Öffentlicher Nahverkehr

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In Kiel bei der KVG gibt es ja die verschiedensten Versuche die Arbeitsbedingungen der Fahrer anzugreifen. Outsourcingsversuche skurilster Form, Busse die von der Vineta-Taxenzentrale betrieben werden z.B...

Nicht nur in Kiel kommt man mit diesen Methoden der Lohndrückerei durch.
Z.B. in Köln: http://www.wildcat-www.de/wildcat/69/w69buskoeln.htm

Deshalb lohnt es sich nach Leverkusen zu blicken. Dort sind die Umstrukturierungsmaßnahmen auf massiven Widerstand gestoßen:
http://www.wildcat-www.de/wildcat/69/w69leverkusen.htm

Und ganz aktuell

Original von rf-news.de

23.03.04 - Streik der HBB-Kollegen geht in die elfte Woche

Leverkusen (Korrespondenz): Der Wille der Kollegen ist ungebrochen, den Streik so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach einem gültigen Tarifvertrag mit Ver.di durchgesetzt ist. Die Geschäftsleitung weigert sich noch immer, mit Ver.di darüber zu verhandeln.
Ausschlaggebend in der Auseinandersetzung unter den Kollegen um die Höherentwicklung des Streiks ist ihr gewachsenes Klassenbewusstsein und die Erkenntnis, dass es in diesem Streik nicht nur um ihre konkrete Forderung nach einem Tarifvertrag geht. Vielmehr geht es ihnen auch um seine politische Zielsetzung gegen die Agenda 2010 sowie gegen die Ausrichtung der Monopole und ihrer Verbände, Niedriglöhne durchzusetzen und die Kampfkraft der Gewerkschaften zu schwächen.
Dieses Bewusstsein ist nichts Festsehendes. Es wird jeden Tag aufs Neue durch die Spaltung und Zersetzungsarbeit der Geschäftsleitung herausgefordert. So kam bei einem Teil der Kollegen die resignative Vorstellung auf, nach einem möglichen Abbruch des Streiks ohne Erreichung des Ziels lieber zu kündigen.
Bei der Auseinandersetzung damit setzte sich bei der Mehrheit die Erkenntnis durch, dass dieses Vorgehen nach hinten gerichtet ist. Es wurde geklärt, dass es vielmehr darauf ankommt, in jedem Fall die gemachten Erfahrungen kritisch-selbstkritisch auszuwerten, um auf ihrer Grundlage die nächsten Kämpfe vorzubereiten. Dieser Kampf um die Denkweise ist nach zehn Wochen Streik eine notwendige Richtungsentscheidung, ohne die es keine  Höherentwicklung geben kann.
Der Streik der HBB-Kollegen richtet sich auch gegen die Absicht der  Unternehmerverbände und ihrer Regierung, die Agenda 2010 gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Durch ihre Erfahrungen mit der bürgerlichen Kommunalpolitik während des Streiks haben sie die Erkenntnis gewonnen, dass diese nicht ihre Interessen vertritt, sondern das der Unternehmer. Das trägt zur Festigung und Geschlossenheit der Streikfront bei.
Die Streikleitung und die HBB-Kollegen haben beschlossen, verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen, um die Solidarität mit dem Streik und seine Unterstützung zu verbreitern. Jeden Tag soll eine Mahnwache von 1,5 Stunden vor dem Kreishaus des Rheinisch-Bergischen Kreises, dem Sitz des Landrats und vor dem Sitz des Oberbürgermeister von Leverkusen stattfinden. Am 25.3. ist ein Fahrradcorso nach Düsseldorf und am 27.3. ein Autocorso in Leverkusen geplant.

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17.04.04
Leverkusener solidarisieren sich mit streikenden HBB-Busfahrern


Leverkusen: Bei einem Solidaritätsfest in der Leverkusener Innenstadt anlässlich des 100. Streiktages der Belegschaft von Herweg Busbetriebe (HBB) stieß deren Kampf auf große Unterstützung. Das Fest war von den Kollegen und dem Solidaritätskomitee bewusst auch deshalb organisiert worden, um der Leverkusener Bevölkerung für die bisher geleistete Solidarität zu danken. Es gab internationale Spezialitäten und Kuchen für die rund 150 Besucher.
Zu den bereits gesammelten 6.400 Solidaritätsunterschriften kamen heute 250 neue dazu. Zahlreiche Flugblätter wurden verteilt und Diskussionen geführt. Auf große Anerkennung stieß nicht zuletzt die Tatsache, dass hier Kollegen elf verschiedener Nationalitäten zu einer engen Kampfgemeinschaft zusammen gewachsen sind. Alle Kollegen beteiligen sich aktiv an Streikpostenschichten jeden Tag von 5 Uhr bis 20 Uhr.
Die HBB-Belegschaft kämpft für die Anerkennung des Spartentarifvertrags NRW Verkehr und gegen den Versuch des privaten Busunternehmens und der Leverkusener Stadtspitze, untertarifliche Niedriglöhne durchzusetzen. Mehrere HBB-Kollegen hielten Kurzreden, aber auch Passanten, ein Gewerkschaftssekretär von ver.di sowie ein Vertreter des Solidaritätskomitees. Der Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerschaft in Leverkusen erklärte sich solidarisch und kündigte an, den Streik zukünftig aktiv zu unterstützen.
Am Freitag hatte bereits eine Blockadeaktion der Betriebsausfahrt von HBB und Wupper-Sieg (Wupsi), der kommunalen Muttergesellschaft von HBB, stattgefunden. Während der Dauer der Blockade von 16.40 Uhr bis 18.15 Uhr konnten rund 100 Busse den Betriebshof nicht verlassen. Vergeblich versuchte der Wupsi-Betriebsleiter, kommunale Busfahrer gegen die Blockierer aufzuhetzen. Demonstrativ solidarisierten sich alle mit der Aktion. Diese war von Gewerkschaftsaktivisten aus Kölner, Düsseldorfer und Wuppertaler Betrieben sowie von Arbeitsloseninitiativen organisiert worden. Die Polizei machte sich zum Büttel der Geschäftsleitung und stellte die Personalien von 12 Teilnehmern fest.

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Original von DA - 25.04.04

 von Heiner Stuhlfauth
Linienverker in Leverkusen lahmgelegt

Ein monatelanger Dauer-Streik von 50 Busfahrern in Nordrhein-Westfalen zeigt vor allem eins: wie Arbeitskämpfe nicht gewonnen werden können



Zu den besonderen Erscheinungsformen der hiesigen Arbeiterkultur gehört zweifelsohne der DGB-Streikposten. Ein Mensch, der sich eine unförmige Ganzkörper-Plastiktüte übergestülpt hat, auf welcher möglichst groß der Name jener Gewerkschaft prangt, die ihm sein Streikgeld zahlt*. Es würde eine Untersuchung lohnen, in welchen Ländern diese ästhetisch und inhaltlich fragwürdige Protestform sonst noch zu finden ist, und wann sie das erste Mal in Anschlag gebracht wurde (Es muss irgendwann in den 70ern gewesen sein, als die Plastiktüte Omas Einkaufsnetz verdrängte). In den letzten Jahren ist der Streikposten selten geworden. Um so erstaunlicher ist, dass er seit über 100 Tagen vor einem Busdepot in Leverkusen-Opladen steht. Und das mit gutem Grund.

Worum es geht

Die hier angesiedelte Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (Wupsi), eine kommunal geführte Buslinien-Betreiberin, versucht das Lohnniveau im öffentlichen Dienst mit einem billigen Trick zu unterlaufen. Sie hat ein privates Busunternehmen, die Herweg Busbetriebe (HBB), aufgekauft und tätigt alle Neueinstellungen nur noch bei dieser privaten Tochter. Das führt zu einer Kollegenschaft, die für gleiche Arbeit alles andere als gleichen Lohn erhält. Die über 70 HBB-Fahrer erhalten ca. 30% weniger als ihre 130 Kollegen von Wupsi. Sie müssten pro Monat eine Woche länger arbeiten, um dasselbe Niveau zu erreichen. Deshalb haben die 50 Verdi-Mitglieder bei HBB in einer Urabstimmung entschieden, in einen so genannten Erzwingungsstreik zu treten, um einen Spartentarifvertrag zu erreichen. Ein Solidaritätsstreik der Wupsi-Fahrer wurde in zweiter Instanz vom Landgericht verboten (soviel zum Streikrecht in Deutschland). So stehen die HBB-Fahrer nun in einem Zelt neben der einzigen Zufahrt zum Busdepot und machen seit dem 9. Januar was?

Das ist die Frage. Den Linienverkehr halten sie jedenfalls nicht auf. Der wird durch den Einsatz von Streikbrechern, die Reaktivierung von Rentnern und Beauftragung von anderen Busunternehmen sicher gestellt, was die Wupsi einiges kosten dürfte.

Wie ver.di einen Streik führt
Der Konflikt ist inzwischen für zwei Seiten teuer geworden. Verdi zahlt 50 Leuten seit Monaten Streikgeld, die Wupsi ersetzt diese Leute durch teurere Sub-Sub-Unternehmen. Doch für beide Seiten geht es um mehr. Auf uns schaut ganz Nordrhein-Westfalen, sagt der Busfahrer Ahmet Tufekci gegenüber der taz Köln, wenn wir hier einknicken wird sich keine Busbelegschaft mehr trauen, gegen niedrige Löhne zu streiken. Genau diesen Effekt dürfte die Unternehmensseite im Blick haben.

Die Frage ist, was Verdi im Blick hat. Die Dienstleistungsgewerkschaft führt ihren Streik so, als wolle sie mit angezogener Handbremse einen Abhang hinauf fahren. Der HBB-Chef Marc Kretkowski konstatierte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger zufrieden, dass die Ausfallquote seines Unternehmens nur noch bei etwa 2% liege und der Streik von der Öffentlichkeit nicht bemerkt werde. Dass jemand einen Stein in diesen still ruhenden See wirft, sei nicht zu erwarten. Im Solidaritätskomitee der Streikenden äußerte sich bereits Ende März im Vorfeld der gewerkschaftlichen Großdemonstration am 3. April in Köln deutliche Unzufriedenheit mit der Strategie von Verdi. Deren Gewerkschaftssekretär Peter Wittke, welcher den Streik vor Ort leitet, setzt lieber auf die politische Karte, anstatt auf Instrumente zur Verschärfung des Arbeitskampfes. So hält er die Streikenden dazu an, Podiumsdiskussionen zu besuchen, Unterschriften zu sammeln und in der Fußgängerzone Straßenfeste zu organisieren. Dabei bevormundet Verdi die Streikenden in einer geradezu abenteuerlichen Weise. Vor allem mit Hilfe des Streikgeldes.

Tanzen nach der Pfeife des Gewerkschaftssekretärs

Verdi zahlt pro Streiktag einen Satz, der dem monatlichen Mitgliedsbeitrag des Streikenden (1% des Bruttolohns) entspricht, multipliziert mit einem Faktor zwischen 2,2 und 2,5 (je nach Dauer der Gewerkschaftszugehörigkeit). Die Streikenden, welche sich soeben dem Arbeitskommando ihres Betriebs entzogen haben, stehen nun unter dem Kommando des Gewerkschaftssekretärs. Dieser wacht darüber, dass sie wie bisher einen Achtstundentag absolvieren. So stehen die 50 HBB-Streikenden in zwei Schichten von 6 Uhr morgens bis 17.30 in ihrem Zelt neben der Depot-Ausfahrt und müssen zugucken wie ihre Kollegen rein und raus fahren. In den ersten Monaten begannen sie gar um 4 Uhr nachts. Der Gewerkschaftssekretär wacht penibel über pünktliches Erscheinen. Wahlweise kann er seine Schäfchen auch zu anderen Veranstaltungen schicken. Dass diese Streikkultur nicht in der Lage ist  und auch nicht dazu gedacht ist  besonderes Feuer zu entfachen, liegt auf der Hand. Man setzt eher auf langen Atem. Verdi zeigt sich allen Ernstes gewillt, den Streik notfalls bis zu den Kommunalwahlen am 26. September 2004 fortzusetzen. In Leverkusen regiert momentan die CDU; die Gewerkschaft setzt, es ist so simpel wie erschreckend, auf den SPD-Bürgermeister-Kandidaten, mit dem bereits Gespräche geführt wurden. Die Politik muss ihre Verantwortung erkennen, so Wittke. Der Verdi-Mann ist dabei so kompatibel, dass er gegenüber der taz erklärt: Das Lohnniveau des öffentlichen Dienstes lässt sich nicht halten. Wir möchten einen Sparten-Tarifvertrag einführen, der die Differenz zwischen dem öffentlichen Gehaltsniveau und dem sehr niedrigen privaten Lohnniveau ausgleicht. Doch wer wenig will, erhält am Ende oft gar nichts.

Erfolgreiche Solidaritätsblockade

Am 14. April hat der Streik ganz unerwartet eine neue Farbe bekommen. An jenem Freitagmorgen ab 4.40 Uhr blockierten ca. 35 Menschen die Zufahrt des Busdepots. Diese direkte Aktion dauerte bis 6.15 Uhr und verhinderte das Ausfahren von ca. 100 Bussen, die unter normalen Umständen im Minuten-Takt ihren Linienbetrieb aufgenommen hätten. So kam es zu empfindlichen Ausfällen im Nah- und Berufsverkehr der Region. Die BlockiererInnen legten ein Dutzend Autoreifen auf den Asphalt und spannten ein Transparent mit der Aufschrift Gegen Billig-Löhne  STREIK! quer über die einzige Ausfahrt des Depots.

Die Blockade traf bei den Busfahrern auf große Zustimmung. Die Kollegen standen in Gruppen beisammen und diskutierten wohlwollend mit den BlockiererInnen. Die Aktion war von einem spontanen Solidaritäts-Komitee aus der Region vorbereitet worden, das aus GewerkschafterInnen, Arbeitslosen und linken AktivistInnen besteht (darunter auch Anarcho-SyndikalistInnen). Deren Sprecherin Beate Ziegler erklärte: Wir wollen es nicht hinnehmen, dass der Streik ohne Öffentlichkeit untergeht. Unsere Aktion hatte die Absicht, den Druck auf HBB und Wupsi zu erhöhen und neue Ansatzmöglichkeiten für diesen Arbeitskampf aufzuzeigen. Das scheint vorerst gelungen zu sein. HBB-Chef Kretkowski kam noch vor Sonnenaufgang aus Krefeld angereist und telefonierte wie von der Tarantel gestochen mit Polizei und Vorgesetzten; ein höchst aggressiver Betriebsleiter Thomas Schmitz versuchte, im Alleingang das Blockade-Transparent abzureißen. Er scheiterte. Als die BlockierInnen unter dem Druck von ca. 8 Streifen-Besatzungen der Polizei abzogen, mussten der Chef und sein Betriebsleiter höchstpersönlich die zurückgelassenen Autoreifen aus dem Weg rollen. Keiner der Busfahrer wollte ihnen helfen.

Später distanzierte sich Verdi eilfertig von der Solidaritätsblockade. Gleichzeitig gehen immer mehr Busfahrer auf Distanz zu Verdi. Ob sie nach monatelanger Bevormundung allerdings die Kraft haben und das Selbstbewusstsein entwickeln, sich aus dem Kommando ihrer Gewerkschaft zu befreien, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob Verdi bis in den September hinein den Zahlemann machen wird für einen Konflikt, der entweder einschlafen oder ihnen aus dem Ruder laufen wird.

und eine Fotoreportage zum Arbeitskampf finden wir hier:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2004/index-2004-03-27-leverkusen-busfahrer-streik.html

[ManOfConstantSorrow]

1.10.05
Die 270 Beschäftigten der Zwickauer Verkehrsbetriebe sind am Freitagnachmittag in einen unbefristeten Streik getreten, nachdem der Stadtrat die Privatisierung der Verkehrsbetriebe beschlossen hatte. Lediglich zwei Stadträte stimmten dagegen, die Vertreter der Linkspartei und der Freien Wähler enthielten sich der Stimme. Nach der Abstimmung im Stadtrat stimmten 94 Prozent der Teilnehmer dafür, den Warnstreik mit einem unbefristeten Streik fortzusetzen.

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Europäischer Nahverkehr-Aktionstag am 5.5.

Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) ruft für den 5. Mai zu einem Europäischen Aktionstag gegen Lohndumping auf. Er richtet sich gegen die geplante europäische Verordnung zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), die der Rat der EU-Verkehrsminister am 6./7. Juni beschließen will. Dadurch soll die europaweite Direktvergabe von Aufträgen ermöglicht werden, mit der staatliche und private Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs in eine länderübergreifende Konkurrenz um niedrigste Angebote und Standards getrieben werden sollen. Dagegen sollen am 5. Mai laut ETF-Aufruf vor allem Unterschriften gesammelt werden.

[ManOfConstantSorrow]

Das Aktionsbündnis „Busse weiter in Bürgerhand“ hat mit der Sammlung von 10.947 Unterschriften ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von 51 Prozent der Städtischen Verkehrsbetriebe Pforzheim durchgesetzt. Die Anteile sollen an den französischen Konzern Veolia gehen. Die 250 Beschäftigten und die Bürger befürchten Stellenstreichungen, Preiserhöhungen und ausgedünnte Taktzeiten für die Busse.

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23.09.06
Die Gewerkschaft Verdi hatte die Beschäftigten des Regionalverkehrs Köln (RVK) gestern zum Streik aufgerufen. Rund 80 Busfahrer ließen ihre Busse in den Depots stehen. Die Busfahrer kämpfen seit dem Frühjahr gegen die vom RVK geplante Einführung der 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich.