericht geschickt. Nur etwa 400 der Beschäftigten erschienen - das sind trotz des Abhängigkeitsverhältnisses vom "bfb" von 5500 nicht mehr als 7% der Mitarbeiter. Mit betriebseigenen Bussen, Lastkraftwagen und Baggern wurde über eine Stunde der Verkehr in der Innenstadt blockiert. Der Staatsschutz ermittelte wegen Nötigung der Staatsanwaltschaft gegen "bfb"-Mitarbeiter.

Als einzige vom bfb unabhängige demokratische Instanz erwies sich in Leipzig die Justiz. Die Leipziger Volkszeitung z. B. berichtete und berichtet seit Jahren äußerst einseitig zugunsten von Hermannis. (Die zu 50% dem Axel Springer-Verlag gehörende und ehemalige SED-Bezirks-Tageszeitung LVZ ist seit Jahren neben der BILD-Zeitung ohne Konkurrenz.)

Im Jahre 2000 traten an die Stelle des Leiters im "bfb" zwei Nachfolger und der Betrieb wurde schrittweise abgebaut. Eine kritische politische Diskussion über die Wirkungsweise des "bfb" wurde nie öffentlich geführt.

Kritische Informationen über den "bfb" gelangten nur in Gestalt einzelner Skandale in die Medien, so z. B. die Kontrolle der Telefone im "bfb", damit sich kein Mitarbeiter an die Presse wende.

Das mehrjährige Gerichtsverfahren gegen Hermanni wurde inzwischen abgeschlossen, wobei seine Schuld in weit geringerem Maße nachweisbar war als von der Staatsanwaltschaft anfangs angenommen. Verfahrensfehler - z. B. verschwundene Akten (vgl. den Prozess von bei Max Strauß) - wirkten sich zugunsten des Angeklagten aus.

5. Matthias von Hermannis erster öffentlicher Auftritt nach den Gerichtsverhandlungen
   
Hermanni, einst einer der höchstbezahlten Beamten der Stadt, strebt nun die Aufhebung seiner Suspendierung an. Er sucht ein neues Betätigungsfeld. Mit Bedacht und Vorsicht hat sich der Oberbürgermeister dazu geäußert. Er stellte gegenüber der LVZ die Bedingung, zuerst müsse alles Belastende ausgeräumt sein.

Dass von Hermanni als Kämpfer für Entwertung der Arbeit und Arbeitszwang sich durch Gerhard Schröders Agenda-2010-Politik beflügelt glaubt, ist mehr als verständlich.

Um so mehr verwundert, dass gerade im Rahmen des Wahlkampfes der Linkspartei.PDS in Leipzig für Hermanni am 23. August 2005 ein erstes öffentliches Podium im Haus Leipzig angeboten worden ist.

So konnte er - wie er selbst eingestand, mit "missionarischem Eifer" - seine Positionen ausgerechnet innerhalb einer Wahlveranstaltung der Linkspartei.PDS darlegen.

Man erinnere sich, dass viele derjenigen, die sich zugunsten eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und PDS ausgesprochen hatten, dies angesichts des gemeinsamen Nenners bzw. der gemeinsamen Protesterfahrung gegen "Hartz IV" und "Agenda 2010" getan haben.

Vor diesem Hintergrunde ist es geradezu makaber, dass Matthias von Hermanni (CDU), der neoliberale Vorkämpfer dieser Konter-Reformen, auf einer Wahlveranstaltung der Linkspartei.PDS sein erstes öffentliches Podium, seine seit Jahren erste Selbstdarstellung vor der Presse außerhalb des Gerichtssaales, erhalten hat.

6. Wer lädt einen solchen Menschen ein? Wer hat ein Interesse daran, Matthias von Hermanni ein öffentliches Podium zu bieten?
   
Dr. Axel Troost, sächsischer Spitzenkandidat der WASG auf der Liste der Linkspartei.PDS, hätte einen anderen Gesprächspartner verdient gehabt. Als Ökonom ist Axel Troost für seine Arbeit in der postkeynesianischen Memorandum-Gruppe seit Jahrzehnten bekannt und geschätzt.

Wie sollte Axel Troost mit diesem Gesprächspartner, der für Argumente nicht zugänglich ist, das Niveau der Veranstaltung bestimmen können?

Die Linkspartei.PDS muss sich fragen lassen, wer ein Interesse daran hatte, Matthias von Hermanni in solcher Weise aufzuwerten?

Es war vorhersehbar: Eine sinnvolle Diskussion war mit dem langjährigen CDU-Mitglied Hermanni nicht zu führen. Wiederholungsfreudig verkündete er seine Forderung nach Arbeitszwang und begegnete allen Andersdenkenden mit der stereotypen Forderung, sie sollten ihre "Schützengräben" verlassen, offen für den Arbeitszwang sein.

Wir fragen: Wer hat Matthias von Hermanni eingeladen?

Wieso fordern weder PDS noch WASG die Beantwortung dieser Frage?

Die Bundestagswahl ist nun wirklich vorüber. Eine offene Diskussion über diese Veranstaltung ist überfällig. Sie kann dem Wahlergebnis nicht mehr schaden.

Rücksichten und Befürchtungen der Selbstschädigung durch offene Auseinandersetzung sind inzwischen unangebracht.

7. Matthias von Hermannis Rezepte: Besen statt Transparente! Tägliches Straßekehren statt Demonstrationen an Montagen!
   
Verglich Hermanni früher seine Untergebenen mit Tubennahrung "Die Leute werden uns oben in den kommunalen Etat hineingedrückt und wir drücken sie so schnell wie möglich wieder raus!" oder mit Tieren "Der Affe im Leipziger Zoo ist teurer", so blieben auch am 23. August 2005 klare Wortmeldungen von Hermannis nicht aus.

Eine "Kost"probe möchten wir zum Schluss nicht vorenthalten:

"... ich mach das jetzt mal anders - Entschuldigung, wenn ich Sie mir jetzt sozusagen vornehme als Gewerkschaftler - da seid Ihr also jetzt die letzten Jahre wegen 2010 um den Ring gelaufen - so denkt er sich`s. Wisst Ihr, was ich gemacht hätte? - Ich hätte Besen rausgegeben - und alle auf die Straße gestellt - jeden Morgen! - Fördern und Fordern! - Das hätte ich umgesetzt - nicht demonstriert! Die Bereitschaft zu demonstrieren - wir sind bereit Saubermachen!"

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Alle Quellen der im Text vorkommenden Zitate sind im Internet zu finden in den Beiträgen von:
 Oliver Kloss "Macht Arbeit frei? Ein Versuch über den Wert der Erwerbsarbeit" (Kapitel 7)

http://otium-bremen.de/js/index.htm">http://otium-bremen.de/js/index.htm[/url]
 Ulrich Ingenlath http://www.bfb-betrug-leipzig.de.vu    
Das Schluss-Zitat von Matthias von Hermanni ist zu hören unter:

http://www.leipziger-montagsdemo.de/daten/informationen/hermanni_05_08_23.mp3">
http://www.leipziger-montagsdemo.de/daten/informationen/hermanni_05_08_23.mp3[/url]


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Nachtrag

Inzwischen haben wir erfahren, wer dafür verantwortlich zeichnet, dass Matthias von Hermanni eine öffentliche Plattform im Rahmen einer WASG/PDS-Wahlveranstaltung geboten worden ist.
Die Initiative geht auf Enrico Stange zurück.

Er gehörte einst dem im August 2004 gegründeten Gremium um das ehemalige Schill-Partei-Mitglied Dr. Wolfgang Teske an; welches sich illegal als Kreisvorstand der WASG Leipzig ausgab. Noch im Frühjahr 2004 war Enrico Stange FDP-Kandidat in der Leipziger Kommunalwahl (Wahlkreis 5).

Heute ist Enrico Stange Vorstandsmitglied der WASG Leipzig, deren Pressesprecher, sowie Mitglied des geschäftssführenden Landesvorstandes der WASG Sachsen.

[Wilddieb Stuelpner]

Die Zeit:
Der komplette Text: Mit der Verpflichtung zur Arbeit will Leipzig dem finanziellen Fiasko entgehen - 1. Teil: Das soziale Imperium[/url]

Die Zeit:
Der komplette Text: Mit der Verpflichtung zur Arbeit will Leipzig dem finanziellen Fiasko entgehen - 2. Teil:[/url]

Die Zeit:
Der komplette Text: Mit der Verpflichtung zur Arbeit will Leipzig dem finanziellen Fiasko entgehen - 3. Teil:[/url]

Matthias von Hermanni war vor der Wende Kommunalbeamter in Hannover. Ein beruflicher Werdegang und Biographie dieses zynischen CDU-Sklavvenhalters ist leider nicht im Internet zu finden.

Was ist diesem verbogenen Menschenbild eines Herrschenden und Machtbessenen zum Volk entgegenzusetzen?

Klartext e.V. (Hg.), Sind Arbeitslose faul? Was ist dran an den Vorwürfen?

Die Meinung, dass Arbeitslose an ihrer Arbeitslosigkeit selbst Schuld wären, ist weit verbreitet. Dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollten, dass jeder, der Arbeit sucht, auch welche finden könne, dass es den Arbeitslosen bzw. den SozialhilfebezieherInnen zu gut gehe und sie deshalb nicht arbeiten wollten, hört man vor allem von Managern, Politikern und Medien, aber auch von Nachbarn, Freunden, Verwandten und KollegInnen. In diesem Klima kann der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, auch unter Tarif zu arbeiten. Die Broschüre entwickelt und belegt in leicht verständlicher Weise Argumente, mit denen sich die Angegriffenen verteidigen können. Sie ist nützlich für Arbeitslose und alle Institutionen, die sich für sie einsetzen, aber auch für die (noch) Beschäftigten. Denn letztlich richten sich die Vorwürfe gegen alle Lohnabhängigen. Senkungen der Arbeitslosenunterstützung dienen auch dazu, das Lohnniveau zu senken.

»Sind Arbeitslose faul? ... ist der provokante Titel einer 48-seitigen Broschüre, in der gängige Vorurteile über Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger mit Zahlen und Argumenten widerlegt werden. Der Frankfurter Verein Klartext willzeigen, wie Stimmungsmache genutzt wird, um Leistungskürzungen bei Arbeitlosen durchzusetzen. Und wie Stimmungsmache dazu dient, Druck auf Beschäftigte auszuüben, deren Löhne zu senken, die wöchentliche Arbeitszeit zu verlängern und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die Broschüre ist eine gute Argumentationshilfe, um die Debatte zu versachlichen und einer Spaltung zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten entgegenzuwirken.«
(metall 7-8/2004)

Rainer Roth, Sozialhilfemissbrauch - Wer missbraucht eigentlich wen?

Einleitung

Vor über 20 Jahren gab es den ersten Versuch, gestützt auf die Beratungsarbeit der AG TuWas an der Fachhochschule Frankfurt am Main, ein Schwarzbuch Sozialhilfe herauszugeben. Er scheiterte.
Jetzt ist es endlich so weit.

Was wir als Ergebnis eines kleinen Projekts an der FH vorlegen, ist aber nicht nur eine Ansammlung von Fällen, wie Sozialämter in ganz Deutschland SozialhilfebezieherInnen um Geld betrügen, das ihnen zusteht. Herausgekommen ist die erste Broschüre, die das Thema Sozialhilfemissbrauch ausführlich von allen Seiten behandelt.

• Warum setzen sich SozialhilfebezieherInnen über das Gesetz hinweg, warum die Sozialämter?
• Welchen Zwecken nützen die unendlichen Missbrauchskampagnen der Medienkonzerne?
• Wie ist das Ausmaß des Missbrauchs von »Steuer-Sozialhilfe«?
• Wieso gilt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt?
• Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?
• Wie kann man »Missbrauch« bekämpfen?

Rainer Roth
Sozialhilfemissbrauch
Wer missbraucht eigentlich wen?


Einleitung
Vor über 20 Jahren gab es den ersten Versuch, gestützt auf die Beratungsarbeit der AG TuWas an der Fachhochschule Frankfurt am Main, ein Schwarzbuch Sozialhilfe herauszugeben. Er scheiterte.
Jetzt ist es endlich so weit.
Was wir als Ergebnis eines kleinen Projekts an der FH vorlegen, ist aber nicht nur eine Ansammlung von Fällen, wie Sozialämter in ganz Deutschland SozialhilfebezieherInnen um Geld betrügen, das ihnen zusteht. Herausgekommen ist die erste Broschüre, die das Thema Sozialhilfemissbrauch ausführlich von allen Seiten behandelt. Warum setzen sich SozialhilfebezieherInnen über das Gesetz hinweg, warum die Sozialämter? Welchen Zwecken nützen die unendlichen Missbrauchskampagnen der Medienkonzerne? Wie ist das Ausmaß des Missbrauchs von »Steuer-Sozialhilfe«? Wieso gilt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt? Warum wird mit zweierlei Maß gemessen? Wie kann man »Missbrauch« bekämpfen? Wir wollen dem entgegenwirken, dass Beschäftigte über SozialhilfebezieherInnen herziehen, statt sich Gedanken darüber zu machen, von wem die Staatsfinanzen wirklich ausgeplündert werden.

Mit der Einführung des Arbeitslosengelds II sieht man, worauf die Missbrauchspropaganda und die Hetze gegen Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen abzielt. Sie zielt auf die massive Verarmung von Millionen Menschen, auf die Senkung des Lebensstandards aller LohnarbeiterInnen. In den Job-Centern wird sich die Demütigung von »Hilfesuchenden« fortsetzen, die heute schon Alltag in Sozialämtern und Arbeitsämtern ist.

Armes Deutschland, das sein Mütchen an Arbeitslosen und an der Armutsbevölkerung kühlen muss!

FALZ (Hg.), Arbeitsdienst – wieder salonfähig! Autoritärer Staat, Arbeitszwang und Widerstand

Der Titel des Buches signalisiert die Fortsetzung und Weiterentwicklung einer im Jahr 1997 vom FALZ durchgeführten Tagung. Seitdem haben wir es mit einer Sozialstaatsentwicklung zu tun, die in wachsendem Maße auf Disziplinierung und Repression setzt. Vor diesem Hintergrund analysieren die beteiligten AutorInnen die gegenwärtigen Maßnahmen – und hier insbesondere die Arbeitsgelegenheiten (,,Ein-Euro-Jobs") sowie Möglichkeiten des Widerstandes dagegen.
Der historische Vergleich zu ähnlichen Praktiken aber auch Widerständigkeit in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus soll derzeitige Entwicklungen präzisieren und historische Besonderheiten herausarbeiten.

Prof. Dr. Helga Spindler ist Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Essen, Studiengang Soziale Arbeit

Prof. Dr. Spindler, Helga: Umbau des deutschen Sozialstaats durch neue Steuerungselemente und Hartz IV, in: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 2005, Heft 1, 50-61.

Spindler, H.: Fördern und Fordern - Auswirkungen einer sozialpolitischen Strategie auf Bürgerrechte, Autonomie und Menschenwürde, in: Sozialer Fortschritt 2003, Heft 11-12, S. 296-301.

Spindler, H.: Aktivierende Ansätze in der Sozialhilfe, in: Dahme, H.-J.; Otto, H.-U.; Trube, A.; Wohlfahrt, N. (Hrsg.): Soziale Arbeit für den aktivierenden Staat, Leske + Budrich, Opladen 2003, 223-246.

Spindler, H.: Reform der Sozialhilfe - Rechtsstaatliche Strukturen in der Sozialhilfe erhalten und ausbauen, Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschussdrucksache 14/2050 vom 23.1.2002 244 - 253. Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung zur Reform der Sozialhilfe.

[Regenwurm]

etwas Hintergrund zum " WERKHOF"

Energiepark Obernahmer nimmt Formen an
Nachdem die Firma Krupp den Standort in der Obernahmer im Jahre 1993 aufgab, hat die Werkhof gem. GmbH als Tochter der Stadt Hagen im Jahre 1995 damit begonnen, diese Industriebrache zu entwickeln.

Übergeordnetes Ziel bei allen Überlegungen war es, im Sinne des Umweltschutzes zusätzliche und gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu organisieren - auch und besonders unter dem Aspekt der Weiterqualifizierung der betroffenen Arbeitslosen, um eben diesen bessere Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Die Sparte Elektroschrottrecycling drängte sich geradezu auf, weil diese Sparte schon seit jeher ein klassisches Betätigungsfeld von gemeinnützigen Beschäftigungsträgern und Behindertenwerkstätten war, erklärt Peter Krause, Geschäftsführer Werkhof gem.

GmbH mit Blick auf die hervorragenden Qualifizierungsmöglichkeiten vor allem in den Bereichen Transport und Logistik, Metallbearbeitung und Elektronik.

Aus diesem Ansatz und den ersten Anfängen im Jahre 1995 haben sich inzwischen am Standort Obernahmer Beschäftigungsverhältnisse für über 500 Arbeitslose entwickelt, ohne dass in irgendeiner Form Konkurrenzen für den 1. Arbeitsmarkt entstanden wären, freut sich Hagens Oberbürgermeister Peter Demnitz über das erfolgreiche Wirken der städtischen Tochter.

Gleichzeitig verweist Peter Demnitz darauf, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Elektroschrott-Verordnung zum 24. März 2006 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose in diesem Bereich entstehen werden. Diese Entwicklung wird sowohl vom Umweltministerium als auch vom Arbeitsministerium ausdrücklich begrüßt.

Der Gedanke Umwelt- und Naturschutz sowie Ressourcenschonung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Überlegungen der Werkhof gem. GmbH, zusätzliche Beschäftigung für Langzeitarbeitslose zu organisieren. So spielte beispielsweise auch beim Start des Projekts Möbel und Mehr im Jahr 1998 der Gedanke effiziente Vermeidung von Haushaltsmüll eine entscheidende Rolle.

Inzwischen sind im Rahmen des Projekts am Standort Villosa 120 Arbeitslose und am Standort Iserlohn 35 Arbeitslose beschäftigt, die im Sinne des Umweltschutzes, gebrauchte Spendermöbel und andere Einrichtungsgegenstände aufbereiten, um damit anschließend bedürftige Mitbürger zu versorgen.

Qualifizierungsmöglichkeiten ergeben sich hier insbesondere in den Bereichen Holzbearbeitung, Polsterei, Farb- und Dekogestaltung sowie Transport und Logistik und Lagerhaltung. Die aufbereiteten Möbel sind sogar zum großen Teil mit dem Gütesiegel eco-moebel versehen, das aus einem Forschungsprojekt des Fraunhofer Instituts entwickelt wurde.

Ein Modellprojekt mit überregionaler Bedeutung stellt zweifelsohne das Projekt Energiepark Obernahmer dar, das mit Investitionsmitteln von Bund, Land und Kommune, mit Stiftungsmitteln und Eigenmitteln der Werkhof gem. GmbH finanziert worden ist. Das Projekt, das der Werkhof im Jahr 2001 mit zunächst 50 Arbeitslosen startete, wird Mitte dieses Jahres seiner Bestimmung als Qualifizierungs- und Demonstrationszentrum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ziel war und ist es, alle für den Standort geeigneten Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien zu installieren. Dabei liegt ein Augenmerk auf der Schonung der nur noch begrenzt verfügbaren Ressourcen fossiler Brennstoffe, der Vermeidung von CO2-Schadstoffen, der Versorgung des Werkhof-Standortes Obernahmer mit eigener Energie sowie der Demonstration und Information der Öffentlichkeit über Einsatz, Wirkungsweise, Wirkungsgrade und Einsparungsmöglichkeiten durch den Einsatz alternativer Energiequellen.

Zu diesem Zweck wurden eine Photovoltaikanlage, ein Blockheizkraftwerk, eine Solarthermieanlage, eine Wärmepumpe, eine Stückholzheizung, eine Holzschnitzelheizung und eine Holzpelletsheizung installiert. In Planung ist daneben ein Holzgaskraftwerk zur Erzeugung von Ökostrom und Biowärme.

Mit diesen Anlagen wird die Werkhof gem. GmbH nicht nur die Wärmeversorgung seiner eigenen Einrichtungen in der Obernahmer sicherstellen, sondern auch die Jugendhilfeeinrichtung des BSH und die Filiale der städtischen Sonderschule für Erziehungsschwierige auf dem ehemaligen Krupp-Casinogelände heizungstechnisch versorgen können, gibt Peter Krause Einblick in die Planungen. Zudem wird ein großer Teil des an diesem Standort benötigten elektrischen Energiebedarfs über die oben genannten Anlagen produziert.

Die Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, die sich beim Aufbau und Betreiben dieser Anlagen ergeben, sind so vielfältig, dass sie an dieser Stelle im einzelnen nicht aufgeführt werden sollen. Tatsache jedoch ist, dass der Betrieb dieser Anlagen qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in einer Größenordnung von 300 bis 350 Stellen mit sich bringen werden.

Beschäftigungsmöglichkeiten, die wiederum zusätzlich sind, dem Gemeinwohl dienen und keinerlei Konkurrenz zum 1. Arbeitsmarkt darstellen. Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass die Werkhof gem. GmbH seit Einführung von Hartz IV im Januar 2005 bis heute 110 Langzeitarbeitslose in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt hat, zieht Peter Demnitz eine überaus positive Bilanz und verweist auf die Tatsache, die Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH seit der Gründung im Jahre 1998 selbst 20 Langzeitarbeitslose in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen konnte.

Quelle:


und passend dazu:

Tod im Werkhof

Text - hier :

[Wilddieb Stuelpner]

Wie der Monitorartikel schon sagt:

"... Reporter: "Das heißt, Sie nehmen hier niemandem Arbeit weg?"

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Nein, diese Arbeit, die wir hier verrichten, dieses Auseinandernehmen, ist so personalkostenintensiv, dass sich das für einen Betrieb des ersten Arbeitsmarktes nicht lohnen würde."

Nicht lohnen? Nach einem neuen Gesetz sind ab März die Hersteller für das Recycling verantwortlich. Das besorgen private Recyclingunternehmen; Auftragsvolumen ca. 350 - 500 Millionen Euro im Jahr. Gewinne darf Pit Krause zwar nicht kassieren, aber expandieren darf er. ..."

"... Reporter: "Was ist denn daran jetzt zusätzlich?"

Pit Krause, Chef Werkhof Hagen: "Daran ist zusätzlich, dass das eine Investition des Werkhofs ist. Diese Investition hätte, wenn der Werkhof sie nicht getätigt hätte, gar nicht statt gefunden..Hier wäre das Seminargebäude nicht entstanden. Hier wäre der Energiepark Obernahmer nicht entstanden."

Also alles, was es vorher nicht gab, ist zusätzlich? Und so arbeiten auch im Hagener Stadtforst die Ein-Euro-Leute desselben Betriebs. Früher gab es in Hagen dafür mal ganz normale städtische Angestellte. Jetzt sägen die Ein-Euro-Jobber. Ob das alles hier noch zusätzlich ist, müsste das Arbeitsamt regelmäßig kontrollieren. ..."

Ich kann generell an den 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten nichts Zusätzliches und Gemeinnütziges sehen, sondern das Entlassen von bisher hauptamtlich und tariflich bezahlten Beschäftigten der Stadt und ein Ersetzen dieser oder Wiedereinstellen als bestens ausgebeutete 1-Euro-Jobber, deren berufliche Erfahrung und Qualifikation durch die auf Aufwandsentschädigung beschränkte und bezahlte Tätigkeit systematisch nicht anerkannt und entwertet wurde. Aufwandsentschädigung ist kein Arbeitslohn, sondern ein nicht kostendeckender Teil der bei normalen AN gezahlten Aufwendungen für den Arbeitsweg von der Wohnstätte zum Betrieb und zurück.

Und wenn Entsorgungsaufgaben wie das Recyceln von Elektronikschrott per EU-Richtlinie den Herstellern hauptamtlich zufällt, dann muß das von seriös bezahlten im Entsorgungsbereich ausgebildeten Facharbeitern des Herstellers ausgeführt werden und nicht durch ausgebeutete 1-Euro-Jobber der Kommune.

Was man mit 1-Euro-Jobs in Wahrheit menschenverachtend beabsichtigt, zeigt sehr deutlich die Haltung des Leipziger Ex-Geschäftsführers von bfb, Matthias von Hermanni:

KZ-Aufseherfunktion ausüben: "... und mich befriedigt es, körperliche Arbeit anzuschauen."

"Wir stellen einfach hinter jede Sau einen Sozialhilfeempfänger", begründete Hermanni zum Beispiel den Aufbau von ökologischen Stadtgütern.

"Es gibt eine gewisse Anzahl von Hilfeempfängern hier, die sind für nichts anderes mehr zu gebrauchen."

Das stellt dieser saubere und Großkotz-Wessi auch ohne Eignungstest ganz professionell fest wie er meint?

Mit der gewissen Anzahl meint Herrmanni - alle Arbeitslosen - sind in 1-Euro-Jobs zu pressen, auch die Berufserfahrenen und Hochqualifizierten. Sein Profit aus der erfüllten Arbeit seiner 1-Euro-Jobber ist das Einzige, was für ihn zählt. Bekanntlich hatte die SS im Dritten Reich ihre Häftlinge nach dem Motto Tod durch Arbeit auch an große Industrieunternehmen vermietet. Anders machen es heutige Geschäftsführer dieser zusätzlichen und gemeinnützigen Einrichtungen auch nicht, wenn sie nicht lohnmäßig bezahlte 1-Euro-Jobber anstellen, die kommunale Aufgaben erfüllen.

Die Idioten vom bfb, die würde ich auch nicht einstellen, wenn ich ein Unternehmen hätte."

Unsere Alkoholikerabteilung".

Die Leute werden uns oben in den kommunalen Etat hineingedrückt und wir drücken sie so schnell wie möglich wieder raus!"

Hier spricht der Geschäftsführer den wahren Charakter von 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten aus - pure Menschenverachtung - vorsätzliche Verletzung der grundgesetzlichen Menschenwürde.

Und was er von der Gewerkschaft und Montagsdemonstranten hält, die Arbeits-, Sozial- und Bürgerrechte einfordern:

"... ich mach das jetzt mal anders - Entschuldigung, wenn ich Sie mir jetzt sozusagen vornehme als Gewerkschaftler - da seid Ihr also jetzt die letzten Jahre wegen 2010 um den Ring gelaufen - so denkt er sich`s. Wisst Ihr, was ich gemacht hätte? - Ich hätte Besen rausgegeben - und alle auf die Straße gestellt - jeden Morgen! - Fördern und Fordern! - Das hätte ich umgesetzt - nicht demonstriert! Die Bereitschaft zu demonstrieren - wir sind bereit Saubermachen!"

Diese Etikettierung muß man allen 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten anheften, um für jedermann erkennbar zu zeigen, was man mit dieser Hungerleiderarbeit als Unternehmer, Regierung, Amt und Behörde und Kommune gegen die eigenen Bütger beabsichtigt. Das Etikett ist bundesweit gültig und bedarf keines erfundenen Öko-Läbels der Fraunhofergesellschaft (siehe Dein Posting zu Hagener 1-Euro-Jobbern), daß die Herren Wissenschaftler sich beim Stammtischbiersaufen ausgesonnen haben.

[Philemon]

Vorab: Ich halte den Werkhof hier in Hagen für den größten Verbrecherverein überhaupt.
Durch geschickte Lobbyarbeit und stete Präsenz in den lokalen Tageszeitungen hier hat es dieser dubiose Verein der vorher in einer kleinen Tischlerei behinderte Menschen betreute und qualifizierte (Was eine sinnvolle Sache war, keine Frage) geschafft zum größten Schmarotzer der Stadt zu werden. Es umgibt ihn immer noch der Nimbus des gemeinnützigen Vereins, obwohl es in Wirklichkeit nur noch darum geht, sich die Taschen auf Steuerzahlerkosten möglichst voll zu machen.
Pro aufgenommenem 1-Euro-Jobber gibt es bekanntliuch richtig Geld von der Stadt und so nimmt der Werkhof natürlich gerne möglichst jeden und möglichst viele 1-Euro-Jobber unter seine Fittiche.
Dort sitzen dann die Arbeitslosen ihre 38,5 Stunden die Woche ab. Wer Glück hat muss nur rumsitzen (Für ein Dutzend Leute gibt es einen Pinsel, damit kann man dann abwechselnd mal an einer Malwand rumkrakeln wenn man möchte - muss aber nicht), Fernseher und Kühlschränke auseinanderschrauben oder Fabrikhallen sanieren.

Die traurige Wahrheit ist aber auch, dass viele - nicht alle, aber viele dort - ein schweres Alkoholproblem haben. Da wird morgens schon gesoffen und dann ein Alles-Scheißegal-Pegel bis zum Feierabend angestrebt. Dem Werkhof ists natürlich egal, solange die Leute da nicht besoffen rumpöbeln.
Tatsache ist auch, dass viele Hartz-4ler dort _gerne_ hingehen, da sie ab dem dritten Monat 1,50/h bekommen, was nach Abzug der Busfahrkarte immerhin ca. 200€ mehr ausmacht.
Auf der Strecke bleiben natürlich diejenigen, die sich wirklich irgendwie weiter qualifizieren wollen.

Der Werkhof ist eine riesengroße Geldverbrennungsmaschinerie, dennoch hat er einen gewissen Nutzen:

- Angestellte des Trägerverbandes Werkhof können sich ungeniert die Taschen voll machen und gelten sogar noch als gemeinnützig
- Die 1-Euro-Jobber verschwinden von der Arbeitslosenliste

Nutzen für den 1-Euro-Jobber
- Keine Langeweile mehr
- Mehr Geld zum Überleben